Regionalpolitik EUROPÄISCHE KOMMISSION Juni 2006 DE In Europas Mitgliedstaaten und Regionen...

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EUROPÄISCHE KOMMISSION Juni 2006DE

DE

In Europas Mitgliedstaaten und Regionen investieren

Nach der Einigung über die Finanzielle Vorausschau: Die Umsetzung der EU-Strukturpolitik 2007-2013

Juni 2006

Europäische Kommission – Generaldirektion für Regionalpolitik http://ec.europa.eu/comm/regional_policy

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DEÜberblick

Was bedeutet die Einiging über den EU-Haushalt 2007-2013 für die Strukturpolitik?

Welche Mitgliedstaaten und Regionen sind förderfähig und was kann durch die Strukturfonds gefördert werden?

Was sind die nächsten Schritte?

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<50

50 - 75

75 - 90

90 - 100

100 - 125

125

Index, EUR-27 = 100

Regionale Entwicklungsunterschiede in der EU27BIP pro Kopf n % in KKS (2002)

Source: Eurostat

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DEKohäsionspolitik zwischen 2000 und 2006

ZielStärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und Verringerung regionaler Entwicklungsunterschiede

Instrumentedrei Ziele und vier Gemeinschaftsinitiativen; 49,5% der Bevölkerung lebt in Förderge-bieten nach Ziel 1 oder Ziel 2

Finanzmittelca. 233 Mrd. Euro oder ein Drittel des EU-Haushalts bzw. 0,45% des EU-BIP

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DEHintergrund

Zwischen 2001 und 2003: die Kommission organisiert eine ausführliche Debatte über zukünftige Schwerpunkte und die Verwaltung der Strukturfonds mit Mitgliedstaaten, den Regionen und anderen interessierten Stellen.

Februar 2004: Die Kommission beschliesst eine Mitteilung zur Finanziellen Vorausschau 2007-13, in der EUR 336 Mrd. für die Kohäsionspolitik vorgeschlagen werden. Der 3. Kohäsionsbericht legt erste Grundlagen für die Reform der Politik. Der Ansatz stösst auf breite Zustimmung des Europaparlaments und einer Mehrheit der Mitgliedstaaten, wird aber von sechs Mitgliedstaaten kritisiert.

17. Dezember 2005: der Europäische Rat findet einen Kompromiss zur Finanziellen Vorausschau. EUR 307.6 Mrd. (35,7% der Gesamtsumme) werden für die Strukturfonds vorgesehen.

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DEFinanzielle Vorausschau der EU 2007-2013Europäischer Rat vom 15. und 16. Dezember 2005: Schlussfolgerungen

Die Schlussfolgerungen der Präsidentschaft bestätigen die Struktur der Ziele (Konvergenz; regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung; Europäische Territoriale Zusammenarbeit) und die Rolle, die die Strukturpolitik bei der Lissabonstrategie spielt (Ausgaben konzentriert auf Lissabonziele).

Die Ausgaben werden nach Zielen festgelegt, wie auch die geographische Förderfähigkeit und die Berechung der Förderbeträge (nach Region oder Mitgliedstaat) fixiert wird, einschliesslich von Obergrenzen für Transfers.

Zusätzlich legen die Schlussfolgerungen einige Übergangsbestimmungen fest (z.B. ein phasing-out für den Kohäsionsfonds in bestimmten Ländern), Ausnahmen (Förderfähigkeit; Kofinanzierung) und Sonderregelungen für bestimmte Mitgliedstaten und Regionen (zusätzliche Finanzzuweisungen).

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1A. Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum: 74,2 Mrd.

1B. Kohäsion für Wachstum: 307,9 Mrd. 2. Erhalt und

Management natürlicher Ressourcen: 371,3 Mrd.

3A. Freiheit, Sicherheit und Recht: 6,6 Mrd.

3B. Bürgerschaft: 4,1 Mrd.

