Schutz von Immaterialgüterrechten in der Unternehmung Urheberrechte Marken Patente

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Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht4. SLP „Paragraphe Zmorge“

11. Dezember 2009Rudolf Studer/Claude Fischer

Schutz von Immaterialgüterrechten in derUnternehmung

UrheberrechteMarkenPatente

lic. iur. Rudolf Studer, LL.M.Rechtsanwalt

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A beauftragt B, das Produkt X für A im Ausland herzustellen.

Dazu verpflichtet sich A vertraglich, B sämtliches Know-How zur Herstellung zu überlassen es bestehen keine Schutzrechte.

Konsequenz: B kann ohne eine Verletzung von Immaterialgüterrechten in eigenem Namen produzieren und weltweit verkaufen.

Beispiel aus der Praxis

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• Urheberrechte• Marken• Patente• Designs (ehemals Muster und Modelle)• Sorten (Pflanzenzüchtungen)• Topografien (dreidimensionale Strukturen und

Halbleiter – Computerchips)• (Firmennamen)

Arten von Immaterialgüterrechten

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Marke Patent

Name Design

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23.9 Mrd. 21.7 Mrd.

56.6 Mrd.

60.2 Mrd. 13.3 Mrd.

4.3 Mrd. 68.7 Mrd. (- 50%)

Der Wert von Marken in US$Quelle: www.interbrand.com

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Der Wert von Patenten

• 60er Jahre – Kodak ($10 Mrd. Umsatz) entschied, dass Polaroids ($1 Mrd. Umsatz) als stark wachsendes Instant-Kamera-Geschäft sehr interessant sei.• 1969 – Kodak startet das “Project 130” um Instant-Kameras/Filme zu entwickeln. Kodak ging davon aus, dass die Polaroid-Patente vor Gericht als ungültig erklärt werden können• 20.4 1976 Kodak führt eine neue Serie von Instant-Kameras und Filmen ein• 27.4 1976 Polaroid klagt auf Verletzung von 12 Polaroid Patenten• 1985 Gericht stellt fest, dass Kodak 7 der Polaroid Patente verletzt• In einem Vergleich einigten sich Kodak und Polaroid:

Kosten für Kodak: $3 Mrd.$925 Mio. Direktzahlung an Polaroid$1.5 Mrd. Kosten für Schliessung von Werken$500 Mio. Kodak tauschte die 16 MillionenKodamatic-Kameras kostenlos gegen Polaroid-Kameras um, die zwischen 1976-1985 verkauft wurden

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Werke als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst

– Literarische, wissenschaftliche und andere Sprachwerke

– Werke der Musik und der bildenden Kunst– Werke mit wissenschaftlichem oder technischem

Inhalt wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Gebrauchsanweisungen usw.

– Computerprogramme– Werke der Baukunst

Aber nur wenn sie eine geistige Schöpfung sind und individuellen Charakter aufweisen

Urheberrecht - Gegenstand

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geschaffenes Objekt

individueller Charakter geschützt

gefundenes Objekt kein individueller Charakter nicht geschützt

Urheberrecht - Gegenstand

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• Automatischer Schutz ohne Zutun des Urhebers• Schranken des Schutzes

– Privatgebrauch– Schulgebrauch– Betriebsinterner Gebrauch

• Schutzdauer 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (50 Jahre bei PC-Programmen)

• Freie Übertragbarkeit– Nutzungsrecht beim Arbeitgeber beschränkt– bei Computerprogrammen unbeschränkt

Urheberrecht – Schutzvoraussetzungen und -dauer

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• Schutz von Zeichen, die der Individualisierung des Anbieters oder dessen Produkt dient

• Namen• Firmen• Marken• Domainnamen

• Zweck– Unterscheidungsfunktion– Herkunftsfunktion

Kennzeichen- Arten

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• Grafische Darstellung von– Worten– Buchstaben– Zahlen– Bildern– dreidimensionalen Formen

• akustische Zeichen• farbliche Gestaltung (Farbanspruch)

Marke - Gegenstand

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• Absolute Ausschlussgründe– Fehlen der Unterscheidungskraft– Freihaltebedürftigkeit– Täuschung– Verstoss gegen die Rechtsordnung oder die guten

Sitten

IGE Prüft nicht die Verwechselbarkeit, dies ist Sache des Anmelders

Marke - Grenzen

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• Relative Ausschlussgründe– Gleichartigkeit

