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RESPONDEK amp FAN SINGAPUR BANGKOK

RECHTSANWAumlLTE ATTORNEYS AT LAW

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PRAKTISCHER LEITFADEN FUumlR AUSLAumlNDISCHE

INVESTOREN

DR ANDREAS RESPONDEK

RESPONDEK amp FAN ______________________________________________________________________________________

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SINGAPUR PRAKTISCHER LEITFADEN FUumlR AUSLAumlNDISCHE INVESTOREN

DR ANDREAS RESPONDEK LLM

Stand der Informationen Januar 2019

ISBN 978-981-11-6766-9 14 AUFLAGE 2019

copy 2019 Respondek amp Fan Pte Ltd Singapur

RESPONDEK amp FAN PTE LTD Company Reg Nr 200104746 E

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Hinweis Die in diesem Leitfaden enthaltenen Informationen wurden mit groumlszligter Sorgfalt recherchiert und aufbereitet Gleichwohl kann fuumlr den Inhalt keinerlei Gewaumlhr uumlbernommen werden


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SINGAPUR - PRAKTISCHER LEITFADEN FUumlR AUSLAumlNDISCHE INVESTOREN

INHALTSVERZEICHNIS

1 EINFUumlHRUNG ZU DIESEM LEITFADEN 8

11 Geleitwort des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in Singapur Herrn Dr Ulrich Sante 8

12 Geleitwort der Geschaumlftsfuumlhrerin des German Centre - Singapore 10

13 Geleitwort des Geschaumlftsfuumlhrers der Auslandshandelskammer Singapur (AHK) 12

2 INVESTITIONSRAHMENBEDINGUNGEN 15

21 Singapur als Standort fuumlr regionale Aktivitaumlten in Suumldostasien 15

22 Bevoumllkerung und Sprache 16

23 Geographie Klima Infrastruktur 17

24 Lebenshaltungskosten Lebensstandard 18

25 Politische und wirtschaftliche Lage 18

26 Visabestimmungen 23

27 bdquoPermanent Residenceldquo Status 24

3 RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN 26

31 Rechtssystem und Rechtstradition 26

32 Uumlberblick zu den wichtigsten Unterschieden zwischen bdquoCommon Lawldquo und bdquoCivil Lawldquo 27

33 Investitionsgesetzgebung 29

4 UumlBERBLICK ZUM GESELLSCHAFTSRECHT 29

41 Einfuumlhrung 29

42 Der Einzelkaufmann (bdquosole proprietorldquo) 31

43 Die Partnerschaft (bdquoPartnershiprdquo) 32

44 Die bdquoLimited Liability Partnershipldquo (bdquoLLPrdquo) 34

45 Die bdquoLimited Partnershiprdquo (bdquoLPrdquo) 36

46 Repraumlsentanz (bdquoRepresentative Officeldquo) 37

47 Zweigniederlassung (bdquoBranchrdquo) 38

48 Die bdquoPrivateldquo und die bdquoPublic Companyldquo 40

481 bdquoUnlimited Companyldquo 40

482 bdquoCompany Limited by Sharesldquo 41

483 bdquoCompany Limited by Guaranteeldquo 42

49 Die bdquoPrivate Limited Companyldquo (Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung) 42

Zusammenfassung der Erfordernisse an eine bdquoPrivate Limited Companyldquo 44

410 Gruumlndung einer Gesellschaft als Gemeinschaftsunternehmen (bdquoJoint Ventureldquo) 44


5

411 Tabellarische Uumlbersicht zu den Gesellschaftsformen 45

5 GRUumlNDUNG EINER GESELLSCHAFT (bdquoCOMPANYldquo) 46

51 Die bdquoAccounting and Corporate Regulatory Authority (ACRA)ldquo 46

52 Gesellschaftsvertrag 48

53 Namensgebung 49

54 Sitz des Unternehmens 50

55 Anmeldung zur Eintragung 50

56 Registrierung 51

57 Unternehmensfuumlhrung 52

58 Hauptversammlungen 53

59 Buchfuumlhrung- und Berichtspflichten 53

510 Lizenzerfordernisse 54

6 DAS STEUERSYSTEM 55

61 Allgemeines 55

62 Steuerbehoumlrden 55

63 Steuerarten 56

631 bdquoIncome Taxldquo 56

632 bdquoGoods and Services Tax (GST)rdquo 57

633 Sonstige Steuern und die bdquoStamp Dutyldquo 57

634 Zoumllle 60

64 Besteuerung mittels bdquoIncome Taxldquo 61

65 Die bdquo183 Tageldquo Regelung 63

66 Besteuerung von auslaumlndischen Unternehmen 63

661 Das Konzept der bdquoCorporate Residenceldquo 64

662 Unterschiede in der Besteuerung der bdquoresidentldquo und bdquonon-resident companyldquo 65

67 Bedeutung des Geschaumlftsjahres 66

68 Zu versteuerndes Einkommen 66

69 Steuersatz bdquocorporate income taxrdquo 66

610 Vergleich zu anderen asiatischen Staaten 68

611 Steuererklaumlrung 69

612 Aufbewahrungspflichten 70

613 Doppelbesteuerungsabkommen 70

614 Steuerliche Anreize 72

6141 Allgemeines 72

6142 bdquoPioneer Incentiveldquo 73

6143 Modell des bdquoRegionalInternational Headquarters Awardsrdquo 73

6144 Erbschaftssteuer (bdquoEstate Dutyldquo) 74

7 FINANZSEKTOR 75

71 Bedeutung Singapurs 75

72 Wettbewerbsfaumlhigkeit 76

73 Boumlrse Singapur (bdquoSGXldquo) 77


6

8 ARBEITSVERHAumlLTNISSE 78

81 Das singapurische Arbeitsrecht 78

82 Auslaumlndische Arbeitnehmer 87

821 Work Permit 88

822 Employment Pass 88

823 S-Pass 90

824 bdquoForeign Workers Levyldquo 91

825 bdquoFair Consideration Frameworkldquo 91

83 Central Provident Fund (ldquoCPFrdquo) 93

9 WICHTIGE GESETZLICHE EINZELBEREICHE 95

91 Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 95

92 Wettbewerbsgesetz 97

93 Mergers and Acquisitions 101

94 Verbraucherschutzgesetz 101

941 Anwendungsbereich des Gesetzes 102

942 Verbrauchervertrag 103

943 bdquoUnfair Transactionldquo 103

944 Sanktionsmoumlglichkeiten 103

945 Vertragsaufloumlsung 104

946 Maumlngelrechte des Verbrauchers 105

95 Datenschutzgesetz 105

96 E-Commerce 108

10 ASPEKTE DES VERTRAGSRECHTS IN SINGAPUR 109

101 Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen von Vertraumlgen 109

102 Vertriebsvertraumlge 110

103 Gewaumlhrleistungsrecht 110

104 Vereinbarung von Sicherungsmitteln 111

105 Produzentenhaftung 111

106 Vertragsstrafen 112

11 ORDENTLICHE GERICHTSBARKEIT UND INTERNATIONALE SCHIEDSGERICHTSBARKEIT 113

111 Gerichtsverfassung 113

112 Schiedsverfahren und staatliche Gerichtsverfahren 114

113 Das Haager Gerichtsstandsuumlbereinkommen 115

114 bdquoThe Singapore International Arbitration Centre (SIAC)rdquo 116

115 Vorteile von Schiedsverfahren 118

116 Ernennung von Schiedsrichtern 120

117 Vollstreckung von Schiedsspruumlchen 121

118 Gebuumlhren des SIAC 122

12 ZWANGSVOLLSTRECKUNG 123

13 SCHIFFFAHRT UND REGISTRIERUNG 124

14 INVESTITIONSANREIZE 126


7

141 bdquoEconomic Development Boardrdquo 127

142 SME Portal 128

143 bdquoEnterprise Singapore (ES)rdquo 129

15 SINGAPUR UND ASEAN 130

151 Singapur und AFTA 131

152 Singapur und die EU 133

153 Singapur und AEC 134

16 SINGAPURS FREIHANDELSABKOMMEN 137

17 DER AUTOR 139

18 NUumlTZLICHE ADRESSEN 141

181 Singapurische Regierung Ministerien und regierungsnahe Behoumlrden 141

182 Botschaften Handelskammern und wirtschaftliche Organisationen 147

1821 Deutschland 147

1822 OumlSTERREICH 149

1823 SCHWEIZ 150

183 Sonstige Organisationen 151

19 LITERATUR UND LESEHINWEISE 152


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1 EINFUumlHRUNG ZU DIESEM LEITFADEN

11 Geleitwort des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in Singapur Herrn Dr Ulrich Sante

Liebe Leserinnen und Leser Es ist wieder einmal so weit Ein neues Jahr beginnt und der Investitionsleitfaden von Respondek amp Fan wird in aktualisierter Fassung vorgelegt Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmer und Unternehmen in Singapur sind weiter gestiegen im Jahre 2016 lag der Bestand bei uumlber 15 Milliarden Euro Vertriebszentren Produktionseinrichtungen Dienstleistungszentren Forschungs- und Entwicklungslabors ndash alles das gruumlnden deutsche Unternehmer hier in Singapur in den allermeisten Faumlllen mit einem Blick nicht nur auf den Stadtstaat Singapur sondern auf die ganze Region Die wirtschaftliche Integration von ASEAN kommt langsam voran sehr langsam ja aber der Wille die Transaktionskosten im Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Region zu reduzieren ist nach wie vor vorhanden Geduld ist vonnoumlten Viele der Unternehmen die hier in Singapur investieren gehoumlren nicht in den Kreis der ganz Groszligen sondern zu dem was wir in Deutschland bdquoMittelstandldquo nennen Unternehmen kleiner und mittlerer Groumlszlige oft noch mit einer Gruumlnderfamilie im Hintergrund oder sogar am Ruder Die Anpassungsfaumlhigkeit und Innovationsfreudigkeit dieser Unternehmen ist sprichwoumlrtlich und hat es moumlglich gemacht dass sie auch hier ndash auf der anderen Seite der Erde ndash Erfolg haben Singapur sieht in diesem Prozess immer mehr eine wichtige strukturelle Anpassung um seine Widerstandsfaumlhigkeit zu staumlrken Fuumlr alle ndash die Groszligen wie den Mittelstand ndash stellen sich heute uumlberall auf der Welt neue Herausforderungen die die Digitalisierung der Wirtschaft mit sich bringt Singapur hat diese Herausforderungen erkannt und stellt sich ihnen Dabei geht es zum einen darum bei der inzwischen rasend schnellen technologischen Entwicklung ganz vorn mit dabei zu sein Zum anderen geht es aber auch darum die Fruumlchte dieser Entwicklung fuumlr uns alle nutzbar zu machen und ihren Gefahren ndash sie machten auch im vergangenen Jahr wieder groszlige Schlagzeilen ndash wirksam zu begegnen


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Fuumlr Unternehmen die sich an dieser Vision beteiligen wollen ist Singapur ein guter Ort Stabilitaumlt Innovationsbereitschaft eine effektive und unbestechliche Verwaltung unabhaumlngige Gerichte ein aufbluumlhendes Schiedsgerichtswesen Fuumlr die Details gibt es diesen Leitfaden der auch in seiner neuen Fassung eine Vielzahl von Fragen beantwortet die sich dem Investor in spe stellen Wenn es dann immer noch Fragen gibt helfen die Deutsch-Singapurischen Industrie- und Handelskammer und die Deutsche Botschaft gern ndash und wie gehabt Dr Ulrich Sante Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Singapur


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12 Geleitwort der Geschaumlftsfuumlhrerin des German Centre - Singapore

Liebe Leserinnen und Leser

Es gibt viele gute Gruumlnde warum Singapur als attraktiver Standort fuumlr Unternehmen gilt Die ASEAN-Region bleibt ein attraktiver Markt mit enormem Potenzial fuumlr deutsche Unternehmen nicht zuletzt dank der juumlngst verabschiedeten Freihandelsabkommen die reduzierte Aufwaumlnde und houmlhere Margen in Aussicht stellen Das wissen auch die rund 140 Unternehmen im German Centre Der Wegfall von Tarifen und anderen Hemmnissen bietet fuumlr unsere Mieterfirmen die vom Standort Singapur aus vor allem vertrieblich in der Region taumltig sind Chancen Eine gute Option um sich in den naumlchsten Jahren weiter international aufzustellen und neue Absatzmaumlrkte in der Region zu erschliessen Auch Singapurs ldquoTrendthemenldquo wie Digitalisierung Mobilitaumlt Gesundheit Sicherheit und Nachhaltigkeit bergen jede Menge neue Ansaumltze Viele unserer Mieterfirmen sind kleine und mittelstaumlndische Unternehmen oft bdquoHidden Championsldquo die mit ihren innovativen Entwicklungen erheblich zur Neugestaltung der Wirtschaft beitragen zum Beispiel im Bereich Industrie 40 Aufgrund der kleinen Flaumlche Singapurs und seiner wirtschaftlichen Abhaumlngigkeit vom produzierenden Gewerbe sind Unternehmen die zur Automatisierung und Effizienz beitragen hier genau am richtigen Ort Ob Start-up kleines oder mittelstaumlndisches Unternehmen ich bin uumlberzeugt dass Singapur der Standort in Suumldostasien ist Die Chancen in der Region sind gross die Risiken in Singapur uumlberschaubar Und mit den richtigen Partnern an ihrer Seite werden auch Herausforderungen im internationalen Geschaumlft gemeistert Fuumlr die Partnerschaft mit Respondek amp Fan moumlchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken und meine Gratulation zu diesem wertvollen Investitionsleitfaden ausdruumlcken Gemeinsam mit unseren Partnern untersuumltzt das German Centre Singapore ein Unternehmen der Landesbank Baden-Wuumlrttemberg Sie gerne in Asien Als Innovationsplattform bieten wir Ihnen nicht nur einen Platz fuumlr Ihre


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Repraumlsentanz sondern auch ein wertvolles Netzwerk mit jeder Menge Erfahrung in den Maumlrkten der Region Ich wuumlnsche ich Ihnen eine interessante Lektuumlre bei der 14 Auflage des Investitionsleitfadens und ein erfolgreiches Geschaumlftsjahr Ihre Katharina Ravens Managing Director German Centre Singapore


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13 Geleitwort des Geschaumlftsfuumlhrers der Auslandshandelskammer Singapur (AHK)


Singapur ist seit vielen Jahren in der deutschen Wirtschaftsoumlffentlichkeit vertreten Als Metropole die mit groszligen Bauprojekten das Staunen der Welt auf sich zieht als einer der weltweit groumlszligten Hafenstandorte als High-end Pro-duktionsstandort aber genauso als politisch und wirtschaftlich treibende Kraft im Integrationsprozess der zehn suumldostasiatischen Staaten ASEANs Durch die ASEAN Economic Community (AEC) wird die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Integration in der Region weiter gefoumlrdert Sie soll dazu beitragen Suumld-ostasien zu einem noch attraktiveren Markt zu machen und eine wettbewerbs-faumlhige Produktionsbasis mit freiem Waren- Dienstleistungs- Arbeitskraumlfte- Investitions- und Kapitalverkehr innerhalb der zehn Mitgliedstaaten zu entwi-ckeln Die AEC deckt einen der weltweit groumlszligten Maumlrkte mit uumlber 635 Mio Einwoh-nern und einem BIP von mehr als USD 276 Mrd ab 2017 betrug der deutsche Export nach ASEAN rund EUR 253 Mrd Zum Vergleich Dies ist etwa dreimal so viel wie von Deutschland nach Brasilien oder mehr als doppelt so viel wie nach Indien und auch mehr als nach Japan exportiert wurde Hinzu kommen gute Wachstumsaussichten des BIP von rund 5 in der Region Auch das Potenzial an jungen Fachkraumlften ist hoch Fuumlr deutsche Unternehmen wird es daher wichtiger denn je sich mit ASEAN zu beschaumlftigen und Konzepte zu entwickeln um sich kuumlnftig in diesem riesigen Markt strategisch richtig aufzu-stellen Singapur ist der zentrale Standort fuumlr deutsche Unternehmen in Suumldostasien Diese bearbeiten von hier aus die Region ASEAN und weitere Laumlnder in Asi-en-Pazifik Der wirtschaftliche Austausch zwischen Deutschland und der Drehscheibe Singapur ist eng und die Zahl deutscher Unternehmen wird in Singapur kontinuierlich groumlszliger Zwischenzeitlich sind es rund 1700 deutsche Unternehmen Zudem hat die EU und Singapur gemeinsam ein hochwertiges Freihandelsabkommen verhandelt Dieses steht nun vor dem Ratifizierungs-prozess und soll voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten Das Ab-kommen wird kuumlnftig den Waren- und Dienstleistungshandel vereinfachen und neue Impulse fuumlr Investitionen schaffen Somit werden langfristig die


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Wirtschaftsbeziehungen zwischen Singapur und Deutschland weiter gestaumlrkt Die AHK Singapur unterstuumltzt Sie gerne falls Sie naumlhere Informationen zu Ge-schaumlftsmoumlglichkeiten in Singapur benoumltigen Mitarbeiter suchen oder passende Geschaumlftspartner Kommen Sie bei uns vorbei wir organisieren zahlreiche Networking Veranstaltungen und Fachseminare die fuumlr Ihren Einstieg in Sin-gapur und der Region nuumltzlich sind Wir freuen uns auf eine Zusammenarbeit und moumlchten Sie einladen den Hub Singapur und die Region ASEAN zu er-kunden Dr Tim Philippi Geschaumlftsfuumlhrer Auslandshandelskammer Singapur (AHK)


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14 Geleitwort des Managing Directors von Respondek amp Fan

Sehr geehrte Investorin Sehr geehrter Investor

mit diesem Leitfaden moumlchten wir deutschsprachigen Investoren einen Uumlberblick uumlber die in Singapur derzeit geltenden rechtlichen Bestimmungen und Rahmenbedingungen fuumlr Investitionen verschaffen Dabei kann in dem begrenzten Rahmen dieser Broschuumlre nicht erschoumlpfend und im Detail auf saumlmtliche Investitionsmoumlglichkeiten und alle sich hierbei ergebenden rechtlichen und praktischen Fragestellungen eingegangen werden Sollten Sie weiterfuumlhrende Informationen wuumlnschen oder Beratung bei Spezialfragen benoumltigen koumlnnen Sie sich gerne jederzeit an uns wenden

Frau Rechtsreferendarin Lisa Geilke moumlchte ich an dieser Stelle fuumlr das unermuumldliche Korrekturlesen dieses Leifadens herzlich danken

Respondek amp Fan (httpwwwrflegalcom wwwrf-arbitrationcom) ist eine international taumltige rechts- und wirtschaftsberatende Rechtsanwaltskanzlei mit Buumlros in Singapur und Bangkok die in den einschlaumlgigen Branchen-Referenzwerken (Legal 500 Asia Pacific etc) regelmaumlszligig empfohlen wird Seit 1998 sichern wir das nachhaltige Wachstum erfolgreicher internationaler Unternehmen in Asien rechtlich ab Der Schwerpunkt der Kanzlei liegt vorwiegend in der Beratung in den Bereichen

bull Internationales Wirtschafts- Handels- und Gesellschaftsrecht

bull Internationales Vertragsrecht und Investitionsrecht

bull Arbitration und

bull Health Care

Wir unterstuumltzen unsere Mandanten seit 20 Jahren erfolgreich bei den wachsenden Herausforderungen einer verstaumlrkt globalisierten Wirtschaftsordnung

Mit den besten Gruumlszligen Ihr Dr Andreas Respondek (respondekrflegalcom)


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SINGAPUR PRAKTISCHER LEITFADEN FUumlR AUSLAumlNDISCHE

INVESTOREN

2 INVESTITIONSRAHMENBEDINGUNGEN

21 Singapur als Standort fuumlr regionale Aktivitaumlten in Suumldostasien

Der Stadtstaat Singapur ist eine moderne Wirtschaftsmetropole im Herzen Suumldostasiens und verfuumlgt uumlber hervorragende Ausgangsbedingungen als regionaler Stuumltzpunkt fuumlr auslaumlndische Investoren Ein umfassendes Netz von Freihandelsabkommen Doppelbesteuerungsabkommen sowie diversen Investitionsgarantieabkommen sprechen fuumlr sich

Singapur nimmt seit vielen Jahren eine fuumlhrende Rangposition in saumlmtlichen internationalen Analysen und Benchmarkstudien ein Im Einzelnen Nach dem bdquoDoing Business 2018 Reportrdquo der World Bank1 steht Singapur auf Platz 2 und ist damit bdquoone of the worlds easiest places to do businessldquo (Deutschland Platz 20) Auf dem bdquoCorruption Perceptions Index 2017ldquo von bdquoTransparency Internationalldquo2 ist Singapur nach Neuseeland Daumlnemark Finnland Norwegen und der Schweiz mit Platz 6 eines der korruptionsfreisten Laumlnder der Welt (Deutschland Platz 12 Oumlsterreich Platz 16) Nach dem bdquoGlobal Competitiveness Reportldquo des bdquoWorld Economic Forumldquo fuumlr 201720183 nimmt Singapur nach der Schweiz und den USA den 3 Platz ein (Deutschland Platz 5 Oumlsterreich Platz 18) Laut diesem Report bietet Singapur weltweit die beste Infrastruktur Nach den bdquoWorld Competitiveness Scoreboard 2018ldquo der bdquoIMDldquo4 einer der fuumlhrenden Business Schools nimmt Singapur weltweit den 3 Platz ein (Deutschland Platz 15) Nach dem von der bdquoHeritage Foundationldquo veroumlffentlichten bdquoIndex of Economic Freedomldquo von 2018 ist Singapur nach Hong Kong die freieste Marktwirtschaft der Welt (Schweiz Platz 4 Deutschland Platz 25)5

1 httpwwwdoingbusinessorg~mediaWBGDoingBusinessDocumentsAnnual-

ReportsEnglishDB2018-Full-Reportpdf 2 httpswwwtransparencyorgnewsfeaturecorruption_perceptions_index_2017table 3 httpreportsweforumorgglobal-competitiveness-indexcompetitiveness-rankings 4 httpswwwimdorgwccworld-competitiveness-center-rankingsworld-competitiveness-

ranking-2018 5 httpswwwheritageorgindexranking


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All diese Vorzuumlge haben allerdings ihren Preis Denn nach der von Mercer veroumlffentlichten bdquocost of living surveyldquo von 2018 gilt Singapur (nach Tokyo) als die zweitteuerste Stadt in Asien und rangiert weltweit auf Platz 46

22 Bevoumllkerung und Sprache Die Bevoumllkerung Singapurs setzt sich zum weitaus uumlberwiegenden Teil aus Chinesen (ca 74 ) 13 Malaien 9 Indern und einem geringen Teil anderer Bevoumllkerungsgruppen zusammen7 Die derzeitige Gesamtbevoumllkerung liegt bei ca 56 Mio Einwohnern8 von denen ca 21 Mio Auslaumlnder sind inklusive der sog bdquopermanent residentsldquo die im

Wesentlichen wie Staatsangehoumlrige behandelt und erfasst werden Das Bildungsniveau der singapurischen Bevoumllkerung ist im internationalen Vergleich hoch Singapur belegte in der PISA Studie der OECD von 2015 den ersten Platz9 und im Jahr 2015 hatten 71 der Einwohner im Alter uumlber 25 Jahren einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss10 Im bdquoGlobal Talent Competitiveness Index (GTCI)ldquo von Januar 2018 rangiert Singapur im fuumlnften Jahr in Folge weltweit auf dem zweiten Platz und ist damit das einzige asiatische Land in der Top 10 Liste11 Die gute Ausbildung bedingt dass Einarbeitungszeiten fuumlr neue Mitarbeiter vergleichsweise kurz sind

6 httpswwwmercercomnewsroomcost-of-living-2018html 7 httpwwwauswaertiges-amtdeDEAussenpolitikLaenderLaenderinfos01-

LaenderSingapurhtml 8 httpswwwsingstatgovsgfind-datasearch-by-themepopulationpopulation-and-

population-structurelatest-data 9 httpwwwoecdorgpisapisa-2015-results-in-focuspdf 10 httpwwwsingstatgovsgstatisticslatest-data20 11 httpswwwtatacommunicationscompress-release2018-global-talent-competitiveness-

indexgclid=EAIaIQobChMIn9jpgKTp3QIVz4yPCh2ylQkvEAAYASAAEgKWKvD_BwE

01020304050607080

Anteil an der

Gesamtbevoumllkerung

in

Chinesen

Malaien

Inder

Andere


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Wie die meisten hoch entwickelten Laumlnder sieht sich auch Singapur den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft gegenuumlber Das Durchschnittsalter ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und betrug 2018 408 Jahre12 (Deutschland 4425 Jahre13) Die offiziellen Sprachen in Singapur sind Englisch Chinesisch (Mandarin) Malay und Tamil Die uumlberwiegende Anzahl der singapurischen Einwohner beherrscht neben ihrer Muttersprache auch Englisch Zwar ist Malaiisch die offizielle Staatssprache jedoch ist Englisch die eindeutig vorherrschende Sprache im Wirtschafts- und Geschaumlftsalltag

23 Geographie Klima Infrastruktur Singapur liegt als Insel an der Suumldspitze der malaiischen Halbinsel und ist mit dieser uumlber zwei Bruumlcken verbunden Zur Republik Singapur gehoumlren weiterhin zahlreiche kleinere Inseln Die Gesamtflaumlche der Insel betraumlgt 712 qkm (Vergleich Berlin 891 qkm) Die Naumlhe zum Aumlquator sorgt waumlhrend des gesamten Jahres fuumlr ein relativ einheitliches feucht-warmes Klima welches keine ausgepraumlgten Jahreszeiten

sondern allenfalls Regenzeiten kennt Singapur verfuumlgt uumlber eine hoch entwickelte Verkehrsinfrastruktur Praktisch jeder Ort der Insel ist zuumlgig mit dem PKW Taxi oder dem sehr gut ausgebauten oumlffentlichen Nahverkehrssystem zu erreichen

12 httpswwwsingstatgovsg-mediafilespublicationspopulationpopulation2018pdf 13 httpswwwbibbunddePublikation2016pdfBevoelkerungsentwicklung-2016-Daten-

Fakten-Trends-zum-demografischen-Wandelpdfjsessionid=1CF777147E3DF3B10624270307514E2E1_cid389__blob=publicationFileampv=3


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Schlieszliglich ist Singapur durch den Changi International Airport der weltweit als einer der modernsten Flughaumlfen gilt verkehrstechnisch hervorragend an das internationale Streckennetz angebunden Den Changi International Airport fliegen uumlber 100 Fluggesellschaften an Die woumlchentliche Flugfrequenz liegt bei ungefaumlhr 7200 Fluumlgen14 Insgesamt werden so jaumlhrlich ca 622 Millionen Passagiere befoumlrdert Der Flughafen verbindet Singapur mit 400 Staumldten in 100 Laumlndern weltweit Direktfluumlge zu zahlreichen internationalen Wirtschaftsmetropolen und ein stetiger Ausbau des Flugstreckennetzes ruumlcken Singapur in die Naumlhe saumlmtlicher asiatischer Handelszentren Um die Kapazitaumlten nochmals zu erhoumlhen und um den Stellenwert Singapurs als Drehkreuz in der Region weiter zu staumlrken wurde im Oktober 2017 ein vierter Terminal eroumlffnet15 Dass der Airport nicht nur groszlig ist sondern auch neuesten Qualitaumltsstandards mehr als gerecht wird beweist dass der Changi Airport 2013 2014 2015 2016 2017 und 2018 von Skytrax zum besten Flughafen weltweit gekuumlrt wurde16

24 Lebenshaltungskosten Lebensstandard Der Lebensstandard in Singapur ist deutlich houmlher als in den meisten asiatischen Laumlndern und mit dem europaumlischen Lebensstandard grundsaumltzlich vergleichbar Hinsichtlich der allgemeinen Lebensqualitaumlt liegt Singapur laut der Mercer bdquoquality of livingldquo Studie von 2018 auf Platz 1 in Asien und damit noch vor Hong Kong und den japanischen Metropolen (weltweit Platz 25)17 Das Pro-Kopf Einkommen betrug in Singapur 2017 USD 552355118

25 Politische und wirtschaftliche Lage Die politische Lage Singapurs ist ndash auch gemessen an europaumlischen Maszligstaumlben ndash uumlberaus stabil Es herrscht eine freie und transparente Marktwirtschaft

14 httpwwwchangiairportcomcorporateabout-ustraffic-statisticshtml 15 Zahlen Stand 122017

httpwwwchangiairportcomcorporateabout-ustraffic-statisticshtml 16 httpwwwworldairportawardscomAwardsworld_airport_ratinghtml 17 httpsmobilityexchangemercercomPortals0ContentRankingsrankings

qol2017e784512indexhtml 18 httpstradingeconomicscomsingaporegdp-per-capita


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Singapur ist derzeit eine der sichersten Groszligstaumldte der Welt was insbesondere fuumlr Unternehmen die Mitarbeiter mit Familien nach Singapur entsenden wollen von Bedeutung ist

Die betont wirtschaftsfreundliche Regierung ermutigt internationale Investoren und Unternehmen bewusst dazu regionale Repraumlsentanzen und regionale Leitungszentralen in Singapur anzusiedeln und aufzubauen um ndash dies ist das erklaumlrte Regierungsziel ndash das Entstehen einer wissensbasierten und hochmodernen Leistungsgesellschaft (bdquotalent societyldquo) nachhaltig zu foumlrdern Auslaumlndische Investoren profitieren von einer sehr gut entwickelten und auf Dienstleistungen ausgerichteten Infrastruktur Singapurs oumlffentliche Verwaltung ist serviceorientiert und professionell aufgestellt Ein Groszligteil der Behoumlrdenkorrespondenz (inklusive Steuererklaumlrungen etc) kann per Internet erledigt werden Korruption ist sowohl in der Verwaltung als auch im Gerichtswesen und der Polizei bzw dem Sicherheitsapparat praktisch unbekannt und das erreichte Niveau uumlbertrifft wie unter 21 bereits erwaumlhnt inzwischen zumeist europaumlische Standards Das investorenfreundliche Klima in Singapur wird auch dadurch unterstrichen dass es bei der Neugruumlndung von Unternehmen sowie bei Beteiligungen an bestehenden Unternehmen praktisch keinerlei Beschraumlnkungen hinsichtlich des prozentualen Anteils einer auslaumlndischen Beteiligung gibt Eine Mindestbeteiligung einheimischer Aktionaumlre wie sie in einigen asiatischen Nachbarlaumlndern unveraumlndert gesetzlich vorgeschrieben ist (zB in Malaysia und Thailand) ist in Singapur erfreulicherweise unbekannt Daher bestehen auch keinerlei rechtliche Verpflichtungen bei Neugruumlndungen von Firmen lokale Partner mit in die Gesellschaft aufzunehmen Auslaumlndische Investoren koumlnnen im Wesentlichen in saumlmtlichen Wirtschaftsbereichen (gewisse Beschraumlnkungen bestehen allerdings im Finanzbereich) frei und ohne bdquoLokalquotenldquo investieren Allgemein gilt eine Gleichbehandlung in- und auslaumlndischer Investoren

Wichtigster Wirtschaftszweig Singapurs ist der Dienstleistungssektor mit einem Anteil von 685 19 am Bruttoinlandsprodukt (BIP) Hierin kommt insbesondere die groszlige Bedeutung Singapurs als Verkehrsknotenpunkt und Warenumschlagplatz zum Ausdruck Die Lage an der Straszlige von Malakka hat Singapur schon fruumlh zu einem bevorzugten Handelsplatz gemacht Hafen und

19 httpwwwtablebuildersingstatgovsgpublicfacingcreateDataTableactionrefId=14398


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Flughafen des Stadtstaats zaumlhlen heute zu den groumlszligten und umsatzstaumlrksten der Welt Das fehlende wirtschaftliche Hinterland kompensiert Singapur mit einer sehr starken Auszligenorientierung der Wirtschaft Das Gesamtvolumen des Auszligenhandels macht das 35-fache des Bruttosozialprodukts (BSP) aus Die groumlszligten Handelspartner Singapurs im Jahr 2016 waren der Verband suumldostasiatischer Staaten (ASEAN) China die EU die USA Japan und Australien Dabei blieb die EU der staumlrkste Exportmarkt fuumlr Singapur20 Die wirtschaftliche Entwicklung Singapurs vollzieht sich seit Jahren dynamisch Die Wachstumsraten befanden sich abgesehen von wenigen Ausnahmen auf konstant hohem Niveau Das Bruttoinlandsprodukt stieg von USD 19241 Mrd im Jahre 2009 auf uumlber USD 30816 Mrd im Jahre 2014 Im Jahr 2017 lag es bei USD 30576 Mrd21 Singapurs Wirtschaft ist stark vom Export gepraumlgt Das zentrale Ziel der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung Singapurs bleibt es das Land im globalen Wettbewerb weiterhin in einer Spitzenposition zu halten Der Singapur Dollar ist seit langem eine stabile und verlaumlssliche Waumlhrung Die Arbeitslosenquote ist konstant niedrig und bewegt sich im Wesentlichen zwischen 19 und 3 Fuumlr das Jahr 2017 wurde eine Arbeitslosenquote von 22 ermittelt22 Daruumlber hinaus ist Singapur ein fuumlhrendes Finanzzentrum in Asien und genieszligt einen hohen Stellenwert als regionales Bankzentrum in direkter Konkurrenz zu Hong Kong Es entspricht einhelliger Meinung dass der Finanzsektor in Singapur sein Wachstumspotential noch laumlngst nicht ausgeschoumlpft hat

20 httpswwwsingstatgovsgdocsdefault-sourcedefault-document-

librarypublicationspublications_and_papersinternational_tradeint-trade2016pdf 21 httpsdestatistacomstatistikdatenstudie321730umfragebruttoinlandsprodukt-bip-

von-singapur 22 httpstatsmomgovsgPagesUnemployment-Summary-Tableaspx

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2

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J 14 S 14 D 14 M 15 J 15 S 15 D 15 M 16 J 16

Arb

eit

slo

sig

ke

it i

n

Arbeitslosigkeit in Singapur


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Die Industrie spielt ndash mit einem Anteil von 275 am BIP (2017)23 ndash im Verhaumlltnis zum Dienstleistungssektor eine inzwischen zweitrangige Rolle Allerdings haumllt die Regierung weiter daran fest dass der Beitrag der Industrie zum BSP nicht unter 20-25 fallen soll Die gewerbliche Fertigungswirtschaft hat nach wie vor einen bedeutenden Stellenwert am Gesamtwirtschaftsaufkommen in Singapur Allerdings gewinnen die sogenannten bdquoHigh Tech Industriesldquo wegen der ansonsten billiger produzierenden Konkurrenz aus China und anderen suumldostasiatischen Nachbarlaumlndern (ua Vietnam Malaysia und Thailand) zunehmend mehr an Bedeutung Die Entwicklung der bdquoHigh Tech Industriesldquo wird von der Regierung nachhaltig unterstuumltzt und gefoumlrdert Insbesondere werden Schwerpunkte auf die Informations- und Telekommunikationsindustrie in Bezug auf Hard- und Softwareentwicklung sowie insbesondere auch auf den Bereich bdquoLife Sciencesldquo gelegt auszligerdem auf die pharmazeutische und chemische Industrie die Nahrungsmittelherstellung und die Agrarindustrie auf die Mikroelektronik die Automatisierungstechnik die Entwicklung kuumlnstlicher Intelligenz und schlieszliglich auf die Lasertechnologie Ein Resultat dieser verstaumlrkten Foumlrderung ist der weltweit erste Einsatz von selbstfahrenden Taxen der Firma nuTonomy als Pilotprojekt in Singapur24 Bemerkenswert ist auszligerdem dass Singapur uumlber die zweitgroumlszligten Raffineriekapazitaumlten weltweit verfuumlgt Mit einer Kapazitaumlt von ca 592000 Barell pro Tag ist eine der groumlszligten Oumllraffinerien der Welt hier angesiedelt25 Die Regierung hat auszligerdem die Schwerpunktsetzung ergaumlnzt durch umfangreiche Foumlrdermaszlignahmen fuumlr die Bereiche Biotechnologie (Forschungs- und Produktionsstandort bdquoBiopolisldquo) Umwelttechnologien (insbesondere Solar und Wasser neuerdings aber auch Elektro- und Hybridantriebe fuumlr Kfz) Nanotechnologie sowie digitale und interaktive Medien Neben dem Ausbau als Tourismusstandort (ua Eroumlffnung von integrierten Spielbank-und Konferenzzentren sog bdquointegrated resortsldquo) ist weiteres Ziel sich als bdquolifestyle-hubldquo Zentrum fuumlr den Gesundheitssektor und Anbieter fuumlr staumldtebauliche Loumlsungen zu etablieren

23 httpwwwtablebuildersingstatgovsgpublicfacingcreateDataTableactionrefId=14398 24 httpwwwhandelsblattcomunternehmenhandel-konsumgueter

taxi-dienst-nutonomy-singapur-gibt-beim-autonomen-fahren-gas14464544html 25 httpwwwexxonmobilcomsgen-sgcompanybusiness-and-

operationsoperationssingapore-refinery-overview


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Die Landwirtschaft spielt in Singapur so gut wie keine Rolle Das Land importiert nahezu all seine Lebensmittel Besonders zu betonen ist des Weiteren die Offenheit Singapurs gegenuumlber der Weltwirtschaft Singapur weist den houmlchsten Auszligenhandelsanteil (das 35-fache des BIP) aller entwickelten Laumlnder auf Deutschland ist groumlszligter Handelspartner Singapurs in Europa 2017 wurden aus Deutschland Waren im Wert von 693 Milliarden Euro importiert waumlhrend Waren im Wert von 628 Milliarden Euro nach Deutschland exportiert wurden26 Dies macht eine Steigerung der Exporte um 173 Prozent im Vergleich zum Vorjahr aus 2016 landete Deutschland mit einem Handelsvolumen von 12 Milliarden auf Platz 11 aller mit Singapur handelnden Laumlnder27 Dabei sind die wichtigsten deutschen Exporte nach Singapur Maschinen chemische Erzeugnisse und Kraftfahrzeuge Wichtigste Einfuhren von Singapur nach Deutschland sind Buumlromaschinen sowie elektrotechnische Erzeugnisse Die institutionelle Vertretung der deutschen Wirtschaft ist seit 2004 durch die Einrichtung der bdquoSingaporean-German Chamber of Industry and Commerce (SGC)ldquo wesentlich gestaumlrkt Die bdquoSGCldquo ist aus dem Zusammenschluss der bdquoGerman Business Associationldquo und des Delegiertenbuumlros der deutschen Wirtschaft entstanden Daneben bietet das von der Landesbank Baden-Wuumlrttemberg errichtete bdquoGerman Centreldquo deutschen Unternehmen Buumlroflaumlchen und Unterstuumltzung bei der Errichtung einer Vertretung in Singapur Aktuelle Daten zum Wirtschaftsgeschehen in Singapur finden sich auf der Webseite (httpwwwsingstatgovsg) des bdquoSingapore Department of Statisticsldquo Singapore Department of Statistics 100 High Street 05-01 The Treasury Singapore 179434 Tel +65 6332 7686 Fax +65 6332 7689

26 httpswwwauwi-bayerndeAsienSingapurexport-import-statistikhtml 27 httpswwwauswaertiges-amtdedeaussenpolitiklaendersingapur-

nodewirtschaft225414


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Email infosingstatgovsg

26 Visabestimmungen

Reisende aus EU-Staaten benoumltigen fuumlr die Einreise nach Singapur keine besonderen Visa sie erhalten bei Einreise eine Aufenthaltsgenehmigung fuumlr bis zu 90 Tage Ist ein laumlngerer Aufenthalt geplant muss ein bdquoShort Visit Pass for Social Purposesldquo beantragt werden28 Um einer Beschaumlftigung nachzugehen ist (abhaumlngig von der Gehaltshoumlhe) eine Arbeitserlaubnis sog bdquoEmployment Passldquo noumltig29 Neben dem bdquoEmployment Passldquo gibt es auch nach der Reform weiterhin den sog bdquoS Passldquo fuumlr auslaumlndische Facharbeiter30 Ausfuumlhrliche Informationen zu den Arbeitserlaubnissen finden sich nachfolgend unter Punkt 802 bdquoAuslaumlndische Arbeitnehmerldquo Fuumlr Investoren die erst eine Firma gruumlnden moumlchten gibt es den bdquoEntrePassldquo31 Dieser Pass wird einer sog bdquoPrivate Limited Companyldquo (su) erteilt sofern sie zuvor bei der Accounting and Corporate Regulatory Authority (ACRA)32 registriert wurde die Gesellschaft uumlber ein Kapital von mind SGD 50000- verfuumlgt und dies durch eine entsprechende Auskunft einer in Singapur ansaumlssigen Bank belegen kann Hinzukommend muss wahlweise eine weitere der Voraussetzungen vorliegen die das bdquoMinistry of Manpowerldquo auf ihrer Homepage in einer Liste darstellt Ferner darf das Gewerbe nicht illegal oder ausgeschlossen sein33

28 httpwwwicagovsgpageaspxpageid=180ampsecid=178 29 httpwwwmomgovsgforeign-manpowerpasses-visasemployment-passbefore-you-

applyPagesdefaultaspx 30 httpwwwmomgovsgforeign-manpowerpasses-visass-passbefore-you-

applyPagesdefaultaspx 31 httpwwwmomgovsgforeign-manpowerpasses-visasentrepassbefore-you-

applyPagesdefaultaspx 32 httpswwwacragovsghome 33 httpwwwmomgovsgworking-in-singaporestarting-a-business


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Der Antrag kann von jedem Gesellschafter gestellt werden der mind 30 der Firmenanteile haumllt Familienangehoumlrige eines Employment- oder S Pass Holders bekommen eine von diesem abhaumlngige Aufenthaltserlaubnis Sofern der Pass Holder ein Einkommen von mindestens SGD 6000- erzielt kann ein bdquoDependent Passldquo fuumlr Ehepartner und unverheiratete Kinder unter 21 Jahren beantragt werden34 Alternativ kommt ein bdquoLong Term Visit Passldquo fuumlr sonstige Angehoumlrige in Betracht der auch Eltern und Stiefkindern einen langfristigen Aufenthalt in Singapur erlaubt35 Der langfristige Aufenthalt der Eltern ist jedoch an ein Mindesteinkommen von SGD 12000- geknuumlpft36 Aktuelle Informationen und die notwendigen Antraumlge sind auf den Seiten des bdquoMinistry of Manpowerldquo verfuumlgbar (httpwwwmomgovsg)

27 bdquoPermanent Residenceldquo Status

Auslaumlndische Mitarbeiter die zunaumlchst nur fuumlr kurze Zeit nach Singapur entsendet wurden haben oftmals aus beruflichen oder familiaumlren Gruumlnden ein Interesse daran laumlngerfristig in Singapur zu bleiben In solchen Faumlllen bietet es sich an beim bdquoPermanent Residence Services Centerldquo einen Antrag auf bdquoPermanent Residenceldquo zu stellen Hierzu muss der Bewerber dem bdquoPermanent Residence Services Centerldquo ua alle Ausbildungs- und Befaumlhigungsnachweise zukommen lassen Welche Dokumente im Einzelfall notwendig sind kann der Liste unter httpswwwicagovsgpassPRpass_PR_becomeapr entnommen werden Das Antragsformular nebst den Begleitdokumenten muss online uumlber den eService eingereicht werden Fuumlr das Antragsverfahren ist eine Gebuumlhr in Houmlhe von SGD 100- zu entrichten Das Verfahren dauert in der Regel ca vier bis sechs Monate Die Gebuumlhr fuumlr ein bdquoEntry Permitldquo betraumlgt SGD 20- Die Gebuumlhr fuumlr eine bdquoRe-Entry

34 httpwwwmomgovsgforeign-manpowerpasses-visasdependant-passbefore-you-

applyPagesdefaultaspx 35 httpwwwmomgovsgforeign-manpowerpasses-visaslong-term-visitbefore-you-

applyPagesdefaultaspx 36 httpswwwmomgovsgpasses-and-permitslong-term-visit-passkey-facts