4. Die EU als globaler Partner: 49,5 Mrd.

5. Verwaltung: 49,8 Mrd.

6. Kompensationen: 0,8 Mrd.

Finanzielle Vorausschau der EU 2007-2013Nach Einigung zwischen EP, Rat und Kommission am 04. April 2006, in Mrd. Euro, Preise 2004

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DE

6,6

32,1

47,4

0,9

6,5 5,6

35,7

9,9

40,4

6,4

1,5

6,1

0

5

10

15

20

25

30

35

40

45

50

1A Competitiveness 1B Cohesion 2 Natural resources 3 Justice 4 Global role 5 Administration

2006

2013

Neue Haushaltsstruktur: Zugewinn für die Kohäsionspolitik

2006 vs. 2013 in %

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KOM EP LUX UK Eur. Rat IIV KOM vs IIV in %EU-Haushalt (VE) 1025 975 871,5 849,4 862,4 864,4 -15,4 in % des BNE 1,24 1,18 1,05 1,03 1,045 1,048 davon: Strukturfonds 336,2 338,5 309,6 298,9 307,6 308 -8,4 Strukturfonds in % 32,9 34,7 35,6 35,3 35,7 35,6 2,7 davon für EU15 52 <50 47 49 49 49 -3 davon für EU10+2 48 >50 53 51 51 51 3

Vergleich zwischen dem Kommissionsvorschlag, EP-Resolution, den Kompromissvorschlägen der luxemburgischen und britischen Ratpräsidentschaft, dem Kompromiss des Europäischen Rates und der Einigung zwischen Rat, EP und Kommission (IIV)

in Milliarden Euro und Verpflichtungsermächtigungen (VE) April 2006

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DEVergleich zwischen dem Kommissionsvorschlag und der Einigung zischen Rat, EP und Kommission04. April 2006

Ziel Kommissions-vorschlag

in %

in Mrd. Euro

Einiging Rat, EP, KOM

in %

in Mrd.

Euro

Konvergenz 78,54 % 264 81,5 % 251,1

Regionale

Wettbewerbs-fähigkeit und Beschäftigung

17,22 % 57,9 15,9 % 49,1

Europäische Territoriale

Zusammenarbeit

3,94 % 13,2 2,5 % 7,75

Gesamt 336,1 308,04

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DEZiele, Strukturfonds und –instrumente2007-2013

EFRE ESFESFKohäsions-

fondsKonvergenz

Regionale Wettbewerbsfä-higkeit und Beschäftigung

Europäische TerritorialeZusammenarbeit

EFRE

EFRE

ESFESF

Infrastruktur, Innovation,

Investitionenetc.

Ausbildung,Beschäftigung

etc.

Mitgliedstaaten mitBSP/Kopf <90%

Umwelt- & Verkehrs-infrastrukturen,

erneuerbare Energien

alle Mitgliedstaaten und Regionen

Ziele Strukturfonds und –instrumente

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Konvergenz: EUR 177,3 Mrd.

Phasing out: EUR 12,5 Mrd.

Phasing in: EUR 10,4 Mrd.

Wettbewerbsf.: EUR 38,4 Mrd.

Zusammenarbeit: EUR 7,8 Mrd.

Strukturfondsmittel nach Regionstypen 2007-2013

Kohäsionsfonds: EUR 61,4 Mrd.

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Kohäsionspolitik 2007-2013

3 Ziele

308,04 Mrd. EUR

(0,37% des EU-BNE)

Konvergenz 81,5% (251,1 Mrd. EUR)

Programme undInstrumente

Förderfähigkeit Schwerpunkte Mittel

Europäische territoriale Zusammenarbeit 2,5% (7.75 Mrd. EUR)

Grenzüberschreitendeund transnationale

Programmund Netzwerke (EFRE)

Grenzregionen, trans-nationale Koopera-tionsräume, Netz-

werke

• Innovation;• Umweltschutz/ Risikovorsorge; Zugang;• Bildung, Kultur

Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 15,9% (49,13 Mrd. EUR)

