Sagen, was Sache ist. 1 - SPD Baden-Württemberg€¦ · ren, die - aus welchen Grün- ......

EU-D-89584 Ehingen / Donau und Umgebung

’s Rote Füchsle Januar 2009 1

2 Liebe Leser/-innen!Wir gratulieren | Impressum

3 Kontakte | Protokoll 60 plus

4 SPD-Berichte aus Berlin

5 Leserpost

6 Straßennamen im Rosengarten

7 Ehingen in dunkler Zeit 1933-45

8 Aus der Arbeit desEuropäischen Parlaments

Leserpost

9 Der Kunde ist der Depp(R)umgefragt (nachgeschoben)Eine tote Kuh und das ...

10 Damals im Januar

11 Allerlei Lehrer

12 Notizen aus der Kreistagsarbeit

13 Es stand vor 10 Jahren …(A)bgestimmt - wie?

14 (R)umgefragt

18 Leserpost

19 Haushaltsrede (I)

23 Blick über den Zaun

24 Termine, Hinweise u. a.

Was gibt’s diesmal?

1. Januar 2009erscheint monatlich

Adress-

Aufkleber

Nr. 183

Mitteilungsblatt des SPD-Ortsvereins Ehingen / Donau und Umgebung

Sagen, was Sache ist.

“Wer [grundsätzlich] gegen Politik ist. ist für die Politik, die mit ihm gemacht wird.”Bertolt Brecht (1898 - 1956)

15 Jahre Rotes Füchsle:Glückwünsche* der etwas

besonderen Art

Zunächst möchte ich ganzherzlich zum 15-jährigenBestehen des Roten Füchs-les gratulieren! Das ist einehervorragende Leistung,die man gar nicht genugwürdigen kann.

Damit steht das Mittei-lungsblatt des OrtvereinsEhingen ganz in alter so-zialdemokratischer Traditi-on, eine „Gegenöffentlich-

keit“ zu bilden, um sozial-demokratische Meinungenund Standpunkte zu disku-tieren und zu publizieren.Das ist gerade in Gegendenvon größter Bedeutung, indenen die Presse nicht sehrSPD-freundlich gesinnt ist!

Wenn ihr wollt, kann ich's Rote Füchsle monatlichüber den Landesgruppen-verteiler an alle baden-württembergischen Bun-destagsabgeordneten ver-schicken.

Ich wünsche der gesamtenRedaktion weiterhin vielErfolg!

Wir sind Europa!

Kann es sein, dass das Füchsle für Dezember

noch nicht unterwegs ist? Bei mir ist noch nichts

eingegangen. Peter Hörner, Schelklingen

*Freundliche Leserreaktionenund inhaltliches Eingehen auf's letzte Rote Füchsle werden

dankbar auch als (unausgesproche-ne) Jubiläumsgabe empfunden. n

SPD-Ortsverein

2 Januar 2009 ’s Rote Füchsle

Wer

kei

ne

Ver

öff

entl

ich

un

gse

iner

Dat

enw

ün

sch

t,m

öge

die

sre

chtz

eiti

gvo

rR

edak

tion

ssch

luss

mit

teilen

.

Liebe Genossin SPD-Bun-desschatzmeisterin BarbaraHendricks MdB,

du schicktest auch mir denSPD-Spendenaufruf. Dazuhabe ich eine Bemerkung:

Du schreibst zur "Hessenge-schichte" u.a.:

“...schmerzhaft, weil es Ge-nossinnen und Genossen,Mitglieder unserer Partei wa-ren, die - aus welchen Grün-den auch immer - die Ver-antwortung für diesesScheitern tragen.”

Du beziehst in einem Spen-denaufruf damit einseitig Po-sition. Ich will dir das Rechtnicht abstreiten, die Vorgän-ge in Hessen gerade so zubewerten. Ich selber überleg-te mir andererseits ernst-haft, ob man nicht die vierMdLs für die Verleihung derWilly-Brandt-Medaille

vorschlagen sollte. Meine Be-gründung wäre gewesen:

a) Sie erinnerten sich an dieheiligen Schwüre vor derWahl, die andere vergessenmachen wollten.

b) Sie bewahrten Andrea Y.vor dem enormen Risiko,ohne eigene Mehrheit jeder-zeit erpressbar zu sein, beijeder sich bietenden Situati-on der machtlosen Lächer-lichkeit preisgegeben.

Ich will damit nicht behaup-ten, man MÜSSE es so se-hen. Ich meine aber, manKÖNNTE es so sehen. Dir indeiner Eigenschaft alsSchatzmeisterin steht es m.E. nicht zu, deine Positionals alleinige in einem Spen-denaufruf darzustellen.

Damit du siehst, wer dirschreibt:

Ich heiße Ludwig Dorner, woh-ne in Baden-Württemberg, binbald 40 Jahre in der SPD, mei-ne Frau ebenso. Diese war lan-ge Jahre Kreis- und ist jetztEhrenkreisvorsitzende, seitwohl über 20 Jahren ist sieOrtsvereinsvorsitzende, sie istSPD-Kreistagsmitglied, und ichselbst gebe seit genau 15 Jah-ren als gewählter Verantwortli-cher unser monatliches Mittei-lungsblatt ‘s Rote Füchsle he-raus. Ich füge dir die Dezem-berausgabe im Anhang bei undempfehle sie deiner Aufmerk-samkeit.

Du sollst dadurch wieder ein-mal gezeigt bekommen, dassdie Basis auch was tut undauch selber denkt und auchdurchaus unterschiedliche Mei-nungen hat.

Ich würde mich für’s RoteFüchsle über eine Antwort vondir sehr freuen.

„Rund” oder „höher”: Wir gratulieren diesmal …

Geburtstag „rund” = durch 5 teilbar, „höher” = ab 70 JahreMitgliedschafts-Jubiläen: „rund” = durch 5 teilbar, „höher” = ab 30 Jahre

Geburtstage Mitgliedschafts-Jubiläengeboren am wird Eintrittsjahr Jahre24. 1. Stephanie Bernickel 20 1966 Ingrid Krell 43

1972 Christa Rinker 371971 Lutz Deckwitz, Georg Man-

gold, Manfred Kistler38

1974 Josef Kneer, Rosemarie Bauer 351973 Margret Fuchs-Ehlert 36

Liebe Leserinnen und Leser!

Meinungsbeiträge (bitte digital übermittelt) sind immer herzlich willkommen. Auf Wunsch kann dieRedaktion auch die Ausformulierung von Stichworten übernehmen. Nachdruck ist unter Quellenanga-be gerne gestattet Natürlich auch der örtlichen Presse!Impressum: ‘s Rote Füchsle wird monatlich vom SPD-Ortsverein EU-D-89584 / Donau (und Umgebung) herausgegeben.Konto 601 280 008 Ehinger Volksbank (BLZ 630 910 10). Es erscheint jeweils zum Monatsanfang. Namentlich gekennzeichneteBeiträge stimmen nicht unbedingt mit Vorstand oder Redaktion überein. Titelgrafik, Logo: T. Berber. Gewählte Redak-tionsmitglieder: Stefan Enderle, Georg Mangold, Gerhard Tessin und Dieter Volgnandt. Gesamtverantwortung, Koordination,Konzeption, Layout, Satz sowie Datenpflege, Vertriebsvorbereitung und Anschrift der Redaktion: ‘s Rote Füchsle, Ludwig Dorner(LD), Höhenstraße 101, EU-D-89608 Griesingen, Fon 07391-6866, E-Mail [email protected] * Redaktions-Schluss istjeweils am 5. des Vormonats (Ausnahmen bitte nur nach Vereinbarung). DTP-Software: Corel Ventura 10.0. Druck: PeletroniaMedienbüro Erbach-Ersingen* Verteilung: Gerhard Tessin, K.+L. Dorner und eine treue Helfer(innen)schar.n



Kontakte

Ortsvereinsvorsitzende KlärleDorner, Fon 07391-6866,[email protected]; Fraktions-vorsitzender (Gemeinderat Ehin-gen) Georg Mangold, Fon 07391-539 05, [email protected]

SPD-Kreisvorsitzende HeidiAnkner; [email protected]

SPD-RegionalgeschäftsstellePost-straße 7, 88400 Biberach,www.spd-rz-bc.de - Fon 07351/5 87 57 90, Fax 0 7351-587 57 87

Büroleiterin Bruni Oehrke; [email protected]; Regionalge-schäftsführer Ulrich Möhrle (01 51- 17 86 47 80) -ulrich.moehrle@spde

Bürgerbüro Martin Rivoir MdL, Be-treuungs-Abgeordneter für denAlb-Donau-Kreis; Söflinger Straße145, 89077 Ul, Fon 0731/3989700,Fax 0731/3989701; [email protected]; Mitarbei-terin Susanne Nödinger.

Abgeordnetenbüro Hilde MattheisMdB, Unter den Linden 50, 10117Berlin, Fon 0 30 - (22 77 51 42),

Fax 0 30 - (22 77 67 13), [email protected]; Renate Mügge,Johannes Wörn (wissenschaftlicherMitarbeiter)

Wahlkreisbüro Hilde Mattheis MdB,Söflinger Straße 145; 89077 Ulm, Fon07 31 6 02 67 71, Fax 07 31 - 6 13 21,[email protected]; IngoBergmann - www.hilde-mattheis.de

Europa-Abgeordnete Evelyne GebhardtMdEP (Künzelsau):[email protected];www.evelyne-gebhardt.euBüroleiter Wim Buesink n

gez. Horst Feiler

SPD-Ortsverein


SPD-Berichte aus BERLIN

Hilde Mattheis MdB informier tDie Auswahl besorgte Stefan Enderle

Bundeshaushalt 2009

In dieser Woche wurde derBundeshaushalt 2009 in2./3. Lesung (Drs. 16/9900,16/9901 16/10424, 16/10425) abschließend bera-ten. In Folge der internatio-nalen Finanzmarktkriseund den daraus resultie-renden Maßnahmen, mitdenen den negativen Aus-wirkungen begegnet werdensoll, musste der Haushaltgegenüber der ursprüngli-chen Planung erheblich ver-ändert werden. Das Ziel,für 2011 einen Bundes-haushalt ohne Neuverschul-dung zu erreichen, musstezugunsten der Stabilisie-rung der Wirtschaft undder Finanzsysteme zurück-gestellt werden. Zusätzli-ches Sparen in der Krisewäre der falsche Weg. Andem grundlegenden Ziel ei-nes ausgeglichenen Bundes-haushalts hält die GroßeKoalition aber nach wie vorfest. Ein Bundeshaushaltohne Neuverschuldung sollin der nächsten Legislatur-periode erreicht werden.

Die konjunkturstabilisie-renden Ansätze beschrän-ken sich nicht nur auf dasPaket zur Beschäftigungssi-cherung durch Wachstums-stärkung. Das zentrale Sta-blisierungsinstrument

bleibt der Finanzmarkt-schirm, der – nach anfäng-lichem Stottern – funktio-niert und die notwendigeVersorgung von Unterneh-men und Verbrauchern mitLiquidität und Kreditenweiterhin sichern wird.

