Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Kurs

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100-Tage-Bilanz der CdU/SPd regierUng von MiniSTerPräSidenT dr. reiner HaSeloff

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In den ersten 100 Tagen sind wichtige Entschei-dungen für eine gute Zukunft des Landes getroffen worden. Der Beschluss über die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2012/2013 ist eine wichtige Wei-chenstellung. Die Koalition beweist Handlungsstär-ke und bringt ihre wichtigsten Vorhaben konsequent auf den Weg. Die Eckwerte sind Ausdruck des poli-tisch Machbaren, und sie setzen wichtige politische Schwerpunkte für die Zukunft. Unsere Finanz- und Haushaltspolitik geht vom Dreiklang Konsolidieren, Vorsorgen, Investieren aus.

Der Kurs der Landesregierung zeigt in die richtige Richtung! Mit einem konsequenten Schuldenabbau schaffen wir Spielräume für künftige Generationen. Mit dieser gemeinsamen Kraftanstrengung legen wir den Grundstein um unsere Heimat noch attrak-tiver und lebenswerter zu machen.

Hierzu sind bereits wichtige Weichen gestellt wor-den. So wird die Wirtschaftsförderung neu justiert. Wir verknüpfen damit die forschungs- und entwick-lungsbezogene Wirtschaftsförderung noch enger

mit der Wissenschaftsförderung. Neue innovations-politische Akzente werden damit gesetzt und Wert schöpfende Arbeitsplätze können geschaffen wer-den. Die Schaffung innovativer und qualitativ hochwer-tiger Arbeitsplätze ist eine Schwerpunktaufgabe. Trotz der notwendigen Sparmaßnahmen werden-mehr Mittel für die Bildung zur Verfügung gestellt, und die Investitionen bleiben auf einem hohen Ni-veau. Mit diesen grundsätzlichen Entscheidungen werden Bildung und Innovation als wichtige Zukunftsres-sourcen weiter ausgebaut und nachhaltig gestärkt. Zum Wohle unseres Landes setzen wir die notwen-digen Veränderungen in den kommenden Jahre um.

Verantwortungsvolle Politik bedeutet, dass wir bei all unseren Bemühungen an heute und morgen den-ken. Wir setzen alles daran, Generationengerechtig-keit schaffen und dabei die Balance zwischen Leis-tungsorientierung und Solidarität halten.

SaCHSen-anHalT iST aUf eineM gUTen kUrSreSSorTBezogene 100-Tage-Bilanz

MPK-VorsitzSachsen-Anhalt hat seit Oktober 2010 bis zum Ok-tober 2011 den Vorsitz der Ministerpräsidenten-konferenz inne. Die CdS-Konferenzen bereiten da-bei die Entscheidungen der MPK vor. Schwerpunkte bildeten und bilden vor allem die Energiewende und die Novellierung des Glücksspielstaatvertrages.

EnergiepolitikDie Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten am 3. Juni 2011 stand thematisch im Zeichen der ener-giepolitischen Wende. Die Sitzung diente der Vor-abstimmung der Länder für den „Energiegipfel“ der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, der am selben Tag stattfand. Im Anschluss an diese Sitzung oblag Sach-sen-Anhalt als MPK-Vorsitz (mit dem Co-Vorsitzland Rheinland-Pfalz) die Koordinierung und die weitere Abstimmung der Länder mit dem Bund auf CdS/ChefBK-Ebene. Den vorläufigen Abschluss bildete die 885. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2011, auf deren Tagesordnung das „Energiepaket der Bundes-regierung“ stand. Das Gesetzespaket umfasste acht Gesetze.

GlücksspielDie Federführung bei der Novellierung des Glücks-spielstaatsvertrages hat Sachsen-Anhalt. Die Novellierung war auch Gegenstand der Minister-präsidentenkonferenz am 9. Juni 2011 und der Be-sprechung mit der Bundeskanzlerin am 9. Juni 2011. Die MPK beauftragte die Länder Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, Gespräche mit der EU-Kom-mission zur Notifizierung vor dem Hintergrund der ergänzenden Anhörung zu führen. Am 8. Juli 2011 haben Staatsminister Robra und der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Mar-

tin Stadelmaier, den Entwurf eines Glücksspielände-rungsstaatsvertrages der Länder mit der EU-Kom-mission in Brüssel erörtert. Seit dem 19. Juli 2011 liegt die Stellungnahme der EU-Kommission zum Entwurf eines Änderungsstaatsvertrages vor und wird nun von den Ländern sorgfältig geprüft. Das Thema wird auch für die restliche Vorsitzzeit von Sachsen-Anhalt aktuell bleiben.

