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Salafismus: Extremistische Bestrebungen in Hessen Landesamt für Verfassungsschutz Hessen

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Salafismus:Extremistische Bestrebungen in Hessen

Landesamt für Verfassungsschutz Hessen

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Impressum

Herausgeber:

Landesamt für Verfassungsschutz Hessen

Konrad-Adenauer-Ring 49

65187 Wiesbaden

Stand:

Januar 2019

Internet:

www.lfv.hessen.de

E-Mail: [email protected]

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INHALT

1. SALAFISMUS: EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 4 1.1 Prinzipien und Ziele der Salafisten 6 1.2 Politischer Salafismus 7 1.3 Jihadistischer Salafismus 7

2. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN IM POLITISCHEN SALAFISMUS IN HESSEN 9 2.1 Street Dawa – „LIES!“-Kampagne und

Missionsnetzwerk „We Love Muhammad“ 9 2.2 Islamseminare 10

3. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN IM JIHADISTISCHEN SALAFISMUS IN HESSEN 12 3.1 Jihad-Schauplatz Syrien und Irak: Die Rolle des sogenannten

„Islamischen Staates“ 12 3.2 Gefahren durch Rückkehrer 13 3.3 Jihadistische Internetpropaganda 13

4. SALAFISTISCHE RADIKALISIERUNG 14 4.1 Radikalisierungsverläufe 14 4.2 Jugendliche und junge Erwachsene im Visier des Salafismus 14

5. AUSBLICK 16

ZUSAMMENFASSUNG 17

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Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV)Hessen beobachtet weder den Islam alsReligion noch die Glaubensgemeinschaftder Muslime in Deutschland. Das in Artikel4 des Grundgesetzes verbriefte Recht aufGlaubensfreiheit schützt „die Freiheit desreligiösen Bekenntnisses und die unge-störte Religionsausübung“. Dies gilt auchfür den Islam.

Mit dem Begriff „Islamismus“ werden alleErscheinungsformen des islamistischenExtremismus erfasst. Als islamistisch gel-

ten politisch-totalitäre Ideologien, die denIslam als ein alle Bereiche des politischenund gesellschaftlichen Zusammenlebensumfassendes System auf Basis der islami-schen Rechtsordnung (Scharia) vorschrei-ben. Dieser müssten sich letztlich sowohlMuslime als auch Nicht-Muslime unterwer-fen. In der Scharia sind beispielsweise Kör-perstrafen wie Steinigung und Auspeit-schung vorgesehen. Derartige Strafmaßestellen einen Verstoß gegen die im Grund-gesetz konkretisierten Menschenrechtedar. Darüber hinaus lehnen Islamisten

1. SALAFISMUS: EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN

freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO)

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ganz grundsätzlich die Demokratie ab, dadiese nicht mit dem Willen Gottes (arab.Allah) vereinbar sei. Diese Weltanschau-ung wendet sich damit im Kern gegenunsere freiheitliche demokratische Grund-ordnung.

„Salafismus“ ist eine extremistische Bestre-bung innerhalb des Islamismus. In diesemPhänomenbereich ist sie die derzeit amschnellsten wachsende und dynamischsteBewegung. Das salafistische Phänomenbeschränkt sich nicht allein auf Deutsch-land. Es handelt sich vielmehr um eine glo-bale Bewegung, die verschiedenartig inErscheinung tritt und unterschiedlicheMethoden für die Durchsetzung ihrer Zieleverwendet.

Die salafistische Weltsicht orientiert sichan der Frühzeit des Islam, also dem Zeitab-schnitt vom 7. bis ins 9. Jh. n.Chr. Salafistenbeabsichtigen eine idealisierte Gemein-schaft aller Muslime, die sog. Umma, zuerschaffen und in einem Kalifat zu konsoli-dieren.

Im Salafismus existieren zwei Hauptströ-mungen, der politische und der jihadisti-sche Salafismus. Die Mehrzahl der Salafis-ten in Hessen ist dem politischen Salafis-mus zuzurechnen. Ein erheblicher Teil derjihadistischen Salafisten ist im Einzelfallbereit, insbesondere gegen politischeGegner oder vermeintliche „Feinde“ desIslam, Gewalt einzusetzen.

