SGB VI ' Sozialgesetzbuch - Gesetzliche … · Inhaltsverzeichnis §§22–27 (weggefallen) ......

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Gelbe Erläuterungsbücher SGB VI • Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung Kommentar Bearbeitet von Prof. Dr. Ralf Kreikebohm, Helmut Dankelmann, Sylvia Dünn, Friedrich Koch, Mathias Kühn, Wolfgang Schmidt, Bettina Segebrecht, Dr. Bernd Zabre 5. Auflage 2017. Buch. XXXIII, 1557 S. In Leinen ISBN 978 3 406 69508 7 Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Recht > Sozialrecht > SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, eBooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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Gelbe Erläuterungsbücher

SGB VI • Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung

Kommentar

Bearbeitet vonProf. Dr. Ralf Kreikebohm, Helmut Dankelmann, Sylvia Dünn, Friedrich Koch, Mathias Kühn, Wolfgang

Schmidt, Bettina Segebrecht, Dr. Bernd Zabre

5. Auflage 2017. Buch. XXXIII, 1557 S. In LeinenISBN 978 3 406 69508 7

Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm

Recht > Sozialrecht > SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung

Zu Leseprobe und Sachverzeichnis

schnell und portofrei erhältlich bei

Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft.Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, eBooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programmdurch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr

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Kreikebohm

SozialgesetzbuchGesetzliche Rentenversicherung

– SGB VI –

02-06-17 10:07:24 1. AK Kreikebohm, SGB VI, A-5 (Fr. Hilgenstock)KREIKE 0003 Kreikebohm_SGB_VI_A-5_druck.xml

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SozialgesetzbuchGesetzliche Rentenversicherung

– SGB VI –Kommentar

Herausgegeben von

Dr. Ralf KreikebohmGeschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung

Braunschweig-Hannover, Honorarprofessor an der TU Braunschweig

Bearbeitet von

Helmut Dankelman Sylvia DünnDeutsche Rentenversicherung Westfalen Stellvertr. Geschäftsführerin

Münster, a.D. Deutsche Rentenversicherung BerlinBrandenburg

Friedrich von Koch Dr. Ralf KreikebohmDeutsche Rentenversicherung GeschäftsführerBraunschweig-Hannover, a.D. Deutsche Rentenversicherung

Braunschweig-HannoverHonorarprofessor an der TU Braunschweig

Mathias Kühn Bettina SegebrechtDeutsche Rentenversicherung Westfalen Deutsche Rentenversicherung Bund

Münster Berlin

Dr. Bernd-Rainer ZabreDeutsche Rentenversicherung Bund

Berlin

5. Auflage 2017

02-06-17 10:07:24 1. AK Kreikebohm, SGB VI, A-5 (Fr. Hilgenstock)KREIKE 0003 Kreikebohm_SGB_VI_A-5_druck.xml

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Zitiervorschlag: Kreikebohm/Dünn SGB VI § 109 Rn. 1

www.beck.de

ISBN 978 3 406 69508 7

© 2017 Verlag C. H. Beck oHGWilhelmstraße 9, 80801 München

Druck: Druckerei C.H. Beck Nördlingen(Adresse wie Verlag)

Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, WustermarkUmschlaggestaltung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

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Vorwort zur 5. Auflage

Das Sozialgesetzbuch Sechstes Buch – Die gesetzliche Rentenversicherung – istzum 1.1.1992 in Kraft getreten. Seither wurde es bis einschließlich 2015 107 malgeändert. In 2016 sind weitere bedeutende Änderungen zB durch das Flexi-Rentengesetz hinzugekommen. Für den Herausgeber und die Autoren sind miteiner derartigen Gesetzesflut Herausforderungen verbunden, wie sich jeder kun-dige Leser vorstellen kann. Deshalb gilt mein besonderer Dank den Autorinnenund Autoren für ihr Engagement und ihre Sorgfalt und dem Verlag für nochnotwendige kurzfristige Korrekturen.

Die Leser sind aufgerufen, uns auf Fehler und Unzulänglichkeiten hinzuweisen.