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Permitldquo betraumlgt SGD 10- pro Jahr Fuumlr Auslaumlnder die ein Visum benoumltigen faumlllt daruumlber hinaus noch eine Visums-Gebuumlhr in Houmlhe von SGD 30- an Bewerber werden nach Abschluss der Pruumlfung des Antrages vom bdquoPermanent Resident Services Centreldquo uumlber das Ergebnis per Email informiert Der Bewerber sollte dieses deshalb auch uumlber Aumlnderungen seiner Emailanschrift u auml informieren Bei erfolgreicher Beantragung des bdquoPermanent Residenceldquo Statusldquo entfaumlllt die Notwendigkeit einen bdquoEmployment Passldquo zu beantragen Auszligerdem begruumlndet die Gewaumlhrung des bdquoPermanent Residentldquo Status die Rechtspflicht in den bdquoCentral Provident Fundldquo monatliche Beitragszahlungen zu entrichten Zudem bringt der bdquoPermanent Residentldquo Status gewisse Erleichterungen beim Erwerb von Grundeigentum in Singapur mit sich Viele Antragsteller wissen allerdings nicht dass nach Gewaumlhrung des bdquoPermanent Residentldquo Status die zwingende Pflicht fuumlr die Soumlhne des Antragstellers besteht den singapurischen zweijaumlhrigen Militaumlrdienst voll abzuleisten Folgende Personen sind berechtigt eine bdquoPermanent Residenceldquo zu beantragen

bull Ehegatten und unverheiratete Kinder (unter 21 Jahren) von singapurischen StaatsangehoumlrigenbdquoPermanent Residentsldquo

bull Betagte Eltern von singapurischen Staatsangehoumlrigen

bull bdquoEmployment ndash und S Passldquo Inhaber

bull InvestorenUnternehmer

bull Auslaumlnder die bestimmten Richtlinien genuumlgen konnten bisher auch eine bdquoPermanent Residencerdquo erhalten indem sie ihren Antrag an die SMC Management Consultants Pte Ltd in Singapur schickten Zur Zeit liegt dieser Service jedoch bdquoauf Eisldquo Anfragen diesbezuumlglich koumlnnen an enquirysmcmccom gerichtet werden

Weitere detaillierte Informationen zur Beantragung der bdquoPermanent Residenceldquo befinden sich auf der Webseite der bdquoImmigration and Checkpoint Authorityldquo37 Permanent Resident Services Centre 5th Storey ICA Building

37 httpswwwicagovsg


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10 Kallang Road Singapore 208718 Tel +65 6391 6100

Fax +65 6298 08 -37-43 Weiterhin besteht die Moumlglichkeit bei groumlszligeren Investitionen unter dem bdquoInvestorrsquos Schemerdquo Antrag auf bdquoPermanent Residenceldquo beim bdquoEconomic Development Boardrdquo (wwwsedbcom) zu stellen Die Bereitschaft der Behoumlrden PR-Antraumlge positiv zu bescheiden hat in den letzten Jahren spuumlrbar abgenommen (jedenfalls sofern keine Kinder unter 21 Jahren vorhanden sind)

3 RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN

31 Rechtssystem und Rechtstradition

Das singapurische Rechtssystem ist wirtschaftsfreundlich orientiert und zeichnet sich durch einen hohen Grad an Transparenz aus Als ehemalige britische Kolonie hatte Singapur zunaumlchst das damalige britische Rechtssystem uumlbernommen entwickelt heutzutage aber zusehends eine eigenstaumlndige Version des bdquoCommon Lawldquo Die formale Trennung vom englischen Recht erfolgte 1994 als naumlmlich der bdquoSingapore Court of Appealsldquo den englischen bdquoPrivy Councilldquo als houmlchstes Rechtsmittelgericht Singapurs ersetzte Gleichwohl bezieht die Rechtsprechung Singapurs nach wie vor wesentliche Impulse vom englischen bdquocase lawldquo Entscheidungen englischer Gerichte haben in Singapur allerdings offiziell nur noch bdquopersuasiveldquo und nicht mehr bdquobinding authorityldquo 38 Heute kommt neben einem eigenen Praumlzedenzfallrecht in Singapur auch eine eigenstaumlndige singapurische Gesetzgebung zur Anwendung sodass sich inzwischen ein eigenstaumlndiges singapurisches Recht herausbildet Die Verbindung zum englischen Recht wird immer noch deutlich denn zahlreiche englische Gesetze sind in das oumlrtliche Recht Singapurs woumlrtlich uumlbernommen worden Bei neueren Gesetzesvorhaben in Singapur werden oftmals auch die

38 S 3 (1) Application of English Law Act


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gesetzgeberischen Uumlberlegungen anderer bdquoCommon Lawldquo Rechtsordnungen (USA Kanada Australien etc) mit beruumlcksichtigt Fuumlr den auslaumlndischen Investor sind in Singapur besonders der bdquoSingapore Companies Actldquo sowie der bdquoBusiness Registration Actldquo von Bedeutung Eine gewisse Zaumlsur hinsichtlich der Rezeption des englischen Rechts in Singapur ergibt sich im Uumlbrigen auch bereits daraus dass Groszligbritannien als (Noch-)Mitglied der Europaumlischen Union viele EU-Direktiven zwingend umsetzen muss die inhaltlich fuumlr Singapur oftmals wenig Sinn ergeben Das Rechtssystem Singapurs wurde zudem durch zahlreiche Einwanderer aus verschiedenen Laumlndern Suumldostasiens gepraumlgt die unterschiedliche Rechtstraditionen mit sich brachten Dies gilt insbesondere fuumlr den Bereich des Familien- und Erbrechts

32 Uumlberblick zu den wichtigsten Unterschieden zwischen bdquoCommon Lawldquo und bdquoCivil Lawldquo

Nachfolgend wird das in Kontinentaleuropa vorherrschende und den deutschsprachigen Investoren mehr vertraute im Wesentlichen kodifizierte Gesetzesrecht ndash welches als bdquoCivil Lawldquo bezeichnet wird ndash und das in Singapur sowie im gesamten anglo-amerikanischen Rechtsraum vorherrschende fallorientierte Recht als bdquoCase Lawldquo in Grundzuumlgen kurz erlaumlutert

Der besseren Uumlbersichtlichkeit halber werden nachfolgend die praumlgenden Wesenselemente beider Rechtsordnungen einander gegenuumlbergestellt CIVIL LAW CASE LAW Rechtsquellen Kodifiziertes

Gesetzesrecht Von Richtern gepraumlgtes Fallrecht (bdquoCase lawldquo)

Herkunft der Rechtsordnung

Basiert wesentlich auf roumlmischem und kanonischem Recht

Mittelalterliches Lehensrecht


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Betrachtungsweise Abstrakt (im Vordergrund stehen grds Rechtsfragen jeder Sachverhalt ist unter ein Gesetz zu subsumieren)

Fallbezogen (im Vordergrund steht ein konkreter Fall grundsaumltzliche Frage ob es richterliche Entscheidungen zu vergleichbaren Fragestellungen gibt)

Bedeutung kodifizierter Gesetze

Primaumlre Rechtsquelle Sekundaumlre Rechtsquelle Gesetze ergaumlnzen das Fallrecht

Bindung der Gerichte an Entscheidungen houmlherer Gerichte

Grundsaumltzlich nein (faktisch haben obergerichtliche Entscheidungen allerdings erheblichen Stellenwert)

Ja sog bdquodoctrine of stare decisisldquo

Formulierung der Gesetze

Abstrakt um den Gerichten Raum zur Interpretation und Auslegung zu geben

Sehr detailliert und einzelfallorientiert mit zahlreichen Definitionen um den Teilbereich des Gesetzes abzugrenzen auf den das Gesetz anzuwenden ist

Bedeutung der bdquoconsiderationldquo bei Vertragsschluumlssen (= Gegenleistung derentwegen eine Partei den Vertrag abschlieszligt)

Nicht erforderlich Neben Angebot und Annahme ist bdquoconsiderationldquo fuumlr einen wirksamen Vertragsabschluss grundsaumltzlich erforderlich

Anspruch auf Vertragserfuumlllung (bdquospecific performanceldquo)

Grundsaumltzlich ja Grundsaumltzlich nein (Ausnahme zB bei Unikaten)

Ergaumlnzende Vertragsauslegung

Ja (zB sect 157 BGB) Grenze Wortlaut

Ausblick auf die Zukunft

Gewisse Annaumlherung der beiden Systeme


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33 Investitionsgesetzgebung Anders als in einigen Laumlndern Suumldostasiens gibt es in Singapur keine speziell fuumlr auslaumlndische Investitionen oder auslaumlndische Investoren erlassenen Rechtsvorschriften Dieses liberal ausgeformte System wird dadurch ergaumlnzt dass (wiederum auch in Abweichung zu einigen Nachbarlaumlndern Singapurs) fuumlr jegliche Formen des Zahlungs- und Kapitalverkehrs gleichviel in welcher Waumlhrung oder in welches Land ein Transfer beabsichtigt ist keinerlei Kontrollen oder Zulassungserfordernisse bestehen In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen dass zwischen Deutschland und Singapur bereits am 01101975 ein Investitionsschutzabkommen in Kraft getreten ist39

4 UumlBERBLICK ZUM GESELLSCHAFTSRECHT

41 Einfuumlhrung Grundsaumltzlich gilt fuumlr alle Gesellschaften in Singapur der bdquoCompanies Actldquo von 1967 der maszliggebliche Impulse vom australischen bdquoUniform Companies Actldquo von 1961 aufgenommen hat Hinzu kommen im Bereich des Gesellschaftsrechts zahlreiche Richtlinien und Verordnungen die sich mit einzelnen Fragen des Gesellschaftsrechts beschaumlftigen Der bdquoCompanies Actldquo wurde mehrfach uumlberarbeitet und ergaumlnzt zuletzt durch die bdquoCompanies (Amendment) Bill 2018ldquo Die durchgefuumlhrten Aumlnderungen beruhen regelmaumlszligig auf den Vorschlaumlgen einer Expertenkommission dem sog bdquoCompany Legislation and Regulatory Framework Committeeldquo das eingesetzt worden war um sicherzustellen dass die rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Unternehmen in Singapur den aktuellen unternehmerischen Anforderungen entsprechen und damit die fortlaufende internationale Wettbewerbsfaumlhigkeit

39 Der gesamte Text des Abkommens ist abgedruckt unter

httpwwwbgbldexaverbgblstartxavstartbk=Bundesanzeiger_BGBlampjumpTo=bgbl275s0049pdf__bgbl__2F2F5B40attr_id3D27bgbl275s0049pdf275D__1452151282705


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von Singapur gewaumlhrleisten Die bdquoCompanies (Amendment) Bill 2018ldquo wurde am 06082018 vom Parlament verabschiedet40 Vordringliche Aufgabe des bdquoCompanies Actldquo ist die rechtliche Schaffung und gesetzliche Ausgestaltung von juristischen Personen mit dem Ziel deren Beziehungen im Innen- sowie im Auszligenverhaumlltnis zu externen Investoren sowie auch Glaumlubigern der juristischen Person zu regeln Dabei befasst sich der bdquoCompanies Actldquo zum Beispiel mit dem Auftreten als Gesellschaft im Rechtsverkehr der Kapitalbeschaffung dem Schutz von Investoren (sowohl von Gesellschaftern als auch von externen Investoren) den Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und ihren Aktionaumlren den Pflichten der Direktoren sowie diverser Berichtspflichten Die Durchfuumlhrung der Gesellschaftsgruumlndung ist grundsaumltzlich kurzfristig moumlglich die fuumlr den Gruumlndungsprozess erforderlichen Dokumente Daten und Informationen sind klar definiert Hinzuweisen ist allerdings darauf dass die Verletzung der gesetzlichen Pflichten bei der Gesellschaftsgruumlndung mit Sanktionen belegt ist die teilweise auch strafrechtlicher Natur sind Entsprechend den jeweiligen spezifischen Geschaumlftsanforderungen bietet das singapurische Recht eine Vielfalt von Moumlglichkeiten Investitionen durchzufuumlhren und sich unternehmerisch zu engagieren Die sicherlich am haumlufigsten gewaumlhlten Formen sind die einfache Registrierung einer Geschaumlftstaumltigkeit (bdquosole proprietorldquo) dem deutschen Einzelkaufmann vergleichbar und in den meisten Faumlllen die Gruumlndung einer Gesellschaft einer bdquocompanyldquo Die verschiedenen Unternehmensarten sollen im Folgenden in ihren Grundzuumlgen beschrieben werden Abgesehen von diesen Unternehmensformen gibt es fuumlr bestimmte Taumltigkeitsfelder andere Rechtsformen fuumlr die spezielle Regelungen gelten so zB fuumlr Banken und Versicherungen der bdquoBanking Actldquo der bdquoInsurance Actldquo der bdquoSecurities and Futures Actldquo der bdquoFinance Companies Actldquo und der bdquo Futures Trading Actldquo

40 httpswwwmlawgovsgcontentdamminlawcorpNewsIndustry20NewslettersNot

e20on20Companies20(Amendment)20Bill202018pdf


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42 Der Einzelkaufmann (bdquosole proprietorldquo) Die einfachste und wohl aumllteste Form der Geschaumlftsorganisation ist der Einzelkaufmann bdquosole proprietorldquo Ihm gehoumlrt das Unternehmen als unselbstaumlndiger Teil seines Privatvermoumlgens Er hat das Kapital selbst eingebracht und hat die alleinige Kontrolle uumlber sein Unternehmen er kann Angestellte einstellen Kredite aufnehmen und schlieszligt Vertraumlge in eigenem Namen ab Nur ihm flieszligen die Gewinne aus dem Unternehmen zu Im Gegenzug haftet er fuumlr alle Verbindlichkeiten des Unternehmens mit seinem gesamten Vermoumlgen persoumlnlich Im Vergleich zu groumlszligeren Unternehmensformen ist die Fremdfinanzierung aufgrund der relativ geringen Haftungsmasse meist schwierig Die Besteuerung des Einzelkaufmanns erfolgt auf persoumlnlicher Basis dh alles was ihm als Einkommen zuflieszligt wird zusammengerechnet Nur Verluste des ersten Jahres koumlnnen gegen sonstige Einnahmen gegengerechnet werden Der Betrieb des Einzelkaufmanns unterliegt den Anforderungen des bdquoBusiness Registration Actldquo und auch der einzelkaufmaumlnnische Betrieb ist registrierungspflichtig Im Uumlbrigen treffen ihn keine hohen Start-up-Kosten Die einzig anfallenden Kosten sind eine einmalige Registrierungsgebuumlhr in Houmlhe von SGD 100- eine Gebuumlhr fuumlr die Registrierung des Namens in Houmlhe von SGD 15- sowie eine jaumlhrlich wiederkehrende Gebuumlhr in Houmlhe von SGD 30-41 Auch nach erfolgter Registrierung hat der bdquosole proprietorldquo nur eingeschraumlnkte Berichtspflichten Eine Buchfuumlhrung ist nicht erforderlich Hingegen muss die Registrierung jaumlhrlich erneuert werden Fuumlr den auslaumlndischen Investor ist ein Einzelkaufmannsunternehmen im Hinblick auf die Haftung und die beschraumlnkte Groumlszlige des Unternehmens weniger attraktiv Der Einzelkaufmann muss jedoch hat er seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt nicht in Singapur einen lokalen Representanten (bdquolocal authorised representativeldquo) ernennen Keinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in Singapur hat wer weder uumlber eine lokale Adresse verfuumlgt noch befugt ist sich uumlber einen laumlngeren Zeitraum in Singapur aufzuhalten Der so zu ernennende Manager muss mindestens 18 Jahre alt sein Es muss sich hierbei nicht notwendigerweise um eine Person mit

41 Eine Liste aller anfallenden Gebuumlhren fuumlr den Einzelkaufmann finden Sie unter httpswwwacragovsgcomponentswireframeshowToGuidesSummaryaspxpageid=108

3


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singapurischer Staatsangehoumlrigkeit handeln Ausreichend ist vielmehr dass die Person uumlber eine Adresse in Singapur verfuumlgt und den Nachweis fuumlhren kann dass sie seit laumlngerer Zeit in Singapur wohnt (z B durch einen bdquoEmployment Passldquo oder als bdquopermanent residentldquo) Der bdquolocal authorised representativeldquo muss mindestens 18 Jahre alt sein 42 Zusammenfassend gehen mit der Wahl des bdquosole proprietorldquo als Unternehmensform folgende Vorteile einher

bull Schnelle einfache und guumlnstige Einrichtung

bull leicht zu administrieren (Pruumlfung des Jahresabschlusses und der Gewinne nicht erforderlich)

bull einfache Verwaltung (der Eigentuumlmer ist alleiniger Entscheidungstraumlger)

bull der Eigentuumlmer erhaumllt saumlmtliche Gewinne Andererseits sind mit der Unternehmensform des bdquosole proprietorldquo auch Nachteile verbunden Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen

bull der Eigentuumlmer traumlgt alle Kosten und Risiken

bull unbeschraumlnkte persoumlnliche Haftung

bull um Kredite von Banken zu sichern muss der bdquosole proprietorldquo bereit sein sein persoumlnliches Vermoumlgen als Sicherheit zu verpfaumlnden

bull das Geschaumlft des bdquosole proprietorldquo kommt bei dessen Krankheit oder Tod zum Erloumlschen

43 Die Partnerschaft (bdquoPartnershiprdquo) Um die relativ begrenzten Handlungsmoumlglichkeiten des Einzelkaufmanns zu erweitern stellt der bdquoCompanies Actldquo u a die Rechtsform der Partnerschaft (bdquopartnershipldquo) zur Verfuumlgung in der die Ressourcen mehrerer Unternehmer gepoolt werden Diese Rechtsform entspricht in etwa der deutschen offenen Handelsgesellschaft (OHG) Der Partnerschaft in Singapur (bdquopartnershipldquo)

42 httpswwwacragovsgcomponentswireframeshowToGuidesChaptersaspxpageid

=10871092


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kommt jedoch keine eigene Rechtsfaumlhigkeit zu dh sie kann weder klagen noch verklagt werden Allerdings erkennt Order Nr 77 der bdquoRules of Courtldquo die Zulaumlssigkeit einer Klage unter dem betreffenden Firmennamen ausdruumlcklich an die Entscheidung des Gerichts richtet sich dann an die verantwortlichen Gesellschafter (bdquopartnerldquo) der Firma43 Der Fortbestand der Gesellschaft ist grundsaumltzlich abhaumlngig vom Bestand der Gesellschafter Auch hier ist die Gruumlndung nur mit geringen Kosten (diese entsprechen denen des bdquosole proprietorsldquo) und vergleichsweise wenig Formalitaumlten verbunden Fuumlr die Registrierung bedarf es der Einreichung eines Formulares mit der Angabe der geplanten Geschaumlftstaumltigkeit und des fuumlr die bdquopartnershipldquo beabsichtigten Namens Die Nichtbeachtung hat nicht nur die Nichtgewaumlhrung von Rechtsschutz fuumlr Aktivklagen sondern auch strafrechtliche Sanktionen zur Folge Die Moumlglichkeit eine Vielzahl geschaumlftlicher Gestaltungsmoumlglichkeiten im Partnerschaftsvertrag zu regeln laumlsst groszlige unternehmerische Freiheit So ist es z B moumlglich auch nach der Registrierung noch das Geschaumlftsfeld der Partnerschaft zu wechseln Die Partnerschaft besteht aus mindestens zwei und houmlchstens 20 Mitgliedern die das Gesellschaftsvermoumlgen einbringen Dabei kann ein Mitglied neben einer natuumlrlichen Person (unabhaumlngig vom Einwohnerstatus) auch eine Gesellschaft sein Jeder haftet vollumfaumlnglich fuumlr die Verbindlichkeiten der Partnerschaft Von der grundsaumltzlichen Gleichberechtigung der Partner kann der Partnerschaftsvertrag insoweit eine Ausnahme machen als er Kontrollrechte nur einigen statt allen Partnern einraumlumt Auch die Gewinn- und Verlustverteilung kann hierin abweichend von der allgemein geltenden anteiligen Aufteilung geregelt werden Eine Besonderheit liegt darin dass der Vertrag die Moumlglichkeit die Anteile zu veraumluszligern beschraumlnken kann Wie beim Einzelkaufmann ist auch bei der Partnerschaft eine Buchpruumlfung nicht erforderlich Die Besteuerung erfolgt wie dies auch beim Einzelkaufmann der Fall ist individuell Denn die Partnerschaft hat keine eigene verselbstaumlndigte Rechtspersoumlnlichkeit Daher verpflichtet jedes Handeln eines Partners unter dem Namen der Partnerschaft zugleich alle anderen Partner So erstreckt sich die Haftung auch auf das eventuelle Missmanagement der anderen Partner Eine Beschraumlnkung der Haftung im Auszligenverhaumlltnis ist unwirksam Falls eine Partnerschaft lediglich aus auslaumlndischen Partnern besteht ist auch hier die

43 httpsssoagcgovsgSLSCJA1969-R5DocDate=20170928ampProvIds=PO77-


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Ernennung eines bdquolocal authorised representativeldquo erforderlich der wie der Inahber des Unternehmens persoumlnlich fuumlr die Verbindlichkeiten einstehen muss Die Anforderungen an die Person eines bdquolocal authorised representativeldquo entsprechen denen die an einen bdquolocal authorised representativeldquo im Rahmen der Unternehmensform des bdquosole proprietorldquo gestellt werden (so Nr 42)

44 Die bdquoLimited Liability Partnershipldquo (bdquoLLPrdquo) Die rechtlichen Rahmenbedingungen der bdquoLimited Liability Partnership (LLP)ldquo sind im bdquoLimited Liability Partnerships Act 2005ldquo niedergelegt worden Im Gegensatz zur bdquoLimited Partnershipldquo hat die bdquoLLPldquo eine eigene Rechtspersoumlnlichkeit Es gibt keine unbeschraumlnkt haftenden Partner vielmehr haften alle Mitglieder nur beschraumlnkt d h maximal bis zur Houmlhe ihrer jeweiligen Einlage Die bdquoLimited Liability Partnershipldquo vereint in sich somit den Vorteil der Flexibilitaumlt einer bdquoPartnershipldquo und den der Haftungsbegrenzung einer bdquoPrivate Limited Companyldquo Eine weitergehende persoumlnliche Haftung aufgrund einer unerlaubten Handlung bleibt bestehen Hiervon ausgenommen ist jedoch die Haftung fuumlr unerlaubte Handlungen die nicht selbst sondern von anderen Partnern begangen wurden Tritt ein solcher Haftungsfall ein haftet die bdquoLLPldquo mit ihrem Vermoumlgen in gleichem Maszlige Die bdquoLimited Liability Partnershipldquo entsteht mit der Registrierung des Unternehmens durch den bdquoRegistrar of LLPsldquo Dabei faumlllt eine Registrierungsgebuumlhr von SGD 100- an Die Gebuumlhr zur Registrierung des Namens der bdquoLLPldquo betraumlgt SGD 15-44 diejenige um eine andere Rechtsform in eine bdquoLLPldquo umzuwandeln SGD 40- Wie die regulaumlre Partnerschaft muss die bdquoLimited Liability Partnershipldquo zumindest zwei Mitglieder haben Es existiert allerdings keine Houmlchstmitgliedszahl Dadurch soll die Entwicklung und Expansion des partnerschaftlich organisierten Unternehmens gefoumlrdert werden Neben natuumlrlichen Personen koumlnnen sich sowohl inlaumlndische als auch auslaumlndische Gesellschaften sowie andere bdquoLimited Liability Partnershipsldquo an einer bdquoLLPldquo beteiligen Daruumlber hinaus muss die bdquoLimited Liability Partnershipldquo mindestens eine natuumlrliche voll geschaumlftsfaumlhige Person mit staumlndigem Wohnsitz in Singapur als

44 httpswwwacragovsgcomponentswireframeshowToGuidesChaptersaspxpageid=106

31068


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Geschaumlftsfuumlhrer bestellen (bdquolocal authorised representativeldquo) Fuumlr den bdquolocal authorised representativeldquo einer bdquoLLPldquo gelten dabei die selben Anforderungen wie auch schon fuumlr den bdquolocal authorised representativeldquo eines Einzelkaufmanns oder einer regulaumlren Partnerschaft Auszligerdem ist es erforderlich dass die bdquoLLPldquo eine registrierte Niederlassung in Singapur unterhaumllt Die bdquoLimited Liability Partnershipldquo muss eine regelmaumlszligige Buchhaltung vorhalten Gewinn- und Verlustrechnungen (GuV-Rechnung) sowie eine Bilanz erstellen Saumlmtliche Unterlagen muumlssen fuumlr einen Zeitraum von fuumlnf Jahren aufbewahrt werden Eine Buchpruumlfung durch einen bdquoauditorldquo ist jedoch nicht erforderlich Daruumlber hinaus muss die bdquoLLPldquo jaumlhrlich eine Erklaumlrung uumlber die derzeitige Zahlungsfaumlhigkeit des Unternehmens gegenuumlber der bdquoAccounting and Corporate Regulatory Authority (ACRA)ldquo (vgl zu bdquoACRAldquo auch Punkt 51 unten) abgeben Unterlagen zur GuV-Rechnung und die Bilanz muumlssen nicht eingereicht werden Die Besteuerung findet auch bei der bdquoLLPldquo individuell d h auf persoumlnlicher Basis des einzelnen Unternehmers statt Allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied Dem Unternehmer einer bdquoLLPldquo ist eine Geltendmachung von Unternehmensverlusten aus den Geschaumlften der bdquoLLPldquo gegenuumlber ihren anderen Einnahmen nur bis zu der Houmlhe gestattet in der er auch Kapital das bdquocontributed capitalldquo in die Unternehmung eingebracht hat Hiermit will der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen dass der Unternehmer einer bdquoLLPldquo grundsaumltzlich nur bis zur Houmlhe seiner Kapitaleinlage haftet Die Unternehmensform der bdquoLimited Liability Partnershipldquo ist auch in Groszligbritannien und den USA bekannt Singapur hat sich hier an der bdquoLimited Liability Partnershipldquo-Form des US-Bundesstaates Delaware orientiert Fuumlr diese ist charakteristisch dass der einzelne Partner seine Einlage jederzeit wieder abziehen kann Wusste er allerdings zu diesem Zeitpunkt dass das Unternehmen nicht solvent war oder ist so haftet er innerhalb einer Frist von drei Jahren weiter bis zur Houmlhe dieser Einlage Diese Haftung erstreckt sich jedoch nur auf Verbindlichkeiten die bereits entstanden sind bevor die Einlage abgezogen wurde Handelt es sich bei einem der Partner um einen noch nicht entlasteten Insolvenzschuldner so fuumlhrt dies nicht zu seinem automatischen Ausscheiden Er darf jedoch nur dann als bdquomanagerlsquo der bdquoLLPldquo taumltig sein wenn er eine


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entsprechende Erlaubnis des bdquoHigh Courtldquo oder des bdquoOfficial Assigneeldquo erhalten hat Gleiches gilt fuumlr Personen denen vom bdquoHigh Courtldquo die Qualifikation als Manager zu arbeiten aberkannt wurde weil sie eine tragende Rolle bei der Insolvenz einer anderen Gesellschaft gespielt haben Bedeutung hat der Gesellschaftstyp der bdquoLimited Liability Partnershipldquo gerade fuumlr den freiberuflichen Sektor Denn die Rechtsform der bdquoLLPldquo stellt eine echte Alternative zu der Rechtsform einer Partnerschaft (bdquopartnershipldquo) oder einer bdquoUnlimited Companyldquo dar Sie bietet naumlmlich die Moumlglichkeit einen unbeschraumlnkten persoumlnlichen Haftungsdurchgriff zu vermeiden ohne gleichzeitig auf die mit der Wahl der Rechtsform einer Personengesellschaft in Form der Partnerschaft einhergehenden Vorteile und Handlungsmoumlglichkeiten verzichten zu muumlssen die auf Sozietaumlten Kanzleien und Arztpraxen besser zugeschnitten sind Eine Ausnahme besteht fuumlr Wirtschaftspruumlfungsgesellschaften die in der Rechtsform der bdquoLLPldquo agieren moumlchten Fuumlr diese wurde die sog bdquoAccounting Limited Liability Partnershipldquo oder kurz bdquoAccounting LLPldquo eingefuumlhrt an die etwas houmlhere Anforderungen gestellt werden beispielsweise hinsichtlich der Mindesteinlage und in Bezug auf die Pflicht zur Vorhaltung einer Haftpflichtversicherung

45 Die bdquoLimited Partnershiprdquo (bdquoLPrdquo) Von der bdquoLimited Liability Partnership (LLP)ldquo muss die bdquoLimited Partnership (LP)ldquo abgegrenzt werden Letztere stellt eine nahezu im gesamten anglo-amerikanischen Rechtskreis verbreitete Gesellschaftsform dar Bei einer bdquoLLPldquo kommen alle Gesellschafter in den Genuss der Haftungsbegrenzung Im Gegensatz dazu sind in einer bdquoLPldquo nur einzelne Gesellschafter von der persoumlnlichen Einstandspflicht ausgenommen Dabei ist jedoch eine Mindestzahl von persoumlnlich haftenden Gesellschaftern erforderlich (vergleichbar zu der Kommanditgesellschaft im deutschen Recht) Die persoumlnlich haftenden Gesellschafter bezeichnet man als bdquogeneral partnerldquo alle anderen ndash nur beschraumlnkt haftenden ndash Gesellschafter nennt man bdquolimited partnerldquo Gesellschafter einer bdquoLPldquo koumlnnen neben natuumlrlichen Personen auch inlaumlndische und auslaumlndische Gesellschaften sein Sie muss aus mindestens zwei Gesellschaftern bestehen von denen wiederum mindestens einer voll der andere beschraumlnkt haftet Eine Houmlchstzahl an Gesellschaftern gibt es nicht


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Fuumlr die Gruumlndung einer LP faumlllt eine Registrierungsgebuumlhr in Houmlhe von SGD 100- zzgl einer Gebuumlhr fuumlr die Registrierung des Firmennamens in Houmlhe von SGD 15- an45

46 Repraumlsentanz (bdquoRepresentative Officeldquo) Auslaumlndische Unternehmen koumlnnen in Singapur eine Repraumlsentanz eroumlffnen Ein solches bdquorepresentative officeldquo darf weder stellvertretend fuumlr das auslaumlndische Unternehmen noch direkt irgendeinem Geschaumlft nachgehen Seine Taumltigkeit ist einzig beschraumlnkt auf repraumlsentative werbende und marktforschende Zwecke und bietet sich fuumlr Firmen an um ein weitergehendes Engagement mit relativ begrenzten Kosten in Singapur zu pruumlfen oder vorzubereiten Die zulaumlssigen Aktivitaumlten eines bdquorepresentative officeldquo bestehen vorwiegend darin Werbung fuumlr die Aktivitaumlten der Muttergesellschaft zu machen Geschaumlftskontakte anzubahnen und einen Markteintritt vorzubereiten Die Repraumlsentanz kann also weder im eigenen Namen noch im Namen der Muttergesellschaft Vertraumlge schlieszligen Dienstleistungen gegen Entgelt anbieten oder sonstige Geschaumlfte verhandeln Die Gruumlndung und Fuumlhrung einer Repraumlsentanz in Singapur ist gesetzlich nicht geregelt Die Eintragungsvoraussetzungen des bdquoCompanies Actldquo finden auf die Repraumlsentanz keine Anwendung Repraumlsentanzen werden auch nicht im singapurischen Gesellschaftsregister (ACRA vgl hierzu auch Punkt 51 unten) gefuumlhrt oder vom Registrar uumlberwacht Die Repraumlsentanz muss vielmehr beim bdquoEnterprise Singapore (bdquoESldquo)ldquo registriert werden Voraussetzung fuumlr das Registrieren einer Repraumlsentanz beim bdquoESldquo ist dass das auslaumlndische Unternehmen seit mindestens drei Jahren besteht und es einen Umsatz von mindestens USD 250000- erzielt Auszligerdem duumlrfen in der Repraumlsentanz maximal fuumlnf Personen beschaumlftigt sein 46 Das bdquoESldquo bearbeitet Antraumlge von Unternehmen die auf den Gebieten des Handels der Produktion der Dienstleistung oder der Logistik taumltig sind Mit dem Antrag muumlssen die gepruumlften Jahresabschluumlsse der letzten drei Jahre sowie ein Gruumlndungsnachweis der Muttergesellschaft eingereicht werden Es faumlllt eine

45 Die Gebuumlhrentabelle hinsichtlich der LP ist zu finden unter

httpswwwacragovsgHow_To_GuidesSetting_Up_in_SingaporeFeatures_of_a_Limited_Partnership

46 httpswwwiesingaporegovsgE-ServicesSetting-up-a-representative-office


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jaumlhrliche Bearbeitungsgebuumlhr in Houmlhe von SGD 200- an Das bdquoESldquo behaumllt sich das Recht vor eine Repraumlsentanz nicht einzutragen oder auch aus dem Register zu streichen Es kann eine Repraumlsentanz daruumlber hinaus auch unter der Bedingung zulassen dass diese innerhalb einer bestimmten Frist in eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft umgewandelt wird Verlaumlngerungen des Status als bdquorepresentative officeldquo koumlnnen uumlblicherweise fuumlr Zeitraumlume von jeweils einem weiteren Jahr beantragt werden Einen laumlngeren Betrieb als drei Jahre laumlsst das bdquoESldquo allerdings nicht zu Entsprechende Antraumlge sind dann an das bdquoESldquo zu richten Alle dem Verlaumlngerungsantrag beizufuumlgenden Dokumente wie Jahresberichte und Buchpruumlfungsunterlagen der Muttergesellschaft muumlssen in englischer Sprache ausgestellt oder beglaubigt uumlbersetzt sein Fuumlr die Repraumlsentanz selbst bestehen keine Buchpruumlfungspflichten Die Antragsstellung kann auch online erfolgen Zu beachten ist dass der Vertreter einer Repraumlsentanz stets nur als bdquoRepresentativeldquo auftreten darf Anderweitige Bezeichnungen die geeignet sind auf das Betreiben anderweitiger Geschaumlfte in Singapur hinzuweisen sind unzulaumlssig Das bdquoESldquo haumllt zum Thema bdquorepresentative officesldquo auch einen entsprechenden Leitfaden bereit der einen tieferen Einblick in das Thema gewaumlhrt47 Enterprise Singapore (ehemals ldquoInternational Enterprise Singaporerdquo (ie)) 230 Victoria Street 10-00 Bugis Junction Office Tower Singapore 188024 Tel +65-6337-6628 Email enquiryiesingaporegovsg Webseite wwwiesingaporecom Antragsstellung httpsromsiesingaporegovsg

47 Zweigniederlassung (bdquoBranchrdquo) Die Zweigniederlassung bdquobranchldquo eines auslaumlndischen Unternehmens in Singapur bleibt Teil des Stammhauses was sich nicht zuletzt darin zeigt dass 47 httpwwwiesingaporegovsg~mediaIE20SingaporeFilesPublicationsBrochures

20Foreign20CompaniesIE_Singapore20Representative20Office20 Scheme_Apr2012pdf


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sie seinen Namen traumlgt Die Zweigniederlassung kann selbstaumlndig und im eigenen Namen Geschaumlfte machen und Vertraumlge abschlieszligen Sie kann selbst Vermoumlgen besitzen Hierfuumlr stellt ihr das Stammhaus Eigenkapital zur Verfuumlgung Dennoch haftet das Stammhaus vollumfaumlnglich fuumlr die Verluste der Zweigniederlassung Eine Beteiligung Dritter an der Zweigniederlassung ist nicht moumlglich Bildlich gesprochen fungiert die singapurische bdquobranchldquo wie der verlaumlngerte Arm des Stammhauses Die Zweigniederlassung ist beim bdquoRegistrar of Companiesldquo vor Aufnahme des Geschaumlftsbetriebs anzumelden Dies kann online uumlber bdquoBizFileldquo (vgl hierzu auch Punkt 51 unten) geschehen Dafuumlr muss das Formular 14B (bdquoapplication for approval and reservation of name for registration of a foreign companyrdquo) eingereicht werden Fuumlr die Genehmigung wird fuumlr ein auslaumlndisches Unternehmen mit Stammkapital eine Gebuumlhr in Houmlhe von SGD 300- sowie eine Gebuumlhr fuumlr die Registrierung des Namens in Houmlhe von SGD 15- erhoben48 Die Bearbeitungszeit betraumlgt lediglich 15 Minuten Sofern die Taumltigkeit spezielle Bereiche tangiert zB den Bereich Bildung bei Gruumlndung einer Privatschule kann sich die Bearbeitungszeit gegebenenfalls verlaumlngern da anderen Ministerien ndash im Beispiel dem Bildungsministerium ndash eine Nachpruumlfung ermoumlglicht werden soll Sobald die Firmierung genehmigt ist muumlssen weitere Unterlagen und Formulare beigebracht werden und sofern erforderlich auch beglaubigte Uumlbersetzungen in englischer Sprache Zu diesen Dokumenten gehoumlrt das Gruumlndungszertifikat der auslaumlndischen Gesellschaft (bei einer deutschen Gesellschaft ein beglaubigter Handelsregisterauszug) der Gesellschaftsvertrag die Satzung oder andere die Gesellschaftsverfassung bestimmende Dokumente eine Bevollmaumlchtigung von mindestens zwei Personen sowie naumlhere Angaben zu den Direktoren und sonstigen Bevollmaumlchtigten der Gesellschaft Die Unterlagen sind dabei in beglaubigter Form einzureichen Als Zustellungsbevollmaumlchtigte ist ein bdquoagentldquo der in Singapur wohnt zu benennen Die weitere Geschaumlftsfuumlhrung kann vom bdquoagentldquo oder vom Stammhaus aus betrieben werden Die Zweigniederlassung trifft eine eigene Buchfuumlhrungspflicht Nach dem Jahresabschluss des Stammhauses ist dessen gepruumlfter Abschluss mit dem der bdquobranchldquo in englischer Sprache einzureichen Die Zweigniederlassung wird in Singapur in der Regel wie eine bdquonon-resident companyldquo besteuert

48 httpswwwacragovsgcomponentswireframes

howToGuidesSummaryaspxpageid=1048


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48 Die bdquoPrivateldquo und die bdquoPublic Companyldquo Eine bdquocompanyrdquo (Kapitalgesellschaft) kann in Singapur sowohl als bdquoprivate companyrdquo als auch als bdquopublic companyldquo gegruumlndet werden Wie der Name schon vermuten laumlsst ist die bdquoprivate companyldquo eher auf kleinere Gruppen von Investoren ausgelegt waumlhrend sich eine bdquopublic companyldquo fuumlr Groszligprojekte mit einer Vielzahl von Investoren anbietet So setzt sich zum Beispiel die bdquoPte Ltdldquo (bdquoPrivate Limitedldquo) aus nunmehr mindestens einem maximal aber 50 Gesellschaftern zusammen waumlhrend die bdquopublic companyldquo eine Minimalgesellschafterzahl von 7 aber keine Obergrenze hat Der deutlichste Unterschied zeigte sich bisher darin dass die bdquopublic companyldquo Geld am Kapitalmarkt aufnehmen kann indem sie frei handelbare Aktien ausgibt Bei der bdquoPte Ltdldquo war dies bisher nicht moumlglich neuen Gesellschaftern musste der Anteil vielmehr direkt angeboten werden Nunmehr kann ein solches Angebot auch an die Oumlffentlichkeit ergehen solange bestimmte Voraussetzungen die im bdquoSecurities und Futures Actldquo niedergelegt sind eingehalten werden Insbesondere muss ein von allen Gesellschaftern unterschriebener Prospekt bei der bdquoMonetary Authority of Singaporeldquo eingereicht werden der bestimmte Informationen uumlber die Gesellschaft und deren Aktien enthaumllt Im Gegensatz zur bdquopublic companyldquo kann der einzelne Gesellschafter einer bdquoprivate companyldquo uumlber seinen Anteil nicht ohne weiteres frei verfuumlgen Obgleich die Direktoren einer bdquopublic companyldquo die Geschaumlfte fuumlhren koumlnnen sie dennoch in der Hauptversammlung von den Gesellschaftern uumlberstimmt werden In der bdquoPte Ltdldquo hingegen haben uumlblicherweise die Direktoren die Kontrolle uumlber das Tagesgeschaumlft der Gesellschaft Unterscheiden laumlsst sich die bdquocompanyldquo ebenfalls nach den Haftungsverhaumlltnissen Wie in anderen Laumlndern auch ist die Haftungsbegrenzung das notwendige Pendant zur Uumlbernahme des unternehmerischen Risikos49

481 bdquoUnlimited Companyldquo


howToGuidesChaptersaspxpageid=12411244


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Die bdquoUnlimited Companyrdquo hat keinerlei Haftungsbeschraumlnkungen und kommt daher im Geschaumlftsverkehr am seltensten vor Ihre Gesellschafter haften voll fuumlr die Verbindlichkeiten Die Haftung der Gesellschafter tritt ndash im Gegensatz zur Haftung im Rahmen der Unternehmensform einer bdquoLLPldquo ndash erst im Falle der Liquidation der Gesellschaft ein Die Haftung beschraumlnkt sich jedoch nicht auf persoumlnliches Fehlverhalten der einzelnen Gesellschafter sondern erstreckt sich auf saumlmtliche Auszligenstaumlnde der Gesellschaft Soweit es diese Vollhaftung betrifft steht sie in praktischer Hinsicht einer bdquoPartnershipldquo gleich Der entscheidende Unterschied liegt jedoch in der Zahl der moumlglichen Mitglieder Waumlhrend die bdquoPartnershipldquo auf maximal 20 Mitglieder beschraumlnkt ist kann die bdquoUnlimited Companyldquo diese Zahl uumlbersteigen Ihre Begrenzung haumlngt dann nur davon ab ob sie als bdquoPrivateldquo oder bdquoPublic Companyldquo errichtet wurde Man wird die Gesellschaft mit unbeschraumlnkter Haftung jedoch allenfalls bei wohltaumltigen Vereinigungen antreffen koumlnnen

482 bdquoCompany Limited by Sharesldquo Die bei weitem haumlufigste Form der bdquocompanyldquo ist die bdquoCompany Limited by Sharesldquo entsprechend der deutschen Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung (GmbH) Die persoumlnliche Haftung eines Gesellschafters kommt nur zum Tragen wenn er seinen uumlbernommenen Anteil noch nicht einbezahlt hat im Uumlbrigen trifft den Gesellschafter keinerlei Haftung Diese Form der Haftungsbegrenzung wird oftmals von den Gesellschaftern genutzt wenn sie nicht unmittelbar an der Geschaumlftsfuumlhrung der Gesellschaft beteiligt sind und somit keine direkte Kontrolle uumlber die finanzielle Situation der Gesellschaft haben Die beschraumlnkte Haftung macht die Gesellschaftsform auch fuumlr Investoren interessanter da das maximale Ausfallrisiko von Anfang an durch die Einlagen definiert wird was ein etwaiges Investment kalkulierbar macht Zur Errichtung einer bdquoCompany Limited by Sharesldquo faumlllt eine Firmenregistrierungsgebuumlhr in Houmlhe von SGD 15- sowie eine Errichtungsgebuumlhr von SGD 300- an Wiederkehrende jaumlhrliche Gebuumlhren fallen nicht an50




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483 bdquoCompany Limited by Guaranteeldquo Bei der bdquoCompany Limited by Guaranteeldquo haben sich die Gesellschafter verpflichtet bis zu einer bestimmten Haftungssumme fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft einzustehen Daruumlber hinaus greift dann eine Haftungsbegrenzung Angelehnt an die GmbH koumlnnte man sie daher auch die bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Nachschusspflichtldquo nennen51

