Sozialrecht für MigrantInnen und Flüchtlinge · neuen Bleiberechtsregelung (§ 25b AufenthG)...
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Herzlich willkommen!
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Herzlich willkommen
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Zugang zu und Foumlrderung nach dem
SGB II fuumlr auslaumlndische
Staatsangehoumlrige
Projekt Q ndash Qualifizierung der
Fluumlchtlingsberatung
GGUA-Fluumlchtlingshilfe eV Claudius Voigt Suumldstr 46 48153 Muumlnster 0251-14486-26 Voigtgguade wwweinwanderernet
Diese Praumlsentation (inkl
Hyperlinks) findet sich auch unter
wwweinwanderernet
bdquoWas machen wirldquo Seminare
Uumlbersicht
1 Zum Hintergrund Fluumlchtlinge in Deutschland
2 Zugang zum SGB II fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
3 Stichwort Ausbildungsfoumlrderung
4 Neues zum Thema Unionsbuumlrger_innen
Warum diese Fortbildung
Durch gesetzliche Neuregelungen und
Migrationsentwicklungen kommen neue
Kund_innenkreise zu den Jobcentern
1 Deutlich steigende Zahl anerkannter Fluumlchtlinge
2 Durch geplante Bleiberechtsregelungen erhalten
kuumlnftig viele Personen statt einer Duldung eine
Aufenthaltserlaubnis
3 sect 25 Abs 5 (und weitere Aufenthaltserlaubnisse)
wurden aus dem AsylbLG ins SGB II verschoben
Aufenthalt nach dem
Aufenthaltsgesetz fuumlr
Drittstaatsangehoumlrige
Ein kurzer Blick auf das Aufenthaltsgesetz
Zum Zweck der Ausbildung (sectsect 1617 - Abschnitt 3)
Zum Zweck der Erwerbstaumltigkeit (sectsect 18-21 - Abschnitt 4)
aus humanitaumlren Gruumlnden (sectsect 22-26 - Abschnitt 5)
aus familiaumlren Gruumlnden (sectsect 27-36 - Abschnitt 6)
Besondere Aufenthaltsrechte (sectsect 37-38a ndash Abschnitt 7)
Die Aufenthaltszwecke
Rahmenbedingungen
Fuumlr Drittstaatsangehoumlrige regelt den Aufenthalt
das Aufenthaltsgesetz
Etwa 80 unterschiedliche Aufenthaltspapiere mit
jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen und
Rechtsfolgen eine Uumlbersicht uumlber alle
Aufenthaltspapiere Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt finden Sie hier
Blaue Karte-EU (befristet)
Aufenthaltserlaubnis (befristet) Duldung
(113000)
Die fuumlnf Aufenthaltstitel
Aus der Rubrik bdquoDie wirrsten Grafiken der Weltldquo
Visum (zur Einreise)
Niederlassungserlaubnis
(unbefristet)
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
(unbefristet)
Aufenthalts-
gestattung
BuumlMA
(178000)
Eine Email-Anfrage
von April
Anfrage
Mein Name ist A Ich hause schon knapp 10 Jahre in
Serbien in Belgrad und wurde am 14032005 aus
Deutschland abgeschoben Verstaumlndnisvolle
Erwartungen werde ich nicht setzen aber bei aller
guten Muehe kann ich mich nicht
mehr zurueckhalten nach Hilfe zu schreien Meine
Ausbildung habe ich in Oer-Erckenschwick NRW
begonnen und in Muenster bei Cabelo als Friseur
abgeschlossen Der Betrieb selber hat mich mit einer
Festeinstellung uebernommen und einen sicheren
Arbeitsplatz geboten wo ich auch dann zwei Monate
gearbeitet habe bis es von einem zum anderen Tag
wie eine Sternschnuppe von oben nach unten ging
Anfrage
Mittlerweile hause ich in einer Scheune da ich mit
meinen Eltern absolut nicht auskomme und musste
sogar sechs Monate wie das letzte Stueck mich aus
Tonnen ernaumlhren da man als Roma in Serbien immer
noch als Zigeuner bezeichnet wird Ich bitte sie aus
tiefstem Herzen nach einer Moeglichkeit zu finden
mir zu helfen in sofern das in ihrer Moeglichkeit steht
Eine typische bdquoKarriereldquo
Familie I
16
Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der zustaumlndigen Bundesbehoumlrde
(bdquoBundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge BAMFldquo)
und des Gerichts die Hinwendung zum Christentum
nur bdquoTaktikldquo gewesen sei
Familie I
17
Familie I
18
Familie I
19
Familie I
20
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann und soll
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und bei der evangelischen Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister im Stadthaus mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule
Familie I
21
Einen Integrationskurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
22
Nun haben die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und Heranwachsendeldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von vier Jahren Voraufenthalt und einer bdquopositiven Integrationsprognoseldquo erfuumlllen
Die Eltern haben eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und bdquouumlberwiegende Lebensunterhaltssicherungldquo) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Ein paar Zahlen
24
Die bdquobereinigte Gesamtschutzquoteldquo lag
im 1 Quartal 2015 bei 504 Prozent
Syrien 100
Irak 997
Eritrea 987
Afghanistan 741
Serbien 01 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
25
Ein Asylverfahren dauerte im Jahr 2014
durchschnittlich