Steuerliche Maßnahmen imGesetzentwurf

l Es wird zeitlich befristetfür zwei Jahre eine de-gressive Abschreibung fürbewegliche Wirtschaftsgü-ter des Anlagevermögensin Höhe von höchstens 25Prozent zum 1. Januar2009 eingeführt.

l Zusätzlich zur degressi-ven Abschreibung wird,befristet auf zwei Jahre,für kleine und mittlereUnternehmen die Möglich-keit, Investitionsabzugsbe-träge und Sonderab-schreibungen in Anspruchzu nehmen, erweitert. Diedafür relevanten Betriebs-und Gewinngrenzen wer-den auf 335 000 Euro,175 000 Euro und200 000 Euro erhöht.

l Die Absetzbarkeit vonHandwerkerleistungenwird bei Instandhaltungs-und Modernisierungsmaß-nahmen ausgeweitet undder Steuerbonus auf 20Prozent von 6 000 Euro(1 200 Euro) zum 1. Ja-nuar 2009 verdoppelt.Zwei Jahre nach Inkraft-

treten wird die Bundesre-gierung die Wirksamkeitder verbesserten Absetz-barkeit evaluieren.

l Für Pkw mit Erstzulassungab dem 5. November 2008bis zum 30. Juni 2009 wirdeine befristete Kfz-Steuerbe-freiung für ein Jahr einge-führt, um die Kaufzurück-haltung bis zur Klarheitüber die Umstellung derKfz-Steuer auf CO2-Basisaufzulösen. Für Fahrzeuge,die die Euro-5-Norm unddie Euro-6-Norm erfüllen,verlängert sich die maxima-le Kfz-Steuerbefreiung aufzwei Jahre ab Erstzulas-sung. Die Kfz-Steuerbefrei-ung endet in jedem Fall am31. Dezember 2010.

Die steuerrechtlichen Maß-nahmen fördern in den kom-menden Jahren Investitionenund Aufträge von Unterneh-men und Privaten in Höhevon insgesamt über 25Milliarden Euro.

Bereits jetzt fällt die Erb-schaftsteuer nur in rund 7Prozent aller Nachlässe an.Ungeachtet der künftigen Be-steuerung von Immobilienauf Basis ihres Verkehrs-werts wird es dabei auchnach der Steuerreformbleiben.

Der persönliche Freibetragfür Ehegatten wird um über60 Prozent auf künftig

weiter auf Seite 17 èèè



Leserpost (1)

Vielen Dank für dentollen Berlin-

Bericht.

Ich habe es sehrgenossen, mit einem

Teil "meiner" Genossinnenund Genossen Berlin zu er-kunden. Wir hatten tolleTage.

Zum Thema: Patientenab-rechnung kann ich nur je-dem raten, sich vor derTerminvereinbarung zu er-kundigen, mit welchem An-satz abgerechnet wird. Die-ses Recht hat jeder undhiervon sollte viel mehrGebrauch gemacht werden.

Heidi AnknerSPD-Kreisvorsitzende

Alb-DonauBlaustein

Leserpost (2)

Herzlichen Dankfür diese neueAusgabe desRoten Füchsles.

Seine Lektüre ist wieimmer spannend und regt

zum Nachdenken, zu Zu-stimmung und Wider-spruch an. Da der Wider-spruch die interessantereReaktion ist, darf ich hiereinen solchen anmelden.

Die Inschrift "Dem deut-schen Volke" über dem Por-tal des Reichstagsgebäudesin Berlin, das nach der Ver-einigung Deutschlandsauch der Sitz des Deut-schen Bundestages ist, gibtdem Füchsles-Autor Anlasszu der Überlegung, ob esnicht richtiger "Der deut-schen Bevölkerung" heißensollte. Nein, ich meine, das

sollte es nicht. "AlleStaatsgewalt geht vomVolke aus", heißt es inArtikel 20 des Grundge-setzes und eben nicht"von der Bevölkerung". Woliegt der Unterschied? Un-ter "Volk" verstehen wir dieGesamtheit der Staatsbür-ger unseres Landes, denendie staatsbürgerlichenRechte, also insbe-sondere dasWahlrecht, zuste-hen.

Das Volk ist die Haf-tungs- und Solidarge-meinschaft derer, die sichzu dieser Nation bekennen,indem sie die Staatsbürger-schaft annehmen. Volk istein politischer Begriff. "Be-völkerung" dagegen ist einBegriff der Demographie.Er bezeichnet die menschli-che Population innerhalbgeographischer Grenzen(Wikipedia).

Es hat also seine Richtig-keit, wenn über dem Portaldes Gebäudes, in dem diegesetzgebende Gewalt aus-geübt wird, das deutscheVolk und nicht die deut-sche Bevölkerung ange-sprochen ist. Gerade wirSozialdemokraten, die wirdem Neoliberalismus, derden Menschen nur noch alsProduzenten und Konsu-menten kennt, den Primatdes Politischen entgegenset-zen, sollten am Begriff desStaatsbürgers und der Nati-on festhalten.

Peter DidszunWeingarten

Leserpost (3)

Vielen Dank, gelesenund festgestellt,dass das Füchsle

wie immer Klasse ist.Herzliche Grüße vom See-

ufer,

Karl-Heinz KönigDer Rote Seehas

Meersburg

Leserpost (4)

Sehr geehrter HerrDorst,

Sie haben tatsächlich seitder Gesundheitsreform 2003das Recht, sich einen Be-handlungs- bzw. Abrech-nungsnachweis aushändigenzu lassen. Dies erfolgt direktdurch den behandelndenArzt. Für diesen Nachweiskann der Arzt von Ihnen1,00 Euro erheben. Dieserechtliche Möglichkeit istkaum bekannt. Bislang wur-den deshalb diese Nachweisekaum genutzt. Einzelne Ab-rechnungen der Ärzte wer-den bei uns nicht versicher-tenbezogen abgespeichert.Deshalb können wir Ihnendiese Daten leider nicht zurVerfügung stellen.

Für weitere Fragen stehe ichgern zur Verfügung. Einenschönen Tag wünscht

Marcel BaumAOK - Die GesundheitskasseUlm-BiberachKundencenter EhingenLindenstr. 42

Mitgeteilt vonWerner Dorst

Ehingen

Weitere (L)eserpost findetsich auf den Seite 8 und 18dieser Ausgabe.

SPD-Ortsverein


Georg Elser wurde als Sohneines Holzhändlers undLandwirts am 4. Januar1903 in Hermaringen/Würt-temberg geboren. Nach demBesuch der Volksschule inKönigsbronn 1910 bis 1917begann er eine Lehre alsDreher in einem Hütten-werk, die er jedoch zweiJahre später aus gesundheit-lichen Gründen abbrechenmusste. So begann er 1919eine Lehre als Schreiner.Nach Bestehen der Gesellen-prüfung als Jahrgangsbester1922 arbeitete er bis 1925in verschiedenen Schreiner-eien in Königsbronn, Aalenund Heidenheim als Bau-und Möbeltischler.

Von 1925 bis 1929 war er ineiner Konstanzer Uhrenfab-rik angestellt, wo er auchKenntnisse erwarb, die esihm später möglich mach-ten, den ausgeklügelten Zeit-zünder für seine Bombe zukonstruieren. 1926 tratGeorg Elser in den Trach-tenverein „Oberrheintaler“ inKonstanz ein und kaufte sicheine Zither; er wurde Mit-glied im Zitherclub Kon-stanz. Zudem war er Mit-glied der KonstanzerNaturfreunde, an deren Ver-anstaltungen er häufig teil-nahm. Obwohl eher ein Ein-zelgänger, war er dochwegen seiner überausfreundlichen Art sehr ge-schätzt und gern gesehen.

(...) Ab 1936 war er Hilfsar-beiter in einer HeidenheimerArmaturenfabrik. Durch

seinen Arbeitsplatz erlangteer Kenntnis von den massi-ven Aufrüstungsanstrengun-gen des NS-Regimes.

Elser war früh entschiedenerGegner des Nationalsozialis-mus. Er verweigerte nach1933 den Hitlergruß und be-achtete Hitlers Reden nicht.Nach dem Münchner Ab-kommen vom 30. September1938 war Elser endgültig da-von überzeugt, dass Hitlerauf einen neuen Krieg zu-steuerte und nur noch seinTod größeres Unheil vonDeutschland abwenden kön-ne.

Nun begann er, einen Bom-benanschlag zu planen. DaHitler bekanntlich abendsvor jedem Jahrestag seinesgescheiterten Putschver-suchs vom 9. November1923 im Münchner Bürger-bräukeller eine Rede hielt,beschloss Elser, in die Säuledirekt hinter dem Redner-pult eine Zeitbombe einzu-bauen. Er heuerte zunächstals Arbeiter in einem Stein-bruch an, um sich auf dieseWeise Sprengstoff zu besor-gen. Im Sommer 1939 zog ernach München und mietetedort eine kleine Werkstatt.Den Nachbarn gegenübergab er sich als Erfinder ausund konnte so unauffällig ei-nen raffinierten Zeitzünderkonstruieren.

Ab Ende August 1939 suchteElser den Bürgerbräukellerjeden Abend auf, nahm dortzunächst eine einfache

Arbeitermahlzeit für 60 Pfennige zusich und wartete eine günstige Gele-genheit ab, um sich unbemerkt inder Besenkammer zu verstecken.Dort verharrte er noch mehrereStunden, bis das Gasthaus abge-schlossen wurde. Insgesamt 30Nächte lang höhlte er dann in mü-hevoller, riskanter Kleinarbeit eineSäule aus, um den Zeitzünder da-rin zu deponieren. Die anfallendenSpäne versteckte er in einem zu-sammengerollten Teppich.

Am 8. November 1939 explodiertedie Bombe exakt zu der von Elservorgesehenen Zeit um 21.20 Uhr.Das Attentat misslang jedoch, daHitler wegen schlechten Wettersnicht mit dem Flugzeug, sondernmit der Reichsbahn zurück nachBerlin fahren musste. Er redetedeshalb viel kürzer als sonst undverließ den Saal 13 Minuten, bevorder Sprengsatz explodierte. Dieserverwüstete den Saal, tötete achtund verletzte 63 Besucher, davon16 schwer. Unter den Toten warensieben Mitglieder der NSDAP.

Elser wurde zufällig gegen 20.45Uhr bei dem Versuch, in dieSchweiz zu fliehen, noch auf deut-scher Seite vom Zollgrenzschutz inKonstanz festgenommen und inMünchen und Berlin von der Gesta-po verhört. Dabei gestand er dieTat. Man vermutete Hintermännerseines Attentats und wollte Anga-ben Elsers dazu erhalten.

Elser wurde zunächst im KZ Sach-senhausen, später im KZ Dachaugefangen gehalten. (...)

Der SS-Oberscharführer TheodorHeinrich Bongartz ermordete GeorgElser am 9. April 1945 gegen 23:00Uhr durch einen Genickschuss. n

Straßennamen im Baugebiet Rosengarten (Folge 29)

Georg-Elser-Straße

Quelle: wikipedia.org/wiki/Georg_Elser



Quellen: Archiv Georg Mangold, Ehingen, ergänzt um Sammlung Ludwig Dorner, Griesingen

Ehingen in dunkler Zeit 1933-45 - ein Denkanstoß

Eine Collage aus gesammelten Zeitdokumenten und Auszügen aus seinerzeit engagiertverfassten Artikeln der Lokalpresse (Ehinger Tagblatt und Schwäbische Zeitung).

Siehe auch"(L)eserpost"auf Seite 18.

SPD-Ortsverein


Evelyne Gebhardt MdEPAus der Arbeit des Europäischen Parlaments

Statement von EvelyneGebhardt MdEP für ’sRote Füchsle zu den

Nacktscannern

Das Europäische Parlamentlehnt die Einführung derNacktscanner mit großerMehrheit ab. Ich freuemich, dass einzelne Mit-gliedstaaten wie Deutsch-land dem Parlament bereitsdabei zur Seite gesprungensind. Der berechtigte An-spruch nach Sicherheitdarf nicht zu einem exzessi-ven Sicherheitswahn ver-kommen. Die EU-Innenmi-nister sind nun gefordert,diesen absurden Vorschlagzu stoppen. Das Europäi-sche Parlament wird weiter

darauf drängen.