Salafisten lehnen die Beteiligung amdemo kratischen Willensbildungsprozesszumeist kategorisch ab. Demokratischlegitimierte – also durch freie Wahlenbestimmte – Regierungen und Parlamentewerden als Götzen (arab. tawaghit) be -zeichnet und die von ihnen verabschiede-ten Gesetze als unvereinbar mit der Scha-ria und den Gesetzen Gottes betrachtet.

Muslime, die nicht-salafistische Gesell-schaften akzeptieren oder gar aktiv in„unislamischen“ Systemen wirken, werdenzu Ungläubigen erklärt und nicht längerals dem Islam zugehörig betrachtet.

Was sind Koran und Scharia? Der Koran (arab. qur’ân, „Vortrag“ oder „Lesung“, oft auch al-kitâb, „das Buch“, oder mushaf„Codex“ genannt) ist die heilige Offenbarungsschrift des Islam. Formal besteht er aus 114 Suren. Nach islamischem Verständnis geht der Koran auf ein bei Gott verborgenes „Ur-Buch“ zurück, das als „wohlverwahrte Tafel“ (Sure 85:22) beschrieben wird.

Der Begriff Scharia (arab. sharîa) wird heutzutage für „islamisches Recht“ verwendet. Im engeren Sinne meint er die von Gott gesetzte Ordnung im Sinne eines islamischen Moral- und Rechtsverständnisses.

(Vgl. Elger, Ralf/Friederike Stolleis (Hg.): Kleines Islam-Lexikon. Geschichte – Alltag – Kultur. München: Beck 2001.

Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2002.)

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1.1 Prinzipien und Ziele der Salafisten

Salafisten behaupten im Besitz der absolu-ten Wahrheit zu sein, die durch den Koranund die Tradition des Frühislams vorgege-ben werde. Dieses Denkmuster, das dieislamische Urgemeinschaft um den Pro-pheten Mohammed und seine vier Nach-folgekalifen zu einer Idealgesellschaft mituniversellem Vorbildcharakter verklärt, bil-det die geistige Grundlage des Salafis-mus.

Die salafistische Szene verweigert sichkonsequent allen theologischen Interpre-tationen, die moderne Lebensregeln fürden Islam entwickeln. Aus dieser Kompro-misslosigkeit heraus entsteht ein stark ver-einfachtes Weltbild, das nur noch „Gut“und „Böse“, „Gläubig“ und „Ungläubig“unterscheidet.

Der Salafismus will das öffentliche und pri-vate Leben anhand einer islamischenStaats- und Gesellschaftsordnung umge-stalten. Ziel ist die Errichtung eines islami-schen Gottesstaates, in dem wesentlichedemokratische Grundrechte keine Gel-tung haben.

Im Mittelpunkt steht der feste Glaube aneinen strikten Monotheismus (arab. tau-hid). Gott ist für Salafisten der einzig legi-time Gesetzgeber, dessen Wille in Koranund Sunna für alle Zeiten festgehalten sei.In diesem Sinne werfen Salafisten islami-schen Glaubensrichtungen, die nicht densalafistischen Lehren folgen, vor, „uner-laubte Neuerungen“ (arab. bid’a) in dieislamische Religionspraxis eingeführt zuhaben. Aufgrund des absoluten Wahr-heits- und Machtanspruchs der Salafistenwerden Menschen, die keine Anhängerder salafistischen Ideologie sind, als

Was sind Kalifat und Umma?Das Kalifat (von arab. khalîfatu rasûli llâh, „Vertreter des Gesandten Gottes“) ist eine Herrschafts-form, in der sowohl die politische als auch die religiöse Herrschaft durch eine Person, das heißtden Kalifen, ausgeübt wird. Das Kalifat entstand nach dem Tod des Propheten Mohammed,indem nacheinander Abû Bakr, Umar, Uthmân und Alî zum Anführer des muslimischen Gemein-wesens wurden. Allgemein wurden sie als die „vier rechtgeleiteten Kalifen“ bezeichnet.

Als Umma (arab. „Gemeinschaft, Volk“) wird die Gemeinschaft aller Muslime bezeichnet. War siezur Zeit des Propheten Mohammed und der ersten Kalifen sowohl im religiösen als auch politi-schen Sinne noch weitgehend in sich geeint, so hat sie sich später in politischer Hinsicht in ver-schiedene Staaten, in religiöser Hinsicht in verschiedene Bekenntnisse (z. B. Schiiten, Sunniten)aufgespalten.

