schadenausgleich Geschäftsbericht 1998 - KSA, Homepage · PDF file5 ALLGEMEINES BERICHT...

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Akommunalerschadenausgleich

der Länder Brandenburg,Mecklenburg-Vorpommern,Sachsen, Sachsen-Anhaltund ThüringenGeschäftsbericht 1998

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Gedruckt auf 100%igem Recycling-Papier

kommunalerschadenausgleich

der Länder Brandenburg,Mecklenburg-Vorpommern,Sachsen, Sachsen-Anhaltund Thüringen

Nichtrechtsfähiger Zusam-menschluss nach § 1 III VAG

Konrad-Wolf-Straße 91/9213055 Berlin

Telefon (030) 421 52-0Telefax (030) 421 52-111

Internetadresse:http://www.ksa.de

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G E S C H Ä F T S F Ü H R E R

V E R W A L T U N G S R A T W I L F R I E D O E T T E L , Landrat des Landkreises AnnabergVORSITZENDER

D R . J O A C H I M R O S E N T H A L , Leiter der Verwaltungsgemeinschaft WipperaueSTELLV. VORSITZENDER

D R . D R . H . C . H A N S - P E T E R B R O D H U N , Oberbürgermeister der Stadt Eisenach

D I E T E R E H M , Amtsdirektor des Amtes Joachimsthal/Schorfheide

H E R B E R T K A U T Z , Landrat des Landkreises Ostvorpommern

H A N S L A N G E , Landrat des Landkreises Prignitz

M I C H A E L M Ü L L E R , Bürgermeister der Stadt Apolda

K L A U S P E T R Y , Bürgermeister der Stadt Wittenberge

H O L G E R P L A T Z , Bürgermeister der Stadt Dessau

U L R I C H R I E D E L , Bürgermeister der Gemeinde Theuma

B E R N D R O L L Y , Bürgermeister der Stadt Parchim

M A R T I N A S C H W E I N S B U R G , Landrat des Landkreises Greiz

H O R S T T I S C H E R , Landrat des Landkreises Bitterfeld

K A R L - E B E R H A R D W I S S E L I N C K , Bürgermeister der Stadt Gützkow

P E T E R Z I P P E L , Oberbürgermeister der Stadt Crimmitschau

H A R A L D K L E I N(ab 1 .5 . 1998)

K O N R A D K O L L I G(ab 1 .5 . 1998)

H A N S - J O A C H I M H A U G(bis 30.6.1998)

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A L L G E M E I N E S

B E R I C H T D E R G E S C H Ä F T S F Ü H R U N G

In seinem 8. Geschäftsjahr gewährte der KSA als nichtrechtsfähiger Zusammen-schluss von Gemeinden und Gemeindeverbänden im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 3 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) für kommunale Gebietskörperschaften, sonstige kommunale Körperschaften ohne Gebietshoheit, rechtsfähige kommunale Anstalten und Stiftungen, sonstige kommunale Einrichtungen und solche Unternehmungen, an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände mit mindestens 50 v. H. beteiligt sind, unverändert

– allgemeinen Haftpflichtdeckungsschutz – Kraftfahrtdeckungsschutz für Kraftfahrthaftpflichtschäden Autokaskoschäden Autoinsassenunfallschäden einschl. Gepäckschäden – Deckungsschutz für Aufwendungsersatzansprüche – allgemeinen Unfalldeckungsschutz und – Unfalldeckungsschutz für Schüler, Kinder und Jugendliche einschl. Sachschadenersatz.

Es lässt sich feststellen, dass der KSA auch im Geschäftsjahr 1998 seine bisherige Ent-wicklung erfolgreich fortsetzen konnte. Durch den Beitritt neuer Mitglieder wurde auch im Berichtsjahr die Risiko- und Umlagebasis des KSA weiter gestärkt. Mit einem leichten Rückgang der neu angemeldeten Schäden (von 63.768 auf 62.421) ging auch eine Absenkung der Schadenzahlungen (von DM 52,827 Mio. im Jahre 1997 auf DM 50,081 Mio.) einher.

Zu erwähnen ist auch, dass die Geschäftsstelle Leipzig im Jahre 1998 in ihre neuen Büroräume in der Nonnenmühlgasse umgezogen ist. In der Geschäftsstelle Leipzig sind nunmehr 23 Mitarbeiter beschäftigt.

Der Kommunale Schadenausgleich ist am 1. Januar 1999 im Bereich der allgemeinen Haftpflicht dem Rückdeckungsverband der Kommunalversicherer, dem Allgemeinen Kommunalen Haftpflichtschadenausgleich, beigetreten. Der entsprechende Vertrag wurde anlässlich des 75jährigen Jubiläums des AKHA am 12. November 1998 in Köln unterzeichnet. Die Geschäftsführer und Vorstände der kommunalen Schaden-versicherer hoben dabei hervor, dass der Beitritt die Stellung der Kommunalversiche-rer bundesweit stärken werde. In Zeiten verstärkt auftretender Konkurrenz auch auf dem kommunalen Versicherungsmarkt ist eine stärkere Zusammenarbeit der Kommunalversicherer Deutschlands geboten. Die Geschäftsführung wird entspre-chende Tätigkeiten in den Organisationen und Verbänden der Kommunalversicherer künftig verstärkt wahrnehmen.