Die von der EuropäischenKommission geforderteEinführung von Ganzkör-perscannern wirft gleicheine ganze Reihe von kriti-schen Fragen auf. Zunächsteinmal ist das Verfahrenselbst scharf zu kritisieren,denn die Einführung derScanner soll ohne effektiveBeteiligung des Europäi-schen Parlaments vollzogenwerden. Dabei brauchen ge-rade solche Entscheidun-gen, die unmittelbar diePrivatsphäre der Bürgerund Bürgerinnen betreffen,eine wirkliche demokrati-sche Legitimation. Hierwird exemplarisch deutlich,

wie dringend wir den Liss-abonner Vertrag brauchen,mit dem das Parlament insolchen Fragen mitentschei-den würde.

Neben dem Verfahren stelltsich die Frage, ob dieseForm der Leibesvisitationüberhaupt mehr Sicherheitbietet als das gezielte Abtas-ten und Überprüfen verdäch-tiger Fluggäste. Noch dazuangesichts der massiven Ein-griffe in die Persönlichkeits-rechte der Fluggäste und dernoch ungeklärten gesund-heitlichen Risiken für Viel-flieger durch die elektromag-netische Strahlung. n

(L)eserpost (5)

Besonders interessiertwar ich am Berichtüber die Berlinfahrt.

Da habt ihr ja täglich einvolles Programm absolviert,

Eindrücke gewonnen und Erfah-rungen gemacht, die ein Pau-schalreisender so nichtmitnehmen kann.

Da ich eine privatversicherte Per-son bin, habe auch ich in letzterZeit leider immer wieder finan-zielle Probleme beim Bezahlensehr hoher Rechnungen. Die

Erstattung der Beträge wird vonmir stets sehnlichst erwartet.

Die Lektüre der Rechnungen hin-gegen ist gelegentlich sehr auf-schlussreich, denn jedes Detailfindet darin seinen Niederschlagbis hin zum "ausführlichen Ge-spräch über die veränderten Le-bensbedingungen", über die mansich selbst ganz kostenfrei auchschon Gedanken machte.

Es war wie immer eine auf-schlussreiche Lektüre. Danke!

Person, Name undAnschrift der Redaktion bekannt

WiederholterHinweis zu(L)eserpost:

l Sie ist stetswillkommen!

l Sie wurde im-mer vollstän-dig und unver-ändert abge-druckt.

l Es fand nochnie eine einsei-tige Auswahlstatt.

l Alle Leserpostist echt! n



Der Kunde ist der Depp

24 Stunden? Nach 21 Uhr be-kam der Kunde den nettenSatz zu hören: "Leider rufenSie außerhalb unserer Ge-schäftszeiten an." n

Die etwas verrückte Welt erklären ... ;-))

Eine tote Kuh und dasamerikanischeFinanzsystem

Der noch junge Billy will mit einer eigenen Farmreich werden. Zum Anfang kauft er einem Farmereine Kuh ab. Er übergibt dem Farmer sein gesamtesGeld (100 Dollar) und dieser verspricht, ihm dieKuh am nächsten Tag zu liefern.

Am nächsten Tag kommtder Farmer aber vorbeiund hat für Billy eineschlechte Nachricht: „Estut mir leid, Junge, aberdas Tier ist in der Nachttot umgefallen." MeintBilly: „Kein Problem. Gibmir einfach mein Geldzurück." „Geht nicht", er-öffnet ihm der Farmer.„Ich habe das Geld ges-tern bereits für was an-deres ausgegeben." Billyüberlegt kurz. „OK, dannnehme ich eben das toteVieh." „Wozu denn?" fragtder Farmer. „Ich will esverlosen", erklärt ihmBilly. „Du kannst dochkein totes Rindvieh verlo-sen!", staunt der Farmer.Doch Billy antwortet:„Kein Problem! Icherzähl’ einfach keinem,dass es schon tot ist ..."

Monate später laufensich Billy - fein in Anzug

und schicken Schuhen -und der Farmer in derStadt über den Weg.Fragt der Farmer: „Billy!Wie lief ’s denn mit derVerlosung der totenKuh?"

„Spitze", erzählt ihm Bil-ly. „Ich habe über 500Lose zu je 2 Dollar ver-kauft und so meine ers-ten 1000 Dollar Profit ge-macht." „Ja - gab’s dennkeine Reklamationen?"„Doch - vom Gewinner",sagt Billy. „Dem habe ichdann einfach seine 2 Dol-lar zurückgegeben."

Seitdem und bis Herbst2008 verkaufte Billystrukturierte Finanzpro-dukte bei einer großenInvestmentbank.

ForumFinanzcrash - Fundstelle:

top agrar 12/2008 29 n

Nach Redaktionsschluss einge-gangen - Joachim SchmuckersMeinung zu

(R)umgefragt

Der genaue Wortlaut der Fragenfindet sich am "Stammplatz" auf

den Seiten 14 und 16.

Zu Frage 1 ("Hessen"):

Die Freiheit des Gewissens giltimmer, sofern man ein Gewissenhat. Was sich bei den drei Land-tagsabgeordneten (ohne DagmarMetzger) wenige Stunden vor derWahl gerührt hat, hat wahr-scheinlich mehr mit Eitelkeitenzu tun als mit Gewissen.

Zu Frage 2 ("Krankenhaus/OB")

Die Frage enthält für meinen Ge-schmack zu viele Bewertungen,die der Sache nicht zuträglichsind. Es gibt viele Akteure, Land-kreis, Stadt, OB, Gemeinderat,Fraktionen, Anwohner, Baum-schützer, Eltern, Kinder, und vie-le Interessen, bei denen die Fron-ten nicht so eindeutig sind, wiedie Frage suggeriert. Eine Mus-tersituation für eine Moderation.Und darauf bezogen frage ichmich: was macht es in Ehingenso schwer, unterschiedliche In-teressen, auch konfliktträchtige,öffentlich auszutragen? Daschleicht sich schon das Gefühlein, als Bürger nicht ernst ge-nommen zu werden, nicht nurals Anwohner des Krankenhau-ses. Das hat Christian Rak mitseinem Protest, seinem Clown-Auftritt bei der Grundsteinle-gung, präzise getroffen. Mein al-lergrößter Respekt! n

SPD-Ortsverein


Damals im

Januar

Gerhard Tessin

Vor 90 Jahren:Am Rande des Bürgerkriegs

Nach dem Austritt derUSPD-Vertreter aus demRat der Volksbeauftragtenwurden diese durch dieMehrheits-Sozialdemokra-ten Gustav Noske und Ru-dolf Wissell ersetzt. Diegemäßigten Kräfte in derUSPD (z.B. Haase, Kauts-ky, Hilferding) verloren anEinfluss. Die Linken undLinksradikalen riefen zumWiderstand gegen die nunrein mehrheitssozialdemo-kratische Regierung auf.Die Weihnachtsunruhen inBerlin waren der Auftaktder radikalen Phase derRevolution. Am 1. Januar1919 gründeten Rosa Lu-xemburg und Karl Lieb-knecht durch den Zusam-menschluss vom Sparta-kusbund und "BremerLinksradikalen" die Kom-munistische ParteiDeutschlands (KPD). IhrZiel war eine Räterepublikmit demokratischem Kom-munismus, der sich aber(noch) wesentlich von Le-nins bolschewistischerLehre unterschied. Sie rie-fen zum Sturz des Ratsder Volksbeauftragten auf.Anlass war die Absetzungdes Berliner Polizeipräsi-denten Emil Eichhorn

(USPD) durch Gustav Nos-ke. Daraufhin begann am5.1. der "Spartakusauf-stand". Die Berliner Arbei-terschaft wurde zum Gene-ralstreik und zum Sturzder Regierung Ebert/Schei-demann aufgerufen. Be-waffnete Spartakisten undLinkssozialisten besetztendas Berliner Zeitungsvier-tel. Es folgten blutige Stra-ßenkämpfe. Der für Wehr-fragen zuständige Volks-beauftragte Noske über-nahm den Oberbefehl inder Aktion gegen die Auf-ständischen. "Einer mussder Bluthund werden, ichscheue die Verantwortungnicht!", wird er zitiert. Ersetzte Regierungstruppenund vor allem Freikorps*1

ein, ohne von diesen einausdrückliches Bekenntniszur Republik zu verlangen.Diese schienen den Ein-satz als Freibrief für Mordund Totschlag verstandenzu haben. Sie gingen mitäußerster Gewalt gegen dieAufständischen vor. ImZeitungsviertel musstenetwa 500 Besatzer vor denanstürmenden Freikorpskapitulieren. Viele Unterle-gene, auch deren Parla-mentäre, wurden ermor-det. Der ohne klares stra-tegisches Konzept undohne ausreichende Betei-

ligung der Arbeiterschaft ge-führte Aufstand brach nachwenigen Tagen zusammen.Am 15.1. wurden Rosa Lu-xemburg*2 und Karl Lieb-knecht*3 gefangen genommenund von Mitgliedern der Gar-deschützen-Kavalleriedivisionkaltblütig ermordet. Bei denKämpfen in Berlin gab es 156Tote. Das Vorgehen der Trup-pen löste Aufstände der Spar-takisten in vielen anderenGroßstädten des Reiches aus.In einigen Gebieten wurdenRäterepubliken ausgerufen.Aber wie in Berlin gingen sieim Feuer der Freikorps un-ter.

Die blutige Niederwerfung desJanuaraufstandes, von man-chen auch "Marneschlachtder Revolution" genannt, risstiefe Gräben innerhalb derArbeiterschaft auf. Viele,auch solche, die nicht die An-sichten der Aufständischenteilten, schoben der SPD dieSchuld an dem Blutbad zu.Die Aktivitäten der äußerstenLinken trieben die sozialde-mokratischen Volksbeauf-tragten nach rechts in immerengere Kooperation mit demOffizierskorps und der hohenBürokratie. Die SPD verlordeswegen wichtige Teile ihrerParteibasis.

Bei den Wahlen zur verfas-sunggebenden National-

èèè



versammlung (19.1.) durf-ten zum ersten Mal Frauenteilnehmen. Es wurdeauch erstmals nach demVerhältniswahlrecht ge-wählt. Das Ergebnis muss-te die SPD enttäuschen:zwar 37,9 % und damitweit mehr als jede anderePartei, aber keine Mehr-heit, auch nicht zusammenmit der USPD (7,6 %). DieMehrheit in der National-versammlung besaßen diebürgerlichen Parteien Zen-trum (19,7), DDP (18,5),DNVP (10,3), DVP (4,4 %).Die KPD hatte ihrenMitgliedern den Boykottder Wahlen empfohlen.

Die Parteien und ihre Pro-gramme folgen in der nächs-

ten Ausgabe.

Wegen der noch nicht völ-lig beruhigten Lage in Ber-lin beschloss die Reichsre-gierung am 21.1., dieNationalversammlung am6. Februar im thüringi-schen Weimar zu eröffnen.

(Daher enstand die Bezeich-nung "Weimarer Republik"

für die Zeit von 1918 bis1933 - Red.)

*1 Freikorps:Nach Absprache zwischen Re-gierung und OHL aufgestellteVerbände aus ehemaligenFront- bzw. ehemaligen Berufs-soldaten. Hier sammelten sichmonarchisch-antidemokrati-sche, rechtskonservative,rechtsextremistische ehemaligeSoldaten, die durch den verlo-renen Krieg ihre berufliche

Existenz und politische Per-spektive verloren hatten. Dieca. 400 000 Mitglieder, organi-siert in über 200 Freikorps,unterstanden bis zur Unter-zeichnung des Versailler Ver-trags der OHL, danach derReichswehrführung.

