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Anmerkungen

Theo Stammen, Analyse der nationalen Parteiensysteme, in: ders. (Hrsg.), Parteien in Europa. Nationale Parteiensysteme. Transnationale Parteienbe­ziehungen. Mit Beitragen von Dirk Berg-Schlosser u.a., Miinchen 1977, S.52

2 Parteienstaat in der BRD - ein KoioB auf tonernen FiiBen, aber mit stah­lernen Zahnen. Editorial zu: Wolf-Dieter Narr (Hrsg.), Auf dem Weg zum Einparteienstaat. Mit Beitragen von Johannes Agnoli u.a., Opladen 1977, S.22

3 Die empirischen Ansatze beschreibt auf engstem Raum Jiirgen Hartmann, Parteienforschung, Darmstadt 1979; eine starker theoretisch orientierte Systematisierung unternimmt Elmar Wiesendahl, Parteien und Demokratie. Eine soziologische Analyse paradigmatischer Ansatze der Parteienforschung, Opladen 1980. Den rechtswissenschaftlichen Diskussionsstand markieren neben Dimitris Th. Tsatsos/Martin Morlok, Parteienrecht. Eine verfassungsrechtliche Einfiihrung, Heidelberg 1982, vorrangig Dieter Grimm, Die politischen Parteien, in: Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, herausge­geben von Ernst Benda/Werner Maihofer/Hans-Jochen Vogel unter Mitwir­kung von Konrad Hesse, (Studienausgabe Teil 1) Berlin-New York 1984, S.317ff., sowie Ulrich K. PreuB, Art.21, in: Kommentar zum Grundgesetz fiir die Bundesrepublik Deutschland (Reihe Alternativ-Kommentare, hrsg.v. Rudolf Wassermann), Neuwied 1984, S.32ff. (jm zweiten Band). Die weniger systematisch angelegte historische Parteienforschung, aber auch die modell-fixierte Neue Politische <:Jkonomie, soweit diese sich mit dem Parteienwettbewerb auseinandersetzt, konnen weitgehend ausgeklam­mert bleiben. AuBerst wichtig als eine Art theoretischer Zwischenbilanz auch Alf Mintzel, Die Volkspartei. Typus und Wirklichkeit. Ein Lehrbuch, Opladen 1984, wah­rend bei der vergleichenden Darstellung von Klaus von Beyme, Parteien in west lichen Demokratien, Miinchen 1982, wiederum die empirischen Interes­sen iiberwiegen.

4 Hans-Gerd Schumann, Die politischen Parteien in Deutschland nach 1945. Ein bibliographisch-systematischer Versuch, Frankfurt am Main 1967, XVI.

5 Der groBe Chor derer, die sich zum Thema Parteien auBern, iibertont mit zahllosen Schriften in der offentlichen Wahrnehmung leider standig die kleine Schar derer, die tatsachlich ernst - und dauerhaft auf diesem Gebiet {nach-}forschen. Ein schlimmes Beispiel geben etwa Giinter Olzog/Hans-J. Liese, Die politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Mit Text des Parteiengesetzes, 12., iiberarb.Aufl., Miinchen 1980, deren Biich­lein seit Jahren in groBen Stiickzahlen iiber die Bundes- und die Landes­zentralen flir politische Bildung vertrieben wird, obwohl es etliche iiber­holte und falsche Angaben enthalt. Aber auch manche Politikwissenschaft­ler meinen offensichtlich, iiber Parteien konne jeder halbwegs informierte schreiben. Eine breitangelegte Bestandsaufnahme gegenwartiger Erorterungen bietet neuerdings der Sammelband: Politische Willensbildung und Interessenvermitt-

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lung. Verhandlungen der Fachtagung der DVPW yom 11.-13. Oktober 1983 in Mannheim. 1m Auftrag der Deutschen Vereinigung fur Politische Wissen­schaft herausgegeben von Jurgen W. Falter, Christian Fenner und Michael Th. Greven, Opladen 1984.

6 Ansatze hierzu aber etwa in den beiden Banden von Iring Fetscher/Horst E. Richter (Hg.), Worte machen keine Politik. Beitrage zu einem Kampf urn politische Begriffe, Reinbek bei Hamburg 1976, und von Martin Greiffen­hagen (Hrsg.), Kampf urn Worter? Politische Begriffe im Meinungsstreit, Bonn 1980. - Vgl. u.a. auch meinen Aufsatz: Den Wahlkampf befrieden? FairneBabkommen und politische Kultur, in:aus politik und zeitgeschichte 14-15/1982, S.29ff.

7 Konkrete Beispiele bei Peter Kulitz, Unternehmerspenden an politische Parteien, Berlin 1983 passim, und bei Siegfried Bluth, Die korrupte Repu­blik. Ein politisches und wirtschaftliches Sittengemalde, Esslingen 1983, S.84 passim. Wichtig ferner Hans Werner Kilz/Joachim PreuB, Flick. Die gekaufte Republik, Reinbek bei Hamburg 1983.

8 In einschlagigen Publikationen im weitesten Sinne finden sich zwar verein­zeit Hinweise, die aber oft sachlich nicht zutreffen. Ein veriaBlicher Ge­samtuberblick auch nur fur die wichtigsten Parteien fehlt bisher; die fUr diese Studie relevant en Vorarbeiten, insbesondere von Heinz-Dietrich Fi­scher, werden nachfolgend diskutiert.

9 Bei allem Respekt - etwa vor der verfassungsrechtlichen Generalkompetenz von Hans-Peter Schneider: eine Gutachter-Kommission der ausgewiesen­sten Sachverstandigen der Parteienfinanzierung war dies nicht. Freilich hatten die interessierten Auftraggeber bei anderer Besetzung ein vielleicht unerwunschtes Vorschlagspaket riskiert. Zum Vorgehen vgl. allgemein Murray Edelman, Politik als Ritual. Die symbolische Funktion staatlicher Institutionen und politischen Handelns, Frankfurt am Main/New York 1976.

10 Bericht zur Neuordnung der Parteienfinanzierung. Vorschlage der yom Bun­desprasidenten berufenen Sachverstandigen-Kommission, KOin 1983, S.80

11 Ebenda, S.81

12 ZusammengefaBt nach den Informationen in mehreren Spiegel-Artikeln und in der Wirtschaftswoche yom 18. November 1977: Wagt es nicht noch ein­mal (wo von "insgesamt drei Millionen Mark" zwischen 1969 und "den er­sten siebziger Jahren" die Rede ist). VgI. ferner den Spiegel yom 20. Fe­bruar 1978: Partei-Spenden: "Der unordentliche Weg" (wonach der Umsatz der liechtensteinischen Inkasso-Stelle im Wahljahr 1972 mit 1,4 Millionen Mark eine Rekordmarke erreichte, dann allmahlich ins Stocken kam und man, als die Einnahmen 1975 auf unter 100 000 Mark abzusinken drohten, eine zweite Tarnfirma "mit serioserer Adresse" in den Benelux-Staaten aufzuziehen plante, Oberlegungen, denen die Steuerfahndung dann ein jiihes Ende bereitete). Siehe noch den Spiegel yom 3. Juli 1978: "Das ist ein ein­ziger Skandal", und die in Anm.7 genannte Literatur.

13 Siehe hierzu jetzt knapp Siegfried Heimann, Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, in: Richard Stoss (Hrsg.), Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980. Band II: FDP bis WAY. Mit Beitragen von Jurgen Bacia u.a., Opladen 1984, S.2122f.

14 Dazu vor allem Volkmar Hoffmann, Politischen Stiftungen der Bundestags­parteien droht Ungemach, in:Frankfurter Rundschau yom 21. Juli 1977.

15 N.N., Informationen aus den Landesverbanden, in:Freiheit und Fortschritt 4-5/1977, S.7

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16 Zitiert nach dem Spiegel vom 24. Juli 1978: Nebst Rechnung. - Siehe auch Bluth, Korrupte Republik, S.88.

17 Erste Hinweise auf die KBW-Unternehmen gab es schon friiher. Zum Bei­spiel erwahnte Helmut Lolhoffel, Mit Waffengewalt zur politischen Macht, in:Siiddeutsche Zeitung vom 25. Marz 1977, neben der Verlagsgesellschaft Kommunismus und Klassenkampf auch die KBW-Firma Caro-Druck in Plankstadt bei Mannheim. Ais das Zentrale Komitee seinen Sitz verlegte, zogen auch die Unternehmen nach Frankfurt (Claus Bienfait, 2,7 Millionen Mark fiir KBW-Zentrale, in:Die Welt vom 23. April 1977; siehe ferner die Frankfurter Allgemeine vom 16. Apri! 1977: "Ins Zentrum der Finanzbour­geoisie", und vom 30. Marz 1977: KBW-Bundeszentrale von Mannheim nach Frankfurt). - Allgemein Jiirgen Bacia, Der Kommunistische Bund West­deutschland, in: Stoss (Hrsg.), Parteien-Handbuch II, S.1648ff.

18 Skizziert nach den Artikeln von Alexander Hoffmann, Kassieren fiir die Revolution, in:Siiddeutsche Zeitung vom 2. Februar 1979, und von Bernd Lampe, Wo Funktionare ihre Genossen ausbeuten, in:Die Welt vom 1. De­zember 1979, sowie von Regine Meyer, Alltag auf dem KBW-Musterhof: Karges Essen, viel Arbeit, kein Geld, in:Hamburger Abendblatt vom 1. De­zember 1979. Weitere Angaben in der Frankfurter Allgemeinen vom 3. De­zember 1979: Fluchtburgen in Schleswig-Holstein?, und im Spiegel vom 10. Dezember 1979: Prinzip Geld. Zur weiteren Entwicklung bis zur Abspaltung des Bundes Westdeutscher Kommunisten siehe neben den Verfassungsschutzberichten noch den unter verschiedenen Oberschriften und teilweise gekiirzt mehrfach abgedruckten dpa-Bericht (von Laszlo Trankovits), Die letzten Kader sitzen auf Millionen, in:Frankfurter Allgemeine vom 18. September 1981.

19 Zitiert nach Wolfgang Hoffmann, Bonner Kulisse, in:Die Zeit vom 31. Ok­tober 1980.

20 Siehe etwa Rupp Doinet und Tyll Schonemann, "Unsere Stunde ist gekom­men", in:stern vom 29. Oktober 1981, und - nach der Verbotsverfiigung durch den Bundesinnenminister als "derzeit starkste neonazistische Organi­sation" - auch Dietrich Strothmann, Die tiefen Wurzeln, in:Die Zeit vom s. Februar 1982. Aus der Literatur vorrangig Jiirgen Pomorin, Friedheim Busse - "Reichs­statthalter" von Miinchen, in: ders./Reinhard Junge, Vorwarts, wir mar­schieren zuriick. Die Neonazis, Tei! II, Dortmund 1979, S.156ff., sowie Ul­rich Chaussy, "Speerspitze der neuen Bewegung". Wie Jugendliche zu Neo­nazis werden. Ein Bericht iiber die "Junge Front", in: Wolfgang Benz (Hrsg.), Rechtsradikalismus. Randerscheinung oder Renaissance? Mit Bei­tragen von Ino Arndt u.a., Frankfurt am Main 1980, S.188ff.

21 Zitiert nach Peter Juppenlatz, "Herr Konsul, machen Sie das im Ernst?" In: stern vom 28. August 1980. Weyers Deutsche Freiheitspartei wurde vom Wahlleiter schlieBlich doch nicht zugelassen, "wei! mindestens 158 der 2139 Unterschriften von Partei­befiirwortern gefalscht waren" (laut Bild-Hamburg vom 12. Januar 1981: "Ich falschte 1000 Unterschriften filr den schonen Konsul ••• ").

22 Laut stern vom 12. August 1982: personalien - Karl-Heinz Hansen. - Nach dem von Frieder O. Wolf angefertigten "Ergebnisprotokoll der Sitzung des Bundeskoordinationsausschusses der Initiative Demokratische Sozialisten am 22.5.1982 in Hannover, Pablo-Neruda-Haus", informierte dort Walter Bar­thel iiber den Status des Bonner Extra-Dienstes als "Privatunternehmen" auf Grund von Absprachen mit den Bundestagsabgeordneten Coppik und Hansen. Demnach betrachtete man das Blatt nicht als Organ der Initiative DS und sollte der Extra-Dienst auch keinen Mitglieder-Rundbrief ersetzen,

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allerdings waren Gesprache iiber die redaktionelle Konzeption (mit dem KoordinationsausschuB) vorgesehen. Wie weit die gegenseitige Verstandi­gung spater gedieh, entzieht sich meiner Kenntnis.

23 Frankfurter Rundschau yom 6. Juni 1983: "uz" stellt Montagsausgabe ein. -Die groBe Forschungsliicke hinsichtlich dieser Partei ist von Siegfried Hei­mann, Die Deutsche Kommunistische Partei, in: Stoss (Hrsg.), Parteien­Handbuch I, S.90lff., unlangst notdiirftig geschlossen worden.

24 Nach Jorg R. Mettke, "Wahn-GmbH und Co.KG", in:Der Spiegel yom 5. Marz 1984. - AuBerdem Michael Fichter, Die Europaische Arbeiterpartei, in: Stoss (Hrsg.), Parteien-Handbuch I, S.1279ff.

25 Allerdings unterscheidet z.B. Hans-Peter Ullmann, Bibliographie zur Ge-schichte der deutschen Parteien und Interessenverbande, Gottingen 1978, nur grob nach bestimmten Parteien bzw. politischen Richtungen.

26 Verdienstvoll beispieIsweise Kurt Koszyk/Gerhard EisfeId, Die Presse der deutschen Sozialdemokratie. Eine Bibliographie. 2., iiberarb.u.erw.AufI., Bonn 1980.

27 So Klaus Giinther/Kurt Thomas Schmitz, SPD, KPD/DKP, DBG in den West­zonen und in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1973. Eine Bibliographie, Bonn-Bad Godesberg 1976 (erw.u.erg.Aufi. 1979). Ahnlich Heino Kaack/ Reinhold Roth (Hrsg.), Handbuch des deutschen Parteiensystems. Band 1: Parteistrukturen und Legitimation des Parteiensystems, Opladen 1980 Om Li teraturbericht). Vorziiglich: Gerhard Hahn, Bibliographie zur Geschichte der CDU und CSU 1945-1980, Stuttgart 1982; niitzlich: Friedrich-Naumann-Stiftung (Hrsg.), Literaturmerkblatt zur Geschichte und Programmatik des Politischen Libe­ralismus in Deutschland, Bonn 1979.

28 Giinther/Schmitz, Bibliographie SPD, KPD/DKP, DGB, S.77

29 Dokumente zur parteipolitischen Entwicklung in Deutschland seit 1945. Achter Band: A. Parteienfinanzierung. B. Zwischenparteiliche Beziehungen, Berlin 1970, S.330ff.

30 Ebenda, S.252ff.

31 Meist gehen soiche Feinheiten jedoch vollig unter. Das gilt auch fUr Ossip K. Flechtheim (Hrsg.), Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland, Hamburg 1973, S.523ff.

32 Heino Kaack, Geschichte und Struktur des deutschen Parteiensystems, Opla­den 1971, S.465ff.; siehe auch Wolfgang Rudzio, Die organisierte Demokra­tie. Parteien und Verbande in der Bundesrepublik, Stuttgart 1977, S.96ff.

33 Jiirgen Habermas, Strukturwandel der Offentlichkeit. Untersuchungen zu ei­ner Kategorie der biirgerlichen Geselischaft, 8.AufI., Berlin und Neuwied 1976, S.242

34 Zum individuell verschiedenen Selbstverstandnis der Fachvertreter und den unterschiedlichen Stromungen siehe allgemein Hans Kastendiek, Die Ent­wicklung der westdeutschen Politikwissenschaft, Frankfurt am Main-New York 1977, sowie die aktuelle Debatte urn die Ausbildungsziele.

35 Kurt Lenk/Franz Neumann, Theorie und Soziologie politischer Parteien, 2. Auf I., Neuwied 1974, LXI.

36 VgI. die Zahlenangaben bei Bodo Zeuner, Innerparteiliche Demokratie, erg. Neuaufl., Berlin 1970, S.86.

37 Wahlkampfe. Moderne Wahlkampffiihrung als politische Kommunikation,

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Miinchen 1980, S.126. - Vgl. auch seinen Parteifreund Werner Wolf, Der Wahlkampf. Theorie und Praxis, Koln 1980.

38 Einleitung, in: CDU-Bundestagswahlkampf '83. Wahlkampfbericht der Bun­desgeschaftsstelle, (Broschiire) o.O.o.J., S.6

39 Insofern zielen Vorschlage, die entsprechenden Kapazitaten auszubauen, an der mentalen Ausrichtung der handelnden "Praktiker" vorbei. Siehe etwa Frank Grube/Gerhard Richter/Uwe Thaysen, Politische Planung in Parteien und Parlamentsfraktionen, Gottingen 1976.

40 In diesem Sinne erscheint inzwischen eine unverdrossene Beschaftigung mit der alten Leibholz'schen Parteienstaatsthese nur noch als akademische Spielerei (siehe aber Peter Haungs, Parteiendemokratie in der Bundesrepu­blik Deutschland, Berlin 1980, S.24, ein schwacher AufguB seines alten Aufsatzes: Die Bundesrepublik - ein Parteienstaat? Kritische Anmerkungen zu einem wissenschaftlichen Mythos, in:ZPar1. 4/1973, S.502ff.).

41 Siehe hierzu etwa Hans Herbert von Arnim, Amterpatronage durch politi­sche Parteien. Ein verfassungsrechtlicher und staatspolitischer Diskussions­beitrag, Wiesbaden 1980. Oberhaupt zeigen etliche bundesdeutsche Staats­rechtslehrer eine groBere Sensibilitat gegeniiber konkreten Obertreibungen des rivalisierenden Parteienkartells und eine groBere Unbefangenheit, sich damit kritisch zu beschaftigen, als beispielsweise viele Politikwissenschaft­ler, die noch oft dazu neigen, die (etablierten) Parteien wegen ihrer histo­rischen "Verfemung" (Erwin Faul) auch bei handfesten MiBstanden eher in Schutz zu nehmen. Die Frage ist, ob derartiges Wohlwollen nicht kontra­produktiv wirkt.

42 Zitiert aus dem Spiegel yom 3. November 1975: "Zur rechten Zeit an die rechte Stelle".

43 Krise und Chance unserer Parteiendemokratie, in:aus politik und zeitge­schichte 42/1982, S.3

44 Wie Anm.42.

45 Das neue "Organisationshandbuch" der CDU, eine Loseblatt-Sammlung in zwei Banden, enthalt, ahnlich wie die vorhergehenden "Politischen Jahrbii­cher" der Unionsparteien, im ersten Teil einen eigenen Abschnitt iiber die "UBG" mit Hinweisen auf das Personal mit jeweiliger Funktion, Anschrift und Telefon sowie zu den periodischen Publikationen auf Bundesebene (auch in Beteiligungsbetrieben wie der Eichholz Verlag GmbH, der Kommunalver­lag GmbH, der CDA-Verlag GmbH und in privaten Firmen). Die sozialdemokratischen Jahrbiicher enthielten von je her in unterschiedli­cher Ausfiihrlichkeit Angaben zu den eigenen "Publikationen und Materia­lien" (gelegentlich mit Verlagshinweis) oder zum "wirtschaftlichen Unter­nehmensbereich", zuletzt zum Beispiel: Vorstand der SPD (Hrsg.), Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1979-1981, Bonn 1982, S.341£.

46 Vgl. dazu CDU-Bundesgeschaftsstelle{Hrsg.), 19.Bundesparteitag der Christ­lich Demokratischen Union Deutschlands. Niederschrift. Saarbriicken, 4.-5. Oktober 1971, Bonn o.J., S.27ff.

47 CDU-Bundesgeschaftsstelle (Hrsg.), 21. Bundesparteitag der Christlich-De­mokratischen Union Deutschlands. Niederschrift. Bonn, Beethovenhalle, 12. Juni 1973, Bonn o.J., S.23ff. - Siehe ferner Wulf Schonbohm, CDU - Por­trat einer Partei, Miinchen 1979, S.86f.

48 Vgl. Vorstand der SPD (Hrsg.), Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands yom 14. bis 19. April 1973 in Hannover. Band 1: Protokoll der Verhandlungen, Bonn 1974, S.72ff.

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49 Vgl. Vorstand der SPD {Hrsg.}, SPD-Parteitag Berlin '79, 3.-7. Dezember 1979 ICC. Unkorrigiertes Protokoll 6. {Band}, o.O.o.J. {Berlin 1979}, S.25f.

50 SPD-Parteitag 19.-23. April 1982 MUnchen Olympiahalle. Rechenschaftsbe­richt des Schatzmeisters. Finanzbericht 1982, {vervielf. Manuskript} o.O.o.J.

51 Siehe nur die beiden Spiegel-ArtikeI "Darunter ist nichts" und "Kampfkraft zerstort" aus dem Jahre 1983 (beide undatiert im Besitz des Verfassers).