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M I T G L I E D E R -V E R S A M M L U N G

M I T G L I E D E R B E S T A N D Auch 1998 gab es wieder Bewegung im Mitgliederbestand. Wie auch in den Vorjahren, hat sich die Zahl der Gemeinden, Städte und Ämter durch Eingemein-dungen und Zusammenschlüsse verringert. Ein Mitgliederzuwachs war wiederum im Bereich der Versorgungsunternehmen, Zweckverbände und sonstigen kommu-nalen Unternehmen zu verzeichnen. Aus diesen Gründen sind 1998 insgesamt 465 Mitglieder weggefallen, während 307 Mitglieder dem KSA neu beigetreten sind. Am 1. Juli 1999 gehörten dem KSA 7.664 Mitglieder an. Im Einzelnen waren dies:

5.996 kreisangehörige Gemeinden und Städte sowie Ämter und Verwaltungsgemeinschaften, 26 kreisfreie Städte, 86 Landkreise, 65 Sparkassen, 491 Versorgungsbetriebe und sonstige kommunale Unternehmen, 399 Zweckverbände, 53 Wasser- und Bodenverbände, 30 kommunale Landes- und Fachverbände, 518 sonstige Mitglieder.

Dem KSA gehörten außerdem 9 kommunale Unternehmen und Verbände in Berlin an. Eine Aufgliederung des Mitgliederbestandes nach Ländern findet sich in der Tabelle auf Seite 15.

Die ordentliche Mitgliederversammlung 1998 des Kommunalen Schadenausgleichs fand am 26. August 1998 in Berlin statt. Es waren hierbei 1.760 Mitglieder (im Vorjahr: 2.058) mit insgesamt 21.216 Stimmen vertreten.

Am selben Tag wurde erstmals auch die Mitgliederversammlung der Ostdeutschen Kommunalversicherung a. G. zusammen mit derjenigen des KSA durchgeführt. Der Gedanke, beide Mitgliederversammlungen an einem Tag und am selben Ort durch-zuführen, fand allgemeine Zustimmung und soll nach Ansicht der Geschäftsführung sowie des Verwaltungsrates auch beibehalten werden.

Die Mitgliederversammlung 1998 wurde vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Herrn Landrat Wilfried Oettel aus Annaberg-Buchholz, geleitet. Einzelheiten über den Ablauf der Mitgliederversammlung können der Niederschrift entnommen werden. Diese wurde den Mitgliedern mit dem Bericht des Geschäftsführers mit Schreiben vom 13. Oktober 1998 übersandt.

Wirtschaftsprüfer Völker von der KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft AG, Berlin und Frankfurt a. M., berichtete über die durchgeführte Rechnungsprüfung zum Jahresabschluss 1997.

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V E R W A L T U N G S R A T

Die Mitgliederversammlung entlastete den Verwaltungsrat und die Geschäftsführer für 1997 einstimmig.

Zum Rechnungsprüfer für 1998 wurde die KPMG Deutsche Treuhandgesellschaft Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin und Frankfurt a. M., bestimmt.

Die Mitgliederversammlung hat einstimmig folgende Änderungen und Ergänzungen der Satzung beschlossen:

§ 2 Abs. 1 wird um folgenden Satz 2 ergänzt:„Begrenzt auf die Verrechnungsstelle Kraftfahrtschäden können Mitglieder des KSA auch solche Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben werden, an denen son-stige Gebietskörperschaften mit mindestens 50 % beteiligt sind.“

§ 10 Abs. 4 Satz 2 erhält folgenden Wortlaut:„Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, werden Verzugszinsen in Höhe von 10 % erhoben, im Übrigen finden die gesetzlichen Vorschriften der §§ 38 und 39 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) entsprechende Anwendung.“

§ 10 der Satzung wird um folgenden Absatz 5 ergänzt:„Die Ansprüche auf Entrichtung und Erstattung der Umlagen verjähren in ent-sprechender Anwendung der gesetzlichen Vorschrift des § 12 Versicherungsvertrags-gesetz (VVG) in zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt unbeschadet der Melde-pflicht gemäß Abs. 3 mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Umlage erhoben wird.“

Sitzungen des Verwaltungsrates fanden im Geschäftsjahr am 4. Februar 1998, 6. Mai 1998, 17. Juli 1998 und 16. Oktober 1998 statt.

Schwerpunkt der Tätigkeit war der Neubau des Bürogebäudes in der Konrad-Wolf-Straße 91/92 und die Einführung von Verrechnungsgrundsätzen auf der Basis des Euro, die zum 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt wurden. Der Verwaltungsrat behandelte des Weiteren Änderungen der Satzung und befasste sich mit Verwaltungs-, Geschäftsführungs- und Personalangelegenheiten sowie Anfragen von Mitgliedern zur Gestaltung des Deckungsschutzes.

Im Übrigen nahm der Verwaltungsrat die ihm nach der Satzung obliegenden Auf-gaben wahr.

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I N F O R M A T I O N U N D B E R A T U N G D E R

M I T G L I E D E R

G E S C H Ä F T S F Ü H R E R


B A U K O M M I S S I O N

Der Verwaltungsrat hat gemäß § 7 Abs. 5 der Satzung am 17. Juli 1998 die Zuständig-keit der beiden Geschäftsführer wie folgt geregelt:

Abteilung ZuständigkeitAllgemeine Verwaltung, Organisation, EDV, Finanzen, Personal, Mitgliedschaft Direktor KleinKraftfahrt-Betrieb, Kraftfahrt-Schaden Direktor KolligHaftpflicht-/Unfall-Betrieb, Haftpflicht-/Unfall-Schaden, Recht Direktor Klein

Die Mitgliederversammlung des KSA hat am 16. Oktober 1997 beschlossen, ein eigenes Verwaltungsgebäude zu errichten. Die Baukommission hat im Jahre 1998 fünfmal getagt und den Baufortschritt durch regelmäßige Begehungen der Baustelle kontinuierlich und kritisch verfolgt. Die Baukommission konnte dem Verwaltungsrat mitteilen, dass der Baufortschritt planmäßig vonstatten geht.