Braunschweig, im Mai 2017 Prof. Dr. Ralf Kreikebohm

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Im Einzelnen haben bearbeitet:

Einleitung .......... Kreikebohm§§ 1–7 ............... Segebrecht§ 8 .................... Kreikebohm§§ 9–32 .............. Zabre§§ 33–42 ............ Dankelmann§§ 43–45 ............ von Koch§§ 46–62 ............ Dankelmann§§ 63–69 ............ Kreikebohm§§ 70–87 ............ von Koch§§ 88–88a ........... Kreikebohm§§ 89–98 ............ Dankelmann§§ 99–105a ......... Kühn§§ 106–108 ......... von Koch§§ 109–109a ........ Dünn§§ 110–124 ......... Kühn§§ 125–146 ......... Dünn§§ 147–152 ......... Kühn§§ 153–156 ......... Kreikebohm§§ 157–178 ......... Segebrecht§§ 179–186a ........ Kreikebohm§§ 187–189 ......... von Koch§§ 190–203 ......... Kreikebohm§§ 204–212b ....... Kühn§§ 213–227 ......... Kreikebohm§§ 228–228b ....... von Koch§§ 229–232 ......... Segebrecht§§ 233–234a ........ Kreikebohm§§ 235–236b ....... Dankelmann§§ 237, 237a ....... von Koch§ 238 ................. Dankelmann§§ 239–242 ......... von Koch§§ 242a–247 ........ Dankelmann§§ 248–255g ....... Kreikebohm§§ 256–265b ....... von Koch§§ 266–268a ........ Kühn§§ 269–270 ......... von Koch§ 270b ............... Kühn§§ 271–272a ........ Dankelmann§§ 273–274d ....... Dünn§§ 275a–276b ...... Segebrecht§§ 277–281 ......... Kreikebohm§§ 281a, 281b ...... von Koch§ 281c ............... Kreikebohm§§ 282–285 ......... Kühn§§ 286–286g ....... Kreikebohm§§ 287–299 ......... Dünn§ 300 ................. Kühn§§ 301–301a ........ Zabre

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Bearbeiterverzeichnis

§§ 302–305 ......... Kühn§§ 306–310c ....... von Koch§§ 311–314b ....... Kühn§§ 315–315b ....... von Koch§§ 317–319 ......... Kühn§§ 319a, 319b ...... Dünn§ 319c ............... von Koch§§ 320, 321 ......... Kühn

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur 5. Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIm Einzelnen haben bearbeitet: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIIVerzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . XXVEinleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Sozialgesetzbuch (SGB)Sechstes Buch (VI) – Gesetzliche Rentenversicherung –

Erstes Kapitel. Versicherter PersonenkreisErster Abschnitt. Versicherung kraft Gesetzes

§ 1 Beschäftigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29§ 2 Selbständig Tätige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43§ 3 Sonstige Versicherte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58§ 4 Versicherungspflicht auf Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73§ 5 Versicherungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83§ 6 Befreiung von der Versicherungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95

Zweiter Abschnitt. Freiwillige Versicherung§ 7 Freiwillige Versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122

Dritter Abschnitt. Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting§ 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting . . . . . . . . . . . . . . . . . 131

Zweites Kapitel. LeistungenErster Abschnitt. Leistungen zur Teilhabe

Erster Unterabschnitt. Voraussetzungen für die LeistungenVorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138§ 9 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145§ 10 Persönliche Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148§ 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152§ 12 Ausschluss von Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155

Zweiter Unterabschnitt. Umfang der LeistungenErster Titel. Allgemeines

§ 13 Leistungsumfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158

Zweiter Titel. Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation, zurTeilhabe am Arbeitsleben und zur Nachsorge

§ 14 Leistungen zur Prävention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162§ 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164§ 15a Leistungen zur Kinderrehabilitation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167§ 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169§ 17 Leistungen zur Nachsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173§§ 18, 19 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174

Dritter Titel. Übergangsgeld§ 20 Anspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175§ 21 Höhe und Berechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180