• produktspezifisch verlangter Abstand

– Ähnlichkeit• zeichenmässig verlangter Abstand

Nur wenn sich die jüngere Marke weder in produkt- noch in zeichenspezifischer Hinsicht genügend unterscheided, besteht eine Verwechslungsgefahr

Marke - Grenzen

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• Markenrecherche• Hinterlegung beim Institut für geistiges

Eigentum (IGE, www.ige.ch)• Hinterlegung in bestimmten Klassen• Widerspruchsverfahren innert 3 Monaten• Eintragung• Gebrauch (innert 5 Jahren)• Schutzdauer unbeschränkt, muss aber

verlängert werden (nach 10 Jahren)

Marke – Erwerb des Schutzes

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• Wählen Sie ein unterscheidungskräftiges Zeichen• Recherchieren Sie, bevor Sie die Marke

anmelden• Wählen Sie die Waren- und

Dienstleistungsklassen sorgfältig• Registrieren Sie vorher oder mindestens

gleichzeitig den Internet-Domainnamen• Überlegen Sie sich den geografischen

Geltungsbereich internationale Anmeldung• Die Kosten sind im Vergleich zum Nutzen gering• Übertragung und Lizenzierung zulässig• Weitere Informationen www.ige.ch

Marke - Tipps

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• Schutz von Erfindungen– neue gewerblich anwendbare Erfindung– Lösung zu einem technischen Problem

• nicht patentierbar sind– Entdeckungen– Ästhetische Formschöpfungen ev. Design– geistige Anweisungen (fehlen technischer Mittel)

• Plankonzepte• Spielregeln• Geschäftsmethoden• mathematische Algorithmen

Patent - Gegenstand

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• Neuheit– darf nicht zum Stand der Technik gehören– keine älteren Drittrechte, bspw. bereits

angemeldete aber noch nicht erteilte Patente– keine neue Verwendung bekannter Stoffe– unschädliche Offenbarung

• Erfinderische Tätigkeit– „was sich in naheliegender Weise aus dem Stand

der Technik ergibt, ist keine patentfähige Erfindung“

• Gewerbliche Anwendbarkeit

Patent - Schutzvoraussetzungen

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• Verstoss gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten

• Verfahren der Chirurgie, Therapie und Diagnostik

• Pflanzensorten und Tierarten• IGE prüft nicht, ob die Erfindung neu ist oder

sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt

Patent - Grenzen

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• Recherche • Patentgesuch beim IGE oder der

entsprechenden internationalen Organisation• Patentansprüche definieren und beschreiben

oder grafisch darstellen• Prüfungsverfahren vor dem IGE• Registereintrag (nach ca. 4 bis 5 Jahren)

Patent – Erwerb des Schutzes

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• Halten Sie die Erfindung bis zur Patentanmeldung absolut geheim

• Wenden Sie sich an einen Patentanwalt• Machen Sie vor dem Gesuch eine Recherche• Erfindungen an der Arbeit

– Diensterfindungen gehören dem Arbeitgeber– Gelegenheitserfindung gehören dem

Arbeitnehmer, der AG kann sich diese durch schriftliche Vereinbarung abtreten lassen

– Freie Erfindungen gehören dem Arbeitnehmer

Patent - Tipps

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• Formelle Abmahnung• Zivilrechtlicher Schutz

– Klage auf Bestand bzw. Nichtbestand– Klage auf Unterlassung– Klage auf Beseitigung– Klage auf Schadenersatz– Vertragsklagen bei Lizenzverträgen

• Strafrechtlicher Schutz

Nehmen Sie sich einen Rechtsanwalt…

Vorgehen bei Verletzung der Rechte durch Dritte

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1. Der Wettbewerb2. Ziele des UWG’s3. Kategorisierung der Rechte

a. Bezugnahme auf den Mitbewerberb. Irreführungc. Einwirken auf den Willen des Kontrahentend. Verleitung zum Vertragsbruche. Verwertung eines fremden

Arbeitsergebnissesf. Unehrliche Methoden

Risiken und Rechte aus dem unlauteren Wettbewerb

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4. Zivilrechtliche Ansprüche (Art. 9)a. Abwehranspruch

b. Beseitigungsanspruchc. Feststellung des unlauteren Wettbewerbs d. Schadenersatze. Gewinnherausgabef. Genugtuung


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5. Strafrechtliche Bestimmungen 6. Beispiele von UWG-Disputen

a. Mikrowellen-Fallb. Der Fall der Sendung Puls, SFc. Übernahme von Immobilieninseraten

auf einer fremden Internetplattform

d. Ausbeutung fremder Leistungen

7. Risiken


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