71 Monate bis zur behoumlrdlichen
Entscheidung
113 Monate bis zu einer
rechtskraumlftigen Entscheidung
Syrien 62
Afghanistan 227 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
26
Auch nach abgelehntem Asylverfahren
bleiben Menschen in Deutschland
Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
9 Februar 2015 BT-Drucksache 183714
27
Wer sind eigentlich
bdquoFluumlchtlingeldquo
Wer sind eigentlich bdquoFluumlchtlingeldquo
Oder Der bdquohumanitaumlre Aufenthaltldquo
AsylbLG SGB III SGB II SGB XII
Aufenthaltsgestattung (178000)
Duldung (113000)
AE sect 23 Abs 1
bdquowegen des Kriegesldquo ()
AE sect 25 Abs 4a
(72) AE sect 25 Abs 4b
(4)
AE sect 25 Abs 4 Satz 1 (13000)
AE sect 25 Abs 5 (50000)
AE sect 22 (1400)
AE sect 23 Abs 1
(40000) AE sect 23 Abs 2
(13500) AE sect 25 Abs 1
(38000) AE sect 25 Abs 2
(100000) AE sect 25 Abs 3
(37500)
AE sect 25 Abs 4 Satz 2 (11000)
AE sect 25a (4000)
AE sect 25 Abs 5 ()
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt mind 18 Monate
zuruumlck
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt noch keine 18
Monate zuruumlck
AE sect 24 bdquowegen des Kriegesldquo (0)
AE sect 23a (6000)
AE sect 24 (0)
NE sect 26 Abs 3
NE sect 26 Abs 4
NE sect 23 Abs 2
AE sect 18a (135)
AE sect 104a und b
(1770)
AE sect 23 Abs 4 AE sect 25b
Eine Arbeitshilfe zum Anspruch AsylbLG SGB II
finden Sie hier
AsylbLG SGB II
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2
Zugang zu und Foumlrderung nach dem
SGB II fuumlr auslaumlndische
Staatsangehoumlrige
Projekt Q ndash Qualifizierung der
Fluumlchtlingsberatung
GGUA-Fluumlchtlingshilfe eV Claudius Voigt Suumldstr 46 48153 Muumlnster 0251-14486-26 Voigtgguade wwweinwanderernet
Diese Praumlsentation (inkl
Hyperlinks) findet sich auch unter
wwweinwanderernet
bdquoWas machen wirldquo Seminare
Uumlbersicht
1 Zum Hintergrund Fluumlchtlinge in Deutschland
2 Zugang zum SGB II fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
3 Stichwort Ausbildungsfoumlrderung
4 Neues zum Thema Unionsbuumlrger_innen
Warum diese Fortbildung
Durch gesetzliche Neuregelungen und
Migrationsentwicklungen kommen neue
Kund_innenkreise zu den Jobcentern
1 Deutlich steigende Zahl anerkannter Fluumlchtlinge
2 Durch geplante Bleiberechtsregelungen erhalten
kuumlnftig viele Personen statt einer Duldung eine
Aufenthaltserlaubnis
3 sect 25 Abs 5 (und weitere Aufenthaltserlaubnisse)
wurden aus dem AsylbLG ins SGB II verschoben
Aufenthalt nach dem
Aufenthaltsgesetz fuumlr
Drittstaatsangehoumlrige
Ein kurzer Blick auf das Aufenthaltsgesetz
Zum Zweck der Ausbildung (sectsect 1617 - Abschnitt 3)
Zum Zweck der Erwerbstaumltigkeit (sectsect 18-21 - Abschnitt 4)
aus humanitaumlren Gruumlnden (sectsect 22-26 - Abschnitt 5)
aus familiaumlren Gruumlnden (sectsect 27-36 - Abschnitt 6)
Besondere Aufenthaltsrechte (sectsect 37-38a ndash Abschnitt 7)
Die Aufenthaltszwecke
Rahmenbedingungen
Fuumlr Drittstaatsangehoumlrige regelt den Aufenthalt
das Aufenthaltsgesetz
Etwa 80 unterschiedliche Aufenthaltspapiere mit
jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen und
Rechtsfolgen eine Uumlbersicht uumlber alle
Aufenthaltspapiere Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt finden Sie hier
Blaue Karte-EU (befristet)
Aufenthaltserlaubnis (befristet) Duldung
(113000)
Die fuumlnf Aufenthaltstitel
Aus der Rubrik bdquoDie wirrsten Grafiken der Weltldquo
Visum (zur Einreise)
Niederlassungserlaubnis
(unbefristet)
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
(unbefristet)
Aufenthalts-
gestattung
BuumlMA
(178000)
Eine Email-Anfrage
von April
Anfrage
Mein Name ist A Ich hause schon knapp 10 Jahre in
Serbien in Belgrad und wurde am 14032005 aus
Deutschland abgeschoben Verstaumlndnisvolle
Erwartungen werde ich nicht setzen aber bei aller
guten Muehe kann ich mich nicht
mehr zurueckhalten nach Hilfe zu schreien Meine
Ausbildung habe ich in Oer-Erckenschwick NRW
begonnen und in Muenster bei Cabelo als Friseur
abgeschlossen Der Betrieb selber hat mich mit einer
Festeinstellung uebernommen und einen sicheren
Arbeitsplatz geboten wo ich auch dann zwei Monate
gearbeitet habe bis es von einem zum anderen Tag
wie eine Sternschnuppe von oben nach unten ging
Anfrage
Mittlerweile hause ich in einer Scheune da ich mit
meinen Eltern absolut nicht auskomme und musste
sogar sechs Monate wie das letzte Stueck mich aus
Tonnen ernaumlhren da man als Roma in Serbien immer
noch als Zigeuner bezeichnet wird Ich bitte sie aus
tiefstem Herzen nach einer Moeglichkeit zu finden
mir zu helfen in sofern das in ihrer Moeglichkeit steht
Eine typische bdquoKarriereldquo
Familie I
16
Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der zustaumlndigen Bundesbehoumlrde
(bdquoBundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge BAMFldquo)
und des Gerichts die Hinwendung zum Christentum