Konstituierung eines FrauenbeiratesIn der Staatskanzlei wurde der Beirat „Frauen in Führungsfunktionen“ konstituiert. Er wird künftig Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff beraten. Des Weiteren kann der Frauenbeirat Gleichstellungsmi-nisterin Prof. Dr. Angela Kolb bei der Erarbeitung eines Gleichstellungskonzeptes für Sachsen-Anhalt unterstützen. Ziel ist es u. a., den Frauenanteil in ge-hobenen Funktionen der Landesverwaltung und in nachgeordneten Bereichen zu erhöhen.

Brüsselreise des Ministerpräsidenten am 13. bis 14. Juli 2011Gespräche wurden unter anderem mit dem Kom-missionspräsidenten Barroso (Themen: Erneuerbare Energien, Glücksspielstaatsvertrag, Förderkatego-rie) und dem EU-Ratspräsidenten van Rompuy (Sta-bilisierung der Euro-Zone) sowie mit Mitgliedern der Europäischen Kommission Lewandowski (mehrjähri-ger Finanzrahmen), Oettinger (Unterstützung für möglichst hohe Ko-Finanzierungssätze) und Hahn (Kohäsionspolitik) geführt.

Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter Murphy am 18. Juli 2011 in BerlinVereinbart wurden unter anderem der Ausbau der wirtschaftlichen Kontakte und eine Reise in die USA im Frühjahr 2012.

STaaTSkanzlei


Eckwerte Doppelhaushalt 2012/13Die Landesregierung hat am 5. Juli 2011 den vom Finanzministerium vorgeschlagenen Eckwerten für den Doppel-Landeshaushalt 2012/13 zugestimmt. Damit sind auch wesentliche Schwerpunkte für die mittelfristige Finanzplanung des Landes über den zweijährigen Etat hinaus festgeschrieben:• ab 2013 Bildung von Rücklagen zur Vorsorge

(Steuerschwankungsreserve, Pensionsfond),

• ab 2014 Beginn der Tilgung von Alt-Schulden (2014 = 50 Mio. €, 2015= 100 Mio. €).

• Die erstmals nach dem neuen Top-Down-Ver-fahren beschlossenen Eckwerte für die Ressorts sorgen für mehr Planbarkeit in den Ministerien, den Kommunen und der Wirtschaft. In den Vor-jahren übliche Haushaltssperren oder andere Beschränkungen sind ausgeschlossen. Die Minis-terien bekommen zudem die Möglichkeit, nicht verwendete Gelder ins Folgejahr zweckgebunden zu übertragen.

Mit dem am 5. Juli 2011 gefassten Eckwerte-Be-schluss der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2012/13 wird für wichtige Projekte der Landesregie-rung grünes Licht gegeben:

• Investitionen bleiben trotz Sparbemühungen auf hohem Niveau.

• Mehr Geld für Bildung, keine Kürzung der Bud-gets für die Hochschulen und Wiedereinführung der Ganztags-Betreuung für alle Kinder in Kinder-tagesstätten sowie Sanierungsprogramm für Kin-dertagesstätten und Schulen in Sachsen-Anhalt.

• Trotz Personalabbau insgesamt mehr Neueinstel-lungen im Öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts – zum Beispiel bei den Lehrern und den Polizisten – die Formel lautet 400 + x (= Einstellungskorri-dor jährlich). Die genauen Zahlen werden mit dem aktualisierten Personalentwicklungskonzept im August im Kabinett beraten.

MiniSTeriUM der finanzen

Vorbereitung eines Kulturkonvents für das Land Sachsen-AnhaltDie Koalitionspartner haben sich darauf verstän-digt, ein neues und langfristig (auf die Zeit bis 2025) ausgerichtetes Landeskulturkonzept zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen. Dazu soll im Herbst 2011 im Geschäftsbereich des Kultusministeriums ein befristeter Kulturkonvent eingerichtet werden,

der Empfehlungen zur künftigen Kulturentwick-lung und Kulturförderung in Sachsen-Anhalt erar-beitet. Diese Empfehlungen sollen Grundlage für das Landeskulturkonzept sein. Der Kulturkonvent wird sich aus Vertretern gesellschaftlicher und kultureller Institutionen sowie einem Moderator zusammensetzen. Die Vorbereitungen für die Ein-richtung des Konvents sind eingeleitet

kUlTUSMiniSTeriUM


Frauen- und GleichstellungspolitikMit Bildung der Landesregierung ressortiert der Bereich Frauen und Gleichstellung sowie Gender Mainstreaming nicht mehr im Sozialministerium, sondern im Ministerium für Justiz und Gleichstel-lung. Damit können nicht nur Synergien zwischen Justiz- sowie Frauen- und Gleichstellungspolitik genutzt werden, es wurden auch neue Weichen gestellt. Dabei geht es im Kern um die Weiterent-wicklung des Gender-Mainstreaming-Konzept der Landesregierung und die Verbesserung der Rah-menbedingungen für den Zugang von Frauen zu Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung. Daneben stehen die Arbeiten am übergreifenden Programm „Geschlechtergerechtes Sachsen-An-halt“.