Im Baltikum und in Oberschle-sien wurden sie als Schutz-truppen für die deutsche Be-völkerung eingesetzt; im Reichgingen sie bei der Niederschla-gung kommunistischer Auf-stände mit äußerster Brutalitätvor. Nach ihrer Auflösung im1921 wurden sie in die Reichs-wehr eingegliedert oder organi-sierten sich neu in rechtsextre-men Geheimbünden undOrganisationen.

*2 Rosa Luxemburg

geb. 5.3.1870 in Zamosc/Polenals Tochter wohlhabender El-tern jüdischen Bekenntnisses.1889 Emigration in dieSchweiz, dort Mitbegründerinder Polnischen InternationalenSozialdemokratie; Studiumder Nationalökonomie; 1898Übersiedlung nach Berlin undEinbürgerung. 1905/06 Teil-nahme an der russ. Revolutionund Inhaftierung. 1907-1914Lehrerin an der SPD-Partei-schule in Berlin, danach wegenihrer öffentlichen Gegnerschaftzur Kriegspolitik immer wiederin Gefängnishaft; Mitbegründe-rin des Spartakusbundes,1917Wechsel zur USPD; zusammenmit K. Liebknecht Gründerinder KPD. Nach ihrer Gefangen-nahme am 15.1.1919 ebensowie K. Liebknecht durch Schlä-ge mit Gewehrkolben schwermisshandelt und dann er-schossen. Ihr Leichnam wurdeim Landwehrkanal versenktund blieb lange unauffindbar.

*3 Karl Liebknechtgeb. 13.8.1871 in Leipzig, Sohndes SPD-Mitbegründers WilhelmLiebknecht. Der Jurist wurde1908 für die SPD ins PreußischeAbgeordnetenhaus gewählt; ab1912 Mitglied des Reichstags;1914 u.15 gegen die Kriegskredi-te; 1916 Austritt aus der SPD-Fraktion. Zuchthaus wegen Hoch-verrats, 1918 Begnadigung; 9.11.Proklamation der "Freien Sozialis-tischen Republik". KPD-Gründerund Mitinitiator der Januar-Auf-stände in Berlin. Nach dem Mordan ihm verbreitete die Division dieFalschmeldung, in der es hieß,Liebknecht wurde bei einemFluchtversuch erschossen.

Es wäre nicht richtig, das Denkenund Handeln der beiden mit demWissen von heute zu beurteilen.Sie waren als SPD-Politiker gegenden Krieg und verließen die Par-tei, als diese immer noch der kai-serlichen Kriegspolitik zustimmte.Wohl auch geprägt durch die Haft-zeiten in Gefängnis und Zucht-haus und der Erkenntnis, dasssich an den Macht- und Gesell-schaftsstrukturen nicht viel än-dern würde, radikalisierten siesich. Mit ihrem Aufruf zum Wei-terführen der Revolution mit Ge-walt und zum Sturz der Regierungwaren sie in der Minderheit. Daswar ihr Irrweg. Den pervertiertenSowjet-Kommunismus und diemoskautreue Linie der KPD imLaufe der zwanziger Jahre hättensie aber bestimmt nicht gewollt.

Die Regierung hatte ein Militärge-richtsverfahren gefordert, dochder Mord an Luxemburg undLiebknecht wurde juristisch nurunzureichend verfolgt, obwohl dieTäter bekannt waren. Denn auchdie Justiz stand in ihrer feindseli-gen Haltung gegenüber den links-radikalen Kräften dem Militär innichts nach. n

Es gibt Mathematik-Lehrer, Klassenlehrer, Grund-schul- und Gymnasiallehrer, Hochschullehrer,Berufsschullehrer, Fahr-, Ski- und Tanzlehrer und ...an einer Ehinger Schule offenbar auch WC-Lehrer.

(Fragt sich: Wen oder was diese wohl unterrichten?)

SPD-Ortsverein


K l a r a D o r n e r

No t i z en au s d e rK r e i s t a g s a r b e i t

Kreistagsarbeit findet nichtnur im Kreistag statt. Es gibtauch Ausschusssitzungen,und es gibt Sitzungen derverschiedenen Kreistagsfrak-tionen. So geschieht es alsoauch bei unserer SPD-Kreis-tagsfraktion.

Unsere letzte Sitzung fand imNovember in Blaubeurenstatt. Auf der Tagesordnungstand die Vorberatung desHaushaltsplans für 2009.

Dieser Plan besteht aus 300Seiten an Texten und Tabel-len - viele Zahlen, durch diesich die Mitglieder des Kreis-tags durchackern müssen.Dabei müssen sie unterschei-den zwischen Ausgaben undEinnahmen, die kaum zu än-dern sind, und solchen, beidenen man auf Gestaltungs-spielräume achten sollte. Diehohe Kunst besteht schonmal darin, das eine vom an-deren zu unterscheiden.

Und so saßen wir alle sechsmit rauchenden Köpfen stun-denlang beisammen und brü-teten über dem Zahlenwerk.

Natürlich gibt es dann auchmal unterschiedliche Stand-punkte, die länger bespro-chen werden müssen. Einsolcher Knackpunkt warzum Beispiel die Frage, obder Kreis im Jahr 2009 aufeinen Teil seiner Einnahmenzugunsten der Städte undGemeinden verzichten solle.

Verzicht heißt Senkung derKreisumlage heißt wenigerSchuldenverringerung beimKreis. Wollen wir das ver-antworten? Andererseits:Städte und Gemeinden freu-en sich, wenn sie über mehrGeld verfügen können, dassie dringend benötigen.

Und so gibt es auch noch au-ßerhalb der fraktionsinter-nen Sitzung hin und her ge-hende E-Mails und Telefo-nate, bis wir zuletzt überein-kommen, wie wir in der ent-scheidenden Kreistagssitzungabstimmen sollten: Allegleich als Bild der Geschlos-senheit, wenngleich mit indi-viduellen Bauchwehs, oder,weil man es nicht anders ver-antworten kann, doch unter-schiedlich - dann zur mögli-chen Freude der politischenMitbewerber. Oh, Herr,

schmeiß Hirn ra ... n

Schulaufsicht ist wieder ausdem Kreis draußen.

Die Landesregierung unterErwin Teufel hat uns eineVerwaltungsreform beschert.Viele Behörden, darunterauch die Staatlichen Schul-ämter, wurden unter die Auf-sicht der Kreise gestellt.Plötzlich war Landrat HeinzSeiffert auch Chef vielerLehrkäfte im Kreis.

Die Zusammenführung un-terschiedlicher Behörden

brachte allerlei Gutes: Plötz-lich waren auch schulischeDinge im Denken von Ver-waltungsleuten präsenter alsje zuvor. Das Dezernat fürSoziales konnte Tür an Türeinen engen Kontakt mit demFachdienst Schule aufbauenund pflegen, zum Wohle derbetroffenen Kinder.

Und dann war plötzlich alleswieder anders. Starke Kräftein der CDU ruderten zurückmit dem Ergebnis, dass dieSchulaufsichtsbehörde ausden Landratsämtern wiederausgegliedert und zu einemneuen Staatlichen Schulamtgemacht wurde. Aus Effi-zienzgründen, hieß es, seidas neue Schulamt für dieLandkreise Biberach undAlb-Donau sowie den Stadt-kreis Ulm zuständig. CDU-Gewaltige, heißt es, hättenBiberach als Standort durch-gesetzt. Das bedeutet großeEntfernungen von Langen-enslingen bis Dietenheimund von Unteressendorf bisLaichingen. Ob dies der Sa-che nützt? Schulräte heißenja so, weil sie Schulenberaten sollen. Sind sie jetztnicht mehr im Auto unter-wegs als vor Ort? Und leidendie guten Kontakte zu ande-ren Behörden nicht bald wie-der mächtig an Entfrem-dung? Verlässliche Politik —sieht sie nicht anders aus? n



Es stand vor

10 Jahren

im Roten Füchsle

Kanzler-Worte

Bundeskanzler Gerhard (unterschriebenmit "Gerd") Schröder gratuliert KarlSchaupp zu seiner fünfzigjährigen Tätig-keit als Gemeinderat.

Bundesvorsitzenden-Worte

Oskar Lafontaine dankt Karl Schauppebenfalls für fünfzigjährige Tätigkeit alsGemeinderat.

Landesvorstands-Worte

Auch Ulrich Maurer beglückwünschtKarl Schaupp in einem persönlich ge-haltenen Brief.

Anmerkung: Ein gehöriges Stück Parteige-schichte tritt dabei zutage ...

Dachsanierung

Angesichts einer teuren Dachsanierungan der Längenfeldschule wundert sich's Rote Füchsle: Es sage einem doch dergesunde Laienverstand, dass ein Dach,bei dem das Regenwasser mangels Ge-fälle am natürlichen Ablauf gehindertwird, undicht werden müsse.

Zu Gast in Laupheim

Der Ortsvereinsvorsitzende Helmut Pol-zer lädt uns zum Besuch des Lauphei-mer Museums zur Geschichte vonChristen und Juden ein.

Kreisverkehr - in Ehi noch undenkbar

's Rote Füchsle "warnt". Nach Bau desersten Erbacher Kreisels: Zuerst dieAtomversuche, dann Gen-Kälber undjetzt auch noch Kreisverkehr. Himmelhilf! Zuletzt haben wir hier so Zuständewie in Frankreich, in Großbritannnienoder gar wie in Laupheim. Macht Wall-fahrten und Bittprozessionen gegen diedrohende Kreisverkehrsseuche! n

ý (A)bgestimmt — wie?

‘s Rote Füchsle befragt Mandatsträger/-innen,wie sie in letzter Zeit abgestimmt haben.j = ja, zugestimmt — n = nein, abgelehnt e = enthalten? = trotz Anfrage keine Angaben erfolgt

Evelyne Gebhardt, MdEP1 ?

Hilde Mattheis MdB1 Erbschaftssteuerreformgesetz j

Martin Rivoir MdL1 Gesetz zur Einführung des beitragsfreien Kin-

dergartens in Baden-Württemberg (Kindergar-tenbeitragsfreiheitsgesetz)

j

2 Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes j3 Zweites Gesetz zur Umsetzung der Förderalis-

musreform im Hochschulbereichj

Klärle Dorner, Kreisrätin1 Einrichtung eines Sozialwissenschaftlichen

Gymnasiums an der M.-Neff-Schule in Ehingenj

2 Vergabe der Parkettarbeiten an der Magdale-na-Neff-Schule in Ehingen

j

3 Beauftragung der Feinanalyse für das Energie-konzept auf dem Areal Schlechtenfelder Straße

j

Manfred Hucker, Gemeinderat1 ?

Georg Mangold, Gemeinderat und Frakt.-Vorsitzender1 Wahl des Abteilungskommandanten und seines

Stellvertreters bei der Stützpunktfeuerwehr Ehi.j

2 4. Erweiterung Liebherr j3 Ausbau Ortskanalisation Mundingen j

Joachim Schmucker, Gemeinderat1 Erweiterung Liebherr j2 Kanalisation und Ortsdurchfahrt Mundingen j

Wolf-Rüdiger Stummer, Gemeinderat1 ?

Lesen, womit sichdie Parlamente befassen ...