52 F.D.P. Die Liberalen, 27. Ordentlicher Bundesparteitag. Finanzbericht des Bundesschatzmeisters Heinz Herbert Karry am 19. November 1976, (aIs Manuskript gedruckt) o.O.o.j., S.3. - Weitere Finanzberichte der Freidemo­kraten waren mir trotz wiederholter BemUhungen und zunachst positiver Signale leider dann doch nicht zuganglich. Zumindest auf diesem Gebiet erwies sich die FDP, wie auch die CSU, als wenig liberal.

53 Wirtschaft und Gesellschaft, (1. Halbband) Koln-Berlin 1964, S.214

54 Ich erspare mir hier den Hinweis auf vorhandene Einzelstudien, die keine Angaben zu eventuellen wirtschaftlichen Aktivitaten enthalten, und verwei­se stattdessen pauschal auf die in den einzelnen Artikeln zu dem von Ri­chard Stoss herausgegebenen Parteien-Handbuch (Anm.13) genannte Litera­tur.

55 Das gilt selbst fUr den ansonsten akribischen Alf Mintzel, Die CSU. Ana­tomie einer konservativen Partei. Mit einem Vorwort von Otto Stammer, Opladen 1975, S.347£{.; ders., Geschichte der CSU. Ein Oberblick, Opladen 1977, S.170f.

56 Vgl. allgemein die verdienstvolle Aufstellung von Horst W. Schmollingerl Richard Stoss, Die Parteien und die Presse der Parteien und Gewerkschaf­ten in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1974. Materialien zur Parteien­und Gewerkschaftsforschung, MUnchen 1975.

57 Siehe etwa Soren Winge, Die Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung (WAV) 1945-53. Entwicklung und Politik einer "undoktrinaren" politischen Partei in der ersten Nachkriegszeit, Uppsala 1976, S.13ff., oder auch Hans Woller, Geschichte, Struktur und Politik der Wirtschaftlichen Aufbau-Vereinigung (WAV) 1945-1955, Stuttgart 1982, S.18lff.

58 Das gilt auch fUr Richard Stoss, Yom Nationalismus zum Umweltschutz.Die Deutsche Gemeinschaft/ Aktionsgemeinschaft Unabhangiger Deutscher im Parteiensystem der Bundesrepublik, Opladen 1980, S.331£.

59 Die KPD in der Bundesrepublik. Ihre politische Tatigkeit und Organisation 1945-1956, Koln und Opladen 1959, S.86£.

60 Die Entwicklung der FDP von ihren Anfangen bis 1961, Meisenheim am Glan 1967, S.55f. Siehe jetzt auch Heinz Georg Marten, Die unterwanderte FDP. Politischer Liberalismus in Niedersachsen, Aufbau und Entwicklung der Freien Demo­kratischen Partei 1945-1955. Eine politiksoziologische Untersuchung der krisenreichen Neubelebung des politischen Liberalismus unter besonderer BerUcksichtigung der innerparteilichen, programmatischen und sozialstruktu­rellen Konstitutionsbedingungen des niedersachsischen FDP-Landesverbandes, Gottingen 1978, S.305£{.

61 Die Bayernpartei. Geschichte und Struktur 1945-1957, Stuttgart 1979,S.120

62 Der Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten 1950-1960.Ein Beitrag zur Geschichte und Struktur einer politischen Interessenpartei, Meisenheim am Glan 1968, S.368f£., hier S.370.

63 Mintzel, Geschichte, S.170f.

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64 Wolfgang Gotz/ Joachim Sieden, •.. bis alles in Scherben fallt? Zur gelstl­gen Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus, Mainz 1967, S.65

65 Ebenda. Ahnlich Werner Smoydzin, NPD. Geschichte und Umwelt einer Partei. Analyse und Kritik, Pfaffenhofen/Ilm 1967, S.124 und S.164; Hans Maier/Hermann Bott, Die NPD. Struktur und Ideologie einer "nationalen Rechtspartei", 2., erw.Aufl., Munchen 1968, S.18f.

66 Siehe dazu spater Einschatzungen verantwortlicher Sozialdemokraten zum gegenwartigen Stellenwert zum Beispiel des Vorwarts.

67 Parteien und Presse in Deutschland seit 1945, 2., unverand.Auflage, Miin-chen usw. 1981, S.426

68 Ebenda, S.465f.

69 Ebd., S.424

70 Siehe etwa Kurt Koszyk/Karl Hugo Pruys, Handbuch der Massenkommunika­tion, Miinchen 1981, S.222ff. Eine historische Ruckschau bietet jetzt Heinz-Dietrich Fischer, Handbuch der politischen Presse in Deutschland 1480-1980, Dusseldorf 1982. Abgesehen von dem Standardwerk von Koszyk und Eisfeld zur sozialdemo­kratischen Presse (Anm.26) muB man die vereinzelten einschlagigen Unter­suchungen leider muhsam uber die "Jahresbibliographie(n) Massenkommuni­kation", die vorliegenden Jahrbucher zur Medienstatistik und Kommunika­tionspolitik oder jetzt auch uber Hans Bohrmann/Wilbert Ubbens, Kommu­nikationsforschung. Eine kommentierte Auswahlbibliographie der deutsch­sprachigen Untersuchungen zur Massenkommunikation 1945 bis 1980, Konstanz 1984, erschlieBen. Hier ware eine "Bibliographie zur Parteipresse" als Erganzung der Handreichung von Schmollinger und Stoss (Anm.56) si­cherlich hilfreich.

71 Zu den generellen Problem en dieses traditionellen Forschungszweiges vgl. nur Walter J. Schutz, Kaum noch Objekte fur die Pressekonzentration? In: Media-Perspektiven 9/1979, S.600ff.

72 Hermann Meyn, Massenmedien in der Bundesrepublik Deutschland, uberarb. Neuaufl., Berlin 1979, S.S3f.

73 Fischer, Parteien und Presse, S.21, spricht auch in seinem Nachdruck sogar von einem "publizistischen Mythos", es gebe hierzulande keine nennenswer­te Parteipresse mehr.

74 Helmut H. Diederichs, Konzentration in den Massenmedien. Systematischer Oberblick zur Situation in der BRD. Mit einem Nachwort von Dieter Pro­kop, Miinchen 1973, S.58 und S.182f.

75 Emil Dovifat, Die deutsche Zeitung 1953/54, in: Die deutsche Presse 1954. Zeitungen und Zeitschriften. Hrsg.vom Institut fur Publizistik an der FU Berlin, 1954, S.49, schrieb schon nach dem allmahlichen Abebben der hefti­gen Dispute zwischen Altverlegern und Lizenztragern: "Wiihrend man im Jahre 1932 gliedern konnte nach den sechs Hauptparteien der Parlamente (,Parteizeitungen'), ferner nach den allgemeinen Grundrichtungen (,Partei­richtungszeitungen') und daneben von den ,parteilosen Zeitungen' sprach, ist solche Bezeichnung in der Aufgliederung des heutigen deutschen Zei­tungswesens unmoglich geworden. In den Angaben der Verlage zeigt sich heute eine ausgesprochene Scheu vor dem Begriff ,Partei' ... ". Ahnliche Zeugnisse gibt es bereits aus der unmittelbaren Nachkriegszeit.

76 Jochen Noll, Die deutsche Tagespresse. Ihre wirtschaftliche und redaktio­nelle Struktur, Frankfurt am Main-New York 1977, S.1l2

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77 Siehe etwa Heinz-Dietrich Fischer, Theodor Heuss (1884-1963), oder Lewis J. Edinger, Kurt Schumacher (1895-1952), beide in: Heinz-Dietrich Fischer (Hrsg.), Deutsche Publizisten des 15. bis 20. Jahrhunderts, MUnchen-Pullach -Berlin 1971, S.356ff. und S.388ff. Vgl. auBerdem die historisch orientierten Arbeiten zu bestimmten Zeitun­gen bei Heinz-Dietrich Fischer, Die graBen Zeitungen. Portriits der Welt­presse, MUnchen 1966, aber etwa auch Conrad Ahlers, "Hamburger Morgen­post", in: Heinz-Dietrich Fischer (Hrsg.), Chefredakteure - Publizisten oder Administratoren? Status, Kompetenz und kommunikative Funktion von Re­daktionsleitern von Tages- und Wochenzeitungen, DUsseldorf 1980, S.239ff.

78 Dazu jetzt etwa Wolfgang Falke, Die Mitglieder der CDU. Eine empirische Studie zum Verhiiltnis von Mitglieder- und Organisationsstruktur der CDU 1971-1977, Berlin 1982, S.163ff.

79 Hans Lang, Parteipressemitteilungen 1m KommunikationsfluB politischer Nachrichten. Eine Fallstudie Uber den EinfluB politischer Werbung auf Nachrichtentexte, Bern 1980

80 Z.B. Hanns-Seidel-Stiftung e.V.(Hrsg.), Politische Plakate der Gegenwart, MUnchen 1971, und Gerd MUller, Das Wahlplakat. Pragmatische Untersu­chungen zur Sprache in der Politik am Beispiel von Wahlplakaten aus der Weimarer Republik und der Bundesrepublik, TUbingen 1978. Siehe ferner Heidrun Abrameit, Das Politische in der Werbung. Wahlwer­bung und Wirtschaftswerbung in der Bundesrepublik, Opladen 1972, und Roger-Gerard Schwartzenberg, Politik als Showgeschiift. Moderne Strate­gien im Kampf urn die Macht, DUsseldorf-Wien 1980, sowie jetzt auch Ed­gar Wangen, Polit-Marketing. Das Marketing-Management der politischen Parteien, Opladen 1983.

81 V gl. hierzu primiir die in Anm.6 genannten Studien.

82 Einhard Franke, Wahlwerbung in Horfunk und Fernsehen. Die juristische Problematik der Sendezeitvergabe an Parteien, Bochum 1979

83 Anregend hierzu Ewald Rose, Ein moglichst raffinierter Return. Die poli­tisch-journalistische Rolle der Parteisprecher, in:Das Parlament vom 19. Dezember 1981.

84 Meyn, Massenmedien, S.155ff.

85 Nach Walter Ruhland, Fernsehmagazine und Parteien: die Darstellung der Parteien in den innenpolitischen Magazinen des deutschen Fernsehens im Bundestagswahlkampf 1976, Berlin 1979, hat vor allem Elisabeth Noelle­Neumann mit Aufsatzen und BUchern (Die Schweigespirale. Offentliche Mei­nung - unsere soziale Haut, MUnchen 1980, und: Wahlentscheidung in der Fernsehdemokratie, Freiburg 1980) hier eine unheilvolle Entwicklung vorangetrieben. Dagegen zum Beispiel Michael Wolf Thomas (Hg.), Zur Ver­teidigung der Rundfunkfreiheit, Reinbek bei Hamburg 1979. Die kritische Diskussion ihrer Thesen (siehe schon die einschlagigen Abhandlungen in dem Sammelband: Politikfeld-Analysen 1979. Wissenschaftlicher KongreB der DVPW, 1.-5. Oktober 1979 in der Universitat Augsburg, Tagungsbericht. 1m Auftrag der Deutschen Vereinigung flir Politische Wissenschaft heraus­gegeben von Thomas Ellwein, Opladen 1980, S.30ff. und S.109ff.) hiilt noch an.

86 Vgl. nur Michael Wolf Thomas(Hrsg.), Ein anderer Rundfunk - eine andere Republik, Bonn-Bad Godesberg 1980.

87 Die FOP in der Identitatskrise. Die Jahre 1966-1969 im Spiegel der Zeit­schrift "liberal", Stuttgart 1981

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88 Giselher Schmidt, ldeologie und Propaganda der NPD, in:aus politik und zeitgeschichte 7/1968, S.13ff.j ferner Hansjorg Mauch, Zur ldeologie der NPD - dargestellt an Hand einer quantitativen systematischen lnhaltsanaly­se der Deutschen Nachrichten, in:Sozialwissenschaftliches Jahrbuch fiir Po­litik 2/1971, S.603ff.

89 Ulf Preuss/Werner Theobald, Die ldeologie im Parteiblatt, in: Freimut Duve (Hg.), Die Restauration entlaBt ihre Kinder oder Der Erfolg der Rechten in der Bundesrepublik, Reinbek bei Hamburg 1968, S.33ff.

90 Heribert Kohl, Die Deutschen Nachrichten. Eine politologisch-soziologische Analyse des publizistischen Organs der NPD, in:PVS 2/1967, S.272ff.

91 Ein Sprachrohr des Rechtsradikalismus. Die Deutschen Nachrichten. Eine Studie zur Propagandatechnik und -methode, Mainz 1969

92 Wulf D. Hund, Zur Sprache der NPD. Eine Analyse des Parteiorgans "Deut­sche Nachrichten", in:Blatter fUr deutsche und internationale Politik 2/1968, S.183ff.

93 lch erinnere mich hierbei an einen Zeitungskommentar zum spat en CSU­Grundsatzprogramm, wonach dieses Papier weniger zeige, was die Christ­lich-Sozialen positiv wollen als vielmehr all das verwerfe, was sie dem po­litischen Gegner zutrauen wiirden. Daran lieBe sich durchaus ankniipfen.

94 Prodromos Dagtoglou, Die Parteipresse. lhr verfassungsrechtlicher und poli­tischer Standort (zugleich ein Beitrag zur Auslegung der Art.5, 9, 18 und 21 GG), Berlin 1967, S.33

95 Ebenda, S.34.

96 Vgl. im Zusammenhang meine Anmerkungen: Parteienfinanzierung und "Rechtspflege" - einige Thesen, zugleich eine Aufforderung an die Politik­wissenschaft mitzudiskutieren, in:PVS 3/1984, S.320ff.

97 Dagtoglou, Parteipresse, S.35 und S.SSf. - So auch Karlheinz Seifert, Die politischen Parteien im Recht der Bundesrepublik Deutschland, Koln 1975, S.2s passim.

98 Das sind jedenfalls meine Erfahrungen bei etlichen Versuchen, mit den dehnbaren Kategorien der Rechtswissenschaft bei mehreren Parteien empi­risch zu arbeiten.

99 Es erscheint insbesondere notwendig, die Studie von Volker Oerter, Rechts­fragen des Verhaltnisses zwischen politischen Parteien und ihren Sonder­und Nebenorganisationen, Bochumer jur.Diss. 1971, auf die sich samtliche Juristen stiitzen, mit empirischen Argumenten zu iiberpriifen. VgI. vorerst meinen Aufsatz: Ungeniigende Rechenschaftspflicht der Partei­en. Fiir eine praktische Synchronisation zwischen Verfassungs-, Parteien­und Steuerrecht, in:ZRP 4/1983, S.86ff.

100 Siehe dazu Roland Weinmann, Die Finanzierung politischer Parteien in steu­errechtlicher Betrachtung, Tiibingen 1966, und auch Bernhard Odenkirchen, Besteuerung und Steuerpriifung politischer Parteien, Heidelberger jur.Diss. 1976.

101 Vgl. nur Karl Engisch, Einfiihrung in das juristische Denken. Siebente, neu bearb.Aufl., Stuttgart-Berlin-Koln-Mainz 1977, oder auch Reinhold Zippe­lius, Einfiihrung in die juristische Methodenlehre. Dritte, neubearb.u.erw. Auflage, Miinchen 1980.

102 Der deutliche Mangel an eigenen Forschungen pragt auch das jiingste the­matisch relevante Biichlein von Peter Losche, Wovon leben die Parteien? Ober das Geld in der Politik. Unter Mitarbeit von Anna Otto-Hallensleben, Frankfurt am Main 1984.

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103 ~ffentliche Rechenschaft und Parteifinanzierung. Erfahrungen in Deutsch­land, Kanada und in den Vereinigten Staaten, in:aus politik und zeitge­schichte 14-15/1982, S.3 und S.17

104 Seifert, Parteien im Recht, S.33, vermutet sie offenbar in der Kategorie "Einnahmen aus Vermogen, Veranstaltungen und Publikationen" (siehe auch S.318f. und S.321). Uwe Schleth, Analyse der Rechenschaftsberichte der Parteien fUr 1968, in: ZPari 2/1970, S.139, riiumt entsprechende Schwierigkeiten bei Nachforschun­gen ein. Siehe auch ders., Analyse der Rechenschaftsberichte der Parteien fUr 1969, in:ZPari 2/1971, S.149, sowie ders., Parteifinanzen. Eine Studie Uber Kosten und Finanzierung der Parteientiitigkeit, zu deren politischer Problematik und zu den Moglichkeiten einer Reform, Meisenheim am Glan 1973, S.127.

105 Hierzu meine in den Anmerkungen 96 und 99 erwiihnten Aufsiitze.

106 Die damaligen Positionen sind dokumentiert bei Fritz Siinger/Klaus Liepelt (Hrsg.), Wahlhandbuch 1965. Sammlung von Texten, Daten, Dokumenten zu Wahlrecht, Wahlkampf, Wahlergebnissen, Wahlkreisen, Frankfurt am Main 1965. Siehe ferner Heiko Plate, Parteienfinanzierung und Grundgesetz. Rechtsfragen von Rechenschaftspflicht und StaatszuschUssen, Berlin 1966, S.123ff.

107 Wie Anm.l03. - Vgl. auch Karl-Heinz NaBmacher, Parteienfinanzierung im internationalen Vergleich, in:aus politik und zeitgeschichte 8/1984, S.42.

108 Etliche Beispiele enthiilt die in Anm.7 genannte Literatur.

109 Schleth, Parteifinanzen, S.115f.

110 Ebenda, S.128. - Siehe auch ders., Die Finanzen der CDU, in: Erwin K. Scheuch/Rudolf Wildenmann (Hrsg.), Zur Soziologie der Wahl, Koln und Opladen 1965, S.232ff.

111 Bericht zur Neuordnung der Parteienfinanzierung, S.86

112 Ebenda, S.90f. Siehe auch ebd., S.165: W •• trotz des festgelegten Katego­riensystems ist es den Parteien offensichtlich moglich, in unkontrollierter Weise Ausgrenzungen aus der Rechenschaftslegung vorzunehmen, indem sie faktisch selbst bestimmen, was als rechenschaftspflichtig anzusehen sei und was nicht".

113 Wiihrend Schleth, Parteifinanzen, S.128, von "relativ hohen Einnahmen" der Christdemokraten aus wirtschaftlichen Aktivitiiten spricht und den U msatz der Union-Betriebs-GmbH aufgrund von Berichten in Zeitungen auf etwa ein Prozent der rund 370 Millionen Mark bezifferte, welche die Konzentra­tion GmbH im Jahre 1967 umgesetzt haben sollte, zitiert etwa Wolfgang Hoffmann, Die Finanzen der Parteien, MUnchen 1973, S.81, den Verlags­leiter des "Bayernkurier" mit den Worten: "Keine politische Wochenzeitung ist ein lukratives Geschiift. Wir mUssen aile irgendwie Uber die Runden kommen". Auch die FDP-Unternehmen seien "nicht der Rede wert" (ebd.). Das Institut fUr Politische Planung und Kybernetik werfe keine Gewinne ab und ersetze "hochstens zwei bis drei wissenschaftliche Mitarbeiter" (S.83). Nach Angaben der GeschiiftsfUhrung erbringe man ungefiihr zehn Prozent aller Dienstleistungen fUr die Partei, wiihrend der Uberwiegende Restanteil aus kommerziellen Auftriigen bestehe: "Aus der Gesellschaft werden aller­dings keine Gewinne entnommen, sondern vielmehr reinvestiert - ein wei­teres Zeichen dafUr, daB es sich zumindest im Ansatz urn ein FDP-Unter­nehmen handelt" (ebd.).

114 Innerparteiliche Demokratie, S.l07f.

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115 Ebenda, S.103 und S.88£.

116 Innerparteiliche Demokratie. Eine Untersuchung der Verfassungswirklichkeit politischer Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart 1963, S.55ff.

117 Siehe etwa Rudiger Wolfrum, Die innerparteiliche demokratische Ordnung nach dem Grundgesetz, Berlin 1974, oder auch Helmut Trautmann, Inner­parteiliche Demokratie im Parteienstaat, Berlin 1975.

118 In diesem Sinne Sylvia Streeck/Wolfgang Streeck, Parteiensystem und Sta­tus quo. Drei Studien zum innerparteilichen Konflikt, Frankfurt am Main 1972; engagiert, aber widerspruchlich Hans See, Volkspartei im Klassen­staat oder Das Dilemma der innerparteilichen Demokratie. Mit einem Nachwort von Wolfgang Abendroth, Reinbek bei Hamburg 1972.

119 Siehe auch Ute Muller, Die demokratische Willensbildung in den politischen Parteien, Mainz 1967, S.21£f. und S.147, die sich schon in den Begriffen verheddert.

120 Siehe aber Klaus Gunther, Sozialdemokratie und Demokratie 1946-1966.Die SPD und das Problem der Verschrankung innerparteilicher und bundesrepu­blikanischer Demokratie, Bonn 1979, oder Michael Th. Greven, Parteien und politische Herrschaft. Zur Interdependenz von innerparteilicher Ordnung und Demokratie in der BRD, Meisenheim am GIan 1977.