Der erste Spatenstich erfolgte am Vortag der Mitgliederversammlung 1998, dem 25. August 1998, im Beisein zahlreicher Personen des öffentlichen Lebens des Landes Berlin. Das Richtfest fand am 20. Mai 1999 statt. Einzugstermin wird die erste Novemberhälfte 1999 sein. Die Geschäftsführung ist bestrebt, die durch den Umzug auch für die Mitglieder nicht zu vermeidenden Unannehmlichkeiten zu minimieren. Der Sitz der Hauptverwaltung befindet sich dann in der Konrad-Wolf-Straße 91/92 in 13055 Berlin. Der Kommunale Schadenausgleich ist bereits jetzt unter seiner neuen Anschrift postalisch erreichbar.

Die Postanschrift lautet: KSA 13048 Berlin

Das Interesse der Mitglieder an Informationsveranstaltungen über den Deckungs-schutz des KSA und die Abwicklung von Schadenfällen war auch im Berichtsjahr wieder sehr groß. Obwohl der KSA auch 1998 wieder zahlreiche Veranstaltungen zu allgemeinen und speziellen Themen durchführte, konnten dennoch nicht alle Wünsche berücksichtigt werden. Thematische Schwerpunkte waren u. a. die Verkehrs-sicherungspflicht in Bädern und an Gewässern, die Unterhaltung von Kinder-spielplätzen, Vorbereitung und Organisation des kommunalen Winterdienstes ein-schließlich Nachweisführung sowie Haftungsfragen und Deckungsschutz im Zusam-menhang mit der Durchführung von Veranstaltungen.

Eine Reihe von Informationsveranstaltungen hat sich insbesondere an neu mit Versicherungsaufgaben betraute Mitarbeiter in den Verwaltungen gerichtet. Neben Ausführungen zum Haftpflicht-, Kraftfahrt- und Unfalldeckungsschutz des KSA

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wurde auch der von der OKV angebotene Versicherungsschutz auf dem Gebiet der Vermögenseigenschadenversicherung und des kommunalen Sachversicherungs-schutzes vorgestellt. Dabei ist auch auf die Abwicklung von Schadenfällen ausführ-lich eingegangen worden.

Der Kommunale Schadenausgleich wird seine Bemühungen auf diesem Gebiet deshalb in der Zukunft weiter verstärken. Bewährt haben sich auch die mit der OKV – Ostdeutsche Kommunalversicherung a. G. durchgeführten Veranstaltungen, die ebenfalls zukünftig intensiviert werden sollen.

Bewährt haben sich 1998 ebenfalls wieder die Sprechtage in den Verwaltungen der Mitglieder des KSA, die zu Beratungen in Schadenfällen, zur Erörterung von Fragen des Deckungsschutzes und der sonstigen Zusammenarbeit genutzt wurden. Bis zum 31. Juli 1999 wurden bisher insgesamt 167 Sprechtage durchgeführt, davon 32 neue im Berichtsjahr 1998.

Der KSA hatte am 31. Dezember 1998 insgesamt 112 Mitarbeiter, von denen 89 in der Berliner und 23 in der Leipziger Geschäftsstelle tätig waren:

Abteilungs-/Geschäftsstellenleiter 5 Referenten/Sachbearbeiter 50 Schreibdienst/Datenerfassung 24 Sonstige Angestellte 33

Zum 31. Juli 1999 betrug die Zahl der Mitarbeiter insgesamt 116 (Berlin: 92, Leipzig: 24).

Mit Beginn des Geschäftsjahres am 1. Januar 1998 gab es wiederum Änderungen im Deckungsschutz des KSA.

Zum 1. Januar 1998 ist für den Deckungsschutz für Aufwendungsersatzansprüche ein neuer Umlageschlüssel in Kraft getreten.

Auch auf das Thema „Euro“ sind wir bestens vorbereitet. Bereits zum 1. Januar 1999 wurden die Verrechnungsgrundsätze auf Euro umgestellt. Die Veränderungen in der Höhe des Deckungsschutzes haben sich für die Mitglieder grundsätzlich zu deren Gunsten entwickelt. So wurden z. B. in der Verrechnungsstelle Allgemeine Haft-pflicht die Deckungssummen auf E 30 Mio. angehoben.

Ab 1. Januar 1999 gelten neue Selbstbehalte im Kaskodeckungsschutz.

G E S C H Ä F T S S T E L L E U N D M I T A R B E I T E R E N T -

W I C K L U N G

Ä N D E R U N G E N I M D E C K U N G S S C H U T Z

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S C H A D E N F Ä L L E

U M L A G E E I N N A H M E N


Mit Wirkung zum 1. Juli 1999 hat der KSA den Deckungsschutz für Autoschutzbrieflei-stungen aufgenommen. Dieser wird für Krafträder mit mehr als 50 ccm Hubraum, Personen- einschließlich Kombinationskraftwagen sowie Wohnmobile bis 4 t zulässi-ges Gesamtgewicht gewährt und bietet den Mitgliedern zusätzliche Leistungen, vor allem bei Pannen oder Unfällen, die durch den Kraftfahrthaftpflicht- bzw. Kaskodek-kungsschutz bisher nicht abgedeckt waren.

Bei den Umlageeinnahmen konnte 1998 ein Anstieg verzeichnet werden. Sie erhöhten sich von DM 71.607.359,44 im Vorjahr auf DM 74.861.157,80 im Geschäftsjahr.