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Inhaltsverzeichnis

§§ 22–27 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187

Vierter Titel. Ergänzende Leistungen§ 28 Ergänzende Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187§§ 29, 30 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189

Fünfter Titel. Sonstige Leistungen§ 31 Sonstige Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189

Sechster Titel. Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation undbei sonstigen Leistungen

§ 32 Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigenLeistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191

Zweiter Abschnitt. RentenErster Unterabschnitt. Rentenarten und Voraussetzungen für einen

Rentenanspruch§ 33 Rentenarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193§ 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze . . . . . . . . 196

Zweiter Unterabschnitt. Anspruchsvoraussetzungen für einzelne RentenErster Titel. Renten wegen Alters

§ 35 Regelaltersrente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217§ 36 Altersrente für langjährig Versicherte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220§ 37 Altersrente für schwerbehinderte Menschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221§ 38 Altersrente für besonders langjährig Versicherte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223§ 39 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224§ 40 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224§ 41 Altersrente und Kündigungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226§ 42 Vollrente und Teilrente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229

Zweiter Titel. Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit§ 43 Rente wegen Erwerbsminderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231§ 44 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249§ 45 Rente für Bergleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249

Dritter Titel. Renten wegen Todes§ 46 Witwenrente und Witwerrente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258§ 47 Erziehungsrente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270§ 48 Waisenrente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273§ 49 Renten wegen Todes bei Verschollenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283

Vierter Titel. Wartezeiterfüllung§ 50 Wartezeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285§ 51 Anrechenbare Zeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289§ 52 Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge

an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung . . . . . . . . . 293§ 53 Vorzeitige Wartezeiterfüllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297

Fünfter Titel. Rentenrechtliche Zeiten§ 54 Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303§ 55 Beitragszeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306§ 56 Kindererziehungszeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309

X

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Inhaltsverzeichnis

§ 57 Berücksichtigungszeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324§ 58 Anrechnungszeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326§ 59 Zurechnungszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350§ 60 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung . . 353§ 61 Ständige Arbeiten unter Tage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354§ 62 Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357

Dritter Unterabschnitt. Rentenhöhe und RentenanpassungErster Titel. Grundsätze

§ 63 Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359

Zweiter Titel. Berechnung und Anpassung der Renten§ 64 Rentenformel für Monatsbetrag der Rente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361§ 65 Anpassung der Renten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362§ 66 Persönliche Entgeltpunkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364§ 67 Rentenartfaktor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368§ 68 Aktueller Rentenwert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370§ 68a Schutzklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376§ 69 Verordnungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378

Dritter Titel. Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte§ 70 Entgeltpunkte für Beitragszeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380§ 71 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleis-

tungsbewertung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389§ 72 Grundbewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395§ 73 Vergleichsbewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398§ 74 Begrenzte Gesamtleistungsbewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401§ 75 Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404§ 76 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408§ 76a Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inan-

spruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwart-schaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versor-gungsausgleichskasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414

§ 76b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäfti-gung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418

§ 76c Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422§ 76d Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen

Alters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423§ 76e Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwen-

dung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425§ 76f Zuschläge an Entgeltpunkten für nachversicherte Soldaten auf Zeit . . . . . . . . . . . 427§ 77 Zugangsfaktor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428§ 78 Zuschlag bei Waisenrenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437§ 78a Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440

Vierter Titel. Knappschaftliche Besonderheiten§ 79 Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444§ 80 Monatsbetrag der Rente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445§ 81 Persönliche Entgeltpunkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446§ 82 Rentenartfaktor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447§ 83 Entgeltpunkte für Beitragszeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448§ 84 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleis-

tungsbewertung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450§ 85 Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag) . . . . . . . . . . . 452§ 86 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454

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§ 86a Zugangsfaktor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454§ 87 Zuschlag bei Waisenrenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455

Fünfter Titel. Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen§ 88 Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456§ 88a Höchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463