nur bdquoTaktikldquo gewesen sei
Familie I
17
Familie I
18
Familie I
19
Familie I
20
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann und soll
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und bei der evangelischen Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister im Stadthaus mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule
Familie I
21
Einen Integrationskurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
22
Nun haben die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und Heranwachsendeldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von vier Jahren Voraufenthalt und einer bdquopositiven Integrationsprognoseldquo erfuumlllen
Die Eltern haben eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und bdquouumlberwiegende Lebensunterhaltssicherungldquo) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Ein paar Zahlen
24
Die bdquobereinigte Gesamtschutzquoteldquo lag
im 1 Quartal 2015 bei 504 Prozent
Syrien 100
Irak 997
Eritrea 987
Afghanistan 741
Serbien 01 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
25
Ein Asylverfahren dauerte im Jahr 2014
durchschnittlich
71 Monate bis zur behoumlrdlichen
Entscheidung
113 Monate bis zu einer
rechtskraumlftigen Entscheidung
Syrien 62
Afghanistan 227 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
26
Auch nach abgelehntem Asylverfahren
bleiben Menschen in Deutschland
Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
9 Februar 2015 BT-Drucksache 183714
27
Wer sind eigentlich
bdquoFluumlchtlingeldquo
Wer sind eigentlich bdquoFluumlchtlingeldquo
Oder Der bdquohumanitaumlre Aufenthaltldquo
AsylbLG SGB III SGB II SGB XII
Aufenthaltsgestattung (178000)
Duldung (113000)
AE sect 23 Abs 1
bdquowegen des Kriegesldquo ()
AE sect 25 Abs 4a
(72) AE sect 25 Abs 4b
(4)
AE sect 25 Abs 4 Satz 1 (13000)
AE sect 25 Abs 5 (50000)
AE sect 22 (1400)
AE sect 23 Abs 1
(40000) AE sect 23 Abs 2
(13500) AE sect 25 Abs 1
(38000) AE sect 25 Abs 2
(100000) AE sect 25 Abs 3
(37500)
AE sect 25 Abs 4 Satz 2 (11000)
AE sect 25a (4000)
AE sect 25 Abs 5 ()
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt mind 18 Monate
zuruumlck
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt noch keine 18
Monate zuruumlck
AE sect 24 bdquowegen des Kriegesldquo (0)
AE sect 23a (6000)
AE sect 24 (0)
NE sect 26 Abs 3
NE sect 26 Abs 4
NE sect 23 Abs 2
AE sect 18a (135)
AE sect 104a und b
(1770)
AE sect 23 Abs 4 AE sect 25b
Eine Arbeitshilfe zum Anspruch AsylbLG SGB II
finden Sie hier
AsylbLG SGB II
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Projekt Q ndash Qualifizierung der
Fluumlchtlingsberatung
GGUA-Fluumlchtlingshilfe eV Claudius Voigt Suumldstr 46 48153 Muumlnster 0251-14486-26 Voigtgguade wwweinwanderernet
Diese Praumlsentation (inkl
Hyperlinks) findet sich auch unter
wwweinwanderernet
bdquoWas machen wirldquo Seminare
Uumlbersicht
1 Zum Hintergrund Fluumlchtlinge in Deutschland
2 Zugang zum SGB II fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
3 Stichwort Ausbildungsfoumlrderung
4 Neues zum Thema Unionsbuumlrger_innen
Warum diese Fortbildung
Durch gesetzliche Neuregelungen und
Migrationsentwicklungen kommen neue
Kund_innenkreise zu den Jobcentern
1 Deutlich steigende Zahl anerkannter Fluumlchtlinge
2 Durch geplante Bleiberechtsregelungen erhalten
kuumlnftig viele Personen statt einer Duldung eine
Aufenthaltserlaubnis
3 sect 25 Abs 5 (und weitere Aufenthaltserlaubnisse)
wurden aus dem AsylbLG ins SGB II verschoben
Aufenthalt nach dem
Aufenthaltsgesetz fuumlr
Drittstaatsangehoumlrige
Ein kurzer Blick auf das Aufenthaltsgesetz
Zum Zweck der Ausbildung (sectsect 1617 - Abschnitt 3)
Zum Zweck der Erwerbstaumltigkeit (sectsect 18-21 - Abschnitt 4)
aus humanitaumlren Gruumlnden (sectsect 22-26 - Abschnitt 5)
aus familiaumlren Gruumlnden (sectsect 27-36 - Abschnitt 6)
Besondere Aufenthaltsrechte (sectsect 37-38a ndash Abschnitt 7)
Die Aufenthaltszwecke
Rahmenbedingungen
Fuumlr Drittstaatsangehoumlrige regelt den Aufenthalt
das Aufenthaltsgesetz
Etwa 80 unterschiedliche Aufenthaltspapiere mit
jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen und
Rechtsfolgen eine Uumlbersicht uumlber alle
Aufenthaltspapiere Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt finden Sie hier
Blaue Karte-EU (befristet)
Aufenthaltserlaubnis (befristet) Duldung
(113000)
Die fuumlnf Aufenthaltstitel
Aus der Rubrik bdquoDie wirrsten Grafiken der Weltldquo
Visum (zur Einreise)
Niederlassungserlaubnis
(unbefristet)
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
(unbefristet)
Aufenthalts-
gestattung
BuumlMA
(178000)
Eine Email-Anfrage
von April
Anfrage
Mein Name ist A Ich hause schon knapp 10 Jahre in
Serbien in Belgrad und wurde am 14032005 aus
Deutschland abgeschoben Verstaumlndnisvolle
Erwartungen werde ich nicht setzen aber bei aller
