Secretariat General Gründungsmotiv Dauerhafte politische Instabilität in der ersten Hälfte des...

Secretariat General

Gründungsmotiv

•Dauerhafte politische Instabilität in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts

•Zwei WeltkriegeZiel:

Sicherung von Frieden und Wohlstand

Ausgangslage:

Secretariat General

Etappen der Europäischen Einigung

1975 Lomé-Abkommen

1959 Beginn des Zollabbaus

1973 Beitritt Dänemarks, Großbritanniens und Irlands

1972 Zusammenarbeit in der Außenpolitik

1958 Vertrag von RomEWG + Euratom

2003 Vertrag von Nizza

2002 Euro-BargeldGrünes Licht für

10 Beitrittskandidaten

1999 Euro-EinführungAgenda 2000

Vertrag von AmsterdamIn Kraft

1995 Erweiterung Österreich, Finnland, Schweden

1993 Binnenmarkt in derEuropäischen Union

1990 Deutsche Einheit

1986 Beitritt Spaniens und Portugals

1981 Beitritt Griechenlands

1979 EWS: 1. Direktwahl des Europäischen Parlaments

1952 Montanunion-EGKS

2000 Charta der Grundrechte

2004 EU-Osterweiterung

Am 18. Juni 2004 verabschiedete die intergouvernementale Konferenz, zusammengesetzt aus den Staats- und Regierungschefs

der 25 Mitgliedstaaten, den Vertrag über die Errichtung einer Verfassung für Europa.

Die nachfolgende Präsentation zielt darauf ab, die durch die Verfassung gelösten zentralen Fragen und die auf diese Weise

vorgenommenen Änderungen des Vertrags von Nizza zu zeigen.

Dieses Dokument wurde von den Dienststellen der Europäischen Union erstellt und bindet die Institution in keiner Weise.

Europäische Kommission

KONVENT

RK

DEZEMBER DEZEMBER 2002 2003 2004

2000 2001

Verfassungsentwurf

Arbeitsgrundlage für

die RK

FORUM

VOM KONVENT ZUR VERFASSUNG

ERKLÄRUNG

VON

LAEKEN


ERKLÄRUNG

VON

NIZZA

Nationale Debatten

RK

2004 2005

VERFASSUNG

VON DER VERABSCHIEDUNG DER VERFASSUNG BIS ZU IHREM INKRAFTTRETEN

EP

WAHLEN

NEUE Kommission

1/11/04

Ratifizierung

durch die

Mitgliedstaaten

Unterzeichnung durch

die Staats-oder

Regierungschefs

DURCH NATIONALES

PARLAMENT

DURCH REFERENDUM

INKRAFTTRETEN

1. MAI

EUR - 25


Wie sind die Ergebnisse der Verfassung zu bewerten ?Wie sind die Ergebnisse der Verfassung zu bewerten ?

• Vereinfachung

• Demokratie

• Transparenz

• Effizienz

• Legitimität Europäische Kommission

• EIN EINZIGER TEXT

• DIE EUROPÄISCHE UNION ERHÄLT RECHTSPERSÖNLICHKEIT

• ALLGEMEINE ANWENDUNG DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS

• GERINGERE ANZAHL VON INSTRUMENTEN

• BESSERE ABGRENZUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN


• DIE CHARTA DER GRUNDRECHTE IM VERTRAG

• ÖFFENTLICHE TAGUNGEN DES RATES IN SEINER

EIGENSCHAFT ALS GESETZGEBER

• VERSTÄRKTE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE

(Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips)

• BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT


• EIN AUSGEWOGENES INSTITUTIONELLES SYSTEM

• EINSCHRÄNKUNG DES VETORECHTS

• FORTSCHRITTE IN DEN BEREICHEN FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT

• STÄRKUNG DER ROLLE DER UNION AUF DER INTERNATIONALEN BÜHNE(Ein Außenminister)