JustizvollzugsstrukturSachsen-Anhalts Justizministerium lässt konkrete Pläne für eine zukunftsfähige Justizvollzugs-Land-schaft erarbeiten. Die Vorgabe für die Experten, die dem Ministerium im Rahmen des Projekts „Jus-tizstrukturreform Sachsen-Anhalt“ bis Jahresen-de Struktur- und Zeitpläne vorlegen sollen, lautet, pointiert formuliert: einen Standort ausbauen und andere im Gegenzug aufgeben. In den kommenden Wochen werden Fachleute aus dem Justizvollzug, der Justiz- und der Finanzverwal-tung den Sanierungs- und Investitionsbedarf an den einzelnen Standorten untersuchen und auch das Thema Personalbedarf in den Blick nehmen. Am Ende wird es konkrete Vorschläge geben, welche Standorte mit welchem Aufgabenprofil bestehen bleiben sollten. Mit diesen Maßnahmen werden die Justizvollzugsstrukturen in Sachsen-Anhalt weiter optimiert.

MiniSTeriUM frü JUSTiz Und gleiCHSTellUng

ExtremismuspräventionIm Innenministerium wurde ein Referat „Ver-fassungswidrige Parteien und Extremismus-prävention“ eingerichtet, das unter anderem ergebnisoffen die Chancen für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren prüft. Hier werden auch neue Ansätze für Präventivmaßnahmen gegen den Rechts- und Linksextremismus erarbeitet. Die Än-

derung des Datenschutzgesetzes zur unabhängigen Ausgestaltung des nicht-öffentlichen Datenschut-zes in Sachsen-Anhalt begleitet das Innenministe-rium fachlich. Initiiert wurde ferner eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, um bei einem Straftatverdacht auch Internettelefonate abhören zu können. Ebenso haben die Arbeiten an einem Landesorganisationsgesetz begonnen.

MiniSTeriUM deS innern


Neue Wege in der Förderung der städtebaulichen Entwicklung

Das Ministerium erarbeitet gegenwärtig einen neuen konzeptionellen Ansatz für die künftige Förderung der städtebaulichen Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Auch vor dem Hintergrund knap-per werdender Finanzmittel steht dabei im Mittel-punkt der Betrachtung die Möglichkeit, einen Teil der Fördermittel (nicht generell anwendbar!) als

zinsgünstiges Darlehen anstatt wie bislang als Zu-schuss zu gewähren. Mit den Tilgungsleistungen soll ein Fonds gebildet werden, dessen Mittel wieder für die Städtebauförderung zur Verfügung stehen (Revolvierender Fonds). Damit wird unter anderem der Notwendigkeit Rechnung getragen, öffentli-che Gelder möglichst effektiv einzusetzen und den Mittelbedarf durch Rückflüsse zu verringern. In die praktische Umsetzung des Vorhabens soll die Inves-titionsbank des Landes einbezogen werden.

MiniSTeriUM für landeSenTwiCklUng Und verkeHr

Neujustierung der WirtschaftsförderungDas Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft stellt zurzeit die Weichen für eine Neujustierung der Wirtschaftsförderung. In Vorbereitung ist eine Neuorientierung der Förderung durch „Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der re-gionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Ziel ist, die forschungs- und entwicklungsbezogene Wirt-schaftsförderung noch enger mit der Wissen-schaftsförderung zu verzahnen, um so innovations-politische Akzente zu setzen und Wert schöpfende Arbeitsplätze zu schaffen. Neue Akzente in der In-novationsstrategie sind dabei a) die „Innovation von unten“: Den kleinen und

mittleren Unternehmen müssen niedrigschwel-lige Wege zu Kooperationen mit Hochschulen

und Forschungseinrichtungen, beispielsweise über Transfergutscheine oder Innovationsassis-tenten, eröffnet werden und

b) ein „Breiter Innovationsbegriff“: Zur Mobili-sierung und Nutzung kreativer Ideen zur Wert-schöpfungssteigerung in den Betrieben des Landes ist ein nicht nur technisch orientierter Innovationsbegriff nötig.