guten Muehe kann ich mich nicht
mehr zurueckhalten nach Hilfe zu schreien Meine
Ausbildung habe ich in Oer-Erckenschwick NRW
begonnen und in Muenster bei Cabelo als Friseur
abgeschlossen Der Betrieb selber hat mich mit einer
Festeinstellung uebernommen und einen sicheren
Arbeitsplatz geboten wo ich auch dann zwei Monate
gearbeitet habe bis es von einem zum anderen Tag
wie eine Sternschnuppe von oben nach unten ging
Anfrage
Mittlerweile hause ich in einer Scheune da ich mit
meinen Eltern absolut nicht auskomme und musste
sogar sechs Monate wie das letzte Stueck mich aus
Tonnen ernaumlhren da man als Roma in Serbien immer
noch als Zigeuner bezeichnet wird Ich bitte sie aus
tiefstem Herzen nach einer Moeglichkeit zu finden
mir zu helfen in sofern das in ihrer Moeglichkeit steht
Eine typische bdquoKarriereldquo
Familie I
16
Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der zustaumlndigen Bundesbehoumlrde
(bdquoBundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge BAMFldquo)
und des Gerichts die Hinwendung zum Christentum
nur bdquoTaktikldquo gewesen sei
Familie I
17
Familie I
18
Familie I
19
Familie I
20
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann und soll
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und bei der evangelischen Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister im Stadthaus mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule
Familie I
21
Einen Integrationskurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
22
Nun haben die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und Heranwachsendeldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von vier Jahren Voraufenthalt und einer bdquopositiven Integrationsprognoseldquo erfuumlllen
Die Eltern haben eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und bdquouumlberwiegende Lebensunterhaltssicherungldquo) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Ein paar Zahlen
24
Die bdquobereinigte Gesamtschutzquoteldquo lag
im 1 Quartal 2015 bei 504 Prozent
Syrien 100
Irak 997
Eritrea 987
Afghanistan 741
Serbien 01 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
25
Ein Asylverfahren dauerte im Jahr 2014
durchschnittlich
71 Monate bis zur behoumlrdlichen
Entscheidung
113 Monate bis zu einer
rechtskraumlftigen Entscheidung
Syrien 62
Afghanistan 227 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
26
Auch nach abgelehntem Asylverfahren
bleiben Menschen in Deutschland
Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
9 Februar 2015 BT-Drucksache 183714
27
Wer sind eigentlich
bdquoFluumlchtlingeldquo
Wer sind eigentlich bdquoFluumlchtlingeldquo
Oder Der bdquohumanitaumlre Aufenthaltldquo
AsylbLG SGB III SGB II SGB XII
Aufenthaltsgestattung (178000)
Duldung (113000)
AE sect 23 Abs 1
bdquowegen des Kriegesldquo ()
AE sect 25 Abs 4a
(72) AE sect 25 Abs 4b
(4)
AE sect 25 Abs 4 Satz 1 (13000)
AE sect 25 Abs 5 (50000)
AE sect 22 (1400)
AE sect 23 Abs 1
(40000) AE sect 23 Abs 2
(13500) AE sect 25 Abs 1
(38000) AE sect 25 Abs 2
(100000) AE sect 25 Abs 3
(37500)
AE sect 25 Abs 4 Satz 2 (11000)
AE sect 25a (4000)
AE sect 25 Abs 5 ()
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt mind 18 Monate
zuruumlck
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt noch keine 18
Monate zuruumlck
AE sect 24 bdquowegen des Kriegesldquo (0)
AE sect 23a (6000)
AE sect 24 (0)
NE sect 26 Abs 3
NE sect 26 Abs 4
NE sect 23 Abs 2
AE sect 18a (135)
AE sect 104a und b
(1770)
AE sect 23 Abs 4 AE sect 25b
Eine Arbeitshilfe zum Anspruch AsylbLG SGB II
finden Sie hier
AsylbLG SGB II
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Diese Praumlsentation (inkl
Hyperlinks) findet sich auch unter
wwweinwanderernet
bdquoWas machen wirldquo Seminare
Uumlbersicht
1 Zum Hintergrund Fluumlchtlinge in Deutschland
2 Zugang zum SGB II fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
3 Stichwort Ausbildungsfoumlrderung
4 Neues zum Thema Unionsbuumlrger_innen
Warum diese Fortbildung
Durch gesetzliche Neuregelungen und
Migrationsentwicklungen kommen neue
Kund_innenkreise zu den Jobcentern
1 Deutlich steigende Zahl anerkannter Fluumlchtlinge
2 Durch geplante Bleiberechtsregelungen erhalten
kuumlnftig viele Personen statt einer Duldung eine
Aufenthaltserlaubnis
3 sect 25 Abs 5 (und weitere Aufenthaltserlaubnisse)
wurden aus dem AsylbLG ins SGB II verschoben
Aufenthalt nach dem
Aufenthaltsgesetz fuumlr
Drittstaatsangehoumlrige
Ein kurzer Blick auf das Aufenthaltsgesetz
Zum Zweck der Ausbildung (sectsect 1617 - Abschnitt 3)
Zum Zweck der Erwerbstaumltigkeit (sectsect 18-21 - Abschnitt 4)
aus humanitaumlren Gruumlnden (sectsect 22-26 - Abschnitt 5)
aus familiaumlren Gruumlnden (sectsect 27-36 - Abschnitt 6)
Besondere Aufenthaltsrechte (sectsect 37-38a ndash Abschnitt 7)
Die Aufenthaltszwecke
Rahmenbedingungen