49 Die bdquoPrivate Limited Companyldquo (Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung)

Die am haumlufigsten von auslaumlndischen Investoren gewaumlhlte Unternehmensform in Singapur ist die bdquoPrivate Limited Company Pte Ltdldquo Die hohe Popularitaumlt der bdquoPte Ltdldquo liegt zum einen darin begruumlndet dass die Gruumlndung einer bdquoPrivate Limited Companyldquo aufgrund der Haftungsbeschraumlnkung und der Tatsache dass es sich um eine eigene Rechtspersoumlnlichkeit handelt ein kalkulierbares unternehmerisches Risiko darstellt Zum anderen geht die Gesellschaftsgruumlndung relativ schnell vonstatten Sofern alle Voraussetzungen erfuumlllt sind und das geplante Business aufgrund des jeweiligen Taumltigkeitsfeldes keiner Nachpruumlfung durch weitere Behoumlrden bedarf kann die Gesellschaft innerhalb eines Tages gegruumlndet werden Die einzelnen Gesellschafter haften lediglich in der durch den Gesellschaftsvertrag bestimmten Houmlhe der Stammeinlage Eine daruumlber hinaus gehende Haftung desder bdquodirectorsldquo mit seinemihrem Privatvermoumlgen kommt lediglich bei Missbrauch oder Fehlverhalten in Betracht Ein weiterer entscheidender Faktor fuumlr den Erfolg dieser Unternehmensform ist dass die staatlichen Foumlrderungsprogramme und Anreize sich uumlberwiegend auf bdquocompaniesldquo beziehen Bei einer bdquoPrivate Limited Companyldquo welche eine Unterform der bdquocompanyldquo darstellt handelt es sich um eine juristische Person mit einer eigenen Rechtspersoumlnlichkeit d h sie hat Vermoumlgen kann klagen und verklagt werden und ist auf unbestimmte Dauer eingerichtet Fuumlr die Gruumlndung einer bdquoPte Ltdldquo ist nur noch eine Person erforderlich Dennoch muss sie nach ihrer Gruumlndung aus mindestens einem Gesellschafter




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und einem bdquodirectorldquo bestehen sowie von einem bdquocompany secretaryldquo begleitet werden Waumlhrend es sich bei dem Gesellschafter und dem bdquodirectorldquo um ein und dieselbe Person handeln kann duumlrfen der bdquocompany secretaryldquo und der bdquodirectorldquo nicht identisch sein Der Gesellschafter und Gruumlnder ernennt den bdquodirectorldquo Dieser muss entweder ein singapurischer Staatsangehoumlriger ein bdquoSingapore Permanent Residentldquo oder Inhaber eines bdquoEmployment Passldquo sein Der Gesellschafter und der bdquodirectorldquo bestimmen den bdquocompany secretaryldquo Der bdquocompany secretaryldquo ist nach Sec 171 Companies Act zwingend zu bestellen und stellt ein Bindeglied zwischen der bdquoPte Ltdldquo und dem Handelsregister (bdquoACRAldquo vgl hierzu auch Punkt 51 unten) dar Er ist dafuumlr verantwortlich dass die gesetzlichen Registrierungsvorschriften eingehalten werden Er ist gleichzeitig der Ansprechpartner fuumlr Behoumlrden und dafuumlr zustaumlndig dass diese alle erforderlichen Unterlagen rechtzeitig erhalten52 Anders als bei einer deutschen GmbH gibt es bei der bdquoPrivate Limited Companyldquo gerade kein vorgeschriebenes Mindeststammkapital Das aufzubringende Stammkapital wird lediglich durch den Gesellschaftsvertrag festgelegt und richtet sich ua nach den Erfordernissen des bdquocash flowldquo der Gesellschaft Bereits die Erbringung von SGD 1- ist grundsaumltzlich jedoch ausreichend Ein auslaumlndisches Unternehmen kann eine bdquoPte Ltdldquo als Tochtergesellschaft gruumlnden Hierfuumlr muss zur Verleihung der eigenen Rechtsfaumlhigkeit ein Inkorporationsprozess durchlaufen werden Die damit verbundenen Kosten und Formalitaumlten sind im internationalen Vergleich eher moderat Die jaumlhrlich abzuhaltende Hauptversammlung der Gesellschaft waumlhlt die Direktoren der Gesellschaft die die Kontrolle uumlber das Tagesgeschaumlft der bdquoPte Ltdldquo ausuumlben Ihnen beigeordnet sind Manager die die taumlglichen Geschaumlfte fuumlhren Damit herrscht in der bdquocompanyldquo eine deutliche Trennung zwischen den Eigentuumlmern den Kontrollinstanzen und der Geschaumlftsfuumlhrung Die Anteile sind je nach Gesellschaftsvertrag nur beschraumlnkt uumlbertragbar Finanzieren kann sich die bdquocompanyldquo indem sie Stammkapital von Gesellschaftern oder Kredite aufnimmt die sich durch das Gesellschaftsvermoumlgen und durch persoumlnliche Garantien besichern lassen Anders als bei der deutschen GmbH welche uumlber Gesellschaftsanteile und




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nicht uumlber Aktien verfuumlgt gibt es in Singapur unterschiedliche Arten der Beteiligungen (Vorzugsaktien herkoumlmmliche Aktien und Optionen) Die Besteuerung der bdquoPte Ltdldquo erfolgt auf die von ihr erzielten Gewinne und wird weiter unten noch genauer beschrieben Zusammenfassung der Erfordernisse an eine bdquoPrivate Limited Companyldquo

1 Mindestkapital SGD 1-

2 Direktoren (bdquoboard membersldquo)

Minimum 1 Direktor der entweder ein singapurischer Staatsangehoumlriger ein bdquoSingapore Permanent Residentldquo oder Inhaber eines bdquoEmployment Passldquo sein muss

3 Aktionaumlre Minimum 1 Aktionaumlr

4 Company Secretary Zwingend erforderlich

5 Registrierte Firmenanschrift Zwingend erforderlich (keine PO Box)

410 Gruumlndung einer Gesellschaft als Gemeinschaftsunternehmen (bdquoJoint Ventureldquo)

In einigen anderen asiatischen Laumlndern (z B Thailand) ist eine unternehmerische Betaumltigung auslaumlndischer Investoren grundsaumltzlich nur mit Hilfe eines bdquoJoint Ventureldquo moumlglich da ihnen durch die dortige Gesetzeslage eine Zwangsbeteiligung einheimischer AktionaumlreGesellschaften vorgeschrieben wird So muss z B in Thailand aufgrund des bdquoForeign Business Actldquo unveraumlndert eine einheimische Mehrheitsbeteiligung von mind 51 vorliegen In Singapur dagegen ist fuumlr einen solchen Markteintritt die Hilfe eines bdquoJoint Ventureldquo nicht erforderlich Auslaumlndische Investoren koumlnnen grundsaumltzlich Firmengruumlndungen ohne jegliche Fremdbeteiligung vornehmen Trotzdem kann es unter gewissen wirtschaftlichen Gesichtspunkten bisweilen ratsam sein einen Einstieg in den asiatischen Markt uumlber Singapur mittels eines bdquoJoint Ventureldquo vorzunehmen Die Hinzunahme eines lokalen Partners schafft gelegentlich einen leichteren Zugang zu regionalen Vertriebsskanaumllen deren Aufbau mitunter mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann Ebenfalls ist


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lokales Know-how uumlber einen Partner vor Ort sofort verfuumlgbar und das unternehmerische Risiko auf mehrere Schultern verteilt Um eine Patt-Situation im Joint Venture zu vermeiden ist grundsaumltzlich immer anzuraten dass der auslaumlndische Partner mindestens 51 der Kapitalanteile an dem Gemeinschaftsunternehmen haumllt sowie uumlber die Mehrzahl der Direktoren im Board der Gesellschaft verfuumlgt Auch lassen sich bdquoJoint Venturesldquo dazu benutzen eine Akquisition vorzubereiten Der bdquoJoint Ventureldquo Partner als das zukuumlnftig zu uumlbernehmende Unternehmen kann auf diese Weise einer eingehenderen Uumlberpruumlfung unterzogen werden als dies im Rahmen einer bdquodue diligenceldquo moumlglich waumlre

411 Tabellarische Uumlbersicht zu den Gesellschaftsformen

) n e = bdquonicht einschlaumlgigldquo

Sole Proprietor

Partnership Limited Liability Partnership

Representative Office

Branch Private Limited

Minimalmit- gliederzahl

1 2 2 n e) n e 1

Maximalmit- gliederzahl

1 20 keine n e n e 50

Mitglied kann uumlber seinen Anteil frei verfuumlgen

Ja grundsaumltzlich ja Abweichungen moumlglich

n e n e nein

Kontrolle des Unternehmens

Sole Proprietor

Grundsaumltzlich alle Partner Abweichungen moumlglich

Partner Heimat- unternehmen

Heimat- unterneh-men

Direktoren

Haftung der Mitglieder

volle Haftung

volle Haftung

beschraumlnkt n e volle Haftung des Heimat- unterneh-mens

beschraumlnkt

Besteuerung auf persoumln-licher Basis

auf persoumlnlicher Basis

auf persoumlnlicher Basis

n e auf Gewinne

auf Gewinne


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Ob diese moumlglichen Vorteile eines bdquoJoint Venturesldquo sich tatsaumlchlich auszahlen haumlngt selbstverstaumlndlich maszliggeblich von den unternehmerischen Zielen dem Betaumltigungsfeld der Umgebung und natuumlrlich dem potentiellen Partnerunternehmen ab Daher kann die Frage ob sich ein bdquoJoint Ventureldquo fuumlr einen auslaumlndischen Investor lohnt letztendlich nur im konkreten Einzelfall beurteilt werden Grundsaumltzlich kommen fuumlr ein bdquoJoint Ventureldquo in Singapur nur die Rechtsform der bdquopartnershipldquo der bdquolimited liability partnershipldquo oder der bdquolimited companyldquo in Betracht In den meisten Faumlllen wurde bisher jedoch eine Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung (bdquoprivate limited companyldquo) gewaumlhlt

5 GRUumlNDUNG EINER GESELLSCHAFT (bdquoCOMPANYldquo)

51 Die bdquoAccounting and Corporate Regulatory Authority (ACRA)ldquo

Jede der oben dargestellten selbstaumlndigen Gesellschaften muss in Singapur offiziell bei der ACRA registriert werden bevor sie ihre Geschaumlftstaumltigkeit aufnehmen kann Grundsaumltzlich ist eine Gesellschaft nicht an ihre Vertraumlge gebunden die vor ihrer Eintragung unter ihrer Firma abgeschlossen wurden Die fuumlr die Gesellschaft waumlhrend der Phase vor der Eintragung handelnden Personen sehen sich daher einem erhoumlhten Haftungsrisiko ausgesetzt

Gewinnzufluss beim Sole Proprietor

grds anteilig grds anteilig

n e bei Branch bei Private Limited

bdquocompany secretaryldquo erforderlich

nein nein nein nein nein ja

Buchpruefung erforderlich

nein nein nein nein ja grds ja

Eigene Rechtspersoumln- lichkeit

nein nein ja nein nein ja


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Antraumlge auf Eintragung von Gesellschaften koumlnnen online eingereicht werden Dieser Online-Service wird durch bdquoBizFileldquo bereitgestellt einem System zur elektronischen Einreichung von Registrierungs- und anderen geschaumlftsrelevanten Unterlagen bei ACRA Der Kosten- und Zeitaufwand ist deutlich geringer als bei Antraumlgen auf traditionellem Wege Online-Antraumlge werden gewoumlhnlich innerhalb weniger Stunden bearbeitet Die ACRA ist am 1 April 2004 aus der Zusammenlegung des ldquoRegistry of Companies und Businesses (RCB)rdquo und des ldquoPublic Accounting Boards (PAB)rdquo hervorgegangen ACRArsquos Ziel war es dabei ein zukunftsorientiertes und auf die Beduumlrfnisse der Wirtschaft eingehendes Registrierungsinstrumentarium zu schaffen um die Gruumlndung von Unternehmen zu erleichtern und so das wirtschaftliche Wachstum Singapurs zu staumlrken In diesem Zusammenhang wurden bereits zahlreiche Offenlegungspflichten fuumlr Unternehmen eingefuumlhrt wovon ein wirtschaftsfoumlrdernder Effekt erwartet wird ACRA uumlberwacht einheitlich zum einen die Befolgung der Offenlegungspflichten durch die Unternehmen und regelt zum anderen das durch Wirtschaftspruumlfer vorzunehmende Auditing ohne dass es hierzu einer Zusammenarbeit zweier vormals selbstaumlndiger Behoumlrden beduumlrfte Schlieszliglich ist die ACRA auch dafuumlr zustaumlndig die fortlaufenden Qualitaumltsanforderungen des Auditing zu wahren um so dem System der Unternehmenspublizitaumlt mehr Glaubwuumlrdigkeit zu verleihen53 Die bei der ACRA zur Gesellschaftsgruumlndung vorzulegenden Unterlagen muumlssen mittels bdquoBizFileldquo (so) elektronisch eingereicht werden54 Unter anderem erfolgt so die Registrierung eines Unternehmens online ebenso wie zB die Namensaumlnderung einer Gesellschaft Voraussetzung dafuumlr den bdquoBizFileldquo nutzen und Unterlagen bei ACRA einreichen zu koumlnnen ist der bdquoSingPassldquo (bdquoSingapore Personal Accessldquo) Dabei handelt es sich im Wesentlichen um ein acht bis 24-stelliges Passwort Ein bdquoSingPassldquo kann von singapurischen Staatsangehoumlrigen und von bdquoPermanent Residentsldquo beantragt werden Auszligerdem auch von Besitzern eines guumlltigen bdquoEmploymentldquo bdquoDependentldquo bdquoEntreldquo bdquoSldquo oder bdquolong term visitldquo Passes55 Der bdquoSingPassldquo ist in allen Buumlros des CPF oder bei der ACRA erhaumlltlich

53 httpswwwacragovsgAbout_ACRAWhat_We_Do 54 Zugang zu bdquoBizFileldquo erhaumllt man unter httpwwwbizfilegovsg 55 httpwwwifaqgovsgSINGPASSappsfcd_faqmainaspxFAQ_2101385


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Liegt bei einem Auslaumlnder keine dieser Zugangsalternativen vor so muss eine dritte Partei beauftragt werden die stellvertretend fuumlr den auslaumlndischen Investor taumltig wird und die entsprechenden Eingaben vornimmt (uumlblicherweise eine Anwaltskanzlei oder eine spezialisierte Agentur)

52 Gesellschaftsvertrag Wie oben unter 48 bereits dargestellt ist zur Gruumlndung einer bdquocompanyldquo in Singapur mindestens ein Gesellschafter erforderlich Dabei kann auch eine bdquocompanyldquo von anderen Gruumlndungsgesellschafter-bdquocompaniesldquo gegruumlndet werden Hinsichtlich der Nationalitaumlt der Gruumlndungsgesellschafter bestehen keine Beschraumlnkungen Es ist jedoch umstaumlndlich bei allen Dokumenten die fuumlr einen Gruumlndungsgesellschafter eingereicht werden muumlssen beglaubigte Uumlbersetzungen vorlegen zu muumlssen Daher ist es nicht ungewoumlhnlich dass waumlhrend der Gruumlndungsphase der Gesellschaft singapurische Staatsangehoumlrige treuhaumlnderisch die Rolle der Gruumlndungsgesellschafter uumlbernehmen und im Anschluss hieran die Aktien auf eine (auslaumlndische) juristische Person uumlbertragen werden

Der Gesellschaftsvertrag erforderte urspruumlnglich das bdquomemorandum of associationldquo und die bdquoarticles of associationldquo Die bdquoCompanies (Amendment) Bill No 25 of 2014rdquo konsolidierte beide Dokumente in der sogenannten bdquoConstitutionldquo Die ACRA bietet Muster-bdquoConstititionsldquo an welche die companies verwenden koumlnnen56 Es besteht aber auch die Moumlglichkeit eine eigene bdquoConstititionldquo zu formulieren Uumlbernimmt eine bdquocompanyldquo ein solches Muster unveraumlndert enfaumlllt die Pflicht die bdquoConstititionldquo bei der ACRA einzureichen welche andernfalls besteht

Nach den Muster-bdquoConstitutionsldquo sind fuumlr haftungsbeschraumlnkte bdquocompaniesldquo folgende Angaben erforderlich57 der Name des Unternehmens Stammsitz des Unternehmens in Singapur58 beschraumlnkte Anzahl der Gesellschafter die Houmlhe des Stammkapitals (ldquoPrivate Company Limited by Sharesrdquo) bzw den Haftungsumfang (ldquoCompany Limited By Guaranteerdquo) Daruumlber hinaus sind die Namen und Adressen

56 ldquoModel Constitutionsrdquo fuumlr eine ldquoPrivate Company Limited by Sharesrdquo und eine ldquoCompany Limited By

Guaranteerdquo koumlnnen hier abgerufen werden httpsssoagcgovsgSLCoA1967-S833-2015DocDate=20151231

57 Ebd 58 Ist ein anderer Stammsitz gewuumlnscht muss das Muster entsprechend geaumlndert und der

ACRA vorgelegt werden


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der Anteilseigner sowie die auf den einzelnen Gesellschafter entfallenden Anteile zwingend anzugeben Es ist dagegen nicht mehr notwendig dass der Gegenstand des Unternehmens festgelegt wird Dies stellt eine deutliche Erleichterung zu der fruumlheren Regelung dar wonach jedes Agieren des Unternehmens auszligerhalb dieses Gegenstandes als bdquoultra viresldquo eine Befugnisuumlberschreitung angesehen wurde Es ist allerdings moumlglich die Befugnisse des Directors in der bdquoConstitutionldquo freiwillig einzuschraumlnken um so den Mitgliedern interne Entschaumldigungsanspruumlche zu verschaffen falls ein Direktor seine schriftlich festgelegten Befugnisse uumlberschreiten sollte Ferner kann das Innenverhaumlltnis der bdquocompanyldquo geregelt werden zB koumlnnen bestimmte Pflichten fuumlr die Geschaumlftsfuumlhrer festgeschreiben werden Das Stammkapital der Gesellschaft kann jederzeit entsprechend den Beschluumlssen der Gesellschafterversammlung geaumlndert werden

53 Namensgebung Jede bdquocompanyldquo ist verpflichtet einen Firmennamen zu fuumlhren Dieser Name wird vorher durch den bdquoRegistrarldquo uumlberpruumlft und genehmigt Antraumlge auf Genehmigungserteilung koumlnnen ebenfalls online uumlber bdquoBizFileldquo durch ein Serviceunternehmen eingereicht werden Die Bearbeitungsdauer betraumlgt etwa 15 Minuten Wird die Zustimmung erteilt wird der Name fuumlr einen Zeitraum von 120 Tagen ab dem Tag der Zustimmung reserviert Hierfuumlr sowie fuumlr die anschlieszligende Registrierung wird eine Gebuumlhr in Houmlhe von SGD 15- erhoben59 Das Verwenden eines nicht registrierten Namens wird mit einer Geldstrafe oder mit zwei Jahren Haft geahndet Auch die kumulative Verhaumlngung von Geldstrafe und Haft ist moumlglich Aus dem Firmennamen muss die Haftungsbegrenzung durch die Anfuumlgung eines Zusatzes entweder auf Englisch bdquoLimitedldquo bdquoPrivate Limitedldquo oder bdquoPte Ltdldquo oder auf Malay bdquoSendirian Berhadldquo oder bdquoSdn Bhdldquo hervorgehen Wird zu Unrecht bzw missbraumluchlich die Bezeichnung bdquoLimitedldquo oder bdquoSendirian Berhadldquo gefuumlhrt ist die handelnde Person bis zu einem Betrag von SGD 5000- persoumlnlich haftbar und kann zusaumltzlich zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt werden

59 httpswwwacragovsgcomponentswireframeshowToGuidesChaptersDetailsaspxpagei

d=1241ampcontentid=1247


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Der Name samt Haftungsbeschraumlnkung ist in gut lesbarer Schrift sowohl in den Firmenstempel aufzunehmen als auch auf saumlmtlichen den Geschaumlftsverkehr betreffenden Unterlagen anzugeben Wird hiergegen verstoszligen und das getaumltigte Geschaumlft nicht nachtraumlglich durch die bdquocompanyldquo genehmigt haftet der Handelnde selbst persoumlnlich Der Name darf des Weiteren nicht mit dem Namen einer anderen ortsansaumlssigen Gesellschaft einer Zweigniederlassung oder eines auslaumlndischen Unternehmens uumlbereinstimmen Neben dem registrierten Namen der Firma ist seit 01102004 die bdquoRegistration Numberldquo der Gesellschaft auf allen Geschaumlftsbriefen Jahresabschluumlssen Rechnungen etc anzugeben Seit 01012009 wird die vormalige Registrierungsnummer als bdquoUnique Entity Numberldquo oder bdquoUENldquo bezeichnet Hierbei handelt es sich um eine Identifikationsnummer die jedem Unternehmen in Singapur zugeordnet wird und bei saumlmtlicher offizieller Kommunikation zu verwenden ist60

54 Sitz des Unternehmens Ein auslaumlndisches Unternehmen hat seinen Sitz in Singapur wenn die Unternehmensfuumlhrung vor Ort erfolgt Bei der Gesellschaftsgruumlndung ist der Geschaumlftsort mit Adresse anzugeben Ferner ist sicherzustellen dass die Geschaumlftsraumlume waumlhrend der uumlblichen Geschaumlftszeiten (mit Ausnahmen von Wochenenden und Feiertagen) der Oumlffentlichkeit zugaumlnglich sind

55 Anmeldung zur Eintragung

Wie jedes andere Unternehmen auch ist die bdquocompanyldquo bei der ACRA (so 51) vor der Aufnahme der Geschaumlftstaumltigkeit zur Eintragung anzumelden Der bdquoBusiness Registration Actldquo beschreibt im Einzelnen was alles als ein bdquobusinessldquo gilt und demzufolge angemeldet werden muss Hierunter faumlllt jede Form von Handel Geschaumlftsverkehr Handwerk und jeder Beruf und jede Taumltigkeit die mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird ohne Aumlmter Anstellungen oder bestimmte aufgelistete Taumltigkeitsfelder einzuschlieszligen

60 Siehe hierzu auch httpswwwifaqgovsgUENappsFcd_faqmainaspxFAQ_32348


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Wenngleich die Personen oder Unternehmen die ein Geschaumlft in Singapur registrieren lassen wollen nicht singapurische Staatsangehoumlrige sein muumlssen oder bereits in Singapur registriert sein muumlssen so muss in jedem Fall aber der Manager (bdquodirectorldquo) des zu gruumlndenden Unternehmens singapurischer Staatsangehoumlriger dauernd in Singapur wohnhaft oder Inhaber eines bdquoemployment passldquo sein Sodann sind fuumlr auslaumlndische Unternehmen die eine Gesellschaft in Singapur gruumlnden wollen die beglaubigten Gruumlndungsurkunden Gesellschaftsvertraumlge und andere konstitutive Dokumente bei der ACRA einzureichen Weiter muumlssen auslaumlndische Unternehmen zwei singapurische Staatsangehoumlrige benennen denen Zustellungsvollmacht erteilt wurde sowie die Direktoren des auslaumlndischen Unternehmens Sollten diese gleichzeitig auch die Direktoren der zu gruumlndenden Gesellschaft sein so sind uumlber sie weitere Angaben uumlber Beruf Personenstand Anschrift etc einzureichen damit der bdquoRegistrarldquo den Gegenstand des Unternehmens und die Erfuumlllung aller gesetzlicher Auflagen pruumlfen kann Auch alle Aumlnderungen der eintragungsbeduumlrftigen Tatsachen sind dem bdquoRegistrarldquo binnen zwei Wochen nach Auftreten der Aumlnderungen mittels bdquoform Dldquo zu melden

56 Registrierung Die offizielle Registrierung der Gesellschaft erfolgt sobald alle gesetzlichen Verpflichtungen hierfuumlr erfuumlllt sind Die Entscheidung hieruumlber obliegt der ACRA Lehnt die ACRA die Eintragung ab kann hiergegen innerhalb von 30 Tagen beim zustaumlndigen bdquoMinisterldquo Widerspruch eingelegt werden Dieser trifft dann eine endguumlltige Entscheidung Weitere Eintragungsvoraussetzung ist die Zahlung einer Registrierungsgebuumlhr Diese betraumlgt SGD 300- Der ACRA obliegt die generelle Verantwortlichkeit fuumlr die schnelle und effiziente Durchsetzung der Bestimmungen des bdquoCompanies Actldquo ACRA registriert bdquocompaniesldquo sorgt fuumlr eine Informationsverteilung waumlhrend der Gesellschaftsgruumlndung geht gegen diejenigen die die gesetzlichen Regelungen nicht einhalten vor und pflegt das bdquoRegister of Companiesldquo Weiterhin ist die ACRA zustaumlndig fuumlr die Dokumentenherausgabe Durchfuumlhrung von gerichtlichen Anweisungen (Loumlschungen) Eintragungsverweigerungen Namenskontrolle und evtl Auditor-Benennung Rechtsschutz gegen


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Entscheidungen der ACRA ist bei Gericht und beim zustaumlndigen Minister zu erlangen Nach erfolgter Registrierung erhaumllt die bdquocompanyldquo als amtlichen Nachweis eine offizielle Bestaumltigung der ACRA dass die Firma gegruumlndet wurde Damit ist die bdquocompanyldquo im Rechtssinne entstanden

57 Unternehmensfuumlhrung Die bdquocompanyldquo muss von mindestens einem Direktor gefuumlhrt werden der einen bdquoemployment passldquo bdquoapproval-in-principle-letterldquo oder bdquodependantlsquos passldquo oder bdquoEntrePassldquo besitzen muss oder bdquopermanent residentldquo ist61 Das Mindestalter betraumlgt 18 Jahre Bestimmten Personen so z B solchen in Insolvenz oder bei Verurteilungen wegen Betrugs oder Untreue ist es verwehrt Direktor eines neuen Unternehmens zu werden Ein Direktor kann sein Amt nicht niederlegen wenn nicht stets mindestens ein Direktor im bdquoBoardldquo verbleibt fuumlr den die obigen Bestimmungen gelten Besonders zu erwaumlhnen ist dass die Direktoren persoumlnlich haftbar sind fuumlr die Erfuumlllung der Rechtspflichten aus dem bdquoCompanies Actldquo Die Direktoren sind insbesondere allgemein verpflichtet ehrlich (bdquohonestldquo) und mit ausreichender Sorgfalt (bdquowith reasonable diligenceldquo) bei der Erfuumlllung ihrer Aufgaben zu handeln Jeden Direktor treffen gewisse Fuumlrsorgepflichten (bdquofiduciary dutiesldquo) gegenuumlber der Gesellschaft62 Innerhalb von sechs Monaten nach der Gruumlndung hat die bdquocompanyldquo mindestens einen Sekretaumlr (bdquocompany secretaryldquo) zu ernennen dessen Hauptaufgabe es ist fuumlr die Einhaltung der Regeln des bdquoCompanies Actldquo zu sorgen Dies kann nur eine natuumlrliche Person sein die ihren Wohnsitz in Singapur hat Jedoch duumlrfen Direktor und bdquocompany secretaryldquo nicht dieselbe Person sein In bestimmten Faumlllen haftet der bdquosecretaryldquo auch fuumlr Gesetzesverstoumlβe der bdquocompanyldquo


howToGuidesChaptersaspxpageid=12411245 62 Fuumlr mehr Informationen bezuumlglich der Pflichten eines ldquoDirectorsrdquo vgl das Guidebook ldquoACRA

amp I ndash Being an Effective Director httpswwwacragovsgPublicationsGuidesGuidebook_for_Directors_-_ACRA_A_Being_an_Effective_Director


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Die Person die diese Funktion in einer bdquopublic companyldquo wahrnimmt muss den Anforderungen der Sektion 171(1AA) bdquoCompanies Actldquo entsprechen So muss der bdquocompany secretaryldquo entweder waumlhrend mindestens drei der fuumlnf der Ernennung vorgehenden Jahre bereits bdquocompany secretaryldquo gewesen sein oder Mitglied der bdquoAssociation of International Accountantsldquo des bdquoInstitute of Company Accountants Singaporerdquo oder der bdquoSingapore Association of the Institute of Chartered Secretaries and Administratorsldquo oder des ldquoInstitute of Certified Public Accountants of Singaporerdquo sein oder als Buchhalter im bdquoPublic Accountants Registration Devisionldquo registriert sein Moumlglich ist auch eine Person zum ldquocompany secretaryrdquo einer ldquopublic companyrdquo zu bestellen welche eine Ausbildung gemaumlszlig Cap 161 des bdquoLegal Profession Actldquo absolviert hat also Jurist im weiteren Sinne ist

58 Hauptversammlungen Eine bdquocompanyldquo muss innerhalb der ersten 18 Monate ihres Bestehens ihre erste Hauptversammlung durchfuumlhren im Anschluss daran einmal jaumlhrlich spaumltestens jedoch alle 15 Monate In der Hauptversammlung muss sie ihren gepruumlften Jahresabschluss den Gesellschaftern vorlegen der zu diesem Zeitpunkt bei einer bdquopublic companyldquo nicht aumllter als 4 Monate bei einer bdquoprivate companyldquo nicht aumllter als 6 Monate sein darf Binnen eines Monats nach der Hauptversammlung sind der Jahresabschluss und die Rechnungslegung bei ACRA einzureichen bdquoPrivate Companiesldquo muumlssen nunmehr die Hauptversammlung nicht mehr physisch durchfuumlhren wenn alle Gesellschafter dem zustimmen Sodann sind schriftliche Resolutionen im Umlaufverfahren zulaumlssig

59 Buchfuumlhrung- und Berichtspflichten Im Gegensatz zur Zweigniederlassung muss die bdquocompanyldquo einen zertifizierten Wirtschaftspruumlfer Auditor fuumlr die Pruumlfung des Jahresabschlusses engagieren der spaumltestens drei Monate nach der Gruumlndung der Gesellschaft zu ernennen ist Der Jahresabschluss muss die geschaumlftlichen Transaktionen des Unternehmens und seine finanzielle Lage hinreichend deutlich wiedergeben so dass eine reelle Einschaumltzung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens gewaumlhrleistet ist Die Berichte muumlssen fuumlr einen Zeitraum von sieben Jahren aufbewahrt werden


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Ab dem Jahr 2008 (Veranlagungszeitraum ab dem 01012007) wurde die Aufbewahrungspflicht von sieben auf fuumlnf Jahre reduziert Die Ernennung eines Auditors ist nunmehr fuumlr ruhende Gesellschaften (bdquodormant companiesldquo) und bdquosmall companiesldquo deren Einkuumlnfte unterhalb von SGD 10 Millionen liegen nicht erforderlich Bis 2015 galt noch eine Grenze von 5 Millionen SGD fuumlr so genannte bdquoprivate exempt companiesldquo Die Regelungen zur bdquoprivate exempt companyldquo wurden nunmehr durch die bereits erwaumlhnten Regelungen zur bdquosmall companyldquo ersetzt 63 Unter bdquodormant companyldquo ist dabei eine Gesellschaft zu verstehen die waumlhrend des Geschaumlftsjahres keine signifikanten Buchhaltungstransaktionen (bdquoaccounting transactionsldquo) getaumltigt hat Trotz des Wegfalls der Pruumlfungspflicht bleibt aber die Verpflichtung zur Buchhaltung und Bilanzierung bestehen Ebenfalls treffen in einem Konzern zusammengefasste Unternehmen besondere Berichtspflichten Ein Konzern (bdquogroupldquo) liegt dabei nur vor wenn entweder ein Unternehmen zu mindestens 75 einem anderen Unternehmen gehoumlrt oder beide zu mindestens 75 einem anderen Unternehmen gehoumlren wobei alle Unternehmen in Singapur eingetragen sein muumlssen Diese Unternehmen sind verpflichtet Konzernbilanzen zu erstellen welche die Situation des gesamten Konzerns widerspiegeln

510 Lizenzerfordernisse Oftmals stellt sich bei Gesellschaftsneugruumlndungen die Frage ob fuumlr die beabsichtigte Ausuumlbung der Geschaumlftstaumltigkeit zusaumltzliche besondere staatliche Genehmigungen erforderlich sind Hier auf alle Einzelheiten einzugehen wuumlrde den Rahmen dieser Darstellung sprengen Allerdings kann man sich uumlber das bdquoLicence one portalldquo per Internet schnell und umfassend daruumlber informieren ob und gegebenenfalls welche Erfordernisse einer staatlichen Lizenzierung bestehen64

63 httpswwwacragovsgcomponentswireframeslegislationDetailsaspxpageid=2818 64 Siehe httpslicence1businessgovsg


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6 DAS STEUERSYSTEM

61 Allgemeines Singapur hat nach Hong Kong die niedrigsten Steuersaumltze in Asien und bietet auslaumlndischen Investoren zusammen mit seinen weitreichenden Steuerverguumlnstigungen fuumlr unterschiedliche Aktivitaumlten und Industrien ein aumluszligerst attraktives und wettbewerbsfaumlhiges Steuersystem Im Folgenden soll ein Uumlberblick uumlber das Steuersystem und die wichtigsten Steuerarten in Singapur gegeben werden Neben den hier dargestellten Steuerarten gibt es weitere Steuern und Abgaben die jedoch im Rahmen dieses allgemeinen Leitfadens nicht naumlher behandelt werden sollen In Singapur gilt ausschlieszliglich geschriebenes Steuerrecht Die wichtigsten Steuergesetze in Singapur sind der bdquoIncome Tax Actldquo bdquoEconomic Expansion Incentives Actldquo bdquoProperty Tax Actldquo bdquoEstate Duty Actldquo bdquoStamp Duty Actldquo und der bdquoGoods and Services Tax Actldquo Auszligerdem sind zahlreiche Doppelbesteuerungsabkommen etwa mit der Bundesrepublik Deutschland Oumlsterreich und der Schweiz von Bedeutung Uumlblicherweise wird der fuumlr die Unternehmensbesteuerung entscheidende bdquoIncome Tax Actldquo (ITA) jaumlhrlich geaumlndert um die aufgrund des jeweils neuen Staatshaushalts beschlossenen Aumlnderungen umzusetzen Der Finanzminister gibt diese Aumlnderungen jaumlhrlich in einer Rede im Parlament bekannt Wie das Rechtssystem insgesamt fuszligt auch die singapurische Finanzgerichtsbarkeit auf dem englischen bdquoCommon Lawldquo und wird von ihm maszliggeblich beeinflusst Steuerrechtliche Faumllle aus Groszligbritannien und dem Commonwealth haben fuumlr die Auslegung der Steuergesetze in Singapur bdquopersuasive authorityldquo sind also in der Praxis nicht mehr bindend jedoch von oftmals entscheidender praktischer Bedeutung Es empfiehlt sich daher auch die vorherrschende Rechtsprechung in Groszligbritannien zu beachten Fuumlr spezielle Fragen zum Steuerrecht sollte die bdquoInland Revenue Authority of Singapore (IRAS)ldquo konsultiert werden

62 Steuerbehoumlrden


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Die bdquoInland Revenue Authority of Singapore (IRAS)ldquo ist die zentrale Steuerbehoumlrde und damit zustaumlndig fuumlr die Festsetzung und Beitreibung der Steuern sowie fuumlr die Verwaltung und Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben Jedes registrierte Unternehmen muss die Steuererklaumlrung mit den jaumlhrlichen Einkuumlnften dort einreichen Eine Steuererklaumlrung muss binnen drei Monaten nach Ende des Geschaumlftsjahres bei der IRAS eingegangen sein Fuumlr Privatpersonen gilt der 15 April als letzter Tag der Einreichungsfrist fuumlr die Steuererklaumlrung Normalerweise wird Arbeitnehmern auf Antrag erlaubt die Steuerzahlungen in Monatsraten vorzunehmen Inland Revenue Authority of Singapore (IRAS) 55 Newton Road Revenue House Singapore 307987 Webseite mit Informationen und Kontaktdaten httpwwwirasgovsg

63 Steuerarten

631 bdquoIncome Taxldquo

Die fuumlr die Unternehmensbesteuerung entscheidende Steuer ist die bdquoincome taxldquo als direkte Steuer Waumlhrend nach deutschem Steuerrecht die Koumlrperschaftssteuer die Besteuerung von Unternehmen bzw Gesellschaften und die Einkommenssteuer die Besteuerung von Privatpersonen regelt unterliegen in Singapur beide Rechtssubjekte als Steuersubjekte der bdquoincome taxldquo wobei zwischen bdquocorporateldquo und bdquopersonal income taxldquo zu unterscheiden ist Damit findet die bdquoincome taxldquo im deutschen Steuerrecht keine unmittelbare Entsprechung Eine Kapitalertragssteuer bdquocapital gains taxldquo als solche besteht nicht Kapitalertraumlge unterliegen grundsaumltzlich auch nicht der bdquoincome taxldquo Eine Novellierung erfolgte durch den bdquoIncome Tax Act 2016ldquo Eine wesentliche Aumlnderung die das grundsaumltzliche Bestreben der Regierung zeigt Behoumlrdenablaumlufe zu beschleunigen und effektiv zu gestalten ist dass es ab dem 1 Juli 2016 grundsaumltzlich verpflichtend ist die Quellensteuer in elektronischer Form zu deklarieren Ausnahmen koumlnnen zugelassen werden Eine weitere Neuerung war die Einfuumlhrung einer Doppelabzugsberechtigung fuumlr bestimmte Firmen auf bestimmte Ausgaben


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Eine weitere Novelierung erfolgte durch die so genannte ldquoIncome Tax (Amendment) Bill 2017rdquo mit der zahlreiche Aumlnderungen einhergingen65 Dazu zaumlhlt insbesondere dass die Strafen fuumlr nicht vorhandene Dokumentation von Verrechnungspreisen auf SGD 10000- gestiegen sind

632 bdquoGoods and Services Tax (GST)rdquo Die ldquogoods and services tax (GST)rdquo ist der Umsatzsteuer aumlhnlich und faumlllt als indirekte Steuer an Die GST ist eine Steuer auf den Verbrauch von Guumltern und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Sie umfasst auch Importguumlter und macht den Importeur zum Steuerschuldner Der Steuersatz der GST betraumlgt aktuell 7 66 Im Budget 2018 welches im Februar 2018 veroumlffentlicht wurde hat der Finanzminister Swee Keat angekuumlndigt irgendwann im Zeitraum zwischen 2021 bis 2025 die GST um 2 Prozentpunkte auf dann 9 zu erhoumlhen67 Auf bestimmte internationale- oder Exportdienstleistungen beispielsweise Flugtickets internationale Telekommunikationsdienstleistungen oder auf zum Export bestimme Waren wird keine GST erhoben Eine Registrierung des Steuerpflichtigen ist bei dem bdquoComptroller of GSTldquo zwingend erforderlich sobald der Steuerpflichtige im laufenden Quartal zusammen mit den drei vorangegangenen Quartalen Umsaumltze in einer bestimmten Houmlhe getaumltigt hat Die Verletzung der Registrierungspflicht wird mit einer Geldstrafe geahndet Wird ein bestimmtes tatsaumlchliches oder erwartetes Umsatzvolumen (Umsatz von insgesamt SGD 1 Million und mehr in vier zusammenhaumlngenden Quartalen) nicht erreicht ist die GST Registrierung fuumlr Unternehmen fakultativ

633 Sonstige Steuern und die bdquoStamp Dutyldquo Weiter erwaumlhnenswert sind die Grundsteuer (bdquoproperty taxldquo) sowie die Kraftfahrzeugsteuer Mit letzterer wird die Zahl der Kraftfahrzeuge in Singapur

65 httpwwwnasgovsgarchivesonlinedatapdfdoc20171002007Income20Tax20Ame

ndment20Bill20201720Final20pdf 66 httpswwwirasgovsgIRASHomeGSTGST-registered-businessesLearning-the-

basicsGoods-and-Services-Tax--GST---What-It-Is-and-How-It-Works 67 httpwwwsingaporebudgetgovsgbudget_2018budgetspeechpeaspxs5


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kontrolliert und die Verkehrsdichte im Vergleich mit anderen asiatischen Staumldten im Wesentlichen reibungslos gehalten Als weitere Steuer gibt es die sog bdquoStempelsteuerldquo (bdquostamp dutyldquo) Allgemein ist dies die Gebuumlhr die bei bestimmten Rechtsgeschaumlften fuumlr das AusstellenStempeln der dafuumlr benoumltigten Dokumente anfaumlllt Besondere Relevanz fuumlr Investoren hat sie beim Erwerb und der Veraumluszligerung von Immobilien Sie kann auf Seiten des Kaumlufers anfallen als bdquoBuyers Stamp Dutyrdquo (BSD) oder als bdquoSellerrsquos Stamp Duty (SSD)ldquo die der Verkaumlufer zu tragen hat Bei beiden Steuern ist Bemessungsgrundlage entweder der Marktwert oder der vereinbarte Kaufpreis je nachdem welcher Wert houmlher liegt Fuumlr Geschaumlfte nach dem 22022014 liegt der Steuersatz auf die ersten SGD 180000- bei 1 auf die zweiten 180000- bei 2 und auf den restlichen Betrag bei 3 Damit bleibt der Steuersatz insgesamt unveraumlndert die Berechnungsmethode ebenfalls ndash es wird lediglich nach Prozenten berechnet und nicht mehr nach absolutem Wert68 Handelt es sich bei der Immobilie um Wohnraum wird eine bdquoAdditional Buyerrsquos Stamp Dutyldquo (ABSD) faumlllig Diese betraumlgt fuumlr Auslaumlnder und auslaumlndische Firmen seit dem 06 Juli 2018 20 fuumlr bdquopermament residentsldquo 5 bis 15 69 Gleiches gilt bei dem Verkauf von Aktien an bdquoprivate companiesldquo deren Vermoumlgen hauptsaumlchlich aus Wohngrundeigentum besteht Die SSD kann beim Verkauf einer Immobilie faumlllig werden je nachdem um welchen Typ von Immobilie es sich handelt und wie lange diese gehalten wurde Seit dem 11 Maumlrz 2017 betraumlgt diese beim Verkauf von Wohnraum 12 wenn die Transaktion im ersten Jahr nach dem Erwerb erfolgt 8 bei einem

68 httpswwwirasgovsgirashomeOther-TaxesStamp-Duty-for-PropertyWorking-out-

your-Stamp-DutyBuying-or-Acquiring-PropertyWhat-is-the-Duty-that-I-Need-to-Pay-as-a-Buyer-or-Transferee-of-Residential-PropertyBuyer-s-Stamp-Duty--BSD-

69 Dies ist einer der wenigen Faumllle in denen es fuumlr Investoren einen Unterschied machen kann ob sie permanernt residents sind oder nicht httpswwwirasgovsgIRASHomeOther-TaxesStamp-Duty-for-PropertyWorking-out-your-Stamp-DutyBuying-or-Acquiring-PropertyWhat-is-the-Duty-that-I-Need-to-Pay-as-a-Buyer-or-Transferee-of-Residential-PropertyAdditional-Buyer-s-Stamp-Duty--ABSD-


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Verkauf im zweiten und 4 bei einem Verkauf im dritten Jahr Wird der Wohnraum erst nach drei vollen Jahren verkauft entfaumlllt die SSD70 Fuumlr gewerbliche Immobilien faumlllt seit dem 12 Januar 2013 beim Verkauf im ersten Jahr SSD iHv 15 im zweiten mit 10 und im dritten Jahr mit 5 an Wurde die Immobilie mindestens drei volle Jahre gehalten entfaumlllt die SSD71 Im Rahmen der Finanzierung mittels Hypothek kann eine Hypothekensteuer (bdquomortgage dutyldquo) anfallen in Houmlhe von maximal SGD 500- Steuerpflichtig ist der Hypothekenschuldner72 Eine weitere bdquostamp dutyldquo ist die bdquolease dutyldquo die ab einer Bruttojahresmiete von SGD 1000- faumlllig wird Da diese der Vermieter traumlgt und sie daher in aller Regel in der Miete mit enthalten ist sind Investoren die Gewerberaum nur anmieten wollen nicht betroffen Auf eine naumlhere Betrachtung wird daher an dieser Stelle verzichtet73 Weiter faumlllt die Stempelsteuer bei der Uumlbertragung von Aktien mit einem Steuersatz von 02 des Kaufpreises bzw des Werts der Aktien an74 falls dies nicht zu einem reduzierten Satz von 005 im elektronischen Handel der bdquoSingapore Exchange (SGX)ldquo geschieht Seit dem 22022014 betraumlgt der


your-Stamp-DutySelling-or-Disposing-PropertySeller-s-Stamp-Duty--SSD--for-Residential-Property