ERLÄUTERUNGENERLÄUTERUNGEN

Beziehung Union / MitgliedstaatenBeziehung Union / Mitgliedstaaten

GEMEINSAME

WERTE

DIE ZIELE DER

UNION

NACH AUSSEN NACH INNEN

• Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

• Achtung der Gleichheit der Mitgliedstaaten

vor der Verfassung durch die EU

• Grundsatz der begrenzten Einzel- ermächtigung

(Protokoll über die Anwendung der

Grundsätze der Subsidiarität und

der Verhältnismäßigkeit)

• Vorrang des Gemeinschaftsrechts


Merkmale des Gesetzgebungsverfahrens

• Die Kommission konsultiert und schlägt vor

• Der Rat und das Europäische Parlament werden gesetzgeberisch tätig

• Der Gerichtshof spricht Recht

• Die nationalen Parlamente wirken mit• Der Europäische Wirtschafts- und

Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen nehmen Stellung


UNIONSBÜRGERINNEN UND -BÜRGER, VERBÄNDE, ZIVILGESELLSCHAFT

REGIONEN

REGIERUNGEN

NATIONALENPARLAMENTEN

VERANTWORTLICHE

GEGENÜBER

EUROPÄISCHE UNION UND DEMOKRATIE

Wirtschafts- undSozialausschuss

Ausschuss derRegionen

DirekteWahlen

EUROP.PARLAMENT

KOMMISSIONMINISTER-

RAT

EUROPÄISCHERRAT

EuropäischerBürger-

beauftragter DialogAnhörungen


AUSWEITUNG DER ABSTIMMUNG MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT …..

….. ABER BEIBEHALTUNG DES VETORECHTS IN BESTIMMTEN BEREICHEN


DIE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT IM MINISTERRAT KOMMT ZUR ANWENDUNG *

55 % DER MITGLIEDER DES RATS WELCHE MINDESTENS 15

MITGLIEDSTAATEN UMFASSEN

+

65 % DER GESAMTBEVÖLKERUNG DER UNION

Gilt ab 1. November 2009

GESETZBEBUNGSVERFAHREN

* Mit Ausnahme der Fälle, in denen die Einstimmigkeitsregel weiterhin gilt(z. B.: Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik; Steuerwesen)


BLOCKIERENDE MINDERHEIT

GESETZGEBUNGSVERFAHREN

MUSS MINDESTENS 4 RATSMITGLIEDER UMFASSEN


EUROPÄISCHE

KOMMISSIONGesetzgebungsvorschlag mit Begründung im Hinblick

auf das Subsidiaritätsprinzip (qualitative und quantitative Kriterien)

NATIONALE

PARLAMENTE

Mit Gründen verseheneStellungnahme, gerichtet an die Präsidenten des Rates, des EP

und der Kommission

6 Wochen

1/3 der nationalen Parlamentarier

Überprüfung des Vorschlags

(Beibehaltung, Änderung oder

Rücknahme des Vorschlags)

• Ähnliches Verfahren bei der Gesetzgebung

• Möglichkeit der Klageerhebung (Mitgliedstaaten) beim EuGH

MITWIRKUNG DER NATIONALEN PARLEMENTE


Vor der VerfassungÜber 15 Rechtsinstrumente….

• Verordnung• Abkommen (EG-Vertrag)• Abkommen (EU-Vertrag)• Richtlinie• Rahmenrichtlinie• Beschluss/Entscheidung• Beschluss/Entscheidung (Titel V EUV)• Beschluss/Entscheidung (Titel VI EUV)• Allgemeine Grundsätze & Leitlinien• Gemeinsame Strategie• Aktion• Gemeinsamer Standpunkt (Titel V EUV)• Gemeinsamer Standpunkt (Titel VI EUV)• Empfehlung• Stellungnahme