Fuumlr Drittstaatsangehoumlrige regelt den Aufenthalt
das Aufenthaltsgesetz
Etwa 80 unterschiedliche Aufenthaltspapiere mit
jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen und
Rechtsfolgen eine Uumlbersicht uumlber alle
Aufenthaltspapiere Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt finden Sie hier
Blaue Karte-EU (befristet)
Aufenthaltserlaubnis (befristet) Duldung
(113000)
Die fuumlnf Aufenthaltstitel
Aus der Rubrik bdquoDie wirrsten Grafiken der Weltldquo
Visum (zur Einreise)
Niederlassungserlaubnis
(unbefristet)
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
(unbefristet)
Aufenthalts-
gestattung
BuumlMA
(178000)
Eine Email-Anfrage
von April
Anfrage
Mein Name ist A Ich hause schon knapp 10 Jahre in
Serbien in Belgrad und wurde am 14032005 aus
Deutschland abgeschoben Verstaumlndnisvolle
Erwartungen werde ich nicht setzen aber bei aller
guten Muehe kann ich mich nicht
mehr zurueckhalten nach Hilfe zu schreien Meine
Ausbildung habe ich in Oer-Erckenschwick NRW
begonnen und in Muenster bei Cabelo als Friseur
abgeschlossen Der Betrieb selber hat mich mit einer
Festeinstellung uebernommen und einen sicheren
Arbeitsplatz geboten wo ich auch dann zwei Monate
gearbeitet habe bis es von einem zum anderen Tag
wie eine Sternschnuppe von oben nach unten ging
Anfrage
Mittlerweile hause ich in einer Scheune da ich mit
meinen Eltern absolut nicht auskomme und musste
sogar sechs Monate wie das letzte Stueck mich aus
Tonnen ernaumlhren da man als Roma in Serbien immer
noch als Zigeuner bezeichnet wird Ich bitte sie aus
tiefstem Herzen nach einer Moeglichkeit zu finden
mir zu helfen in sofern das in ihrer Moeglichkeit steht
Eine typische bdquoKarriereldquo
Familie I
16
Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der zustaumlndigen Bundesbehoumlrde
(bdquoBundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge BAMFldquo)
und des Gerichts die Hinwendung zum Christentum
nur bdquoTaktikldquo gewesen sei
Familie I
17
Familie I
18
Familie I
19
Familie I
20
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann und soll
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und bei der evangelischen Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister im Stadthaus mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule
Familie I
21
Einen Integrationskurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
22
Nun haben die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und Heranwachsendeldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von vier Jahren Voraufenthalt und einer bdquopositiven Integrationsprognoseldquo erfuumlllen
Die Eltern haben eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und bdquouumlberwiegende Lebensunterhaltssicherungldquo) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Ein paar Zahlen
24
Die bdquobereinigte Gesamtschutzquoteldquo lag
im 1 Quartal 2015 bei 504 Prozent
Syrien 100
Irak 997
Eritrea 987
Afghanistan 741
Serbien 01 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
25
Ein Asylverfahren dauerte im Jahr 2014
durchschnittlich
71 Monate bis zur behoumlrdlichen
Entscheidung
113 Monate bis zu einer
rechtskraumlftigen Entscheidung
Syrien 62
Afghanistan 227 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
26
Auch nach abgelehntem Asylverfahren
bleiben Menschen in Deutschland
Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
9 Februar 2015 BT-Drucksache 183714
27
Wer sind eigentlich
bdquoFluumlchtlingeldquo
Wer sind eigentlich bdquoFluumlchtlingeldquo
Oder Der bdquohumanitaumlre Aufenthaltldquo
AsylbLG SGB III SGB II SGB XII
Aufenthaltsgestattung (178000)
Duldung (113000)
AE sect 23 Abs 1
bdquowegen des Kriegesldquo ()
AE sect 25 Abs 4a
(72) AE sect 25 Abs 4b
(4)
AE sect 25 Abs 4 Satz 1 (13000)
AE sect 25 Abs 5 (50000)
AE sect 22 (1400)
AE sect 23 Abs 1
(40000) AE sect 23 Abs 2
(13500) AE sect 25 Abs 1
(38000) AE sect 25 Abs 2
(100000) AE sect 25 Abs 3
(37500)
AE sect 25 Abs 4 Satz 2 (11000)
AE sect 25a (4000)
AE sect 25 Abs 5 ()
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt mind 18 Monate
zuruumlck
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt noch keine 18
Monate zuruumlck
AE sect 24 bdquowegen des Kriegesldquo (0)
AE sect 23a (6000)
AE sect 24 (0)
NE sect 26 Abs 3
NE sect 26 Abs 4
NE sect 23 Abs 2
AE sect 18a (135)
AE sect 104a und b
(1770)
AE sect 23 Abs 4 AE sect 25b
Eine Arbeitshilfe zum Anspruch AsylbLG SGB II
finden Sie hier
AsylbLG SGB II
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Uumlbersicht
1 Zum Hintergrund Fluumlchtlinge in Deutschland
2 Zugang zum SGB II fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
3 Stichwort Ausbildungsfoumlrderung
4 Neues zum Thema Unionsbuumlrger_innen
Warum diese Fortbildung
Durch gesetzliche Neuregelungen und
Migrationsentwicklungen kommen neue
Kund_innenkreise zu den Jobcentern