Hiervon entfielen auf die 1998 1997Verrechnungsstelle Haftpflichtschäden DM 36.374.516,30 DM 31.367.682,50Verrechnungsstelle Kraftfahrtschäden DM 35.638.456,96 DM 37.381.540,30Verrechnungsstelle Unfallschäden DM 2.848.184,54 DM 2.858.136,64

Die Zahl der Schadenanmeldungen beim KSA belief sich im Geschäftsjahr 1998 auf insgesamt 62.421 gegenüber 63.768 im Vorjahr. Davon entfielen auf

1998 1997allgemeine Haftp¦ichtschäden 28.784 30.579Kraftfahrtschäden 9.997 9.954Aufwendungsersatzansprüche 3.553 3.032Schülersach- und -unfallschäden 19.878 19.993allgemeine Unfallschäden 209 210

Der Aufwand für Entschädigungsleistungen und für den Rückdeckungsschutz betrug im Jahr 1998 insgesamt DM 54.535.553,26 gegenüber DM 57.913.044,26 im Jahr 1997. Im Einzelnen wurden aufgewendet für

1998 1997Haftpflichtschäden DM 25.519.578,46 DM 27.791.667,68Kraftfahrtschäden DM 23.697.872,71 DM 25.147.588,85Aufwendungsersatzansprüche DM 3.858.806,13 DM 3.445.035,95Unfallschäden DM 1.459.295,96 DM 1.528.751,78

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Die Verwaltungskosten betrugen im Geschäftsjahr 1998 DM 15.062.872,52 gegenüber DM 13.845.316,59 im Vorjahr. Sie verteilen sich auf die Verrechnungsstellen wie folgt:

Verrechnungsstelle Haftpflichtschäden 62,35 %Verrechnungsstelle Kraftfahrtschäden 33,68 %Verrechnungsstelle Unfallschäden 3,97 %

Der KSA ist alleiniger Gesellschafter der KSA Verwaltungsgesellschaft mbH in Berlin, die am 5. Juli 1993 gegründet wurde. Mit Beschluss vom 6. Mai 1998 hat der Ver-waltungsrat der GmbH den Gesellschaftszweck geändert. Dieser besteht nunmehr im Erwerb und der Vermietung von Büro- und Geschäftsräumen, Gegenständen der Büro- und Geschäftsausstattung und Fahrzeugen. Das Gesellschaftskapital der KSA Verwaltungsgesellschaft mbH beträgt DM 2.050.000.

Seit 1994 war der KSA mit einem Anteil von 20 % am Kapital der OVAG – Ostdeutsche Versicherung Aktiengesellschaft, Berlin, beteiligt, die am 23. April 1991 vom Badischen Gemeinde-Versicherungs-Verband, Bayerischen Versicherungs-verband Versicherungs-AG, Versicherungsverband für Gemeinden und Gemeindever-bände und der Württembergischen Gemeinde-Versicherung a. G. gegründet wurde.

Zum 31. Dezember 1996 erwarb die OKV – Ostdeutsche Kommunalversicherung a. G. Anteile vom KSA, so dass die Beteiligung des KSA nunmehr 16,67 % beträgt. Das Aktienkapital beträgt DM 9.000.000 und ist zu 50 % eingezahlt.

Der Kommunale Schadenausgleich ist Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer (BADK) in Köln. Dieser gehören ferner an:

– Badischer Gemeinde-Versicherungs-Verband, Karlsruhe, – Versicherungskammer Bayern, München, – Haftpflichtschadenausgleich der Deutschen Großstädte, Bochum, – Kommunaler Schadenausgleich Hannover, Hannover, – Kommunaler Schadenausgleich Schleswig-Holstein, Kiel, – Kommunaler Schadenausgleich westdeutscher Städte, Bochum, – OKV – Ostdeutsche Kommunalversicherung a. G., Berlin, – GVV-Kommunalversicherung VVaG, Köln, – Württembergische Gemeinde-Versicherung a. G., Stuttgart.

V E R B U N D E N E U N T E R N E H M E N

U N D B E T E I L I G U N G E N

V E R W A L T U N G S K O S T E N

M I T G L I E D S C H A F T I NV E R B Ä N D E N

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G E S C H Ä F T S E R G E B N I S1 9 9 8

R E C H N U N G S P R Ü F U N G

D A N K A N U N S E R E M I T -A R B E I T E R


Zum Ausgleich größerer Schäden ist der KSA seit 1. Januar 1998 Mitglied folgender Verbände:

– Allgemeiner Kommunaler Haftpflichtschaden-Ausgleich (AKHA), Verrechnungsstelle Kraftfahrthaftpflicht,

– Allgemeiner Kommunaler Fahrzeugschadenausgleich (AKFA), – Allgemeiner Kommunaler Autoinsassen-Unfallschadenausgleich (AKINFA), – Allgemeiner Kommunaler Schülerunfallschaden-Ausgleich (AKUFAG).

Entsprechend dem Beschluss der Mitgliederversammlung wurde die Rechnungsprüfung für das Jahr 1998 durch die KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft Aktien-gesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin/Frankfurt a. M., vorgenommen. Das abschließende Prüfungsergebnis findet sich auf Seite 28 des Geschäftsberichts.

Die Ergebnisse der drei Verrechnungsstellen sind im einzelnen auf den folgenden Seiten dargestellt. Über den Jahresabschluss zum 31. Dezember 1998 gibt die Ver-mögensrechnung Auskunft.

Das Jahr 1998 brachte für den KSA neue Herausforderungen sowie nicht unerhebliche strukturelle Veränderungen und verlangte von allen Mitarbeitern erneut eine hohe Flexibilität und Leistungsbereitschaft. Für die im Jahre 1998 geleistete Arbeit möchten wir allen Mitarbeitern unseren persönlichen Dank aussprechen. Den Mitgliedern des Betriebsrates danken wir für die in diesem Jahr konstruktive Zusammenarbeit.

Berlin, den 6. Juli 1999

K L E I N K O L L I G

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B E R I C H T D E S V E R W A L T U N G S R A T S

Der Verwaltungsrat hat sich im Berichtszeitraum durch die Geschäftsführer regel-mäßig und eingehend über die Geschäftslage berichten lassen und die Geschäftsfüh-rung überwacht. Über wichtige Ereignisse wurde der Vorsitzende des Verwaltungsrats unverzüglich unterrichtet.

Der Jahresabschluss 1998 ist von der KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft Aktien-gesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin und Frankfurt a. M., geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Der Verwal-tungsrat hat von dem Ergebnis der Prüfung zustimmend Kenntnis genommen.