Vierter Unterabschnitt. Zusammentreffen von Renten und Einkommen§ 89 Mehrere Rentenansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464§ 90 Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprü-

che infolge Auflösung der letzten Ehe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467§ 91 Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte . . . 471§ 92 Waisenrente und andere Leistungen an Waisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474§ 93 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475§ 94 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483§ 95 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483§ 96 Nachversicherte Versorgungsbezieher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483§ 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst . . . . . . . . . . . . . 484§ 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493§ 98 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . 498

Fünfter Unterabschnitt. Beginn, Änderung und Ende von Renten§ 99 Beginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499§ 100 Änderung und Ende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505§ 101 Beginn und Änderung in Sonderfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 510§ 102 Befristung und Tod . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518

Sechster Unterabschnitt. Ausschluss und Minderung von Renten§ 103 Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522§ 104 Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 524§ 105 Tötung eines Angehörigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 527§ 105a (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529

Dritter Abschnitt. Zusatzleistungen§ 106 Zuschuss zur Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529§ 106a (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 534§ 107 Rentenabfindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 534§ 108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 538

Vierter Abschnitt. Serviceleistungen§ 109 Renteninformation und Rentenauskunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541§ 109a Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551

Fünfter Abschnitt. Leistungen an Berechtigte im Ausland§ 110 Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558§ 111 Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . 562§ 112 Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 563§ 113 Höhe der Rente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 565§ 114 Besonderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567

Sechster Abschnitt. DurchführungErster Unterabschnitt. Beginn und Abschluss des Verfahrens

§ 115 Beginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569§ 116 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 578

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§ 117 Abschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 582

Zweiter Unterabschnitt. Auszahlung und Anpassung§ 118 Fälligkeit und Auszahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583§ 118a Anpassungsmitteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 602§ 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 602§ 120 Verordnungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 607

Dritter Unterabschnitt. Rentensplitting§ 120a Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 608§ 120b Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 618§ 120c Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 619§ 120d Verfahren und Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621§ 120e Rentensplitting unter Lebenspartnern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623

Vierter Unterabschnitt. Besonderheiten beim Versorgungsausgleich§ 120f Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 624§ 120g Externe Teilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 625§ 120h Abzuschmelzende Anrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626

Fünfter Unterabschnitt. BerechnungsgrundsätzeVorbemerkungen zu §§ 121–124 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 628§ 121 Allgemeine Berechnungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 628§ 122 Berechnung von Zeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 629§ 123 Berechnung von Geldbeträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 630§ 124 Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 632

Drittes Kapitel. Organisation, Datenschutz und DatensicherheitErster Abschnitt. Organisation

Erster Unterabschnitt. Deutsche Rentenversicherung§ 125 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 633

Zweiter Unterabschnitt. Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung§ 126 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 640§ 127 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 641§ 127a Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterblie-

bene sowie für Vorruhestandsleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 644§ 128 Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 648§ 128a Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland . . . . . . . . . . . . 651§ 129 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für

Versicherte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 653§ 130 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-

See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 655§ 131 Auskunfts- und Beratungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 656

Dritter Unterabschnitt. Zuständigkeit in der knappschaftlichenRentenversicherung

§ 132 Versicherungsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 658§ 133 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für

Beschäftigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 658§ 134 Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 660§ 135 Nachversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 663§ 136 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-

See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 664

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§ 136a Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterblie-bene der knappschaftlichen Rentenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 665

§ 137 Besonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistun-gen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 666

Unterabschnitt 3a. Zuständigkeit der Deutschen RentenversicherungKnappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse

§ 137a Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See fürdie Seemannskasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 667

§ 137b Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versiche-rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 669

§ 137c Vermögen, Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 672§ 137d Organe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 674§ 137e Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 675

Vierter Unterabschnitt. Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der DeutschenRentenversicherung, Erweitertes Direktorium

§ 138 Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung . . . . 678§ 139 Erweitertes Direktorium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 687§ 140 Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung . . . . . . . . . 691

Fünfter Unterabschnitt. Vereinigung von Regionalträgern§ 141 Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlun-

gen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694§ 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698

Sechster Unterabschnitt. Beschäftigte der Versicherungsträger§ 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700§ 144 Landesunmittelbare Versicherungsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 704

Siebter Unterabschnitt. Datenstelle der Rentenversicherung§ 145 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 706§ 146 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 709