(Vgl. Lexikon des Dialogs. Grundbegriffe aus Christentum und Islam, Bd. 1. Hrsg. v. Richard Heinzmann in Zusammenar-

beit mit Peter Antes, Martin Thurner, Mualla Selçuk u. Halis Albayrak. Freiburg, Basel u. Wien 2013. Elger, Ralf/Friederike

Stolleis (Hg.): Kleines Islam-Lexikon. Geschichte – Alltag – Kultur; München 2001.)

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Ungläubige (arab. kuffar) oder Polytheis-ten (arab. muschrikun) herabgewürdigt.

Für Salafisten ist jede Handlung, die inÜbereinstimmung mit den Normen derScharia stattfindet, ein Akt der AnbetungGottes. Die wortgetreue Auslegung undBefolgung von Koran und Sunna stellteines der zentralen Merkmale ihrer Ideolo-gie dar. Gemäß dieser Haltung befürwor-ten Salafisten drakonische Körperstrafenwie das Handabhacken bei Diebstahl unddie Steinigung bei Ehebruch.

„Antiwestliche“ Positionen sind in der sala-fistischen Ideologie besonders ausge-prägt. In Europa lebende Salafisten nutzenhäufig das ideologische Konzept „Loyalitätund Lossagung“ (arab. al-wala’ wa al-bara’), um ihre Ablehnung aller vermeint-lich Ungläubigen zu begründen. DiesesKonzept schreibt vor, dass sich Muslimeuntereinander zu jeder Zeit helfen müs-sen, während alle als ungläubig erachte-ten Menschen als Feinde anzusehen sind,deren Gesellschaft und Freundschaftgemieden werden muss. Dies führt zudem im Abschnitt „Radikalisierungsver-läufe“ dieser Broschüre beschriebenenKontaktabbruch von Salafisten zu „west-lich“ orientierten Bekannten und Freunden.

Salafisten vertreten zudem antisemitischeund antiisraelische Positionen. Auf zahlrei-chen Internetseiten und in Publikationensprechen sie von einer „weltweitenjüdisch-israelischen Verschwörung“, derenZiel es sei, den Islam zu zerstören. DerStaat Israel sei auf „muslimischer Erde“gegründet worden und habe deshalb keinExistenzrecht.

1.2 Politischer Salafismus

Der Großteil der Salafisten versucht überMissionierung (arab. da’wa) möglichstviele neue Anhänger zu gewinnen, dasheißt vor allem Nicht-Muslime und Kon-vertiten. Zudem sollen junge Muslime vondem vorgeblich wahren Islam der Salafis-ten überzeugt werden. Die Da’wa ist fürdie Verbreitung der salafistischen Ideolo-gie von maßgeblicher Bedeutung und fin-det durch Islamunterricht, Islamseminare,Infostände, Kundgebungen, Publikationenund Propaganda im Internet statt.

Politische Salafisten vermeiden offene Auf-rufe zur Gewalt. Sie lehnen jedoch religiösmotivierte Gewalt zur Durchsetzung ihrerZiele nicht prinzipiell ab – so betrachtensie etwa den bewaffneten Kampf derPalästinenser gegen Israel als legitim.Zudem beteiligen sich politische Salafis-ten vereinzelt an spontanen gewaltsamenAktionen – beispielsweise zur Verteidigungder Ehre des Propheten Mohammed.

1.3 Jihadistischer SalafismusEin Teil der Salafisten ist davon überzeugt,dass die Errichtung eines islamischen Got-tesstaats im Sinne ihrer Ideologie nurdurch den bewaffneten Kampf möglich ist.Jihadistische Salafisten befürworten eineunmittelbare und sofortige Gewaltanwen-dung. Aus jihadistischer Perspektive befin-det sich die Gemeinschaft der Muslimeweltweit in einem „Verteidigungszustand“.Deshalb engagieren sich jihadistischeSalafisten für den sogenannten „HeiligenKrieg“ (kleiner Jihad) und bewerben,unterstützen und begehen weltweit Ter-roranschläge.