Berlin, am 9. Juli 1999

Der Vorsitzende des Verwaltungsrats

O E T T E L

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Mecklenburg- Sachsen- Mitgliederart Brandenburg Vorpommern Sachsen Anhalt Thüringen

Kreisangehörige Gemeinden/Städte, Ämter,Verwaltungsgemeinschaften

Kreisfreie Städte

Landkreise

Sparkassen

Versorgungsbetriebeund sonstige Unternehmen

Zweckverbände

Wasser- undBodenverbände

Kommunale Landes-und Fachverbände

Sonstige Mitglieder

Gesamtzahl derMitglieder pro Land

Dem KSA gehörten außerdem 9 kommunale Unternehmen und Verbände in Berlin an.

1.635 1.141 583 1.468 1.169

4 6 7 3 6

14 12 22 21 17

6 10 16 23 10

99 79 128 107 78

58 36 139 90 76

19 5 0 29 0

6 6 9 4 5

117 67 182 67 85

1.958 1.362 1.086 1.812 1.446

M I T G L I E D E R B E S T A N D D E S K S A A M 1 . J U L I 1 9 9 9

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1998 1997 DM DMErträgeUmlageMitgliederguthaben Zinsen

Summe der Einnahmen

AufwendungenSchadenzahlungen undRückdeckungsschutzVerwaltungskostenBetriebsmittelfondsMitgliederguthaben

Summe der Ausgaben

36.374.516,30 31.367.682,50 14.828.904,03 17.854.543,49 1.866.986,17 1.594.832,56

53.070.406,50 50.817.058,55

25.519.578,46 27.791.667,68 8.910.872,31 8.196.486,84 3.000.000,00 -,- 15.639.955,73 14.828.904,03

53.070.406,50 50.817.058,55

V E R R E C H N U N G S S T E L L E F Ü R H A F T P F L I C H T S C H Ä D E N

Allgemeinen Haftpflichtdeckungsschutz erhielten im Geschäftsjahr 7.679 Mitglieder (1997: 7.780).

Die Zahl der neu angemeldeten Schadenfälle sank von 30.579 Schadenfällen auf 28.784 im Berichtsjahr. Eine Aufschlüsselung der 1998 angemeldeten Schadenfälle nach Risikoarten mit den Vergleichszahlen aus 1997 ist auf der folgenden Seite abgedruckt.

Die Zahlungen in Schadenfällen verringerten sich – einschließlich des Aufwandes für den Rückdeckungsschutz – auf DM 25.519.578,46 im Berichtsjahr gegenüber DM 27.791.667,68 im Jahr 1997. Der Rückgang betrug 9,1 %.

Die Zahl der bei Gericht anhängigen Haftpflichtprozesse stieg im Berichtsjahr auf 1.857, was einer Zunahme von ca. 24 % gegenüber dem Vorjahr gleichkommt.

Davon konnten 872 Prozesse erledigt werden. Berücksichtigt man die Klagerück-nahmen im Rahmen der obsiegenden Urteile, ist der KSA in ca. 81 % der angestrengten Klagen erfolgreich durchgedrungen. Lediglich in 11 % dieser ausprozessierten Fälle war ein überwiegendes Unterliegen zu verzeichnen.

E R G E B N I S R E C H N U N G

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Schadenfälle nach Risikoarten 1998 1997

AmtspflichtverletzungenStraßenverkehrssicherungspflichtStraßenreinigung, WinterdienstAbfallbeseitigung, DeponienAnlagenhaftung, UHGAbwässer, Kanalisation, KlärwerkeÜberschwemmung, WasserlaufunterhaltungBadeanstaltenFriedhöfeGärten, ParksKinderspielplätze, -gärten, -heimeSchulenSportplätze, BolzplätzeTheater, KinosTurn- und Sporthallen, EislaufplätzeSeilbahnen, SkilifteSchlösser, Burgen, HöhlenParkplätze, BewachungsrisikoSonstiger Haus- und GrundbesitzTierhaltung, TierparksBürobetriebHaftung aus VerträgenObhutsschädenPersönl. Haftpflicht kommunaler DienstkräfteHand- und SpanndienstFeuerwehrdrittschädenElektrizitätsversorgungGasversorgungWasserversorgungFernwärmeversorgungBahnbetriebeHafenbetriebeKrankenhäuser, HeilanstaltenWohnungsverwaltungFeuerschutz-SachschädenPflegekinderFährenFestzüge, FestveranstaltungenGewerbliche BetriebeRettungshubschrauberSparkassenBetriebspraktika, BetriebserkundigungenSonstige allgemeine Haftpflichtschäden

Gesamtzahl

Schadenfälle aus Verwaltungshandeln

Auskunftserteilung, allgemeinBauamt, Bauaufsicht, BaugenehmigungenBauherrenbetreuung, WohnungsbauförderungEinwohnermeldeamtFriedhofsamtGesundheitsamtJugendamtKassenverwaltungKatastrophenschutzLiegenschaftsamt, Kämmerei, SteuerverwaltungNaturschutzOrdnungsbehörde (Polizei)PaßamtPersonal-, Allgemeine VerwaltungSchulen und LehrerStandesamtSozialamt (Sozialhilfe)StraßenverkehrsamtVerkehrsamtVeterinäramtWohnungsamtInvestitionsvorrang- und VermögensgesetzSonstige Amtspflichtverletzungen

Gesamtzahl

V E R R E C H N U N G S S T E L L E F Ü R H A F T P F L I C H T S C H Ä D E N

816 1.025 9.898 11.043 2.180 2.729 221 247 0 1 475 359 165 120 611 442 217 206 1.003 208 518 524 1.274 1.283 119 105 43 53 133 82 6 14 14 6 19 32 2.137 2.476 50 59 40 77 179 151 58 55 62 44 0 0 174 217 445 464 63 77 1.771 1.782 42 47 1 0 7 6 2.075 1.822 37 11 594 635 32 35 4 1 354 294 0 0 1 1 406 445 20 17 2.520 3.384 28.784 30.579 15 32 211 197 0 6 19 10 2 12 4 11 19 18 5 7 2 3 25 18 8 9 84 85 6 4 7 17 8 139 1 4 12 20 203 243 6 2 7 4 1 0 123 131 48 53 816 1.025

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V E R R E C H N U N G S S T E L L E F Ü R K R A F T F A H R T S C H Ä D E N


In der Verrechnungsstelle werden die Schadenaufwendungen ausgeglichen für

– Kfz-Haftpflichtdeckungsschutz, – Kfz-Fahrzeugdeckungsschutz, – Insassenunfalldeckungsschutz und – Deckungsschutz für Aufwendungsersatzansprüche.