Zweiter Abschnitt. Datenschutz und Datensicherheit§ 147 Versicherungsnummer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 709§ 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversiche-

rungsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715§ 149 Versicherungskonto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 721§ 150 Dateien bei der Datenstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 727§ 151 Auskünfte der Deutschen Post AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 734§ 151a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt . . . . . . . . . 737§ 152 Verordnungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 740

Viertes Kapitel. FinanzierungErster Abschnitt. Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht

Erster Unterabschnitt. Umlageverfahren§ 153 Umlageverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 743

Zweiter Unterabschnitt. Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat§ 154 Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung

des Rentenniveaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 745§ 155 Aufgabe des Sozialbeirats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 748

XIV

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§ 156 Zusammensetzung des Sozialbeirats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 748

Zweiter Abschnitt. Beiträge und VerfahrenErster Unterabschnitt. Beiträge

Erster Titel. Allgemeines§ 157 Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 750§ 158 Beitragssätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751§ 159 Beitragsbemessungsgrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 754§ 160 Verordnungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 756

Zweiter Titel. Beitragsbemessungsgrundlagen§ 161 Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 756§ 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 757§ 163 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter . . . . . . . . . . . . . . . . 761§ 164 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 769§ 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 769§ 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 779§ 167 Freiwillig Versicherte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 789

Dritter Titel. Verteilung der Beitragslast§ 168 Beitragstragung bei Beschäftigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 791§ 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 798§ 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 799§ 171 Freiwillig Versicherte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 804§ 172 Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versiche-

rungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 805§ 172a Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versor-

gungseinrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 810

Vierter Titel. Zahlung der Beiträge§ 173 Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 811§ 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen . . . . . . . . . . . . . . . 812§ 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 814§ 176 Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistun-

gen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstät-ten für behinderte Menschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 815

§ 176a Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 816§ 177 Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 817§ 178 Verordnungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 819

Fünfter Titel. Erstattungen§ 179 Erstattung von Aufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 820§ 180 Verordnungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 823

Sechster Titel. NachversicherungVorbemerkungen vor § 181 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 824§ 181 Berechnung und Tragung der Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 825§ 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 832§ 183 Erhöhung und Minderung der Beiträge beim Versorgungsausgleich . . . . . . . . . . . 834§ 184 Fälligkeit der Beiträge und Aufschub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 835§ 185 Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 840§ 186 Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 844§ 186a Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeit-

raum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 847

XV

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Siebter Titel. Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen

§ 187 Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgenbeim Versorgungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848

§ 187a Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegenAlters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 856

§ 187b Zahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betrieblicheAltersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse . . . . 860

§ 188 Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung . . . . . . . . . . . . 861

Achter Titel. Berechnungsgrundsätze

§ 189 Berechnungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 863

Zweiter Unterabschnitt. Verfahren

Erster Titel. Meldungen

§ 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden . . . . . . . . . . . . . . . . . 863§ 190a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen . . . . . . . . . . . . . . . . 864§ 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen . . . . . . . . . . . . . . . 866§ 192 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst . . . . . . . . . . . . . 867§ 192a Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung . . . . . . . . . . . . . . 868§ 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 869§ 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 870§ 195 Verordnungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 874

Zweiter Titel. Auskunfts- und Mitteilungspflichten

§ 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 874§ 196a Elektronische Bescheinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 878

Dritter Titel. Wirksamkeit der Beitragszahlung

§ 197 Wirksamkeit von Beiträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 879§ 198 Neubeginn und Hemmung von Fristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 885§ 199 Vermutung der Beitragszahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 888§ 200 Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 890§ 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 892§ 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 894§ 203 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 898

Vierter Titel. Nachzahlung

§ 204 Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organi-sation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 900

§ 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 904§ 206 Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 907§ 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 909§ 208 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 913§ 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 913

Fünfter Titel. Beitragserstattung und Beitragsüberwachung

§ 210 Beitragserstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 914§ 211 Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge . . . . . . . . . . 941§ 212 Beitragsüberwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 944§ 212a Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte,

Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung . . . . . . 945§ 212b Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen . . . . . . 949

XVI

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Dritter Abschnitt. Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und ErstattungenErster Unterabschnitt. Beteiligung des Bundes

§ 213 Zuschüsse des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950§ 214 Liquiditätssicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 954§ 214a Liquiditätserfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 955§ 215 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung . . . . . . . . . 956

Zweiter Unterabschnitt. Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich§ 216 Nachhaltigkeitsrücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 957§ 217 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 958§ 218 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 959§ 219 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 959§ 220 Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren . . . . . . . 961§ 221 Ausgaben für das Anlagevermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 963§ 222 Ermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 964

Dritter Unterabschnitt. Erstattungen§ 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 965§ 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 967§ 224a Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminde-

rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 969§ 224b Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grund-sicherung . . . . . . 971§ 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 972§ 226 Verordnungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 973

Vierter Unterabschnitt. Abrechnung der Aufwendungen§ 227 Abrechnung der Aufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 975

Fünftes Kapitel. SonderregelungenErster Abschnitt. Ergänzungen für Sonderfälle

Erster Unterabschnitt. Grundsatz§ 228 Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 977§ 228a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 977§ 228b Maßgebende Werte in der Anpassungsphase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 980

Zweiter Unterabschnitt. Versicherter Personenkreis§ 229 Versicherungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 981§ 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 989§ 230 Versicherungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 992§ 231 Befreiung von der Versicherungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1001§ 231a Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1017§ 232 Freiwillige Versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1018§ 233 Nachversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1021§ 233a Nachversicherung im Beitrittsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1023

Dritter Unterabschnitt. Teilhabe§ 234 Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . 1026§ 234a Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug . . . . . . . . . . . 1028

Vierter Unterabschnitt. Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten§ 235 Regelaltersrente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1029§ 236 Altersrente für langjährig Versicherte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1032§ 236a Altersrente für schwerbehinderte Menschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1037

XVII

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Inhaltsverzeichnis

§ 236b Altersrente für besonders langjährig Versicherte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1041§ 237 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit . . . . . . . . . . . . . . . 1043§ 237a Altersrente für Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1055§ 238 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1059§ 239 Knappschaftsausgleichsleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1064§ 240 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . 1070§ 241 Rente wegen Erwerbsminderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1081§ 242 Rente für Bergleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1085§ 242a Witwenrente und Witwerrente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1087§ 243 Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegat-

ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1090§ 243a Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Bei-

trittsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1111§ 243b Wartezeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1113§ 244 Anrechenbare Zeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1114§ 244a Wartezeiterfüllung durch Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus

geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1116§ 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1117§ 245a Wartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Bei-

trittsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1120§ 246 Beitragsgeminderte Zeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1121§ 247 Beitragszeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1122§ 248 Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1127§ 249 Beitragszeiten wegen Kindererziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1146§ 249a Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1154§ 249b Berücksichtigungszeiten wegen Pflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1155§ 250 Ersatzzeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1157§ 251 Ersatzzeiten bei Handwerkern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1168§ 252 Anrechnungszeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1170§ 252a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1176§ 253 Pauschale Anrechnungszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1179§ 253a (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1180§ 254 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung . . 1180§ 254a Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1181

Fünfter Unterabschnitt. Rentenhöhe und Rentenanpassung

§ 254b Rentenformel für den Monatsbetrag der Rente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1181§ 254c Anpassung der Renten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1182§ 254d Entgeltpunkte (Ost) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1183§ 255 Rentenartfaktor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1192§ 255a Aktueller Rentenwert (Ost) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1193§ 255b Verordnungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1196§ 255c Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Rente . . 1197§ 255d (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1197§ 255e Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis

zum 1. Juli 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1197§ 255f (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1200§ 255g (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1200§ 256 Entgeltpunkte für Beitragszeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1200§ 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1204§ 256b Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1214§ 256c Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungs-

grundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1224§ 256d (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1227§ 257 Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1227§ 258 Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1229