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Wie der bewaffnete Kampf zu führen sei,interpretieren Jihadisten unterschiedlich.Zum einen wird der gewaltsame Jihad alsindividuelle Pflicht eines jeden Muslims,zum anderen als kollektive Pflicht der mus-limischen Gemeinschaft betrachtet.Anhänger des global ausgerichtetenJihads betonen in diesem Zusammen-hang die Individualverpflichtung jedeseinzelnen Muslims, in den bewaffnetenKampf zu ziehen. Aus Sicht dieser Jihadis-ten müssen „Ungläubige“ und „Feinde desIslam“ überall auf der Welt getötet wer-den. Jihadisten, die den Jihad als kollek-tive Pflicht betrachten, sind der Auffas-sung, dass lediglich eine bestimmteMenge an Muslimen zur Teilnahme amJihad verpflichtet ist. Sobald sich genü-gend Kämpfer gefunden hätten, sei diekollektive Pflicht erfüllt.

Ein weiteres wichtiges Kernelement derjihadistischen Ideologie ist das Märtyrer-tum. Der Tod eines Muslims im bewaffne-ten Kampf gegen die „Ungläubigen“garantiere den Eingang in das Paradiesund das Wohlgefallen Gottes.

Zur Rekrutierung neuer Kämpfer setzenjihadistisch-salafistische Personenzusam-menschlüsse gezielt auf die Verbreitungpropagandistischer Schriften und Videosim Internet. Dabei werden auch Beiträgein deutscher Sprache veröffentlicht, umSalafisten aus Deutschland zur Ausreise inKampfgebiete zu bewegen.

Was ist Jihad? Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist „Anstrengung“ oder „Bemühung“. Es gibt zwei For-men des Jihad: Die geistig-spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse undmoralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen (sogenannter großer Jihad) oderder kämpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsge-biets (sogenannter kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad häufig als religiöseLegitimation für Terroranschläge verwendet. Islamistische Terroristen führen unter dem Leitprin-zip dieses Jihad ihren gewalttätigen Kampf / „heiligen Krieg“ gegen die angeblichen Feinde desIslam.

(Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lJ, abgerufen im September 2018.)

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Eine wichtige Aktionsform salafistischerExtremisten ist die „Street Dawa“. Das Kon-zept sieht vor, Passanten in Großstädtenanzusprechen, Informationsmaterial zu ver -teilen, die Aktionen per Videokamera zudokumentieren und auf einschlägig sala-fistischen Online-Plattformen zu veröffent-lichen.

Seit Herbst 2011 verteilten salafistischeMissionierungsnetzwerke in Deutschland(aber auch in der Schweiz, Österreich,Frankreich, Ukraine, Spanien sowie inNordafrika) kostenlose Korane in derjeweiligen Landessprache. Initiiert wurdedas Projekt „LIES!“ von dem salafistischenNetzwerk „Die Wahre Religion“ (DWR) mitder Zielvorgabe jedem deutschen deut-schen Haushalt ein eigenes Koranexem-plar zur Verfügung zu stellen. Die Finanzie-rung erfolgte maßgeblich aus Spendender salafistischen Szene.

„LIES!“-Aktivisten nutzten verschiedeneAktionsformen, um die kostenlosen Exem-plare der „LIES!“-Korane öffentlich zu ver-teilen. Die Vertriebswege wurden den ört-lichen Bedingungen angepasst. Hinterden „LIES!“-Aktionen stand ein hoherOrganisationsgrad, der die zunehmendeProfessionalisierung des politischen Sala-fismus widerspiegelte.

Auch die einheitliche Kleidung derAkteure der „LIES!“-Aktionen und die bun-

desweit einheitliche Gestaltung der „Info-stände“ waren für diese Professionalisie-rung beispielhaft. Die Veröffentlichungeiner sogenannten „LIES!“-App fürSmartphones war ebenfalls Beispiel füreine zielgruppenorientierte (Jugendliche/junge Erwachsene) und professionelleWerbekampagne der Salafisten.

Die zahlreichen öffentlichen Auftritte undunterschiedlichen Vertriebskanäle der„LIES!“-Aktionen schufen Berührungs-punkte zwischen Interessierten und dersalafistischen Propaganda. Die Beteili-gung an einer „LIES!“-Aktion bedeutetenicht generell den Beginn einer Radikali-sierung, dennoch kamen viele Jugendli-che und junge Heranwachsende durch„LIES!“-Aktionen erstmalig mit dem Sala-fismus in Berührung.

2. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN IM POLITISCHEN SALAFISMUS IN HESSEN

2.1 Street Dawa – „LIES!“-Kampagne und Missionsnetzwerk „We Love Muhammad“

Logo der „Lies!”-Kampagne

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Die „LIES!“-Aktionen stellten demzufolgeeine Art „Türöffner“ zur salafistischenSzene dar und ermöglichten die Basis fürerste Kontakte zu salafistischen Akteuren.Aus diesem Kontakt heraus konnte einRadikalisierungsprozess hin zum Salafis-mus angestoßen werden.

Gegen die Vereinigung DWR alias „LIES!Stiftung“/„Stiftung LIES“ einschließlichihrer Teilorganisationen verfügte der Bun-desminister des Innern am 25. Oktober2016 ein Vereinsverbot. Das Verbot grün-det unter anderem auf der Tatsache, dasssich die Vereinigung DWR gegen denGedanken der Völkerverständigung rich-tet. Indem DWR auch Sympathisanten derjihadistischen Ideologie anwarb, wurde siezum Sammelbecken für bundesweit mehrals 140 „LIES!“-Aktivisten und -Unterstüt-zer, die nach Syrien bzw. in den Irak aus-reisten, um sich dort dem terroristischenKampf anzuschließen. Die Verbotsverfü-gung ist am 19. Dezember 2017 bestands-kräftig geworden.

Im November 2016, wenige Tage nachdem DWR-Verbot, haben Salafisten dasProjekt „We Love Muhammad“ zeitgleichin Deutschland und in der Schweiz gestar-tet. Seit Sommer 2016 war bereits in sozia-len Netzwerken für eine gleichnamigeApp geworben worden. Bei entsprechen-den Verteilaktionen werden kostenlos Bio-grafien (arab. sira) des bedeutendsten isla-mischen Propheten Mohammed, Hörbü-cher und Visitenkarten, auf denen für dieApp geworben wird, angeboten. Unterden Teilnehmern finden sich auch Akteure,die bereits bei „LIES!“ aktiv waren.

Hinter dem Konzept von „We LoveMuhammad“ steckt ein hoher Organisati-ons- und Professionalisierungsgrad.Neben verschiedenen analogen und digi-talen Vertriebswegen der Propagandagibt es ein uniformes Auftreten der Verei-nigung und eine einheitliche Ausstattungder Akteure. Die öffentlichkeitswirksamenVerteilaktionen werden anders als beim„Lies!“-Projekt nur in Form von „StreetDawa“ – ohne genehmigungspflichtigenfesten Stand – durchgeführt. Bislang bliebdie Reichweite der „We love Muhammad“-Aktion im Vergleich zur „Lies!“-Aktiondeutlich geringer.

2.2 Islamseminare

Islamseminare werden seit 2002 regelmä-ßig von Salafisten abgehalten. Die zumeistmehrtägigen Veranstaltungen dienen inerster Linie dazu, neue Anhänger zugewinnen und diese im salafistischenSinne zu indoktrinieren. Islamseminare zie-len auf einen überregionalen Teilnehmer-kreis. Als Redner treten deutschlandweitbekannte salafistische Prediger auf, die mitihren Vorträgen versuchen, vor allemJugendliche und junge Heranwachsendefür den Salafismus zu gewinnen.

Solche Seminare können einen Einstieg inden gewaltbereiten jihadistischen Salafis-mus bieten. Einige Teilnehmer nutzen dieVeranstaltungen, um Kontakte in die sala-fistische Szene herzustellen oder weiterauszubauen. Auf diese Weise können jiha-distische Strukturen entstehen. Die in denIslamseminaren gehaltenen Vorträge wer-den vielfach im Internet veröffentlicht, sodass ihr Radikalisierungspotenzial die

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Reichweite der eigentlichen Veranstaltun-gen übersteigt.

Durch die sicherheitsbehördlichen Maß-nahmen gegen salafistische Aktivtäten imöffentlichen Raum war zuletzt insgesamtein Rückzug der Szene in nicht-öffentlicheRäume festzustellen.

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Auch in Hessen sind die Auswirkungendes global ausgerichteten bewaffnetenKampfes von Jihadisten spürbar.