Verfassung

6 Rechtsinstrumente

Gesetz

Rahmen-

gesetz

Verordnung

Beschluss

Empfehlung

Stellungnahme

Gesetz-gebungsakte

Rechtsakteohne

Gesetzes-charakter

rechtlichbindend


ÜBERBLICK ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEITEN

• Ausschließliche Zuständigkeiten

• Geteilte Zuständigkeiten

• Unterstützungs-, Koordinierungs-

oder Ergänzungsmaßnahmen

• Koordinierung der Wirtschafts- und

Beschäftigungspolitik

• Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Nur die EU wird gesetzgeberisch tätig

EU oder MS werden gesetzgeberisch tätig

Die EU hat keine Harmonisierungsbefugnisse


•Zollunion,

•Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsregeln,

•Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist,

•Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik,

•Gemeinsame Handelspolitik,

• Der Abschluß internationaler Abkommen, wenn :

- dies in einem Gesetzgebungsakt der Union vorgesehen ist

- dies erforderlich ist, damit die Union ihre interne Kompetenz ausüben kann

- oder wenn er gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite

verändern könnte.

AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEITEN DER UNION


GETEILTE ZUSTÄNDIGKEITEN DER UNION

• Binnenmarkt

• Sozialpolitik hinsichtlich der in Teil III

genannten Aspekte

• Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer

zusammenhalt

• Landwirtschaft und Fischerei, ausgenommen

die Erhaltung der biologischen Meeresschätze

• Umwelt

• Verbraucherschutz

• Verkehr

• Transeuropäische Netze

• Energie

• Raum der Freiheit, der Sicherheit und

des Rechts

• Gemeinsame Sicherheitsanliegen im

bereich des Gesundheitswesens

hinsichtlich der inTeil III genannten

aspekte Europäische Kommission

• Schutz und Verbesserung der menschlichen Gesundheit

• Industrie

• Kultur

• Tourismus

• Allgemeine Bildung, Jugend, Sport und berufliche Bildung

• Bevölkerungsschutz

• Verwaltungszusammenarbeit

UNTERSTÜTZUNGS-, KOORDINIERUNGS- ODER ERGÄNZUNGSMASSNAHMEN


Verfassung

Eingliederung der Charta

der Grundrechte in Teil II

der Verfassung

Rechtsverbindlichkeit

DIE CHARTA DER GRUNDRECHTE


GESETZGEBUNGSBEFUGNISSE

HAUSHALTSBEFUGNISSE

EIN AUSGEWOGENES INSTITUTIONELLES SYSTEM

EUROPÄISCHES

PARLAMENT

EUROPÄISCHE

KOMMISSION

PRÄSIDENT

RAT

PRÄSIDENT

GRUNDZÜGE DER POLITIK

EUROPÄISCHER RAT

PRÄSIDENT

PRÄSIDENT

Außenminister

• Vizepräsident der Kommission

• Präsident des Rates für Auswärtige

Angelegen heiten


Das Europäische Parlament

Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger


ALLGEMEINE

DIREKTE

WAHLEN

EUROPÄISCHES PARLAMENT

höchstens 750Mitglieder

5 JAHRE

Wahl des Kommissions- präsidenten

Wahl des Parlaments-präsidenten

GEMEINSAM MIT DEM MINISTERRAT

AUSÜBUNG DER

GESETZGEBUNGSBEFUGNISSE

Präsidium

GEMEINSAM MIT DEM MINISTERRAT

AUSÜBUNG DER

HAUSHALTSBEFUGNISSEBERATUNGS-

FUNKTION

POLITISCHE

KONTROLLE

Zustimmung zum Kollegium der Kommission

Misstrauensantraggegen die Kommission


Der Europäische Rat

Impulsgeber für die EU-Politik

TF-AU/3 Europäische Kommission

EUROPÄISCHER RAT

PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN RATES

STAATS- ODER REGIERUNGSCHEFS

PRÄSIDENT DER KOMMISSION

AUSSENMINISTER

Nimmt an den

Beratungen teil

• Gibt die erforderlichen Impulse für

Die Entwicklung und Festlegung der breiten

Zielvorstellungen und allgemeinen politischen

Prioritäten

• Hat keine gesetzgeberische funktion

1 Tagung pro Quartal

Der Europäische Rat

entscheidet durch Konsens

TF-AU/3

PRÄSIDENT ROLLE

Der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident

der Kommission nehmen an den Abstimmungen nicht teil


Der Präsident des Europäischen Rates


EUROPÄISCHER

RAT

WAHL DES RATSPRÄSIDENTEN FÜR 2,5 JAHRE, EINMALIGE WIEDERWAHL MÖGLICH

Qualifizierte Mehrheit

Er darf kein einzelstaatliches Amt innehaben

• Er nimmt unbeschadet

der Zuständigkeiten des

Außenministers die Vertretung

der Union in Angelegenheiten

der GASP wahr

• Er sorgt in Zusammenarbeit mit dem

Präsidenten der Kommission auf der Grundlage

der Arbeiten des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“

für die angemessene Vorbereitung und Kontinuität

der Beratungen des Europäischen Rates

• Er wirkt darauf hin, dass Zusammenhalt und Konsens

im Europäischen Rat gefördert werden

• Er legt dem EP im

Anschluss an jede Tagung

einen Bericht vor


Der Ministerrat


Ein Vertreter je Mitgliedstaat

für jede seiner

Zusammensetzungen

MINISTERRAT

Rat Rat „AuswärtigeAuswärtige

Angelegenheiten Angelegenheiten ”

Rat

„Allgemeine Angelegenheiten”

Der Europäische Rat bestimmt dieDer Europäische Rat bestimmt die

verschiedenen Zusammensetzungen des verschiedenen Zusammensetzungen des

RatsRats mit qualifizierter Merheitmit qualifizierter Merheit• Den Vorsitz führt der Außenminister