SPD-Ortsverein


Elisabeth Couvigny-Erb,Blaustein, Gemeinderätin

Zuallererst wird hier immerUrsache und Wirkung verwech-selt. Ursache war Ypsilanti mitihrer Strategie "Um-jeden-Preis-Ministerpräsidentin" zuwerden, obwohl jedem klardenkenden Menschen klar seinmusste, dass das nicht gutge-hen kann. Sie wäre am Nasen-ring von den Linken in der Ma-nege rumgeführt worden.Die Wirkung darauf war dasVerhalten der "Abweichler".Vor Dagmar Metzger habe ichRespekt. Sie hatte von Anfangan den Mut zum NEIN. Dassdie anderen drei ihr Gewissenerst einen Tag vor der Abstim-mung öffentlich gemacht ha-ben, muss ich nicht verstehen,aber einen Ausschluss recht-fertigt das nicht. Mich störteher, dass Ypsilanti nicht dieVerantwortung für das Desas-ter übernimmt und alle Ämterabgibt. Letzten Endes ist siees, die der SPD unendlich ge-schadet hat und uns alle beider kommenden Kommunal-wahl der Häme und demGespött aussetzt.

Klärle Dorner, Kreisrätin,OV-Vorsitzende

Etwas weniger Aufgeregtheit,dafür mehr Besonnenheit hätteden hessischen Genossinnen

und Genossen gut getan.Ich habe die Pressekonferenzder vier Genossinnen und Ge-nossen gesehen. Ihre Aussagenund Begründungen schienenmir großenteils gIaubwürdigund schlüssig. Und ich warfroh, dass sie dadurch der Ge-nossin Ypsilanti und damitauch der SPD das Schicksal ei-ner Heide Simonis ersparten.Ich war und bin aber empörtdarüber, wie Frau Ypsilantivon den Gewissensbissen derDrei erfahren haben soll, näm-lich durch eine Aussage derDrei im Internet. So geht manmiteinander nicht um. Ob siediesen Weg wählten, weil An-drea Ypsilanti zuletzt ihren Ar-gumenten nicht mehr zugäng-lich war oder ob sie denKonflikt mit Andrea scheuten,ich weiß es nicht. Ob es letzt-lich gut war, dass die SPD inHessen dadurch von einem ris-kanten Experiment abgehaltenwurde, wird sich zeigen. Wirsollten uns auf allen Ebenenmehr mit den Aussagen derLinken politisch auseinandersetzen. Da ist unsere HildeMattheis meiner Meinung nachauf dem richtigen Weg. Was ichaber nicht gut finde, dass Ge-nossinnen und Genossen, diesich auf ihr Gewissen berufen,derart "geprügelt" werden, dasssie gar aus der Partei ausge-schlossen werden sollen; das

geht mir zu weit! Ich mei-ne, hier sollten alle mitei-nander reden und darübernachdenken, wer welchenFehler gemacht hat, dasses überhaupt so weit kom-men konnte.

Stefan Enderle,Redaktionsmitglied

Gewissensfreiheit in allenEhren, wenn jedoch beiProbeabstimmungen mitJa und dann ein Tag vorder richtigen Abstimmungeinen das Gewissen, ur-plötzlich und höchst pro-fessionell inszeniert, an-fängt zu plagen, habe ichdafür kein Verständnis.Dieses hinterfotzige Ver-halten hat meiner Meinungnach in der SPD nichts zusuchen.

Bärbel Griesinger,Ortsvereinsmitglied

"Gewissensfreiheit" gilt füreinen Mandatsträger im-mer und zwar ohne zeitli-che Begrenzung und schongleich gar nicht nur weil'sirgendwo reinpasst!Zum Verhalten der vierhessischen Abgeordneten:Dagmar Metzger hatte ihreBedenken schon seit länge-rer Zeit geäußert. Das ist

Gilt eigentlich "Gewissensfreiheit" nur, wenn's reinpasst? Oder gibt es dafür einezeitliche Begrenzung? Zu den vier hessischen SPD-Landtagsabgeordneten, dienicht für eine Ministerpräsidentin Ypsilanti stimmen wollten: Lieber Parteiaus-schluss wegen parteischädigenden Verhaltens oder womöglich lieber die Willy-Brandt-Medaille für besondere Verdienste um die SPD, weil sie sie vor noch größe-rem Schaden bewahrt hätten? Außerdem: Alle gleich oder Dagmar Metzger andersbehandeln?

1

‘s Rote Füchsle hat wieder seine Leserschaft* gefragt,was sie von aktuellen Fragen hält.

(R)umgefragt*Lust mitzumachen, auch wenn du auswärts wohnst?

Einfach E-Mail an [email protected]

èèè



èèè

ihr gutes Recht.Sehr großen Schaden habendie anderen drei Abgeordnetenangerichtet, indem sie ihr Ge-wissen erst kurz vor der Ab-stimmung befragten. Dies isteinfach nur schäbig. Deshalbeinen Parteiausschluss zu er-wägen, finde ich allerdings zuextrem.

Karl-Heinz Irgang, Blau-beuren-Gerhausen, Stadtrat

Wenn Gewissen in der Haupt-sache mit großer persönlicherNähe zu Energiemonopolistenwie im Fall von Frau Metzgerzu tun hat, möge sich jeder sei-ne eigenen Gedanken dazu ma-chen. So etwas ist im politi-schen Alltag immer mal wiederdrin - damit muss man leben,leider.Wenn das Gewissen aber ganzplötzlich und wenige Stundenvor einer für die SPD wegwei-senden Entscheidung auf-taucht, hat das glasklar mitPartei schädigendem Verhaltenzu tun. Über Monate hinwegwar die Diskussion im Gangeund vor allen Dingen auf Regio-nalkonferenzen für diese dreiHerrschaften voll zugänglich,auch am Koalitionsvertrag ha-ben diese persönlich mitge-wirkt - und dann ein minutiösgeplanter Medienauftritt in ei-nem Nobelhotel. Was soll dasbitteschön anderes sein als einin voller Absicht vollzogenerDolchstoß? Und darauf stehtnun mal die Höchststrafe, ohneWenn und Aber.

Tobias Leichtle,Mitglied der Juso-AG

Ich finde es sehr beschämend,dass die Genossen in Hessensofort mit einem Partei-Aus-schluss-Verfahren gegen die"Abweichler" reagierten. Das istmal wieder eine Reaktion ausder Kategorie "Die denkennicht wie wir - also müssen sieraus" und deshalb schlichtwegabzulehnen. Hier spielt esnicht einmal eine Rolle, ob dasVerhalten der vier Abgeordne-ten parteischädigend war odernicht. Bevor man darüber

diskutiert, müssen zwei andereFragen gestellt werden. Ist undwar nicht die Entscheidung mitder LINKEN zusammenzuar-beiten von Andrea Ypsilantiund die Zustimmung von 95 %der hessischen SPD-Mitgliederauf dem hessischen ParteitagBetrug an jedem einzelnenSPD-Wähler? Die weit überwie-gende Mehrheit der Bundes-bürger, aber auch ein großerAnteil der SPD-Wähler in Hes-sen, sieht das so. Vor diesemFakt darf man sich nicht ver-schließen. Nicht ohne Grundhat die Hessen-SPD nun Angstvor der Neuwahl. Das Vertrau-en in die Partei ist weg. VieleWähler, die das letzte mal SPDgewählt haben, werden ihrKreuz nun nicht mehr bei denRoten machen. Somit ist dieseEntscheidung grundsätzlich alsparteischädigend einzustufen.Dennoch denkt niemand daranFrau Ypsilanti oder irgendei-nen der Delegierten des Partei-tags zur Rechenschaft zu zie-hen. Fazit: Wer an Parteiaus-schluss denkt, verschließt sichdavor, dass es in einer Parteiviele Meinungen gibt und gebenmuss. Außerdem misst derje-nige mit zweierlei Maßen, da erdas offenkundige parteischädi-gende Verhalten von Frau Ypsi-lanti (da es unbestritten inHessen, aber auch im BundWählerstimmen kostet) nichtahnden will, das Verhalten der"Abweichler", welches lediglichdem folgt, was die SPD imWahlkampf versprochen (!!!)hat, entsprechend einstuft undhier einen Ausschluss erwirkenwill. Zweitens muss man sichfragen, ob es besser gewesenwäre, wenn die "Abweichler"wie in Schleswig Holstein stillund heimlich beim Wahlganggegen Frau Ypsilanti gestimmthätten. Es ist nicht verständ-lich, warum man den Mut derVier, ihre Entscheidung vorder geheimen Wahl zu offenba-ren, nun bestrafen sollte.

Zusammenfassend: Ein Partei-auschluss wäre ein Armuts-zeugnis für die Partei, insbe-sondere für die Genossen inHessen. Dagmar Metzger

verdient großen Respekt,da sie sich von vornehereinzu den Aussagen im Wahl-kampf bekannt hat. EinenOrden verdient auf jedenFall aber keiner der drei"Spät-Entscheider", da esdas Gebot der Fairness ge-bietet, seine Zweifel undGewissensbisse in derFraktion schnellstens zuäußern. Dabei geht esnicht um die Partei oderdie Fraktion, sondern umdas Land (!). Immerhinsteht Hessen seit fast ei-nem Jahr quasi regie-rungslos da. Eine frühereÄußerung hätte diesenZeitraum sicherlichverkürzt.

Gerhard Tessin,Redaktionsmitglied

Mit dem Wort „Gewissens-freiheit“ sollte man spar-sam umgehen. Bei DagmarMetzger akzeptiere ich das.Die anderen drei hätten ihrGewissen viel früher entde-cken müssen, anstatt beieiner hollywoodreifen In-szenierung auf die Tränen-drüse zu drücken. Von ei-nem Parteiausschluss halteich nichts. Einer, der nachdem Verfahren nun denMärtyrer spielt, hat derPartei schon genug gescha-det.

Dieter Volgnandt,Redaktionsmitglied

Prinzipiell muss die Gewis-sensfreiheit des einzelnenAbgeordneten Vorrang vorallen anderen Entschei-dungen haben (GG, Art.38,1) und ich denke, dasshier auch nicht zur Debat-te stehen sollte, ob dieSPD nun diese grundge-setzliche Regelung in Fragestellt. Die Freiheit des Ge-wissens und damit der ei-genen persönlichen Ent-scheidung war immer einhohes Gut der Partei, fürdas in der Geschichte vieleParlamentarier mit ihremLeben einstanden, und sie

SPD-Ortsverein


nnn Fortsetzung von Seite 15

weiter auf Seite 18 èèè

Stefan Enderle,Redaktionsmitglied

Das Hauptproblem ist hierwie immer, "der Ton machtdie Musik". Statt auf Beden-ken der Bürger einzugehen,was eigentlich die Aufgabeder gewählten Vertreter undder Stadtverwaltung ist, wirdzuerst blockiert und igno-riert. Erst wenn nichts mehrunter den Teppich zu knüp-peln ist, trifft man sich zuGesprächen. Ich finde dasBauvorhaben ist vom Prinzipwichtig und richtig, nur überdie Ausführung könnte si-cher noch gesprochen wer-den. Die für die Kranken-haus GmbH günstigsteLösung ist nicht die beste,sondern die, mit der alle Be-teiligten "leben" können.

Auch können bestehendeParkplatzprobleme nicht"nur" wegdiskutiert werden,sondern sie müssen gelöstwerden.

Bärbel Griesinger,Ortsvereinsmitglied

Das Verhalten des EhingerOB mitsamt seiner CDU inSachen "Krankenhausneu-bau" ist einfach nur frustrie-rend und enttäuschend! Sogeht man nicht mit seinenBürgern/Wählern um!