Nationale und regionale Pro-gramme EFREESF

Kohäsionsfonds

Regionen mit BIP/Kopf75% in der EU25

Statistischer EffektRegionen mit BIP/Kopf

75% in der EU15 und >75% in der EU25

Mitgliedstaaten mitBSP/Kopf 90%

in der EU25

• Innovation;• Umweltschutz/ Risikovorsorge; • Zugang; • Infrastrukturen; • Humanresourcen; • Verwaltungskapazität

• Verkehr(TENs); • Umweltvorhaben; • nachhaltige Verkehr- und Energieinfrastruktur

57,5%= 177,1 Mrd. EUR

4,1%= 12,52 Mrd. EUR

20,0%= 61,56 Mrd. EUR

Regionale Programme (EFRE) nationale Programme(ESF)

"Phasing-in"(EFRE)

im Prinzip alle Regionen ausserhalb "Konvergenz"; Mitgliedstaaten schlagen

ein Liste vor (NUTS I or II)

Regionen mit Ziel 1-Statuszwischen 2000-06 undnicht vom Konvergenz-

ziel betroffen

• Innovation;• Umweltschutz/• Risikovorsorge; • Zugang; • Europ. Beschäftigungs- strategie (EBS)

• Innovation;• Umweltschutz/• Risikovorsorge; Zugang;• Europ. Beschäftigungs- strategie (EBS)

davon:77.6% grenzüber.18.5% transnational 3.9% interregional + ENPI

12,6%EUR 38,74 Mrd.

3,4%EUR 10,39 Mrd.

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DEMögliche Wachstums- und Beschäftigungseffekte

Wachstum: Zuwächse beim BIP von bis zu 10% in den neuen Mitgliedstaaten bis 2013 (8,9% in Polen, mehr als 10% in den baltischen Staaten).

Produktivität: Zuwächse zwischen 2,3% (Slowakei; Ungarn) und 7% (Bulgarien; Rumänien).

Beschäftigung: Insgesamt ca. 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze.

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DE

Allgemeine Verordnung mit Bestimmungen zum EFRE, zum ESF

und zum Kohäsionsfonds

EFRE VerordnungESF VerordnungKohäsionsfonds-Verordnung

Durchführungsverordnung derKommissionbetr. Information und Publizität, Finanzkontrolleund Finanzkorrekturen

Einstimmigkeit im Rat, Zustimmung EP

EFRE, ESF: Mitentscheidung EP

Kohäsionsfonds:Einstimmigkeit im RatZustimmung EP

Strukturfondsverordnungen 2007-13

Neu: Allg. Verordnung betrifft auch Kohäsionsfonds; ein neuer "Ländlicher Entwicklungsfonds„jetzt außerhalb der Kohäsionspolitik; eine Durchführungsverordnung anstatt fünf; Zuschussfähigkeitnach nationalen Regeln bzw. innerhalb der Allg. VO und fondsspezifischen VO geregelt

Verordnung bzgl. der Schaffung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

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DEStrukturfonds: Finanzmittel und VerordnungenVeränderungen im Vergleich zum Kommissionsvorschlag

Finanzmittel ca. 8% unter dem Kommissionsvorschlag, aber geringer als die Kürzungen insgesamt (-15%).

Phasing-out für den Kohäsionsfonds vereinbart (Ausnahme für bestimmte Mitgliedstaaten).

Private Kosten als zuschussfähig anerkannt wie auch Mehrwertsteueraufwendungen (Einschränkungen) und sozialer Wohnungsbau (nur neue Mitgliedstaaten).

Differenzierung der Kofinanzierungsraten.

Obergrenzen für Transfers verschiedenen Mitgliedstaaten reduziert: anstelle 4% jetzt zwischen 3.71 und 3.2% (bzw. darunter) in Abhängigkeit vom nationalen BNE/Kopf.

Zusätzliche Mittel für verschiedene Mitgliedstaaten und Regionen.