XVIII

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Inhaltsverzeichnis

§ 259 Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1232§ 259a Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937 . . . . . . . . . . . . . . . 1234§ 259b Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungs-

system . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1238§ 259c (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1240§ 260 Beitragsbemessungsgrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1240§ 261 Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1241§ 262 Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1242§ 263 Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten . . . . 1245§ 263a Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten

mit Entgeltpunkten (Ost) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1252§ 264 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1253§ 264a Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet . . . . . 1254§ 264b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versiche-

rungsfreier Beschäftigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1256§ 264c Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1258§ 264d Zugangsfaktor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1260§ 265 Knappschaftliche Besonderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1262§ 265a Knappschaftliche Besonderheiten bei rentenrechtlichen Zeiten im Beitrittsge-

biet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1266§ 265b (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1267

Sechster Unterabschnitt. Zusammentreffen von Renten und Einkommen

§ 266 Erhöhung des Grenzbetrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1267§ 267 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1269

Siebter Unterabschnitt. Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und Änderung von Renten beim

Versorgungsausgleich

§ 268 Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschie-dene Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1270

§ 268a Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1270

Achter Unterabschnitt. Zusatzleistungen

§ 269 Steigerungsbeträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1271§ 269a Zuschuss zur Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1274§ 269b Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern . . . . . . . . . . . . . . . 1275§ 270 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1276§ 270a (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1276

Neunter Unterabschnitt. Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung

§ 270b Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit . . . . . . . . . . . . 1277§ 271 Höhe der Rente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1278§ 272 Besonderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1279§ 272a Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem

1. April 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1283

Zehnter Unterabschnitt. Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz

Erster Titel. Organisation

§ 273 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See . . . . . 1285§ 273a Zuständigkeit in Zweifelsfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1289§ 273b (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1290

XIX

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Inhaltsverzeichnis

Zweiter Titel. Datenverarbeitung und Datenschutz§ 274 Dateien bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

des Rates vom 14. Juni 1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1291§§ 274a, 274b (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1292

Dritter Titel. Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit derRentenversicherungsträger

§ 274c Ausgleichsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1292§ 274d (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1296

Elfter Unterabschnitt. FinanzierungErster Titel. (weggefallen)

§ 275 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1296

Zweiter Titel. Beiträge§ 275a Beitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1296§ 275b Verordnungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1297§ 275c (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1297§ 276 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1298§ 276a Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1299§ 276b Gleitzone . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1300§ 276c (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1301§ 277 Beitragsrecht bei Nachversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1301§ 277a Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1303§ 278 Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung . . . . . . . . . . . . . . . 1306§ 278a Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsge-

biet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1307§ 279 Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern . . . . . . . . . . . . . . 1309§ 279a Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet . . . 1312§ 279b Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1313§ 279c Beitragstragung im Beitrittsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1314§ 279d Beitragszahlung im Beitrittsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1315§§ 279e, 279f (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1315§ 279g Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1315§ 280 Höherversicherung für Zeiten vor 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1316§ 281 Nachversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1316§ 281a Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsge-

biet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1317§ 281b Verordnungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1320

Dritter Titel. Verfahren§ 281c Meldepflichten im Beitrittsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1321§ 282 Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1322§ 283 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1325§ 284 Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1325§ 284a (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1328§ 285 Nachzahlung bei Nachversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1329§ 286 Versicherungskarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1331§ 286a Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen . . . . . . . 1335§ 286b Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1337§ 286c Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1338§ 286d Beitragserstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1339§ 286e Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1342§ 286f Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versor-

gungseinrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1343

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02-06-17 10:07:24 1. AK Kreikebohm, SGB VI, A-5 (Fr. Hilgenstock)KREIKE 0003 Kreikebohm_SGB_VI_A-5_druck.xml

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Inhaltsverzeichnis

§ 286g Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen . . . . . . 1344

Vierter Titel. Berechnungsgrundlagen

§§ 287, 287a (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1345§ 287b Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1345§ 287c (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1348§ 287d Erstattungen in besonderen Fällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1348§ 287e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1349§ 287f Getrennte Abrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1350§ 288 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1350