Georg Mangold, Stadtrat,Fraktionsvorsitzender

Ich möchte diese Frage et-was freier beantworten. Eingutes Beispiel für OB undBürger (natürlich z. T. auchGemeinderäte) ist folgendeChronologie:Am 10.4.2008 schreibt eineDettinger Bürgerin als "Spre-cherin" einer Gruppe von 17Bürgerinnen und Bürgern,die in zwei Straßen in Dettin-gen wohnen und eine Listeunterschrieben haben, anOB Krieger. Sie bitten mitausführlicher Begründungden Endausbau ihrer Wohn-

straßen in Rahmen der Er-schließung endlich fertig zustellen. Einige Betroffene woh-nen seit über 10 Jahren dort.Außerdem wurde die Maßnah-me auch durch Anliegerbeiträ-ge schon bezahlt.Am 15.7.2008 (also genau ¼Jahr später) schreibt die glei-che Bürgerin wieder an dieStadt z. H. von Herrn Kriegerund beklagt, dass sie überdrei Monate nichts gehört hat.Sie bitte "über den aktuellenStand der Sache informiert zuwerden".Am 24.7.2008 (also in Blitzes-eile) bekam die Bürgerin danntatsächlich eine Antwort vomzuständigen Tiefbauamt derStadt. Diesmal erfuhr die Bür-gerin, dass das Tiefbauamtdie Fertigerschließung für denHaushalt 2009 einplant. Obdie Maßnahme auch tatsäch-lich ausgeführt wird, ent-schied im Dezember der Ge-meinderat.Ich bin der Meinung, dass

(R)umgefragt — Frage 22

wird dies auch bleiben. Disku-tiert werden sollte hier nur, in-wiefern die Vorgänge im Vor-feld der beabsichtigten Wahlder Abgeordneten Ypsilanti zurMinisterpräsidentin des Lan-des Hessens gerade die Wahr-haftigkeit der Gewissensent-scheidung der betreffendenAbgeordneten in Frage stellenund ein schräges Licht auf Par-teidisziplin und die Handlungs-fähigkeit der Partei selbst wer-fen. In diesem Fall wäre dieAbgeordnete Ypsilanti mit Teilder Debatte, da von der Partei-

führung ein mögliches Ab-weichen im Vorfeld einkalku-liert werden und danach- ohne die betreffenden Perso-nen unter Gewissensdruck zusetzen - ausgeschlossen wer-den muss. Schließlich hättender noch die Beck-Worte "siewird doch nicht zweimal mitdem Kopf gegen dieselbe Wandlaufen" - in den Ohren klingenmüssen. - Soweit das prinzi-piell Ideelle - an das will abergar niemand mehr glauben,wenn er nachliest, wie in demRennen um Ministerposten

und dem Gezerre um Äm-ter und Einflüsse der schö-ne Schein mit Füßen zer-treten wurde. Also wederParteiausschluss noch Wil-ly-Brandt-Medaille - nach-denken dafür aber viel-leicht einmal über dieEinrichtung eines Dagmar-Metzger-Mérite-Ordens fürAbgeordnete, die es immernoch schaffen geradlinig zubleiben.

(Siehe auch Seite 9) n

Zum Krankenhausneubau: Stellen der Ehinger OB samt "seiner" CDU trotz gelegentli-chen Theaterdonners eine arrogante Kumpanei dar, die Bürgerwillen schlichtweghochnäsig missachtet? Oder stehen OB und Mehrheitsfraktion gelassen über eher ver-nachlässigbaren Privatinteressen einiger Anlieger und "Baum-Ökofreaks"? (Die Fragerichtet sich natürlich auch an diejenigen Auswärtigen, die unsere Lokalpresseebenfalls zu lesen bekommen.)



500 000Euro an-gehoben,der Frei-betrag fürKinderauf400 000Euro na-hezu ver-doppelt

und der Freibetrag für En-kel mit künftig 200 000Euro gegenüber dem gel-tenden Recht fast vervier-facht. Zusätzlich bleibtWohneigentum steuerfrei,das der überlebende Ehe-gatte zehn Jahre selbstnutzt, also weder vermietet,verpachtet oder verkauft.Bei Übertragung des elterli-chen Wohneigentums anKinder ist diese Steuerbe-freiung auf insgesamt 200qm beschränkt.

Hervorzuheben ist die –gegen den Widerstand derUnion durchgesetzte – weit-gehende Gleichstellung ein-getragener Lebenspartnermit Ehegatten. Dies betrifftunter anderem den persön-lichen Freibetrag von500 000 Euro, den beson-deren Versorgungsfreibe-trag von 256 000 Euro undauch die Steuerfreiheitselbstgenutzten Wohneigen-tums. Die unveränderte

Zuordnung eingetragenerLebenspartner zur Steuer-klasse III, an der die Unionaus ideologischen Gründenfesthält, ist daher nur beihöheren Vermögenrelevant.

Bei Erwerbern der Steuer-klassen II und III stehenhöhere persönliche Frei-beträge (20 000 Euro statt10 300 Euro bzw. 5 200Euro) erhöhten Steuersät-zen gegenüber. Tendenziellwird dies zu einer künftighöheren Steuerbelastungführen.

Der persönliche Freibetragfür Ehegatten wird um über60 Prozent auf künftig500 000 Euro angehoben,der Freibetrag für Kinderauf 400 000 Euro nahezuverdoppelt und der Freibe-trag für Enkel mit künftig200 000 Euro gegenüberdem geltenden Recht fastvervierfacht. Zusätzlichbleibt Wohneigentum steu-erfrei, das der überlebendeEhegatte zehn Jahre selbstnutzt, also weder vermietet,verpachtet oder verkauft.Bei Übertragung des elterli-chen Wohneigentums anKinder ist diese Steuer-befreiung auf insgesamt200 qm beschränkt.

Steuerprivileg fürUnternehmen

Für Firmenerben wird es zu-künftig zwei Optionen geben,deren Wahl bindend ist, d.h.nachträglich nicht geändertwerden kann.

Option 1: Firmenerben, dieden ererbten Betrieb imKern sieben Jahre fortfüh-ren, werden von der Besteue-rung von 85 Prozent desübertragenen Betriebsvermö-gens verschont. Vorausset-zung dafür ist, dass eineLohnsumme von 650 Pro-zent im Gesamtzeitraum(durchschnittlich also fast 93Prozent) erhalten bleiben.Eine weitere Voraussetzungist, dass das im Betrieb be-findliche Verwaltungsvermö-gen (z. B. an Dritte überlas-sene Grundstücke, Kunst-werke, Edelsteine, Wertpa-piere) nicht höher als50 Prozent ist.

Option 2: Firmenerben, dieden ererbten Betrieb imKern zehn Jahre fortführen,werden komplett von derErbschaftsteuer verschont.Voraussetzung ist, dass dieLohnsumme der zum Erb-zeitpunkt entspricht. Außer-dem darf sich zum Zeitpunktdes Betriebsübergangs nichtmehr als 10 Prozent Verwal-tungsvermögen im Betriebs-vermögen befinden. (...) n


SPD-Ortsverein


Leserpost (6)

Ich lese immer wieder interessante Texte im "Roten Füchsle" und wunderemich, wie der Füchsle-Macher das Monat für Monat, Jahr für Jahr, nebenseinem regulären Beruf "auf die Reihe" kriegt. Schließlich trägt er trotz eini-

ger weniger Mitstreiter die Hauptlast.

Unter mehreren Texten der Dezember-Ausgabe fiel mir auch wieder ein Text der Se-rie "Neue Ehinger Straßen - Widerstandskämpfer" auf. Ich stelle fest, dass ich dadurchaus Neues erfahre. Wenn ich selbst noch Zeitungsmacher wäre, hätte ich dieseSerie hemmungslos aus dem "Füchsle" abgekupfert, natürlich unter Angabe derQuelle! :-) So zu verfahren, stünde auch jetzt noch den zwei offiziellen Ehinger Zeitun-gen gut an, es fiele ihnen kein Stein aus der Krone, wenn Sie ab und zu beim "Füchs-le" eine Anleihe machten! :-)

Veit FegerEhingen

Leseraussage (mündlich)

Bisher habe ich euer Rotes Füchsle als gedrucktes Exemplar ins Geschäft er-halten. In der letzten Nummer habe ich gelesen, dass ihr auch sparen wollt.Schickt mir doch 's Rote Füchsle ab sofort per E-Mail, und ich werde es

dann auch gerne meinem Kollegen weiterleiten.

Angestellter eines bundesweit bekannten GroßunternehmensEhingen

Bürger, die jahrelang aufeine Fertigerschließung war-ten, eine zügigere Antwortverdient haben.Weiteres Beispiel:Vor mehr als 2 Jahren ha-ben wir in einer Klausurta-gung in Ostrach das Thema"Gründung von Stadtwerken"fast zwei Tage ausgiebig be-sprochen. Wir hatten dasGefühl, dass man uns"Stadtwerke" durchausschmackhaft machen wollte.Dann gab es eine sehr langeund sehr leise Denkpause.Ich selbst habe mich im Netzumfassend über neue Stadt-werke kundig gemacht undviel telefoniert.Erst nach schriftlicher Auf-forderung von der SPD-

Fraktion kam es dann zu ei-ner (seit Jahren entschlafe-nen) Fraktionssprechersit-zung. Da diese nichtöffent-lich ist, möchte ich darübernichts aussagen.Und dann kam in der vor-letzten Gemeinderatssitzungder "unangekündigte" Höhe-punkt:In einer persönlichen Erklä-rung ließ Herr Oberbürger-meister Johann Krieger unsGemeinderäte und die ge-neigte Öffentlichkeit wissen,dass die Verwaltung total ge-gen die Gründung von Stadt-werken sei. Und er, der HerrOberbürgermeister, werde inder nächsten nichtöffentli-chen Sitzung dem ThemaStadtwerke den "Todesstoß"

versetzen.Mehr kann man leider nichtdazu sagen, weil die Vorbera-tung der Vergabe der Konzes-sionsverträge bisher nichtöf-fentlich war.Also, Stadtwerke, ruhet inFrieden.

Gerhard Tessin, Redaktions-mitglied

Es scheint offensichtlich dieArroganz der Macht zu sein,die hier zum Tragen kommt.Was scheren da Bürgerinitiati-ven oder Anlieger. Was gut fürdie Stadt ist, wissen nur CDUund OB am besten. Ob dieBürger 2009 auch so denken?

(Siehe auch Seite 9) n


Zwei Bahnmitarbeiter laufen die Eisenbahngleise entlang, um dieSchienen zu kontrollieren. Auf einmal stolpert einer und knallt auf eineSchiene. "Aua", ruft er, "Mensch, ìst die aber hart." Sagt darauf der an-dere: "Such dir nächstes Mal halt eine Weiche aus." n



Haushaltsrede vom 18.12 2008 für die SPD-Gemeinderatsfraktion

Verschuldung sinkt zum sechstenMal hintereinander. Ich hoffe ...

Zur Verabschiedung des Haushalts der Großen Kreisstadt Ehingenfür das Jahr 2009.

Herr Vorsitzender, werteKolleginnen und Kollegen,

Die Verschuldung sinktzum sechsten Mal hin-

tereinander. Ich hoffe, dassdas biblische Gleichnis vonden sieben fetten und densieben mageren Jahrennicht zu wörtlich zu neh-men ist, denn sonst wäre2010 das letzte fette Jahr.Es müssten dann siebenmagere Jahre folgen.

Seit 6 Jahren müssen wirkeine neuen Schulden

aufnehmen. Da wir gleich-zeitig Altschulden tilgen,sinkt die Gesamtverschul-dung. Für den Haushalt2009 müssen wir allerdingsauf 9,2 Mio Euro Rückla-gen zurückgreifen, um ca.15 Mio Euro investieren zukönnen. Auch die Zufüh-rungsrate fällt 2009 auf 3,9Mio Euro, 2008 betrug sieimmerhin noch 7,2 MioEuro. Die restlichen Rück-lagen von 13 Mio Euro hal-ten nicht ewig. Hoffentlichkommt doch wieder malein fettes Jahr, um dieSparbüchse Rücklagenwieder zu füllen.