71 httpswwwirasgovsgirashomeOther-TaxesStamp-Duty-for-PropertyWorking-out-your-Stamp-DutySelling-or-Disposing-PropertySeller-s-Stamp-Duty--SSD--for-Residential-Property

72 bdquoResidential Propertyldquo httpswwwirasgovsgIRASHomeOther-TaxesStamp-Duty-for-PropertyWorking-out-your-Stamp-DutyBuying-or-Acquiring-PropertyWhat-is-the-Duty-that-I-Need-to-Pay-as-a-Buyer-or-Transferee-of-Residential-PropertyMortgage-Duty

bdquoNon-Residential Propertyldquo httpswwwirasgovsgIRASHomeOther-TaxesStamp-Duty-for-PropertyWorking-out-your-Stamp-DutyBuying-or-Acquiring-PropertyWhat-is-the-Duty-that-I-Need-to-Pay-as-a-Buyer-or-Transferee-of-Non-Residential-PropertyMortgage-Duty

73 Weitere Informationen zur bdquostamp dutyldquo hinsichtlich Immobilien finden sich auf der og Seite der IRAS httpswwwirasgovsgIRASHomeOther-TaxesStamp-Duty-for-Property

74 Vgl Art 3 lit c der First Schedule zum Stamp Duties Act Berechnungsbeispiele unter httpswwwirasgovsgirashomeOther-TaxesStamp-Duty-for-SharesWorking-out-your-Stamp-DutyBuying-or-Acquiring-Shares


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Steuersatz 02 was jedoch auch hier lediglich eine Aumlnderung der Berechnungsgrundlage bei faktisch gleich bleibendem Steuersatz bedeutet so Diese bdquoSpekulationssteuerldquo ist eine Ausnahme davon dass Kapitalertraumlge in Singapur nicht besteuert werden Seit dem 1 Januar 2012 kann die bdquostamp dutyldquo auch durch das sog bdquoElectronic Payment Instructions (ePI)ldquo online abgerechnet werden Hierfuumlr muss der Steuerpflichtige das Geld anschlieszligend auf eine Art Treuhandkonto eines Anwalts einzahlen Im Vergleich zum bisherigen Verfahren soll sich hierdurch die Bearbeitungszeit von bisher fuumlnf Tagen erheblich verkuumlrzen und das Verfahren fuumlr beide Seiten vereinfachen da bisher nur mittels Scheck der erst von einer Bank ausgestellt werden musste gezahlt werden konnte Andere Zahlungsmethoden wurden inzwischen geschaffen erfordern aber in der Regel wenigstens ein lokales Bankkonto bei bestimmten Banken undoder sind mit weiteren Gebuumlhren verbunden75 In Singapur gibt es im Uumlbrigen keinerlei Gemeindesteuern oder aumlhnliche kommunale Steuern

634 Zoumllle Singapur ist ein Freihafen Werden bestimmte Handelsguumlter nach Singapur eingefuumlhrt fallen deshalb nur in Teilbereichen Zoumllle an bdquocustoms and excise dutyldquo die an sich keine Steuern darstellen Von der bdquocustoms and excise dutyldquo sind Kraftfahrzeuge Tabakwaren alkoholische Getraumlnke und Mineraloumll bzw Folgeprodukte betroffen Singapore Customs Corporate HQ 55 Newton Road 10-01 Revenue House Singapore 307987 Tel +65 6355 2000 Webseite httpwwwcustomsgovsg 75 Eine Aufzaumlhlung aller Zahlungsmethoden und weitere Informationen findet sich hier

httpswwwirasgovsgirashomeOther-TaxesStamp-Duty-for-PropertyPaying-your-Stamp-DutyHow-to-Pay-Stamp-Duty


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64 Besteuerung mittels bdquoIncome Taxldquo

Mit der bdquoincome taxldquo werden Ertraumlge aus unternehmerischer Taumltigkeit berufliche Einnahmen Zinseinnahmen Renten Mieteinnahmen und andere Gewinne aus Eigentumsanlagen versteuert In Singapur gilt fuumlr die bdquoincome taxldquo ein Territorialsystem wonach der bdquoincome taxldquo zwei Arten von Einkuumlnften unterliegen Zum einen die Einkuumlnfte welche in Singapur erwirtschaftet werden bdquoSingapore-sourced incomeldquo zum anderen diejenigen Einkuumlnfte welche auszligerhalb Singapurs erwirtschaftet wurden und sodann nach Singapur uumlberwiesen werden bdquooffshore incomeldquo In Singapur ansaumlssig und damit unter die bdquoincome taxldquo fallend ist eine natuumlrliche Person die sich im Jahr vor der Steuerfestsetzung fuumlr einen Mindestzeitraum von 183 Tagen in Singapur aufhielt Eine Gesellschaft ist dort ansaumlssig wo sie effektiv ihren Verwaltungssitz hat Das ist dort wo grundlegende unternehmerische Entscheidungen getroffen werden Indizien fuumlr das Vorliegen des Verwaltungssitzes sind der satzungsmaumlszligige Sitz der Ort an dem die Geschaumlftsfuumlhrer zusammen kommen oder der Ort an dem die Gesellschafterversammlung tagt Hierauf wird weiter unten noch genauer eingegangen Dividenden von Gesellschaftsanteilen sind ab dem 1 Januar 2003 nicht mehr zu versteuern Es wird vielmehr der Unternehmensgewinn schon auf der Unternehmensebene mit der bdquocorporate income taxldquo besteuert (sog bdquoone-tier corporate taxation systemldquo) Der Steuersatz der bdquocorporate income taxldquo wurde kontinuierlich gesenkt und liegt derzeit bei 17 76 Die persoumlnliche Einkommenssteuer (bdquopersonal income taxldquo) wird nach einem System progressiver Raten auf das im vergangenen Jahr erzielte Einkommen unter Herausrechnung bestimmter Abzuumlge erhoben Dabei liegen die Steuersaumltze derzeit zwischen 0 und 22 wobei der Houmlchstsatz erst auf ein jaumlhrliches Einkommen von uumlber SGD 320000- anfaumlllt Ab dem Bemessungszeitraum 2017 trat eine Steuererhoumlhung in Kraft wobei der Houmlchstsatz nun 22 betraumlgt77 76 httpswwwirasgovsgirashomeBusinessesCompaniesLearning-the-basics-of-

Corporate-Income-TaxCorporate-Tax-Rates--Corporate-Income-Tax-Rebates--Tax-Exemption-Schemes-and-SME-Cash-Grant

77 Detaillierte Auflistung unter


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Aufgrund des progressiven Besteuerungssystems wird z B ein jaumlhrliches Einkommen von uumlber SGD 320000- nicht vollkommen mit dem Houmlchststeuersatz von 22 besteuert sondern nur der Teil des Einkommens der uumlber diesem Betrag liegt Eine Besteuerung findet derzeit erst ab einer Grenze von SGD 20000- statt Daher sind die ersten SGD 20000- steuerfrei Der Steuersatz erhoumlht sich zunaumlchst in 10000-er Schritten Der besseren Uumlbersichtlichkeit halber sind nachfolgend die einzelnen Bemessungsgrenzen ndash die in dieser Form ab dem Jahr 2017 gelten ndash zusammengefasst

Versteuerbares Einkommen (SGD)

Rate TAX SGD

Auf die ersten 20000 0 0

Auf die weiteren 10000 20 200

Auf die ersten 30000 - 200

















Auf Einkommen oberhalb von

320000 22

httpswwwirasgovsgirashomeIndividualsLocalsWorking-Out-Your-TaxesIncome-

Tax-Rates


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65 Die bdquo183 Tageldquo Regelung Natuumlrliche Personen werden als bdquotax residentldquo angesehen und unterfallen daher der singapurischen Steuerpflicht wenn sie uumlber 183 Tage im Kalenderjahr in Singapur verbringen bzw ein entsprechend langes Beschaumlftigungsverhaumlltnis nachweisen koumlnnen Bei einer Aufenthaltslaumlnge von weniger als 183 Tagen erfolgt die Besteuerung des in Singapur erwirtschafteten Einkommens jedoch entweder pauschal mit einem Steuersatz von 15 oder mittels des progressiven Besteuerungssystems fuumlr bdquotax residentsldquo je nach dem durch welches ein houmlheres Steueraufkommen erzielt wird Daruumlber hinaus wird bei einem Aufenthalt von weniger als 60 Tagen im Jahr keine Einkommenssteuer in Singapur erhoben

66 Besteuerung von auslaumlndischen Unternehmen Wie bereits oben angedeutet unterliegen in Singapur bdquocompaniesrdquo der bdquoincome taxrdquo Dabei ist bdquocompanyldquo jede Gesellschaft die in Singapur oder in einem anderen Land aufgrund Gesetzes oder entsprechender anderer rechtlicher Regeln errichtet oder angemeldet wurde Mit dieser Definition wird keine Unterscheidung nach der jeweiligen Rechtsform der Gesellschaft getroffen Da die bdquocompanyldquo eine juristische Person ist welche unabhaumlngig von den Anteilseignern zu bewerten ist ist sie auch steuerrechtlich ein unabhaumlngiges Subjekt Im Rahmen der Besteuerung einer bdquocompanyldquo fallen je nach Einzelfall folgende Steuern bzw Abgaben an bdquoincome taxldquo bdquosection 44 chargeldquo bdquoCPF contributionsldquo bdquoforeign worker levyldquo sowie die bdquoskills development levyldquo Seit dem Bemessungszeitraum 2003 ist eine Aumlnderung des Steuersystems in Kraft getreten durch die der konzerninterne Verlustausgleich (bdquogroup relief for groups of corporate entitiesldquo) eingefuumlhrt wurde Die Moumlglichkeit Gewinne und Verluste gegeneinander aufzurechnen besteht allerdings nur fuumlr Gesellschaften die in Singapur eingetragen sind Seit dem Bemessungszeitraum 2006 koumlnnen auch alle anderen Unternehmensformen von einer weiteren steuerrechtlichen Neuerung Gebrauch machen Durch das neu eingefuumlhrte bdquoloss carry-back relief systemldquo wird es ihnen ermoumlglicht einen Unternehmensverlust bis zu einer Houmlhe von SGD


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100000- in das unmittelbar vorangegangene Veranlagungsjahr ruumlckzuuumlbertragen Hierdurch wird das bereits bestehende bdquoloss carry-forward relief systemldquo ergaumlnzt welches den Unternehmen bereits die Moumlglichkeit eines Verlustvortrages gibt Naumlhere Informationen zu dem bdquoloss carry-back relief systemldquo koumlnnen uumlber den bdquoIRAS e-Tax Guideldquo abgerufen werden78 Aus steuerrechtlicher Sicht ist bei der Besteuerung auslaumlndischer Unternehmen interessant ob sie in Singapur oder an einem anderen Ort besteuert werden Fuumlr diese Frage ist das Konzept der bdquocorporate residenceldquo entscheidend

661 Das Konzept der bdquoCorporate Residenceldquo Es wird hierbei unterschieden zwischen bdquoresidentldquo und bdquonon-resident companiesldquo Ein Unternehmen gilt dann als bdquoresident companyldquo wenn die Unternehmensfuumlhrung in Singapur stattfindet Die Ausuumlbung der Unternehmensfuumlhrung bzw die Leitung des Unternehmens wird regelmaumlszligig als an dem Ort stattfindend angesehen an dem die bdquoboard meetingsldquo stattfinden wenn fuumlr das Unternehmen ein bdquoboard of directorsldquo besteht Dies ist z B bei der bdquoprivate limited companyldquo der Fall so dass der Ort der jeweiligen Sitzungen entscheidend ist und daher dokumentiert werden sollte Zudem ist ausschlaggebend an welchem Ort die wesentlichen Managemententscheidungen getroffen werden Aus diesem Grunde sollte alternativ auch dokumentiert werden an welchem Ort die Geschaumlfte der bdquoprivate limited companyldquo gefuumlhrt werden Fuumlr die Feststellung der bdquocorporate residenceldquo wird die bdquoInternal Revenue Authority of Singapore (IRAS)ldquo ansonsten den Gesellschaftsvertrag und die Gruumlndungsdokumente dahingehend pruumlfen ob ein Ort zur Ausuumlbung von Management und Kontrolle bestimmt ist Die IRAS beachtet auch an welchem Ort die jaumlhrliche Hauptversammlung der Anteilseigner stattfindet Ferner werden auch das Geschaumlftspapier mit dem Briefkopf und die Darstellung der Gesellschaft nach auszligen als Indizien herangezogen

78 Der Guide ist online verfuumlgbar unter

httpswwwirasgovsgirashomeuploadedFilesIRASHomee-Tax_GuidesCarryback20Relief20System_220Apr202018pdf


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Der Gruumlndungsort und der Ort der Anmeldung der Gesellschaft sind hingegen grundsaumltzlich kein ausschlaggebendes Kriterium fuumlr die Frage von wo aus die Unternehmensfuumlhrung ausgeuumlbt wird Daraus ergibt sich dass selbst ein in Singapur gegruumlndetes und eingetragenes Unternehmen nicht der oumlrtlichen bdquoincome taxldquo unterliegt wenn Management und Kontrolle auszligerhalb von Singapur erfolgen Erwaumlhnenswert ist weiterhin dass der Ort der bdquoresidenceldquo in jedem Geschaumlftsjahr von neuem festgestellt wird Damit kann eine Gesellschaft ihre bdquoresidenceldquo jederzeit aumlndern um steuerliche Vorteile wahrzunehmen Es ist dann auf die Dokumentation der Geschaumlftstaumltigkeit besonderer Wert zu legen Eine bdquonon-resident companyldquo wird grundsaumltzlich gleich einer bdquoresident companyldquo besteuert wenn es sich um die oben genannten Einkuumlnfte handelt Diese gleiche Besteuerung trifft auch fuumlr Einkuumlnfte zu welche aufgrund von auslaumlndischer Geschaumlftstaumltigkeit anfallen und die in Singapur dafuumlr verwandt werden um Schulden aus einer Geschaumlftstaumltigkeit in Singapur zu tilgen Schlieszliglich werden auch solche Einkuumlnfte aus einer auslaumlndischen Geschaumlftstaumltigkeit in Singapur besteuert die zum Erwerb von beweglichen Guumltern die dann nach Singapur eingefuumlhrt werden verwendet werden Nicht besteuert werden aber im Ausland erwirtschaftete Einkuumlnfte wenn sie im Ausland reinvestiert und nicht nach Singapur transferiert werden also vollstaumlndig im Ausland verbleiben

662 Unterschiede in der Besteuerung der bdquoresidentldquo und bdquonon-resident companyldquo

Es bestehen jedoch zwei deutliche Unterschiede in der steuerlichen Behandlung der bdquoresidentldquo und bdquonon-resident companyldquo Zum Einen kann eine bdquonon-resident companyldquo nicht nach bdquoSection 44ldquo steuerbeguumlnstigt eine Dividenden-zahlung vornehmen Aufgrund der erwaumlhnten Aumlnderung in der Besteuerung von Dividenden entfaumlllt dieser Vorteil grundsaumltzlich seit 1 Januar 2003 Zum anderen faumlllt eine bdquonon-resident companyldquo nicht in den Anwendungsbereich der zahlreichen u a auch mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen Grundsaumltzlich schlieszligt ein solches eine doppelte Besteuerung derselben Einkuumlnfte in den beiden Vertragsstaaten aus oder verringert sie zumindest erheblich


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Eine bdquonon-resident companyldquo kann in Singapur grundsaumltzlich nicht um steuerliche Befreiung nachsuchen wenn sie im Ausland besteuert wird

67 Bedeutung des Geschaumlftsjahres Allgemein koumlnnen Unternehmen ihr Geschaumlfts- bzw Steuerjahr frei bestimmen und auch bei Bedarf aumlndern Innerhalb von drei Monaten nach Ende des Geschaumlftsjahres muumlssen Gesellschaften die Geschaumlfte in Singapur taumltigen eine Schaumltzung des zu versteuernden Einkommens bei dem bdquocomptrollerldquo eingereicht haben Das Versaumlumen dieser Frist ist strafbewehrt Die Schaumltzung kann von der bdquocompanyldquo selbst oder von einem bdquotax agentldquo erstellt werden Fuumlr die Schaumltzung gibt die IRAS besondere Vordrucke die bdquoestimated chargeable income forms (ECI)ldquo heraus Die ECI Formulare werden einen Monat vor Ende des Geschaumlftsjahres an das Unternehmen respektive zu Beginn des Geschaumlftsjahres an den bdquotax agentldquo versandt79

68 Zu versteuerndes Einkommen Es werden alle Gewinne der bdquocompanyrdquo besteuert jedoch keine Kapitalertraumlge nicht-ausgeschuumlttete Gewinne (bdquoundistributed profitsldquo) oder das Betriebsvermoumlgen (bdquoassetsldquo)

69 Steuersatz bdquocorporate income taxrdquo Fuumlr die bdquoresidentrdquo und die bdquonon-resident companyrdquo gilt der gleiche Steuersatz nach der bdquocorporate income taxrdquo Fuumlr die Bemessungszeitraumlume seit dem bdquoyear of assessmentldquo 2010 gilt ein Steuersatz von 17 Der jeweilige Bemessungszeitraum umfasst dabei alle geschaumlftlichen Aktivitaumlten eines Unternehmens welche im vorangegangenen Kalenderjahr endeten So erfasst zB der Bemessungszeitraum 2017 alle Geschaumlftsvorgaumlnge aus dem Kalenderjahr 2016 Der Steuersatz wurde uumlber die letzten Jahre kontinuierlich

79 Ein Beispielformular ist abrufbar unter

httpswwwirasgovsgirashomeuploadedFilesIRASHomeQuick_LinksFormsBusinessesCorporate_Tax_formsECI20Form20YA2017_prodpdf


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herabgesetzt So betrug er z B fuumlr den Bemessungszeitraum 2001 noch 255 fuumlr 2003 22 und 2008 18 Um die Bedingungen fuumlr Unternehmen weiter zu verbessern und deren steigende Kosten zu kompensieren gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Steuernachlaumlsse die jaumlhrlich neu festgelegt werden Hier eine Auswahl von Beispielen80 So waren in den Jahren 2008 und 2009 fuumlr bereits bestehende Unternehmen die ersten SGD 10000- zu 75 und die naumlchsten 290000- zu 50 steuerbefreit Im Jahr 2011 gab es fuumlr alle Unternehmen entweder einen Steuernachlass in Houmlhe von 20 (gedeckelt auf maximal SGD 10000-) oder alternativ eine Barauszahlung in Houmlhe von 5 des Umsatzes des Unternehmens (gedeckelt auf SGD 5000-) je nachdem was dem Unternehmen einen groumlszligeren Vorteil brachte fuumlr das Jahr 2012 wird nur noch die Barauszahlung gewaumlhrt Fuumlr die Jahre 2013 bis 2015 gab es wiederum einen Steuernachlass in Houmlhe von 30 (gedeckelt auf maximal SGD 30000-) Fuumlr die Jahre 2016 und 2017 wurden die Werte wiederum geaumlndert und ein Steuernachlass von 50 gewaumlhrt welcher durch den Betrag von SGD 20000- (2016) bzw SGD 25000- (2017) gedeckelt war Fuumlr das Jahr 2018 wird ein Steuernachlass in Houmlhe von 20 gewaumlhrt dieser ist durch einen Betrag von SGD 10000- begrenzt Um Neugruumldungen zu foumlrdern sind fuumlr sog bdquoStart-upldquo ndash Unternehmen die ersten SGD 100000- zu 100 steuerbefreit die naumlchsten SGD 200000- zu 50 so dass beispielsweise bei einem zu versteuernden Einkommen von eigentlich SGD 300000- nur SGD 100000- versteuert werden muumlssen81 Ab dem Veranlagungsjahr 2010 gilt dies unter denselben Voraussetzungen und zu denselben Konditionen auch fuumlr die bdquocompanies limited by guaranteeldquo Seit 2013 foumlrdert das Wirtschaftsministerium kleine und mittlere Unternehmen mit einem bdquoProductivity and Innovation Credit (PIC) bonusldquo der die vollstaumlndige

80 Vgl Hierzu httpswwwirasgovsgirashomeBusinessesCompaniesLearning-the-basics-

of-Corporate-Income-TaxCorporate-Tax-Rates--Corporate-Income-Tax-Rebates--Tax-Exemption-Schemes-and-SME-Cash-Grant

81 httpswwwirasgovsgirashomeBusinessesCompaniesLearning-the-basics-of-Corporate-Income-TaxCorporate-Tax-Rates--Corporate-Income-Tax-Rebates--Tax-Exemption-Schemes-and-SME-Cash-Grant


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Erstattung von Investitionen in Innovationen und Produktivitaumlt in einer Houmlhe von jaumlhrlich SGD 15000- fuumlr den Zeitraum 2013 - 2015 beinhaltet Dies schlieszligt Investitionen in die Entwicklung und Lizenzierung geistigen Eigentums mit ein und kann bei erfolgreicher Neulizenzierung zu erheblichen Steuernachlaumlssen und Steuerruumlckzahlungen fuumlhren82 Der bdquoProductivity and Innovation Credit (PIC) bonusldquo laumluft Ende 2018 aus83

610 Vergleich zu anderen asiatischen Staaten Vergleicht man die bdquocorporate income taxrdquo mit der bdquoKoumlrperschaftssteuerrdquo anderer wichtiger asiatischer Staaten so ist klar zu erkennen dass Singapur bereits aufgrund seiner steuerlichen Entwicklung Vorteile fuumlr auslaumlndische Investoren in Asien bietet Der Steuersatz Singapurs liegt deutlich unter dem asiatischen Durchnitt von rund 22 und ist gleichzeitig einer der niedrigsten Steuersaumltze uumlberhaupt in Asien

STAAT

KOumlRPERSCHAFTSSTEUER84 ()

Indien 30

Japan 3086

China 25

Malaysia 24

Suumldkorea 22

Vietnam 20

Thailand 20

82 Siehe dazu

httpwwwsingaporebudgetgovsgbudget_2013downloadFY2013_PIC_Bonus_FAQspdf

83 httpswwwirasgovsgirashomeSchemesBusinessesProductivity-and-Innovation-Credit-Scheme

84 Zahlen 012018

httpshomekpmgcomxxenhomeservicestaxtax-tools-and-resourcestax-rates-onlinecorporate-tax-rates-tablehtml

In vielen Laumlndern finden daruumlber hinaus bei Erfuumlllung bestimmter Tatbestaumlnde Steuererhoumlhungen oder Steuerrabatte Anwendung


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Taiwan 17

Singapur 17

Hongkong 165

611 Steuererklaumlrung Jede bdquocompanyrdquo hat im Rahmen ihrer Steuererklaumlrung das ldquoform Crdquo vorzulegen Wenn dieses nicht vollstaumlndig ausgefuumlllt ist wird sie vom bdquocomptrollerldquo zuruumlckgewiesen Die finanziellen Ablaumlufe eines Geschaumlftsjahres werden darin dokumentiert und von der IRAS als Grundlage der Steuerfestsetzung herangezogen85 In dem bdquoform Cldquo werden verschiedene Informationen abgefragt Neben allgemeinen Informationen und den verschiedenen Anschriften der Gesellschaft muumlssen der Ort der bdquoresidenceldquo sowie die Einkuumlnfte und die verschiedenen Abzugsposten angegeben werden Von der Grundstruktur her werden folgende Posten aufgefuumlhrt Zuerst werden alle Einkuumlnfte des abgelaufenen Geschaumlftsjahres addiert Dazu werden Zinsen Mieten Preisnachlaumlsse und Linzenzgebuumlhren welche die Gesellschaft erhalten hat (bdquobusiness income interest rents discounts and royaltiesldquo) zusammengerechnet Weiter hinzu addiert werden die Einkuumlnfte welche auszligerhalb Singapurs erwirtschaftet und nach Singapur uumlberwiesen wurden (bdquoForeign Income Received in Singaporeldquo) Von diesem Gesamtbetrag der Einkuumlnfte der deutschen Terminologie nach dem Einkommen werden die Steuerabzugsposten subtrahiert Kapitalaufwendungen fuumlr Know-how und Patentrechte koumlnnen uumlber fuumlnf Jahre abgeschrieben werden Roboter Computer und bestimmtes technisches Equipment koumlnnen sogar bis zu 100 binnen eines Jahres abgeschrieben werden

85 Das Formular und Erlaumluterungen hierzu finden Sie unter

httpswwwirasgovsgirashomeQuick-LinksFormsBusinessesCorporate-Tax-formsForm-C


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Schlieszliglich kommt noch die Steuererleichterung infolge des Doppelbesteuerungsabkommens hinzu (bdquodouble taxation reliefldquo) Die Vordrucke werden zum 1 Maumlrz eines Jahres an die jeweilige bdquocompanyldquo versandt und sind bis zum 31 Juli des Jahres beim bdquocomptrollerldquo einzureichen Das Fristende des 31 Juli muss jedoch so bemessen sein dass zwischen dem Ende des Geschaumlftsjahres und dem 31 Juli ein Zeitraum von mindestens sieben Monaten liegt Wird dieser Zeitraum nicht erreicht etwa weil das Ende des Geschaumlftsjahres im Fruumlhjahr liegt so wird der 31 Juli des Folgejahres zum Fristende fuumlr das Einreichen der Steuererklaumlrung Diese Regelung laumlsst eine kreative Wahl des grundsaumltzlich frei waumlhl- und aumlnderbaren Geschaumlftsjahres zur Steueroptimierung zu Neben dem bdquoform Cldquo muss eine Kopie des Jahresabschlusses die bdquoaudited accountsldquo beigelegt werden Die finanzielle Dokumentation in den Buumlchern des Unternehmens uumlber das Geschaumlftsjahr hinweg sowie die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung muumlssen von einem Buchpruumlfer bzw Bilanzpruumlfer fuumlr die jaumlhrliche Hauptversammlung der Anteilseigner erstellt werden Dies ist somit eine gesellschaftsrechtliche Vorschrift Wie bereits erlaumlutert gelten hier Ausnahmen fuumlr bdquodormant companiesldquo und bdquoprivate exempt companiesldquo fuumlr die die Ernennung eines Auditors nicht mehr erforderlich ist

612 Aufbewahrungspflichten Der ldquocomptroller of income taxrdquo kann nach dem jeweiligen Bemessungsjahr noch Veraumlnderungen an der veranlagten Steuer vornehmen und wird daher auf die Unterlagen des Unternehmens eventuell Zugriff nehmen wollen Die steuerrechtlich relevanten Dokumente sind aus diesem Grund fuumlr bis zu fuumlnf Jahre aufzubewahren je nachdem um welche Dokumente es sich konkret handelt Sec 199 Abs 2 des bdquoCompanies Actldquo verlangt hingegen nur dass relevante Buchfuumlhrungsdokumente fuumlnf Jahre lang aufbewahrt werden muumlssen

613 Doppelbesteuerungsabkommen


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Doppelbesteuerungsabkommen bestehen derzeit (Januar 2018) mit gut 80 Staaten86 u a auch mit der Bundesrepublik Deutschland der Schweiz und Oumlsterreich Fuumlr eine genauere Klaumlrung der Besteuerung sollten die jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen eingesehen werden Im Allgemeinen gilt jedoch dass die im Ausland gezahlte Steuer auf die in jenem Land erwirtschafteten Einkuumlnfte zu einer Steuergutschrift in Singapur fuumlhrt Dies ist jedoch nur dann der Fall wenn die im Ausland entrichtete Steuer niedriger ist als die fuumlr diese Einkuumlnfte in Singapur anfallende Steuer Ist die im Ausland entrichtete Steuer aber houmlher als die in Singapur auf diese Einkuumlnfte anfallende Steuer so wird die Steuergutschrift nur bis zur Houmlhe der in Singapur zu entrichtenden Steuer gewaumlhrt So wird die gezahlte houmlhere Steuer zumindest in Houmlhe der niedrigeren in Singapur zu bezahlenden Steuer zum Abzugsposten Als Konsequenz muumlssen die jeweiligen Steuersaumltze verglichen und sodann entschieden werden an welchem Ort Einkuumlnfte versteuert werden sollen Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Oumlsterreich87 ist am 01012003 in Kraft getreten und durch ein Zusatzprotokoll vom 15092009 ergaumlnzt worden das am 01062010 in Kraft getreten ist Das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz88 ist am 17121976 in Kraft getreten Es wurde am 01082012 durch ein neues abgeloumlst dessen Bestimmungen seit dem 01012013 Anwedung finden

86 Albanien Australien Aumlgypten Aumlthiopien Bahrain Bangladesch Barbados Belgien Brunei

Bulgarien China Daumlnemark Deutschland Equador Estland Fiji Finnland Frankreich Georgien Groszligbritannien Guernsey Indien Indonesien Irland Isle of Man Israel Italien Japan Jersey Kambodscha Kanada Kasachstan Kuwait Laos Lettland Libyen Liechtenstein Litauen Luxemburg Malaysia Malta Marokko Mauritius Mexiko Mongolei Myanmar Niederlande Neuseeland Norwegen Oman Oumlsterreich Pakistan Panama Papua-Neuguinea Philippinen Polen Portugal Katar Rumaumlnien Russland San Marino Saudi-Arabien Schweden Schweiz Seychellen Slowakei Slowenien Spanien Sri Lanka Suumldafrika Suumldkorea Taiwan Thailand Tschechien Tuumlrkei Ungarn Ukraine Urugay Usbekistan Vereinigte Arabische Emirate Vereinigtes Koenigreich Vereinigte Staaten von Amerika Vietnam Weiβrussland Zypern

Einzusehen unter httpswwwirasgovsgirashomeQuick-LinksInternational-TaxList-of-DTAs--limited-treaties-and-EOI-arrangements

87 Der Text des DBA findet sich unter

httpswwwbmfgvatsteuernint-steuerrechtoesterreichische-doppelbesteuerungsabkommenhtml


httpswwwirasgovsgIRASHomeuploadedFilesIRASHomeNews_and_EventsSingapore-Switzerland20DTA20(Ratified)20(120Aug202012)pdf


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614 Steuerliche Anreize 6141 Allgemeines Wirtschaftliche und steuerliche Anreize spielen eine wesentliche Rolle wenn es darum geht auslaumlndische Investoren anzuziehen Steuerliche Verguumlnstigungen und niedrige Steuersaumltze spielen eine Schluumlsselrolle fuumlr die Ausrichtung der industriellen Entwicklung Singapurs Sowohl der bdquoIncome Tax Actldquo als auch der bdquoEconomic Expansion Actldquo der von ersterem befreit bieten solche Anreize Insgesamt gibt es eine Vielzahl von steuerlichen Anreizen und Foumlrderprogrammen in Singapur Es empfiehlt sich in jedem Fall bezuumlglich der verschiedenen Programme ua die Webseiten

des bdquoEconomic Development Boardldquo (wwwsedbcom)

der bdquoMonetary Authority of Singaporeldquo (wwwmasgovsg)

der bdquoSingapore Maririme and Port Authorityldquo (wwwmpagovsg)

sowie auch bdquoEnterprise Singaporeldquo (wwwenterprisesggovsg) einzusehen

Interessierte Investoren koumlnnen auf der Webseite der IRAS (httpswwwirasgovsgIRASHomeSchemesBusinessesApplying-For-Tax-Incentives) eine (nicht abschlieszligende) Liste mit den wirtschaftlichen und steuerlichen Anreizen der Regierung Singapurs mit weiterfuumlhrenden Links zu den Behoumlrden finden bei denen die Verguumlnstigung beantragt werden kann Die Liste der Anreizprogramme ist lang und teils sind die Programme befristet oder werden mit der Zeit durch andere ersetzt falls sie fuumlr nicht effektiv oder erfolgreich genug eingeschaumltzt werden Allein das bdquoEconomic Development Boardldquo listet etliche Programme auf die sich im Adressatenkreis und den Voraussetzungen teils erheblich voneinander unterscheiden89 Eine Aufzaumlhlung im Detail wuumlrde den Rahmen dieses Leitfadens sprengen Beispielhaft seien hier daher nur zwei bereits lange laufende Maszlignahmen genannt

89 Abrufbar unter httpswwwedbgovsgenhow-we-helpincentives-and-schemeshtml


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6142 bdquoPioneer Incentiveldquo Stuft die Regierung die Entwicklung einer bestimmten Branche als aussichtsreich ein so koumlnnen produzierende Unternehmen bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen steuerliche Entlastungen (sog bdquoPioneer Incentivesldquo) beantragen Dies kann etwa die vollstaumlndige Befreiung von der bdquocorporate taxldquo fuumlr bestimmte Profite fuumlr bis zu 15 Jahre sein Hightech-Produkte verhelfen zu solchen steuerlichen Entlastungen

6143 Modell des bdquoRegionalInternational Headquarters Awardsrdquo Aus Investorensicht spielen unterschiedliche Faktoren bei der Entscheidung uumlber den Ort der Firmenansiedlung eine Rolle je nachdem ob es sich bei der Firmengruumlndung um die Errichtung einer Produktionsstaumltte handelt oder ob es um die Ansiedlung einer (regionalen) Verwaltungseinheit in der Form eines bdquoRegional Headquartersldquo gehen soll Waumlhrend Produktionsstandorte haumlufig nach dem Kriterium der Verfuumlgbarkeit preiswerter Arbeitskraumlfte sowie der vorhandenen Infrastruktur ausgesucht werden geht es bei der Ansiedlung von regionalen Koordinierungseinheiten in erster Linie um die sich aus der regionalen Lage ergebenden Vorteile die vorhandene Infrastruktur politische Stabilitaumlt die Anbindung an das internationale Flugnetz die steuerliche Behandlung von Unternehmenseinkuumlnften sowie schlieszliglich auch um das Vorhandensein von besonderen Investitionsanreizen in der Form von Steuerverguumlnstigungen staatlichen Beihilfen Foumlrderprogrammen etc So kann beispielsweise durch eine Umsiedlung von Unternehmensteilen deren Beitrag zur Wertschoumlpfung innerhalb des Unternehmens optimiert werden Singapur bietet Unternehmen die beabsichtigen in Asien ein regionales Headquarter zu errichten ua das bdquoRegional Headquarters Awardldquo an Voraussetzung fuumlr eine solche Gruumlndung ist ua dass mindestens SGD 200000- am Ende des ersten und mindestens SGD 500000- am Ende des dritten Geschaumlftsjahres in das bdquoRegional Headquaterldquo investiert worden sind und im gleichen Zeitraum zusaumltzliche Betriebsausgaben in Houmlhe von mind SGD 3 Mio getaumltigt wurden Zudem muumlssen mindestens zehn zusaumltzliche qualifizierte Arbeitsplaumltze in Singapur geschaffen werden und Dienstleistungen an verbundene Unternehmen in zumindest drei anderen Laumlndern erfolgen Auszligerdem muss das Jahresgehalt von fuumlnf fuumlhrenden Mitarbeitern am Ende


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der drei Jahre bei jeweils mindestens SGD 100000- liegen und mindestens 75 der Angestellten uumlber die gesamte Periode muumlssen ein bestimmtes Bildungsniveau haben Letztlich ist wiederum entscheidend dass mit der Ansiedlung auch qualifizierte Aktivitaumlten (wie Geschaumlftsfuumlhrung und Administration Geschaumlftsplanung Koordination usw) mit nach Singapur transferiert werden Werden diese Kriterien erfuumlllt so kann das Unternehmen fuumlr bis zu fuumlnf Jahre einen Steuersatz von 15 (anstatt der regulaumlren 17 ) fuumlr sich in Anspruch nehmen Wenn sich ein Unternehmen verpflichtet die minimalen Anforderungen des bdquoRegional Headquarters Awardsldquo zu uumlbertreffen so koumlnnen sie sogar vom sog bdquoInternational Headquarters Awardldquo profitieren In diesem Rahmen kann das Unternehmen die Steuerverguumlnstigungen frei mit dem bdquoEconomic Development Boardldquo verhandeln Abgesehen vom Investitionsaufwand ist die Gruumlndung eines bdquoRegional Headquaterrsquosldquo in Singapur mit deutlich weniger Aufwand verbunden als z B in Thailand oder Malaysia In Singapur ist fuumlr die Genehmigung allein das bdquoSingapore Economic Development Board (EDB)ldquo zustaumlndig wohingegen z B in Thailand gleich zwei Behoumlrden involviert sind Diese unbuumlrokratische Handhabung in Singapur bedeutet daher einen zeitlich geringeren Gruumlndungsaufwand Economic Development Board (EDB) 250 North Bridge Road 28-00 Raffels City Tower Singapore 179101 Tel +65-6832-6832 Fax +65-6832-6565 Email clientserviceedbgovsg Webseite wwwedbgovsg EDB Office Germany Bleichstr 45 D-60313 Frankfurt a M Tel +49-69-273-9930 Fax +49-69-273-99333 Email edbfredbgovsg Webseite wwwsedbcom

6144 Erbschaftssteuer (bdquoEstate Dutyldquo)


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Zu Beginn des Jahres 2008 hat Singapur die Erbschaftssteuer gaumlnzlich abgeschafft Damit wird der Stadtstaat in Bezug auf die Steuergestaltung aumlhnlich attraktiv wie Liechtenstein oder die Schweiz Hinzu kommt dass im Gegensatz zu anderen Laumlnders das Steuergeheimnis in Singapur unveraumlndert streng gehandhabt wird Singapur wird damit im Bereich der Vermoumlgensverwaltung immer mehr an Bedeutung gewinnen waumlhrend sich seine europaumlischen bdquoKonkurrentenldquo erhoumlhtem Druck ausgesetzt sehen ihr Steuer- und Bankenrecht an dasjenige der EU anzupassen bzw das Steuergeheimnis im Zuge von Rechtshilfeab-kommen immer mehr zu lockern wie beispielsweise das vor einiger Zeit zwischen Deutschland und der Schweiz abgeschlossene Abkommen gezeigt hat

7 FINANZSEKTOR

71 Bedeutung Singapurs

Singapur nimmt eine Schluumlsselrolle unter den Finanzzentren im asiatischen Raum ein Weltweit gilt Singapur als viertwichtigstes Finanzzentrum nach der City of London New York und Hong Kong (zum Vergleich Frankfurt liegt auf Platz 10)90 Singapurs Devisenmarkt ist ebenfalls der viertgroumlszligte weltweit Die Boumlrse Singapurs und der Derivaten-Austausch sind fuumlhrend in der Region Auszligerdem sind die Anlagewirtschaft der Fremdkapitalmarkt sowie der Handel mit auslaumlndischen Wertpapieren in betraumlchtlichem Ausmaszlig gestiegen Eine groszlige und breit gefaumlcherte Gruppe von ortsansaumlssigen und auslaumlndischen Finanzinstituten hat sich in Singapur niedergelassen Heute sind uumlber 600 Finanzanstalten darunter die Top 20 der Welt in Singapur vertreten Finanzdienstleistungen machen derzeit ca 13 des Bruttoinlandsprodukts aus Die Aufsicht uumlber den Finanzsektor uumlbt die bdquoMonetary Authority of Singapore (MAS)ldquo aus

90 Global Financial Centres Index Stand September 2018 abzurufen unter

httpswwwlongfinancenetmediadocumentsGFCI_24_final_Report_7kGxEKSpdf


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72 Wettbewerbsfaumlhigkeit

Singapur hat sich im Laufe der Zeit als konkurrenzfaumlhiges Finanzzentrum erwiesen Diese erfolgreiche Entwicklung begann vor drei Jahrzehnten Der Erfolg ist im Wesentlichen auf vier Eigenschaften zuruumlckzufuumlhren die den Standort Singapur auszeichnen Diese sind Vertrauen und Verlaumlsslichkeit die gegebenen Verbindungs- und Anschlussmoumlglichkeiten die liberale Haltung Singapurs bezuumlglich wirtschaftlicher Fragestellungen sowie der hohe Lebensstandard Das Vertrauen und die Verlaumlsslichkeit ndash als erster wichtige Grundpfeiler des Finanzmarktes Singapur ndash haben sich uumlber mehrere Jahre entwickelt Grundlage dessen sind die politische Stabilitaumlt Rechtsstaatlichkeit Transparenz und eine stabile und unabhaumlngige Finanzmarktaufsicht Die asiatische Finanzmarktkrise hat die Region zwar auf die Probe gestellt jedoch gleichzeitig die Liberalisierung des Marktes in Singapur vorangetrieben Singapur ist schon immer weltweit mit den Maumlrkten New York London Tokyo Frankfurt und Paris verbunden Zudem liegt der Stadtstaat im Herzen Asiens Daher haben sich starke Verknuumlpfungen mit Laumlndern der Region entwickelt unter anderem mit Japan China Korea und Indien Diese Laumlnder sind daruumlber hinaus in maximal sechs bis sieben Flugstunden zu erreichen Uumlber 7000 internationale Firmen und etwa 650091 chinesische sowie indische Gesellschaften nutzen Singapur als Standort Des Weiteren baut die Stadt ihre Verbindung zum Nahen Osten aus und es bestehen zahlreiche Freihandelsabkommen mit anderen Staaten Die daraus resultierenden Anschlussmoumlglichkeiten die den Finanzmarkt Singapurs auszeichnen erlauben Investoren und Finanzanstalten sich der vollen Bandbreite aller moumlglichen Geschaumlftsaktivitaumlten sowohl global als auch in der Region zu bedienen Die liberale Wirtschaftspolitik die sowohl von der Regierung als auch vom bdquoMASldquo verfolgt wird foumlrdert die Konkurrenzfaumlhigkeit Singapurs zusaumltzlich Wo immer es noumltig und geboten erscheint werden die bestehenden Regularien unbuumlrokratisch und schnell angepasst um Firmen guumlnstige Bedingungen fuumlr deren Taumltigkeit zu gewaumlhrleisten und so einen Anreiz zu schaffen in Singapur ihre Geschaumlftstaumltigkeiten zu entfalten

91 httpbusinessasiaonecomnewssingapore-increasingly-gateway-se-asia-china-firms


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Zu guter Letzt bietet der Stadtstaat eine hohe Lebensqualitaumlt Es handelt sich um einen gruumlnen sauberen und vor allem sicheren Staat Die Kriminalitaumltsrate ist ndash in Anbetracht der hohen Strafen und des damit verbundenen Abschreckungspotentials ndash uumlberaus niedrig Naumlhere Informationen finden sich auf der Website der Monetary Authority of Singapore Monetary Authority of Singapore 10 Shenton Way MAS Building Singapore 079117 Tel +65 6225 - 5577 Fax +65 6229 - 9229 Webseite httpwwwmasgovsg

73 Boumlrse Singapur (bdquoSGXldquo) Singapurs Boumlrse wurde im Jahr 1999 eingeweiht und ist aus einem Zusammenschluss der bdquoStock Exchange of Singapore (SES)ldquo und der bdquoSingapore International Monetary Exchange Limited (bdquoSIMEX)ldquo hervorgegangen An der Boumlrse ist ein breites Spektrum von Investoren vertreten darunter viele der weltgroumlszligten Finanzinstitute Die Boumlrse des Stadtstaates verfolgt durch einen stabilen und transparenten Regulierungsrahmen das Ziel einen sehr zuverlaumlssigen umfangreichen und effizienten Wertpapier- und Derivatemarkt fuumlr die Kapitalbeschaffung den Risikotransfer den Handel und die Abwicklung bereitzustellen Seit Juni 2010 ist die bdquoSGXldquo auch mit einem Buumlro in London vertreten um der wachsenden Zahl an europaumlischen Kunden eine noch bessere Betreuung zu gewaumlhrleisten Weitere Buumlros finden sich in Peking Tokyo Shanghai Hong Kong und Mumbai Die bdquoSGXldquo nimmt zwei Funktionen wahr Sie ist zum einen Regulator nach dem bdquoSecurities and Futures Actldquo Zum anderen stellt sie ein gewerbliches Unternehmen ndash bdquoSingapore Exchange Ltdldquo ndash dar aumlhnlich wie es bei der Deutschen Boumlrse auch der Fall ist