Gewaltbereite Jihadisten wählten in denletzten Jahrzehnten bekannte Konfliktre-gionen wie Ägypten, Irak unter US-Besat-zung oder Afghanistan für die Teilnahmean islamistisch legitimierten Kampfhand-lungen. Jüngst entfalteten die andauern-den Konflikte in Syrien und im Irak einestarke Sogwirkung auf Jihadisten aus allerWelt. Auch Salafisten aus Hessen versuch-ten, in das syrische oder irakische Kampf-gebiet zu reisen, um dort an Kampfhand-lungen teilzunehmen.

3.1 Jihad-Schauplatz Syrien undIrak: Die Rolle des sogenannten„Islamischen Staates“

Seit Beginn der gewaltsamen Auseinan-dersetzungen im März 2011 entwickeltesich Syrien zunehmend zum bevorzugtenReiseziel für Jihadisten aus Europa. Mitdem Auftreten der jihadistischen Organi-sation „Islamischer Staat“ (IS) verändertensich die Machtkonstellationen unter loka-len syrisch-jihadistischen Gruppierungenund schließlich in der gesamten Region.

Ende 2013 spaltete der Führer des IS, AbuBakr Al-Baghdadi, seine Organisation vonAl-Qaida offiziell ab. Mit der Ausrufungeines Kalifats durch den IS am 29. Juni

2014 ist Al-Baghdadi für seine Anhängerzum „Kalif Ibrahim“ geworden. Al-Baghdadi erhebt damit den Anspruch, als„Kalif“ Befehlshaber aller Muslime undoberster Führer des sogenannten Islami-schen Staates zu sein.

Von den Methoden und damaligen Erfol-gen des IS überzeugt, schworen Jihadis-ten anderer Gruppierungen sowie zahlrei-che Einzelkämpfer ihren Eid auf Al-Baghdadi und seine Organisation.

Auch deutsche Jihadisten fühlten sich vonden jihadistischen „Hotspots“ Syrien undNordirak angezogen. Vor allem die ver-gleichsweise leichten Einreisebedingungennach Syrien aus Deutschland über die Tür-kei begünstigten die Ausreisebereitschaftjihadistischer Akteure aus Deutschland.Auch die hohe Medienpräsenz des Kon-flikts spielte eine tragende Rolle bei derRekrutierung ausländischer Jihadisten.

3. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN IM JIHADISTISCHEN SALAFISMUS IN HESSEN

Kennzeichen des Islamischen Staates

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3.2 Gefahren durch Rückkehrer

Neueste Entwicklungen in Syrien und demNordirak legen eine zunehmende Schwä-chung des IS nahe. In diese Kriegsgebieteausgereiste Jihadisten treten hiernach teil-weise eine Rückreise in ihre Heimatländeran; einige Personen sind bereits wiedernach Deutschland zurückgekehrt. Sie rei-sen aus dem syrisch-nordirakischen Bür-gerkriegsgebiet mit Kampferfahrung unddamit verbundenen Begleiterscheinun-gen, wie Traumata, Verrohung und weite-rer Radikalisierung in das deutsche Bun-desgebiet ein.

Diese Rückkehrer stellen eine besondereGefahr für die Innere Sicherheit Deutsch-lands dar. Zudem üben sie als „Kriegshel-den“ eine erhöhte Anziehungskraft auf diedeutsche islamistische Szene aus und die-nen als Vorbilder für junge Salafisten.

3.3 Jihadistische Internet -propaganda

Das Internet als Propagandamedium ist inder islamistischen Szene weiterhin vongroßer Bedeutung. Islamisten bedienensich dabei der bekannten Plattformen dersozialen Netzwerke, wie Youtube, Face-book und Twitter. In Propagandavideosrufen Salafisten auch in deutscher Spracheexplizit zur Ausreise in Kampfgebiete, zurTeilnahme am Jihad und auch zu Anschlä-gen im Heimatland auf.

Vor allem junge Muslime werden durchverschiedene Faktoren dazu motiviert,aktiv an bewaffneten Kämpfen teilzuneh-men. Der stetig steigende Bekanntheits-

grad und der „Kultstatus“, den verschie-dene Prediger des Jihads mittlerweile inder salafistischen Szene haben, ist hier einbestimmender Faktor.

Die in den Veröffentlichungen immer wie-derkehrenden Motive, wie zum Beispieldie Glorifizierung des Märtyrertodes imKampf gegen „Ungläubige“ und dieErrichtung eines islamischen Gottesstaa-tes unter Geltung der Scharia, sind einweiterer Bestandteil dieser islamistischenBeeinflussung der jugendlichen Muslime.