Ich will die Gedanken derSPD-Fraktion in dieser

Haushaltsrede in fünfSchwerpunkte gliedern:

1. Schwerpunkt: Wahrung deröffentlichen Daseinsvorsorge

Die Einrichtungen der öf-fentlichen Daseinsvor-

sorge müssen allen Bürge-rinnen und Bürgern unab-hängig von ihrem materiel-len Leistungsvermögen zuangemessenen Preisen undin möglichst hoher Qualitätzur Verfügung stehen. Des-wegen hätten wir uns beiden unverzichtbaren öffent-lichen Aufgaben immer ge-gen bestimmte Modelle derFinanzierung gewehrt. Man-che Modelle waren schonvor der so genannten Fi-nanzkrise unmoralisch,aber nur, wenn man nichtauf den angeblich schnellenGewinn hereingefallen ist.

Gott sei Dank wurdensolche Modelle in Ehin-

gen nicht einmal als Gedan-kenmodelle durchgespielt,zumindest nicht in der Öf-fentlichkeit. Auch "normale"Privatisierungen sind in vie-len Bereichen der öffentli-chen Daseinsvorsorge keinAllheilmittel. Leistungenwie Frischwasser, die Ab-wasseraufbereitung, dieFeuerwehr, der öffentlichePersonen-Nahverkehr, dieMüllentsorgung, der Um-weltschutz und Dienstleis-tungen wie die Bauleitpla-nungen müssen in öffentli-chen Händen sein und blei-

ben. Bei anderen wichtigenAufgaben wie Büchereien,Bädern, Kultur und auchFriedhöfen ist die Gefahr derPrivatisierung nicht ganz sogroß, weil diese Einrichtun-gen nur mit Zuschüssenfunktionieren. Ich glaube,wir sind uns am Ratstisch ei-nig, dass erst die Summe alldieser Einrichtungen ein "le-bens- und liebenswertes"Ehingen ergibt. Und deshalbgeben wir auch im Haushalt2009 dafür wieder viele Eu-ros aus.

Zur Daseinsvorsorge gehö-ren auch die 2,8 Mio

Euro, die wir 2009 für Er-neuerungen in der Kanalisa-tion ausgeben werden. DieBürger haben uns deutlichklar gemacht, dass Wasserim Keller mehr als lästig ist.Es ist eine Gefährdung ihrerDaseinsvorsorge. Abwasser-kanäle werden immer imHaushalt stehen, denn unserKanalnetz hat inzwischen Di-mensionen erreicht, dass im-mer etwas zu richten, zuerneuern oder zu ergänzensein wird.

2. Schwerpunkt: Chancen-gleichheit bei Bildung undBetreuung

Gleiche Bildungschancenhaben für die SPD einen

hohen Stellenwert. Wenn wirin der Bildungspolitik die

èèè

SPD-Ortsverein


Chancengleichheit nichtverwirklichen können, ver-spielen wir unsere Zukunft.

Für weite Teile der schuli-schen Bildung sind wir

Kommunen nicht zustän-dig. Wir dürfen nur Rah-menbedingen gestalten, dieallerdings auch sehr wichtigsind. In unserem Zustän-digkeitsbereich versuchenwir seit Jahren diesem ho-hen Ziel gerecht zu werden.Vielleicht schafft es auchdie Große Koalition uns zuhelfen, indem sie ein IZZB-ähnliches Programm an-packt. Ich glaube, die Chan-cen dafür sind zur Zeitnicht schlecht. 100 000Euro pro Schule wäre fürdie Schulstadt Ehingen eineechte Hilfe.

Die SPD-Fraktion istfroh, dass endlich auch

die Längenfeldschule Ganz-tagsschule werden soll. Einwichtiger Schritt in Rich-tung Chancengleichheit.Den 80 000 Euro Planungs-kosten im Haushalt 2009folgen später ca. 2 MioEuro Gesamtkosten.

Zwei weitere Schulenkönnen in die Schulso-

zialarbeit einsteigen. Einesehr wichtige Leistung fürdie Real- und Längenfeld-schule, die dem Land in-zwischen leider keinenEuro mehr wert ist. Weitere2,7 Mio Euro Investitionenfließen 2009 direkt in unse-re Schulen. Gut angelegtesGeld, auch für unsereZukunftsfähigkeit.

Auf Kindergärten undKleinkinderbetreuung

möchte ich erst im nächs-

ten Schwerpunkt eingehen.

3. Schwerpunkt: Sicherung vonArbeit und Wirtschaft

Dies ist der Schwer-punkt, bei dem der Ge-

meinderat und die Verwal-tung gute Arbeitsbedin-gungen für die hiesigen Be-triebe schaffen müssen.Dies gilt allerdings nichtnur für große Betriebe, son-dern genau so für den Mit-telstand und Handwerker.Schnelle Erschließung undgenügend gewerbliche Bau-flächen sind Voraussetzungfür eine weitere Entwick-lung unserer Betriebe. DieErweiterungen der Fa. Lieb-herr zeigen, dass Gemein-derat und Verwaltung hierdie gleichen Ziele haben.

Leider haben wir auf dieüberörtliche Verkehrser-

schließung nur wenig Ein-fluss. Verbesserungen derVerkehrsachse Ehingen —Ulm und damit der schnel-le Zugang zur A7 und A8finden so gut wie nichtstatt. Es ist mehr als ärger-lich, dass sogar eine ver-besserte Querverbindungzur B30 wieder total zerre-det wird. Von einem Eisen-bahndurchstich von Erbachdirekt nach Ehingen willich inzwischen nicht einmalmehr träumen. 15 km neueSchienen sind nicht mach-bar und damit auch keineSchnellbahn im Donautal.

Ein anderes Thema, dasaber sehr wohl zum Be-

reich Arbeit - Wirtschaft ge-hört, ist der weitere Ausbauder Kleinkinderbetreuung.Nur der gute Ausbau dieserBetreuung wird den Fami-

lien - und damit vielen Ar-beitnehmern - mehr Flexibili-tät und Entscheidungs-freiheit bringen. Frauen, be-sonders die gut ausgebilde-ten Frauen, können und wol-len Familie und Beruf bessermiteinander verbinden.Schon heute fehlen den Be-trieben gut qualifizierteMitarbeiterinnen undMitarbeiter.

Der Neubau an der Hop-fenhausstraße wird ca.

1 Mio Euro kosten. Dasklingt viel, aber mit einereinzigen "versauten" Milliardeder Herren Finanzganovenkönnte man 1 000 solcherzukunftswichtigen ...

Das sage ich bewusst so, dennbisher haben wir doch so getan,

als wäre die ganze Krise einVersehen, so als ob man sichhalt ein bisschen geirrt hätte.Nein, hinter vielen Vorgängen

muss eine fast unendlich großekriminelle Energie gesteckt ha-

ben, aber ich befürchte, daswird man erst aufarbeiten,

wenn alle Betroffenen verstor-ben sind.

... Einrichtungen bauen.Aber inzwischen gehört eineMilliarde ja zum BereichKleingeld.

Schön wäre es, wenn sichgroße Ehinger Betriebe

und andere große Einrich-tungen auch einmal an dieSchaffung von Krippenplät-zen heranwagten. Viele Bei-spiele im Land zeigen, dassbetriebliche Kinderbetreuungein nicht zu unterschätzen-der Standortvorteil seinkann. Im aktuellen "Wirt-schaftsmagazin im Südwes-ten" ist ein mehrfach ausge-zeichnetes Beispiel der Fa.

èèè



Baufritz beschrieben. Es istgleichzeitig auch ein Bei-spiel für die Notwendigkeit:mehr Frauen müssen Fir-men leiten.

Erfreulich ist, dass dieRegelkindergartengrup-

pen im Laufe des Jahres2009 jeweils von 2 statt wiebisher von 1,5 Erzieherin-nen betreut werden sollen.Im Bereich Kindergärten,Kinderkrippen, Schulso-zialarbeit und Jugendhausarbeiten inzwischen deut-lich mehr als 50 Personen -ein schöner mittelstän-discher Betrieb.

Die SPD-Landtagsfrakti-on hat einen Gesetzent-

wurf zur mittelfristigen Ein-führung des beitragsfreienKindergartens vorgelegt.Wer den Bildungsauftragder Kindergärten wirklichstärken will und wer Fami-lien mit Kindern spürbarentlasten will, muss denKindergartenbesuch baldgebührenfrei anbieten. UmHerrn FinanzbürgermeisterBaumann mit solchen Ge-danken nicht zu sehr zu er-schrecken, muss betontwerden, dass dies nur miteiner stärkeren Beteiligungdes Landes machbar ist. Esist heute nicht mehr einzu-sehen, dass nur noch fürKindergärten Elternbeiträgeerhoben werden. Wenn fürdie 5-Jährigen das ver-pflichtende Kindergarten-oder dann Schuljahrkommt, muss die Gebührsowieso fallen.

Zu diesem Schwerpunktgehört auch die Nichtan-

hebung der Hebesätze. fürdie beiden Grundsteuern

und die Gewerbesteuer.Dies tut allen Bürgern, denBetrieben und natürlichauch der Landwirtschaft alswichtiger privater Daseins-versorger gut. Wir liegen beiallen drei Hebesätzen unterdem Landesdurchschnitt.

4. Schwerpunkt: Unsteuern inder Energieversorgung

Diesem wichtigen Zielkommen wir mit der

neuen Hackschnitzelhei-zung beim Gymnasium nä-her, die bald drei größerestädtische Einrichtungenmit Wärmeenergie versor-gen wird. Auch der Einsatzvon Faulgas für dieSchwimmbaderwärmungist ein richtiger Schritt. Diebisherigen Solaranlagen aufder Realschule, auf demRathaus, auf der Längen-feldschule und der neuenHalle in Berg sind aller-dings nur ein kleiner richti-ger Schritt auf dem Weg zueiner echten Energiewende.Der Kreis wird an der Be-rufschule mit der zweitenHackschnitzelanlage nach-ziehen. Wahrscheinlichwird der Kreis auch eineAnlage mit Kraft-Wärme-kopplung errichten. So et-was fehlt in Ehingen bisher.

Wir hoffen, dass dieschon länger geplan-

ten Energiepässe bald wei-tere Maßnahmen zur Ver-besserung der Energie-effizienz in städtischen Ge-bäuden einleiten werden.

Bei diesen Maßnahmengeht es hoffentlich nicht

wie beim Rathaus, als erstder Einsatz der Oppositiondie große und richtige Lö-

sung brachte. Hier sei ange-merkt, dass ...

... es für uns unverständlichist, dass eine Verwaltungs-spitze, die angeblich immermit offen Karten spielt,derartige Zicken macht,wenn Gemeinderäte schonmehrfach Gutachten einse-hen wollten, die mit Steu-ergeldern bezahlt wurden.

Wer sich so aufführt,setzt sich dem Ver-

dacht aus, er habe vielleichtdoch etwas zu verbergen.Einsicht bedeutet auch nichtunbedingt einen Papierkrieg.

Das Thema Stadtwerkewird wohl mit dem Ta-

gesordnungspunkt 3 derheutigen Sitzung endgültigfür die nächsten 20 Jahre er-ledigt sein. Vielleicht hat dienächste Generation mehr Er-folg. Es ist schade, dass derMut etwas Neues zu wagenam Ende total verschwundenist.

Der Kreis hat eine unab-hängige Energiebera-

tungsstelle geschaffen. Wirwerden beantragen, dass dieVerwaltung und der Gemein-derat mit dieser für den gan-zen Kreis zuständigen Ener-gie-Agentur eine Bestands-aufnahme macht und darausein Energiekonzept entwi-ckelt.