121 Z.B. Helmuth Putz, Innerparteiliche Willensbildung. Empirische Untersu­chung zum bildungspolitischen WillensbildungsprozeB in der CDU, Mainz 1974.

122 VgI. nach wie vor Bodo Zeuner, Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 1965. Untersuchungen zur innerparteilichen Willensbildung und zur politi­schen Fiihrungsauslese, Den Haag 1970.

123 Neuerdings Ferdinand Muller-Rommel, Innerparteiliche Gruppierungen in der SPD. Eine empirische Studie uber informell-organisierte Gruppierungen von 1969-1980, Opladen 1982.

124 Ich erspare mir hier den jeweiligen Einzelnachweis (Statute). - Der folgen­de Vorschlag stammt von Trautmann, Innerparteiliche Demokratie, S.145.

125 Innerparteiliche Opposition. Die Linke in der Berliner SPD, Hamburg 1974, S.114 Diese grundsatzliche Einschiitzung deckt sich mit der von Zeuner, Innerpar­teiliche Demokratie, S.88: "... ein wichtiges Herrschaftsinstrument in der Hand der Parteifuhrung. Aber - und darauf kommt es an - keine nach ei-ener Herrschaft strebende oder auch nur zu ei ener Herrschaft fiihi e

Gruppe" Hervorheb. im Original.

126 Interessante Anregungen fur eine derartige "Firmengeschichte" erzahlt Heinrich Braune, 100 Jahre Auer-Druck, Hamburg 1975. - Zusiitzliche Hin­weise vermittelt Kurt Koszyk, Deutsche Presse im 19.Jahrhundert. Geschich­te der deutschen Presse, Teil II, Berlin 1966, S.196 passim; ders., Deutsche Presse 1914-1945. Geschichte der deutschen Presse, Teil III, Berlin 1972, S.303ff. Siehe auch seine Einfuhrung in die in Anm.26 benannte Bibliogra­phie.

127 Ri-char.d Stass, Einleitung: Struktur und Entwicklung des Parteiensystems der Bundesrepublik - Eine Theorie, in: ders. (Hrsg.), Parteien-Handbuch I, S.13, erfaBt immerhin 130 verschiedene Organisationen. Auch bei der gewahnli­chen Beschriinkung auf die irgendwann im Parlament vertretenen Gruppie­rung en (wie bei Frank Wende, Lexikon zur Geschichte der Parteien in Eu­ropa, Stuttgart 1981) kiime immer noch eine betriichtliche Gesamtzahl

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heraus, die von einem emzlgen Bearbeiter bei quellen-gesattigten Studien wohl kaum zu bewaltigen ware.

128 Zu moglichen Kriterien siehe etwa Manfred Hiittich, Zur Typologie politi­scher Parteien, und Aaron B. Wildavski, Maurice Duverger: Les Partis Poli­tiques. Eine methodologische Kritik, beide in: Gilbert Ziebura (Hrsg.), Bei­trage zur allgemeinen Parteienlehre, Darmstadt 1969, S.377ff. bzw. S.540; Joachim Raschke, Organisierter Konflikt in westeuropaischen Parteien. Eine vergleichende Analyse, Opladen 1977, S.38; ders./Hermann Kaste, Zur Poli­tik der Volkspartei, in: Narr (Hrsg.), Einparteienstaat, S.30, sowie Wiesen­dahl, Parteien und Demokratie, und Mintzel, Volkspartei (jeweils durchge­hend).

129 Die empirische Bestatigung dieser verbreiteten Annahme gedenke ich bei spaterer Gelegenheit vorzulegen.

130 Horst Weyrauch, Gutachtliche AnschluBstellungnahme zur Parteienfinanzie­rung in der Bundesrepublik Deutschland - Fakten der Parteienfinanzierung, erstattet fur das Normenkontrollverfahren der Regierung des Landes Nie­dersachsen yom 29. Juli 1978, Band I. Frankfurt am Main, 27. September 1978, S.121

131 Ich folge hier Eugen Klunzinger, Grundzuge des Gesellschaftsrechts, Miin­chen 1979, S.1ff. - Siehe auch Gunter Wohe, Einfiihrung in die Allgemei­ne Betriebswirtschaftslehre, 14., uberarb.Auflage, Munchen 1981, S.254ff., oder jetzt Friedrich Kubler, Gesellschaftsrecht. Die privatrechtlichen Ord­nungsstrukturen und Regelungsprobleme von Verbanden und Unternehmen. Ein Lehrbuch fur Juristen und Wirtschaftswissenschaftler, Heidelberg 1981.

132 In Anlehnung an Rudolf Ott/Manfred Wendlandt, Wirtschafts- und Rechts­kunde, 5., durchges.Auflage, Braunschweig 1972, S.18

133 Parteien im Recht, S.22. - ABgemein Henning von Vieregge, Parteistiftun­gen. Zur Rolle der Konrad-Adenauer-, Friedrich-Ebert-, Friedrich-Nau­mann- und Hanns-Seidel-Stiftung im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 1977; ders., "Globalzuschiisse" fur die partei­nahen Stiftungen: Parteienfinanzierung auf Umwegen? In:ZParl 1/1977, S.5lff; ders., Zur politischen Bildungsarbeit der parteinahen Stiftungen, in: aus politik und zeitgeschichte 7/1977, S.28ff.; ders., Gesellschaftspolitische Stiftungen in der Bundesrepublik, Koln 1980 (mit weiterfiihrenden Literatur­hinweisen).

134 Zur Entstehungsgeschichte der Ludwig-Frank-Stiftung und ihren gelegentli­chen Veranstaltungen liegen etliche Presseberichte vor. Vgl. im Zusammen­hang beispielsweise (Karl-Ludwig) Kalanke u.a., Mitteilung der Redaktion der "Europa-Brucke" an unsere Leser, in:Europa-Brucke 4/1978 (Einband): "Urn unsere Zeitschrift im bisherigen Umfang durchhalten zu konnen und im nachsten Jahr die Auflage auf 10000 zu erhohen, ist es notig, daB je­des Mitglied des Freundeskreises, soweit es nur irgendwie dazu in der La­ge ist, 3-4 Abonnements - zunachst fur das Jahr 1979 - bezieht und die einzelnen Ausgaben an potentieile spat ere Abonnenten verteilt. 24,- bis 32,­DM im Jahr sollten aBe filr diesen nationalen und europaischen Zweck opfern. Personlichkeiten der Wirtschaft bitten wir, ein bis zwei Inserate zum Preis zwischen 125,- und 1000,- DM in unserem Nachrichten-Magazin erscheinen zu lassen. Aile Einkunfte aus Abonnements und Inseraten wer­den einzig und allein fur die Druckkosten und den Versand der Zeitschrift verwendet und kommen ausschlieBlich gemeinnutziger Tatigkeit unserer Stiftung zugute. Die Mitarbeit an der Zeitschrift ist ehrenamtlich, also ohne Entgelt". In der Ausgabe Nr.9 yom Februar 1980 hieB es {ohne Angabe zum Verfas-

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ser): "Liebe Leserinnen und Leser der ,Europa-Briicke'! Liebe Freunde der Ludwig-Frank-Stiftung! Die Zahl der Mitglieder des Freundeskreises der Stiftung ist inzwischen auf 600, die der Abonnenten der ,Europa-Briicke' mit anhaltend steigender Tendenz auf fast 2000 angewachsen, wiihrend die Auflage unveriindert 6000 betriigt. Lediglich die Ausgabe Nr.7 mit einer uns zugegangenen Sonderspende konnte in einer Auflage von 7200 erschei­nen. Unser Ziel bleibt, 5000 Abonnenten zu erreichen, urn die Auflage dann auf 8000 zu erhohen. Aile Mitarbeit an der ,Europa-Briicke' ist eh­renamtlich, weil sich die Druck- und Portikosten noch nicht ganz durch Anzeigen und Abonnements decken lassen und deshalb auch das monatliche Erscheinen der ,Europa-Briicke' noch nicht moglich ist. Deshalb erscheint unser Magazin auch 1980 zuniichst nur vierteljiihrlich. Wir bitten deshalb unsere Freunde, an der intensiven Werbung fUr die ,Europa-Briicke' mitzu­arbeiten, urn im Laufe des Jahres auf eine dreisprachige Ausgabe iiberge­hen zu konnen ••. " (vermutlich erhiilt die rechtslastige "Stiftung" aus dem niedersiichsischen und dem bayerischen Landeshaushalt offentliche Subven­tionen; anders liiBt sich ihre anhaltende Existenz und das bisherige Erschei­nen ihres iiuBerlich relativ gut aufgemachten Vereinsblattchens kaum er­klaren). Neben den Planungen fiir eine "Werbe- und Betriebs-GmbH" gabe es noch einen "Forderverein Soziale Demokraten e.V." in Braunschweig, von dem "Ortsverbande in moglichst vielen Stiidten der Bundesrepublik gebildet" wer­den sollten. Siehe hierzu N.N., SOU nahm am 17. Dezember 1976 ihre Tii­tigkeit auf, in:Freiheit und Fortschritt 1(1977), S.6: "Aufgabe der Forder­vereine sei, die Griindung einer freiheitlichen sozialen demokratischen Par­tei vorzubereiten und die Errichtung und Finanzierung eines gemeinniitzigen Institutes fUr europaische Fragen vorzunehmen, das eine ahnliche interna­tionale kulturpolitische Arbeit wie die Stiftungen der anderen demokrati­schen Parteien aufnehmen wird ... ".

135 1m Gegensatz zur rechtslastigen Ludwig-Frank-Stiftung in Miinchen hatte die orthodox-kommunistische Marx-Engels-Stiftung in Wuppertal erhebliche Schwierigkeiten, die erforderliche Anerkennung yom nordrhein-westfiilischen Innenminister zu bekommen. Vgl.den Spiegel yom 6. November 1978: Pflege fiir U rviiter.

136 Hierzu den Spiegel yom 17. September 1984: Achtung, fertig, Moos.

137 Die Frage, inwieweit dies berechtigt ist, gehort zu den Punkten eines lau­fenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.

138 Weyrauch-Gutachten I, S.123ff.

139 Hierzu primar die ab 1914 unregelmiiBig erschienenen Handbiicher des Ver­eins Arbeiterpresse; einen raschen Einstieg in die einschlagige Literatur vermitteln Gerhard A. Ritter (Hrsg.), Arbeiterkultur (Oberarbeitete deut­sche Ausgabe des Heftes "Worker' Culture" des Journal of Contemporary History, Band 13, Nr.2, April 1978, herausgegeben von Walter Laqueur und George L. Mosse), Konigstein/Ts.1979, und fUr den nachfolgenden Zeitraum Hartmann Wunderer, Arbeitervereine und Arbeiterparteien. Kultur- und Massenorganisationen in der Arbeiterbewegung (1890-1933), Frankfurt am Main-New York 1980.

140 Mintzel, CSU, S.366 und S.647, Anm.50, sowie S.731£. (Nachtrag).

141 Vgl. die Satzung der Fiirsorge-Vereinigung Auerdruck yom 2. November 1971, eines schon am 23. Dezember 1946 (wieder-)gegriindeten Unterstiit­zungsvereins, iiber des sen weitere Entwicklung nach den wirtschaftlichen Turbulenzen urn die dazugehorigen Unternehmen keinerlei Informationen vor­liegen, und zur 1980 aufgelOsten Roten Hilfe e.V. neben deren Selbstdar-

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stellungen und Mitteilungsblattern, den Verfassungsschutz- und Zeitungsbe­richten kurz Gerd Langguth, Protestbewegung. Entwicklung - Niedergang -Renaissance. Die neue Linke seit 1968, Koln 1983, S.78 u.o.

142 Zitiert aus den Akten im Amtsgericht Braunschweig. - Der enorme Sumpf an "gemeinniitzigen" Zusammenschliissen, der nur in miihevoller Kleinarbeit trockengelegt werden konnte, treibt zahlreiche Bliiten. Nach einem Spiegel­Artikel yom 24. August 1981: Rechtzeitig absahnen, hatte sich etwa (vor der FDP-"Wende") nach der Wahl 1980 schon eine "Biirgeraktion: Regie­rungswechsel '84 e.V." unter Vorsitz des Frankfurter Rechtsanwalts Rein­hard Altrock mit dem einzigen Programmpunkt zusammengefunden: ,,Die CDU/CSU soli wieder regieren, die Sozialisten miissen endlich weg". Nach Angaben des Schatzmeisters Kunibert Will, der in Kahl am Main ein Inge­nieurbiiro leitete, soli ten damals bereits eine Million Mark in die Kassen geflossen sein, darunter eine groBere Summe eines bekannten Chemiekon­zerns, und der Vorsitzende Altrock rechnete bis zur (turnusmaBigen) Bun­destagswahl 1984 gar mit "fiinfzig Millionen" Mark. Freischaffende Akqui­siteure, die ein solches Mittelaufkommen bewerkstelligen sollten, bekamen zehn Prozent von jeder eingeworbenen Spende, etwaige Spesen und Kilome­tergeld zusatzlich. "Bei uns lauft das genauso", erklarte Spendensammler Reinhard Steinmiiller, "wie bei der CDU": Wer "Spenden wirbt, macht selbst was gut". In diesem Sinne lockte das fragwiirdige Unternehmen mit hohen Verdienstspannen: "Mehrere tausend Mark im Monat" seien drin, er­fuhren Bewerber in der Vereinszentrale im oberhessischen Florstadt-Staden, und "steuerlich" ware "auch einiges zu machen ••. ".

143 Vgl. Giso Deussen, Konrad-Adenauer-Stiftung, 5., iiberarb.Aufiage, Diissel­dorf 1979, S.21 und S.25.

144 Allgemeiner Oberblick bei Ute Miiller-Wigley, Die Entwicklung der staat­lichen Parteienfinanzierung seit 1949, in:ZParl 2/1970, S.147ff., in der Wirt­schaftswoche yom 29. August 1978: Stationen des MiBmanagements Om Rahmen des Artikels "Wenn der Konkursrichter kommt"}, und bei Peter Schindler, Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949-1982, Bonn 1983, S.89ff. ZUI Kritik nur Hans Herbert von Arnim, Parteienfinanzierung. Eine verfas­sungsrechtliche Untersuchung, Wiest-aden 1982, S.26ff.

145 BVerfGE 20/56, S.112

146 Zitiert nach Mintzel, CSU, S.352.

147 Dokumentiert bei von Vieregge, Politische Bildungsarbeit, S.52: " ••. die yom Herbst 1975 bis April 1976 reichende Anzeigenkampagne in den wichtigen deutschen Wochenzeitungen. Mit einem Werbeetat von iiber 2 Mio.DM wur­de hier ein Novum in der Geschichte der parteinahen Stiftungen gestartet".

148 Vgl. kurz Volkmar Hoffmann, Karlsruhe soli Partei-Stiftungen den Geldhahn zudrehen, in:Frankfurter Rundschau yom 2. Februar 1983; Klaus Dreher, Beispiele indirekter Parteienfinanzierung, in:Siiddeutsche Zeitung yom 3. Februar 1983; Der Spiegel yom 7. Februar 1983: Halbe-halbe.

149 In iihnlicher Weise finanzieren auch die freidemokratischen Abgeordneten aus ihrer offentlichen Alimentation "fiir anteilige Benutzung" die gewohn­lichen FDP-Geschaftsstellen. Keine Frage, daB es sich bei der systemati­schen Oberzahlung der Mandatstrager zugunsten der Parteikassen ebenfalls urn eine verdeckte Staatsfinanzierung handelt. Ein solches Beispiel macht rasch Schule: Laut stern yom 24. Marz 1983: Partei-Finanzen, wollte der SPD-Bezirk Hessen-Siid seine Bundestagsabge­ordneten verpflichten, entweder an die Organisation monatlich 1500 DM .. als teilweisen Ersatz fiir entstehende Biirokosten zur Erledigung meiner

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parlamentarischen Arbeit" pauschal zu tiberweisen oder aber der Geschafts­stelle eine Halbtags-Sekretarin mit zwanzig Stunden pro Woche zu bezahlen.

150 Vgl. Anm.133.

151 Ober diesen Verein sollen nach jtingsten Meldungen zumindest zeitweilig verdeckte CSU -Spenden gelaufen sein.

152 Knappe Obersicht bei Klunzinger, Grundztige, S.6, oder ausftihrlicher Wohe, Betriebswirtschaftslehre, S.254ff.

153 So zitiert im Spiegel (Artikel im Besitz des Verfassers).

154 Eine alternative Einteilung der moglichen Rechtsformen bei Klunzinger, Grundztige, S.2.

155 Ebenda. - Das personliche Haftungsrisiko beauftragter Funktionare konnte man nattirlich durch privatrechtliche Absicherungen kollektiv begrenzen; aber eine solche Firma wtirde vielleicht in den eigenen Reihen den Ver­dacht aufkommen lassen, hier suche jemand zuungunsten der Parteikasse eigene Vorteile.

156 Siehe etwa die historische Rtickschau bei Achim von Loesch, Die gemein­wirtschaftlichen Unternehmen der deutschen Gewerkschaften. Entstehung -Funktionen - Probleme, Koln 1979, S.15f£.

157 Hierzu das Interview mit Theo Pinkus bei Walter Hollstein/Boris Penth, Alternativ-Projekte. Beispiele gegen die Resignation, Reinbek bei Hamburg 1980, S.48ff. Zur Bandbreite auBerdem auch Klaus Gretschmann, Wirtschaft im Schatten von Markt und Staat. Grenzen und Moglichkeiten einer Alternativ-Ok.ono­mie, Frankfurt am Main 1983, sowie daneben Stephan Burgdorff (Hg.), Wirtschaft im Untergrund, Reinbek bei Hamburg 1983.

158 Kurz Klunzinger, Grundztige, S.223ff., oder aber Wohe, Betriebswirtschafts­lehre, S.270ff.

159 Unger, Bayernpartei, S.120

160 Siehe beispielsweise das Impressum des Arbeiterkampfes yom 11. Januar 1983.

161 Laut Impressum des Galier EimsbtitteI Nr.3, November 1982.

162 Beispiele bei Koszyk, Deutsche Presse 1914-1945, S.240ff. umi S.380ff.

163 Zu den kurzzeitigen Erwagungen innerhalb der SPD, eine Aktiengesellschaft zu errichten, siehe diese Studie, S.71ff.

164 Diese "Abschreibungsgesellschaft" verdient besonderes Interesse.

165 Zu den Nuancen zwischen politischen Parteien und (steuer lichen) IIIdealver-einen" siehe Odenkirchen, Besteuerung und Steuerprtifung (Anm.100).

166 Bericht zur Neuordnung der Parteienfinanzierung, S.80

167 Vgl. Odenkirchen, Besteuerung und Steuerprtifung, S.5ff., hier S.15£.

168 Die schwammigen Kriterien resultieren nicht allein aus der juristischen Empirieferne, sondern vorrangig aus den offenkundigen Bemtihungen, einer verfassungswidrigen Partei im Verbotsfall keinerlei Ressourcen zu belassen.

169 Bericht zur Neuordnung der Parteienfinanzierung, S.81

170 Schreiben yom 3. Marz 1983 an den Verfasser.

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171 Zitiert aus der Broschiire: Nach 13 Jahren! Bericht der Geschiiftsleitung iiber das Wiederentstehen und den Aufbau der Hamburger Buchdruckerei und Verlagsanstalt Auerdruck Gesellschaft mit beschriinkter Haftung an den Landesparteitag der Landesorganisation Hamburg der SPD am 27. April 1947, Hamburg, im April 1947. Zur Situation allgemein siehe neben Kurt Koszyk, Die Geschichte der so­zialdemokratischen Presse im Oberblick (in der von ihm zusammen mit Eis­feld herausgegebenen Bibliographie zur SPD-Presse, S.1f£., hier bes. S.56ff.), sowie Fischer, Parteien und Presse, S.31ff. und S.243ff., aus der umfang­reichen Literatur in erster Linie Theo Pirker, Die SPD nach Hitler. Die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1945-1954, Miin­chen 1965; Wolf-Dieter Narr, CDU - SPD. Programm und Praxis seit 1945, Stuttgart usw. 1966; Harold Kurt Schellenger jr., The SPD in the Bonn Republic: A Socialist Party modernizes, Den Haag 1968; Susanne Miller, Die SPD vor und nach Godesberg, Bonn-Bad Godesberg 1974 (jetzt vereint mit dem historischen Vorspann von Heinrich Potthoff zur "Kleine(n) Ge­schichte der SPD"), und nun insbesondere Kurt Klotzbach, Der Weg zur Staatspartei. Programmatik, praktische Politik und Organisation der deut­schen Sozialdemokratie 1945 bis 1965, Berlin-Bonn 1982 (zweifellos auf absehbare Zeit das Standardwerk, das allerdings im direkten Vergleich mit Mintzels CSU-Studien, soziologisch-systematisch betrachtet, deutlich schwii­cher ist, obgleich Klotzbach iiber einen auBergewohnlichen Quellen-Zugang verfiigte ).