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Personen, die sich salafistisch radikalisie-ren, stammen aus unterschiedlichen sozia-len Milieus. Dadurch sind die Ausgangssi-tuationen und Beweggründe der Betroffe-nen vielfältig und von individuellenEntwicklungen abhängig.

Es gibt nicht den einen Faktor, der in allenFällen eindeutig und zwangsläufig eineRadikalisierung auslöst – darüber bestehtin der Forschung Konsens. Vielmehr kön-nen bei den Betroffenen Gemeinsamkei-ten in psychologischen, sozialen undgesellschaftlichen Einflüssen bestehen,welche den Radikalisierungsprozessbegünstigen. Exemplarisch für solche Ein-flussfaktoren können eine unbefriedigenderscheinende persönliche Lebenssitua-tion, Probleme im familiären Umfeld sowiefehlende Anerkennung durch die Mehr-heitsgesellschaft (etwa in Form von Aus-grenzung oder Diskriminierung) sein.

4.1 Radikalisierungverläufe

Radikalisierungsverläufe folgen dabei inder Regel einem bestimmten Muster: Sobeginnt die Radikalisierung mit der Ableh-nung der Werte und Normen der Gesell-schaft, die als „nichtmuslimisch“ empfun-den wird. Hierauf folgt die zunehmendeÜbernahme von ideologischen Vorgabendes Salafismus in das eigene Weltbild.Dies erfolgt in der Regel über salafistischeEinflüsse von außen. Hierzu werden etwa

private Kontakte zu bekennenden Salafis-ten oder salafistischen Missionierungs-netzwerken sowie der Besuch islamisti-scher Internetseiten und -foren gezählt.

Die Entfremdung von der Mehrheitsge-sellschaft wird neben einer innerenAbkehr auch durch einen äußerlich wahr-nehmbaren Rückzug und einer klarenAbgrenzung von ebenjener deutlich. Diezunehmende Radikalisierung hat dieAbspaltung von der Familie und dem bis-herigen sozialen Umfeld zur Folge – insbe-sondere dann, wenn dieses „westlich“geprägt ist. Danach ist eine Einengung aufeine strenge salafistische Glaubensausle-gung zu beobachten. Diese kann wie-derum nur mit Gleichgesinnten ausgelebtwerden.

Eine Radikalisierung kann im Extremfall inder Bereitschaft zum bewaffneten Kampfund daran anknüpfend zur Ausreise inKriegsgebiete gipfeln.

4.2 Jugendliche und junge Erwach-sene im Visier des Salafismus

Insbesondere auf Jugendliche und jungeErwachsene übt der Salafismus eineenorme Anziehungskraft aus. Studien überRadikalisierungen heben das Thema„Identität“ als einen entscheidenden Fak-tor hervor. Dieser ist für jüngere Alters-gruppen als sinnstiftender Bestandteil auf

4. SALAFISTISCHE RADIKALISIERUNG

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ihrer Suche nach sozialer Anerkennung,der charakterlichen Festigung sowie derEinbindung in gesellschaftliche Strukturenunverzichtbar.

Salafisten versuchen, ihren ideologischenEinflussbereich auf ein junges Publikumauszuweiten. Die salafistische Propagandagreift daher gezielt den Wunsch derJugendlichen nach Anerkennung auf undverbindet das Versprechen der Anerken-nung durch die Gruppe mit der Pflicht zurbedingungslosen Unterordnung des Ein-zelnen unter das salafistische Wertesys-tem. Dabei spielt die religiöse, ethnischeund nationale Herkunft keine Rolle.

Der Salafismus nutzt gezielt Elemente derJugendkultur. Dabei verwendet er Codesder Jugendlichen, wie beispielsweise diemusikalische und martialische Unterma-lung von Videoaufzeichnungen ausKriegsgebieten und einen altersgruppen-gerechten Sprachstil. Salafisten legen aufein einheitliches Erscheinungsbild wert,kommunizieren mit charakteristischenBegriffen und betonen das starke Zugehö-rigkeitsgefühl zur Gruppe. Der Erstkontaktmit der salafistischen Szene erfolgt meistüber das Internet. Gerade der SocialMedia Bereich, der von Jugendlichen undjungen Erwachsenen rege frequentiertwird, dient Salafisten als Plattform fürmediale Propagandaaktivitäten und zurVerbreitung ihres Gedankenguts.