Fünfter Titel. Erstattungen

§ 289 Wanderversicherungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1350§ 289a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1351§ 290 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1352§ 290a Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet . . . . . . . . . . . 1352§ 291 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1353§ 291a Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten

bei Erwerbsunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1353§ 291b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1354§ 291c (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1354§ 292 Verordnungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1354§ 292a Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1355

Sechster Titel. Vermögensanlagen

§ 293 Vermögensanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1356

Zwölfter Unterabschnitt. Leistungen für Kindererziehung an Mütter derGeburtsjahrgänge vor 1921

Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1358§ 294 Anspruchsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1359§ 294a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1365§ 295 Höhe der Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1366§ 295a Höhe der Leistung im Beitrittsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1367§ 296 Beginn und Ende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1369§ 296a (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1370§ 297 Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1370§ 298 Durchführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1371§ 299 Anrechnungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1372

Zweiter Abschnitt. Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts

Erster Unterabschnitt. Grundsatz

§ 300 Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1374

Zweiter Unterabschnitt. Leistungen zur Teilhabe

§ 301 Leistungen zur Teilhabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1379§ 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1380

Dritter Unterabschnitt. Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten

§ 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1381§ 302a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten . . . . . 1386§ 302b Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1390§ 303 Witwerrente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1393

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§ 303a Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oderErwerbsunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1397

§ 304 Waisenrente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1398§ 305 Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1399

Vierter Unterabschnitt. Rentenhöhe§ 306 Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1400§ 307 Umwertung in persönliche Entgeltpunkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1403§ 307a Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets . . . . . . . . . . . . 1406§ 307b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1414§ 307c Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b . . . . . . . . . 1422§ 307d Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung . . . . . . . . . . . . . . . 1425§ 308 Umstellungsrenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1426§ 309 Neufeststellung auf Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1428§ 310 Erneute Neufeststellung von Renten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1431§ 310a Neufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen

Reichsbahn oder bei der Deutschen Post . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1433§ 310b Neufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs-

und Anwartschaftsüberführungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1434§ 310c Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs

einer Invalidenrente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1435

Fünfter Unterabschnitt. Zusammentreffen von Renten und Einkommen§ 311 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1437§ 312 Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1979 . . . . . . . . . . . 1443§ 313 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . 1445§ 313a (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1451§ 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1451§ 314a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet . . 1453§ 314b (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1455

Sechster Unterabschnitt. Zusatzleistungen§ 315 Zuschuss zur Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1455§ 315a Auffüllbetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1457§ 315b Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1462§ 316 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1463

Siebter Unterabschnitt. Leistungen an Berechtigte im Ausland§ 317 Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1463§ 317a Neufeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1467§ 318 Ermessensleistungen an besondere Personengruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1468§ 319 Zusatzleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1471

Achter Unterabschnitt. Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Rentennach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets

§ 319a Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993 . . . . . . . . . . . . 1472

Neunter Unterabschnitt. Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Rentennach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets

§ 319b Übergangszuschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1474

Zehnter Unterabschnitt. Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten BuchesSozialgesetzbuch und anderer Gesetze

§ 319c (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1476

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02-06-17 10:07:24 1. AK Kreikebohm, SGB VI, A-5 (Fr. Hilgenstock)KREIKE 0003 Kreikebohm_SGB_VI_A-5_druck.xml

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Sechstes Kapitel. Bußgeldvorschriften§ 320 Bußgeldvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1477§ 321 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten . . . 1478Anlage 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1481Anlage 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1484Anlage 2a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1486Anlage 2b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1487Anlage 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1489Anlage 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1490Anlage 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1491Anlage 6 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1491Anlage 7 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1492Anlage 8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1494Anlage 9 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1496Anlage 10 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1499Anlage 11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1501Anlage 12 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1502Anlage 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1503Anlage 14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1505Anlage 15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1529Anlage 16 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1530Anlage 17 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1530Anlage 18 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1530Anlage 19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1531Anlage 20 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1534Anlagen 21–23 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1535

Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1537

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02-06-17 10:07:24 1. AK Kreikebohm, SGB VI, A-5 (Fr. Hilgenstock)KREIKE 0003 Kreikebohm_SGB_VI_A-5_druck.xml