1 Deutlich steigende Zahl anerkannter Fluumlchtlinge
2 Durch geplante Bleiberechtsregelungen erhalten
kuumlnftig viele Personen statt einer Duldung eine
Aufenthaltserlaubnis
3 sect 25 Abs 5 (und weitere Aufenthaltserlaubnisse)
wurden aus dem AsylbLG ins SGB II verschoben
Aufenthalt nach dem
Aufenthaltsgesetz fuumlr
Drittstaatsangehoumlrige
Ein kurzer Blick auf das Aufenthaltsgesetz
Zum Zweck der Ausbildung (sectsect 1617 - Abschnitt 3)
Zum Zweck der Erwerbstaumltigkeit (sectsect 18-21 - Abschnitt 4)
aus humanitaumlren Gruumlnden (sectsect 22-26 - Abschnitt 5)
aus familiaumlren Gruumlnden (sectsect 27-36 - Abschnitt 6)
Besondere Aufenthaltsrechte (sectsect 37-38a ndash Abschnitt 7)
Die Aufenthaltszwecke
Rahmenbedingungen
Fuumlr Drittstaatsangehoumlrige regelt den Aufenthalt
das Aufenthaltsgesetz
Etwa 80 unterschiedliche Aufenthaltspapiere mit
jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen und
Rechtsfolgen eine Uumlbersicht uumlber alle
Aufenthaltspapiere Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt finden Sie hier
Blaue Karte-EU (befristet)
Aufenthaltserlaubnis (befristet) Duldung
(113000)
Die fuumlnf Aufenthaltstitel
Aus der Rubrik bdquoDie wirrsten Grafiken der Weltldquo
Visum (zur Einreise)
Niederlassungserlaubnis
(unbefristet)
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
(unbefristet)
Aufenthalts-
gestattung
BuumlMA
(178000)
Eine Email-Anfrage
von April
Anfrage
Mein Name ist A Ich hause schon knapp 10 Jahre in
Serbien in Belgrad und wurde am 14032005 aus
Deutschland abgeschoben Verstaumlndnisvolle
Erwartungen werde ich nicht setzen aber bei aller
guten Muehe kann ich mich nicht
mehr zurueckhalten nach Hilfe zu schreien Meine
Ausbildung habe ich in Oer-Erckenschwick NRW
begonnen und in Muenster bei Cabelo als Friseur
abgeschlossen Der Betrieb selber hat mich mit einer
Festeinstellung uebernommen und einen sicheren
Arbeitsplatz geboten wo ich auch dann zwei Monate
gearbeitet habe bis es von einem zum anderen Tag
wie eine Sternschnuppe von oben nach unten ging
Anfrage
Mittlerweile hause ich in einer Scheune da ich mit
meinen Eltern absolut nicht auskomme und musste
sogar sechs Monate wie das letzte Stueck mich aus
Tonnen ernaumlhren da man als Roma in Serbien immer
noch als Zigeuner bezeichnet wird Ich bitte sie aus
tiefstem Herzen nach einer Moeglichkeit zu finden
mir zu helfen in sofern das in ihrer Moeglichkeit steht
Eine typische bdquoKarriereldquo
Familie I
16
Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der zustaumlndigen Bundesbehoumlrde
(bdquoBundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge BAMFldquo)
und des Gerichts die Hinwendung zum Christentum
nur bdquoTaktikldquo gewesen sei
Familie I
17
Familie I
18
Familie I
19
Familie I
20
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann und soll
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und bei der evangelischen Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister im Stadthaus mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule
Familie I
21
Einen Integrationskurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
22
Nun haben die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und Heranwachsendeldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von vier Jahren Voraufenthalt und einer bdquopositiven Integrationsprognoseldquo erfuumlllen
Die Eltern haben eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und bdquouumlberwiegende Lebensunterhaltssicherungldquo) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Ein paar Zahlen
24
Die bdquobereinigte Gesamtschutzquoteldquo lag
im 1 Quartal 2015 bei 504 Prozent
Syrien 100
Irak 997
Eritrea 987
Afghanistan 741
Serbien 01 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
25
Ein Asylverfahren dauerte im Jahr 2014
durchschnittlich
71 Monate bis zur behoumlrdlichen
Entscheidung
113 Monate bis zu einer
rechtskraumlftigen Entscheidung
Syrien 62
Afghanistan 227 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
26
Auch nach abgelehntem Asylverfahren
bleiben Menschen in Deutschland
Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
9 Februar 2015 BT-Drucksache 183714
27
Wer sind eigentlich
bdquoFluumlchtlingeldquo
Wer sind eigentlich bdquoFluumlchtlingeldquo
Oder Der bdquohumanitaumlre Aufenthaltldquo
AsylbLG SGB III SGB II SGB XII
Aufenthaltsgestattung (178000)
Duldung (113000)
AE sect 23 Abs 1
bdquowegen des Kriegesldquo ()
AE sect 25 Abs 4a
(72) AE sect 25 Abs 4b
(4)
AE sect 25 Abs 4 Satz 1 (13000)
AE sect 25 Abs 5 (50000)
AE sect 22 (1400)
AE sect 23 Abs 1
(40000) AE sect 23 Abs 2
(13500) AE sect 25 Abs 1
(38000) AE sect 25 Abs 2
(100000) AE sect 25 Abs 3
(37500)
AE sect 25 Abs 4 Satz 2 (11000)
AE sect 25a (4000)
AE sect 25 Abs 5 ()
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt mind 18 Monate
zuruumlck