der Union

• Formuliert die Außenpolitik der

Union anf der Grundeage

von strategischen zielsetzungen, die

Vom Europäischen Rat festgelegt Herden

• Gewährleistet die Kohärenz der Politiken

der Union

• Gewährleistung der Kohärenz in der Arbeit

der verschiedenen Ratszusammensetzungen

• Vorbereitung und Gewährleistung der Folgearbeiten

nach den Treffen des Europäischen Rates, in

Zusammenarbeit

mit den Präsidenten des Europäischen Rates

und der Kommission

Der Der Rat soll öffentlich

tagen wenn er über einen

Gesetzesentwurf berät und abstimmt


DIE PRÄSIDENTSCHAFT DER RATSFORMATIONEN

• Der Außenminister der Union ist Präsident des Rates für Auswärtige

Angelegenheiten

• Die Präsidentschaft anderer Ratsformationen wird von zuvor festgelegten

Gruppen von Mitgliedstaaten auf der Basis gleichberechtigter Rotation geführt

• Präsidentschaft für 18 monate

• Rotationssystem, das der Vielfalt und geographischen Balance

der Mitgliedstaaten innerhalb der Union Rechnung trägt

• Jeder Mitgliedstaat hat die Präsidentschaft für 6 Monate inne


Die Europäische Kommission


Förderung der allgemeinen europäischen Interessen

Initiativrecht Förderung der allgemeinen

europäischen Interessen

UNABHÄNGIGKEIT

Keine Anweisungen vonseiten der Regierungen oder anderer Stellen

• Trägt Sorge für die

Anwendung der

Bestimmungen

der Verfassung

• Vorschlag für

Gesetzgebungsakte,

soweit in der

Verfassung nichts

anderes festgelegt ist

TF-AU/3

Funktionen

• Koordinierungsfunktion

• Exekutivfunktion

• Verwaltungsfunktion

Außenvertretung

der EU

• Mit Ausnahme der

GASP und der übrigen

in der Verfassung

vorgesehenen Fälle


ZUSAMMENSETZUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

BIS 2014 NACH 2014

KOLLEGIUM

• PRÄSIDENT DER KOMMISSION

• AUSSENMINISTER DER UNION

• KOMMISSARE

2 / 3 DER ANZAHL DER MITGLIEDSSTAATEN

• PRÄSIDENT DER KOMMISSION

• AUSSENMINISTER DER UNION

• KOMMISSARE

-System gleichberechtigter Rotation zwischen den

Mitgliedstaaten

- Spiegelt zufriedenstellend die demographische und

geographische vielfalt der Mitgliedstaaten wider

1 KOMMISSAR VON

JEDEM MITGLIEDSTAAT


DER

EUROPÄISCHE RAT

DAS EUROPÄISCHE

PARLAMENT

schlägt mit qualifizierter

Mehrheit einen Kandidaten vor

Wahl des Kommissionspräsidenten

mit der Mehrheit der Mitglieder