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DEFinanzierung: Kofinanzierungsraten differenziert

(1) Mitgliedstaaten mit einem BIP/Kopf < 85% zwischen 2001-03

CZ, EE, GR, CY, LV, LT, HU, MT, PL, PT,

SI, SK, BG, RO85% 85%

KriterienMitgliedstaaten,

RegionenEFRE,

ESFKohäsions-

fonds

(2) Mitgliedstaaten im Unterschied zu (1) die zuschussfähig nach dem Kohäsions-fonds sind

ES 80%/50%* 85%

*der erste Wert betrifft die Konvergenz-Regionen, der zweite die unter dem Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung** falls zutreffend

(3) Mitgliedstaaten nicht unter (1) und (2)AT, BE, DK, DE, FR, IR, IT, LU, NL, SE,

SF, UK75%/50%* -

(4) Ultraperiphere Regionen nach Artikel299 (2) des EG-Vertrages

regions in ES, FR, PT 85% 85%**

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DEProgrammierung: Hervorhebung der "Lissabon-Ziele"

Die Schlussfolgerungen der Ratspräsidentschaft fordern Ausgabenziele unter dem Konvergenzziel (60%) und dem Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (75%), innerhalb derer direkt zur Erreichung der Lissabon-Ziele beigetragen werden soll.

Eine Liste von Ausgabenkategorien, die Forschung und Innovation, Humanressourcen, Unternehmensdienste, wichtige europäische Infrastrukturen sowie Energieeffizienz und erneuerbare Energien betreffen, wird für die Bestimmung der Ausgabenziele indikativ sein, aber felxibel gehandhabt werden.

Ausnahme: diese Bestimmungen sollen nicht Mitgliedstaten gelten, die nach dem1. Mai 2004 beigetreten sind.

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DE

Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung

Gemeinschaftliche Strategische Leitlinen für Kohäsion

Strategische Leitlinien der EU für die ländliche Entwicklung

Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung des Fischerisektors und von fischereiabhängi-gen Küstengebieten

Nationale Reform- programme

Nationale Strategische Rahmenpläne

Nationaler Strategie- plan

Nationale ländliche Entwicklungsstrategie

KohäsionspolitikGAP/ländl.

Entwicklung

Fischereipolitik

Europäischer Rat

Europäische Kommission

Rat

Mitgliedstaat

"Lissabon-neu" und Struktur-, Landwirtschafts- und Fischereipolitik

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DEStrategischer Rahmen, Programmplanung, follow-upund jährliche Debatte

11Gemeinschaftliche strategische Leitlinien

für Kohäsionauf Vorschlag der Kommission Annahme durch den Rat

nach Zustimmung des Parlaments

22Einzelstaatlicher strategischer Rahmenplan

Entscheidungen der Kommission auf Vorschlag des Mitglied-staats und auf Basis der gemeinschaftlichen Leitlinien

zur Vorbereitung der operationellen Programme

33Operationelle Programme

ein Programm je Fonds und Mitgliedstaat oder Regionbeschreibt Schwerpunkte, Verwaltung und Finanzmittel;

Vorschlag: Mitgliedstaat/Region; Entscheidung. Kommission

44Programmdurchführung und Projektauswahl

durch Mitgliedstaat oder Region; Prinzip der „gemeinsamen Verwaltung“ in Abstimmung mit der Kommission

55Strategisches follow-up und jährliche Debatte

im Rahmen der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates aufBasis von Jahresberichten der Kommission

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DENächste Schritte

Haushalt 2007-2013: Rat, Europäisches Parlament und Kommission beschliessen die neue Interinstitutionelle Vereinbarung am 17. Mai.

Strukturfondsverordnungen und Leitlinien für Kohäsion: die insgesamt fünf Verordnungen werden voraussichtlich von Rat und EP Anfang Juli beschlossen und möglicherweise am 20. Juli im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Programmierung und Implementierung: Mitgliedstaaten und Regionen schlagen Nationale Strategische Rahmenpläne und Operationelle Programme vor (2. Hälfte 2006), die von der Kommission angenommen werden (2006/2007).

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