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt noch keine 18
Monate zuruumlck
AE sect 24 bdquowegen des Kriegesldquo (0)
AE sect 23a (6000)
AE sect 24 (0)
NE sect 26 Abs 3
NE sect 26 Abs 4
NE sect 23 Abs 2
AE sect 18a (135)
AE sect 104a und b
(1770)
AE sect 23 Abs 4 AE sect 25b
Eine Arbeitshilfe zum Anspruch AsylbLG SGB II
finden Sie hier
AsylbLG SGB II
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Warum diese Fortbildung
Durch gesetzliche Neuregelungen und
Migrationsentwicklungen kommen neue
Kund_innenkreise zu den Jobcentern
1 Deutlich steigende Zahl anerkannter Fluumlchtlinge
2 Durch geplante Bleiberechtsregelungen erhalten
kuumlnftig viele Personen statt einer Duldung eine
Aufenthaltserlaubnis
3 sect 25 Abs 5 (und weitere Aufenthaltserlaubnisse)
wurden aus dem AsylbLG ins SGB II verschoben
Aufenthalt nach dem
Aufenthaltsgesetz fuumlr
Drittstaatsangehoumlrige
Ein kurzer Blick auf das Aufenthaltsgesetz
Zum Zweck der Ausbildung (sectsect 1617 - Abschnitt 3)
Zum Zweck der Erwerbstaumltigkeit (sectsect 18-21 - Abschnitt 4)
aus humanitaumlren Gruumlnden (sectsect 22-26 - Abschnitt 5)
aus familiaumlren Gruumlnden (sectsect 27-36 - Abschnitt 6)
Besondere Aufenthaltsrechte (sectsect 37-38a ndash Abschnitt 7)
Die Aufenthaltszwecke
Rahmenbedingungen
Fuumlr Drittstaatsangehoumlrige regelt den Aufenthalt
das Aufenthaltsgesetz
Etwa 80 unterschiedliche Aufenthaltspapiere mit
jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen und
Rechtsfolgen eine Uumlbersicht uumlber alle
Aufenthaltspapiere Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt finden Sie hier
Blaue Karte-EU (befristet)
Aufenthaltserlaubnis (befristet) Duldung
(113000)
Die fuumlnf Aufenthaltstitel
Aus der Rubrik bdquoDie wirrsten Grafiken der Weltldquo
Visum (zur Einreise)
Niederlassungserlaubnis
(unbefristet)
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
(unbefristet)
Aufenthalts-
gestattung
BuumlMA
(178000)
Eine Email-Anfrage
von April
Anfrage
Mein Name ist A Ich hause schon knapp 10 Jahre in
Serbien in Belgrad und wurde am 14032005 aus
Deutschland abgeschoben Verstaumlndnisvolle
Erwartungen werde ich nicht setzen aber bei aller
guten Muehe kann ich mich nicht
mehr zurueckhalten nach Hilfe zu schreien Meine
Ausbildung habe ich in Oer-Erckenschwick NRW
begonnen und in Muenster bei Cabelo als Friseur
abgeschlossen Der Betrieb selber hat mich mit einer
Festeinstellung uebernommen und einen sicheren
Arbeitsplatz geboten wo ich auch dann zwei Monate
gearbeitet habe bis es von einem zum anderen Tag
wie eine Sternschnuppe von oben nach unten ging
Anfrage
Mittlerweile hause ich in einer Scheune da ich mit
meinen Eltern absolut nicht auskomme und musste
sogar sechs Monate wie das letzte Stueck mich aus
Tonnen ernaumlhren da man als Roma in Serbien immer
noch als Zigeuner bezeichnet wird Ich bitte sie aus
tiefstem Herzen nach einer Moeglichkeit zu finden
mir zu helfen in sofern das in ihrer Moeglichkeit steht
Eine typische bdquoKarriereldquo
Familie I
16
Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der zustaumlndigen Bundesbehoumlrde
(bdquoBundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge BAMFldquo)
und des Gerichts die Hinwendung zum Christentum
nur bdquoTaktikldquo gewesen sei
Familie I
17
Familie I
18
Familie I
19
Familie I
20
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann und soll
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und bei der evangelischen Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister im Stadthaus mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule
Familie I
21
Einen Integrationskurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
22
Nun haben die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und Heranwachsendeldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von vier Jahren Voraufenthalt und einer bdquopositiven Integrationsprognoseldquo erfuumlllen
Die Eltern haben eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und bdquouumlberwiegende Lebensunterhaltssicherungldquo) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Ein paar Zahlen
24
Die bdquobereinigte Gesamtschutzquoteldquo lag
im 1 Quartal 2015 bei 504 Prozent
Syrien 100
Irak 997
Eritrea 987
Afghanistan 741
Serbien 01 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
25
Ein Asylverfahren dauerte im Jahr 2014
durchschnittlich
71 Monate bis zur behoumlrdlichen
Entscheidung
113 Monate bis zu einer
rechtskraumlftigen Entscheidung
Syrien 62
Afghanistan 227 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
26
Auch nach abgelehntem Asylverfahren
bleiben Menschen in Deutschland
Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
9 Februar 2015 BT-Drucksache 183714
27
Wer sind eigentlich
bdquoFluumlchtlingeldquo
Wer sind eigentlich bdquoFluumlchtlingeldquo
Oder Der bdquohumanitaumlre Aufenthaltldquo