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Im Januar 2018 waren insgesamt 715 lokale und auslaumlndische Firmen an der bdquoSGXldquo notiert Die Boumlrsenkapitalisierung uumlberschritt in diesem Zeitpunkt die Marke von SGD 1 Billion92 Singapore Exchange Ltd (SGX) 11 North Buona Vista Drive 06-07 The Metropolis Tower 2 Singapore 138589 Tel + 65 6236 8888 Fax + 65 6535 6994 Website httpwwwsgxcom

8 ARBEITSVERHAumlLTNISSE

81 Das singapurische Arbeitsrecht

Das singapurer Arbeitsrecht baut weitgehend auf den Prinzipien des englischen bdquoCommon Lawrdquo auf und bietet daruumlber hinaus auch kodifizierte Regelungen zur Gestaltung von Arbeitsverhaumlltnissen Dabei sind die arbeitsrechtlichen Regelungen in Singapur um ein ausgewogenes Verhaumlltnis zwischen einem ausreichenden Schutz der Arbeitnehmer einerseits und einer notwendigen Flexibilitaumlt der Wirtschaft andererseits bemuumlht damit Unternehmen flexibel und schnell auf veraumlnderte Bedingungen reagieren koumlnnen ohne dass dies zu sehr zu Lasten der Arbeitnehmer geht Dies spiegelt sich in einer seit Jahren im Wesentlichen gleich bleibenden und sehr geringen Arbeitslosenquote wieder Die maszliggeblichen Regelungen finden sich im bdquoEmployment Actldquo der hauptsaumlchlich Regelungen des Individualarbeitsrechts enthaumllt und dem bdquoIndustrial Relations Actldquo mit dem kollektiven Arbeitsrecht Der bdquoEmployment Actldquo wurde zuletzt 2015 uumlberarbeitet um den Arbeitnehmerschutz zu verbessern Eine Aumlnderung bestand zunaumlchst darin

92 httpwwwsgxcomwpsportalsgxwebhomemarketinfosecuritiesstocks

Unternehmen die an der SGX gelistet sind unterliegen dem bdquoCode of Corporate Governancerdquo der verschiedene Berichts- und Offenlegungspflichten enthaumllt Den Code in seiner aktuellen Fassung finden Sie hier httpwwwmasgovsg~mediaMASRegulations20and20Financial20StabilityRegulatory20and20Supervisory20FrameworkCorporate20Governance20of20Listed20CompaniesCode20of20Corporate20Governance20620Aug202018pdf


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dass Angestellten die in den Anwendungsbereich des bdquoEmployment Actldquo fallen der Anspruch auf Entschaumldigung im Falle betriebsbedingter Kuumlndigung bereits nach zweijaumlhrigem Bestehen des Arbeitsverhaumlltnisses zusteht und nicht mehr wie bisher erst nach drei Jahren Weiterhin wurde der Vaterschaftsurlaub von einer auf zwei Wochen ausgedehnt Zum 1 April 2016 sind erneut Aumlnderungen in Kraft getreten Damit sind Arbeitgeber zukuumlnftig unter anderem verpflichtet den Arbeitnehmern die in den Anwendungsbereich des bdquoEmployment Actldquo fallen aufgeschluumlsselte Gehaltsabrechnungen zukommen zu lassen Ferner muumlssen ihnen die zentralen Arbeitsbedingungen (bdquoKey Employment Termsldquo) in schriftlicher Form zur Verfuumlgung gestellt werden Dadurch sollen Arbeitnehmer besser informiert werden was Missverstaumlndnissen vorbeugen und arbeitsrechtliche Streitigkeiten verringern soll Schlieszliglich sollen Verstoumlszlige gegen den bdquoEmployment Actldquo nicht wie bisher ausschlieszliglich Straftaten darstellen sondern werden ndash beginnend mit den eben dargestellten neu eingefuumlhrten Pflichten ndash als Ordnungswidrigkeit (bdquoCivil Breachldquo) mit einem Buszliggeld (bdquoAdministrative Penaltyldquo) geahndet Seit dem 1 April 2017 koumlnnen Artbeitnehmer fuumlr Streitigkeiten uumlber die Bezahlung aus dem Arbeitsverhaumlltnis vor das Employment Claims Tribunal (ECT) ziehen Dazu muumlssen die Parteien zunaumlchst ihre Klage dem Tripartite Alliance for Dispute Management (TADM) vorlegen und ein Mediationsverfahren durchlaufen Sofern dieses nicht erfolgreich ist kann die Klage nun vor das ECT gebracht werden93 Das ECT uumlbernimmt dann eine Art Arbeitsgerichtsfunktion kann Arbeitnehmer anhoumlren und uumlber Streitigkeiten bis zu einer Summe von SGD 20000- entscheiden Das ECT ist auch fuumlr Anspruumlche von leitenden Angestellten und Managern mit einem Gehalt von uumlber SGD 4500- zustaumlndig Im April 2019 wird es weitere wichtige Aumlnderungen des bdquoEmployment Actldquo geben Bisher fielen Manager nur dann unter den bdquoEmployment Actldquo wenn sie nicht mehr als SGD 4500- verdienten Diese Einkommensschwelle wird zum April 2019 wegfallen94

93 httpswwwstatecourtsgovsgECTPagesAn-Overview-of-the-Employment-Claims-

Tribunals-(ECT)aspx 94 httpswwwgovsgmicrositesbudget2018press-roomnewscontentchanges-to-the-

employment-act


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Der bdquoIndustrial Relations Actldquo wurde mit Wirkung zum 1 April 2015 geaumlndert Dadurch wird vornehmlich die Rolle der Gewerkschaften gestaumlrkt Ihnen ist es nun moumlglich die wachsende Zahl der Beschaumlftigten im unteren und mittleren Management bei Konflikten und Verhandlungen zu vertreten und zu unterstuumltzen Insgesamt ist das kollektive Arbeitsrecht in Singapur ganz im Sinne der Foumlrderung von Investitionen und des sozialen Friedens nicht auf Konfrontation sondern auf Konsens ausgerichtet Streiks sind aumluszligerst selten und im Uumlbrigen erlaubnispflichtig Konflikte zwischen den Parteien werden regelmaumlszligig vor einem oumlffentlich bestellten Mediator geklaumlrt oder falls dies nicht gelingt vor einem eigens eingerichteten Schiedsgericht dem bdquoIndustrial Arbitration Courtldquo entschieden Zur Verbesserung der work-life balance wurde die Stellung von Eltern zum 1 Januar 2017 verbessert Der Vaterschaftsurlaub wurde von einer auf zwei Wochen angehoben Voraussetzung dafuumlr ist dass die Eltern des Kindes verheiratet sind und das Kind die singapurische Staatsangehoumlrigkeit hat Alleinstehende Muumltter haben seit dem 1 Januar 2017 den Status einer verheirateten Mutter und haben daher einen Anspruch auf bis zu 16 Wochen Mutterschaftsurlaub Seit dem 1 Juli 2017 ist es fuumlr Eltern moumlglich den 16-woumlchigen Mutterschaftsurlaub aufzuteilen Es besteht dann fuumlr den Vater die Moumlglichkeit bis zu 4 Wochen von dem 16-woumlchigen Mutterschaftsurlaub der Mutter zu beanspruchen Waumlhrend dieser Zeit hat der Vater einen Anspruch auf maximal SGD 2500 pro Woche95 Die individuellen Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden in weiten Teilen durch den zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsvertrag geregelt Arbeitsvertraumlge koumlnnen sowohl muumlndlich als auch schriftlich geschlossen werden Einzelne Bestimmungen des Arbeitsvertrages koumlnnen ausdruumlcklich oder schluumlssig (bdquoimpliedldquo) vereinbart werden Aus Beweisgruumlnden empfiehlt sich allerdings immer der Abschluss eines schriftlichen Vertrages Auch bei Aumlnderungen der Vertragsbedingungen empfiehlt sich diese schriftlich zu fixieren Jedoch sind Arbeitgeber wie oben dargestellt seit 1 April 2016 ohnehin verpflichtet ihren Angestellten die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich zukommen zu lassen

95 httpwwwglobalworkplaceinsidercom201701singapore-employment-law-key-

developments-in-2017


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Was den Inhalt eines Arbeitsvertrages angeht so herrscht grundsaumltzlich Vertragsfreiheit doch gibt es einige Beschraumlnkungen Den in den Schutzbereich des bdquoEmployment Actldquo fallenden Mitarbeitern muumlssen mindestens die dort festgelegten Rechte eingeraumlumt werden Nicht abdingbar sind z B Kuumlndigungsfristen Ohne ausdruumlckliche Kuumlndigungserklaumlrung und das Einhalten einer angemessenen Kuumlndigungsfrist ist die Kuumlndigung rechtswidrig Welche Arbeitnehmer vom bdquoEmployment Actldquo erfasst sind hat das zustaumlndige bdquoMinistry of Manpowerldquo auf seiner Internetseite uumlbersichtlich dargestellt96 Zu beachten ist dabei dass ab April 2019 neue Regelungen gelten (siehe oben) Fuumlr Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten dieselben Kuumlndigungsfristen die verglichen mit dem deutschen Arbeitsrecht relativ kurz sind

Beschaumlftigungsdauer

Kuumlndigungsfrist

Weniger als 26 Wochen Ein Tag

Ab 26 Wochen bis zu 2 Jahren Eine Woche

Ab 2 Jahren bis zu 5 Jahren Zwei Wochen

ab 5 Jahren Vier Wochen

Eine Kuumlndigung ohne Einhaltung der Kuumlndigungsfrist von Seiten des Arbeitgebers ist dann moumlglich wenn der Arbeitnehmer sein Gehalt bis zum Ablauf der Kuumlndigungsfrist weiterhin erhaumllt Auch im singapurischen Arbeitsrecht besteht in speziellen Faumlllen die Moumlglichkeit der auszligerordentlichen Kuumlndigung (bdquosummary dismissalldquo) Fuumlr die Wirksamkeit einer fristlosen Kuumlndigung muss wie in Deutschland auch ein Fehlverhalten (bdquomisconductldquo) der anderen Partei vorliegen Dieses kann u a in der absichtlichen Nichtbefolgung einer gesetzmaumlszligigen und zumutbaren Anordnung einer grob fahrlaumlssigen Verletzung einer Sorgfaltspflicht oder in unehrlichem Verhalten (bdquodishonestyldquo) bestehen Eine Beschraumlnkung besteht aber fuumlr Mitarbeiter die unter den bdquoEmployment Actldquo fallen Diese duumlrfen fristlos nur nach Durchfuumlhrung einer ordnungsgemaumlszligen Untersuchung des Sachverhalts entlassen werden

96 httpwwwmomgovsgemployment-practicesemployment-actwho-is-covered


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Betriebsbedingte Kuumlndigungen (bdquoretrenchmentldquo) sind gesetzlich nur punktuell geregelt Insgesamt laumlsst sich sagen dass eine solch strikte Trennung zwischen einer Kuumlndigung aus betrieblichen Gruumlnden und einer solchen aus persoumlnlichen Gruumlnden wie im deutschen Recht im singapurischen Recht nicht vorgenommen wird Regelmaumlszligig stehen Abfindungszahlungen (bdquoretrenchment benefitsldquo oder bdquoseverance paymentsldquo) im Mittelpunkt betriebsbedingter Entlassungen Der bdquoEmployment Actldquo bestimmt dass Arbeitnehmer (nur solche Arbeitnehmer die auch unter den Anwendungsbereich des bdquoEmployment Actldquo fallen) mit weniger als drei Jahren Beschaumlftigungdauer keinen Anspruch auf Abfindung bei betriebsbedingter Kuumlndigung haben Das singapurische Arbeitsministerium leitet daraus im Umkehrschluss einen Anspruch auf Abfindung fuumlr laumlnger als drei Jahre beschaumlftigte bdquoEmployeesldquo ab Diese Auffassung ist allerdings umstritten Der Court of Appeal als houmlchstes Gericht des Landes hat hierzu entschieden dass ein Anspruch auf Abfindung seitens des Arbeitnehmers nur besteht wenn dies im Arbeitsvertrag oder tarifvertraglich festgelegt ist Eine Tarifvereinbarung (bdquocollective bargaining agreementldquo) wird durch Bestaumltigung (bdquocertificationldquo) seitens des Arbeitsgerichts (bdquoIndustrial Arbitration Courtldquo) wirksam und bindet den Arbeitgeber bzw seinen Nachfolger sowie die betroffene Gewerkschaft einschlieszliglich ihrer Mitarbeiter Wenn einem Angestellten grundlos gekuumlndigt worden ist hat dieser die Moumlglichkeit binnen eines Monats beim bdquoMinistry of Manpowerldquo eine schriftliche Stellungnahme einzureichen Erachtet das bdquoMinistry of Manpowerldquo die Kuumlndigung als grundlos wird der Angestellte wieder in seine fruumlhere Position eingesetzt oder der Arbeitgeber zur Zahlung einer monetaumlren Entschaumldigung verpflichtet Ab April 2019 wird das Employment Claims Tribunal (ECT) diese Funktion uumlbernehmen sodass von der Stellungnahme der Kuumlndigung bis zu einer spaumlteren Entscheidung des ECT alles aus einer Hand stammen wird97 Neben einer Kuumlndigung besteht fuumlr Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch die Moumlglichkeit das Arbeitsverhaumlltnis einvernehmlich und mit sofortiger Wirkung aufzuheben

97 httpswwwmomgovsgnewsroompress-releases20181120-changes-to-the-

employment-act-from-1-april-2019-to-cover-all-employees-and-enhance-dispute-resolution-and-provide-business-flexibility


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Ein Betriebsuumlbergang bzw eine Betriebsuumlbernahme bewirkt den Uumlbergang der Arbeitsverhaumlltnisse auf den neuen Betrieb Diese Regelung entspricht dem deutschen Arbeitsrecht (sect 613a BGB) Der bdquoEmployment Actldquo ist nicht auf alle Arbeitsvertraumlge anwendbar sondern bezieht sich nur auf einen Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes wozu beispielsweise Geschaumlftsfuumlhrer regelmaumlszligig nicht gehoumlren Ein Arbeitsvertrag mit Personen die nicht unter den bdquoEmployment Actldquo fallen kann zwischen den Parteien frei vereinbart werden Im Zuge der Aumlnderungen des bdquoEmployment Actldquo hat insbesondere der Anwendungsbereich der gesetzlichen Regelung in zweifacher Hinsicht eine Veraumlnderung und Erweiterung erfahren Vor dem Inkrafttreten der Neuerungen waren vom bdquoEmployment Actldquo nicht alle Arbeitnehmer erfasst (so) Jetzt fallen auch Personen die unter einem Vertrauensverhaumlltnis angestellt sind Junior Manager sowie Fuumlhrungskraumlfte hauptsaumlchlich im unteren und mittleren Managment unter dessen Regelungsbereich Dabei versteht man unter Personen die unter einem Vertrauensverhaumlltnis angestellt sind solche die im Rahmen ihrer Taumltigkeit Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten Diese Personengruppe genieszligt nun auch den Schutz durch den bdquoEmployment Actldquo und erhaumllt somit ein Mindestmaszlig an Leistungen auf Grund des Arbeitsverhaumlltnisses Diesem Personenkreis wird nunmehr Zugang zu den Arbeitsgerichten gewaumlhrt sofern es um deren Gehaltsanspruumlche geht negative Entscheidungen koumlnnen gegebenenfalls angefochten werden Fuumlr die Arbeitnehmer dieser Gruppe deren Gehalt SGD 2500- (bzw ab April 2019 SGD 2600-) fuumlr Arbeiter und SGD 4500- fuumlr Nicht-Arbeiter nicht uumlbersteigt besteht Anspruch auf die unter Teil IV des bdquoEmployment Actldquo aufgefuumlhrten Leistungen einschlieszliglich des Anspruches auf Ausbezahlung von Uumlberstunden (ab April 2019 bei Nicht-Arbeitern begrenzt auf eine Summe von SGD 2600- damit die Kosten fuumlr den Arbeitgeber kalkulierbar bleiben) sowie des Anspruches auf bezahlten Jahresurlaub Arbeitnehmer in Managerpositionen deren monatliches Grundgehalt bei bis zu SGD 4500- liegt (Gehaktsgrenze faumlllt zum April 2019 weg) werden ebenfalls vom bdquoEmployment Actldquo erfasst insbesondere hinsichtlich ihrer Anspruumlche auf ihr Grundgehalt Dies schlieszligt Bonuszahlungen und aumlhnliches allerdings nicht ein Streitigkeiten im Hinblick auf Bonuszahlungen koumlnnen jedoch vor das Arbeitsgericht gebracht werden


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2013 wurden die Regelungen erneut uumlberarbeitet um diese sog bdquoProfessionals Managers and Executivesldquo (PMEs) die mittlerweile ca 30 der Arbeitnehmer in Singapur ausmachen besser zu schuumltzen gleichzeitig aber die Interessen der Arbeitgeber zu wahren Diese Aumlnderungen sind seit April 2014 in Kraft98 Nunmehr genieszligt auch diese Arbeitnehmergruppe einen rudimentaumlren Schutz gegen ungerechtfertigte Kuumlndigungen Des Weiteren hat sie nunmehr Anspruumlche im Krankheitsfall sowie Anspruumlche auf Ersatzurlaub falls an einem gesetzlichen Feiertag gearbeitet werden musste99 Um Arbeitgebern einen Anreiz zu geben mehr Teilzeitarbeitsplaumltze anzubieten wurde Teilzeitarbeit neu definiert Wer weniger als 35 Stunden pro Woche arbeitet ist als Teilzeitkraft anzusehen Gemaumlszlig den bdquoEmployment (Part-time employees) Regulationsldquo koumlnnen Verguumlnstigungen wie etwa bezahlte krankheitsbedingte Abwesenheit oder bezahlte Feiertage vom Arbeitgeber anteilig (im Verhaumlltnis zu einer Vollzeitkraft) gewaumlhrt werden Fuumlr auslaumlndische Firmen in Singapur sind diese Veraumlnderungen jedoch nicht von entscheidender Bedeutung Deren Geschaumlftspraktiken sahen groumlszligtenteils schon vor Inkrafttreten der gesetzlichen Aumlnderungen solche Regelungen fuumlr alle Arbeitnehmer vor In Singapur gibt es pro Jahr elf gesetzliche Feiertage die bdquoPublic Holidaysldquo genannt werden100 Auszligerdem haben alle Arbeitnehmer Anspruch auf einen woumlchentlichen Ruhetag sowie den gesetzlich festgelegten Mindesturlaub Letzterer steht ihnen ab einer Beschaumlftigungsdauer von drei Monaten zu und betraumlgt im ersten Jahr der Beschaumlftigung sieben Tage im zweiten Jahr acht Tage usw bis hin zu 14 Urlaubstagen ab einer Beschaumlftigungsdauer von mehr als sieben Jahren Faumlllt ein Feiertag auf einen Sonntag so wird dieser an das Wochenende angehaumlngt Die Arbeitszeit darf pro Tag nicht mehr als acht Stunden und pro Woche nicht mehr als 44 Stunden betragen Unter gewissen Umstaumlnden kann die taumlgliche Arbeitszeit auf 12 Stunden mit Ausnahmegenehmigung sogar auf 14 Stunden und die woumlchentliche Arbeitszeit

98 Das Aumlnderungsgesetz im Volltext

httpsssoagcgovsgActs-Supp26-2013Published20140305DocDate=20140305 99 Einen Uumlberblick uumlber die Aumlnderungen mit der Novelle von 2013

httpwwwguidemesingaporecomblog-postsingapore-businessamendments-to-singapore-employment-act-from-april-2014

100 Die einzelnen Feiertage samt Daten sind beim Ministry of Manpower einsehbar

httpwwwmomgovsgemployment-practicespublic-holidays


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auf bis zu 48 Stunden ausgeweitet werden In der Regel ist bei einer taumlglichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden eine Pause von mindestens 45 Minuten zu gewaumlhren Es duumlrfen maximal 72 Uumlberstunden pro Monat genehmigt werden Jeder Arbeitnehmer hat ab einer Betriebszugehoumlrigkeitsdauer von sechs Monaten einen Anspruch auf maximal 14 bezahlte Krankheitstage im Jahr (ab drei Monaten Beschaumlftigungsdauer besteht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall fuumlr lediglich fuumlnf Tage) Ist ein Krankenhausaufenthalt notwendig hat er Anspruch auf bis zu 60 bezahlte Krankheitstage im Jahr die maximal 14 Tage die auch ohne Krankenhausaufenthalt bezahlt werden werden hierauf angerechnet Ein Krankheitstag wird jedoch nur bei Vorliegen eines aumlrztlichen Attests als solcher anerkannt Dieses muss entweder von einem vom Arbeitgeber zu bennenden Arzt oder von einer Reihe zertifizierter Kliniken ausgestellt sein Die Kosten fuumlr das Attest hat der Arbeitsgeber zu erstatten sonstige Krankheitskosten (zB Medikamente) nur wenn dies im Arbeitsvertrag vereinbart ist Des Weiteren ist die Houmlhe der Geldstrafen die Arbeitgeber bei einer Zuwiderhandlung gegen den bdquoEmployment Actldquo zu zahlen verpflichtet sind angehoben worden Die maximal faumlllig werdende Strafe ist verfuumlnffacht worden und betraumlgt jetzt SGD 5000- fuumlr den ersten Verstoszlig Bei wiederholten Zuwiderhandlungen ist die maximale Strafe auf SGD 10000- angehoben worden was ebenfalls der fuumlnffache Betrag dessen darstellt was vor dem Inkrafttreten der Neuerungen geschuldet war Daruumlber hinaus ist die so genannte bdquocomposition fineldquo erhoumlht worden Darunter versteht man denjenigen Geldbetrag den der Arbeitgeber bei einem Verstoszlig gegen die gesetzlichen Regelungen direkt an den Arbeitnehmer ndash quasi als Entschaumldigung ndash zahlen muss und der neben die an den Staat zu zahlende Geldstrafe tritt Die jeweils houmlchstmoumlgliche Geldstrafe bei einem bestimmten Verstoszlig kann auf der Website des bdquoMinistry of Manpower (MOM)ldquo eingesehen werden (wwwmomgovsg) Ferner veroumlffentlicht das MOM seit 2013 als eine Art Pranger eine detaillierte Liste mit Name und Position von bdquoSuumlndernldquo unter Angabe des Geschaumlftsfelds Anzahl der Verstoumlsse Houmlhe der Geldstrafe sowie Art des Verstoszliges101

101 Liste einsehbar unter httpwwwmomgovsgemployment-practicesemployers-convicted-

under-employment-actpage=1ampq=


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Insgesamt belasten die seit 2009 guumlltigen Neuerungen die Arbeitgeber mit houmlheren Lohnkosten als zuvor wobei dies stark davon abhaumlngt welche Gruppe von Arbeitnehmern der Arbeitgeber uumlberwiegend beschaumlftigt Firmen und Arbeitgeber die eine Vielzahl geringer bezahlter Arbeitnehmer unter ihren Beschaumlftigen haben die keine Handwerker sind spuumlren die Aumlnderungen des bdquoEmployment Actldquo und die damit einhergehende Zunahme der Lohnkosten am staumlrksten weil diese Arbeitnehmer jetzt mehr Leistungen beanspruchen koumlnnen Firmen dagegen die vornehmlich houmlher bezahlte Handwerker oder andere houmlher qualifizierte Beschaumlftigte in ihrem Unternehmen haben tangiert der Anstieg dieser Kosten nur im Falle von Rechtsstreitigkeiten mit ihren Arbeitnehmern Obwohl geringer bezahlte Manager nach Inkrafttreten der Neuerungen Anspruch auf gewisse Grundleistungen haben koumlnnen Arbeitgeber im Rahmen von Arbeitsvertraumlgen mit houmlher bezahlten Managern immer noch sehr flexibel agieren Dies hat sich auch mit der Novelle des bdquoEmployment Actsldquo von 2013 nicht grundlegend geaumlndert Der Arbeitgeber hat sowohl nach geschriebenem Recht als auch nach bdquoCommon Lawldquo fuumlr ein sicheres Arbeitsumfeld zu sorgen Besonders durch den bdquoFactories Actldquo werden dem Arbeitgeber eine Vielzahl von Pflichten hinsichtlich des Schutzes der Gesundheit der Sicherheit und dem Wohlergehen seiner Arbeitnehmer auferlegt Zudem sind Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Folgen aus einem Arbeitsunfall durch den bdquoWork Injury Compensation Actldquo geschuumltzt Der am 15 November 2014 in Kraft getretene bdquoProtection From Harassment Actldquo 102 schuumltzt ndash nicht nur ndash Arbeitnehmer vor Schikanierung am Arbeitsplatz Unter diesem Gesetz handelt widerrechtlich wer absichtlich einen anderen bedroht beschimpft oder beleidigt Erfasst sind Aumluszligerungen jedweder Art zB Worte Bilder Symbole oder Nachrichten wenn dadurch der andere schikaniert oder geaumlngstigt wird oder ihm Leid zugefuumlgt wird Weiterhin stellt das Gesetz physische Schikanen sowie solche im Internet und Stalking unter Strafe Der Betroffene kann sich durch eine Klage auf Unterlassung und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zivilrechtlich wehren Opfer falscher Tatsachenbehauptungen haben ferner einen Anspruch auf Widerruf der Aumluszligerung Zusaumltzlich besteht die Moumlglichkeit Schadensersatz zu fordern Auszligerdem drohen Geldstrafen von maximal SGD 5000- undoder

102 httpsssoagcgovsgAct-RevPHA2014Published20150525DocDate=20150525


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Freiheitsstrafen bis zu zwoumllf Monaten Im Wiederholungsfalle betraumlgt die Geldstrafe bis zu SGD 10000- und die Haftstrafe bis zu zwei Jahre

Aus einem Arbeitsvertrag folgen auch nach singapurischem Recht gewisse Treuepflichten Dies hat zur Folge dass eine konkurrierende Taumltigkeit waumlhrend eines bestehenden Arbeitsverhaumlltnisses untersagt ist Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind nur durchsetzbar wenn die Beschraumlnkung angemessen ist Wettbewerbsklauseln in einem Arbeitsvertrag duumlrfen nur so weit reichen wie die Pflichten der Arbeitnehmer auch gehen Eine Erstreckung auf zukuumlnftige Taumltigkeiten in denen der Arbeitgeber agiert ist nicht zulaumlssig Arbeitnehmer die aus einer Taumltigkeit in Singapur ein Einkommen erzielen muumlssen hierauf bdquoincome taxldquo zahlen Dabei sind bdquoresidentsldquo in vielerlei Hinsicht abzugsberechtigt Die Steuer haumlngt vom letztlich uumlbrigbleibenden Einkommen ab und betraumlgt maximal 22 (siehe oben) Bezuumlglich der Houmlhe des Gehalts existieren keine speziellen Regelungen Insbesondere gibt es keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn oder einen gesetzlichen Anspruch auf eine Lohnerhoumlhung103 Die jaumlhrlichen Empfehlungen des bdquoNational Wage Council (NWC)ldquo in Bezug auf die Anpassung von Loumlhnen und Gehaumlltern werden von allen Parteien aber weitgehend angenommen104 Das durchschnittliche Arbeitseinkommen eines einheimischen Arbeitnehmers bleibt aber in den meisten Faumlllen immer noch deutlich hinter dem Durchschnittseinkommen eines deutschen schweizerischen oder oumlsterreichischen Arbeitnehmers zuruumlck

82 Auslaumlndische Arbeitnehmer Auslaumlndische Staatsangehoumlrige oder Personen die nicht dauerhaft in Singapur leben benoumltigen eine Erlaubnis wenn sie in Singapur eine Arbeit aufnehmen wollen Nach dem bdquoImmigration Actldquo kann diese der bdquoComptroller of Immigrationldquo erteilen Welche Art der Arbeitserlaubnis zu beantragen ist haumlngt von der zu verrichtenden Arbeit und dem damit verbundenen Gehalt ab Es gibt das bdquoWork Permitldquo den bdquoS-Passldquo und den bdquoEmployment Passldquo

103 Jedenfalls nicht fuumlr einheimische Arbeitnehmer Mindestloumlhne existieren gleichwohl als

Voraussetzung fuumlr die Beschaumlftigung von Auslaumlndern dazu siehe unten 104 Die Guidelines fuumlr 2018201 finden Sie online

unter httpswwwmomgovsgnewsroompress-releases20180531-national-wages-council-2018-2019-guidelines


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Viele Arbeitgeber entscheiden sich bewusst fuumlr auslaumlndische Mitarbeiter da dies billiger sein kann als einheimische Arbeitnehmer zu beschaumlftigen In den letzten Jahren laumlsst sich beobachten dass die Regierung Singapurs die Beschaumlftigungsregularien zunehmend verschaumlrft um Arbeitgeber dazu zu bewegen primaumlr singapurische Staatsangehoumlrige anzustellen So soll die Rekrutierung auslaumlndischer Arbeitnehmer erst dann zulaumlssig sein wenn kein ebenso qualifizierter singapurischer Staatsangehoumlriger vorhanden ist Infolge dessen erfolgt auch die Erteilung von Arbeitserlaubnissen zunehmend restriktiv

821 Work Permit Eine Arbeitserlaubnis in Form des bdquoWork Permitldquo ist ndash auch wenn es keine Einkommensvoraussetzung oder -grenze fuumlr die bdquoWork Permitldquo gibt ndash in der Regel bei gelernten oder ungelernten Arbeitern mit einem Verdienst von nicht mehr als SGD 2200- zu beantragen Sie wird in der Regel fuumlr zwei Jahre erteilt (und kann unter gewissen Bedingungen verlaumlngert werden) Wird die bdquoWork Permitldquo beim bdquoMinistry of Manpower (MOM)ldquo beantragt wird diese bei Erfuumlllung der gesetzlichen Voraussetzungen innerhalb des naumlchsten Werktages erteilt Auf dem Postweg dauert die Erteilung sieben Arbeitstage

822 Employment Pass Zur Aufnahme einer Erwerbstaumltigkeit in Singapur muss eine Arbeitsgenehmigung (bdquoEmployment Passldquo) beantragt werden die nach Ankunft in Singapur ausgestellt wird Der bdquoEmployment Passldquo ist Voraussetzung um eine Taumltigkeit bdquohoumlherer Artldquo ndash etwa im Management in anderen leitenden Positionen oder in spezialisierten Berufen ndash ausuumlben zu duumlrfen105 Seit 2014 gelten hierfuumlr neue Regeln Waumlhrend es fruumlher verschiedene Arten von Arbeitserlaubnissen gab (bdquoP1 P2 Q1 Passesldquo) gibt es ab sofort nur noch einen einheitlichen bdquoEmployment Passldquo Voraussetzung fuumlr die Beantragung ist die Geeignetheit des jeweiligen Bewerbers Das setzt wiederum voraus dass der Bewerber ein Einkommen von mindestens SGD 3600- erzielt und bdquoakzeptableldquo Qualifikationen vorweisen

105 httpwwwmomgovsgpasses-and-permitsemployment-pass


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kann (von erfahreneren Mitarbeitern wird ein entsprechend houmlheres Gehalt erwartet) Ob ein Bewerber die Arbeitserlaubnis am Ende erhaumllt entscheidet das zustaumlndige Ministerium (bdquoMinistry of Manpowerldquo) jeweils in einer Einzelfallentscheidung wobei insbesondere gute Noten Berufserfahrung und Spezialwissen in die Abwaumlgung einflieszligen Auch das Alter der Bewerber ist von Bedeutung Waumlhrend junge gut ausgebildete Bewerber mit dem vorgeschrieben SGD 3600- grundsaumltzlich geeignet sind den bdquoEmployment Passldquo zu erhalten muumlssen aumlltere Bewerber unter Umstaumlnden ein houmlheres Einkommen sowie gesteigertes Expertenwissen und laumlngere Berufserfahrung vorweisen um positiv beschieden zu werden Der bdquoEmployment Passldquo gilt zunachst fuumlr zwei Jahre und kann dann um jeweils drei Jahre verlaumlngert werden Seit dem 1 August 2014 sind Arbeitgeber ndash sofern sie 25 und mehr Angestellte beschaumlftigen ndash auszligerdem verpflichtet die zu besetzende Stelle zunaumlchst zwei Wochen lang in Singapur auszuschreiben um Einheimischen eine Bewerbung zu ermoumlglichen bevor die Stelle durch einen bdquoEmployment Pass Holderldquo besetzt wird Die Ausschreibung muss auf der Internetseite httpswwwjobsbankgovsg der bdquoSingapore Workforce Development Agencyldquo erfolgen Fuumlr auslaumlndische Personen die maximal sechs Monate zuvor ein monatliches Einkommen von mindestens SGD 18000- erzielt haben besteht die Moumlglichkeit ein bdquoPersonalized Employment Pass (PEP)ldquo zu beantragen106 Der bdquoPEPldquo wird innerhalb von fuumlnf Wochen nach Eingang des Antragsformulars gegen eine Verwaltungsgebuumlhr in Houmlhe von SGD 70- zzgl einer Ausstellungsgebuumlhr von SGD 150- ausgestellt und ermoumlglicht es dem Antragsteller sich bis zu drei Jahre in Singapur aufzuhalten um sich in Singapur zu bewerben ndash bei diesem Pass ist ein vorheriges Engagement durch einen lokalen Arbeitgeber nicht erforderlich Hat der Antragsteller einen Arbeitsplatz gefunden wird ihm ein bdquoEmployment Passldquo oder ein bdquoS-Passldquo ausgestellt Ein bdquoPEPldquo kann nur einmal beantragt werden und ist nicht verlaumlngerbar Ein Auslaumlnder der vor hat in Singapur ein Unternehmen zu gruumlnden oder als Manager zu fuumlhren muss seinen bdquoEmployment Passldquo nicht mehr bei der Registrierung des Unternehmens vorweisen wenn er bereits eine Anschrift in Singapur hat Stattdessen benoumltigt er nur einen bdquoApproval-in-Principle Emloyment Passldquo den er beim bdquoEmployment Pass Department (EPD)ldquo beantragen kann

106 httpwwwmomgovsgpasses-and-permitspersonalised-employment-pass


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Die auslaumlndischen Familienangehoumlrigen muumlssen einen von der Arbeitsgenehmigung abhaumlngigen bdquoDependant Passldquo beantragen der kein Recht gewaumlhrt in Singapur zu arbeiten Ein solcher Pass fuumlr Familienangehoumlrige wird seit dem 01012018 nur noch gewaumlhrt wenn der Employment Pass Holder mindestens SGD 6000- im Monat verdient107 Wenn auch die Familienangehoumlrigen eine Arbeit aufnehmen wollen muumlssen sie eine eigene Arbeitsgenehmigung beantragen Der bdquoDepandent Passldquo verliert seine Guumlltigkeit mit dem Ablauf der Arbeitsgenehmigung

823 S-Pass Der bdquoS-Passldquo wurde am 01072004 eingefuumlhrt und setzt derzeit ein Mindesteinkommen von SGD 2200- voraus und ist fuumlr gelernte Facharbeiter und Techniker der mittleren Ebene gedacht108 Diese Einkommensgrenze wird in den naumlchsten Jahren stuumlckweise angehoben Ab dem 01 Januar 2019 auf SGD 2300- und ab 01 Januar 2020 auf SGD 2400-109 Auch fuumlr den bdquoS-Passldquo faumlllt eine Verwaltungsgebuumlhr von SGD 60- sowie eine weitere Gebuumlhr fuumlr die Ausstellung des Passes von SGD 80- an Die Bearbeitung und Ausfertigung eines bdquoS-Passesldquo erfolgt in der Regel innerhalb von drei Wochen ab Eingang beim bdquoMOMldquo Der bdquoS-Passldquo wird fuumlr eine Dauer von bis zu zwei Jahren erteilt Bezuumlglich dieser Arbeitserlaubnis gilt das zum bdquoEmployment Passldquo Gesagte entsprechend Auch hier findet eine Einzelfallentscheidung anhand bestimmter Kriterien statt wobei insbesondere Noten Qualifikationen und Berufserfahrung in die Abwaumlgung mit einflieszligen Ebenso werden an aumlltere Bewerber grundsaumltzlich houmlhere Anforderungen gestellt In einer Firma duumlrfen nicht mehr als 25 der Mitarbeiter im Besitz eines bdquoS-Passesldquo sein Die 25 sind anhand der Anzahl der bdquolocal workersldquo und der bdquoWork Permitldquo Inhaber zu errechnen Zustaumlndig fuumlr Angelegenheiten im Zusammenhang mit auslaumlndischen Arbeitskraumlften ist die

107 httpwwwmomgovsgpasses-and-permitsemployment-passpasses-for-family 108 httpwwwmomgovsgpasses-and-permitss-pass 109 httpswwwmomgovsg~mediamomdocumentsbudget2018factsheet-foreign-

workforce-policy-announcementspdfla=en


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Immigration amp Checkpoint Authority (ICA) 10 Kallang Road ICA Building Singapore 208718 Tel +65-6391-6100 Fax +65-6298-0843 Email ica_feedbackicagovsg Webseite wwwicagovsg

824 bdquoForeign Workers Levyldquo In den letzten Jahren ist die Tendenz zu beobachten dass es Arbeitgebern zunehmend erschwert wird Arbeitnehmer aus anderen Staaten zu beschaumlftigen Dies macht sich etwa darin bemerkbar dass die Gebuumlhr dafuumlr einen auslaumlndischen Arbeitnehmer zu beschaumlftigen in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist Begruumlndet wird dies offiziell damit dass dies als Ausgleich dafuumlr zu sehen sei dass diese Arbeitnehmer keinerlei Beitraumlge in die Renten- und Sozialversicherung Singapurs einzahlen muumlssten und so einen ungerechten Kostenvorteil gegenuumlber der einheimischen Bevoumllkerung haumltten Die Fremdarbeitergebuumlhr bdquoForeign Workers Levyldquo (FWL) variiert je nach Branche des einstellenden Unternehmens Qualifikation und Gehalt des Arbeitnehmers und dem Anteil auslaumlndischer Arbeitnehmer an der Belegschaft zwischen derzeit SGD 300- und SGD 950- pro Monat110

825 bdquoFair Consideration Frameworkldquo Als weitere Maszlignahme zur Foumlrderung der lokalen Arbeitnehmerschaft wurde vom bdquoMOMrdquo 2013 das Rahmenwerk bdquoFair Consideration Frameworkrdquo (FCF) erlassen eine Richtlinie die es den Unternehmen vorgibt singapurische Staatsangehoumlrige bei der Stellenvergabe zu bevorzugen Erklaumlrtes Ziel ist es Singapurern bdquobessererdquo Jobs zu verschaffen und die Bevorzugung von Auslaumlndern einzudaumlmmen Die Richtline ist mit voller Wirkung am 1 August 2014 in Kraft getreten und orientiert sich an den sog bdquoTripartite Guidelines On Fair Employment Practicesrdquo der bdquoTripartide Alliance for Fair Employment Practisesldquo (TAFEP) also des Dreierbuumlndnisses fuumlr faire Arbeitsbedingungen bestehend aus dem Arbeitsministerium dem Gewerkschaftsverband bdquoNational Trades

110 Eine Uumlbersicht der Gebuumlhren finden Sie unter httpwwwmomgovsgpasses-and-

permitswork-permit-for-foreign-workerforeign-worker-levy


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Union Congressrdquo (NTUC) und der Arbeitgebervereinigung bdquoSingapore National Employers Federationrdquo (SNEF) Diese Guideline111 soll nach offizieller Zielsetzung und dem Inhalt nach in weiten Teilen dem deutschen Antidiskriminierungsrecht wie es im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) normiert wurde entsprechen Oberstes Prinzip ist es Mitarbeiter gleich zu behandeln und nicht wegen Rasse Geschlecht oder Religion zu diskriminieren Den Ausschlag soll die Qualifikation des Bewerbers geben Damit erhofft sich das Ministerium die Chancen insbesondere einheimischer junger Akademiker und Fachkraumlfte auf Einstellung zu verbessern aber bei besserer Qualifikation auch Auslaumlndern die Moumlglichkeit zu erhalten in Singapur zu arbeiten Konkret werden Arbeitgeber dazu angehalten eine Stelle zunaumlchst 14 Kalendertage lang oumlffentlich uumlber die Datenbank der bdquoWorkforce Development Agencyrdquo (WDA) an Singapurer auszuschreiben bevor sie einen bdquoEmployment Passrdquo fuumlr einen auslaumlndischen Arbeitnehmer beantragen koumlnnen Ausgenommen hiervon sind jedoch unter anderem kleinere Unternehmen mit nicht mehr als 25 Beschaumlftigten sowie Jobangebote mit einem Monatsgehalt uumlber SGD 12000- Beim Antrag auf einen bdquoEmployment Passrdquo muumlssen Informationen uumlber den Ablauf des Bewerbungsverfahrens gegeben werden namentlich wie viele singapurische Staatsangehoumlrige sich bewarben ob mit ihnen ein Bewerbungsgespraumlch gefuumlhrt wurde und wie viele PME-Stellen mit Singapurern besetzt sind Zudem muumlssen Unternehmen die nach Ansicht des Ministeriums eine in ihrer Branche untypisch hohe Quote von auslaumlndischen Arbeitnehmern (und hierbei insbesondere von og PMEs) aufweisen mit verstaumlrkten Kontrollen rechnen Sollten dabei aufkommende Fragen zu Einstellungspraktiken und weiteren Angelegenheiten des Human Ressourcing nicht oder nicht befriedigend beantwortet werden koumlnnen Privilegien bei der Vergabe von bdquoEmployment Passesrdquo entzogen und die Ausstellung neuer Arbeitsgenehmigungen fuumlr Auslaumlnder verweigert werden112 Diese Neuerungen waren in Singapur bisher beispiellos und lassen dem bdquoMOMrdquo reichlich Spielraum bei ihrer Handhabung

111 Abrufbar unter httpswwwtafepsgsitesdefaultfilesPublications20-

20Tripartite20Guidelines20on20Fair20Employment20Practices2028English2920as20of20March202014_1pdf

112 httpwwwmomgovsgemployment-practicesfair-consideration-framework


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83 Central Provident Fund (ldquoCPFrdquo) Singapur hat ein Sozialversicherungssystem welches gemeinsam von den Arbeitnehmern den Arbeitgebern und der Regierung unterhalten wird den bdquoCentral Provident Fund (CPF)rdquo113 Dem bdquoCPFldquo gehoumlren zwingend alle (singapurischen) Arbeitnehmer und Selbststaumlndige an Auslaumlndische Arbeitskraumlfte sind davon befreit und koumlnnen sich um eine Mitgliedschaft auch nicht bewerben da sie nur den Einheimischen und bdquopermanent residentsldquo Singapurs vorbehalten ist Der bdquoCPFldquo wurde 1955 gegruumlndet um Arbeiter im Ruhestand oder im Falle der Arbeitsunfaumlhigkeit finanziell abzusichern Es ist ein Sozialversicherungs- und Ruumlcklagenmodell das sich neben einer Rente auch um Belange der Finanzierung von Eigenheimen der Krankenversicherung und des umfangreichen Schutzes der bdquoCPFldquo-Mitglieder und ihrer Familien durch Versicherungen bemuumlht