KraftfahrtdeckungsschutzIm Kraftfahrtdeckungsschutz bestanden zum 31. Dezember 1998 119.652 Verträge, die sich auf folgende Sparten verteilen:

1998 1997Kfz-Haftpflichtdeckungsschutz 65.164 64.939Vollkaskodeckungsschutz 31.442 30.461Teil-/Ruhekaskodeckungsschutz 6.492 6.037Insassenunfalldeckungsschutz 16.554 17.010

Der versicherte Fahrzeugbestand gliedert sich im Haftpflicht- und Fahrzeugdeckungs-schutz wie folgt auf:

Haftpflicht Vollkasko TeilkaskoPkw 16.008 10.737 1.524Lkw 14.711 7.389 1.744Zugmaschinen 5.843 1.942 580Anhänger 9.787 1.780 700Omnibusse 490 356 55Feuerwehrfahrzeuge 13.618 5.621 1.455Müllfahrzeuge 769 454 21Straßenreinigungsfahrzeuge 575 466 74Krankenwagen 1.176 1.347 30Sonstige Fahrzeuge 2.187 1.350 309

Die Entwicklung der Vertragszahlen für den Kaskodeckungsschutz zeigt, dass die Mitglieder die Anregung des KSA in den Geschäftsberichten der Vorjahre, die Beantragung des Kaskodeckungsschutzes auch für ältere, aber hinsichtlich der Kosten einer Ersatzbeschaffung teure Spezialfahrzeuge, wie bspw. Feuerwehrfahr-zeuge, sorgfältig zu prüfen, zunehmend berücksichtigen. Deutlich ist hier die positive Entwicklung neben den Feuerwehrfahrzeugen vor allem auch bei den Krankenwagen.

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Im Kraftfahrtdeckungsschutz wurden im Berichtsjahr 9.997 Schadenfälle angemel-det gegenüber 9.954 im Vorjahr. Die Zahl der Schadenfälle hat sich damit so gut wie nicht verändert.

Im Einzelnen wurden gemeldet:

1998 1997Kfz-Haftpflichtschäden 5.393 5.399 - 0,1 %Fahrzeug(Kasko-)schäden 4.595 4.545 + 1,1 %Insassenunfallschäden 9 10 - 10,0 %

Die Schadenaufwendungen im Kraftfahrtdeckungsschutz sanken im Geschäfts-jahr von DM 24.928.765,97 im Vorjahr auf DM 24.059.930,08. Der Rückgang betrug DM 912.969,65 (= 3,5 %). Von den Aufwendungen entfielen auf

1998 1997Kfz-Haftpflichtschäden DM 14.132.628,74 DM 14.415.476,71Fahrzeug(Kasko-)schäden DM 9.909.238,66 DM 10.332.626,07Insassenunfallschäden DM 18.062,68 DM 180.663,19

Die angegebenen Zahlen berücksichtigen – wie im Vorjahr – nicht Be- oder Ent-lastung durch Rückversicherungsschutz. Sie enthalten auch nicht die Aufwendungen für Aufwendungsersatzansprüche.



Summe der Einnahmen


Summe der Ausgaben

35.638.456,96 37.381.540,30 8.527.452,15 3.206.720,33 1.194.760,72 963.773,65 45.360.669,83 41.552.034,28

27.556.678,84 28.592.624,80 4.818.541,09 4.431.957,33 2.000.000,00 –,– 10.985.449,90 8.527.452,15

45.360.669,83 41.552.034,28


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Der Schadenaufwand für Kfz-Haftpflicht- und Fahrzeug(Kasko-)schäden entfällt auf folgende Fahrzeuggruppen:

Haftpflicht Kasko DM DMPkw 4.574.798,82 4.774.212,66Lkw 3.284.203,58 901.033,96Zugmaschinen 960.125,23 171.860,49Anhänger 50.273,58 -7.931,74Omnibusse 430.521,02 309.932,94Feuerwehrfahrzeuge 1.058.809,89 1.163.264,04Müllfahrzeuge 824.868,00 133.355,02Straßenreinigungsfahrzeuge 474.095,28 192.374,47Krankenwagen 703.261,42 1.337.203,70Sonstige Fahrzeuge 81.883,00 68.944,68

Die Schadenfälle mit den höchsten zu erwartenden Aufwendungen sind im Berichts-jahr 2 Kraftfahrthaftpflichtschäden, in denen insgesamt mit Aufwendungen in Höhe von jeweils bis zu DM 250.000,00 zu rechnen ist. Es handelt sich zum einen um den Fall einer Vorfahrtsverletzung, bei der ein Radfahrer schwerstverletzt wurde, sowie um einen Verkehrsunfall zwischen einem Müllfahrzeug und einem Bus und weiteren Drittbeteiligten.

Bei dem höchsten Kaskoschaden handelt es sich um einen vollständig ausgebrann-ten Bus, für den sich die Gesamtaufwendungen auf ca. DM 190.000,00 belaufen werden.