172 Zitiert aus dem Bericht der Geschiiftsleitung an den Landesparteitag 1947.

173 Ebenda, S.8£.

174 Ebd., S.12

175 Bericht des Betriebsrates iiber das erste Jahr nach Wiederentstehen der Auerdruck G.m.b.H., in: Bericht Geschiiftsleitung 1947, S.28

176 Bericht Geschiiftsleitung 1947, S.21

177 Zitiert bei Fischer, Parteien und Presse, S.252f.

178 Zitiert nach Vorstand der SPD (Hrsg.), Protokoll der Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom 29. Juni bis 2. Juli 1947 in Niirnberg, Hamburg o.J.

179 Koszyk, Geschichte der SPD-Presse, S.56

180 Fischer, Parteien und Presse, S.75

181 Koszyk, Geschichte der SPD-Presse, S.56

182 Fischer, Parteien und Presse, S.286

183 Vorstand der SPD (Hrsg.), Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei Deutsch­lands 1947, Gottingen o.J. (1948), S.58

184 Ebenda, S.68

185 Vorstand der SPD(Hrsg.), Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei Deutsch­lands 1948/49, Hannover o.J., S.93

186 Auerdruck Gesellschaft mit beschriinkter Haftung im Jahre 1949. Bericht der Geschiiftsleitung der Hamburger Buchdruckerei und Verlagsanstalt Auer­druck Gesellschaft mit beschriinkter Haftung an den Landesparteitag der Landesorganisation Hamburg der SPD am 1./2. April 1950, Hamburg, im Miirz 1950, S.3

187 Vorstand der SPD(Hrsg.), Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei Deutsch­lands 1950/51, o.O.o.J. (Hannover 1952), S.232

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188 Siehe dazu erganzend die von Willy Sudik verantwortete Broschure vom SPD­Bezirk und Stadtkreis Braunschweig(Hrsg.), 1865-1955. 90 Jahre SPD Braun­schweig, Braunschweig 1955, S.39f£. und S.46.

189 Otto Kleinschmidt/johannes Muller, Auerdruck Gesellschaft mit beschrank­ter Haftung jahresbericht 1951. Bericht der Geschaftsfiihrung der Hambur­ger Buchdruckerei und Verlagsanstalt Auerdruck Gesellschaft mit be­schrankter Haftung an den Landesparteitag der Landesorganisation Ham­burg der SPD am 19./20. April 1952, Hamburg, im April 1952, S.6

190 Vorstand der SPD (Hrsg.), Protokoll der Verhandlungen und Antrage vom Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Hannover, 21. bis 25. November 1960, Hannover-Bonn o.j.

191 Ebenda.

192 Ebd.

193 Ingeborg Haase, Der SPD-Konzern, in:Die Zeit vom 2. Oktober 1964, abge-druckt bei Flechtheim (Hrsg.), Dokumente VIII, S.339ff.

194 Ebenda, S.340

195 Hoffmann, Finanzen der Parteien, S.62£'

196 Finanzbericht 1982, S.24

197 Fischer, Parteien und Presse, S.289, geht davon aus, daB die sozialdemokra­tische Presse "in wirtschaftlicher Hinsicht bis zum Zeitraum 1956/57 ihr Entwicklungsmaximum erreicht hatte". - Siehe auch Koszyk, Geschichte der SPD-Presse, S.57.

198 Vorstand der SPD(Hrsg.), Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei Deutsch­lands 1958/59, Hannover-Bonn o.j. (1960), S.337. - Nach den inzwischen im Amtsgericht Bonn lagernden Handelsregister-Akten (Sonderbanden) er­folgte die Neufassung des Gesellschaftsvertrages de facto erst im Mai 1960. Siehe auch Oerter, Rechtsfragen, S.120£., und Fischer, Parteien und Presse, S.303.

199 Nachdrucklich Klotzbach, Weg zur Staatspartei, S.249£. passim.

200 Zitiert bei Fischer, Parteien und Presse, S.256.

201 Ebenda, S.255

202 Vorbemerkung zum Bericht Geschaftsleitung 1947, S.l

203 Ebenda, S.23£.

204 Ebd., S.23

205 Die Auerdruck Gesellschaft mit beschriinkter Haftung im Jahre 1947. Be­richt der Geschiiftsleitung der Hamburger Buchdruckerei und Verlagsanstalt Auerdruck Gesellschaft mit beschriinkter Haftung an den Landesparteitag der Landesorganisation Hamburg der SPD am 10./11. April 1948, Hamburg, im Marz 1948, S.5

206 Ebenda, S.5£.

207 Auerdruck Gesellschaft mit beschrankter Haftung im Jahre 1949. Bericht der Geschaftsleitung der Hamburger Buchdruckerei und Verlagsanstalt Auerdruck Gesellschaft mit beschriinkter Haftung an den Landesparteitag der Landesorganisation Hamburg der SPD am 1./2. April 1950, Hamburg, im Marz 1950, S.5£.

208 Otto Kleinschmidt, Auerdruck Gesellschaft mit beschriinkter Haftung jah­resbericht 1950. Bericht der Geschiiftsfiihrung der Hamburger Buchdrucke-

- 221 -

rei und Verlagsanstalt Auerdruck Gesellschaft mit beschriinkter Haftung an den Landesparteitag der Landesorganisation Hamburg der SPD am 26./27. Mai 1951, Hamburg, im April 1951, S.7

209 Bericht Bet riebsrat 1946, S.26

210 Rudolf Wendt, Bericht des Betriebsrates liber das zweite Jahr seiner Tiitig­keit, Hamburg, den 31. Miirz 1948, in: Bericht Geschiiftsleitung 1947, S.20

211 Friedrich Vetter, Bericht des Betriebsrates liber das dritte Jahr seiner Tii­tigkeit, Hamburg, den 31. Miirz 1949, in: Bericht Geschiiftsleitung 1948, S.15

212 Bericht des Betriebsrates, Hamburg, im April 1951, in: Bericht Geschiifts-flihrung 1950, S.15f.

213 Zitiert bei Fischer, Parteien und Presse, S.261.

214 Ebenda, S.271

215 Bericht Geschiiftsfleitung 1949, S.4

216 Bericht Geschiiftsfiihrung 1950, S.3

217 Bericht Geschiiftsflihrung 1951, S.3f.

218 Vgl. hier Klotzbach, Weg zur Staatspartei, S.413ff.

219 Zitiert bei Fischer, Parteien und Presse, S.275f.

220 Ebenda, S.280f.

221 Ebd., S.282

222 Ebd., S.284

223 Ebd., S.286

224 Heinrich Braune, Massenpresse oder Meinungspresse. Aus einem Referat des Chefredakteurs der "Hamburger Morgenpost" auf dem KongreB der In­ternationalen F5deration der Sozialistischen und Demokratischen Presse yom 6.-8. Juli 1957 in Wien, in:Der Journalist 9/1957, S.lff.

22S Vgl. wieder Klotzbach, Weg zur Staatspartei, S.41Sff.

226 Fischer, Parteien und Presse, S.290ff.

227 Zitiert aus einer Abschrift dieser Rede (als Photokopie im Besitz des Ver-fassers).

228 Ebenso.

229 Wie Anm.227. - Vgl. ferner Fischer, Parteien und Presse, S.303.

230 Ebenso.

231 Ebd.

232 Ebd.

233 Fischer, Parteien und Presse, S.288

234 Siehe dazu im einzelnen den Sonderband der Handelsregister-Akten im Amtsgericht Bonn.

235 Laut Haase, SPD-Konzern (Anm.193). - Vgl. auch Fischer, Parteien und Presse, S.256 und S.303

236 Vgl. im Detail Fischer, Parteien und Presse, S.316ff. und S.322ff., hier S.319.

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237 Zitiert ebenda, S.317.

238 Ebd., S.317f.

239 Ebd., S.316

240 Dies geht aus den Akten hervor.

241 SPD-Jahrbuch 1958/59, S.337f.

242 Kurt Koszyk, German Newspapers with Socialist Tendency, since 1945, in: Gazette 1/1959, S.54; hier zitiert nach Fischer, Parteien und Presse, S.296.

243 Ebenda.

244 Fischer, Parteien und Presse, S.279, erwahnt neben anderen Beispielen so­zialdemokratische Wahlkampf-Planungen 1953, die von einem Aufwand von 5 Millionen Mark ausgingen und dabei eine "Wahlspende der SPD-Zeitungen" mit einer Million veranschlagten.

245 Siehe hierzu die (spaterhin wiedergegebene) Obersicht bei Karl H. Pruys/ Volker Schulze, Macht und Meinung. Aspekte der SPD-Medienpolitik, Kaln 1975, S.113f. (sowie den Artikel von Rainer Oltmanns, Der Mann, der Zei­tungen sterben laBt, in:stern N r.34/ August 1972).

246 Vorstand der SPD (Hrsg.), Protokoll der Verhandlungen und Antrage yom Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands yom 1. bis 5. Juni 1966 in Dortmund, Bonn o.J., S.238 (abgedruckt bei Flechtheim, Dokumen­te VIII, S.351ff.)

247 Hier zitiert nach Fischer, Parteien und Presse, S.315.

248 Nach Karl-Michael Kuntz, Tod trotz Wirtschaftswunder, in:Sonntagsblatt yom 8. Januar 1967.

249 Gert Kistenmacher, Den Kaiser Uberdauert - unterm Zaren verstummt? In: SUddeutsche Zeitung yom 22. Dezember 1966

250 Nach Kurt Becker, Sturm im Blatterwald, in:Die Zeit yom 6. Januar 1967.

251 Herbert Rieseler, Wie lange bleibt Senator Ruhnau noch im Amt? In:Deine BrUcke yom 21. September 1971

252 Zitiert aus dem Sendemanuskript des ZDF-Magazins yom 24. Juni 1970.

253 Nach Dieter Stacker, Das Wunder Romy Schneiders und die Sorgen Sorayas, in:Frankfurter Rundschau yom 21. September 1971. - Siehe auch Heinz Ruhnau, Sozialdemokratische Partei Deutschlands und Massenmedien, in:Die Neue Gesellschaft 9/1971, S.644ff.

254 Photokopie des Memorandums, das vermutlich von den Auerdruck-Geschafts-flihrern Kalbitzer und Dannenberg stammt, im Besitz des Verfassers.

255 Wie Anm.251. - Vgl. daneben Hoffmann, Finanzen der Parteien, S.72.

256 Siehe im Detail die dortigen Akten.

257 Hoff mann, Finanzen der Parteien, S.72

258 Interview mit Fritz Richert, Redaktionen - offen fUr viele Meinungen, in: Stuttgarter Zeitung yom 21. Dezember 1974.

259 Ebenda.

260 Ebd.

261 Nach Josef Schmidt, Politik rangiert an zweiter Stelle (einem undatierten, nicht naher bezeichneten Zeitungsartikel im Besitz des Verfassers).

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262 Nach Werben&Verkaufen vom 4. Oktober 1974: Neuer Ruhr-Riese: "WAZ"/ "WP" mit "Rundschau".

263 Zitiert aus dem konkret-Interview vom 30. Januar 1975: SPD-Presse am Ende?

264 Ebenda.

265 Ebd.

266 Ebd.

267 Ebd.

268 Zitiert bei Stacker (Anm.253).

269 Zitiert nach Pruys/Schulze, Macht und Meinung, S.24.

270 Nach den Handelsregister-Unterlagen.

271 Rheinischer Merkur vom 29. Dezember 1972: Die "arme" SPD.

272 Solche Ansichten sind innerhalb der Wirtschaft bis heute ein fester Topoi der politischen Auseinandersetzung.

273 Wie Anm.271.

274 Ebenda.

275 Die SPD und ihre Presse, in: ders., Der kritische Zeitungsleser. Hrsg. von Henning Rohl, Mlinchen 1973, S.138

276 Nacht-depesche vom 29. Juni 1972: Warum muB diese Zeitung sterben? -Vgl. dazu Berliner Autorenkollektiv Presse, Wie links konnen Journalisten sein? Pressefreiheit und Profit. Mit einem Vorwort von Heinrich Boll, Rein­bek bei Hamburg 1972, S.88ff.

277 Telegraf vom 30. Juni 1972: Aus! Zum Schweigen verurteilt.

278 Nach Frankfurter Rundschau vom 30. Juni 1972: Bet roffenheit liber das Ende von "Telegraf".

279 Siehe zur "Welle der Emporung" die abgedruckten Stellungnahmen im Tele­graf vom 30. Juni 1972.

280 Die Welt vom 30. Juni 1972: Scharfe Kritik an der Einstellung des "Tele-graf" in Berlin.

281 Wie Anm.278.

282 Abgedruckter Leserbrief im Telegraf vom 30. Juni 1972.

283 Laut Die Welt vom 3. Juli 1973: Berliner SPD emport liber die Vorgange beim "Telegraf".

284 Ebenda. - Siehe auch Die Welt vom 1. Juli 1972: Zum SchluB Attacke ge­gen SPD-Spitze.

285 Frankfurter Allgemeine vom 5. Juli 1972: Rund 16 Millionen. - Siehe fer­ner die Artikel von Bernt Conrad, Wenn Funktionare Blatter produzieren ••• , in:Die Welt vom 30. Juni 1972; Annamarie Daherr, Nach Menschlichkeit fragte die "Telegraf"-Redakteurin vergebens, in:Frankfurter Rundschau vom 30. Juni 1972; Peter Hart, Da waren's nur noch sieben, in:Frankfurter All­gemeine (undatiert im Besitz des Verfassers).

286 Frankfurter Rundschau vom 30. Juni 1972Neue Medienkommission der SPD.

287 Siehe etwa die Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsver-

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leger zu den medienpolitischen Beschliissen der SPD (in der von dpa ver­breiteten Fassung) yom 2. Dezember 1971. Allgemein auch Gerd Bucerius, Der angeklagte Verleger. Notizen zur Frei­heit der Presse, Miinchen 1974.

288 Hier zitiert nach der Broschiire yom Vorstand der SPD (Hrsg.), Massen­Medien. AuBerordentlicher Parteitag '71, Bonn. Bonn o.J., S.16

289 Ebenda, S.17

290 Zum Problem siehe Hans Dieter Miiller, Der Springer-Konzern. Eine kriti­sche Studie, Miinchen 1968, und auch Bernd Jansen/ Arno Klonne (Hrsg.), Imperium Springer. Macht & Manipulation, KOin 1968.

291 Klotzbach, Weg zur Staatspartei, S.25

292 Vorstand der SPD (Hrsg.), Protokoll der Verhandlungen und Antrage yom Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in KOln, 26. bis 30. Mai 1962, Hannover-Bonn o.J., S.582

293 Fischer, Parteien und Presse, S.315

294 Waldemar von Knoeringen u.a., Mobilisierung der Demokratie. Ein Beitrag zur Demokratiereform, Miinchen 1966; hier zitiert nach Pruys/Schulze, Macht und Meinung, S.3lf.

295 Ebenda, S.32f.

296 Vgl. die von Heinz Kiihn und Egon Francke erlauterten Stichworte "Infor­mation" und "Massenmedien" bei Horst Ehmke (Hg.), Perspektiven. Sozial­demokratische Politik im Obergang zu den siebziger Jahren. Erlautert von 21 Sozialdemokraten, Reinbek bei Hamburg 1969, S.76ff., hier S.82.

297 Ebenda, S.85

298 Vorstand der SPD (Hrsg.), Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Beschlossen yom AuBerordentlichen Parteitag der So­zialdemokratischen Partei Deutschlands in Bad Godesberg yom 13. bis 15. November 1959, Bonn o.J., S.18f.

299 Ehmke (Hg.), Perspektiven, S.128

300 Alles nach Pruys/Schulze, Macht und Meinung, S.36ff.

301 Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung yom 29. Ok­tober 1969: 1m BewuBtsein der Verantwortung fiir die Zukunft unseres Lan­des

302 Pruys/Schulze, Macht und Meinung, S.43ff.

303 Zitiert aus einer Meldung von text-intern im Besitz des Verfassers.

304 Pruys/Schulze, Macht und Meinung, S.56

305 Zur besonderen Atmosphare jener Jahre jetzt die vorziigliche Darstellung von Arnulf Baring (in Verbindung mit Manfred Gortemaker), Machtwechsel. Die Ara Brandt-Scheel, 3.Aufl., Stuttgart 1982, hier S.665f.: "Helmut Schmidt lieB sich auf dem Parteitag erst blicken, als das Schlimmste vor­iiber war. Wahrend er am Prasidiumstisch Platz nahm, fragte er frohlich Karl Schiller: ,Na, ist viel BlOdsinn beschlossen worden'?"

306 Abgedruckt beim Vorstand der SPD (Hrsg.), AuBerordentlicher Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, 1. Teil: Steuerrreform - Mas­senmedien - § 218 StGB, 18. bis 20. November 1971 Bonn Beethovenhalle. Protokoll der Verhandlungen. Anlagen, Bonn o.J., S.853f.

307 Abgedruckt ebenda, S.870

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308 Ebd., S.503f.

309 Ebd., S.539f.

310 Vorstand der SPD (Hrsg.), AuBerordentlicher Parteitag der Sozialdemokra­tischen Partei Deutschlands, 2. Teil: Reform der Parteiorganisation, 17.und 18. November 1971 Stadthalle Bad Godesberg. Protokoll der Verhandlungen. Anlagen, Bonn o.j., S.282

311 Vgl. ebenda, S.406. - Siehe auch die Antriige des Bezirks Westliches West­falen zur Mitgliederzeitschrift (ebd., S.405) und des Bezirks Nord-Nieder­sachsen zu Stil und Aufmachung des Vorwiirts (S.407) sowie die SchluB­worte von Willy Brandt (S.290f.).

312 Zitiert aus der Broschlire vom Vorstand der SPD (Hrsg.), Die Massenmedi­en. Einleitungsreferat von Heinz Ruhnau und Beschllisse des Parteitags zur Medienpolitik - Presse, Funk, Fernsehen, Film und neue Techniken, Bonn o.j. (1971), S.24.

313 Vgl. den Parteivorstand der SPD (Hrsg.), Dokumentation liber die Werbe­kampagnen der CDU/CSU und der CDU/CSU-Hilfsorganisationen im Bundes­tagswahlkampf 1972, Bonn, den 20. januar 1973. Fernerhin den Sammelband von jorg Richter (Hg.), Klassenkampf von oben? oder Angstmacher von rechts. Dokumente und Analysen eines gescheiterten Wahlkampfes, Reinbek bei Hamburg 1973, und Das schwarze Kassenbuch. Die heimlichen Wahlhelfer der CDU/CSU. Hrsg. vom PresseausschuB der Demokratischen Aktion (PDA) unter Mitarbeit von Bernt Engelmann. Vor­wort von Heinrich Boll, Koln 1973, S.84f.

314 Rainer Oltmanns, Der Mann, der Zeitungen sterben liiBt, in:stern vom 13. August 1972

315 Horst Blischer, Proteste gegen Einstellung des Berliner "Telegraf", in:Han­noversche Presse vom 30. juni 1972

316 Vorstand der SPD (Hrsg.), Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom 10. bis 14. April 1973 Stadthalle Hannover, Band I: Pro­tokoll der Verhandlungen. Anlagen, Bonn o.j. (1974), S.416

317 Ebenda, S.372

318 Ebd., S.418

319 Ebd., S.419

320 Ebd., S.419f.

321 Ebd., S.925f., sowie zu den Antriigen selbst, S.1140ff.: "Der vielen dieser Betriebe eigene Tendenzcharakter sollte so interpretiert werden, daB gera­de hier sozialdemokratische Mitbestimmungsvorstellungen beispielhaft realisiert werden" (Antrag 433 Ortsverein K61n-Ebenfeld). Die abgelehnten Antriige 493 und 494 finden sich im Wortlaut in einem zweiten Anlagenband.

322 Ebd., S.1146 (zur Abstimmung S.931).

323 Laut Bernd Michels, Die SPD entliiBt ihre Presse, in:das da 2/1975, S.15.

324 Ebenda.

325 Ebd., S.16 ("Wir haben von der SPD die Schnauze voll").

326 Obersicht bei Pruys/Schulze, Macht und Meinung, S.113ff.

327 Das da-Interview mit dem Mitglied der SPD-Medien-Kommission und Bun­destagsabgeordneten Bjorn Engholm: "Da kann man nur noch rot werden" (wie Anm.323).

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328 Wie Anm.323.

329 Ebenda.

330 Vorstand der SPD (Hrsg.), Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom 11. bis 15. November 1975 Rosengarten Mannheim. Pro­tokoll der Verhandlungen. Anlagen, Bonn o.J., S.1273£. und S.879

331 Ebenda, S.716f£. - Vgl. auch den vorausgehenden Spiegel-Artikel: Macht im Schatten (undatiert im Besitz des Verfassers).