Bei Selbststaumlndigen gilt die Krankenversicherung erst ab einem Einkommen von uumlber SGD 6000- im Jahr114 Fuumlr ein Mitglied werden drei Konten beim bdquoCPF-boardldquo gefuumlhrt Die Ruumlcklagen des bdquoordinary accountsldquo (1) koumlnnen bis zu vorgeschriebenen Grenzen fuumlr den Erwerb eines Hauses fuumlr die Ausbildung oder fuumlr bestimmte Investitionen aufgewendet werden Der bdquomedisave accountldquo (2) deckt Kosten der Krankenversorgung ab Fuumlr in Bezug auf die Altervorsorge getaumltigte Anlagen besteht noch ein bdquospecial accountldquo (3) Der zu erbringende Beitrag wird grundsaumltzlich von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam getragen nur bei sehr kleinen Einkommen zahlt lediglich der Arbeitgeber einen Beitrag Die Houmlhe des Beitrags haumlngt vom Alter des Arbeitnehmers und von seinem Verdienst ab Seit dem 01012016 gelten folgende Altersklassen

bull unter 35 Jahren

bull 35 ndash 45 Jahre


113 httpswwwcpfgovsgmembers 114 httpswwwcpfgovsgMembersSchemesschemesself-employed-mattersself-

employed-scheme


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bull Uumlber 65 Jahre Welche Beitraumlge bei welchem Einkommen in welcher Altersklasse konkret zu zahlen sind ist der Homepage des bdquoCPF-Boardsldquo unter den einzelnen bdquoSchemesldquo zu entnehmen115 CPF Maxwell Service Centre The URA Centre East Wing 45 Maxwell Road 01-11 Singapore 069118 CPF Juron Service Centre 21 Jurong Gateway Road 01-01 Singapore 608546 Fax +65 6561-4102 CPF Tampines Service Centre 1 Tampines Central 5 01-01 Singapore 529508 Fax +65 6780-3715 CPF Bishan Service Centre 3 Bishan Place 01-01 Singapore 579838 Fax +65 6253-3931 CPF Woodlands Service Centre 900 South Woodlands Drive 01-02 Woodlands Civic Centre Singapore 730900 Fax 6767-9250 CPF Call Center Email-Adresse Tel Lokal 1800-227-1188 Tel aus dem Ausland +65 6277-1188 Email Employercpfgovsg Webseite wwwcpfgovsg

115 Die einzelnen Tabellen fuumlr die jeweiligen Altersklassen finden sich hier

httpswwwcpfgovsgMembersSchemesschemeshealthcaremedisave


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9 WICHTIGE GESETZLICHE EINZELBEREICHE

91 Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Der Schutz geistigen Eigentums des bdquoIntellectual Property (IP)ldquo laumlsst sich in zwei Kategorien einteilen Zum einen gibt es den gewerblichen Rechtsschutz der Erfindungen mittels Patenten Marken und Mustern schuumltzt Auf der anderen Seite wird das Urheberrecht durch bdquoCopyrightsldquo geschuumltzt welche neben schriftlichen auch kuumlnstlerische Werke wie z B Musikwerke umfassen Beide Kategorien von Rechten werden in Singapur auch in der taumlglichen Praxis streng uumlberwacht und bei Verstoumlszligen unnachgiebig verfolgt Denn ein kodifizierter Schutz bietet nur dann hinreichende Sicherheit wenn er auch umfangreich und effektiv umgesetzt und uumlberwacht wird Auch der bdquoSingapore Patents Actldquo traumlgt dieser Tatsache Rechnung Der hohe Stellenwert den der Schutz geistigen Eigentums hat zeigt sich ferner darin dass sowohl das Weltwirtschaftsforum116 als auch die bdquoProperty Rights Allianceldquo 117 Singapur auf ihren Indexen der Laumlnder mit dem houmlchsten Schutzniveau in den Top 10 der Welt und in Asien auf Platz 1 gelistet haben Zum Vergleich Deutschland rangiert im Property Rights Alliance Index auf Rang 16 Das bdquoIntellectual Property Office of Singapore (IPOS)ldquo ist Behoumlrde die fuumlr Fragen des gewerblichen und urheberrechtlichen Rechtsschutzes zustaumlndige ist Dabei handelt es sich um eine Unterabteilung des bdquoMinistry of Lawldquo Das IPOS wacht uumlber die Anwendung und Durchsetzung sowohl des bdquoTrade Marks Actldquo als auch des bdquoPatents Actldquo Weiter ist es Anlaufstelle fuumlr internationale Patentregistrierungen nach dem bdquoPatent Cooperation Treatyldquo Das IPOS bearbeitet Antraumlge zur Registrierung von Trademarks und Patenten und entscheidet uumlber die Registrierung Im Jahre 1994 hat Singapur ein neues Patentrecht erlassen Nach zahlreichen Aumlnderungen genuumlgt der bdquoPatent Actldquo nunmehr den Anforderungen des bdquoTrade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS)ldquo Jeder Antragsteller kann die Erteilung eines Patents direkt in Singapur (und nicht mehr wie fruumlher in Groszligbritannien) beantragen Fuumlr Auslaumlnder gibt es keinerlei Beschraumlnkungen

116 Vgl Statistik des IOPS Stand 22012017

httpswwwiposgovsgabout-ipossingapore-ip-ranking 117 httpinternationalpropertyrightsindexorgcountries


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oder Diskriminierungen allein ein Buumlro in Singapur ist als Korrespondenzadresse erforderlich und ausreichend Der Begriff der patentfaumlhigen Erfindung ist dem des deutschen Rechts aumlhnlich Der Patentschutz laumluft fuumlr einen Zeitraum von 20 Jahren Der Patentinhaber kann Lizenzen frei vergeben moumlglich ist aber auch die zwangsweise Abgabe einer Lizenz gegen Entschaumldigung Eine solche kann allerdings nur aus bestimmten Allgemeinwohlgruumlnden verhaumlngt werden wozu seit 01 Juli 2004 jedoch auch die Bekaumlmpfung von Wettbewerbsverzerrungen zaumlhlt Im Februar 2014 traten weitere Aumlnderungen in Kraft die das Patentrecht an die Patentsysteme der EU Japans der USA und des Vereinigten Koumlnigreichs angleichen sollte Ein Patentantrag wird nunmehr nur noch nach Vorlage positiver Pruumlfberichte die das Vorliegen aller Patentkriterien bestaumltigen gewaumlhrt (sog bdquopositive-grantldquo-System)118 Zudem ist es mittlerweile auch auslaumlndischen Patnentanwaumllten moumlglich Patente in Singapur zu registrieren Der bdquoCopy Rights Actldquo schuumltzt zunaumlchst musikalische literarische und kuumlnstlerische Werke Ein weiterer Teil schuumltzt Tonwerke Filme Rundfunksendungen und veroumlffentlichte Ausgaben solcher Werke Auch Computerprogramme und Datenbanken fallen unter den gesetzlichen Schutz Seit den Aumlnderungen von 1999 genieszligen daruumlber hinaus auch digitale Werke und Werke im Internet gesetzlichen Schutz Seit 01 Juli 2004 ist die Schutzdauer von Urheberrechten an die Regelungen der USA und der EU angepasst mithin um 20 Jahre verlaumlngert worden Fuumlr literarische musikalische und kuumlnstlerische Werke tritt eine Verlaumlngerung der Schutzdauer auf 70 Jahre nach dem Tod des Rechtsinhabers ein Ebenfalls im Jahre 1999 wurde der bdquoTrade Marks Actldquo uumlberarbeitet Seither erfuumlllt Singapur damit die TRIPS-Anforderungen Im bdquoTrade Marks Actldquo ist das Marken- und Warenzeichenrecht geregelt Der Markenrechtsschutz beginnt mit Eintragung des Waren- oder Dienstleistungszeichens im bdquoRegistry of Trade Marksldquo und dauert grundsaumltzlich zehn Jahre mit Verlaumlngerungsmoumlglichkeit um weitere zehn Jahre Dem Markeninhaber stehen bei Verletzungen Unterlassungs- Loumlschungs- Schadensersatz- und Bereicherungsanspruumlche zu

118 httpiposinternationalcomsingapores-new-positive-grant-system


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Das Muster- und Modellrecht ist in dem bdquoRegistered Designs Actldquo und den dazu erlassenen bdquoRegistered Designs Rulesldquo geregelt Danach betraumlgt die Schutzdauer grundsaumltzlich fuumlnf Jahre sie kann drei Mal gebuumlhrenpflichtig um jeweils fuumlnf Jahre verlaumlngert werden Erwaumlhnenswert ist uumlberdies dass 1998 der bdquoLayout-Designs of Integrated Circuits Actldquo erlassen wurde der das Design von Halbleiterplatinen schuumltzt Singapur ist der bdquoParis Convention for the Protection of Industrial Propertyldquo dem bdquoPatent Cooperation Treatyldquo und dem bdquoBudapest Treatyldquo beigetreten und ist seit 1998 Mitglied der bdquoBerne Conventionldquo Alle Werke die in Singapur zuerst veroumlffentlicht werden genieszligen daher Copyright-Schutz in uumlber 100 Mitgliedstaaten der bdquoBerne Conventionldquo Des Weiteren ist Singapur Mitglied der bdquoWold Intellectual Property Organization (WIPO)ldquo Auszligerdem ist Singapur Mitgliedstaat folgender weiterer wichtiger internationaler Abkommen dem Madrider Markenabkommen dem Markenrechtsvertrag (1994) den wichtigen Artikeln 1 bis 6 der bdquoGemeinsamen Empfehlung betreffend der Bestimmungen zum Schutz notorisch bekannter Markenldquo der Weltorganisation fuumlr geistiges Eigentum (WIPO) der Modifizierung des Vertrages uumlber die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PTC) und dem WIPO-Urheberrechtsabkommen Erwaumlhnenswert ist auch dass das IPOS im September 2013 ein bdquoMemorandum of Understandingldquo mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPDA) abgeschlossen hat um die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zu verbessern119 Intellectual Property Office of Singapore 51 Bras Basah Road 01-01 Manulife Centre Singapore 189554 Webseite wwwiposgovsg Tel +65-6339-8616 Fax +65-6339-0252

92 Wettbewerbsgesetz

119 httpwwwnasgovsgarchivesonlinedatapdfdoc20131002005singapore-

germany_mou_press_releasepdf


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Seit dem 1 Januar 2005 verfuumlgt Singapur uumlber ein Wettbewerbsgesetz dem bdquoCompetition Act 2004ldquo Die Initiative fuumlr dieses Gesetz beruhte insbesondere darauf dass sich Singapur in einem Freihandelsabkommen mit den USA zur Einfuumlhrung eines solchen Gesetzes verpflichtet hatte Dadurch soll verhindert werden dass der Wettbewerb durch restriktive Maszlignahmen der Industrie eingeschraumlnkt wird Das Gesetz sieht insbesondere vor dass wettbewerbsbeschraumlnkende Maszlignahmen das Ausnutzen einer beherrschenden Marktposition sowie Fusionen und Firmenuumlbernahmen die den Wettbewerb in Singapur signifikant einschraumlnken untersagt werden koumlnnen Verstoumlszlige werden soweit im Gesetz nichts anderes festgelegt ist mit einer Geldbusse von bis zu SGD 10000- undoder Freiheitsstrafe von bis zu 12 Monaten bestraft Dabei werden als Beispiele fuumlr wettbewerbswidrige Maszlignahmen u a Preisabsprachen eine prozentuale Marktaufteilung zwischen konkurrierenden Unternehmen (bdquoundertakingldquo) und die abgesprochene Reduzierung der angebotenen Warenmenge um so indirekt die Preise zu erhoumlhen genannt bdquoUndertakingldquo wird dabei in Sec 2(1) des Competition Acts 2004 definiert als jede Person (bdquoindividualldquo) Vereinigung (bdquoentity) Koumlrperschaft (bdquobody corporateldquo) oder nicht eingetragene Personenvereinigung (bdquounincorporated body of personsldquo) die wirtschaftliche Aktivitaumlten die sich auf Guumlter oder Dienstleistungen beziehen entfaltet Erfasst werden sowohl auslaumlndische als auch singapurische Unternehmen Anders als z B in Groszligbritannien ist es dabei ausreichend wenn sich ein Wettbewerbsverstoszlig auf Singapur auswirkt auch wenn dies nicht beabsichtigt ist Fuumlr das Ausnutzen einer beherrschenden Marktposition nennt das Gesetz Beispiele definiert aber nicht wann eine beherrschende Marktposition an sich vorliegt Ein Ausnutzen soll jedenfalls gegeben sein wenn durch besonders niedrige Preissetzung verhindert werden soll dass ein neuer effektiver Anbieter Fuszlig fassen kann Ein weiteres Beispiel stellt die Beschraumlnkung der Produktion oder der technischen Entwicklung zum Nachteil des Verbrauchers dar Dabei ist es unerheblich ob das Unternehmen in Singapur oder in einem anderen Land eine beherrschende Marktposition einnimmt Schlieszliglich kann die zur Uumlberwachung der Gesetzeseinhaltung gegruumlndete bdquoCompetition Commissionldquo Fusionen und Firmenuumlbernahmen untersagen wenn


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nach ihrem Ermessen dadurch der Wettbewerb signifikant eingeschraumlnkt wird Waumlhrend aber z B nach englischem Recht zunaumlchst die Zustaumlndigkeit gepruumlft wird und diese nur vorliegt wenn die Fusion in Groszligbritannien zu einem Marktanteil von mindestens 25 oder zu einem Umsatz von uumlber 70 Millionen Pfund fuumlhren wuumlrde120 ist eine solche Pruumlfung in Singapur nicht vorgesehen Das hat zur Konsequenz dass die Parteien bei jeder Fusion zeit- und kostenintensiv vorab selbst pruumlfen muumlssen ob der Wettbewerb signifikant eingeschraumlnkt wird Allerdings hat das bdquoMinistry of Trade and Industryldquo in Reaktion auf entsprechende Bedenken von Unternehmen im Jahr 2007 Richtlinien erlassen die aumlhnlich wie in Groszligbritannien bestimmte Grenzwerte fuumlr Marktanteil und Umsatz beinhalten namentlich die bdquoCCS Guidelines on the Substantive Assessment of Mergerldquo121 Wettbewerbsrechtliche Bedenken sind danach nicht zu erwarten solange die Fusion nicht zu einem Marktanteil von 40 oder mehr oder zu einem Marktanteil von 20 - 40 und einem post-merger CR3 von 70 fuumlhrt Anders als in Groszligbritannien handelt es sich hierbei aber lediglich um Anhaltspunkte d h die bdquoCompetiton Comissionldquo 122 wird sich hauptsaumlchlich auf Fusionen und Firmenuumlbernahmen konzentrieren bei welchen die Grenzwerte uumlberschritten werden Aber auch wenn Marktanteil und Umsatz unter den jeweiligen Grenzwerten liegen kann die Fusion oder Firmenuumlbernahme untersagt werden Die bisher ergangenen 12 Richtlinien koumlnnen online eingesehen werden123 Weiterfuumlhrende Richtlinien sind insbesondere auch zur Durchfuumlhrung von Fusionen (bdquoCCS Guideleines on Merger Procedures 2012ldquo) und zur Festlegung eines Marktes im Rahmen einer CCS Untersuchung (bdquoCCS Guidelines on Market Definitionldquo) ergangen

120 Eine aumlhnliche Regelung findet sich auch in sect 35 GWB (Gesetz gegen

Wettbewerbsbeschraenkungen) wonach eine Fusionskontrolle nur stattfindet wenn die beteiligten Unternehmen insgesamt weltweit Umsatzerloumlse von mehr als EUR 500 Millionen und im Inland mindestens ein beteiligten Unternehmen Umsatzerloumlse von mehr als 25 Millionen Euro und ein anderes beteiligtes Unternehmen Umsatzerloumlse von mehr als 5 Millionen Euro erzielt haben

121 Abrufbar unter httpswwwcccsgovsglegislationcccs-guidelines 122 Die Website der Kommision httpwwwccsgovsg 123 httpswwwccsgovsglegislationccs-guidelines

Stand Oktober 2018


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Weiterhin gibt es eine Vielzahl von Ausnahmen von diesen Bestimmungen So sind beispielsweise Unternehmen die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anbieten sowie Absprachen die aus auszligergewoumlhnlichen und zwingenden Gruumlnden vorgenommen werden von den Bestimmungen des bdquoCompetition Act 2004ldquo ausgenommen Die bdquoCompetition Commissionldquo untersteht als Koumlrperschaft des oumlffentlichen Rechts dem bdquoMinistry of Trade and Industryldquo Hat sie den begruumlndeten Verdacht dass ein Wettbewerbsverstoszlig vorliegt kann sie Nachforschungen anstellen und gegebenenfalls dem Verantwortlichen Anweisungen geben um zu verhindern dass der Verstoszlig fortgesetzt wird Kommt die bdquoCommissionldquo zu dem Ergebnis dass vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig gegen das Gesetz verstoszligen wurde so kann sie fuumlr jedes Jahr in dem gegen das Gesetz verstoszligen wurde eine Geldstrafe von bis zu 10 des Umsatzes des jeweiligen Unternehmens in Singapur festsetzen Maximal darf die Geldstrafe aber nur drei Jahre umfassen Gegen die Entscheidung der bdquoCommissionldquo kann Berufung zum bdquoCompetition Appeal Boardldquo eingelegt werden und gegen dessen Entscheidung ist eine Revision zum bdquoHigh Courtldquo moumlglich Schlieszliglich kann jeder der durch einen Wettbewerbsverstoszlig geschaumldigt wurde zivilrechtlich gegen den Verantwortlichen vorgehen und z B auf Schadensersatz klagen Hierzu wurde nun eine Richtlinie zu bdquoSection 47ldquo des bdquoCompetition Actsldquo erlassen (CCS Guideleines on the Section 47 Prohibition) welche sich mit der Frage schaumldigender Auswirkungen marktbeherrschender Unternehmen befasst Auf der Grundlage des bdquoCompetition Act 2004ldquo wurden in der Folge zahlreiche Ausfuumlhrungsverordnungen und Verfuumlgungen erlassen wie etwa die bdquoCompetition Regulationsldquo bdquoCompetition (Notification) Regulationsldquo und bdquoCompetition (Financial Penalties) Orderldquo Die geltenden Bestimmungen koumlnnen auf der Website der bdquoCompetition Commissionldquo online abgerufen werden124 Competition Commission Singapore (CCS) 45 Maxwell Road 09-01 The URA Centre Singapore 069118 Tel lokal 1800-325-8282 Tel aus dem Ausland +65 6325 8206

124 httpswwwccsgovsglegislationregulations-and-orders


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Fax +65 6224 6929 Email ccs_feedbackccsgovsg Webseite wwwccsgovsg

93 Mergers and Acquisitions Uumlbernahmen und Mergers unterliegen in Singapur dem bdquoSingapore Code on Take-over and Mergersldquo 125 oder kurz bdquoTake-over Codeldquo der durch den bdquoSecurities Industry Council (SIC)ldquo verwaltet wird Der bdquoTake-over Codeldquo hat als Zielsetzung dass Firmenuumlbernahmen und Akquisitionen in Uumlbereinstimmung mit einer bdquogood business practiceldquo sowie fairer und gleicher Behandlung aller Aktionaumlre erfolgen Securities Industry Council 10 Shenton Way MAS Building Singapore 079117 Tel (65) 62299222 Fax (65) 62251350 Email sicmasgovsg

94 Verbraucherschutzgesetz

Seit Maumlrz 2004 gilt in Singapur ein Verbraucherschutzgesetz der bdquoConsumer Protection (Fair Trading) Act 2003ldquo 126 Dieser lehnt sich an die australische bdquoFair Tradeldquo Gesetzgebung an und ermoumlglicht es dem Verbraucher gegen bdquounfair transactionsldquo eines Unternehmers vorzugehen Flankiert wird der bdquoFair Trading Act 2003ldquo durch verschiedene Nebenbestimmungen u a den bdquoConsumer Protection (Fair Trading) (Amendment) Act 2008ldquo die bdquoConsumer Protection (Fair Trading) (Cancellation of Contracts) Regulations 2009ldquo und den bdquoConsumer Protection (Fair Trading) (Amendment) Act 2016ldquo Eine Uumlbersicht uumlber diese und die weiteren Vorschriften findet sich auf der Homepage des bdquoMinistry of Trade and Industryldquo127

125 Text veroumlffentlicht auf der Webseite der Monetary Authority Singapore unter

httpwwwmasgovsg~mediaresourcesicpress_releasesConsultation_of_the_Code_Response_Paper_23_Mar_2012_Annex_2pdf

126 Abrufbar unter httpsssoagcgovsgActCPFTA2003 127 httpwwwmtigovsglegislationPagesdefaultaspx


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941 Anwendungsbereich des Gesetzes Der sachliche Anwendungsbereich ist fuumlr alle Transaktionen eroumlffnet die auf den Austausch von Waren (bdquogoodsldquo) oder Dienstleistungen (bdquoservicesldquo) abzielen wobei der Begriff der Ware jegliches persoumlnliches Vermoumlgen Immobiliarbesitz und Gutschriften umfasst Ausgeschlossen sind Transaktionen die unter eine der im ersten Anhang des Gesetzes genannten Ausnahmen fallen So ist das Gesetz zwar auf die Miete von bdquoresidential propertyldquo anwendbar jedoch nicht auf Transaktionen im privaten Grundstuumlcksbereich sofern sie den Kauf betreffen Ebenso sind Arbeitsvertraumlge bdquofinancial investmentsldquo und bdquofinancial servicesldquo nicht vom Anwendungsbereich erfasst Der geltend gemachte Anspruch darf weiterhin SGD 30000- nicht uumlbersteigen und die Transaktion darf nicht ausschlieszliglich zu beruflichen Zwecken eingegangen worden sein Dem liegt zu Grunde dass der Gesetzgeber in erster Linie wirtschaftlich schwache Verbraucher und Investoren schuumltzen will Werden mit einem Vertrag sowohl berufliche als auch private Zwecke verfolgt so existiert keine Beschraumlnkung auf eine Obergrenze bezuumlglich des Wertes der Waren oder der Dienstleistung Der raumlumliche Anwendungsbereich ist eroumlffnet wenn der Unternehmer oder der Verbraucher Einwohner von Singapur ist wenn das Vertragsangebot oder die Vertragsannahme in Singapur erfolgte oder wenn eine solche Erklaumlrung in Singapur abgeschickt wurde Adressaten des Gesetzes sind der Verbraucher und der Unternehmer Ein Verbraucher ist eine natuumlrliche Person welche von einem Unternehmer Waren oder Dienstleistungen erhalten oder gegenuumlber diesem einen Anspruch auf Lieferung bzw Erbringung aufgrund nicht ausschlieszliglich geschaumlftlicher Belange hat Die Verbrauchereigenschaft ist auch dann zu bejahen wenn die rechtliche Verpflichtung besteht einen Unternehmer fuumlr an einen Dritten (ebenfalls Verbraucher) bereits gelieferte oder noch zu liefernde Ware oder Dienstleistung zu bezahlen Die Rechte und Schutzwirkungen des Gesetzes sind weder einschraumlnkbar noch abdingbar Voraussetzung fuumlr eine Haftung des Unternehmers gegenuumlber einem Verbraucher ist das Vorliegen eines Verbrauchervertrages und einer bdquounfair transactionldquo


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942 Verbrauchervertrag Ein Verbrauchervertrag liegt vor wenn aufgrund eines Kauf- Miet- oder Schenkungsvertrages eines Wettbewerbs oder einer anderen Absprache eine Lieferung von Guumltern oder einer Dienstleistung vom Unternehmer an den Verbraucher erfolgt Dies gilt auch wenn aufgrund einer Vereinbarung die aus einer solchen Absprache resultiert der Unternehmer an den Verbraucher oder einen anderen in der Vereinbarung spezifizierten Verbraucher ausliefert Weiterhin darf keine der bereits genannten Ausnahmen aus dem ersten Anhang des Gesetzes vorliegen

943 bdquoUnfair Transactionldquo Eine bdquounfair transactionldquo liegt vor wenn der Unternehmer

bull etwas sagt oder tut bzw unterlaumlsst und der Verbraucher dadurch getaumluscht wird

bull einen falschen Produktanspruch erhebt

bull die Situation eines Verbrauchers ausnutzt obwohl er weiszlig oder wissen muumlsste dass der Verbraucher nicht in der Lage ist seine eigenen Interessen zu schuumltzen da er den Charakter die Natur die Sprache oder die Wirkung der Transaktion sowie mit ihr verbundene Angelegenheiten nicht kennt

bull eine derjenigen Taumltigkeiten unternimmt die im zweiten Anhang zum Gesetz aufgelistet sind

Dabei koumlnnen bdquounfair transactionsunfair practicesldquo sowohl im vorvertraglichen Bereich als auch waumlhrend und nach Vertragsschluss auftreten Der Nachweis eines Schadens ist nicht noumltig

944 Sanktionsmoumlglichkeiten Begeht ein Lieferant (bdquosupplierldquo) in Bezug auf einen Verbrauchervertrag eine bdquounfair transactionldquo so kann der Verbraucher staatliche Hilfe in Form eines Gerichtsverfahrens suchen Die moumlglichen Sanktionen umfassen dabei nach Sec 7(4) Consumer Protection (Fair Trading) Act 2003 die Ruumlckgabe von Geld und Eigentumsgegenstaumlnden Schadensersatz Erfuumlllung Nachbesserung und auch die Vertragsaumlnderung bzw ndashanpassung Eine neue Sanktionsmoumlglichkeit wurde


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durch den Consumer Protection (Fair Trading) (Ammendment) Act 2016 eingefuumlhrt Neuerdings kann Unternehmern gerichtlich auferlegt werden dass sie Verbraucher oumlffentlich darauf hinweisen muumlssen dass gegen sie Ermittlungen wegen Verstoszliges gegen den Consumer Protection (Fair Trading) Act 2003 laufen oder sie gegen ebendiesen verstoszligen haben Das soll einerseits Unternehmer abschrecken und andererseits Verbraucher warnen Bevor ein Verbraucher Klage einreicht muss er angemessene Anstrengungen unternommen haben um mit dem Unternehmer zu einer einvernehmlichen Loumlsung zu gelangen Der Anspruch verjaumlhrt innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des bdquolast material event on which the proceedings are basedldquo Schlieszliglich kann die bdquoConsumer Association of Singaporeldquo bei Gericht das Verbot eines Lieferanten beantragen der sich entsprechender Mittel bedient oder wahrscheinlich bedient Fuumlr die Uumlberwachung und Durchsetztung des Consumer Protection (Fair Traiding) Act 2003 war seit dem Consumer Protection (Fair Trading) (Ammendment) Act 2016 SPRING zustaumlndig SPRING steht fuumlr Standards Productivity and Innovation Board und ist dem Ministry of Trade and Industry unterstellt SPRING konnte eigenstaumlndig Untersuchungen anstellen und gegen taumluschende Unternehmer vorgehen Die Consumer Association of Singapore (CASE) und das Singapore Tourism Board (STB) blieben erste Ansprechpartner fuumlr singapurische Verbraucher und Touristen CASE und STP leiteten diese Beschwerden dann an SPRING weiter Seit dem 01 April 2018 gibt es SPRING in seiner bisherigen Form nicht mehr Vielmehr ist aus SPRING und der bdquoInternational Enterprise Singaporeldquo die einheitliche Stelle bdquoEnterprise Singaporeldquo hervorgegangen

945 Vertragsaufloumlsung Nach den am 15 April 2009 in Kraft getretenen bdquoConsumer Protection (Fair Trading) (Cancellation of Contracts) Regulations 2009ldquo 128 steht dem Verbraucher bei bdquoTime Share Contractsldquo und Haustuumlrgeschaumlften (bdquodirect sales contractsldquo) ein Widerrufsrecht zu Bezuumlglich der Haustuumlrgeschaumlfte umfasst der Schutzbereich hier insbesondere nicht die sog bdquoKaffeefahrtenldquo Die Widerrufsfrist die

128 Abrufbar unter

httpsssoagcgovsgSLCPFTA2003-S65-2009DocDate=20140128ampValidDate=20160518ampTransactionDate=20160518


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sogenannte bdquocooling offldquo-Periode betraumlgt fuumlnf Tage ab Vertragsschluss (wobei Samstage Sonntage und gesetzliche Feiertage nicht mitzurechnen sind) Hieruumlber hat der Unternehmer den Verbraucher zu belehren Unterlaumlsst er dies beginnt die Frist erst zu laufen wenn der Verbraucher von der Moumlglichkeit der Vertragsaufloumlsung Kenntnis erlangt hat Zur Vertragsaufloumlsung ist lediglich eine Anzeige des Verbrauchers beim Unternehmer noumltig Liegt gleichzeitig eine bdquounfair transactionldquo vor kann der Verbraucher auch nach Ablauf der 5-Tages-Frist seine Rechte geltend machen

946 Maumlngelrechte des Verbrauchers Mit einer weiteren Gesetzesaumlnderung im Jahre 2012129 wurde ein neuer Part III in den Consumer Protection (Fair Trading) Act eingefuumlgt der Verbrauchern erstmals Maumlngelrechte einraumlumt fuumlr den Fall der nicht vertragsgemaumlszligen Leistung von Guumltern im Rahmen eines Kauf- Liefer- oder Mietkaufvertrags Nunmehr kann der Kaumlufer bei Lieferung einer nicht vertragsgemaumlszligen Sache (sofern natuumlrlich ein Verbrauchervertrag vorliegt an dem er als Verbraucher beteiligt ist) grundsaumltzlich Austausch oder Reparatur der Sache verlangen den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zuruumlcktreten Auch ist eine Beweiserleichterung fuumlr den Verbraucher innerhalb der ersten sechs Monate nach Lieferung verankert Tritt ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung auf so gilt die Sache als von Anfang an nicht vertragsgemaumlszlig falls die Mangelfreiheit bei Lieferung nicht feststand oder dies mit der Art des Gegenstandes oder des Mangels (bdquonature of the goods or the nature of the lack of conformityldquo ) nicht vereinbar ist

95 Datenschutzgesetz Im Oktober 2012 wurde das Gesetz zum Schutz persoumlnlicher Daten der bdquoPersonal Data Protection Act 2012 (PDPA)ldquo 130 verabschiedet welches seit Juli 2014 in Kraft ist Durch das Gesetz wird das Recht zur Erhebung

129 Namentlich durch die Consumer Protection (Fair Trading) (Amendment) Bill 2012 130 Abrufbar unter

httpsssoagcgovsgActPDPA2012Historical20161001DocDate=20160929


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personenbezogener Daten fuumlr Organisationen stark limitiert bdquoOrganisationldquo ist in diesem Fall ein weiter Begriff sodass jede Unternehmensform (auch eine Einzelperson) von dem PDPA erfasst wird Oumlffentliche oder behoumlrdliche Einrichtungen werden nicht erfasst Neben Organisationen mit Sitz in Singapur gilt der PDPA auch fuumlr Organisationen mit Sitz im Ausland die Daten einer Person erheben moumlchten die sich zum Zeitpunkt der Erhebung in Singapur aufhaumllt Dadurch sind beispielsweise auch auslaumlndische Onlineshops erfasst die Daten von in Singapur ansaumlssigen Kunden erheben moumlchten Als Daten gelten alle Angaben (richtig oder falsch) aufgrund derer eine Person (lebendig oder tot) identifiziert werden kann Erfasst werden elektronische und physische Daten Jede Organisation im Sinne dieses Gesetzes muss uumlber einen Datenschutzbeauftragten verfuumlgen der sicherstellt dass die Organisation den PDPA befolgt Verstoumlszlige gegen den PDPA koumlnnen sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich mit Strafen bis zu SGD 100000- undoder Haftstrafen bis zu zwoumllf Monaten geahndet werden Nach dem PDPA ist die Erhebung von personenbezogenen Daten nur nach vorheriger oder zeitgleicher Zustimmung der betroffenen Person zulaumlssig sofern nichts anderes gesetzlich bestimmt ist Der Zweck der Datenerhebung muss der Person vorab mitgeteilt werden und nachvollziehbar sein Die Verwendung erhobener Daten fuumlr einen anderen als den urspruumlnglichen Zweck bedarf der erneuten Zustimmung der Person Eine Organisation hat fuumlr die sichere Speicherung der Daten Sorge zu tragen und die Daten unverzuumlglich zu loumlschen sobald der Zweck fuumlr die Datenerhebung entfallen ist Auszliger in den im PDPA genannten Ausnahmefaumlllen ist es Organisationen untersagt personenbezogene Daten ins Ausland zu transferieren Den betroffenen Personen werden durch den PDPA zahlreiche Rechte hinsichtlich der Daten eingeraumlumt So kann eine Person zB Auskunft bezuumlglich der uumlber sie gespeicherten Daten verlangen Von der Pflicht zunaumlchst die Zustimmung der jeweiligen Person einzuholen oder Auskuft zu erteilen bestehen zahlreiche Ausnahmen die in den Anhaumlngen des Gesetzes zu finden sind Beispielsweise ist die Erhebung Verarbeitung und Weitergabe von Daten in bestimmten Faumlllen erlaubt wenn dies zu Evaluierungszwecken oder zur Schuldenbeitreibung notwendig ist oder die Daten oumlffentlich verfuumlgbar sind Insgesamt wird man das Datenschutzrecht


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Singapurs nach jetzigem Stand als weiterhin unternehmerfreundlich bezeichnen koumlnnen Des Weiteren wurde aufgrund dieses Gesetzes ein sogenanntes bdquoDo Not Call Registry (DNC-Registry)ldquo eingefuumlhrt In diesem Register koumlnnen Privatpersonen seit 2014 ihre singapurische Telefonnummer registrieren lassen wenn sie keine Werbeanrufe -SMS -MMS oder -Telefaxe erhalten moumlchten131 Werbung wird in diesem Zusammenhang weit gefasst und es ist bereits ausreichend wenn der Kontakt jedenfalls teilweisen Werbecharakter aufweist Geschaumlftsbezogene Werbenachrichten zwischen Unternehmen werden nicht erfasst Organisationen ist es nach dem PDPA untersagt in dem DNC-Register registrierte Telefonnummern zu Werbezwecken zu kontaktieren Daher sind Organisationen verpflichtet binnen einer bestimmten Frist vor Kontaktaufnahme sicherzustellen dass die zu kontaktierende Telefonnummer nicht registriert ist Verstoumlszlige hiergegen koumlnnen mit Strafen bis zu SGD 10000- pro Verstoszlig geahndet werden Um Umgehungen zu vermeiden wurde am 16 Mai 2014 eine Ergaumlnzung zum PDPA erlassen die den Umgang mit Daten die international verarbeitet werden reguliert Dabei ist die primaumlre Zielrichtung weiterhin ein gewisses Datenschutzniveau ndash auch international ndash zu gewaumlhrleisten132 Zur Durchsetzung dieses Gesetzes wurde eigens eine bdquoPersonal Data Protection Commissionldquo eingerichtet die uumlber weitreichende Kontroll- und Eingriffs-befugnisse verfuumlgt Diese Kommission ist auch zum Erlass von Richtlinien bezuumlglich der Interpretation des PDPA befugt und hat von dieser Befugnis bereits Gebrauch gemacht Die bisher veroumlffentlichten Richtlinien sind auf ihrer Webseite verfuumlgbar133 Da das PDPA an sehr vielen Stellen einen auslegungsbeduumlrftigen Wortlaut hat wird diesen Guidelines zukuumlnftig ein besonderes Gewicht beim Umgang mit personal data zuzumessen sein Personal Data Protection Commission 10 Pasir Panjang Road 03-01 Mapletree Business City Singapore 117438 Tel +65 6377 3131 131 httpswwwpdpcgovsgIndividualsDo-Not-Call-Registry-and-You 132 httpswwwpdpcgovsgLegislation-and-GuidelinesPersonal-Data-Protection-Act-

Overview 133 httpswwwpdpcgovsgLegislation-and-GuidelinesGuidelinesMain-Advisory-Guidelines


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Fax +65 6577 3888 Webseite httpwwwpdpcgovsg Email qsmimdagovsg

96 E-Commerce

Die Einfuumlhrung des E-Commerce und die Benutzung digitaler Medien als Alternative zu den herkoumlmmlichen Medien haben eine Reihe von neuartigen rechtlichen Fragestellungen auch in Singapur aufgeworfen Zu nennen sind hier insbesondere die elektronische Signatur der Schutz elektronisch uumlbertragener Informationen Trademarks Domain-Namen die Frage der zustaumlndigen Gerichtsbarkeit bei Internetseiten und vieles mehr Oftmals stoumlszligt man an die Grenzen der existierenden Gesetze und des Fallrechts Viele dieser Fragen hat Singapur im bdquoElectronic Transactions Act 1998 (ETA 1998)ldquo behandelt Er basierte auf dem bdquoUNCITRAL Model Law on Electronic Commerceldquo und dem US-Entwurf des bdquoUniform Electronic Transaction Actldquo Der ETA 1998 stellte die Grundlage fuumlr elektronische Transaktionen jeglicher Art dar und verlieh dem elektronischen Vertragsschluss Vorhersehbarkeit und dadurch Rechtssicherheit Zum 1 Juli 2010 trat unter Aufhebung des ETA 1998 die uumlberarbeitete Version des ETA in Kraft (ETA 2010134) die auch in Zukunft die Sicherheit im elektronischen Geschaumlftsverkehr sicherstellen soll Mit Abaumlnderung des ETA setzte Singapur als einer der ersten Mitgliedsstaaten die bdquoUnited Nations Convention on the Use of Electronic Communications in International Contractsldquo um die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 23 November 2005 angenommen wurde Eine groβe Umstrukturierung fand im Jahr 2016 statt als die Media Development Authority (MDA) mit der Infocomm Development Authority (IDA) zusammengelegt wurde und seit dem 1 Oktober 2016 die Infocomm Media and Development Authority (IMDA) bildet Die IMDA hat die Aufgabe den Mediensektor einheitlich zu entwickeln und zu kontrollieren Durch die Fusion wurde eine Buumlndelung der Aufgaben auf die IMDA bewirkt Mit dem Infocomm Media 2025 plan hat die IMDA einen Plan aufgestellt um den Mediensektor weiter wachsen zu lassen Innovationen zu ermoumlglichen und Unternehmen in diesen Bereichen zu foumlrdern Auszligerdem stellt nun allein die IMDA Regularien auf und ist fuumlr die

134 Abrufbar unter httpsssoagcgovsgActETA2010


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Zulassung und Sicherheit in der Branche verantwortlich Die Personal Data Protection Commission ist Teil der IMDA Ein besonderes Ziel der IMDA ist die Foumlrderung von Start-Ups indem sie diese mit global agierenden etablierten Unternehmen zusammenbringt Die IMDA passt ihre Regularien staumlndig der sich schnell veraumlndernden Branche an Die IMDA steht im staumlndigen Kontakt mit Verbrauchern und Unternehmern der Branche um ihre Regularien den jeweiligen Interessen entsprechend anzupassen Eine weitere Aufgabe der IMDA ist die Information von Verbrauchern um ihnen eine fundierte Entscheidung zu ermoumlglichen Die gesamten Aufgaben sind im Info-communications Media Development Authority Act von August 2016 niedergeschrieben135 Die IMDA hat zwei Buumlros in Singapur sowie weitere Buumlros in Peking und San Fransico Infocomm Media Development Authority Pasir Panjang Office 10 Pasir Panjang Road 03-01 Mapletree Buisness City Singapore 117438 IMDA Contact Centre Tel 6377 3800 Email infoimdagovsg Webseitewwwimdagovsg

10 ASPEKTE DES VERTRAGSRECHTS IN SINGAPUR

101 Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen von Vertraumlgen

Aumlhnlich wie im deutschen oumlsterreichischen und schweizerischen Vertragsrecht muumlssen auch im singapurischen Vertragsrecht fuumlr das wirksame Zustandekommen eines Vertrages (mindestens) die folgenden zwei Elemente vorliegen naumlmlich (1) ein Angebot (bdquoofferldquo) sowie (2) die Annahme (bdquoacceptanceldquo) des Angebotes In Anlehnung an das Common Law erfordert das Vertragsrecht Singapurs allerdings fuumlr das Zustandekommen von Vertraumlgen noch ein weiteres drittes Element naumlmlich die sogenannte bdquoconsiderationldquo (Gegenleistung) die uumlblicherweise den Preis darstellt Solange bei einem Vertrag nach singapurischem Recht keine bdquoconsiderationldquo vorliegt liegt auch kein bindender

135 Dieser ist abrufbar unter httpsssoagcgovsgActIMDAA2016


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Vertrag vor was einen wesentlicher Unterschied zum kontinentaleuropaumlischen Vertragsrecht darstellt

102 Vertriebsvertraumlge

Da Singapur bislang uumlber kein eigenes kodifiziertes Recht zu Vertriebsvertraumlgen verfuumlgt gelten die im Common Law entwickelten Grundsaumltze zum Recht des Handelsvertreters (bdquocommercial agentldquo) sowie zum Recht des Eigenhaumlndlers (bdquodistributorldquo) Nach dem Common Law bestehen allerdings keine besonderen rechtlichen Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung des Vertragsverhaumlltnisses insbesondere gibt es keine zwingenden Formvorschriften In Ermangelung eines kodifizierten Vertriebsrechts gibt es in Singapur auch keine speziellen Kuumlndigungsgruumlnde oder Kuumlndigungsfristen fuumlr Vertriebsvertraumlge Im Hinblick auf die relativ schwach ausgepraumlgte Normierung des Vertriebsrechts empfiehlt es sich ein besonderes Augenmerk auf die detaillierte Ausgestaltung des Vertriebsvertrages zu richten Fuumlr den bdquoprincipalldquo ist die Anwendbarkeit des singapurischen Rechts auf den Vertriebsvertrag im Allgemeinen vorteilhafter (= kostenguumlnstiger) da das Recht Singapurs (anders als die diversen EU-Direktiven zum Vertriebsrecht) keinerlei zwingende Entschaumldigungsregelung bei Kuumlndigung des Vertriebsvertrages vorsieht

103 Gewaumlhrleistungsrecht

Im Kaufrecht ist in Singapur unveraumlndert der britische bdquoSale of Goods Act 1979ldquo anwendbar Bei Lieferung mangelbehafteter Ware oder von Ware bei der Rechte Dritter bestehen stehen dem Kaumlufer folgende Rechte zu (i) Bei einer unwesentlichen Vertragsverletzung (bdquobreach of warrantyldquo) steht

dem Kaumlufer ein Recht auf Minderung des Kaufpreises zu Weiterhin stehen dem Kaumlufer in diesem Fall grundsaumltzlich Schadensersatzanspruumlche zu die auch Mangel- und Mangelfolgeschaumlden umfassen Bei einer wesentlichen Vertragsverletzung (bdquobreach of conditionldquo) hat der Kaumlufer auch das Recht die Ware zuruumlckzuweisen


111

(ii) Im Fall der Nichtlieferung hat der Kaumlufer das Recht vom Verkaumlufer Schadensersatz zu verlangen Ein Recht auf Vertragserfuumlllung (bdquospecific performanceldquo) gibt es jedoch nur in Ausnahmefaumlllen

(iii) Falls der Kaumlufer unberechtigterweise die Ware zuruumlckweist kann der

Verkaumlufer den Kaumlufer auf Zahlung und ggfs Schadensersatz in Anspruch nehmen

Ist der Kaumlufer zugleich Verbraucher stehen ihm zusaumltzlich die Rechte gemaumlszlig Part III des Consumer Protection (Fair Trading) Act zu (siehe hierzu oben Kapitel 946)

104 Vereinbarung von Sicherungsmitteln Ein auch in Singapur uumlbliches Sicherungsmittel ist die vertragliche Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts (bdquoretention of titleldquo) in Kaufvertraumlgen die nach singapurischem Recht (Sec 19 Sale of Goods Act 1979) grundsaumltzlich wirksam ist Allerdings verhindert die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts nicht den gutglaumlubigen Erwerb durch Dritte (Sec 25 Sale of Goods Act 1979) Weitere Sicherungsmittel bieten der Mietkauf (bdquohire purchase agreementldquo) sowie auch die Vereinbarung einer Art von Besitzpfandrecht im Wege der bdquochattel mortgageldquo