Gegenwärtig werden Gespräche mit Vertretern der Wissenschaft und Wirtschaft geführt, um diesen neuen Ansatz zu erläutern sowie Meinungen und Vorschläge dazu einzuholen. Nach Beendigung die-ser Gespräche wird das Ministerium Entwürfe für eine neue GRW-Richtlinie und für ein Kommuni-kationskonzept „Innovation von unten“ erarbei-ten und vorlegen.

MiniSTeriUM für wirTSCHafT Und wiSSenSCHafT


Sachsen-Anhalt setzt sich für wettbewerbsfähige Landwirtschaft einIn der EU wird derzeit die Weiterführung und Neu-ausrichtung der EU-Agrarpolitik diskutiert. Die Lan-desregierung hat sich hier deutlich positioniert mit dem Ziel, auch zukünftig die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt zu sichern. Deshalb lehnt Sachsen-Anhalt insbesondere die Plä-ne zur Kappung der Direktzahlungen entschieden ab. In der Agrarministerkonferenz in Jena im April hat sich Sachsen-Anhalt massiv gegen eine Benach-teiligung aufgrund der Betriebsgröße ausgespro-chen. Gemeinsam mit Thüringen und Sachsen soll der Agrarkommissar Ciolos zu einem Besuch nach Mitteldeutschland eingeladen werden, um sich ein Bild von der Landwirtschaft in den mitteldeutschen Ländern zu machen.

Anschub für ÖkopoolprojekteAls ein Baustein zur Umsetzung der in der Koaliti-onsvereinbarung vorgesehenen Verbesserung des Kompensationsflächenmanagements im Bereich der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung baut die Landgesellschaft gegenwärtig einen Flächen- und Maßnahmenpool (Ökopool) auf. Kerngedanke ist eine zielgerichtete Lenkung von Kompensati-onsmaßnahmen auf Projekte, die sowohl natur-schutzfachlich wertvoll als auch landwirtschaftlich verträglich sind. Durch die gleichzeitige Berücksich-tigung anderer regionaler Zielvorgaben wie etwa der Wasserrahmenrichtlinie sowie die dauerhafte Einbindung der örtlichen Landbewirtschaftung bie-ten sich hiermit Möglichkeiten einer innovativen Umsetzung der Eingriffsregelung im Konsens mit allen Beteiligten.

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Kinderförderung In Umsetzung des Koalitionsvertrages zur Verbes-serung der Kinderbetreuung hat Sozialminister Nor-bert Bischoff unter dem Motto „dialog.kita“ einen in dieser Form bislang einmaligen gesellschaftlichen Diskurs zur Fortentwicklung eines Gesetzes initi-iert. In fünf Diskussionsrunden mit mehr als 1.000 Teilnehmenden wurden Wünschen und Anregungen für eine verbesserte Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt diskutiert. Im Internet wurden bislang unter www.dialog-kita.sachsen-anhalt.de mehr als 330 Wortmeldungen dokumentiert. Im Herbst soll ein erster Regierungsentwurf zur verbesserten Kin-derbetreuung vorliegen.

Fachkräftesicherung / Garantiefonds für Ausbil-dungsbetriebeGemeinsam mit der Investitionsbank und der Bun-desagentur für Arbeit ist ein neues Förderinstru-ment entwickelt worden. Das Land garantiert für den Fall von betrieblichen Schwierigkeiten die Übernahme der Ausbildungskosten, wenn das

Unternehmen Arbeitslose und Arbeitsuchende in Berufsfeldern weiterbildet, die zwingend eine dreijährige Ausbildungszeit erfordern wie etwa in der Alten- und Krankenpflege. Neben Alten- und Krankenpflegern können auf diese Weise auch Hebammen oder Sozialhelfer, Physiotherapeuten, Logopäden und Erzieher ausgebildet werden. Der Garantiefonds wird mit EU- und Landesgeld gefüllt und hat ein Volumen von etwa zwölf Millionen Euro. Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres kön-nen die ersten Garantien vergeben werden.

Bildungs- und Teilhabepaket Bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepa-ketes in Sachsen-Anhalt soll es einen engen Schul-terschluss zwischen dem Ministerium und den Kom-munen, den Kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesagentur für Arbeit geben. Unter Leitung von Staatssekretärin Beate Bröcker fanden erste Sondierungsgespräche statt. Derzeit wird an einem Landesausführungsgesetz zum Bildungs- und Teil-habepaket gearbeitet.

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