Dass die Gemarkung inEhingen, um Ehingen

und um Ehingen herum fasteine windenergietechnikfreieZone ist, haben wir schon öf-ters kritisiert. Der Wind wehttrotzdem, denn er weiß janichts davon.

èèè

SPD-Ortsverein


5. Schwerpunkt: Stärkung derBürgerdemokratie

Es fällt mir sehr schwer,für diesen Punkt positive

Ansätze zu finden. Bei denbeiden umstrittensten Vor-haben allein im vergan-genen Jahr ging die Beteili-gung der Bürger — also dasStichwort Bürgerdemokra-tie — gründlich daneben.Wenn wir das Verhalten derVerwaltungsspitze analysie-ren, kommen immer diegleichen Ergebnisse heraus:

l die Verwaltungsspitzemeint, Bürger, die vorherinformiert werden wollen,gibt es nicht, sonst würdeman sie doch informieren

l die Verwaltungsspitze gibtdeutlich zu erkennen,Bürger, die mitdenkenwollen, sind lästig

l für die Verwaltungsspitzesind Bürger, die mitredenwollen, total überflüssig

l aber Bürger, die sogarmitentscheiden und mit-gestalten wollen, sind fürdie Verwaltungsspitze un-tragbar und oft keinerAntwort wert.

Es gibt tatsächlich Verwal-tungsspitzen - leider nur

in anderen Städten - die ge-hen auf die Bürger zu, sieinformieren die Bürger, siereden mit den Bürgern undsie fragen sogar ihre Bürger— ganz im Sinne einer akti-ven Bürgerdemokratie.

Für Ehingen gilt: Wer kei-ne Gemeinderatsdemo-

kratie gelernt hat, kannauch keine Bürgerdemokra-tie umsetzen.

Diese Demokratieformwird hoffentlich für

Ehingen nicht mehr all zu

lange ein Wunschtraumbleiben. Auch die Anwen-dungsbereiche für Bürger-begehren und Bürgerent-scheide müssen erweitertwerden. Die Frage der Zu-lassung solcher Begehrenmuss neu gestaltet werden.Die Zulassung darf auchnicht mehr von einem gnä-digen Ja eines Gemeindera-tes abhängig sein. Leiderkann dies nur in Stuttgartgeändert werden.

Willy Brandts politisches Zielist immer noch aktuell:"Mehr Demokratie wagen."

Ich möchte nun noch aufdie großen Maßnahmen in

diesem Haushalt zu spre-chen kommen:

Der nächste und dannletzte Bauabschnitt im

Franziskanerkloster wirdkommen müssen. Das Ge-bäude liegt in einem Sanie-rungsgebiet. Sanierungsgel-der stehen nicht für ewigeZeiten zur Verfügung.

Der Umbau des Glocken-platzes als Kreisverkehr

ist zu begrüßen. Hoffentlichgehören dann die Staus inder Lindenstraße bald ge-nau so der Vergangenheitan wie die Staus am Schiff-berg und in der Alaman-nenstraße. Hier möchte ichnoch ein Lob für die Bauar-beiten am neuen Kreisel inder Altsteußlinger Straßeaussprechen. Schnell undzügig, mit einem Minimuman Verkehrsbehinderungwurde diese Baustelledurchgezogen. Seit die Mar-kierungsarbeiten abge-schlossen sind, gibt es auchkeine fahrtechnischen Miss-verständnisse mehr

zwischen Fußgängern, Rad-lern und Autofahrern.

Der Umbau der KreuzungB 311 + B 465 ist ge-

plant. Hoffen wir, dass zu-mindest auf der B311 dannder Verkehr wieder ein kleinwenig flüssiger wird. Es gibtnoch große Bedenken, wiesich die beiden Kreisel inStoßzeiten (Liebherr-Berufs-verkehr ...) auf den mehr in-nerstädtischen Verkehr aus-wirken wird. Vielleicht wärees wichtig, die Liebherrkreu-zung noch einmal in die Pla-nungsüberlegungen einzu-beziehen.

Ein neues Löschfahrzeugfür die Feuerwehr in

Granheim bringt einen weite-rer Schritt zur Umsetzungdes Feuerwehrkonzeptes aufder Alb. Wieder ein bisschenmehr Sicherheit für dieBürger.

Obwohl die Verwaltungdamals in der ersten

großen Streichliste des Jah-res 2003 vorschlug, die frei-willigen Zuschüsse für die sogenannte Vatertierhaltung zustreichen, hat die Mehrheits-fraktion einzig und allein die-sen Punkt aus der Sparlisteherausgenommen. Schon da-mals blieben 45.000 Eurotreu und brav in Haushalt -es sei nochmals betont - ge-gen den Vorschlag der Ver-waltung.

l Fortsetzung in der nächstenAusgabe.

l Es gilt das gesprocheneWort.



Rumänien hat gewählt

Rumänien hat EndeNovember ein neues Parla-ment gewählt. Nach denbisher veröffentlichten Er-gebnissen liegen die Sozial-demokraten (PSD) knappvor der konservativ-libera-len Demokratischen Partei(PD-L). Dritte Kraft wurdendie Nationalliberalen (PNL)von Ministerpräsident CalinPopescu Tariceanu. Die eu-ropäische Presse kommen-tiert den knappen Wahlaus-gang und die bevorstehen-den, komplizierten Koali-tionsverhandlungen.

+++ Evenimentul Zilei -Rumänien. Nach demknappen Wahlsieg der So-zialdemokraten (PSD) inRumänien kommentiert dieTageszeitung EvenimentulZilei die schwierigen Koali-tionsverhandlungen: "EineRegierung, in der PNL [Li-berale] und PD-L [Liberal-demokraten] einander aufdie Finger schauen, wirddie europäischen Fondsund die Ausschreibungenfür die zukünftigen Infra-strukturprojekte korrektermanagen. In Wirklichkeitscheren sich Politiker kei-nen Deut um ideologischeoder programmatische Ver-einbarkeit. Die PNL wirdam wahrscheinlichsten mitjenem Partner koalieren,der das meiste bieten wird

— Posten in der künftigenExekutive, Präfekten, Di-rektoren von nationalenVerwaltungsbehörden. DieLiberalen werden zudemnach Garantien verlangen,damit sie - falls sie nichtdas Amt des Premierminis-ters bekommen - nicht ausden Machtstrukturen ent-fernt werden." (02.12.2008)

+++ Adevarul - Rumänien.Zum ersten Mal wurde inRumänien nach einem neu-en System gewählt, das Di-rekt- und Verhältniswahlvermischt. Dazu schreibtdie Tageszeitung Adevarul:"Eine kleine Revolution!Eine leise Revolution, wieeine Waffe mit Schalldämp-fer, dazu bestimmt, dieMängel der Politik zumin-dest in Teilen auszumer-zen, längerfristig sogar diePolitik zu reformieren.Kurzfristig können sich dieErgebnisse, obwohl wenigspektakulär, dennoch se-hen lassen.

Aus dem Parlament schie-den auf den ersten Blickunantastbare Galionsfigu-ren, ... die sich nicht derneuen Direktwahl stellenwollten, darunter Vetera-nen wie Ion Iliescu und Ni-colae Vacaroiu. Die großenNiederlagen wurden nachder Wahl sichtbar. Politi-ker, die sich bisher auf denParteilisten in Sicherheit

fühlten, ... zittern jetzt vorAngst, dass sie keinen Sitzim neuen Parlament bekom-men. Einige mussten wahreBlamagen hinnehmen. ...Und es gibt noch eine weiterepositive Auswirkung der Di-rektwahl: Nur die direkteAuseinandersetzung mit denWählern überzeugte die Par-teibarone, sich dem frischenPolitikernachwuchs ... zu öff-nen." (02.12.2008)

+++ Népszabadság - Un-garn. Die rechtsradikalenund anti-ungarischen politi-schen Kräfte seien bei denrumänischen Wahlen kläg-lich gescheitert, schreibt dielinksliberale Zeitung Népsza-badság. "In Rumänen hat einsorgloses Land gewählt, des-sen Bürger mit der derzeiti-gen wirtschaftlichen und po-litischen Situation mehr oderminder zufrieden sind.

Vielleicht hatten sie noch nieso wenig Grund zur Unzu-friedenheit wie jetzt. ... Wasaus ungarischer Sicht abernoch wichtiger ist: Die radi-kalen Parteien sind bei denWahlen kläglich gescheitert -zusammen mit ihrer schnö-den Ungarnfeindlichkeit.Was im Wahlkampf beson-ders auffiel, war das Fehlenjedweder anti-ungarischerRhetorik. ...

n

In europäischen

Zeitungen

gelesen

Quelle: [email protected]

SPD-Ortsverein


l Dienstags - T r e f föffentliche Mitgliederversammlung

13.SchwertEhingen

Januar 20.00 Uhr

Kommunalwahlen - Schwerpunkte

l Aktuelle Viertelstunde

l Aktuelles aus dem GemeinderatEhingen

l Aktuelles aus dem Kreistag

l mögliche Themenschwerpunkte zuden bevorstehenden Kommunal-wahlen (vgl. Haushaltsrede ab S. 19)

l Verschiedenes

Nächster Dienstagstreff:03. Februar 2009Gaststätte Schwert

H e r z l i c h w i l l k o m m e nZu unseren Veranstaltungen ergeht hiermit

freundliche Einladung an alle Mitglieder, die Presseund eine gesamte interessierte Öffentlichkeit.

‘s Rote Füchsle ab sofort (auch?) per E-Mail: [email protected]Übrigens: E-Mailadressen, die uns fürs Rote Füchsle genannt werden, verwenden wir für

nichts anderes und geben sie selbstverständlich auch an niemand weiter.

... solange die

Endlagerung

nicht geklärt

ist.

Die Bescherung

Eine arme Witwe schreibt einen Brief an dasChristkind: "Liebes Christkind, ich bin sehrarm, bitte schicke mir EUR 100." Der Brief ge-langt irgendwie zur Hausbank, wo sofort eineSammlung durchgeführt wird, die EUR 90 er-gibt. Das Geld schicken sie der Frau.

Die Witwe schreibt in ihrer Dankbarkeit zu-rück: "Liebes Christkind, vielen Dank für dasGeld. Aber schicke es das nächste Mal nichtmehr an die Bank, denn diese Gauner habenmir gleich EUR 10 Bearbeitungsgebühr abge-zogen!" n

Vorstand und Redaktion wünschen der gesamtenLeserschaft alles Gute für das Jahr 2009.

Zugleich bedanken wir uns für gute Wünschezum Jahreswechsel, die Ortsverein und Vor-stand entboten wurden.

Dank gilt auch allen, die am Gestalten derOrtsvereinsarbeit mitwirken - sei es als Akti-ve bei den Veranstaltungen, vor allem demDienstagstreff, sei es bei Mithilfe wie zumBeispiel dem Landesparteitag in der Linden-halle, sei es bei Erstellung und Verteilungdes Roten Füchsles, sei es bei Vermittlungsozialdemokratischer Grundhaltungen in Be-ruf und Freizeit - und sei es durch Beitrags-zahlungen und Spenden für unsere politischeArbeit.

Ein herzliches Danke gilt auch allen unserenLeserinnen und Lesern, die sich zum RotenFüchsle immer wieder äußern und an Befra-gungen und Diskussionen teilnehmen - ausnah und fern ... n

Wer 's Rote Füchsle perE-Mail bekommt, sieht dieWelt gleich ein bisschenfarbiger ...

Sagen, was Sache ist. 1 - SPD Baden-Württemberg€¦ · ren, die - aus welchen Grün- ......

Documents

Transcript of Sagen, was Sache ist. 1 - SPD Baden-Württemberg€¦ · ren, die - aus welchen Grün- ......