105 Produzentenhaftung Bislang verfuumlgt Singapur uumlber kein eigenstaumlndiges Produkthaftungsgesetz Der Erlass eines solchen Gesetzes ist derzeit auch nicht geplant Allerdings finden sich in Singapur (aumlhnlich dem Rechtszustand in Deutschland vor der Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie) verschiedene Einzelregelungen im allgemeinen Vertragsrecht (bdquolaw of contractldquo) im allgemeinen Recht der unerlaubten Handlungen (bdquotortldquo) im bdquoCivil Law Actldquo im bdquoContributory Neglicence and Personal Injury Actldquo sowie auch im bdquoConsumer Protection (Fair Trading) Act 2003ldquo Diese Auflistung zeigt dass es fuumlr die Haftung fuumlr Schaumlden die ein Produkt verursacht hat zwei Ansaumltze gibt Der eine setzt beim Produktfehler an der andere orientiert sich an einem Fehlverhalten des Produzenten


112

Letztlich beruht die Haftung fuumlr fehlerhafte Produkte auf einem Fehler in der Ware selbst und richtet sich im besten Fall nach Vertragsrecht Die fuumlr den Verbraucher daraus erwachsenden Schadensersatzanspruumlche basieren auf der Verletzung ausdruumlcklicher oder konkludenter Vereinbarungen (breach of express term in the contract or of implied terms in the Sale of Goods Act 1979) auf arglistiger fahrlaumlssiger Taumluschung oder Garantieuumlbernahme durch den Vertragspartner Bei Letzterem handelt es sich um Anspruumlche aus Gefaumlhrdungshaftung Dies ergibt sich aus dem Zusammenspiel von bdquoSale of Goods Act 1979ldquo und bdquoUnfair Contract Terms Act 1977ldquo Das Deliktsrecht gewaumlhrt dem Verbraucher in solchen Faumlllen u U Anspruumlche aus bdquoNegligenceldquo Anders als im Vertragsrecht bedarf es hier des Nachweises von Verschulden Dies wird einem Verbraucher mangels Einblick in den Produktionsprozess nur schwer gelingen Aus diesem Grund wurde in der EU die Produkthaftungsrichtlinie erlassen ndash in Deutschland umgesetzt im Produkthaftungsgesetz ndash die eine Gefaumlhrdungshaftung fordert um eben diesen Beweisschwierigkeiten vorzubeugen In Singapur wurde bislang kein entsprechendes Gesetz verabschiedet Auch eine Beweislastumkehr (wie sie in Deutschland nach staumlndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Rahmen der Produzentenhaftung nach sectsect 823 ff BGB gilt) existiert in Singapur nicht Andererseits besteht der Vorteil des Deliktsrechts darin dass der Verbraucher keine direkte vertragliche Beziehung zum Hersteller haben muss um Anspruumlche gegen diesen geltend machen zu koumlnnen Denn ein solches Vertragsverhaumlltnis wird heutzutage die groszlige Ausnahme sein Beide Anspruchsarten koumlnnen ggfs nebeneinander geltend gemacht und sowohl der Haumlndler als auch der Hersteller verklagt werden Das Fehlen eines speziellen Produkthaftungsgesetzes in Singapur wird zum Teil durch den Erlass von Verordnungen zu Produktsicherheitsstandards aufgefangen Verstoumlszlige hiergegen ziehen sowohl zivil- als auch strafrechtliche Sanktionen nach sich

106 Vertragsstrafen


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Die Vereinbarung von Vertragsstrafen ist in Singapur nicht zulaumlssig wenn sie als reine bdquopenaltiesldquo ausgestaltet sind jedoch ist es moumlglich sie als bdquoliquidated damagesldquo zu vereinbaren Bei den reinen bdquopenaltiesldquo handelt es sich nach singapurischem Rechtsverstaumlndnis um abstrakte Vertragsstrafen die aus Gruumlnden der Abschreckung (bdquoad terroremldquo) vereinbart wurden Deren Vereinbarung ist unzulaumlssig und damit unwirksam Der Unterschied zu den bdquoliquidated damagesldquo besteht darin dass es bei den bdquoliquidated damagesldquo eine konkrete Bemessungsgrundlage fuumlr den voraussichtlichen zukuumlnftig eintretenden Schaden gibt dh also eine Grundlage um den spaumlter einmal entstehenden Schaden betragsmaumlszligig zu quantifizieren

11 ORDENTLICHE GERICHTSBARKEIT UND INTERNATIONALE SCHIEDSGERICHTSBARKEIT

111 Gerichtsverfassung Der bdquoSupreme Courtldquo das houmlchste Gericht Singapurs besteht bei Zivilrechtsstreitigkeiten aus dem bdquoCourt of Appealldquo und dem bdquoHigh Courtldquo Darunter gibt es die sog bdquoSubordinate Courtsldquo also bdquoDistrict Magistratersquos Coronerrsquosldquo und bdquoJuvenile Courtrdquo und schlieszliglich noch ein bdquoSmall Claims Tribunalldquo Fuumlr Angelegenheiten des Gesellschaftsrechts ist ein Einzelrichter am bdquoHigh Courtldquo zustaumlndig Gegen seine Entscheidungen kann Rechtsmittel zum ldquoCourt of Appealrdquo eingelegt werden der in einer Besetzung von drei Richtern entscheidet und die Rechtsmittelinstanz abschlieszligt Der bdquoCourt of Appealldquo ist das houmlchste Rechtsmittelgericht in Singapur Welches Gericht fuumlr einen konkreten Fall zustaumlndig ist richtet sich (aumlhnlich wie in Deutschland) nach dem eingeklagten Betrag Waumlhrend in Zivilsachen die bdquoMagistrate Courtsldquo fuumlr Betraumlge bis zu SGD 60000- und der bdquoDistrict Courtldquo fuumlr Streitwerte zwischen SGD 60000- und 250000- zustaumlndig sind ist der bdquoHigh Courtldquo demgegenuumlber fuumlr Streitwerte ab SGD 250000- ausschlieszliglich erstinstanzlich zustaumlndig136

136 httpswwwstatecourtsgovsgCivilCasePagesOverview1211-284aspx


114

Vor den oumlrtlichen Gerichten duumlrfen nur singapurische Anwaumllte auftreten Dies gilt allerdings nicht fuumlr Schiedsverfahren vor dem bdquoSingapore International Arbitration Centerldquo Fallweise koumlnnen vor den oumlrtlichen Gerichten mit einer Sondererlaubnis fuumlr einzelne Faumllle auch auswaumlrtige Anwaumllte zugelassen werden Ein Anwaltszwang besteht nur fuumlr juristische Personen Die Erstattung der Verfahrenskosten ist in Singapur weniger detailliert geregelt als in Deutschland Zum einen gibt es keinerlei Gesetze die die Verguumltung fuumlr Rechtsanwaumllte regeln Zum anderen richtet sich die Houmlhe des Honorars uumlblicherweise nach Stundensatzvereinbarungen Grundsaumltzlich gilt dass auch in Singapur die Gerichte der obsiegenden Partei die Erstattung ihrer Kosten zusprechen allerdings zumeist nicht in voller Houmlhe Uumlblicherweise gewaumlhren die Gerichte in Singapur auch der voll obsiegenden Partei nur etwa 50 bis 70 der tatsaumlchlich angefallenen Anwaltskosten Im Gegensatz zu anderen asiatischen Staaten gelten die Gerichte in Singapur als absolut korruptionsfrei und sind bestrebt die anhaumlngigen Verfahren moumlglichst kurzfristig zu entscheiden Die Glaubwuumlrdigkeit und Effizienz des Rechtssystems in Singapur werden als wesentliche Faktoren fuumlr das Wachstum des Stadtstaates als Wirtschafts- und Finanzzentrum in der Region angesehen

112 Schiedsverfahren und staatliche Gerichtsverfahren Schiedsgerichte bieten die Moumlglichkeit Streitigkeiten im wirtschaftlichen Bereich durch ein unparteiisches privates Gremium entscheiden zu lassen Im Zuge der fortschreitenden Globalisierung und der fortlaufenden Weiterentwicklung der internationalen Handelsbeziehungen nimmt die Anzahl der internationalen Schiedsgerichtsverfahren weiter bestaumlndig zu137 Selten findet sich ein internationaler Gesellschaftsvertrag ein Joint Venture Vertrag ein Vertrag zum Transfer von Technologie oder ein Konsortialvertrag im Baubereich bei dem nicht fuumlr Streitfaumllle die Zustaumlndigkeit eines internationalen Schiedsgerichts vereinbart wurde Verschiedene Untersuchungen belegen dass im internationalen Wirtschaftsverkehr bereits uumlber 80 aller Vertraumlge mit einer Schiedsgerichtsvereinbarung versehen sind Dies erscheint auch

137 Vgl dazu die Uumlbersicht des HKIAC unter httpwwwhkiacorgabout-usstatistics


115

angemessen vor dem Hintergrund dass staatliche Gerichte ihre Wurzeln in einer nationalen Rechtsordnung haben und eng mit dieser verbunden sind Zudem bestehen bei Durchfuumlhrung des Rechtsstreits vor staatlichen Gerichten in dem Land eines der beiden Parteien oftmals ndash ob berechtigt oder unberechtigt sei dahingestellt ndash Befangenheitsbefuumlrchtungen Fuumlr den internationalen Geschaumlftsverkehr erscheint daher die Entscheidung von Wirtschaftsstreitigkeiten durch staatliche Gerichte mitunter nicht angemessen Bei internationalen Geschaumlftsabschluumlssen in Asien stellt sich immer wieder die Frage welche Schiedsgerichtsordnung und welcher Schiedsgerichtsort vereinbart werden sollen In Asien ansaumlssige Unternehmen zoumlgern mitunter im Hinblick auf die raumlumliche Entfernung sowie auch unter Beruumlcksichtigung der damit verbundenen Kosten Schiedsgerichte in London138 New York139 Paris140 oder Zuumlrich zu vereinbaren Neben diesen bdquotraditionellenldquo Schiedsgerichtsorten haben sich in Asien seit einiger Zeit eigene Schiedsgerichtszentren entwickelt Unter ihnen nimmt das in Singapur befindliche bdquoSingapore International Arbitration Centreldquo (SIAC)141 inzwischen eine Schluumlsselstellung ein

113 Das Haager Gerichtsstandsuumlbereinkommen Seit dem 1 Oktober 2016 gilt das Haager Gerichtsstanduumlbereinkommen auch in Singapur142 Mit dem Uumlbereinkommen soll fuumlr international taumltige Unternehmen die in grenzuumlbergreifende Rechtsstreitigkeiten verwickelt sind eine gerichtliche Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit geschaffen werden fuumlr die mit dem New Yorker Uumlbereinkommen uumlber die Anerkennung und Vollstreckung auslaumlndischer Schiedsspruumlche von 1958 ein vereinheitlichtes Regelwerk bereits lange etabliert ist Das Uumlbereinkommen gilt fuumlr internationale Sachverhalte in denen ein ausschlieszliglicher Gerichtsstand in Zivil- und Handelssachen vereinbart ist und an denen kein Verbraucher beteiligt ist Festgelegt wird durch das Abkommen im Wesentlichen die ausschlieszligliche

138 London Court of International Arbitration (LCIA) 139 American Arbitration Association (AAA) 140 International Court of Arbitration Paris (ICC) 141 Singapore International Arbitration Center wwwsiacorgsg 142 Eine Pressemitteilung finden Sie unter

httpswwwmlawgovsgcontentminlawennewspress-releasessingapore-ratifies-hague-convention-on-choice-of-court-agreementhtml


116

Zustaumlndigkeit des Gerichts eines Vertragsstaats dessen Zustaumlndigkeit Gegenstand einer nach dem Uumlbereinkommen wirksam zustande gekommenen Gerichtsstandsvereinbarung ist Diese ausschlieszligliche Zustaumlndigkeit ist von den uumlbrigen Gerichten der Vertragsstaaten zu respektieren Das Abkommen welches in der EU am 1 Oktober 2015 in Kraft getreten ist gilt bisher in raumlumlicher Hinsicht sehr eingeschraumlnkt Unterzeichnet wurde es bislang nur von den EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme Daumlnemarks Mexiko den USA Singapur sowie als neustes Mitglied von China

114 bdquoThe Singapore International Arbitration Centre (SIAC)rdquo Das SIAC wurde im Jahre 1990 in Singapur in der Rechtsform der bdquopublic company limited by guaranteeldquo gegruumlndet Das SIAC nahm seine Arbeit am 01 Juli 1991 auf Es hat sich zum Ziel gesetzt

bull Die rechtlichen und physischen Voraussetzungen fuumlr die Durchfuumlhrung nationaler und internationaler Schiedsverfahren in Singapur zu schaffen

bull Schiedsverfahren als Alternative zu den Verfahren vor den staatlichen Gerichten zu etablieren sowie

bull Ein bdquopanelldquo von erfahrenen Schiedsrichtern zu rekrutieren Im Jahre des Taumltigkeitsbeginns 1991 hatte das SIAC lediglich zwei Faumllle zu entscheiden im Jahre 2000 waren es bereits 58 im Jahre 2009 insgesamt 160 und 198 im Jahre 2010 Nach einem Ruumlckgang der Verfahren von 259 (2013) auf 222 (2014) nahm die Zahl der Verfahren im Jahr 2015 mit 271 wieder deutlich zu und erreichte 2016 mit 343 Verfahren einen ersten Houmlchststand Im Jahr 2017 wurde ein neuer Rekord mit 452 Verfahren aufgestellt143

143 httpwwwsiacorgsg69-siac-news560-siac-announces-new-records-for-2017


117

Wirtschaft Handel

Gesellschaftsrecht

Schifffahrt

Bauwesen Ingenieurswesen

Sonstiges

Den groumlszligten Anteil nehmen Streitigkeiten aus dem Bereich Wirtschaft und Handel (insgesamt 53 ) ein gefolgt von den Bereichen Gesellschaftsrecht (14 ) Schifffahrt (20 ) und von Streitigkeiten aus dem Bauwesen und dem Bereich der Ingenieurleistungen (9 ) sowie aus sonstigen Bereichen (4 )144 Die Zustaumlndigkeit des SIAC sowie aller Schiedsgerichte beruht in der Regel auf einem Vertrag zwischen den Parteien Dieser kann in Form einer selbstaumlndigen Vereinbarung (Schiedsabrede) oder in Form einer Klausel in einem Vertrag (Schiedsklausel) geschlossen werden Schiedsgerichtsvereinbarungen koumlnnen grundsaumltzlich vor oder nach Entstehung eines bdquoDisputeldquo getroffen werden Es ist jedoch eher die Ausnahme dass Schiedsgerichtsvereinbarungen nach Entstehen eines bdquoDisputeldquo getroffen werden da dann oftmals jegliche konstruktiven Kommunikationskanaumlle zwischen den Parteien bereits zusammengebrochen sind Uumlblicherweise werden daher Schiedsgerichts-vereinbarungen in den jeweiligen Vertragswerken von vornherein mit geregelt Die SIAC-Rules empfehlen insoweit die Vereinbarung einer entsprechenden Modellklausel145 Eine solche bdquomodel clauseldquo laumlsst sich zB auch den UNCITRAL146 Arbitration Rules entnehmen147

144 Zahlen vgl Annual Report 2017 des SIAC

httpsiacorgsgimagesstoriesarticlesannual_reportSIAC_Annual_Report_2017pdf 145 Die model clause des SIAC httpwwwsiacorgsgmodel-clausessiac-model-clause 146 UNCITRAL = United Nations Commission on International Trade Law


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Wurde die Zustaumlndigkeit des Schiedsgerichts wirksam vereinbart ersetzt das Schiedsgericht das staatliche Gericht vollstaumlndig Das Schiedsgericht ist dann auch fuumlr Maszlignahmen des vorlaumlufigen Rechtsschutzes zustaumlndig148 Soll der Schiedsspruch spaumlter fuumlr vollstreckbar erklaumlrt werden steht dem staatlichen Richter nur hinsichtlich des Verfahrens ein eingeschraumlnktes Kontrollrecht zu

115 Vorteile von Schiedsverfahren Schiedsgerichtsverfahren zeichnen sich dadurch aus dass sie in der Regel weniger foumlrmlichen Verfahrensregeln unterliegen als Verfahren vor den staatlichen Gerichten Denn es steht den Parteien im Schiedsverfahren im Wesentlichen frei ihre Verfahrensregeln selbst zu waumlhlen und selbst auszugestalten Insbesondere haben die Parteien die Moumlglichkeit die Schiedsrichter selbst auszuwaumlhlen und koumlnnen somit sicherstellen dass diese uumlber spezielle Kenntnisse und Faumlhigkeiten in Bezug auf den zu entscheidenden Streit bzw besondere Erfahrung bei der guumltlichen Beilegung von Streitigkeiten verfuumlgen Ein weiterer Vorteil von Schiedsgerichtsverfahren ist dass die Verfahren ndash anders als bei den staatlichen Gerichten ndash grundsaumltzlich nicht oumlffentlich sind Dies kann von erheblicher Bedeutung sein nicht nur fuumlr den Fall dass die Parteien die Publizitaumlt (Medien) eines staatlichen Verfahrens moumlglichst vermeiden wollen sondern auch in Bezug auf die Wahrung von Geschaumlftsgeheimnissen insbesondere dem Schutz von Know-How etc Hierdurch wird gewaumlhrleistet dass Informationen uumlber Tatsachen oder Umstaumlnde die sich negativ auf den Geschaumlftsverkehr des Unternehmens auswirken koumlnnten nicht an die Oumlffentlichkeit gelangen Nach den eigenen Erfahrungen des Verfassers stellt die Nichtoumlffentlichkeit des Verfahrens einen besonderen Vorteil bei gesellschaftsinternen Streitigkeiten dar Denn haumlufig besteht in diesen Verfahren der Wunsch interne Unternehmensdaten nicht Dritten zugaumlnglich zu machen was in einem (grundsaumltzlich oumlffentlichen) Verfahren vor den staatlichen Gerichten nicht vermeidbar waumlre

147 Die model clause befindet sich im Anhang der Arbitration Rules

httpwwwuncitralorgpdfenglishtextsarbitrationarb-rules-2013UNCITRAL-Arbitration-Rules-2013-epdf

148 Sec 6 7 und 14 des International Arbitration Act

httpsssoagcgovsgActIAA1994


119

Ein weiterer Punkt der fuumlr Schiedsgerichtsverfahren spricht ist die im Vergleich zu staatlichen Gerichten deutlich schnellere Durchfuumlhrung und Urteilsfindung der Schiedsgerichte Das Schiedsgericht kann auf Wunsch der Parteien Verhandlungen Beweisaufnahmen oder sonstige Zusammenkuumlnfte an jedem geeigneten Ort und zu jeder Zeit abhalten Die Parteien bestimmen Ort Zeit und Ablauf des Verfahrens Zudem faumlllt in der Regel ein zeit- und kostenintensiver Instanzenzug voumlllig weg Die bdquoSIAC-Rulesldquo dh die Verfahrensregeln nach denen das SIAC arbeitet basieren weitgehend auf den bdquoUNCITRAL Arbitration Rulesldquo sowie auf den bdquoRules of the London Court of International Arbitrationldquo und wurden zum 01 August 2016 in neuer Form vorgelegt149 Die bdquoSIAC-Rulesldquo legen hier insbesondere Wert auf eine Beschleunigung des Verfahrens dh eine Abkuumlrzung des schriftlichen Verfahrens sowie die feste Vorgabe eines Zeitrahmens innerhalb dessen das Schiedsgericht eine Entscheidung faumlllen muss Hinzuweisen ist insofern auf die Moumlglichkeit der bdquoExpedited Procedureldquo nach Art 5 der SIAC-Rules (6th edition 2016) ein beschleunigtes Verfahren Eine grundlegende Neuerung bringt die Einfuumlhrung eines bdquoEmergency Arbitratorsldquo der in dringenden Faumlllen einstweilige Verfuumlgungen erlassen kann Ergaumlnzend zu den bdquoSIAC-Ruleldquos ist auf internationale Schiedsverfahren in Singapur der bdquoInternational Arbitration Act (Cap 143A) (IAA)ldquo 150 anwendbar Im Oktober 2009 verabschiedete Singapurs Parlament den bdquoInternational Arbitration Amendment Actldquo der zum 1 Januar 2010 in Kraft trat Die Aumlnderungen des IAA betreffen im Wesentlichen drei Regelungsbereiche

bull Singapurs Gerichte wurden ermaumlchtigt einstweilige Verfuumlgungen zur Unterstuumltzung auslaumlndischer Schiedsgerichte zu erlassen

bull Schiedsvereinbarungen koumlnnen nun auch auf elektronischem Weg abgeschlossen werden

bull Die Vollstreckung der Schiedsspruumlche des SIAC im Ausland wurde durch die Vereinfachung des Beglaubigungsverfahrens (bdquomade in Singaporeldquo) erleichtert

149 Die SIAC Rules sind im Einzelnen einzusehen unter

httpwwwsiacorgsgour-rulesrulessiac-rules-2016 150 Abrufbar unter httpsssoagcgovsgActIAA1994


120

2012 und 2016 wurde das Gesetz in Details erneut novelliert ohne dass sich seine Grundstruktur wesenlich geaumlndert haumltte Eingeleitet wird das Schiedsverfahren durch den bdquoClaimantldquo genannten Klaumlger der eine bdquonotice of arbitrationldquo nach Art 3 der bdquoSIAC-Rulesldquo an das SIAC zustellen muss Diese foumlrmliche Benachrichtigung muss ua die folgenden Angaben enthalten Antrag des bdquoClaimantldquo die Streitigkeit durch das SIAC entscheiden zu lassen Namen und Anschriften der Parteien Bezugnahme auf die Schiedsgerichtsvereinbarung Zusammenfassung des Sach- und Streitstandes sowie spezielle Antraumlge bezuumlglich des Parteibegehrens Der Beklagte bdquoRespondentldquo genannt hat dann 14 Tage Zeit um hierauf zu antworten Zum 1 Januar 2017 erschien die erste Edition der Investment Arbitraion Rules of the Singapore International Arbitration Centre (1st Edition 1 January 2017) (SIAC IA Rules 2017)151 Dieses Regelwerk ist speziell auf die Beduumlrfnisse und Eigenarten des bdquointernational investment arbitrationldquo zugeschnitten

116 Ernennung von Schiedsrichtern

Hinsichtlich der Ernennung der Schiedsrichter sehen die bdquoSIAC-Rulesldquo Folgendes vor Im Regelfall erfolgt die Ernennung eines Einzelschiedsrichters es sei denn in der Schiedsgerichtsklausel ist etwas anderes vereinbart worden Fuumlr den Fall dass das Schiedsgericht in der Besetzung mit drei Schiedsrichtern entscheiden soll ernennt jede Partei einen Schiedsrichter waumlhrend der dritte Schiedsrichter dann in der Regel vom Chairman des SIAC bestimmt wird Das SIAC verfuumlgt auf seiner Webseite uumlber eine umfangreiche Liste von Schiedsrichtern die von den Parteien benannt werden koumlnnen152 Zurzeit sind mehr als 500 bdquoArbitratorsldquo aus 42 verschiedenen Laumlndern fuumlr das SIAC taumltig Um den hohen Standard auch in Zukunft gewaumlhrleisten zu koumlnnen sind die Anforderungen an bdquoArbitratorldquo in Singapur sehr hoch Sie muumlssen u a uumlber mindestens 10 Jahre Berufserfahrung verfuumlgen an fuumlnf oder mehr Schiedsverfahren bereits als bdquoArbitratorldquo teilgenommen haben sowie uumlber eine bdquoFellowshipldquo im SIAC oder einer vergleichbaren internationalen

151 Abrufbar unter

httpwwwsiacorgsgimagesstoriesarticlesrulesIASIAC20Investment20Arbitration20Rules20-20Finalpdf

152 httpwwwsiacorgsgour-arbitratorssiac-panel


121

Schiedsgerichtsorganisation verfuumlgen Weitere Voraussetzung ist dass die Altersbegrenzung von 30 bis 75 Jahren eingehalten wird

117 Vollstreckung von Schiedsspruumlchen Der beste Schiedsspruch waumlre jedoch wertlos wenn nicht sichergestellt waumlre dass der Schiedsspruch letztendlich auch im Land der unterliegenden Partei vollstreckt werden kann Dies stellt die sogenannte bdquoNew York Conventionldquo 153 sicher der Singapur bereits im Jahre 1986 beigetreten ist Die New York Convention gewaumlhrleistet dass singapurische Schiedsspruumlche des SIAC in mehr als 150 Staaten154 weltweit vollstreckt werden koumlnnen sofern gewisse verfahrensrechtliche Mindestgarantien erfuumlllt sind Schiedsspruumlche aus Singapur sind unter anderem in der EU Japan China und den USA vollstreckbar Hierbei ist zu betonen dass Urteile staatlicher Gerichte im Gegensatz zu Schiedsspruumlchen nur dann im Ausland vollstreckbar sind wenn ein entsprechender Staatsvertrag besteht sodass ein Schiedsspruch oftmals eine houmlhere Sicherheit bietet Die bdquoNew York Conventionldquo sichert daruumlber hinaus auch die internationale Geltung von Schiedsgerichtsvereinbarungen ab Die bestehenden Vollstreckungsmoumlglichkeiten von Schiedsspruumlchen stellen einen weiteren Grund dafuumlr dar weshalb Schiedsverfahren immer mehr an Bedeutung gewinnen und einem herkoumlmmlichen Gerichtsverfahren vorzuziehen sind In einigen asiatischen Rechtsordnungen ist die Vollstreckung von Gerichtsurteilen anderer Staaten nahezu unmoumlglich Denn anders als im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit gibt es im Bereich der staatlichen Gerichtsbarkeit kein dem New Yorker Uumlbereinkommen vergleichbares Instrument das eine effektive Vollstreckung staatlicher Urteile sicherstellen koumlnnte Dass das SIAC auf dem richtigen Weg ist belegen die wiederum angestiegenen Verfahrenszahlen der letzten Jahre die ein eindeutiger Beweis fuumlr die Attraktivitaumlt des SIAC sind Vor diesem Hintergrund ist abzusehen dass das SIAC seine Position in der Region Asien weiter kontinuierlich ausbauen wird Das SIAC bietet die Voraussetzungen dafuumlr sich zum fuumlhrenden Schiedsgerichtszentrum in Asien zu entwickeln

153 ldquoConvention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards 1958rdquo 154 Stand Oktober 2018


122

118 Gebuumlhren des SIAC Als nicht gewinnorientierte Institution ist das SIAC bemuumlht die Kosten so gering wie moumlglich zu halten um die Attraktivitaumlt Singapurs als internationales Schiedsgerichtszentrum zu steigern Es werden lediglich in solcher Houmlhe Gebuumlhren erhoben dass das SIAC in der Lage ist die anfallenden Kosten zu decken Die Gebuumlhren fuumlr ein Schiedsverfahren vor dem SIAC haumlngen genauso wie bei Verfahren vor staatlichen Gerichten in Europa vom Streitwert der Schiedsklage einer eventuellen Widerklage und davon ab inwieweit die verschiedenen angebotenen Dienste des SIAC in Anspruch genommen werden Fuumlr die Erhebung von Klage und Widerklage (Letzteres meint die Geltendmachung von Anspruumlchen gegen den urspruumlnglichen Klaumlger durch den Beklagten im gleichen Prozess) wird eine Case Filing Fee in Houmlhe von SGD 2000- erhoben Findet ein Schiedsverfahren statt welches den bdquoSIACrsquos Arbitration Rulesldquo unterliegt wird eine bdquoAdministration Feeldquo erhoben Diese Gebuumlhr richtet sich nach der Houmlhe des Streitwerts Die fruumlher vorgenommene Differenzierung zwischen nationalen und internationalen Verfahren ist mit der Aufhebung der bdquoSIAC Domestic Arbitration Rules (2002)ldquo zum 1 Juli 2010 hinfaumlllig geworden So betraumlgt die Gebuumlhr bei einem Streitwert von bis zu SGD 50000- vor dem SIAC SGD 3800- Die aktuelle Gebuumlhrentabelle die auch die einzelnen Gebuumlhrenschritte enthaumllt kann online beim SIAC eingesehen werden155 Wird ein Fall verhandelt welcher nicht nach den bdquoSIAC Arbitration Rulesldquo zu entscheiden ist und wird das SIAC dennoch gebeten einen bzw mehrere Schiedsrichter zu ernennen faumlllt eine bdquoAppointment Feeldquo an Es handelt sich um eine fixe Gebuumlhr die von der Anzahl der Schiedsrichter abhaumlngt und SGD 3000- bei einem Schiedsrichter SGD 4000- bei zwei Schiedsrichtern und SGD 5000- bei drei Schiedsrichtern betraumlgt Es kann jedoch immer nur entweder eine bdquoAppointment Feeldquo oder eine bdquoAdministration Feeldquo anfallen nicht beides gleichzeitig

155 httpwwwsiacorgsgestimate-your-feessiac-schedule-of-fees


123

Weitere Gebuumlhren koumlnnen beispielsweise anfallen fuumlr die Streitwertbestimmung durch das SIAC oder fuumlr die Nutzung von dessen Raumlumlichkeiten oder technischer Geraumlte Singapore International Arbitration Centre (SIAC) 32 Maxwell Road 02-01 Maxwell Chambers Singapore 069115 Tel +65 6713 9777 Fax +65 6713 9778 Email corpcommssiacorgsg Webseite wwwsiacorgsg

12 ZWANGSVOLLSTRECKUNG

Die Vollstreckung eines obsiegenden und rechtskraumlftigen Urteils ist in Singapur relativ einfach durchzusetzen Die hierfuumlr erforderlichen Schritte sind im Regelfall innerhalb eines Zeitrahmens von maximal zwei Monaten abgeschlossen Vermoumlgensgegenstaumlnde einer unterlegenen Partei koumlnnen wie in Deutschland auch durch einen Gerichtsvollzieher gepfaumlndet werden und anschlieszligend versteigert oder anderweitig verwertet werden Die Zwangsvollstreckung muss binnen zwoumllf Jahren nach Verkuumlndung des Urteils stattfinden Ein Zwangsvollstreckungsglaumlubiger kann auszligerdem einen Antrag darauf stellen den Zwangsvollstreckungsschuldner und dessen finanzielle Verhaumlltnisse uumlberpruumlfen zu lassen Dies soll dem Zwangsvollstreckungsglaumlubiger auf der Grundlage der so ermittelten Verhaumlltnisse des Schuldners und der damit der Zwangsvollstreckung zur Verfuumlgung stehenden Vermoumlgensmasse ermoumlglichen eine Entscheidung daruumlber zu treffen ob es sinnvoll ist mit der zwangsweisen Durchsetzung des Titels fortzufahren bzw welcher Art und Weise der Vollstreckung er sich bedient Reicht das Vermoumlgen eines Schuldners nicht aus um die klaumlgerischen Forderungen zu begleichen kommt als letztes Mittel bei einer juristischen Person die Zwangsliquidation in Betracht Natuumlrliche Personen koumlnnen fuumlr zahlungsunfaumlhig (bdquobankruptldquo) erklaumlrt werden Auslaumlndische Gerichts- und Schiedsurteile werden in Singapur grundsaumltzlich anerkannt und koumlnnen in aller Regel ohne groumlszligere Probleme vollstreckt


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werden Die Anerkennung eines deutschen Zivilurteils in Singapur erfolgt nach den Regeln des bdquocommon lawldquo im Wege der bdquoaction upon a foreign judgmentldquo in einem eigenstaumlndigen Gerichtsverfahren156 Es handelt sich hierbei um eine neue Klage bei der der urspruumlngliche Streitgegenstand der auslaumlndischen Klage allerdings nicht mehr der sachlichen Uumlberpruumlfung durch die singapurischen Gerichte unterliegt Es wird lediglich uumlberpruumlft ob fundamentale rechtsstaatliche Grundsaumltze (bdquofair trialldquo etc) eingehalten wurden

13 SCHIFFFAHRT UND REGISTRIERUNG

Neben einem gut funktionierenden Hafen hat Singapur auch ein hoch angesehenes Schiffsregister Das bdquoSingapore Registry of Ships (SRS)ldquo wurde 1966 eingerichtet Seitdem hat die Zahl der in Singapur eingetragenen Schiffe stetig zugenommen Mittlerweile sind uumlber 4500 Schiffe eingetragen mit insgesamt 888 Millionen GT Frachtkapazitaumlt157 Auch der Hafen Singapurs ist als Transit- und Umschlagsplatz von enormer Bedeutung In den Bereichen bdquoVessel Arrivalsldquo bdquoContainer Throughputldquo und bdquoBunker Salesldquo sind die Zahlen uumlber die Jahre stetig gestiegen Der Bereich bdquoVessel Arrivalsldquo erreichte 2017 28 Milliarden GT der Bereich bdquoContainer Throughputldquo erreichte 337 Millionen TEUrsquos und der Bereich bdquoBunker Salesldquo 506 Millionen Tonnen158 In saumlmtlichen Statistiken liegt der Hafen Singapurs regelmaumlszligig auf den vordersten Plaumltzen im Jahr 2018 sogar auf dem ersten Platz159 Singapur erfuumlllt aufgrund intensiver staatlicher Kontrollen hohe internationale Standards in Bezug auf Sicherheit auf Schiffen und Verhinderung von

156 httpsssoagcgovsgActREFJA1959 157 Zahlen der Maritime and Port Authority of Singapore (MPA) Stand Februar 2016

httpswwwmpagovsgwebportalhomemaritime-singaporeintroduction-to-maritime-singaporefacts-and-trivia

158 Zahlen der Maritime and Port Authority of Singapore (MPA) httpswwwmpagovsgwebportalhomemaritime-singaporeport-statistics

159 So etwa bei den Rankings des World Shipping Councils 2015 (httpwwwworldshippingorgabout-the-industryglobal-tradetop-50-world-container-ports - Rang 2 im Jahr 2015 ) oder des Marine Department of Hong Kong (httpwwwmardepgovhkenpublicationpdfportstat_2_y_b5pdf ndash Rang 2 im Jahr 2016) siehe auch httpssbrcomsgshipping-marinenewssingapore-tops-worlds-shipping-centre-rankings-in-2018


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Meeresverschmutzung sowie im Seearbeitsrecht Singapur ist Vertragspartner aller Konventionen der bdquoInternational Marine Organization (IMO)ldquo Gewinne sind von der bdquoincome taxldquo ausgenommen Die Besatzungsbestimmungen unterliegen keiner nationalen Begrenzung auslaumlndische Kompetenzzertifikate werden anerkannt Es besteht eine verantwortungsbewusste Verwaltung und keine der Handelszonen ist ausgenommen was bedeutet dass weltweit alle Haumlfen angelaufen werden koumlnnen ohne eine Abweisung des Schiffes bzw der Ladung fuumlrchten zu muumlssen Auch bei der Regelung des See-Arbeitsrechts hat Singapur die Anforderungen einer Vielzahl von internationalen Abkommen uumlbernommen Der normale Preis fuumlr die Registrierung eines Schiffes liegt bei SGD 250 pro Nettoregistertonne wobei mindestens 500 NT (SGD 1250-) jedoch nicht mehr als 20000 NT (SGD 50000-) registriert werden muumlssen Als Anreiz Schiffe in Singapur zu registrieren bzw dorthin umzuschreiben bietet man eine Verguumlnstigung des Normalpreises auf SGD 050- pro Nettoregistertonne (bdquoblock transfer schemeldquo) wenn fuumlnf oder mehr Schiffe gleichzeitig registriert werden Gleiches gilt wenn zwei Schiffe mit einer Gesamt-Tonnage von 40000 drei Schiffe mit einer Gesamt-Tonnage von 30000 und vier Schiffe mit einer Gesamt-Tonnage von 20000 registriert werden Pro Schiff muss in diesen Faumlllen mindestens SGD 1250- aber houmlchstens SGD 20000- gezahlt werden Die Registrierung kann auf singapurische Staatsangehoumlrige bdquoPermanent Residentsldquo und auf in Singapur registrierte Firmen erfolgen nicht jedoch auf auslaumlndische Unternehmen Es ist dagegen unschaumldlich wenn 100 der Anteile des in Singapur eingetragenen Unternehmens in auslaumlndischer Hand sind Die Registrierung eines Schiffes erfolgt innerhalb von drei Arbeitstagen Eine Schiffshypothek wird innerhalb eines Tages eingetragen Hierfuumlr wird eine Grundgebuumlhr von SGD 48- sowie SGD 1- pro 100 GT zuzuumlglich 7 Mehrwertsteuer berechnet160

160 Diese und weitere Gebuumlhreninformationen sind auf folgender Webseite verzeichnet

httpwwwmpagovsgwebportalhomesingapore-registry-of-shipsregister-with-srsfee


126

Wie bereits angedeutet unterliegen Gewinne aus dem Betrieb eines in Singapur registrierten Schiffs nicht der Besteuerung der bdquoincome taxldquo Diese Ausnahme gilt fuumlr Gewinne aus dem Transport von Passagieren Briefsendungen Vieh oder anderen Waren in internationalen Gewaumlssern inklusive des Einkommens aus den Chartervertraumlgen Derartige Gewinne koumlnnen als Dividenden deklariert werden Die Befreiung wirkt sich auch fuumlr die Eigentuumlmer der Eignergesellschaft aus Das bdquoApproved International Shipping Enterprise Scheme (AIS)ldquo sorgt dafuumlr dass das Einkommen eines AIS-Unternehmens welches aus Geschaumlften eines unter auslaumlndischer Flagge fahrenden Schiffs im Ausland erzielt wurde von einer Besteuerung in Singapur befreit wird Maritime and Port Authority of Singapore 460 Alexandra Road PSA Building 19-00 Singapore 119963 Tel +65-6375-1600 Email mpampagovsg Webseite wwwmpagovsg

14 INVESTITIONSANREIZE Es gibt mehrere staatliche Behoumlrden in Singapur die Investitionsanreize gewaumlhren und steuern um bestimmte Branchen und Investoren nach Singapur zu holen Entsprechend den oumlkonomischen Erfordernissen und den damit einhergehenden unterschiedlichen Anforderungen werden die Anreize von Zeit zu Zeit modifiziert Die Anreize und Programme sind so vielseitig dass sie an dieser Stelle nicht erschoumlpfend dargestellt werden koumlnnen Die folgenden Ausfuumlhrungen sind nur ein Ausschnitt hiervon um einen ersten Eindruck uumlber die wesentlichen Programme und die dafuumlr zustaumlndigen Behoumlrden zu verschaffen Vertiefte Informationen lassen sich insbesondere auf der Internetseite des bdquoEDBldquo161 finden

161 httpswwwedbgovsg


127

141 bdquoEconomic Development Boardrdquo Das bdquoEconomic Development Board (EDB)rdquo ist eine Regierungsbehoumlrde fuumlr oumlkonomische Planung Es soll die Stellung Singapurs als eines der weltweit fuumlhrenden Wirtschaftszentren foumlrdern und Singapurs Wirtschaft weiter voran bringen Als Anlaufstelle fuumlr auslaumlndische und einheimische Investoren im Produktions- und Dienstleistungssektor vereinfacht und unterstuumltzt das bdquoEDBldquo deren Expansion und Fortentwicklung in Singapur Ansaumlssige Industrien sollen gefoumlrdert Wachstumszweige weiterentwickelt und durch die Zusammenarbeit mit anderen Regierungsbehoumlrden ein effektives und kostenguumlnstiges Umfeld fuumlr Unternehmen geschaffen werden Das bdquoEDBldquo gewaumlhrt beispielsweise folgende Investitionsanreize Der bereits im Rahmen der steuerrechtlichen Ausfuumlhrungen angesprochene bdquoPioneer-Statusldquo wird gewoumlhnlich an High-Tech-Unternehmen vergeben Er gewaumlhrt einem Unternehmen 5 bis 15 Jahre Steuerfreiheit fuumlr Gewinne aus Investitionen in die Herstellung und den Service von Hightech-Produkten Das bdquoMerger and Acquisitions Schemeldquo gewaumlhrt fuumlr bestimmte Unternehmenskaumlufe und -zusammenschluumlsse Steuervorteile u a Ruumlckerstattung von 25 (bis zu einer Summe von max SGD 10 Millionen) der Stamp Duty die bei der Transaktuion anfaumlllt Das Programm sollte urspruumlnglich nur bis 2015 laufen wurde jedoch bis 31 Maumlrz 2020 verlaumlngert Um kleinere und mittlere Unternehmen zu ermutigen von den bdquoMerger and Acquisitions Schemeldquo Gebrauch zu machen wurde im Budget von 2016 die Obergrenze von Investitionen die unter das Programm fallen von SGD 20 Millionen auf SGD 40 Millionen angehoben Im Januar 2016 wurde der bdquoResearch Innovation Enterprise 2020 Plan (RIE2020)ldquo 162 herausgegeben Der RIE2020 hat ein Gesamtbudget von SGD 19 Milliarden und soll Innovationen foumlrdern Insbesondere gefoumlrdert werden sollen die Bereiche Advanced Manufacturing and Engineering Health and Biomedical Scienes Services and Digital Economy Urban Solutions and Sustainability Ziel des RIE2020 ist es eine nachhaltige Entwicklung Singapurs sicherzustellen zukuumlnftige Entwicklungen zu ermoumlglichen und der Bevoumllkerung ein aktives und gesundes Leben zu ermoumlglichen

162 Die zahlreichen Programme die unter RIE2020 laufen koumlnnen unter folgender Adresse

abgerufen werden httpswwwnrfgovsgrie2020


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Economic Development Board (EDB) 250 North Bridge Road 28-00 Raffles City Tower Singapore 179101 Tel +65-6832-6832 Fax +65-6832-6565 Email clientserviceedbgovsg Webseite wwwedbgovsg

142 SME Portal Das bdquoSME Portalldquo 163 ist eine Initiative des ehemaligen bdquoSPRING Singaporeldquo das wiederum eine Agentur des Wirtschaftsministeriums ist Es haumllt Informationen fuumlr SMEs (bdquoSmall and Medium Enterprisesldquo) und Unternehmensgruumlnder bereit unter anderem auch uumlber die folgenden Investitionsanreize

bull Bestimmte in Singapur steuerpflichtige Startups koumlnnen fuumlr die ersten drei Geschaumlftsjahre bezuumlglich der ersten SGD 100000- des zu versteuernden Einkommens vollstaumlndig von der Steuer befreit werden und fuumlr die folgenden SGD 200000- eine Ermaumlszligigung von 50 erhalten164

bull Das bdquoTechnology Enterprise Commercialisation Scheme (TECS)ldquo ist ein Wettbewerb dessen Gewinner bis zu SGD 500000- zur Finanzierung von Gehaumlltern Material Geraumlten IP-Rechten und aumlhnlichen Ausgaben sowie weitere Hilsmittel erhaumllt um technologische Innovationen in ein erfolgreiches Unternehmen zu verwandeln165

bull Das Programm bdquoBusiness Angel Scheme (BAS)ldquo unterstuumltzt junge Unternehmen bei der Kapitalaquise Daran teilnehmen koumlnnen bdquoPrivate Limited Companiesldquo in Singapur die nicht aumllter als fuumlnf Jahre sind Ausgewaumlhlte Investoren die sogenannten bdquoBusiness Angel Investorsldquo

163 httpswwwsmeportalsgcontentsmeportalenhomehtml 164 httpswwwsmeportalsgcontentsmeportalenmoneymattersassistance-for-

startupstax-exemption-scheme-for-new-startup-companieshtml 165 httpwwwenterpriseonegovsgcontentsmeportalenmoneymattersassistance-for-

startupstechnology-enterprise-commercialisation-scheme--tecs-html


129

investieren einen Betrag von mindestens SGD 75000- in das Startup Dieses erhaumllt dann pro investiertem Singapur-Dollar einen weiteren Singapur-Dollar von bdquoSPRING SEEDS Capitalldquo (gehoumlrt zu bdquoSPRING Singaporeldquo mittlerweile bdquoEnterprise Singaporeldquo) bis zu einer Houmlchstsumme von SGD 2 Millionen166 Dieses Programm wurde 2017 von dem bdquoStartup SG Equity schemerdquo ersetzt167 Weitere Informationen zum bdquoStartup SG Equity schemerdquo und seinen Bedingungen koumlnnen unter httpsssgstartupsgnetstartupsg-equity abgerufen werden

bull Falls ein in Singapur registriertes Unternehmen keine sonstigen staatlichen Foumlrderungen in Anspruch nimmt besteht die Moumlglichkeit Steuerabzuumlge mittels der sog bdquoDouble Tax Deduction (DTD) for Internationalisationldquo zu erhalten Hierbei koumlnnen Kosten zB fuumlr die Eroumlffnung von Auslandsbuumlros Marktforschung im Ausland Produktzertifizierung bei auslaumlndischen Behoumlrden Teilnahme an Messen und Ausstellungen aber auch fuumlr Dienstreisen geltend gemacht werden168