332 Die praktische Pressepolitik der SPD erfordert die Mitbestimmung. Rede von Wilhelm Droscher auf der Betriebsratekonferenz am 21.9.1976 in Bonn, in: Konzentration GmbH &Co.KG (Hrsg.), Die neuen Mitbestimmungsrege­lung en in den SPD-eigenen Druck- und Verlagsunternehmen - ein Beispiel fijr andere, Bonn-Bad Godesberg o.J., S.6£.

333 Vgl. den Sonderband der Handelsregister-Akten zu Firma HRB 426 im Amtsgericht Bonn.

334 Vgl. den Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft vom 28.Dezember 1975 im Sonderband der Handelsregister-Akten im Amtsgericht Bonn, ein­getragen am 7. Januar 1976 unter der Nummer HRA 2764.

335 Wie Anm.332 (S.7 und S.6).

336 Ebenda, S.lO£.

337 Ebd., S.l1

338 Ebd., S.12£.

339 Ebd., S.13

340 Ebd.

341 Ebd., S.13£.

342 Ebd., S.16

343 Siehe hierzu den Artikel von Klaus-Detlef Funke, in der planung: mit be­stimmung fUr SPD-Pressebetriebe, in:druck+papier yom 23. Juni 1975, und die Mitglieder-Information vom Vorstand der SPD (Hrsg.), Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1977-1979, Bonn o.J., S.378-381.

344 Erfolg und Modell fur die Zukunft, abgedruckt in: Konzentration (Hrsg.), Mitbestimmungsregelungen, S.17££.

345 Zitiert nach ZV+ZV vom 1. Oktober 1976: SPD fuhrt in ihren Verlagen die paritatische Mitbestimmung ein.

346 Fritz Richert, Innere Presse-Freiheit aus SPD-Sicht, in:journalist 10/1976, S.30

347 Siehe aus sozialdemokratischer bzw. gewerkschaftlicher Sicht zum Beispiel die Beitrage zum Sammelband von Klaus-Detlef Funke/Ernst Theilen(Hrsg.), Pressefreiheit und Mitbestimmung, Bonn-Bad Godesberg 1977.

348 Bundestags-Drucksache 8/2264 vom 9. November 1978: Bericht der Bundes­regie rung uber die Lage von Presse und Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland (1978) - Medienbericht, S.69 (wo auch die anderen Unterneh­men genannt werden).

349 Konzentration GmbH &Co.KG, Verzeichnis der Unternehmen und des Pro­duktions-Programms der Unternehmensgruppe Konzentration GmbH &Co.KG, Bonn-Bad Godesberg, 1. August 1977.

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350 Siehe zur "unternehmerischen Abteilung" der Friedrich-Ebert-Stiftung spa­ter S.156ff. (Abschnitt 4.3. dieser Studie).

351 Koszyk, Geschichte der SPD-Presse, S.57

352 Claus Heinrich Meyer, Morsche Fasser ohne Reif und Boden, in:Siiddeut­sche Zeitung vom 8. Dezember 1979

353 Auch Meyer spricht (ebenda) von "eine(r} Reihe von kaum EinfluB gewiih­renden Beteiligungen" nach dem Verlust der letzten iiberregionalen Tages­zeitung.

354 Bericht des Schatzmeisters, in: Vorstand der SPD (Hrsg.), SPD Parteitag Berlin '79 (Anm.49), S.5

355 Ebenda.

356 Ebd., S.6

357 Ebd., S.7

358 Ebd.

359 Zitiert bei Meyer (Anm.352). - Siehe auch Helmut Herles, Ein Reich zer­fallt, in:Frankfurter Allgemeine vom 1. September 1979: "Allmiihlich wird es zum Seminargegenstand der Zeitungswissenschaft und der Zeitungs­historie, wieviel einmal im Pressewesen der SPD gehorte ••• Vor drei jahr­zehnten war da noch eine Auflage von 2,6 Millionen Exemplaren".

360 Vgl. die Hamburger Morgenpost vom 20. Februar 1980: Morgenpost geret­tet? Die beiden Chefredakteure Dieter Hiinerkoch und Gerd Kahle ("Ein scho­nes Wunder") schrieben in derselben Ausgabe: "Es ware aile in schon ein Gebot des Anstands gewesen, daB die SPD sich gestern (oder vielleicht schon friiher) bei denen bedankt hatte, die die Knochen fUr sie hingehal­ten haben. Statt dessen erfuhr die Redaktion von der angeblichen Rettung ihrer Zeitung aus den Meldungen von Presseagenturen. Ob die Genossen sich vorstellen konnen, was in einem Betrieb passieren und wie sie sich seiber emporen wiirden, wenn ein privater Unternehmer so mit seinen An­gestellten umspringt?" (siehe dart auch die Erklarung der "Morgenpost" GmbH &Co.KG: Der neue Morgenpost-Verlag teilte gestern mit, vom 19. Februar 1980) Ober "Medienpolitik aus der Schatzmeister-Perspektive" klagte Dieter Hii­nerkoch, ,Genosse BlattschuB' - sein letztes Opfer ist die Morgenpost, in: Hamburger Morgenpost vom 15. Februar 1980: Wie verhandelt worden sei, gehe aus einem vertraulichen Bericht von Friedrich Halstenberg an die SPD­Bundestagsfraktion hervor: "Diese Verhandlungen litten unter dem schwe­ren Handicap des Zeitmangels, da damit nicht vor der Hamburger und schleswig-holsteinischen Wahl begonnen werden sollte und sie geniigend lange vor dem Ende der Mietzeit Om Hamburger Pressehaus, das man eini­ge jahre zuvor verkauft hatte; G.W.} beendet sein muBten". Siehe auch Karsten Plog, "Morgenpost" soli unabhangige Tageszeitung sein, in:Frankfurter Rundschau vom 21. Februar 1980; ders., Die Kollegen kom­men zur Leichenschau, in:Frankfurter Rundschau vom 19. Februar 1980. Zur weiteren Entwicklung auBerdem die Hamburger Morgenpost vom 21. Februar 1980: FairneB Ii la SPD, und der offentliche Hilferuf des Betriebs­ratsvorsitzenden Norbert jobmann, Wir brauchen Vertrauen! (undatierter Artikel im Besitz des Verfassers), sowie ferner Uwe Bahnsen, Schweizer Verleger und SPD im Streit urn ihre "Morgenpost"? In:Die Welt vom 22. Marz 1980; Peter Amstutz, Schweizer Verleger schiitteln den Kopf, in: Frankfurter Rundschau (undatiert im Besitz des Verfassers); Thomas Wol­gast, "Hamburger Morgenpost" bald ein Anzeigenblatt? In:Bonner Rund­schau vom 20. Oktober 1980.

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361 Nach Bonner General-Anzeiger yom 29. November 1980: SPD schlieBt wIe­der einen Tei! ihres einstigen Presse-Imperiums. Siehe auch das Interview mit dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Axel Winterscheid in druck+papier yom 15. Juni 1981: der achte und letzte sozialplan fur das Druckhaus Deutz.

362 Nach den Artikeln von Wolfgang Loest, Senat soli SPD-Verlag retten, in: Nordwest-Zeitung yom 21. Marz 1980, und von Lilo Weinsheimer, "Staat saniert SPD-Verlag " , in:Frankfurter Rundschau yom 29. Marz 1980.

363 Finanzbericht 1982, S.28f.

364 Schwabisches Tageblatt yom 23. Dezember 1980: Halstenbergs "Schwach-sinn" bringt seine Genossen auf die Palme

365 . Finanzbericht 1982, S.31f.

366 Ebenda, S.32f.

367 Ebd., S.35

368 Detlef Fritz, 1m Herbst lauft die Gnadenfrist fUr den Vorwarts ab, in:Die Neue yom 13. August 1982. Siehe auch Volkmar Hoffmann, Stellenabbau beim "Vorwarts", in:Frankfur­ter Rundschau yom 3. Mai 1982.

369 Zitiert ebenda.

370 Ebd.

371 Siehe etwa den Spiegel yom 10. Oktober 1983: Neuer "Vorwarts" - Flagg­schiff ohne Flotte, und yom 16. September 1985: SPD verkauft Provinzblat­ter (namlich die Mehrheit bei der Hofer "Frankenpost" und der Coburger "Neuen Presse" an den Suddeutschen Verlag).

372 Der Gesellschaftsvertrag der ARE-Deutschland, Deutsch-Schwedische Wer­be GmbH, datiert yom 23. Juli 1964 {siehe zu den Einzelheiten der Firmen­geschichte den Sonderband der Handelsregister-Akten im Amtsgericht Dus­seldorf}.

373 So wohl Hoffmann, Finanzen der Parteien, S.67.

374 Hierzu Fischer, Parteien und Presse, S.301.

375 Meine Informationen stammen in diesem Fall yom Handelsregister-Auszug (gestrichen) im Amtsgericht Bonn.

376 Fischer, Parteien und Presse, S.326

377 Nach Gunhild Freese, Trommeln fur die SPD, in:Die Zeit yom 23. Januar 1976.

378 Ebenda.

379 Vgl. z.B. das groBformatige Inserat in der Frankfurter Rundschau yom 18. Februar 1983.

380 Fischer, Parteien und Presse, S.311: "partei-eigen"; Hoffmann, Finanzen der Parteien, S.67.

381 Fischer, Parteien und Presse, S.302

382 Pruys/Schulze, Macht und Meinung, S.19; Tern, SPD und ihre Presse, S.149.

383 Soweit nicht anders belegt, stammen meine Informationen wiederum aus dem Sonderband der Handelsregister-Akten zu Firma HRB 27 im Amtsge­richt Bonn.

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384 Siehe hierzu das Schaubild vom Wirtschaftsrat der CDU e.V. (Hrsg.), poli­tik in zahlen '78. Daten und Fakten zur Wirtschafts- und Gesellschafts­politik, Bonn 1978, S.101; ders. (Bearb.: Karl Friedrich), Gewerkschaften in Zahlen '79. Daten und Fakten zur Situation der Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1979, S.47; Karl G. Tempel, Parteien und Verbiinde in der pluralistischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutsch­land, Berlin 1979, S.83. AuBerdem von Loesch, Unternehmen der Gewerk­schaften (Anm.156), S.227f.

385 Meine Informationen stammen auch hier aus dem Sonderband der Handels­register-Akten zu Firma HRB 7392 im Amtsgericht Hamburg (und aus per­senlicher Ortskenntnis).

386 Zuletzt Wolfgang Hepker, Sozialistische Internationale. AufschluB iiber ei­ne unbekannte GrOBe, Ziirich-Osnabriick 1984.

387 Hierzu Peter F. Ruthmann, Wilhelm Drescher. Die Sozialdemokraten auf dem Weg nach Europa, Bonn 1979. Allgemein Eva Karnofsky, Parteienbiinde vor der Europawahl 1979. Integra­tion durch gemeinsame Wahlaussagen? Bonn 1982 (mit der weiteren Lite­ratur).

388 Hierzu knapp Wichard Woyke, Europiiische Gemeinschaft - Europiiisches Parlament - Europawahl. Bilanz und Perspektiven, Opladen 1984, S.130ff.; Thomas Liiufer, 22 Fragen zur Europa-Wahl '84, 3., neubearb.Auflage, Bonn 1983, S.44£.; auBerdem Eberhard Grabitz/Thomas Liiufer, Das Euro­piiische Parlament, Bonn 1980, S.295ff.

389 Zur internationalen Zusammenarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung siehe die jeweiligen Jahresberichte.

390 Nach dem Handelsregister-Auszug zu Firma HRB 2533 im Amtsgericht Bonn.

391 Walter Wellner, Parteienfinanzierung, 2., iiberarb.Auflage, Miinchen 1973, S.32. Allerdings sollte man diesen kliiglichen Versuch, ein "rationales Fi­nanzierungssystem" zu entwickeln, nicht allzu ernst nehmen, gesteht doch der Autor gleich zu Beginn ein, "was ihm als dauernde Erkenntnis bleiben wird: In bezug auf die Finanzierung der politischen Parteien wissen einige manches, wenige viel und keiner alles" (S.9). - Nach der Lektiire dieses Biichleins ergibt sich der Eindruck, daB es mindestens noch eine weitere Kategorie gibt, niimlich von Leuten, die zwar ein biBchen iiber die Finan­zierung der Parteien wissen, aber im Grunde nichts verstanden haben.

392 Ulrich Diibber, Geld und Politik. Die Finanzwirtschaft der Parteien, Freu­denstadt 1970, S.113

393 Derartige Einschiitzungen kann man jedenfalls Zeitungsberichten entnehmen.

394 Der Vorstand der SPD (Hrsg.), SPD-Jahrbuch 1977-1979, S.353, nennt als Landesverbiinde Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, auBer­dem den Landesvorstand Hessen und den LandesausschuB Niedersachsen. Unter dem Stichwort "Bezirke" finden sich weiterhin die Landesverbiinde Schleswig-Holstein, Baden-Wiirttemberg, Saar und Berlin sowie die Landes­organisationen Hamburg und Bremen. Letztlich gibt es also unabhiingig von den unterschiedlichen Bezeichnungen in allen Bundesliindern eine iiberregio­nale Koordinationsinstanz und eine zentrale Geschiiftsstelle (vgl. ebenda, S.354f.).

395 Siehe dazu die jeweiligen Obersichten in den regelmiiBigen SPD-Jahrbii­chern, die allerdings nur in Ausnahmen auch Hinweise auf dazugeherige Unternehmen geben. Zuletzt etwa Vorstand der SPD (Hrsg.), Jahrbuch der

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Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1980-1981, Bonn o.j. (1982), S.384f.

396 Nach der SPD-Information "Die bayerische SPD" Nr.1 yom Februar 1982: SPD grOOdet Verlagsgesellschaft (Photokopie im Besitz des Verfassers). Laut Informationsdienst text-intern yom 16. juni 1970: Der Anti-"Bayern­kurier" kommt, wollten die bayerischen Sozialdemokraten schon damals "ernst machen - mit einer eigenen Wochenzeitung". Ein AuBerordentlicher Landesparteitag habe so1chen Erwiigungen zugestimmt unter der Vorausset­zung, daB realistische Voraussetzungen filr diesen Plan bestehen wiirden, also zuvor die finanziellen Fragen mit der Bonner SPD-Zentrale und den bayerischen Bezirksverbiinden (die ihre regionalen Mitteilungsbliitter dann einstellen sollten) gekliirt worden seien. Inwieweit die heutige "Bayernzeitung" das spiite Ergebnis der damaligen Oberlegungen darstellt, muB hier offen bleiben. Neben den landesweiten "SPD-Informationen" filr aile Mitglieder gibt gegenwiirtig anscheinend nur noch der Bezirk Niederbayern-Oberpfalz eine zusiitzliche "Ostbayernzeitung" heraus (abgesehen von der "Miinchner Post" in der Landeshauptstadt und ortlichen Kleinzeitungen). Das yom Landesverband herausgegebene Blatt heiBt neuerdings "Neue Bay­ernzeitung".

397 Siiddeutsche Zeitung yom 12. juli 1980: SPD stellt neue Stadtillustrierte vor.

398 Frankfurter Allgemeine yom 5. Dezember 1981: "Der Sozialdemokrat" wird eingestellt. Zumindest das erwiihnte Sprachrohr des Bezirks Hessen-Siid erschien im Frankfurter Verlag Presse und Bildung GmbH, der allen Indizien zufolge zu den partei-eigenen Unternehmen geziihlt werden darf.

399 Nach einer dpa-Meldung yom 6. Dezember 1974 (Photokopie im Besitz des Verfassers).

400 Zu den kontinuierlichen "Publikationen und Materialien" vgl. die sozial­demokratischen jahrbiicher. Mir lagen einzelne Ausgaben von allen Angebo­ten als Anschauungsmaterial vor.

401 Auswertung von "Wir bieten an" Nr.l yom 25. Miirz 1981 und einem geson­derten Flugblatt "Materialien filr die Aktion: ,Sicherheit fiir Deutschland -Unser Weg des Friedens'" (1980). - Siehe auch das iiltere Faltblatt yom Vorstand der SPD (Hrsg.), SPD-Veroffentlichungen 75/76, Bonn (Oktober) 1975.

402 Zitiert aus der 28seitigen Sonderausgabe 1980 von "Wir bieten an".

403 Ebenda.

404 Ebd.

405 Diese Braunschweiger Firma wird spiiter noch ausfiihrlicher vorgestellt.

406 Zu den wichtigen Unterschieden zwischen beiden Unternehmen siehe das 4. Kapitel, S.16lff.

407 Hierzu im Detail die Sonderbiinde der Handelsregister-Akten im Amtsge­richt Bonn.

408 Zur "Zwitterstellung" des Vorwiirts-Verlages komme ich eben falls spiiter noch.

409 Obersicht bei Egon Bahr, SPD - Portriit einer Partei, MOOchen 1980, S.116.

410 Die genannte Zahl stammt aus einer dpa-Meldung yom 22. juli 1980 (Pho­tokopie im Besitz des Verfassers).

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411 Der Spiegel yom 5. Mai 1975: Was Flattersatz ist.

412 Z.B. Vorstand der SPD {Hrsg.}, Zeitung machen, Tei! 1: Organisation, Re­daktion, Finanzen und Recht, Bonn o.j. (1981), S.6. - Siehe auch den zwei­ten Tei! "Technik" sowie vom. eben falls yom Parteivorstand herausgegebe­nen "Handbuch fUr die Arbeit in sozialdemokratischen Ortsvereinen" die beiden Broschiiren "Pressearbeit" und "Offentlichkeitsarbeit" {hergestellt iibrigens im Braunschweiger Unternehmen}.

413 Zu den vielfaltigen "Betriebs-, Orts- und Stadtteilzeitungen" schrieb der Vorstand der SPD{Hrsg.}, jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei Deutsch­lands 1979- 1981, Bonn o.j. (1981), S.234, unter den Stichworten "Gegen­offentlichkeit/Vertrauensarbeit": "In immer starkerem MaBe hat die SPD in den vergangenen jahren erkennen miissen, daB es nicht nur auf die tH­fentlichkeitsarbeit iiber die groBen Medien ankommt. Eine standig wachsen­de Bedeutung fUr die Einstellung der Biirger hat die Kommunikation, die Selbstdarstellung, das personliche Gesprach und die politische Vertrauens­arbeit vor Ort bekommen. Oft haben die Sozialdemokraten jedoch bei ih­ren Aktivitaten die Erfahrung gemacht, daB offentliche Meinung veroffent­lichte Meinung ist und sie bei einem groBen Teil der regionalen kommerzi­ellen Pdntmedien gegen eine einseitig konservative Berichterstattung an­kampfen miissen. Deshalb fordert und unterstiitzt der SPD-Parteivorstand seit 1975 alle Ver­suche der Untergliederungen und Betriebsgruppen der Partei, eigene Druck­medien aufzubauen. Ziel war und ist es, - die Vertrauensarbeit der SPD zu verbessern und die Biirger starker an

der Willensbi!dung der Sozialdemokraten zu beteiligen, - die politische Kleinkommunikation in Wohnbereichen, Orten, Stadttei!en

und Betrieben zu fordern, die durch die Konzentration auf dem Zeitungs­markt und dem damit verbundenen ,Zwang zur GroBe' verkiimmert ist,

- sozialdemokratische Meinungen, Aktionen, Beschliisse und Leistungen bes­ser zu verbreiten, was iiber die kommerziellen Medien nur selten konti­nuierlich moglich ist,

- vor allem in Gebieten mit einseitiger Pressesituation eine Gegenoffent­lichkeit herzustellen,

- mit den Betriebszeitungen eine Alternative zu den Werkszeitungen der Unternehmer anzubieten.

Waren es bis 1979 schon rund 1100 Betriebs-, Orts- und Stadtteilzeitungen, die erschienen, so sind es 1981 bereits ca. 1600. Dieser positive Trend zur eigenen Zeitung ist ungebrochen" {und der Parteivorstand biete dafiir eine Reihe von Arbeitshilfen an}.

414 Siehe auch Michael Wolf Thomas, Politik ins Dorf tragen. Lokal- und Stadtteilzeitungen der Parteien: keine Alternative, aber Erganzung, in: medium 10/1976 {Photokopie im Besitz des Verfassers}; Hans-jiirgen Bolle, Parteizeitungen - wie macht man sie heute? In:journalist 2/1978, S.27££.; Otfded jarren, Lokale Parteizeitungen: Alternative, Erganzung oder nur po­litische Werbung? In:die feder 10/1978 {als Photokopie ohne Seitenzahlen im Besitz des Verfassers}, sowie ferner Norbert Thomas Hoyer, Innerpar­teiliche Demokratie und die Aufgabe der Mitgliederzeitschriften von Par­teien. Grundsatzliche OberJegungen sowie eine vergleichende Untersuchung der Mitglieder von CDU und SPD, Bonner phil.Diss. 1976.