Deckungsschutz für AufwendungsersatzansprücheMit Wirkung zum 1. Januar 1998 wurde für den Deckungsschutz für Aufwendungs-ersatzansprüche ein neuer Umlageschlüssel eingeführt. Maßgeblich für die Berech-nung der Umlage ist nicht mehr die Anzahl der dienstlich genutzten Privatfahrzeuge, sondern vielmehr für die Gebietskörperschaften, Ämter, Verwaltungsgemeinschaf-ten und Verwaltungsverbände die Einwohnerzahl sowie für die sonstigen Mitglieder des KSA ohne Einwohner – wie Sparkassen, Verbände und Unternehmen – die Gesamtzahl der Bediensteten/Mitarbeiter bzw. der Mitglieder der Organe. Lediglich für die Haltergruppe der „Sonstigen Beauftragten“ ist es bei der früheren Einzel-erfassung einschließlich der Halterlisten geblieben.

Die Sparte hat sich mit der Einführung dieser neuen Berechnungsgrundlage positiv entwickelt. Neben dem für alle Beteiligten – insbesondere auch für die Mitglieder des KSA – spürbar verringerten Verwaltungsaufwand hat sich auch gezeigt, dass der Deckungsschutz für Aufwendungsersatzansprüche durch die Mitglieder verstärkt in Anspruch genommen wird.

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Die Gesamtzahl der Deckungsschutzpunkte hat sich vom Stichtag 31. Dezember 1997 mit 8.164.287 Punkten auf 8.612.735 Punkte zum 31. Dezember 1998 erhöht.

Diese verteilen sich auf die einzelnen Deckungsschutzformen wie folgt:

PunkteFahrzeugschäden (§ 5a) 6.484.962Fahrzeugfolgeschäden (§ 5b) 912.960Rabattverlust in der Kfz-Haftpflichtversicherung (§ 5c) 1.214.813

Die Zahl der Schadenfälle erhöhte sich von 3.032 im Geschäftsjahr 1997 auf 3.553 im Berichtsjahr und damit um 17,2 %.

Die Schadenaufwendungen stiegen um 11,9 % von DM 3.445.035,95 im Vorjahr auf DM 3.858.806,13. Sie gliedern sich wie folgt:

1998 1997Fahrzeugschäden DM 3.328.321,27 DM 2.940.201,57Fahrzeugfolgeschäden DM 436.814,49 DM 20.545,48Rabattverlust DM 89.160,36 DM 484.288,90

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V E R R E C H N U N G S S T E L L E F Ü R U N F A L L S C H Ä D E N

In der Verrechnungsstelle werden die Leistungen im Rahmen des Gruppenunfall-deckungsschutzes und des Schülerunfalldeckungsschutzes ausgeglichen. Die Verrechnungsstelle fasst die Unfallentschädigungsleistungen für Mitglieder kommu-naler Vertretungskörperschaften, Angehörige freiwilliger Feuerwehren und sonstige im Rahmen kommunaler Unfallfürsorge zum Deckungsschutz angemeldete Perso-nengruppen sowie die Aufwendungen für Schüler, Kinder in Kindergärten, Kinder-tagesstätten und Kinderheimen, Jugendgruppen und Teilnehmer an Veranstaltungen der Jugendämter zusammen.

Zum Gruppenunfalldeckungsschutz waren im Geschäftsjahr 67.355 Personen gegen-über 62.140 im Vorjahr angemeldet. Die Zahl der versicherten Personen stieg damit um 5.215 (8,4 %). Deckungsschutz für das nach den Brandschutzgesetzen der Länder an private Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeit zu erstattende Arbeitsentgelt bestand für 29.358 Feuerwehrangehörige.

Der Schülerunfalldeckungsschutz wurde 1998 für insgesamt 2.797.822 Schüler, Kinder und Jugendliche in Anspruch genommen gegenüber 2.915.188 im Vorjahr. Hier hat sich die Ausdehnung des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes ab 1. Januar 1997 auf die Kindertagesstätten bemerkbar gemacht.

Die zum Deckungsschutz angemeldeten Schüler, Kinder und Jugendlichen verteilen sich auf folgende Einrichtungen: 1998 1997Grundschulen 590.034 671.869Haupt-, Real-, Gesamtschulen, Gymnasien 1.086.533 1.104.087Berufsbildende Schulen 412.815 409.183Sonderschulen 87.909 90.348Kindergärten 138.041 188.301Kindertagesstätten (für Kinder unter 3 Jahren) und Horte 142.997 107.104Kinderheime/Waisenhäuser 5.251 6.310Volkshochschulen 167.549 165.467Musikschulen 82.288 84.958Sportgruppen 9.432 10.314Sonstige Jugendgruppen 74.973 77.247

1998 wurden im Bereich des Gruppenunfalldeckungsschutzes 209 Schadenfälle gemeldet (1997: 210). Beim Schülerunfalldeckungsschutz belief sich die Zahl der Schadenfälle im Berichtsjahr auf 19.878 (Vorjahr: 19.993).

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Summe der Einnahmen


Summe der Ausgaben

2.848.184,54 2.858.136,64 2.279.456,41 1.382.677,23 134.131,83 90.638,65

5.261.772,78 4.331.452,52

1.459.295,96 1.528.751,78 567.427,17 523.244,33 1.000.000,00 -,- 2.235.049,65 2.279.456,41

5.261.772,78 4.331.452,52



Die Schadenaufwendungen in der Verrechnungsstelle stiegen gegenüber dem Vorjahr (DM 1.448.476,28) um DM 296.712,40 auf insgesamt DM 1.745.188,68 im Geschäftsjahr.

Für allgemeine Unfallschäden im Rahmen des Gruppenunfalldeckungsschutzes wur-den Entschädigungszahlungen von DM 700.903,91 erbracht gegenüber DM 522.012,71 im Jahr 1997, was einer Steigerung von 34,3 % entspricht.