SME PORTALSG Tel +65 6898 1800 Webseite wwwsmeportalsgcontentsmeportalenhomehtml

143 bdquoEnterprise Singapore (ES)rdquo Zum 01 April 2018 ist das vormalige bdquoInternational Enterpriseldquo mit dem bdquoSPRINGldquo zum bdquoEnterprise Singaporeldquo zusammengelegt worden Ziel ist es besser auf die Beduumlrfnisse der Unternehmen in Singapur eingehen zu koumlnnen und ihre Wettbewerbsfaumlhigkeit zu staumlrken Die neue Agentur soll dabei umfassendere und einfachere Hilfsprogramme fuumlr Unternehmen entwickeln und somit den Beduumlrfnissen der Unternehmen in Zeiten der Globalisierung gerecht werden169

166 httpwwwenterpriseonegovsgcontentsmeportalenmoneymattersassistance-for-

startupsbusiness-angel-scheme--bas-html 167 httpswwwstraitstimescombusiness200m-to-help-fund-local-start-ups 168 httpswwwirasgovsgirashomeSchemesBusinessesDouble-Tax-Deduction-for-

Internationalisation-Scheme 169 httpswwwiesingaporegovsgMedia-CentreNews20179Enterprise-Singapore-to-

replace-IE-Singapore-and-Spring-Singapore


130

Die Behoumlrde haumllt u a die folgenden Investitionsanreize bereit

bull Vorgesehen sind Hilfestellungen fuumlr oumlrtliche Unternehmen die einen Handel in internationalen Maumlrkten eroumlffnen Das bdquoDouble Tax Deduction (DTD) Schemeldquo 170 bezweckt dass singapurische Unternehmen ins Ausland expandieren Dafuumlr duumlrfen bestimmte Aufwendungen doppelt vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden Internationale Unternehmen die ihre Handelsaktivitaumlten nach Singapur ausdehnen zahlen auf diese Geschaumlfte nur 5 bis 10 Steuern fuumlr einen Zeitraum von drei bis fuumlnf Jahren dank des bdquoGlobal Trader Programme (GTP)ldquo 171

bull Das bdquoLocal Enterprise and Association Development (LEAD) Programmeldquo 172 dient dazu kleine und mittlere Unternehmen beim Wachstum zu unterstuumltzen Die Kosten fuumlr Ausruumlstung und Material Dienstleistungen Dritter Forschung Kosten in Bezug auf die Personalentwicklung sowie weitere Kosten koumlnnen bei bestimmten wachstumsfoumlrdernden Projekten und Maszlignahmen bis zu 70 erstattet werden

Enterprise Singapore 167 Jalan Bukit Merah 03-13 Tower 4 Singapore 150167 Tel +65-6513-0388 Email enquiriessmecentre-asmesg Webseite wwwenterprisesggovsg

15 SINGAPUR UND ASEAN

Singapur gehoumlrte 1967 neben Indonesien Malaysia den Philippinen und Thailand zu den Gruumlndungsmitgliedern von ASEAN der bdquoAssociation of South East Asian Nationsrdquo durch die Frieden wirtschaftliche Zusammenarbeit sozialer Fortschritt und kulturelles Verstaumlndnis zwischen den Mitgliedsstaaten gefoumlrdert werden sollte

170 httpwwwiesingaporegovsgAssistanceGlobal-Company-PartnershipMarket-

AccessDouble-Tax-Deduction 171 httpwwwiesingaporegovsgTrade-From-SingaporeGlobal-Trader-Programme 172 httpswwwstbgovsgassistance-and-licensinggrantspageslocal-enterprise-association-

development-programme-(lead)aspx


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151 Singapur und AFTA 1993 gruumlndeten die damaligen ASEAN-Mitgliedsstaaten Brunei Indonesien Malaysia die Philippinen Singapur und Thailand eine Freihandelszone die ASEAN Free Trade Area (AFTA) der mittlerweile auch die spaumlter hinzugetretenen ASEAN-Mitgliedsstaaten Kambodscha Laos Myanmar und Vietnam angehoumlren173 Ziel war es die Zoumllle zwischen den Mitgliedsstaaten bis zum Jahr 2008 phasenweise zu reduzieren Dieser Zeitpunkt wurde schrittweise auf das Jahr 2003 vorverlegt So wurden am 1 Januar 2003 die Zoumllle auf fast alle Industrieguumlter und verarbeiteten landwirtschaftlichen Naturprodukte auf 0 bis 5 herabgesetzt Zum 1 Januar 2010 waren 99 der Produkte in den sechs Gruumlndungsstaaten zollfrei 1995 trat Vietnam der ASEAN bei 1997 Laos und Myanmar 1999 Kambodscha Voraussetzung war dabei jeweils dass auch diese Laumlnder der AFTA beitraten wobei ihnen laumlngere Fristen eingeraumlumt wurden um ihre Zoumllle abzubauen Die Frist zur Abschaffung der Zoumllle von urspruumlnglich jeweils elf Jahren ab Beitritt wurde im bdquoASEAN Trade in Goods Agreement (ATIGA)ldquo vom 26 Februar 2009 fuumlr Vietnam Laos Myanmar und Kambodscha bis 2015 mit einem Uumlbergangszeitraum bis 2018 verlaumlngert Aber auch die New ASEAN Mitglieder (Kambodscha Laos Myanmar und Vietnam) haben insofern bereits groszlige Fortschritte gemacht 2010 wurden auf uumlber 99 aller Produkte der New ASEAN Mitglieder lediglich Zoumllle zwischen 0 bis 5 erhoben Dabei stellt der Abbau der gemeinschaftsinternen Zoumllle im Rahmen des 1992 beschlossenen bdquoCommon Effective Preferential Tariff Scheme (CEPT)rdquo lediglich eine Komponente der AFTA dar Das 2009 unterzeichnete bdquoATIGAldquo ist das Ergebnis eines Prozesses das bdquoCEPTldquo zu einem umfassenden Warenhandelsabkommen umzuwandeln Das bdquoATIGAldquo trat zum 17 Mai 2010 in Kraft und schafft nun die rechtliche Grundlage zur Oumlffnung der Maumlrkte und zu freiem Warenverkehr Daneben besteht das 1995 beschlossene bdquoASEAN Framework Agreement on Services (AFAS)ldquo das den freien Verkehr von Dienstleistungen zum Ziel hat und die 1998 gegruumlndete bdquoASEAN Investment Area (AIA)ldquo durch die Investitionen liberalisiert werden sollen 1998 wurde zudem das bdquoASEAN Framework Agreement on the Facilitation of Goods in Transitrdquo unterzeichnet und umgesetzt Diese Vereinbarung dient der Vereinfachung des Handelsverkehrs Daruumlber hinaus wurden uumlber das letzte Jahrzehnt zahlreiche

173 wwwaseanorg


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Protokolle zur AFTA unterzeichnet so zB das bdquoProtocol to provide special considertation for Rice and Sugarldquo vom 23 August 2007 Zur Unterstuumltzung dieser Abkommen wurden zahlreiche Handelserleichterungen beschlossen u a Maszlignahmen um bdquonon-tariff barriersldquo (Handelsbarrieren die nicht auf Zoumlllen beruhen) zu verringern Auf diese Weise soll ein gemeinsamer Markt mit freierem Waren- Dienstleistungs- und Investitionsverkehr geschaffen werden Einige Mitgliedsstaaten halten ihre bdquonon-tariff barriersldquo wie z B Anti-Dumping-Zoumllle aber dennoch aufrecht Andere nehmen bestimmte Produkte von den reduzierten Zoumlllen aus d h diese muumlssen weiterhin wie vor Gruumlndung der Freihandelszone verzollt werden Daneben entwickelt sich aber die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs nur schleppend was einer der Gruumlnde dafuumlr sein duumlrfte dass Singapur in letzter Zeit vermehrt bilaterale Freihandelsabkommen abschlieszligt Das wiederum fuumlhrt zu gewissen Spannungen mit den uumlbrigen Mitgliedsstaaten die dieses Vorgehen als unsolidarisch wahrnehmen Neben den Handelserleichterungen innerhalb der ASEAN Staaten steht die ASEAN derzeit auch in Verhandlungen bezuumlglich Freihandelsabkommen mit diversen Nationen Bereits im November 2004 wurde das Freihandelsabkommen mit China abgeschlossen (ldquoASEAN-China Free Trade Area (ACFTA)rdquo) in dem die Abschaffung der Zoumllle auf 90 aller gehandelten Waren vereinbart wurde Zum 27 Februar 2009 wurde das Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland (bdquoASEAN-Australia-New Zealand Free Trade Area (AANZFTA)rdquo) unterzeichnet sowie im August 2009 das mit Indien (bdquoASEAN-India Free Trade Agreement (AIFTA)rdquo) Mit Indien wurde im Januar 2010 ferner das bdquoASEAN-India Trade in Goods Agreementrdquo unterzeichnet Am 1 Dezember 2008 trat das Freihandelsabkommen mit Japan in Kraft das im November 2009 von Kambodscha als letzter der Vertragsstaaten ratifiziert wurde Das Freihandelsabkommen mit Korea wurde am 01 Mai 2009 ratifiziert (ldquoASEAN-Korea Free Trade Area (AKFTA)rdquo) Trotz allem stellt der ASEAN Markt mit seinen derzeit 10 Mitgliedsstaaten einen fuumlr europaumlische Unternehmen wichtigen Absatzmarkt dar umfasst er


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doch immerhin eine Gesamtbevoumllkerung von ca 600 Millionen Menschen und ein Bruttoinlandsprodukt von knapp USD 750 Mrd Es handelt sich hierbei um einen Markt dessen Potential noch nicht annaumlhernd ausgeschoumlpft ist Die In- und Exportzahlen der ASEAN Mitgliedsstaaten steigen seit Jahren kontinuierlich an Waumlhrend die 10 ASEAN-Staaten 1998 noch ein Handelsvolumen von nur etwa USD 300 Mrd hatten wuchs es kontinuierlich und erreichte im Jahr 2015 uumlber USD 23 Billionen174 Speziell Singapur konnte sich stetig verbessern Der Export stieg von USD 100 Mrd auf nunmehr USD 383 Mrd - auch die Importzahlen stiegen von USD 100 Milliarden auf USD 317 Mrd Thailand steigerte sein Exportvolumen sogar von USD 50 Milliarden auf uumlber USD 236 Mrd sein Importvolumen von USD 40 Mrd auf rund USD 222 Mrd175

152 Singapur und die EU Nach langjaumlhrigen Verhandlungen wurde 2013 das European Union - Singapore Free Trade Agreement (EUSFTA) zwischen der EU und Singapur geschlossen Es handelt sich dabei nach Suumldkorea erst um das zweite Freihandelsabkommen zwischen der EU und einem asiatischen Land Mit diesem Abkommen werden unter anderem Importbeschraumlnkungen auf beiden Seiten massiv abgebaut So kann Singapur bald etwa 80 seiner in die EU exportierten Guumlter zollfrei einfuumlhren Umgekehrt fallen Importbeschraumlnkungen fuumlr EU-Produkte weg so dass beidseitig mit erheblichen Kostensenkungen im Handelsverkehr zu rechnen ist Damit wird die Rolle Singapurs als Tor in den asiatischen Markt gerade fuumlr europaumlische Unternehmen erheblich gestaumlrkt und macht ein Engagement zusaumltzlich reizvoller Insbesondere im Hinblick auf das Entstehen eines gemeinsamen Marktes innerhalb der ASEAN-Laumlnder kann es fuumlr europaumlische Unternehmen von Vorteil sein sich durch eine Niederlassung in einem ASEAN Mitgliedsstaat

174 httpswwwaseanstatsorgwp-

contentuploads201810ASEAN_Statistical_Leaflet_2018pdf 175 httpswwwaseanstatsorgwp-

contentuploads201810ASEAN_Statistical_Leaflet_2018pdf


134

wie z B Singapur direkten Zugang zu diesem Markt zu verschaffen und die ASEAN-Vorteile auszuschoumlpfen Vertiefende Informationen bezuumlglich des Abkommens finden Sie auf der Homepage des Ministry of Trade and Industry Singapore176 Derzeit laumluft noch der Ratifizierungsprozess fuumlr das Abkommen welcher noch nicht abgeschlossen werden konnte Der Grund hierfuumlr ist die Entscheidung der EU-Kommission beim Europaumlischen Gerichtshof (EuGH) ein Gutachten hinsichtlich der Frage der Kompetenz der Kommission bezuumlglich des EUSFTA einzuholen Am 16 Mai 2017 entschied der EuGH sodann dass der Abschluss eines solchen Abkommens nicht in die ausschlieszligliche Zustaumlndigkeit der EU sondern in eine geteilte Zustaumlndigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen mit der der EU faumlllt177 Ziel ist es dass das Freihandelsabkommen spaumltestens 2019 in Kraft tritt Insoweit bleibt die weitere Entwicklung auch im Hinblick auf den bdquoBrexitldquo abzuwarten

153 Singapur und AEC Die bdquoASEAN-Wirtschaftsgemeinschaftldquo (bdquoASEAN Economic Communityrdquo (AEC)) als Teilbereich dieser Roadmap stellt den naumlchsten Schritt zu AFTA (bdquoAsean Free Trade Agreementldquo) dar Die AEC soll einen gemeinsamen Wirtschaftsraum ermoumlglichen Dadurch erhoffen sich die Mitglieder eine wettbewerbsfaumlhigere Wirtschaftsregion eine gleichmaumlszligigere wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundene Reduzierung von Armut und sozialokoumlnomischen Unterschieden innerhalb ASEAN und die vollstaumlndige Integrierung der Region in die Weltwirtschaft Zum Erreichen dieser Ziele setzt AEC auf folgende fuumlnf Elemente die diverse Aumlhnlichkeiten mit den Grundfreiheiten des Binnenmarktes der Europaumlischen Union aufweisen

a Freier Warenverkehr

176 httpswwwmtigovsgMTIInsightsPagesEUSFTAaspx 177 httpswwwbmwideRedaktionDEArtikelAussenwirtschaftfreihandelsabkommen-

aktuelle-verhandlungenhtml


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Ein einzelner Markt foumlrdert die Entwicklung von Produktionsstandorten und -netzwerken und wird ebenfalls die Wettbewerbsfaumlhigkeit von ASEAN auf dem Weltmarkt erhoumlhen Hierzu hat AFTA bereits den Grundstein gelegt denn dadurch wurden die Zoumllle innerhalb des ASEAN-Gebiets bereits signifikant gesenkt Fuumlr einen freien Warenverkehr bedarf es jedoch mehr als die Abwesenheit von Zoumlllen Vielmehr ist auch erforderlich dass keinerlei andere Hindernisse bestehen die einen Handel erschweren Dies ist bisher noch nicht gaumlnzlich gelungen Hier moumlchte die AEC ansetzen indem sie den Handel sowie Zoll- und Einfuhrverfahren vereinfacht harmonisiert und standardisiert und Informationen hierzu leichter zugaumlnglich macht

b Dienstleistungsfreiheit

Die AEC arbeitet daran dass Qualifikationen im ASEAN-Gebiet gleichermaszligen anerkannt werden um zunaumlchst eine Dienstleistungsfreiheit fuumlr freie Berufe zu erreichen Dazu wurden fuumlr zunaumlchst acht Berufe Abkommen geschlossen die im gesamten ASEAN Gebitet gleichermaszligen anerkannt werden Die Berufsgruppen sind Ingeneure Krankenschwestern Architekten Mediziner Zahnaumlrzte Wirtschaftspruumlfer sowie Mitarbeiter der Tourismusbranche Allerdings sind immernoch Arbeitserlaubnisse notwendig

c Investitionsfreiheit

Eine freie und offene Investitionsordnung ist eine Grundvoraussetzung fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit um auslaumlndische Investitionen und die Foumlrderung von Inter-ASEAN-Investitionen Die Investitionsfreiheit soll die dynamische Entwicklung der Volkswirtschaften der ASEAN-Mitglieder foumlrdern Das Ziel ist die Sicherheit von Investitionen zu gewaumlhrleisten und Investitionen zu foumlrdern sowie Investitionsbeschraumlnkungen abzubauen oder zu beseitigen

d Freier Kapital- und Zahlungsverkehr


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Die AEC will auch den Kapitalmarkt staumlrken indem gemeinsame Regeln zu Sicherheiten Foumlrderung der Verbindung der Schuldenmaumlrkte inklusive grenzuumlberschreitender Kapitalaufnahme vereinbart werden Auszligerdem sollen groumlszligere Summen innerhalb ASEAN bewegt werden koumlnnen indem Beschraumlnkungen zum Kapitaltransfer liberalisiert werden

e Arbeitnehmerfreizuumlgigkeit fuumlr Akademiker und Facharbeiter

Fuumlr eine groumlszligere Freizuumlgigkeit wird die Bewilligung von Visa und Arbeitserlaubnissen fuumlr Akademiker und Fachabeiter gefoumlrdert insbesondere wenn diese im grenzuumlberschreitenden Handel taumltig sind oder ihre Taumltigkeit im Zusammenhang mit grenzuumlberschreitenden Investitionen steht Ziel ist es auch durch eine zunehmende Freizuumlgigkeit von Studenten und Arbeitnehmern in der Region einen groumlszligeren Wettbewerb und eine qualifiziertere Ausbildung zu ermoumlglichen und dadurch die Forschungsmoumlglichkeiten der ASEAN-Mitglieder zu erhoumlhen

Die Ziele der bdquoRoadmap for an ASEAN Communityldquo werden nun fortgefuumlhrt vertieft und erweitert im Rahmen des bdquoAESEA Economic Community Blueprint 2025ldquo 178 Insbesondere geht es ndash bis zum Jahr 2025 ndash um eine noch staumlrkere Integration der AEC um ein nachhaltiges starkes Wirtschaftswachstum welches zugleich gerecht sein soll und zur Entwicklung einer wachsenden Mittelschicht fuumlhren soll um eine staumlrkere Wettbewerbsfaumlhigkeit in Hochtechnologie und wissensintensiven Herstellungs- und Dienstleistungsindustrien um die Foumlrderung von bdquoGood Governanceldquo Transparenz und wirksamer Regulierung um die Einfuumlhrung einer nachhaltigen Wachstumsagenda bezuumlglich gruumlner Technologie und Energieversorgung sowie um die Entwicklung weiterer Moumlglichkeiten einer schnellen Schlichtung wirtschaftlicher Streitigkeiten Als eines der Gruumlndungsmitglieder von ASEAN spielt Singapur eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung von AEC Daher stellt die AEC auch einen entscheidenden Faktor fuumlr auslaumlndische Investoren dar wenn es um die Frage geht ob ein Investment in Singapur getaumltigt werden soll

178 httpsaseanorgstatic_post=asean-economic-community-blueprint-2025


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16 SINGAPURS FREIHANDELSABKOMMEN Seit dem Jahr 2000 setzt Singapur neben der AFTA vermehrt auf bilaterale ldquoFree Trade Agreements (FTA)rdquo d h Freihandelsabkommen Dabei handelt es sich um rechtliche Abkommen zwischen den jeweiligen Mitgliedsstaaten zur Foumlrderung der wirtschaftlichen Integration Dazu gewaumlhren sich die Laumlnder gegenseitig bevorzugten Marktzugang fuumlr Waren und Dienstleistungen z B durch Abschaffung oder Ermaumlszligigung der Einfuhrzoumllle oder die Aufhebung bzw Reduzierung von mengenmaumlszligigen Importbeschraumlnkungen Gegenuumlber Nicht-Mitgliedstaaten werden hingegen die houmlheren Importzoumllle beibehalten Freihandelsabkommen bestehen mit Neuseeland (seit November 2000) Japan (seit Januar 2002) der ESFTA (bestehend aus Schweiz Island Liechtenstein und Norwegen seit Juni 2002) Australien (seit Februar 2003) den USA (seit Mai 2003) Jordanien (sei Mai 2004) Indien (seit 2005) Suumldkorea (seit Juli 2005) und Panama (seit Juli 2006) TPSEP (bestehend aus Brunei Neuseeland und Chile seit Mai 2006) China (seit Januar 2009) und Peru (seit August 2009) 2013 traten die Abkommen GSFTA (Bahrain Kuwait Oman Qatar Saudi Arabia Vereinigte arabische Emirate (UAE)) und CRSFTA (Costa Rica) in Kraft Zuletzt wurde 2015 das Abkommen mit der Tuumlrkei (TRSFTA) geschlossen Am 5 Oktober 2015 wurde die bdquoTrans-Pacific Partnershipldquo (TPP) gegruumlndet Ziel der TTP war die Schaffung einer gewaltigen Freihandelszone bestehend aus Australien Brunei Chile Japan Kanada Malaysia Mexiko Neuseeland Peru Singapur USA und Vietnam Im Jahr 2014 repraumlsentierten diese Laumlnder insgesamt 800 Millionen Einwohner und erzielten ein gemeinsames BIP von USD 30 Mrd was 40 des weltweiten BIP darstellt179 Im Januar 2017 hat der neugewaumlhlte US-Praumlsident Donald Trump die Partnerschaft der USA beim TPP fuumlr beendet erklaumlrt Daraufhin haben sich die verbleibenden Nationen darauf geeinigt am TPP auch ohne der Beteiligung der USA festzuhalten Die Vereinbarung so wie sie geschlossen wurde ist jedoch damit hinfaumlllig geworden Die neue Vereinbarung traumlgt nunmehr den Namen bdquoComprehensive and Progressive Agreement for the TPP (CPTPP)ldquo 180 Der finale Text steht zwar

179 Weitere Informationen sowie der vorlaumlufige Text des Uumlbereinkommens sind hier erhaumlltlich

httpswwwmtigovsgNewsroomSpeeches201306Minister-Lim-at-the-International-Institute-for-Strategic-Studies-IISS

180 httpswwwcsisorganalysistpp-cptpp


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noch nicht aumlhnelt jedoch in Groszligteilen der urspruumlnglichen Fassung Es wird erwartet dass die einzelnen Staaten das Abkommen Anfang 2018 unterzeichnen Sobald mindestens sechs Laumlnder das Abkommen ratifiziert haben tritt dieses in Kraft Dies wird bis spaumltestens Januar 2019 erwartet Neue Abschluumlsse bzw Entwicklungen bei den Abschlussverfahren koumlnnen online beim bdquoMinistry of Trade and Industryldquo unter wwwmtigovsg und httpswwwiesingaporegovsg verfolgt werden


139

17 DER AUTOR

DR ANDREAS RESPONDEK LLM bull Deutscher Rechtsanwalt

bull Amerikanischer bdquoAttorney at Lawldquo und

bull bdquoChartered Arbitrator (FCIArb)ldquo 1 North Bridge Road 16-03 High Street Centre Singapore 179094 Tel +65 6324 0060 Fax +65 6324 0223 Mobile +65 9751 0757 Email respondekrflegalcom Webseiten wwwrflegalcom wwwrf-arbitrationcom wwwadwa-lawcom ANWALTSZULASSUNGEN

bull USA (New Orleans La) Oktober 1983 (erster auslaumlndischer Anwalt) bull Deutschland (Berlin) August 1986 bull Singapur Offshore License 1995

WORK EXPERIENCE

bull Anwaltstaumltigkeit (1984 ndash 1987) bull Banking (Commerzbank AG 1988 ndash 1989) bull Health Care Industry (Boehringer Mannheim GmbH 1989 ndash 1996

Director Legal Services Member of the Board LuxembourgSingapore) bull Respondek amp Fan Singapore amp Bangkok (seit 1999)

MANAGEMENT

bull Managing Director Thailand (Boehringer Mannheim 199697) bull Managing Director Greater China (Boehringer Mannheim Hong

Kong 199798) bull Regional Managing Director Asia Pacific (Fresenius Kabi 199899)

WEITERE TAumlTIGKEITEN

Arbitrator bull AUSTRIA ndash Vienna International Arbitration Center (VIAC)


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bull CHINA - 北京仲裁委员会 Beijing Arbitration Commission (BAC)

bull HONG KONG ndash HK International Arbitration Centre (HKIAC)

bull ICDR ndash International Centre for Dispute Resolution International Panel of Arbitrators

bull MALAYSIA ndash Asian International Arbitration Centre (AIAC)

bull SINGAPORE ndash Singapore Institute of Arbitrators (SIArb) Singapore International Arbitration Center (SIAC) 01052003 ndash 31122014

bull THAILAND ndash Thai Arbitration Institute (TAI) Thailand Arbitration Center (THAC)rsquoMember of the ICC Commission

bull VIETNAM Pacific International Arbitration Center (PIAC)

SPRACHEN

bull Deutsch Englisch Franzoumlsisch Spanisch Chinesisch (Mandarin) Thai VEROumlFFENTLICHUNGEN amp SEMINARE

bull Editor und Autor des bdquoAsia Arbitration Guideldquo

bull Autor des Thailand Investitionsfuumlhrers

bull Zahlreiche Veroumlffentlichungen in JuS BddW RIW Singapur Aktuell Singapore Law Gazette Journal of International Arbitration etc

bull Abhaltung zahlreicher Seminare zu Fragen des internationalen Rechts in Berlin Koumlln Muumlnchen Singapur Bangkok Kuala Lumpur Taipei etc


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18 NUumlTZLICHE ADRESSEN

Im Folgenden und zum Abschluss der Broschuumlre sind auch zur aktuellen und vertiefenden Information diverse nuumltzliche Adressen von staatlichen und nicht-staatlichen Stellen jeweils mit Angabe der Emailanschriften aufgelistet

181 Singapurische Regierung Ministerien und regierungsnahe Behoumlrden

Accounting amp Corporate Regulatory Authority (ACRA)

10 Anson Road 05-0115 International Plaza Singapore 079903 Tel +65-6248-6028 Fax +65-6225-1676 Email acra_feedbackacragovsg Webseite wwwacragovsg

Agency for Science Technology and Research

1 Fusionopolis Way 20-10 Connexis North Tower Singapore 138632 Tel +65-6826-6111 Fax +65-6777-1711 Email contacta-staredusg Webseite wwwa-staredusg

Attorney General Chambers of Singapore (AGC) 1 Upper Pickering Street Singapore 058288

Tel +65 6908 9000 Fax +65 6538 9000 Email agcagcgovsg Webseite wwwagcgovsg

Central Provident Fund Board (CPF)

CPF Maxwell Service Center 45 Maxwell Road The URA Centre East Wing 01-11 Singapore 069118 Fax +65-6229-3117


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CPF Jurong Service Centre 21 Jurong Gateway Road 01-01 Singapore 608546 Fax +65 6561-4102 CPF Tampines Service Centre 1 Tampines Central 5 01-01 Singapore 529508 Fax +65 6538-0832 CPF Bishan Service Centre 3 Bishan Place 01-01 Singapore 579838 Fax +65 6253-3931 CPF Woodlands Service Centre 900 South Woodlands Drive 01-02 Woodlands Civic Centre Singapore 730900 Tel lokal 1800-227-1188 Tel aus dem Ausland +65 6277-1188 Fax +65 6767-9250 Email Employercpfgovsg Webseite wwwcpfgovsg

Competition Commission Singapore (CCS)

45 Maxwell Road 09 -01 Tower Block The URA Centre Singapore 069118 Tel +65-6325-8206 Fax +65-6224-6929 Email ccs_feedbackccsgovsg Website wwwccsgovsg

Economic Development Board (EDB)

250 North Bridge Road 28-00 Raffles City Tower Singapore 179101 Tel +65-6832-6832 Fax +65-6832-6565 Email clientservicesedbgovsg Webseite wwwedbgovsg

EDB Office Germany Bleichstraszlige 45 D - 60313 Frankfurt a M Tel +49-69-273-9930 Fax +49-69-273-99333 Email edbfredbgovsg Webseite wwwsedbcom

Immigration amp Checkpoint Authority (ICA)

10 Kallang Road ICA Building Singapore 208718


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Tel +65-6391-6100 Fax +65-6298-0843 und +65-6298-0837 Email ica_feedbackicagovsg Webseite wwwicagovsg

Info-communications Media Development Authority of Singapore (IMDA)

10 Pasir Panjang Road 03-01 Mapletree Business City Singapore 117438 Tel +65-6377-3800 Fax +65-6211-2222 Email infoimdagovsg Webseite wwwimdagovsg

Inland Revenue Authority of Singapore (IRAS)

55 Newton Road Revenue House Singapore 307987 Tel +65- 6356 8233 Fax+65-6351 2131 Email irasirasgovsg Webseite wwwirasgovsg

Intellectual Property Office of Singapore

51 Bras Basah Road 01-01 Manulife Centre Singapore 189554 Tel +65-6339-8616 Fax +65-6339-0252 Email ipos_enquiryiposgovsg Webseite wwwiposgovsg

Enterprise Singapore (ehemals ldquoInternational Enterprise Singaporerdquo (ie))

167 Jalan Bukit Merah 03-13 Tower 4 Singapore 150167 Tel +65-6513-0388 Email enquiriessmecentre-asmesg Webseite wwwenterprisesggovsg

Enterprise Singapore Germany

Singapore Centre Bleichstraszlige 45 D - 60313 Frankfurt aM Tel +49-69-920-7350 Fax +49-69-920-73522 Email samuel_chongenterprisesggovsg adeline_tayenterprisesggovsg

Jurong Town Corporation (JTC)

The JTC Summit 8 Jurong Town Hall Road Singapore 609434


144

Tel lokal 1800-5687000 Tel aus dem Ausland +65-6560-0056 Fax +65-6565-5301 Email askjtcjtcgovsg Webseite wwwjtcgovsg

Land Transportation Authority (LTA)

1 Hampshire Road Block 2A Level 1 Singapore 219428 Tel +65-6225-5582 Email ltaltagovsg Webseite wwwltagovsg

Maritime and Port Authority of Singapore

460 Alexandra Road 19-00 PSA Building Singapore 119963 Tel +65-6375-1600 Fax +65-6275-7719 Email mpampagovsg Webseite wwwmpagovsg

Ministry of Education

1 North Buona Vista Drive Customer Service Centre (Podium Block of MOE Building) Singapore 138675 Tel +65-6872-2220 Email contactmoeedusg Webseite wwwmoegovsg

Ministry of Law

Ministry of Law Service Centre 45 Maxwell Road 07-11 The URA Centre (East Wing) Singapore 069118 Tel lokal 1800-2255529 Tel aus dem Ausland +65- 2255-529 Fax +65-6332-8842 Email contactmlawgovsg Webseite wwwmlawgovsg

Ministry of Manpower

Employment Pass Services Centre The Riverwalk 20 Upper Circular Road 04-0102 Singapore 058416


145

MOM Services Centre 1500 Bendemeer Road Singapore 339946 Headquarters 18 Havelock Road Singapore 059764 Tel +65-6438-5122 Fax +65-6534-4840 Email mom_hqmomgovsg Webseite wwwmomgovsg

Ministry of National Development

5 Maxwell Road 21-00 und 22-00 Tower Block MND Complex Singapore 069110 Tel +65-6222-1211 Fax +65-6325-7254 Email mnd_hqmndgovsg Webseite wwwmndgovsg

Ministry of Trade and Industry

100 High Street 09-01 The Treasury Singapore 179434 Tel +65-6225-9911 Fax +65-6225-9911 Email mti_emailmtigovsg Webseite wwwmtigovsg

Monetary Authority of Singapore (MAS)

10 Shenton Way MAS Building Singapore 079117 Tel +65-6225-5577 Fax +65-6229-9229 Email webmastermasgovsg Webseite wwwmasgovsg

PSA Corporation Pte Ltd 460 Alexandra Road Singapore 119963 Tel +65-6274-7111 Fax +65-6274-7111 Email psac_corpcommsglobalpsacom Webseite httpswwwsingaporepsacom

Singapore Customs

55 Newton Road 10 -01 Revenue House Singapore 307987 Tel +65-6355-2000 Fax 65-6250-8663


146

Email customs_feedbackcustomsgovsg Webseite wwwcustomsgovsg

Singapore Department of Statistics (DOS) 100 High Street 05-01 The Treasury Singapore 179434 Tel +65-6332-7686 Fax +65-6332-7689 Email infosingstatgovsg Webseite wwwsingstatgovsg

Singapore International Arbitration Centre (SIAC)

32 Maxwell Road 02-01 Maxwell Chambers Singapore 069115 Tel +65-6713-9777 Fax +65-6713-9778 Email corpcommssiacorgsg Webseite wwwsiacorgsg

Singapore International Chamber of Commerce (SICC)

6 Raffles Quay 10-01 Singapore 048580 Tel +65-6500-0988 Email generalsicccomsg Webseite wwwsicccomsg

Singapore Tourism Board Tourism Court 1 Orchard Spring Lane Singapore 247729 Tel +65-6736-6622 Fax +65-6736-9423 Email STB_Visitsingaporestbgovsg Webseite wwwstbgovsg


147

182 Botschaften Handelskammern und wirtschaftliche Organisationen

1821 Deutschland

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland

Robinson PO Box 1533 Singapore 903033 50 Raffles Places 12-00 Singapore Land Tower Singapore 048623 Tel +65-6533-6002 Notfallnummer +65-9817-0414

Fax +65-6533-1132 Email germanysingnetcomsg Webseite wwwsingapurdiplode

Friedrich-Ebert-Stiftung

7500A Beach Road 12-320321322 The Plaza Singapore 199591 Tel +65-6297-6760 Email infofes-asia Webseite wwwfes-asiaorg

Konrad-Adenauer-Stiftung - Regional Programme Political Dialogue AsiaSingapore

ARC 380380 Jalan Besar 11-01 Singapore 209000 Tel +65-6603-6160 Fax +65-6227-8343 Email PoliticsSingaporekasde Webseite wwwkasde

German Centre for Industry amp Trade Pte Ltd

25 International Business Park Singapore 609916 Tel +65-6562-8020 Fax +65-6562-8029


148

Email welcomegermancentresg Webseite wwwgermancentresg

German Club-Vereinigung Deutsches Haus

German Association - Deutsches Haus 61A Toh Tuck Road Singapore 596300 Tel +65-6467-8802 Email infogerman-associationorgsg Webseite wwwgermancluborgsg

German Institute of Science and Technology (GIST)

510 Dover Road 05-01 Singapore 139660 Tel +65-6777-7407 Fax +65-6777-7236 Email admissionstum-asiaedusg Webseite wwwtum-asiaedusg

Singaporean-German Chamber of Industry and Commerce

25 International Business Park 03-105 German Centre Singapore 609916 Tel +65-6433-5330 Email infosgcorgsg Webseite wwwsgcorgsg


149

1822 OumlSTERREICH

Austrian Business Association

co Geoconsult Asia Singapore Pte Ltd No 5 Jalan Kilang Barat 08-06 Petro Centre Singapore 159349 Tel +65-6294-0393 ext 131 Fax +65-6294-3263 Email officeabasg Webseite wwwabasg

Oumlsterreichische Botschaft

600 North Bridge Road 24-0405 Parkview Square Singapore 188778 Tel +65-6396-6350 Fax +65-6396-6340 Email singapur-obbmeiagvat Webseite wwwbmeiagvat


150

1823 SCHWEIZ

Schweizerische Botschaft

1 Swiss Club Link Singapore 288162 Tel +65-6468-5788 Fax +65-6466-8245 Email singaporeedaadminch Webseite wwwedaadminchsingapore

Swiss Business Association

co Embassy of Switzerland 1 Swiss Club Link Singapore 288162 Tel +65-6722-0799 Email officeswisschamsg Webseite wwwswisschamsg

Swiss Business Hub Asean

co Embassy of Switzerland 1 Swiss Club Link Singapore 288162 Tel +65 94 65 80 575 Fax +65 6466 8245 Email sinsbhaseanedaadminch Webseite wwwedaadminchswiss-business-hub-singapore

Swiss Club

36 Swiss Club Road Singapore 288139 Tel +65-6591-9420 Email receptswisscluborgsg Webseite wwwswisscluborgsg


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Swiss School 38 Swiss Club Road Singapore 288140 Tel +65-6468-2117 Email infoswiss-schooledusg Webseite wwwswiss-schooledusg

183 Sonstige Organisationen

Appario Pte Ltd

aditus powered by appario Pte Ltd 20 Collyer Quay 21-06 Singapore 049319 Email larsculmannapparionet Webseite wwwaditus-singapurcom

DAAD Information Centre Singapore

136 Neil Road Singapore 088865 Tel +65-6223-4226 Email infodaad-singaporeorg Webseite wwwdaad-singaporeorg

Deutsche Europaumlische Schule Singapore

2 Dairy Farm Lane Singapore 677621 Tel +65-6469-1131 Email infogesssg Webseite wwwgesssg

European Chamber of Commerce of Singapore

1 Phillip Street 12-01 Royal One Phillip Singapore 048692 Tel +65 6836 6681 Fax +65 6737 3660 Email infoeurochamorgsg Webseite wwweurochamorgsg

German-Speaking Christian Communities in Singapore Evangelische Gemeinde

4 Angklong Lane 01-09 Faber Garden


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Singapore 579979 Tel +65-6457-5604 Email evkirchesggmailcom Webseite wwwevkirchesg

Katholische Gemeinde

1C Victoria Park Road Singapore 266481 Tel +65-6465-5660 Email gemeindedt-katholikensg Webseite wwwdt-katholikensg

Goethe-Institut Singapur

136 Neil Road Singapore 088865 Tel + 65 6735 4555 Fax + 65 6735 4666 Email mail-singaoregoetheorg Website wwwgoethede

19 LITERATUR UND LESEHINWEISE

ACRA List of publications httpswwwacragovsgpublications Budget 2018 httpwwwsingaporebudgetgovsgbudget_2018 Deloitte International Tax and Business Guide 2017 httpswww2deloittecomcontentdamDeloitteglobalDocumentsTaxdttl-tax-singaporeguide-2017pdf Deloitte Tax Pocket Guide 2017 httpswww2deloittecomcontentdamDeloittesgDocumentstaxsg-tax-publications-a-pocket-guide-to-sg-tax-2017pdf EDB ndash Why invest in Singapore httpwwwedbgovsgcontentedbenwhy-singaporehtml HSBC ndash Doing Business in Singapore Guide httpwwwbusinesshsbccomsgen-gbcountryguidesingapore


153

IHK NordWestfalen Laumlnderschwerpunkt Singapur httpswwwihk-nordwestfalendeIHK-ServiceinternationalEinstieg-in-AuslandsmaerkteSuche-nach-GeschaeftspartnernSingapur3569004 KPMGs Singapore Illustrative Financial Statements (2017) httpshomekpmgcomsgenhomeinsights201709singapore-illustrative-financial-statements-2017html Law Society of Singapore bdquoLaw Gazetteldquo httpwwwlawsocietyorgsg Mazarrsquos Guide to Doing Business in Singapore (2017 ndash 2018) httpwwwmazarssgHomeDoing-Business-in-Singapore PKF ndash Doing Business in Singapore httpwwwpkfsingaporecompublicationsdoing-business-in-singapore PKF ndash Worldwide Tax Guide 20172018 (Singapur S 712ff) httpwwwpkfcompublicationstax-guidespkf-international-worldwide-tax-guide Singapore Economy Profile 2018 httpswwwindexmundicomsingaporeeconomy_profilehtml SME Portal httpswwwsmeportalsgcontentsmeportalenhomehtml World Bank ndash Doing Business in Singapore httpwwwdoingbusinessorgdataexploreeconomiessingapore


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RESPONDEK amp FAN RECHTSANWAumlLTE bull ATTORNEYS AT LAW

S I N G A P U R Respondek amp Fan Pte Ltd

1 North Bridge Road 16-03 High Street Centre

Singapore 179094 Tel +65 6324 0060 Fax +65 6324 0223

B A N G K O K Respondek amp Fan Ltd

323 Silom Road United Center 39th Fl Suite 3904 B Bangkok 10500 Thailand

Tel +66 2 635 5498 Fax +66 2 635 5499

ISBN 978-981-11-6766-9


2

SINGAPUR PRAKTISCHER LEITFADEN FUumlR AUSLAumlNDISCHE INVESTOREN

DR ANDREAS RESPONDEK LLM

Stand der Informationen Januar 2019

ISBN 978-981-11-6766-9 14 AUFLAGE 2019

copy 2019 Respondek amp Fan Pte Ltd Singapur

RESPONDEK amp FAN PTE LTD Company Reg Nr 200104746 E

1 North Bridge Road 16-03 High Street Centre Singapore 179094

Tel +65 6324 0060 Fax +65 6324 0223 Email respondekrflegalcom

Webseiten wwwrflegalcom middot wwwrf-arbitrationcom middot wwwadwa-lawcom

Hinweis Die in diesem Leitfaden enthaltenen Informationen wurden mit groumlszligter Sorgfalt recherchiert und aufbereitet Gleichwohl kann fuumlr den Inhalt keinerlei Gewaumlhr uumlbernommen werden


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41 Einfuumlhrung 29















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53 Namensgebung 49



56 Registrierung 51






61 Allgemeines 55


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17 DER AUTOR





WORK EXPERIENCE



MANAGEMENT






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SPRACHEN







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Ministry of Law





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Singapore Customs



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1821 Deutschland











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1822 OumlSTERREICH






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1823 SCHWEIZ







Swiss Club



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Appario Pte Ltd











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Tel +66 2 635 5498 Fax +66 2 635 5499

ISBN 978-981-11-6766-9


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53 Namensgebung 49



56 Registrierung 51






61 Allgemeines 55


63 Steuerarten 56




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6141 Allgemeines 72




7 FINANZSEKTOR 75





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821 Work Permit 88


823 S-Pass 90
















96 E-Commerce 108





















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142 SME Portal 128







17 DER AUTOR 139






1823 SCHWEIZ 150




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bull Health Care




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INVESTOREN









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Anteil an der


in

Chinesen

Malaien

Inder

Andere


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J 14 S 14 D 14 M 15 J 15 S 15 D 15 M 16 J 16

Arb

eit

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26 Visabestimmungen







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Sole Proprietor





1 2 2 n e) n e 1





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Sole Proprietor




Direktoren


volle Haftung

volle Haftung


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n e auf Gewinne

auf Gewinne


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6 DAS STEUERSYSTEM




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63 Steuerarten




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Rate TAX SGD





















320000 22


Tax-Rates


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STAAT


Indien 30

Japan 3086

China 25

Malaysia 24

Suumldkorea 22

Vietnam 20

Thailand 20

82 Siehe dazu



84 Zahlen 012018




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Taiwan 17

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Hongkong 165





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106 Vertragsstrafen


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Wirtschaft Handel

Gesellschaftsrecht

Schifffahrt


Sonstiges





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Singapore Customs



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1823 SCHWEIZ







Swiss Club



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Appario Pte Ltd











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Tel +66 2 635 5498 Fax +66 2 635 5499

ISBN 978-981-11-6766-9


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821 Work Permit 88


823 S-Pass 90
















96 E-Commerce 108





















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17 DER AUTOR 139






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Sole Proprietor





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6 DAS STEUERSYSTEM




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STAAT


Indien 30

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Appario Pte Ltd











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Tel +66 2 635 5498 Fax +66 2 635 5499

ISBN 978-981-11-6766-9


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Sole Proprietor





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n e auf Gewinne

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6 DAS STEUERSYSTEM




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63 Steuerarten




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STAAT


Indien 30

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Vietnam 20

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82 Siehe dazu



84 Zahlen 012018




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Taiwan 17

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Hongkong 165





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Wirtschaft Handel

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17 DER AUTOR





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Singapore Customs



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1821 Deutschland











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Swiss Club



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Appario Pte Ltd











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Tel +66 2 635 5498 Fax +66 2 635 5499

ISBN 978-981-11-6766-9

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