415 Wie Anm.411.

416 jarren {Anm.414} schreibt, lokale Parteizeitungen wiirden sich nur dann zu ernstzunehmenden Faktoren ortlicher Kommunikation entwickeln konnen, wenn es ihnen auf Dauer gelange, 1. die Informationsdefizite der etablier­ten Medien auszugleichen, 2. das bereits vorhandene Informationsangebot

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fiir die Biirger durch zielgruppenorientierte, sublokale und lokale Informa­tionen zu ergiinzen, 3. die Biirger iiber die parlamentarischen wie auch vor­parlamentarischen Meinungs- und Willensbildungsprozesse zu informieren und sie in die laufenden Diskussionen iiber kommunaIpolitische Absichten, Planungen und Entscheidungen einzubeziehen und 4. einen stiindigen und wechselseitigen Austausch von politischen Informationen zwischen den kom­munalen Entscheidungstriigern und den betroffenen Biirgern herzustellen.

417 Die Ausklammerung der Stiftung allgemein habe ich eingangs begriindetj ihre "unternehmerische Abteilung", die Verlagsgesellschaft Dietz/Neue Ge­sellschaft, wird spiiterhin vorgestellt.

418 Ein authentisches Verzeichnis der iiberregionalen SchuIungsstiitten auBer­halb der Friedrich-Ebert-Stiftung enthiilt die partei-offizielle Broschiire yom Vorstand der SPD (Hrsg.), Handbuch fUr die innerparteiliche Bildungs­arbeit. Konnen und Wissen vermitteln, o.O.o.J., S.65ff. (hergestellt iibrigens wiederum bei der braunschweig-druck GmbH). Aile derartigen Einrichtungen auf bezirklicher oder gar ortlicher Ebene, die als regelmiiBige Empfiinger offentlicher Zuwendungen und vordergriindig gemeinniitzige "Spendenschleusen" durchaus eine gewisse Rolle fiir die prak­tische Parteienfinanzierung spielen, lassen sich kaum liickenlos erfassen. Nach Spiegel-Artikeln (wiedergegeben im Weyrauch-Gutachten II) griindete beispielsweise der SPD-Bundestagsabgeordnete Rudolf Kaffka mit einigen Gesinnungsgenossen 1972 einen "Verein fiir staatsbiirgerliche und jugend­politische Bildung im Bereich Frankenthal, Griinstadt und Donnersbergkreis e. V.", kassierte spiiter allein yom Bundesministerium fiir innerdeutsche· Be­ziehungen iiber 125 000 Mark fiir verschiedene Wochenendseminare, die laut nachtriiglicher Erkenntnis von Ministeriumssprecher Gerhard Finn "nie stattgefunden" hatten, und geriet auch noch wegen dubioser Darlehensge­schiifte, unausgewiesener Wahlkampfspenden, Steuerhinterziehung und ge­fiilschter Unterschriften ins Gerede. Mit iihnlichen "Abrechnungsfehlern" fiel bald darauf auch die "Sozialistische Bildungsgemeinschaft e. V." in Bo­chum auf, die mit sechzehn anderen Organisationen zur (SPD-)Arbeitsge­meinschaft demokratischer Bildungswerke e.V. unter Vorsitz des Bundes­tagsabgeordneten Karl Liedtke gehort.

419 Siehe zur rechtlichen Problematik und den praktischen Fragen meinen in Anm.99 genannten Aufsatz.

420 Hierzu neben Wunderer, Arbeitervereine und Arbeiterparteien(Anm.139), be­sonders Brigitte Emig, Die Veredelung des Arbeiters. Die Sozialdemokratie als Kulturbewegung, Frankfurt am Main-New York 1980.

421 Zur allmahlichen Auflosung des sozialdemokratischen "Lagers", der spezifi­schen "Subkultur" siehe jetzt auch Arno Klonne, Die deutsche Arbeiterbe­wegung, Diisseldorf-Koln 1980, und Detlef Lehnert, Sozialdemokratie zwi­schen Protestbewegung und Regierungspartei 1848-1983, Frankfurt/Main 1983.

422 Hierzu Heidrun Abromeit/Klaus Burkhardt, Die Wahlerinitiativen im Wahl­kampf 1972. Politisierte Wahler oder Hilfstruppen der Parteien? In: Auf der Suche nach dem miindigen Wahler. Die Wahlentscheidung 1972 und ihre Konsequenzen. Hrsg.von Dieter Just und Lothar Romain, Bonn 1974, S.91ff. (ausfiihrlicher unter gleichem Titel in "aus politik und zeitgeschichte" 37/ 1973, S.3ff.).

423 Siehe etwa Oerter, Rechtsfragen, S.150ff., der freilich die Friedrich-Ebert­Stiftung und den Verlag Neue Gesellschaft, nicht aber den Dietz Verlag, zu den Nebenorganisationen zahlt, oder Seifert, Parteien im Recht, S.24f. passim, der ebenfalls betriichtliche Unsicherheit offenbart.

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424 Hans Bilger, A rbeiterwohlfahrt , in:sozialmagazin 3/1976, S.47ff. - Allge­mein daneben Rudolph Bauer, Wohlfahrtsverbande in der Bundesrepublik. Materialien und Analysen zu Organisation, Programmatik und Praxis. Ein Handbuch, Weinheim-Basel 1978.

425 Rolf Lange, Politisches Lexikon - damit man mitreden kann, in:Hamburger Kurs Heft 6/0ktober 1977, S.12, schrieb zum Stichwort "Arbeiterwohl­fahrt": ,,1919 durch Initiative der Sozialdemokratischen Partei gegriindete Hilfsorganisation. Heute mit ca. 500 000 Mitgliedern vor allem in der Ju­gend- und Sozialarbeit tatig. Konfessionell und parteipolitisch ungebundener Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege, der jedoch der SPD nahesteht".

426 Alles nach Jakob Sonnenschein, "Wer sich von der SPD abkoppelt, koppelt sich von der Arbeiterklasse ab", in:die Tageszeitung yom 2. Juni 1981.

427 Ais zum Beispiel der Ortsrat Vechelde/Vechelade (bei Braunschweig) dem neugegriindeten Falken-Ortsverband, dem nach den geltenden Richtlinien ein pauschaler ZuschuB von 111 Mark im Jahr zustand, vor einiger Zeit die­se Mittel zu verweigern versuchte, weil man keinen Jugendverband unter­stiitzen wollte, der laut eigener Satzung junge Menschen an "den Sozialis­mus" heranzufiihren trachtet (CDU-Fraktionsvorsitzender Alfred Biige), setzten die sozialdemokratischen Ratsmitglieder den Falken-Anspruch in einer Kampfabstimmung durch. Ortsbiirgermeister Hartmut Marotz (SPD) bezeichnete es als "groBes Problem", daB in Deutschland das Wort Sozia­lismus immer falsch ausgelegt werde (aus einem Artikel der Peiner Allge­meinen Zeitung: CDU: Kein ZuschuB fiir sozialistische Jugend, undatiert im Besitz des Verfassers). Siehe andererseits Hermann Echtermeyer/Thomas Weinrich, "Falken"-Arbeit - zu wenig gewiirdigt? Iri:Hamburger Kurs Heft 5, August 1979, S.7. Allgemein auch Rolf Lindemann/Werner Schulz, Die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, in: Bodo Zeuner (Hrsg.), Genossen, was nun? Bilanz und Perspektiven sozialdemokratischer Politik. Mit Beitragen von Volker Granzow u.a., Hamburg 1983, S.166ff.

428 Alles laut Spiegel yom 5. Juli 1982: Absolut iiberhaupt nichts.

429 Leserbrief an den Spiegel ("Konsequenzen gezogen"), undatiert im Besitz des Verfassers.

430 Hierzu meinen in Anm.96 genannten Aufsatz.

431 Werner Heilemann, Vorwarts-Strategie, in:stern yom 27. August 1981.

432 Hierzu Wolfgang Hoffmann, Strohmanner filr Millionen, in:Die Zeit yom 3. Dezember 1976, und Volkmar Hoffmann, Parteiengesetz soU scharfer wer­den, in:Frankfurter Rundschau yom 14. September 1976. Ferner Kulitz, Unternehmerspenden, S.90f. und S.104; Heino Kaack, Die Finanzen der Bundestagsparteien von 1968 bis 1975, in: ders./Ursula Kaack (Hrsg.), Parteien-Jahrbuch 1975. Dokumentation und Analyse der Entwick­lung des Parteiensystems der Bundesrepublik Deutschland, Meisenheim am Glan 1978, S.298 Anm.22; Harald Siebert, Neuere Entwicklungstendenzen der Parteifinanzierung, in: Heino Kaack/Reinhold Roth (Hrsg.), Handbuch des deutschen Parteiensystems. Struktur und Politik in der Bundesrepublik zu Beginn der achtziger Jahre, Band 1: Parteistrukturen und Legitimation des Parteiensystems, Opladen 1980, S.175ff., hier S.190. Zur christdemokratischen Konkurrenz siehe Walter Frohder, Frankfurter Ge­schafte wie in Kuweit und Lybien, in:Frankfurter Allgemeine yom 25. No­vember 1975, sowie insgesamt Jiirgen Roth, Z.B. Frankfurt. Die Zerstorung einer Stadt, MOOchen 1975, S.123££.

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433 1m Rechenschaftsbericht 1975; vgl. Kulitz, Unternehmerspenden, S.90f.: "Be­riicksichtigt man, daB die SPD innerhalb der dreizehn Jahre von 1968-1980 nur 1,884 Millionen GroBspenden iiber DM 20 000 in ihren Rechenschafts­berichten auswies, - diese Summe demnach nicht der sonst geiibten Auf­teilungspraxis in Einzelspenden unter DM 20 000 unterlag - und davon al­lein von Arndt DM 500 000 1975, DM 90 000 1976 und DM 100 000 1977, also insgesamt DM 690 000 aufgebracht wurden, so ergibt sich ein Anteil Arndts von 36,62 % an allen veroffentlichten SPD-GroBspenden. Diese Tat­sache scheint den vollen Beweis dafiir zu erbringen, daB der Informations­gehalt der SPD-Rechenschaftsberichte hinsichtlich der Herkunft der Spen­den wertlos ist". Wie richtig diese Annahme leider ist, zeigte auch der Rechenschaftsbericht 1982, veroffentlicht im Bundesanzeiger yom 12. November 1983, wo die So­zialdemokraten insgesamt 7,7 Millionen Mark als das "Ergebnis einer von Herrn Alf red Nau durchgefiihrten und im Jahr 1982 abgeschlossenen Aktion zur Sammlung von Spenden" auswiesen.

434 Hierzu meinen in Anm.96 genannten Aufsatz.

435 Zu den "offiziellen" Veroffentlichungen dieser Arbeitsgemeinschaft siehe die Sonderausgabe 1980 "Wir bieten an", S.15. AuBerdem allgemein Dieter Stephan, Jungsozialisten: Stabilisierung nach langer Krise? Theorie und Politik 1969-1979. Eine Bilanz, Bonn 1979.

436 Hierzu Hans Ehnert, L'80 - zarte Pflanze aus dem Prager Friihling, in:so­zialdemokrat magazin 5/1982, S.18£.

437 Der Spiegel yom 12. Marz 1984: Grass zeichnet Boll-Maschine.

438 SPD-Jahrbuch 1979-1981, S.336. - Zur SGK-Griindung siehe auch Ernst Kipker, Die Kommunalpolitik nach Kassel, in:Demokratische Gemeinde 10/ 1978, S.833ff., und Heinz Holler/Josef Robers, Die Bundes-SGK in Kassel gegriindet, ebenda, S.841ff.

439 Ausgehend yom Impressum dieser Zeitschrift. - Siehe jetzt das Vorwort von Arno Spitz zum Sammelband von Rudolf Wassermann, Recht, Gewalt, Widerstand. Vortrage und Aufsatze, Berlin 1985, S.8: ,.organisatorischen und finanziellen Riickhalt gab der Zeitschrift 1965 bis 1982 der Landesver­band der Berliner SPD, in dessen KompaB-Veriag sie herauskam. Die Ber­liner Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen war ihr Herausge­ber, zunachst zusammen mit anderen Bezirksarbeitsgemeinschaften, spater allein ... 1983 iibernahm der Berlin Verlag Arno Spitz Recht und Politik; er fiihrt die Zeitschrift ohne Zuschiisse und auf eigenes Risiko weiter".

440 Hierzu die beiden Beitrage von Wolfram Hofling, Die Vereinigungen der CDU. Eine Bestandsaufnahme zu Organisationsstruktur, Finanzen und perso­neller Reprasentanz, sowie auch: Funktionsprobleme des Vereinigungs­systems der CDU, beide in: Kaack/Roth (Hrsg.), Handbuch des deutschen Parteiensystems 1, S.125ff.

442 Grundsatze fiir die Tatigkeit der Arbeitsgemeinschaften in der SPD. Be­schlossen durch den Parteivorstand am 1. Februar 1975 gemaB § 10 des Or­ganisationsstatuts (Faltblatt, o.O.o.J.; abgedruckt u.a. im SPD-Jahrbuch 1973-1975, S.469f£.). Die neuen Richtlinien traten nach innerparteilichen Auseinandersetzungen urn jungsozialistische MeinungsauBerungen an die Stelle der friiheren Grund­satze yom 21. Februar 1972 (abgedruckt im SPD-Jahrbuch 1970-1972). Hier­zu Stephan, Jungsozialisten, S.56ff. Jiingste Versuche einer Organisationsreform stieBen bei den Arbeitsgemein­schaften auf wenig Gegenliebe. Siehe dazu Dirk Cornelsen, Arger in der SPD, und Jutta Roitsch, Als "Storenfried" zahlen Jusos, Frauen, Lehrer,

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beide in:Frankfurter Rundschau vom 24. Juni 1983, sowie Dirk Cornelsen, IIWerk der Parteibiirokraten", in:Frankfurter Rundschau vom 28. Juni 1983.

443 Politik fUr Selbstandige Nr.121 vom April 1982: AGS-Bundesvorsitzender Selle in den SPD-Parteivorstand.

444 Der Spiegel vom 5. Juli 1982: IIDa braucht man einen guten Anwalt".

445 Mir lag als Anschauungsmaterial die in Anm.443 zitierte Ausgabe vor.

446 Frankfurter Allgemeine vom 15. November 1975: Will EinfluB auf Zeitun-gen.

447 Finanzbericht 1982, S.32

448 Siehe im Detail die einschlagigen Handelsregister-Akten.

449 Diese betriebswirtschaftlichen bzw. steuerrechtlichen Feinheiten interessie­ren in einer politikwissenschaftlichen Untersuchung jedoch nur am Rande.

450 Sonderband der Handelsregister-Akten zu Firma HRB 1378 im Amtsgericht Koln, Blatt 109.

451 Hierzu gleich ausfiihrlichere Informationen.

452 Siehe wieder die einschlagigen Handelsregister-Akten, wobei ich mir eine (durchaus mogliche) Skizze der Entwicklungsgeschichte der Ring Druck­und Veriags-GmbH (Freiburg) und VDV Vereinigte Druck- und Verlags­anstalten Nau&Co. (Mannheim) nach 1945 an dieser Stelle erspare.

453 Die vormaligen MitgeschaftsfUhrer Heinz Kettner (Ring Druck und Vereinig­te Verlagsanstalten) und Giinter Falk (Konzentration) wurden von Friedrich Halstenberg bei dieser Gelegenheit abberufen (vgl. Anm.19).

454 Bericht des Schatzmeisters, in: Vorstand der SPD (Hrsg.), Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom 15. bis 19. November 1977, Congress-Centrum Hamburg. Protokoll der Verhandlungen. Anlagen, Bonn o.J., S.492ff., hier S.501.

455 Werner Heilemann, Da waren's nur noch vier, in:stern vom 1. Juni 1978.

456 Finanzbericht 1982, S.26

457 Ebenda.

458 Ebd., s.3i 459 Wie Anm.352.

460 Siehe im Detail wiederum die Registerakten.

461 Die jeweilige Geschaftsfiihrung kann man bereits den HandeIsregister-Aus­ziigen entnehmen.

462 Text-intern vom 21. August 1974: Von Figgen bis Vietor: der DDVG-Auf-sichtsrat.

463 Wie Anm.384.

464 Finanzbericht 1982, S.23

465 Die konkreten Firmennamen ergeben sich aus den jeweiligen Registerakten.

466 Konzentration GmbH &Co.KG, Vorlaufige Erfolgsrechnung 1.1. - 31.3.19801 1979, (vervielfait. Manuskript vom) 23.5.1980.

467 Ebenda.

468 Ebd.

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469 Ais Anlage zur IIvorlaufigen Erfolgsrechnung" nach dem ersten Quartal 1980 (Anm.466).

470 Finanzbericht 1982, S.31

471 Wiederum laut Sonderband der Handelsregister-Akten im Amtsgericht Bonn.

472 Zum Wiederentstehen des sozialdemokratischen Pressedienstes siehe neben Fischer, Parteien und Presse, S.306, auch den personlichen Riickblick des maBgeblich beteiligten Fritz Sanger, Verborgene Faden. Erinnerungen und Bemerkungen eines Journalisten, Bonn 1978, S.129ff.

473 Die Dokumente befinden sich in den Bonner Registerakten.

474 Die umfangreichen Sonderbande des aufgelosten Neuen Vorwarts Verlages Nau&Co. enthalten im ubrigen einiges Material fur eine etwaige Firmenge­schichte.

475 Der Spiegel yom 3. September 1984: Blick nach rechts. - Siehe auch Hans­Ulrich Jorges, Ein Informationsdienst blickt wieder nach rechts, in:Frank­furter Rundschau yom 12. September 1984.

476 Das" typische" Erscheinungsbild wirtschaftlicher Unternehmungen burger­licher Parteien kann hier nicht naher erlautert werden; diesbezugliche Er­kenntnisse flieBen aber implizit an einigen Stellen mit ein.

477 VgI. beispielsweise die Frankfurter Rundschau yom 13. September 1979: "Vorwarts" kein Zentralorgan. - Zur Aufgabenbeschreibung siehe ferner das SPD-Jahrbuch 1979-1981, S.223.

478 SPD-Jahrbuch 1975-1977, S.382ff.

479 Helmut Lolhoffel, Mit dem "Vorwarts" geht es abwarts, in:Suddeutsche Zeitung yom 15. Dezember 1975; die Berichtigung im selben Blatt yom 18. Dezember 1975: "Vorwarts" hat keine Schulden.

480 Wie Anm.478. - Die Bezeichnung "Zentralorgan" strichen die sozialdemokra­tischen Verleger im Jahre 1955 aus dem Vorwarts-Untertitel. Gunter Much­ler, Wie die Totentafel eines Kriegerdenkmals, in:Deutsche Zeitung/Christ und Welt yom 3. August 1979, bezifferte die [Oten Zahlen "im Geschafts­jahr 1978" auf 3,5 Millionen Mark, "fur 1979 stehen die Auspizien kaum giinstiger .•• Zwar kletterte die Auflage seit dem Amtsantritt von Chefre­dakteur Friedheim Merz im Jahre 1976 urn beachtliche 15 Prozent, doch seit dem letzten Friihjahr bewegt sich nichts mehr. Die Auflage (2. Quar­tal 1979 = 56 840) stagniert. Das Planziel von 80 000, das kuhne Medien­planer in der SPD-Baracke ersannen, liegt in weiter Ferne. Konnten bisher die Defizite des Vorwarts (kursiv im Original; G.W.) mit Hilfe der profita­bleren Zweige des ,Neuer Vorwarts Verlag Nau & Co' ausgeglichen werden, muB diesmal die Partei zur Kasse treten. In Rede steht eine jiihrliche Sub­vention zwischen 1 und 1,5 Millionen Mark, die als Garantiesumme, nur bei dringendem Bedarf zu nutzen, ausgesetzt werden soli. Zugleich wurde Par­teigeschaftsfuhrer und Vorwarts-Mitherausgeber Egon Bahr beauftragt, zu­sam men mit der Redaktion und hausfremden Branchenexperten ein neues Konzept zu erarbeiten. Es ware das dritte in diesem Jahrzehnt... Leser­analysen, Voraussetzung fur eine rationale Marktstrategie, waren beim Vor­warts vor einigen Jahren noch ganzlich unbekannt. Unbekannt war selbst CITerealistische Auflage. Erst seit kurzem laBt man, wie andernorts schon lange ublich, von der ••• ,Informationsgesellschaft zur Feststellung der Ver­breitung von Werbetragern' seine Auflage ermitteln. Eine falsche Investi­tionspolitik, vollig veraltete Vertriebsmethoden und ein gewaltiger Personal­uberschuB im Verlagsbereich kommen hinzu. Wurde einerseits am falschen Ende gespart, lieB man andererseits unternehmerischer Inspiration allzu

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freien Lauf. Ergebnis: Auch steigender Umsatz und publizistischer Erfolg konnten den Kostengalopp nicht wettmachen ••. ". Zur Entwicklungsgeschichte ferner Fritz Sanger, Nicht immer ein Sprach­rohr des Vorstandes, in:Frankfurter Rundschau vom 1. Oktober 1976.