Im Berichtsjahr wurden in mehreren Schadenfällen, in denen die Verletzten schwere und schwerste Unfallschäden erlitten haben, größere Kapitalbeträge zur Verfügung gestellt. In drei Fällen, darunter zwei Feuerwehrkameraden, erstattete der KSA den Hinterbliebenen die vereinbarte Todesfallentschädigung von zusammen DM 140.000,00. Für den bei einem Rettungsdiensteinsatz verletzten Notarzt wurde im Berichtszeitraum eine Invaliditätsentschädigung von DM 150.000,00, eine Über-gangsentschädigung von DM 25.000,00 und Tagegeld in Höhe von DM 19.900,00 zur Verfügung gestellt.

Im Einzelnen wurden 1998 folgende Leistungen gewährt:

1998 1997Todesfallentschädigungen DM 140.000,00 DM 100.000,00Invaliditätsentschädigungen DM 223.500,00 DM 193.733,33Übergangsentschädigung DM 45.000,00 DM –Krankenhaustagegeld mit Genesungsgeld DM 53.970,00 DM 62.995,00Tagegeld DM 171.998,50 DM 114.195,93Arbeitsentgelterstattungen fürFeuerwehrangehörige DM 61.291,56 DM 46.026,24Gutachterkosten DM 5.143,85 DM 5.062,21

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Für Leistungen im Rahmen des Schülersach- und -unfalldeckungsschutzes waren 1998 insgesamt DM 1.044.284,77 gegenüber DM 926.358,57 im Vorjahr aufzuwenden. Die Aufwendungen stiegen um DM 124.275,80 (12,7 %).

Im Einzelnen wurden folgende Leistungen gewährt:

1998 1997Sachschäden DM 922.255,69 DM 896.173,90Invaliditätsentschädigung DM 63.856,33 DM –Heilbehandlungskosten DM 8.726,59 DM 3.991,29Bestattungskosten DM 12.000,00 DM 2.610,27Haftpflichtdeckungsschutz für Betriebspraktikanten DM 36.616,16 DM 23.326,81Gutachterkosten DM 830,00 DM 256,30

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31. 12. 1998 1997Aktivseite DM DM TDM

KapitalanlagenKassenbestand/GiroguthabenTagesgeldanlagenTermingeldanlagenWertpapiereAnteile an verbundenen UnternehmenBeteiligungen

Forderungen gegen Mitgliederaus UmlagenVerrechnungsstelle für Haftpflichtschäden Verrechnungsstelle für KraftfahrtschädenVerrechnungsstelle für Unfallschäden

Andere Forderungen und sonstige VermögensgegenständeForderungen gegenüberRückdeckungsverbändenSonstige ForderungenGeschäftsausstattungAnteile an Betriebsmittelfondsder Rückdeckungsverbände

Summe der Aktiven:

2.357.575,54 746 460.642,67 446 44.404.074,17 41.000 11.383.700,00 12.624 2.870.040,92 2.870 1.400.000,00 1.400

62.876.033,30 59.086 3.909.059,98 713 1.000.757,56 1.149 63.170,84 471

4.972.988,38 2.333

672.772,82 65 861.568,05 719 39.517,30 38

98.500,00 39

999.585,35 796

69.521.379,85 62.280

V E R M Ö G E N S R E C H N U N G Z U M 3 1 . D E Z E M B E R 1 9 9 8

27

31. 12. 1998 1997Passivseite DM DM TDM

MitgliederguthabenVerrechnungsstelle für Haftp¦ichtschädenVerrechnungsstelle für KraftfahrtschädenVerrechnungsstelle für Unfallschäden

Betriebsmittelfonds

Depotverbindlichkeiten aus Rückdeckung

Verbindlichkeiten gegenüber RückdeckungsverbändenAllgemeiner Kommunaler Haftp¦ichtschaden-Ausgleich (AKHA)Allgemeiner Kommunaler Fahrzeugschaden-Ausgleich (AKFA)Allgemeiner Kommunaler Schülerunfallschaden-Ausgleich (AKUFAG)

Verbindlichkeiten gegenüber Mitgliedernaus UmlagenVerrechnungsstelle für Haftp¦ichtschädenVerrechnungsstelle für KraftfahrtschädenVerrechnungsstelle für Unfallschäden

Noch nicht fällige Versicherungssteuer

Sonstige Verbindlichkeiten

Summe der Passiven:

15.639.955,73 14.829 10.985.449,90 8.527 2.235.049,65 2.280

28.860.455,28 25.636 6.759.327,28 8.740

28.784.092,43 23.983

0,00 34 0,00 9 26.425,48 6

26.425,48 49

287.988,30 513 2.566.890,32 1.865 102.129,81 116

2.957.008,43 2.494

0,00 40

2.134.070,95 1.338

69.521.379,85 62.280

V E R M Ö G E N S R E C H N U N G Z U M 3 1 . D E Z E M B E R 1 9 9 8

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B E S T Ä T I G U N G S V E R M E R K

Einwendungen sind nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung gegen die Buchführung und die Jahresrechnung nicht zu erheben. Wir erteilen daher der Jah-resrechnung des Kommunalen Schadenausgleiches der Länder Brandenburg, Meck-lenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (KSA) mit Sitz in Berlin zum 31. Dezember 1998 gemäß Anlagen 1, 2 und 3 den folgenden unein-geschränkten Bestätigungsvermerk:

„Die Buchführung, die Vermögensrechnung und die Einnahmen-/Ausgabenrechnung des Kommunalen Schadenausgleiches der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vor-pommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (KSA) mit Sitz in Berlin entspre-chen nach unserer pflichtgemäßen Prüfung den Grundsätzen ordnungsgemäßer Rechnungslegung und der Satzung.“

Berlin, am 3. Juni 1999

KPMG Deutsche Treuhand-GesellschaftAktiengesellschaftWirtschaftsprüfungsgesellschaft

V Ö L K E R O T T E

Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer

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