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Der politische und der jihadistische Sala-fismus erfordern auch in Zukunft dasbesondere Augenmerk der Sicherheitsbe-hörden. Unter anderem im Ballungszen-trum Rhein-Main-Gebiet nutzen Salafistenvielfältige Formen, um Anhänger zu rekru-tieren.

Um einer Radikalisierung von Jugendli-chen frühzeitig entgegenzuwirken, bietetdas Landesamt für Verfassungsschutz (LfV)Hessen gemeinsam mit dem HessischenInformations- und Kompetenzzentrumgegen Extremismus (HKE) und mittels Ein-bindung in das Hessische Präventionsnetz-werk gegen Salafismus umfangreiche Prä-ventionsmaßnahmen gegen Salafismusan. Dabei werden vor allem Multiplikato-ren – insbesondere in der Jugendbildung– für die Gefahren durch den Salafismussensibilisiert.

Seit dem Aufkommen jihadistisch moti-vierter Ausreisen hat das LfV Hessen seineMaßnahmen zur Prävention gegen Islamis-mus und Salafismus erheblich intensiviert.Schwerpunkt der „aufklärenden Präven-tion“ ist die zielgruppenorientierte Sensi-bilisierung für extremistische Erschei-nungsformen und für die davon ausge-henden Gefahren durch Publikationen,Vorträge und Fortbildungsveranstaltun-gen. Die „beratende Prävention“ ergänztdiese Angebote mit konkreten Beratungs-leistungen in Form von fallbezogenen

Gesprächen und Schulungsmaßnahmenfür ausgewählte Bedarfsträger. Dazugehören unter anderem Landkreise, Kom-munen, Schulen und soziale Einrichtun-gen, aber auch Sport- und Jugendvereinesowie Moscheegemeinden. Mit seinenPräventionsmaßnahmen leistet das LfVHessen einen wichtigen Beitrag zur Früh-erkennung von Radikalisierungen undermöglicht es, dass entsprechende Maß-nahmen vor Ort ergriffen werden können.

5. AUSBLICK

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Der Salafismus stellt eine schnell wach-sende Strömung innerhalb des Islamismusdar. Grundlage der salafistischen Weltsichtist die Frühzeit des Islam, also der Zeitab-schnitt vom 7. bis ins 9. Jahrhundert n. Chr.Salafisten lehnen jegliche Reform der reli-giösen und politischen Prinzipien dieseridealisierten Epoche ab. Das Errichteneiner islamischen Staats- und Gesell-schaftsordnung nach Maßgabe der Shariaist eines der Ziele des Salafismus. Einederartige Ordnung ist nicht mit der frei-heitlichen demokratischen Grundordnungder Bundesrepublik Deutschland verein-bar.

Salafisten werben Mitglieder aus allen Kul-turkreisen und Gesellschaftsschichten. Ins-besondere auf Jugendliche, die sich ent-wurzelt fühlen und nach Zugehörigkeitund Identifikation verlangen, üben Salafis-ten eine hohe Anziehungskraft aus. Diesgilt insbesondere für einen Teil der inDeutschland aufgewachsenen Einwande-rergenerationen mit muslimischem Hinter-grund.

Der Salafismus ist keine homogene Bewe-gung. Der Verfassungsschutz beobachtetinnerhalb der salafistischen Ideologie denpolitischen und den jihadistischen Salafis-mus. Politische Salafisten nutzen überwie-gend Propagandaaktivitäten zur Verbrei-tung ihrer Botschaften, jihadistische Sala-fisten befürworten unmittelbare Gewalt

oder wenden sie tatsächlich an. Die Über-gänge sind fließend, da auch im politi-schen Salafismus Gewalt nicht generellabgelehnt wird. Daher können Aktivitätenvon Salafisten sämtlicher Couleur unterUmständen Gewaltpotenzial entfalten.

ZUSAMMENFASSUNG

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Hinweis:Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz herausgegeben.

Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke

der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für alle Wahlen.

Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien

sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel.

Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer

Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers

zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Diese Beschränkungen gelten unabhängig

vom Vertriebsweg, also unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift

dem Empfänger zugegangen ist.

Den Parteien ist es gestattet, die Druckschriften zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden.

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