481 Handelsblatt vom 4. Oktober 1979: Der "Vorwarts" will 1980 schwarze Zah­len schreiben.

482 Siehe hierzu verschiedene Anzeigen im Vorwarts (z.B. vom 10. juni 1982) und im sozialdemokrat magazin (z.B. Heft 5/1982, S.7). Die Unterlagen im Handelsregister zu dieser Firma, auf die ich relativ spat gestoBen bin, habe ich nicht mehr gepriift, da seine Zuordnung aus der Adressen-Gleichheit mit dem Vorwarts-Verlag wohl hinreichend her­vorgeht.

483 Werner Heilemann, Kahlschlag bei den Genossen, in:stern vom 30. Oktober 1980.

484 Volkmar Hoffmann, Stellenabbau beim "Vorwarts", in:Frankfurter Rund­schau vom 3. Mai 1983.

485 Der Spiegel vom 16. April 1984: Beangstigende Ferne. - Siehe auch die Siiddeutsche Zeitung vom 9. April 1984: Konzept fUr den "Vorwarts" ge­scheitert.

486 Die weiteren Details wiederum im Sonderband der Handelsregister-Akten zu Firma HRB 887 im Amtsgericht Bonn.

487 Hierzu den Sonderband der Handelsregister-Akten zu Firma HRB 945 im Amtsgericht Berlin-Charlottenburg.

488 Zum einander erganzenden Programm siehe die jeweiligen Prospekte. Mir lagen vor: Verlag Neue Gesellschaft/Verlag j.H.W. Dietz Nachf., Gesamt­verzeichnis Herbst 1979, Bonn (RedaktionsschluB: 20. September) 1979; Verlag j.H.W. Dietz Nachf./Verlag Neue Gesellschaft, Neuerscheinungen Friihjahr 1981, Bonn o.j.; Verlag j.H.W. Dietz Nachf./Verlag Neue Gesell­schaft, Gesamtverzeichnis 1982, Bonn 1982.

489 Solche Streitigkeiten urn Eigentumsrechte von sozialdemokratischen Unter­nehmungen oder traditionsreiche Zeitungstitel waren allerdings kein Einzel­fall.

490 Siehe kurz Fischer, Parteien und Presse, S.283, oder auch Oerter, Rechts­£ragen, S.159.

491 jedenfalls enthielt bislang keine Meldung iiber die Hamburger Holding den Firmennamen einer der beiden Bonner Verlage.

492 Vgl. die Register-Akten (Anm.487).

493 Ebenso (Anm.486).

494 Zur rechtsdogmatischen Begriindung siehe meinen In Anm.99 genannten Auf­satz.

495 Vieregge, Gesellschaftspolitische Stiftungen, S.31

496 Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.), Friedrich-Ebert-Stiftung 1925-1975. Zum SO. Todestag des Reichsprasidenten Friedrich Ebert, Bonn o.j. (1975), S.89ff. ("Umschlag: ARE. Druck: braunschweig-druck GmbH").

497 Ebenda, S.84ff.

498 Die anderen Druckereien sind aus der Obersicht S.150 ersichtlich.

499 Ich habe das Braunschweiger Unternehmen - wie andere Firmen auch -

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zweimal zu Informationsgesprachen aufgesucht und dabei auch elmges An­schauungsmaterial, aber keine Gesamtiibersichten zur Dienstleistungspalette erhalten.

500 Einige Beispiele habe ich bereits in den vorstehenden Anmerkungen erwahnt.

501 Wie Anm.349.

502 Siehe etwa das Handbuch des Vereins Arbeiterpresse. Hrsg.vom Vorstand des Vereins Arbeiterpresse. Vierte Folge, Berlin 1927, S.226.

503 Soweit nicht ausdriicklich anders belegt, zitiere ich wiederum aus dem Son­derband der Handelsregister-Akten zu Firma HRB 135 im Amtsgericht Braunschweig, hier aus dem ersten Gesellschaftsvertrag nach 1945, Blatt 2.

504 Cartal wirkte schon vor 1933 als Geschaftsfiihrer der Buchdruckerei H. Rieke und Co. (nach dem in Anm.502 genannten Handbuch). Zur Person Riekes und zum "Volksfreund" siehe auch Georg Eckert, 100 jahre Braunschweiger Sozialdemokratie. I. Teil: Von den Anfangen bis zum jahre 1890, o.O.o.j., S.155 passim.

505 Aus den Register-Akten.

506 Zu den genannten Personen siehe Konrad Franke, Die niedersachsische SPD­Fiihrung im Wandel der Partei nach 1945, Hildesheim 1980, S.45H. - Siehe auch ders., Die SPD in Niedersachsen. Demokratie der ersten Stunde, Han­nover 1973.

507 Rekonstruiert aus den Register-Akten.

508 Vgl. im Detail die in der Obersicht S.150 festgehaltenen Quartalszahlen.

509 Soweit nicht ausdriicklich anders belegt, stammen meine Angaben aus dem (in diesem Fall nicht sehr ergiebigen) Sonderband der Handelsregister-Ak­ten zu Firma HRB 10 737 im Amtsgericht Hamburg.

510 Ebenda.

511 Zu den handelnden Akteuren siehe etwa Giinter Pumm, Kandidatenauswahl und innerparteiliche Demokratie in der Hamburger SPD. Eine empirische Untersuchung der Kandidatennominierungen fiir die Bundestagswahl 1969, die Biirgerschaftswahl 1970, den Senat und die Deputationen, Frankfurt am Main usw. 1977.

512 Ein derartiges Verhalten ist ansonsten eher fUr FDP-Unternehmen charak­teristisch.

513 Dies ergaben meine Recherchen im Kurt-Schumacher-Haus. - Hans-jo­achim Kammradt gehorte 1982 dem zentralen Wahlkampfbiiro an und orga­nisierte dort die Bereiche "Veranstaltungen und Informationsmaterial" (vgl. Hamburger Kurs Nr.1 yom januar 1982: Biirgerschaftswahl 6. juni 1982). Er hatte 1981 den langjahrigen Landesgeschaftsfiihrer Heinz Gartner abge­lost (siehe dazu die Artikel von Heinrich Braune, Er war Zeuge der Stunde Null, und von Werner Noll, Und das ist der "Neue", beide in:Hamburger Kurs Nr.2 yom Marz 1981).

514 SPD-Landesorganisation Hamburg(Hrsg.), jahresbericht 1980/1982, Hamburg o.j., S.45

515 SPD-Landesorganisation Hamburg(Hrsg.), jahresbericht 1974/1976, Hamburg o.j., S.45. - 1m jahre 1970 fungierte als alleiniger "Chefredakteur" der frii­here Morgenpost-Griinder Braune (zur Person N.N., Heinrich Braune 75 jah­re, in:Hamburger Kurs Nr.8 yom Dezember 1979), ab 1977 unterstiitzte ihn der bildende Kiinstler Klaus Geldmacher, SPD-Abgeordneter in der Bezirks-

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versammlung Hamburg-Nord, urn danach Presse- und Offentlichkeitsreferent in der Kulturbehorde zu werden (N.N., Personalia, in:Hamburger Kurs Nr.1, Januar 1979). Ab 1980 wirkten als Redaktion neben Braune noch der zu­ruckgekehrte Geldmacher sowie (wegen des Bundestagswahlkampfes) Hans­Werner Nebel; seit 1983 besteht sie aus Heinrieh Braune und Hans-Jo­achim Kammradt. Hinsichtlich der Aufmachung schrieb das Mitglied Horst H.W. Muller, Noch attraktiver! In:Hamburger Kurs Nr.7, November 1977, in einem (vermutlich gekurzten) Leserbrief: "Der neue HAMBURGER KURS wurde inhaltlich und drucktechnisch viel besser. Danke! Aber: er blieb ein parteiinternes Spezial­blatt, das Nichtmitglieder kaum interessiert. - Wie war's, vielleicht auf billigerem Papier herausreiBbare allgemein interessierende Nachrichten fur die einzelnen Stadtteile beizuheften? Der HAMBURGER KURS sollte noch attraktiver werden".

516 Jahresbericht 1974/1976, S.60. - Siehe auch den Jahresbericht 1980/1982, S.54.

517 SPD-Landesorganisation Hamburg (Hrsg.), Jahresberieht 1976/1978, Ham­burg o.J., S.68 und S.117.

518 Vgl. den Jahresberieht 1980/1982, S.72, und den Jahresberieht 1978/1980, S.104. Zur finanziellen Situation allgemein N.N., Wie hoch ist mein Parteibeitrag? In:Hamburger Kurs Heft 1, Januar 1977: "Wenn es uns gelingt, den monat­lichen Durchschnittsbeitrag auch nur urn 1 DM zu heben, ware die Ham­burger SPD fUrs erste ihre finanziellen Sorgen los". Zum Jahreswechsel rief dann der Landesvorsitzende Oswald Paulig im Ham­burger Kurs zu einer Spenden-Aktion 1978 auf (zum Burgerschaftswahl­kampf) - deren Ergebnis allerdings nicht veroffentlicht wurde. Siehe auch N.N., Zur Nachahmung empfohlen, in:Hamburger Kurs Nr.2, Marz 1981: "Tatsachlich kann die Partei steigende Kosten nur auffangen, wenn auch die Beitragseinnahmen steigen, und so mussen wir eben immer wieder darum bitten, bei gestiegenen Lohnen und Gehaltern die Partei mit einem Anteil nieht zu vergessen ... Bei uber 29 000 Mitgliedern - da miis­sen 546 Erhohungen nicht das letzte Wort sein, oder?"

519 Diesen Eindruck erweckt eine Durchsieht der Jahrgange seit 1976. - Zu den Maschinen und dem Drucker siehe den Artikel von Cornelie Sonntag, ,,1m Keller - sauwohl" , in:Hamburger Kurs Nr.1, Januar 1982. Yom auBeren Eindruck her durften die Unternehmen der Gewerkschaften in der Hansestadt mit ihren gelegentlichen Inseraten die Haupteinnahme­quelle sein.

520 nb, Mit 2 Millionen sind wir dabei, in:Hamburger Kurs Nr.6, Oktober 1981. - Vgl. auch den Diskussionsbeitrag von Heiner Siegmund und Matthias Woi­sin, Thesen zur Funktion von Stadtteilzeitungen, ebenda. 1m Jahresbericht 1980/1982, S.55, heiBt es zu diesen Blattern: ,,1m Bereich der SPD-Landesorganisation erscheinen 48 Stadtteilzeitungen (deren Titel nachfolgend aufgefUhrt wurden, G.W.), die zum groBten Teil uber die Mit­glieder hinaus an die Burger verteilt werden. Die Auflagen sind recht un­terschiedlich. Wegen der hohen Druckkosten konnen viele Stadtteilzeitungen nieht mehr monatlich erscheinen. Die Redaktionen erhalten regelmaBig yom Parteivorstand in Bonn den ,Artikeldienst fUr Betriebs-, Orts- und Stadtteilzeitungen'. Monatlich erscheint auch der Artikeldienst der SPD­Landesorganisation Hamburg". Auflagenzahlen, die allerdings (nieht nur wegen der Wahlkampfe) tauschen konnen, enthalten der Jahresbericht 1978/1980, S.87, der Jahresbericht 1976/1978, S.69£., und der Jahresbericht 1974/1976, S.46£.

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521 jahresbericht 1980/1982, S.55

522 Finanziell in der Klemme, in:Hamburger Kurs Nr.3, April 1982.

523 Unsere Politik an den Mann bringen, in:Hamburger Kurs Nr.3, April 1982.

524 Vgl. den jahresbericht 1978/1980, S.88. - Zu den Mitgliederzahlen siehe auch Christian Schmidt, Aktion Mitgliederwerbung: "Pilotprojekt 30 000", in:Hamburger Kurs Nr.5, August 1979, der darauf hinwies, daB die SPD in Hamburg "ein jahrliches Defizit von rund 2 % aufweist. 1m Klartext: Urn bis zu 1000 Mitglieder schrumpfen wir jahrlich. Wir waren mal 47 000, heute sind wir 29 000".

525 jahresbericht 1976/1978, S.69f., wo das erwahnte "Ortsgesprach" Onforma­tionen fUr Lokstedt und Niendorf) noch mit einer Auflage von 24 000 Stuck gefuhrt wird. Andere dieser Blatter erreichten demnach sogar Auf­lagen bis zu 50 000 ("Altonaer Echo") bzw. 70 000 Exemplaren ("Eims­butteler Nachrichten").

526 jahresbericht 1974/1976, S.46

527 Hierzu die Artikel (von nb), 30 jahre Morgenpost: zu jung zum Sterben, in:Hamburger Kurs Nr.6, Oktober 1979; Ortwin Runde, Medien-Modell Ham­burg: Bald nur noch Springer? In:Hamburger Kurs Nr.1, Februar 1980; N.N., Die "Selbstgemachten" sind ohne Konkurrenz, in:Hamburger Kurs Nr.6, September 1980: "Nur die Stadtteilzeitung ist in der Lage, - neben der herrschenden Springer-Presse - nahezu konkurrenzlos uber die lokalen Er­eignisse zu berichten und so bei der politischen Meinungsbildung in der Be­volkerung und bei der Bildung eines homogenen Stadtteils mitzuwirken".

528 jahresbericht 1978/1980, S.87: "Die Stadtteilzeitungen erscheinen nicht aile monatlich, einige etwa 4-6 mal im jahr ••• In Wahlkampfzeiten ist die Auf­lage der einzelnen Zeitungen sehr viel hoher als hier angegeben". Zum Vergleich zwischen dem Hamburger Kurs und groBeren Stadtteilblat­tern lag mir einiges Anschauungsmaterial vor.

529 Traurige Entwicklung, in:Hamburger Kurs Heft 3, April 1982.

530 SPD-Vorstand (Hrsg.), Zeitung machen 1 (Anm.412), S.6

531 Mir gelang es auch bei einem "Lokaltermin" nicht, irgend etwas uber die­se sozialdemokratische "Briefkastenfirma" in Erfahrung zu bringen.

532 Siehe nach Erich Matthias, Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, in: ders./Rudolf Morsey (Hrsg.), Das Ende der Parteien 1933. Darstellungen und Dokumente. Mit Beitragen von Siegfried Bahne u.a., Dusseldorf 1960, S.101£f., und neben Hagen Schulze (Hrsg.), Anpassung oder Widerstand? Aus den Akten des Parteivorstandes der deutschen Sozialdemokratie 1932/ 33, Bonn 1975, ferner noch Wolfgang Luthardt (Hrsg.), Sozialdemokratische Arbeiterbewegung und Weimarer Republik. Materialien zur gesellschaftli­chen Entwicklung 1927-1933, (2 Bande) Frankfurt am Main 1978, sowie auch jurgen Kocka, Ursachen des Nationalsozialismus, in:aus politik und zeitgeschichte 25/1980, S.3ff.

533 Hierzu Werner Muller, Die KPD und die "Einheit der Arbeiterklasse", Frankfurt am Main-New York 1979, und Frank Moraw, Die Parole der "Einheit" und die Sozialdemokratie. Zur parteiorganisatorischen und gesell­schaftspolitischen Orientierung der SPD in der Periode der Illegalitat und in der erst en Phase der Nachkriegszeit 1933-1948, Bonn-Bad Godesberg 1973.

534 Miller, SPD vor und nach Godesberg, S.15ff.; Klotzbach, Weg zur Staats­partei, S.37ff.

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Zur sozialdemokratischen Wirtschaftskonzeption zur damaligen Zeit siehe allgemein auch Hans-Hermann Hartwich, Sozialstaatspostulat und gesell­schaftlicher status quo, Opladen 1970.

535 Rede in Kiel am 27. Oktober 1945; zitiert nach Miller, SPD vor und nach Godesberg, S.75 und S.77. Die Programme von Gorlitz und Heidelberg sind u.a. abgedruckt bei Pott­hoff, Sozialdemokratie von den Anfiingen, S.202ff.

536 Zitiert bei Miller, SPD vor und nach Godesberg, S.77.

537 Ebenda, S.81

538 Zusammenfassend Horst W. Schmollinger/Dietrich Staritz, Zur Entwicklung der Arbeiterparteien in den Westzonen (1945-1949), in: Dietrich Staritz (Hrsg.), Das Parteiensystem der Bundesrepublik. Geschichte - Entstehung -Entwicklung. Eine Einfiihrung, Opladen 1976, S.109ff.

539 Die inneren Widerspriichlichkeiten der sozialdemokratischen Vorstellungen arbeitet besonders heraus Klotzbach, Weg zur Staatspartei (durchgehend).

540 Zur Sozialstruktur der SPD nach 1945 vgl. kurz die Hinweise bei Raschke, Innerparteiliche Opposition, S.13ff., hier S.21, sowie die Projektgruppe Par­teiensystem (jiirgen Bacia u.a.), Bundesrepublik Deutschland, in: Joachim Raschke (Hg.), Die politischen Parteien in West europa. Geschichte - Pro­gramm - Praxis. Ein Handbuch, Reinbek bei Hamburg 1978, S.103.

541 Vorwort, in: SPD-Jahrbuch 1950/51, S.5ff. - Vgl. auch Klotzbach, Weg zur Staatspartei, S.177.

542 Godesberger Programm (Anm.298), S.12ff. - Zur Entstehungsgeschichte auch Helmut Koser, Die Grundsatzdebatte in der SPD von 1945/46 bis 1958/59. Entwicklung und Wandel der Organisationsstruktur und des ideologisch-typo­log is chen Selbstverstiindnisses der SPD. Eine empirisch-systematische Unter­suchung, Freiburger phil.Diss. 1971, und Klaus Giinther, Sozialdemokratie und Demokratie (Anm.120), sowie Klaus Lompe, Zwanzig Jahre Godesber­ger Programm der SPD, in:aus politik und zeitgeschichte 46/1979, S.3ff.

543 Vergleichszahlen bietet die Projektgruppe Parteiensystem, Bundesrepublik Deutschland (Anm.S40), S.78 und S.97.

544 Die politischen K riifteverhiiltnisse dokumentiert Schindler, Datenhandbuch (Anm.144), S.372ff.

545 Zitiert bei Karl Giinther Barth/Werner Heilemann, Die schwarzen Kassen von Bonn, in:stern yom 7. Januar 1982. Vgl. auch Frankfurter Rundschau yom 18. Januar 1982: In der Spendenaffii­re geriit jetzt auch die SPD in die SchuBlinie. AuBerdem Peter Christ, Die Quellen selbst verschiittet, in:Die Zeit yom 22. Januar 1981, und Wolfgang Hoffmann, Verschoben, verschwiegen, verschleppt, in:Die Zeit yom 21. Au­gust 1981.

546 Klaus von Beyme, Do parties matter? Der EinfluB der Parteien auf politi­sche Entscheidungen, in:PVS 4/1981, S.343ff. Siehe aber Bodo Zeuner, Die Bedeutung der griinen/alternativen Parteien fiir Parteientheorien und -typologien, in: Falter/Fenner/Greven (Hrsg.), Po­litische Willensbildung und Interessenvermittlung, S.119ff., hier bes. S.122ff.

547 Das schwarze Kassenbuch, S.31; Hoffmann, Finanzen der Parteien, S.177.

548 Abgedruckt in der Frankfurter Rundschau yom 7. November 1972: "Sozia­lismus ist Kommunismus".

549 Zitiert bei Hoffmann, Finanzen der Parteien, S.201.

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550 Ebenda, S.198

551 Ebd., S.202. - Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Dietrich Sperling schrieb spater einigen der auf so massive Weise hervorgetretenen Unternehmern, ihre Aktionen im Wahlkampf hatten ihn zu der Oberzeugung gebracht, "daB in Zukunft nicht nur eine gesetzliche Kontrolle der indirek­ten Parteienfinanzierung erforderlich ist, sondern vor allem, so schnell wie meglich, die Mitbestimmung in den deutschen Unternehmen erweitert und verbessert werden muB, damit der gesellschaftliche MiBbrauch, den Sie und Ihre Unternehmerkollegen in diesem Wahlkampf demonstriert haben, unter­bunden wird" (ebenda, S.195). Die "nur psychologisch zu erklarende Unsicherheit im Zusammenhang mit der Wahl" sei inzwischen vorbei, schrieb J.Jiirgen Jeske vier Jahre spater in einem "Stimmungsbild": Unternehmer - nach der Wahl, in:Frankfurter Allgemeine yom 6. Oktober 1976. Zwar gabe es zahlreiche Unternehmer, die so dachten, wie es der (ungenannte) Inhaber einer Werkzeugmaschinen­fabrik in einem offenen Brief im Wahlkampf ausgedriickt hatte: "Wir wis­sen, daB wir von der jetzigen Regierung nichts anderes als ein wirtschaft­liches Chaos erwarten kennen, wenn sie an der Regierung bleibt." Anderer­seits herrsche aber eine "fast euphorische Stimmung", weil der knappe Wahlsieg der sozial-liberalen Koalition diese zu "verniinftigem Handeln" zwinge und sie wahrscheinlich auch die Gewerkschaften eher im Zaum hal­ten kenne. Durch die christdemokratische Ruckkehr zur starksten Fraktion habe sich doch deutlich gezeigt, daB eine "Sozialisierung" in der Bundes­republik nicht so leicht zu bewerkstelligen sei. "Naturlich hatte ich mehr Vertrauen in die Zukunft gehabt, wenn die CDU gesiegt hatte", iiuBerte demnach der Mitinhaber einer Textilfabrik und CDU-Kommunalpolitiker. "Aber auch so scheint doch der Marsch in einen Sozialismus a la Schwe­den etwas gebremst. Und davor hatten wir aus mittelstandischer Sicht die meisten Bedenken". Obwohl gerade Bundeskanzler Helmut Schmidt zwischen 200 und 300 Stun­den seiner jahrlichen Arbeitszeit nach Angaben von Regierungssprecher Ar­min Grunewald dem Gedankenaustausch mit Wirtschaftsfiihrern widmete, woraufhin ihn ausgerechnet konservative Publizisten gegenuber seinem baye­rischen Herausforderer ("Mann des Volkes") zum Favoriten des GroBkapi­tals hochstilisierten, urn den "die Vornehmen und Reichen herumscharwen­zein" (StrauB), konnte uber die politischen Sympathien der meisten Ge­sprachspartner - auch im Gesprachskreis Wirtschaft der Friedrich-Ebert­Stiftung - kein Zweifel bestehen. Es ware ja tericht, solche Einladungen auszuschlagen, umriB Mannesmann-Vorstand Egon Overbeck in einem CDU-nahen Zirkel die vorherrschende Tendenz, ohne daB daraus politische Praferenzen herauszulesen seien: "Es wird hechste Zeit, daB die Sozialis­ten endlich aus der Regierung verschwinden" (zitiert aus einem stern-Arti­kel: Bonn vertraulich: Kuhle Vernunft, undatiert im Besitz des Verfassers).

