Solidaritätspolitik durch Internationale

Rahmenvereinbarungen und Europäische Betriebsräte

„Gewerkschaftliche Solidaritätspolitik unter den Bedingungen globaler Konkurrenz“Tagung des Hattinger Kreises am 12.-13. Juni 2008

Torsten Müller und Stefan Rüb

Forschungsgruppe Europäische und globale Arbeitsbeziehungen an der Fachhochschule Fulda

Internationale Rahmenvereinbarungen

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1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007

Internationale Rahmenvereinbarungen:Quantitative Entwicklung

Internationale Rahmenvereinbarungen:Verteilung nach Ländern

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USAKanada

AustralienNeuseeland

SüdafrikaRusslandSchweizPortugal

GriechenlandBelgien

DänemarkItalien

NorwegenSpanien

SchwedenNiederlandeFrankreich

Deutschland

Internationale Rahmenvereinbarungen:Verteilung nach Organisationsbereichen

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BHI ICEM IJF IMB ITBLAV IUL IÖD UNI

Inhaltlicher Fokus: IAO-Kernarbeitsnormen und Einbezug von Zulieferern

Große Unterschiede in Umsetzungs- und Überwachungsverfahren

Problem: Geringe Ressourcen der GUFs und oft passive Haltung von AN-Vertretern im Heimatland des Unternehmens

IFAs als voluntaristisches Instrument abhängig von Haltung des Managements: PR- vs. HR-Instrument

Internationale Rahmenvereinbarungen:Qualitative Entwicklung

Solidarität für andere (Solidarische Unterstützung der Schwächeren durch die Stärkeren)

Verfolgen einer aktiven Umsetzungsstrategie derVereinbarungen

Intervention in Fällen der Verletzung vonVereinbarungsinhalten ( IFAs setzen Standards fürsolidarische Interventionen)

Formen der Solidaritätspolitik mithilfe von Internationalen Rahmenvereinbarungen

Europäische Betriebsräte

Europäische Betriebsräte: Quantitative Entwicklung

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1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008

Etwa ein Drittel aller EBR-pflichtigen Unternehmen und etwa 14,5 Mio. Beschäftigte abgedeckt

~40

~400

~850

Europäische Betriebsräte in deutschen Unternehmen

11% 16%25%

55%

89% 84%75%

45%

1000-2000 2000-5000 5000-10000 über 10000

mit EBR ohne EBR

Etwa 130 EBR in insgesamt etwa 450 EBR-pflichtigen deutschen Unternehmen, d.h. die Deckungsrate bei den deutschen Unternehmen liegt bei etwa 30%.

Europäische Betriebsräte sind

Informations- und Konsultationsorgane gegenüber den

zentralen Unternehmensleitungen

europäische gewerkschaftliche und betrieblicheVernetzungsstrukturen, d.h. Strukturen, in denenSolidarität entstehen und umgesetzt werden kann

Solidaritätspolitik über Europäische Betriebsräte

Auf der einen Seite:

EBR mit entwickelten internen Arbeits- und Kommunikations-

strukturen und einer ansprechenden Informations- undKonsultationspraxis

Etwa 40 EBR haben etwa 60 substanzielle Vereinbarungen abgeschlossen- Internationale Rahmenvereinbarungen (etwa ein Drittel)- Restrukturierungsvereinbarungen- Vereinbarungen zu transnationalen Themen- Vereinbarungen zu qualitativen Themen- in Einzelfällen auch zu Lohnbestandteilen

(Gewinnausschüttung)

Auf der anderen Seite:

Entwicklung von EBR-Handlungsfähigkeit ist voraussetzungsvoller

Prozess

Spannbreite der Qualität der EBR-Praxis

Solidarität für andere (solidarische Unterstützung der Schwächeren durch die Stärkeren)

Verbesserung der Arbeitsbedingungen von EBR-Mitgliedern /

Arbeitnehmervertretungen

Weitergabe von Informationen der zentralen Leitung

Unterstützung bei national / lokal auftretenden Problemen und

Konflikten

Unterstützung bei lokalen / nationalen Tarifverhandlungen

Wechselseitige Solidarität (Solidarität statt Konkurrenz)

Nichtübernahme von Streikbrucharbeiten

Informationstransparenz bei Standortauseinandersetzungen

europäisch abgestimmtes Vorgehen (= bewusster Verzicht auf

nationale Alleingänge)

Formen der Solidaritätspolitik vonEuropäischen Betriebsräten

Alle Werke von General Motors in Europa und die bei GM repräsentierten Gewerkschaften erklären deutlich ihre Solidarität für die Beschäftigten in Antwerpen und fordern zusätzliches Volumen und Produkte für das Werk.Das EEF und der EMB erklärten, dass, solange es keine ausreichenden Produktzusagen für das Werk in Antwerpen gibt, weder die Gewerkschaften noch ein Betriebsrat über Auslagerungen, Beschäftigungsabbau oder Kosteneinsparungen verhandeln werden. Um die notwendige Solidarität auszudrücken und die folgenden Forderungen des EEF und des EMB zu unterstützen, wird ein Europäischer Aktionstag am 3. Mai 2007 organisiert.

Fazit

Einbindung in transnationale Interaktionsräume undKommunikationsstrukturen, die Lern- undVerständigungsprozesse und Vertrauensbildung

ermöglichenund neue gemeinsame Identitäten schaffen

Unternehmenspolitik der Erzeugung internationaler Standort-

konkurrenzen

(keine) privilegierte Stellung einzelner nationaler Delegationen

in den internationalen Strukturen (EBR, WBR, Netzwerke)

Bewusstsein der Notwendigkeit, internationale Organisations-

macht aufzubauen

Bedingungsfaktoren erfolgreicher Solidaritätspolitik

Konzept einer solidarischen internationalen Betriebspolitik

verallgemeinern und nach innen durchsetzen

EBR gewerkschaftlich einbetten, um betriebssyndikalistischen

Tendenzen zu begegnen

Rolle der Europäischen und internationalen Gewerkschafts-

verbände stärken

Anforderungen an Gewerkschaften