KOLLEGIUM• Verantwortlich gegenüber dem Parlament

• Geschlossene Amtsniederlegung bei

Annahme eines Misstrauensantrags

durch das Parlament

• FESTLEGUNG DER LEITLINIEN ZUR AUSÜBUNG DER AUFGABEN

• KOHÄRENZ, EFFIZIENZ, KOLLEGIALITÄTSPRINZIP

• ERNENNUNG DER VIZEPRÄSIDENTEN

Der Präsident der Kommission


Annahme der liste der Kommissare

Durch den

Kommissionpräsident und den Rat

DER AUSSENMINISTER

EUROPÄISCHE

KOMMISSION RAT

AUSSEN-

MINISTER

- Vizepräsident

- Innerhalb der Kommission mit den

Außenbeziehungen betraut

und verantwortlich für andere Aspekte

der Außenpolitik der Union

• Beitrag zur Festlegung der GASP und der ESVP

• Durchführung der GASP und der ESVP

• Präsident schaft im rat Auswärtige Angelegheiten

EUROPÄISCHER

RAT

Qualifizierte Mehrheit


DER EUROPÄISCHE RAT

Kann einstimmig beschließen, die Bereiche, die Einstimmigkeit erfordern,

zugunsten des Prinzips der qualifizierten Mehrheit (normales Verfahren)

einzuschränken

DIE „ANPASSUNGSKLAUSEL“

• ÜBERMITTLUNG DER INITIATIVE AN DIE

NATIONALEN PARLAMENTE

• DIE KLAUSEL KANN NICHT ANGEWENDET

WERDEN WENN 1 NATIONALES PARLAMENT

DAGEGEN IST

DIE KLAUSEL KANN NICHT BEI ENTSCHEIDUNGEN

MIT MILITÄRISCHER BEDEUTUNG IM BEREICH DER

VERTEIDIGUNSPOLITK ANGEWENDET

WERDEN


Visa, Asyl,

Gernzkontrollen

Justizielle Zusammen-

arbeit in Zivil- und Strafsachen

Polizeil. Zusammenarbeit

• Nahezu ausnahmslose Anwendung der Gemeinschaftsmethode und derAbstimmung mit qualifizierter Mehrheit

• Beibehaltung besonderer Bestimmungen für die polizeiliche und justizielleZusammenarbeit

• Beibehaltung der Einstimmigkeit in bestimmten Bereichen• Beibehaltung des Initiativrechts der Staaten - gemeinsam mit der Kommission -

in bestimmten Bereichen

FORTSCHRITTE IN DEN BEREICHEN FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT


RRolle der Union auf der internationalen Bühne

• Ein Außenminister / Vizepräsident der Kommission

• Beschlussfassung einstimmig, bisweilen mit qualifizierter Mehrheit

• Möglichkeit verstärkter Zusammenarbeit

Verteidigung

• Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten

• Gemeinsame Abrüstungs-maßnahmen

• Solidarität: Terror attacke auf einen mitgliedstaat, oder natukatastrophe, oder katastrophe menschlichen ursprungs

• Möglichkeit verstärkter Zusammenarbeit


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