Die massive Kampagne mit Kiindigungs- und Einstellungsvorbehalten im Bundestagswahlkampf 1983 ist bekannt. Zu diesem Spannungsverhaltnis fehlt noch eine grundliche Studie.

552 Vgl. hierzu schon meine Arbeit, Politologische Analyse der Parteienfinan­zierung seit 1968, (Ms.) Hamburg 1980, S.179ff.

553 Schreiben yom Buro Schatzmeister (Ursula Giersdorf-Wunsche) yom 7. Juli 1980 an den Verfasser.

554 Entgegen diesbezuglichen Annahmen in der Literatur.

555 SPD-Jahrbuch 1979-1981, S.345

556 Zu den verfassungsrechtlichen Implikationen dieser verbreiteten Praxis sie­he meinen in Anm.99 genannten Aufsatz.

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557 Unkorrigiertes Protokoll (Anm.49), S.23

558 Ebenda, S.26

559 Ebd., S.6

560 Zitiert bei Fischer, Parteien und Presse, S.249f.

561 Ebenda, S.261

562 Ebd.

563 Bericht Geschaftsleitung 1946, S.23

564 Bericht Geschaftsleitung 1947, S.12

565 Auskunft friiherer Mitarbeiter.

566 Diese lieBen sich also zahlenmiiBig summieren.

567 Siehe Fischer, Parteien und Presse, S.279.

568 Auskunft friiherer Mitarbeiter, wobei es hier lediglich urn prinzipielle Mi:ig­lichkeiten und nicht urn einen konkreten Nachweis geht.

569 Vorstand der SPD (Hrsg.), Bundesdelegierten-Konferenz und AuBerordentli­cher Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. 9. und 10. Dezember 1978 Ki:iln. Protokoll der Verhandlungen. Dokumentarischer Anhang, Bonn o.j., S.182

570 SPD-jahrbuch 1979-1981, S.345

571 FR-Interview (vom 14. januar 1976); hier zltlert nach Friedrich-Ebert­Stiftung (Hrsg.), Wilhelm Dri:ischer 1920-1977, Bonn o.j., S.58. Siehe auch Pruys/Schulze, Macht und Meinung, S.25: "Angesichts der so­zialdemokratischen Pressemisere stellte Dri:ischer die Frage, ,ob es wirklich sinnvoll' sei, ,die verbliebenen Restbetriebe in der gegenwartigen Form iiberhaupt noch im Besitz der Partei' zu belassen".

572 FR-Interview (Anm.571).

573 Ebenda.

574 Das geht beispielsweise aus den Geschaftsberichten der Auerdruck GmbH deutlich hervor. Zum sozialdemokratischen "Milieu" vergangener Zeiten sie­he neben den bereits erwahnten Arbeiten von Ritter, Wunderer, Emig, Leh­nert und Kli:inne immer noch M. Rainer Lepsius, Parteiensystem und Sozial­struktur: zum Problem der Demokratisierung der deutschen Gesellschaft, in: Gerhard A. Ritter (Hrsg.), Die deutschen Parteien vor 1918, Ki:iln 1973, S.56ff., und Dieter Groh, Negative Integration und revolutionarer Attentis­mus. Die deutsche Sozialdemokratie am Vorabend des Ersten Weltkrieges, Frankfurt am Main usw. 1974. AuBerdem Hans Mommsen (Hrsg.), Sozial­demokratie zwischen Klassenbewegung und Volkspartei. Verhandlungen der Sektion ,Geschichte der A rbeiterbewegung , des Deutschen Historikertages in Regensburg, Oktober 1972, Frankfurt am Main 1974, sowie Gerhard A. Ritter, Staat, Arbeiterschaft und Arbeiterbewegung in Deutschland. Yom Vormarz bis zum Ende der Weimarer Republik, Bonn 1980, und Dieter Lan­gewiesche/Klaus Schi:inhoven (Hrsg.), Arbeiter in Deutschland. Studien zur Lebensweise der Arbeiterschaft im Zeitalter der Indust rialisierung , Pader­born 1981. Ferner auch jochen Loreck, Wie man friiher Sozialdemokrat wurde. Das Kommunikationsverhalten in der deutschen Arbeiterbewegung und die Konzeption der sozialistischen Parteipublizistik durch August Bebel, Bonn 1977, sowie Bernd Rabe, Der sozialdemokratische Charakter. Drei Generationen aktiver Parteimitglieder in einem Arbeiterviertel. Vorwort von Oskar Negt, Frankfurt am Main-New York 1978.

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575 Fiir eine solche (interessante) "Firmengeschichte" der Konzentration GmbH mit allen weitgefacherten Aufgabenfeldern, die spater weitgehend auf die Friedrich-Ebert-Stiftung iibergingen, bedarf es freilich ausfiihrlicher inter­ner Informationen.

576 Zitiert bei Pruys/Schulze, Macht und Meinung, S.10.

577 Unkorrigiertes Protokoll (Anm.49), S.16

578 Ebenda, S.18

579 Ebd., S.19. - In der Tat verschlechterte sich die Position der Sozialdemo­kraten im politischen Wettbewerb auf diesem Gebiet in den siebziger Jah­ren (unabhangig vom Verlust der eigenen Zeitungen) betrachtlich: Zunachst gelang es der christdemokratischen Konkurrenz, die sich seIbst wah rend ihrer Regierungszeit ziemlich ungeniert des amtlichen Apparates und of­fentlicher Mittel bedient hatte (siehe nur Hoffmann, Finanzen der Parteien, S.86ff.), mit hochstrichterlicher Schiitzenhilfe, die sozial-liberale SeIbst­darstellung zu erschweren (vgl. Das U rteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Marz 1977 zur Offentlichkeitsarbeit von Staatsorganen in Bund und Landern. Dokumentation des Verfahrens und Materialien. Hrsg.vom Presse­und Informationsamt der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Bun­desverfassungsgericht, Karlsruhe o.J., und Uwe Leonardy, Offentlichkeits­arbeit der Regierung minus Wahlwerbung: Informationsladen des Staates. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Marz 1977 - 2 BvE 1/76, in: ZPari 1/1978, S.23ff.). Daneben erreichten die christdemokratischen Partei­strategen ("der Wahlkampf 1980 wird im Fernsehen entschieden") durch standige Attacken gegen eine angebliche "Machtergreifung der Linken und Ultralinken in den Funkhausern" zumindest teilweise das erkIarte Ziel, wo­nach die dortigen Journalisten sich "unter standiger Kontrolle fiihlen und dadurch zu besonderer Vorsicht gegeniiber der CDU angehalten" werden sollten (siehe hierzu den von Wolf Michael Thomas herausgegebenen Sam­meIband: Die Verteidigung der Rundfunkfreiheit. Mit Beitragen von Bernt Engelmann u.a., Reinbek bei Hamburg 1979). Parallel zu dieser Einschiich­terungskampagne und einer handfesten Personalpolitik in den offentlich­rechtlichen Anstalten betrieben die machtbewuBten Christdemokraten neben der angekiindigten Zerschlagung des Norddeutschen Rundfunks - laut Nie­dersachsens Ministerprasident Ernst Albrecht "eine Sache, so groB wie Gor­leben" - und den wiederholt en Drohungen mit der Kiindigung der ARD aus Bayern breitangelegte Vorbereitungen fUr ein kommerzielles Privat-Fern­sehen, wei I sie sich davon giinstigere PR-Chancen versprachen (siehe etwa Hans-Bredow-Institut fiir Rundfunk und Fernsehen, Die Zukunft des Rund­funks. Die Dokumentation der Hamburger Medientage '79 vom 20. Juni bis 22. Juni 1979, Hamburg 1979). Aile diese Schritte und deren Erfolg beein­trachtigten die sozialdemokratischen Wettbewerbsbedingungen.

580 Hier zeichnet sich, vorangetrieben von Bundesgeschaftsfiihrer Peter Glotz, aber auch vom Hamburger Biirgermeister Klaus von Dohnanyi, nach der Bonner "Wende" ein gewisser Wandel ab - offenbar in der Einsicht, diese Verteidigungsbastionen ohnehin nicht langer halt en zu konnen.

581 N.N., Eindrucksvolle Bestatigung der Koalition, in:sozialdemokrat magazin 11/1980, S.8. Siehe auch die Siiddeutsche Zeitung vom 11. September 1975: Presserats­Empfehlungen fiir den Wah lkampf, sowie grundsatzlich Friedrich Kiibler, Pflicht der Presse zur Veroffentlichung politischer Anzeigen? Niirnberg 1976, der fiir ein "abgestuftes Diskriminierungsverbot fUr den Anzeigen­markt beherrschende Zeitungsunternehmen" pladiert (Gutachten fiir das Bundesinnenministerium ).

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582 Peter Lohse, SPD-Sonntagszeitung fiir die Wahlschlacht, in:Handelsblatt yom 17. August 1976.

583 Vorstand der SPD (Hrsg.), Godesberger Parteirat '77 am 27. und 28. Janu­ar 1977 in Bad Godesberg. Protokoll. Grundsatzpapier: "Anregungen zur so­zialdemokratischen Vertrauensarbeit" (Willy Brandt). Bundestagswahl 1976: "Analyse und Folgerungen fiir die Arbeit der SPD". Mit Ergiinzungen, Bonn o.J., S.39f.

584 Ebenda, S.45

585 Stuttgarter Zeitung yom 23. Februar 1980: SPD startet "Zeitung am Sonn­tag".

586 Peiner Allgemeine Zeitung yom 2. Oktober 1981: Personalien - Detlef Sam­land.

587 Der Spiegel yom 16. Februar 1981: Lautes Knirschen.

588 Zitiert bei Karin Hempel-Soos, Vorwiirts - abwiirts, in:Die Zeit yom 24. September 1982.

589 Dieser undurchsichtige Vorgang harrt noch wissenschaftlicher Analyse. -Allgemein Wolfgang Jiittner/Klaus Wettig, Die niedersiichsische Landtags­wahl am 4. Juni 1978: Wem schadeten die "Griinen", wem die Nichtwiihler? In:ZPari 1/1979, S.17ff.

590 Vgl. Horst W. Schmollinger, Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus YOm 10. Mai 1981: Einbruch der Sozialliberalen, in:ZPari 1/1983, S.38ff.

591 Hierzu etwa Adolf Kimmel, Ende der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat oder Anfang yom Ende der "Blockparteien"? Bundespolitische Folgen der Landtagswahl im Saarland, in:ZPari 3/1975, S.281£f., und ders., Die saar­liindische Landtagswahl yom 4. Mai 1975. Erosionen im sozial-liberalen Biindnis? In:ZPari 4/1975, S.498ff.

592 Lohmar, Innerparteiliche Demokratie, S.96: "Der h6here Rang der CDU in der Gunst der Verbiinde ist keineswegs aus einer h6heren Obereinstimmung mit den politischen Auffassungen dieser Partei zu erkliiren. Die Niihe der Verbiinde zur CDU ergibt sich schon daraus, daB die Mehrheitspartei dar­iiber entscheiden kann, in Pariament und Regierung, wer auf welche Sub­ventionen aus 6ffentlichen Mitteln rechnen darf ... Die Verbiinde erhalten ihre Spenden an die Parteien in Form von Subventionen aus 6ffentlichen Mitteln (mit Zinseszinsen) zuriick".

593 Theodor Eschenburg schiitzte als Sachverstiindiger vor dem Bundesverfas­sungsgericht 1958 den Spendenanteil an den Gesamteinnahmen bei den biir­gerlichen Parteien auf 90 Prozent, bei den Sozialdemokraten allenfalls auf 10 Prozent.

594 Hierzu neben den grundlegenden AnaIysen von Schleth (Anm.104) u.a. auch Hellmuth Giinther, Wider die Umgehung der finanziellen Rechenschafts­pflicht der Parteien: Die Kapitalgeber miissen erkennbar bleiben, in:ZPari 1/1977, S.41ff.

595 Bericht zur Neuordnung der Parteienfinanzierung, S.127

596 Siehe hierzu die regelmiiBigen Verfassungsschutzberichte. - Die gr6Bte "Spendenwaschanlage", die sogenannte Staatsbiirgerliche Vereinigung von 1954 e.V., K6In/Koblenz, soli allein zwischen 1969 und 1980 insgesamt 214 Millionen Mark auBerhalb der Rechenschaftsberichte an CDU, CSU und FOP geschleust haben.

597 Weyrauch-Gutachten I, S.104

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598 Wirtschaftswoche vom 18. November 1978: Wagt es nicht noch einmal (ab­gedruckt auch im Weyrauch-Gutachten II).

599 Zu den Ergebnissen der "K-Studie" siehe die AuszUge von Horst Becker und Rolf Scheller, Rontgenaufnahme einer modernen Volkspartei, in:Vor­warts vom 9. Marz 1978, sowie den gleichnamigen, aber nicht vollkommen identischen Artikel im sozialdemokrat magazin 4/1978, S.8ff. Vergleichszahlen bietet neben der bereits erwahnten Projektgruppe Parteien­system auch Klaus von Beyme, Parteien in westlichen Demokratien, Miin­chen 1982, S.268. Erganzend zu den gelegentlichen Daten zur Berufsstruk­tur der Neuzugange jetzt Horst Becker, Bodo Hombach u.a., Die SPD von innen. Bestandsaufnahme an der Basis der Partei. Auswertung und Interpre­tation empirischer Untersuchungen in der SPD Nordrhein-Westfalen. Mit einem Vorwort von Johannes Rau, Bonn 1983.

600 Sozialdemokratische Politik fUr Selbstandige, in: Wolfgang Roth (Hrsg.), Was sind der SPD die Selbstandigen wert? Mit einem Vorwort von Herbert Wehner, Bonn 1979, S.123; ahnlich Horst Ehmke, Perspektiven der 80er Jahre, ebenda, S.23f.

601 Beispiele aus der Bundespolitik, in: Roth (Hrsg.), Was sind der SPD die Selbstandigen wert? S.81

602 Ebenda, S.llf.

603 Arbeitsgemeinschaft Selbstandige in der SPD - Hamburg (AGS), in: Jahres­bericht 1976/1978, S.154

604 Ebenda, S.155

605 Arbeitsgemeinschaft Selbstandige in der SPD - Hamburg (AGS), in: Jahres­bericht 1978/1980, S.137

606 Hierzu Ulrich Sarcinelli, Sozialdemokratische Abgrenzung nach "links". Die Stamokap-Diskussion zwischen organisatorischer Disziplinierung und offent­lichem Disput, in: Kaack/Roth (Hrsg.), Handbuch des deutschen Parteien­systems 2, S.l1£f., und Thomas Walter, Die Wahl zur Hamburger BUrger­schaft vom 6. Juni 1982. Obergangsergebnis mit weitreichenden Folgen, in: ZPari 4/1982, S.482ff., sowie Ferdinand MUller-Rommel, Die Wahl zur Ham­burger Biirgerschaft vom 19. Dezember 1982: Die neue Alte Mehrheit, in: ZPari 1/1983, S.96ff., und Arno Beyer, Verfassung und Taktik. Vorausset­zungen, Folgen und Ergebnisse der Hamburger Biirgerschafts- und Bezirks­versammlungswahlen im Juni und Dezember 1982, Hamburg 1983.

607 Hierzu Klaus Bolling, Die letzten 30 Tage des Kanzlers Helmut Schmidt. Ein Tagebuch, Reinbek bei Hamburg 1982, sowie Klaus Bohnsack, Die Koa­litionskrise 1981/82 und der Regierungswechsel 1982, in:ZParl 1/1983, S.5f£., und GUnter Verheugen, "Genschers verhangnisvolle Einschatzungen", in:Der Spiegel vom 28. Februar 1983. AuBerdem Hans-Hermann Hartwich, Regie­rungswechsel und Parlamentsauf1osung, in:Gegenwartskunde 4/1982, S.429ff.

608 Zum Verhaltnis von Programm und Praxis siehe Manfred G. Schmidt, Die "Politik der Inneren Reformen" in der Bundesrepublik Deutschland 1969-1976, in:PVS 2/1978, S.201£f. (ahnlich unter dem Titel: Die "Politik der inneren Reformen" in der Bundesrepublik Deutschland seit 1969, in dem von Christian Fenner u.a. herausgegebenen Sammelband: Unfahig zur Re­form? Eine Bilanz der inneren Reformen seit 1969, Koln-Frankfurt am Main 1978, S.30ff.), und Horst W. Schmollinger/Peter MUller, Zwischenbi­lanz. 10 Jahre sozialliberale Politik 1969-1979. Anspruch und Wirklichkeit, Hannover 1980, sowie Wolfgang Bickerich (Hg.), Die 13 Jahre. Bilanz der sozialliberalen Koalition, Reinbek bei Hamburg 1982. Ferner Thomas Ebert,

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Man raufte sich immer nur von Fall zu Fall zusammen, in:Frankfurter Rundschau vom 27. Oktober 1982 (aus den Frankfurter Heften 8/1982). AuBerdem Vorstand der SPD (Hrsg.), Dokumente SPD Parteitag. Beschliisse zur Wirtschafts- und Beschiiftigungspolitik, Teil 1: Wirtschaft und Arbeits­pliitze, Finanzen. 19.-23. April 82 Miinchen Olympiahalle, Bonn o.J. (Teil 2: Soziale Sicherung, Energie, Wohnen, Gleichstellung der Frau, Familie).

609 Zu dieser wichtigen Weichenstellung fUr den Parteienwettbewerb in der Bundesrepublik insgesamt bereite ich eine gesonderte Fallstudie vor.

610 Der sozialdemokratische Ortsverein, in: Herbert Wehner u.a., Parteiorgani­sation, Bonn 1969, S.49ff., hier S.58f. Siehe auch (Erhard Eppler u.a. beim) Vorstand der SPD (Hrsg.), Die Arbei­terbewegung und der Wandel gesellschaftlichen BewuBtseins und Verhaltens. Ein Diskussionspapier der Kommission Grundwerte beim SPD-Parteivorstand, Februar 1982 (o.O.o.J.).

611 Protokoll des Parteitages 1977 (Anm.454), S.494

612 Ebenda, S.495 und S.494: "Politische Parteien, zumal die SPD, sind keine Gewerbebetriebe mit Gewinnerzielungsabsicht. Das materielle Interesse der SPD und damit die Aufgabe des Schatzmeisters muB darauf gerichtet sein, die finanziellen Voraussetzungen zur Durchsetzung unserer politischen Ziele zu schaffen".

613 So St6ss, Struktur und Entwicklung des Parteiensystems, in: ders. (Hrsg.), Parteien-Handbuch I, S.204ff.

614 V gl. etwa Dieter Obernd6rfer/Gerd Mielke, Der neue Mittelstand entschei­det die Wahl, in:Die Zeit vom 26. September 1980, und auch Franz Urban Pappi, Sozialstruktur, gesellschaftliche Wertorientierungen und Wahlabsicht, in: Wahlsoziologie heute. Analysen aus AniaB der Bundestagswahl 1976. 1m Auftrag der Deutschen Vereinigung fiir Politische Wissenschaft herausge­geben von Max Kaase, Opladen 1977, S.195££., sowie allgemein jetzt Max Kaase/Hans-Dieter Klingemann (Hrsg.), Wahlen und politisches System. Analysen aus AniaB der Bundestagswahl 1980, Opladen 1983.

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