AsylbLG SGB III SGB II SGB XII
Aufenthaltsgestattung (178000)
Duldung (113000)
AE sect 23 Abs 1
bdquowegen des Kriegesldquo ()
AE sect 25 Abs 4a
(72) AE sect 25 Abs 4b
(4)
AE sect 25 Abs 4 Satz 1 (13000)
AE sect 25 Abs 5 (50000)
AE sect 22 (1400)
AE sect 23 Abs 1
(40000) AE sect 23 Abs 2
(13500) AE sect 25 Abs 1
(38000) AE sect 25 Abs 2
(100000) AE sect 25 Abs 3
(37500)
AE sect 25 Abs 4 Satz 2 (11000)
AE sect 25a (4000)
AE sect 25 Abs 5 ()
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt mind 18 Monate
zuruumlck
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt noch keine 18
Monate zuruumlck
AE sect 24 bdquowegen des Kriegesldquo (0)
AE sect 23a (6000)
AE sect 24 (0)
NE sect 26 Abs 3
NE sect 26 Abs 4
NE sect 23 Abs 2
AE sect 18a (135)
AE sect 104a und b
(1770)
AE sect 23 Abs 4 AE sect 25b
Eine Arbeitshilfe zum Anspruch AsylbLG SGB II
finden Sie hier
AsylbLG SGB II
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Aufenthalt nach dem
Aufenthaltsgesetz fuumlr
Drittstaatsangehoumlrige
Ein kurzer Blick auf das Aufenthaltsgesetz
Zum Zweck der Ausbildung (sectsect 1617 - Abschnitt 3)
Zum Zweck der Erwerbstaumltigkeit (sectsect 18-21 - Abschnitt 4)
aus humanitaumlren Gruumlnden (sectsect 22-26 - Abschnitt 5)
aus familiaumlren Gruumlnden (sectsect 27-36 - Abschnitt 6)
Besondere Aufenthaltsrechte (sectsect 37-38a ndash Abschnitt 7)
Die Aufenthaltszwecke
Rahmenbedingungen
Fuumlr Drittstaatsangehoumlrige regelt den Aufenthalt
das Aufenthaltsgesetz
Etwa 80 unterschiedliche Aufenthaltspapiere mit
jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen und
Rechtsfolgen eine Uumlbersicht uumlber alle
Aufenthaltspapiere Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt finden Sie hier
Blaue Karte-EU (befristet)
Aufenthaltserlaubnis (befristet) Duldung
(113000)
Die fuumlnf Aufenthaltstitel
Aus der Rubrik bdquoDie wirrsten Grafiken der Weltldquo
Visum (zur Einreise)
Niederlassungserlaubnis
(unbefristet)
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
(unbefristet)
Aufenthalts-
gestattung
BuumlMA
(178000)
Eine Email-Anfrage
von April
Anfrage
Mein Name ist A Ich hause schon knapp 10 Jahre in
Serbien in Belgrad und wurde am 14032005 aus
Deutschland abgeschoben Verstaumlndnisvolle
Erwartungen werde ich nicht setzen aber bei aller
guten Muehe kann ich mich nicht
mehr zurueckhalten nach Hilfe zu schreien Meine
Ausbildung habe ich in Oer-Erckenschwick NRW
begonnen und in Muenster bei Cabelo als Friseur
abgeschlossen Der Betrieb selber hat mich mit einer
Festeinstellung uebernommen und einen sicheren
Arbeitsplatz geboten wo ich auch dann zwei Monate
gearbeitet habe bis es von einem zum anderen Tag
wie eine Sternschnuppe von oben nach unten ging
Anfrage
Mittlerweile hause ich in einer Scheune da ich mit
meinen Eltern absolut nicht auskomme und musste
sogar sechs Monate wie das letzte Stueck mich aus
Tonnen ernaumlhren da man als Roma in Serbien immer
noch als Zigeuner bezeichnet wird Ich bitte sie aus
tiefstem Herzen nach einer Moeglichkeit zu finden
mir zu helfen in sofern das in ihrer Moeglichkeit steht
Eine typische bdquoKarriereldquo
Familie I
16
Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der zustaumlndigen Bundesbehoumlrde
(bdquoBundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge BAMFldquo)
und des Gerichts die Hinwendung zum Christentum
nur bdquoTaktikldquo gewesen sei
Familie I
17
Familie I
18
Familie I
19
Familie I
20
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann und soll
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und bei der evangelischen Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister im Stadthaus mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule
Familie I
21
Einen Integrationskurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
22
Nun haben die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und Heranwachsendeldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von vier Jahren Voraufenthalt und einer bdquopositiven Integrationsprognoseldquo erfuumlllen
Die Eltern haben eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und bdquouumlberwiegende Lebensunterhaltssicherungldquo) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Ein paar Zahlen
24
Die bdquobereinigte Gesamtschutzquoteldquo lag
im 1 Quartal 2015 bei 504 Prozent
Syrien 100
Irak 997
Eritrea 987
Afghanistan 741
Serbien 01 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
25
Ein Asylverfahren dauerte im Jahr 2014
durchschnittlich
71 Monate bis zur behoumlrdlichen
Entscheidung
113 Monate bis zu einer
rechtskraumlftigen Entscheidung
Syrien 62
Afghanistan 227 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
26
Auch nach abgelehntem Asylverfahren
bleiben Menschen in Deutschland
Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
9 Februar 2015 BT-Drucksache 183714
27
Wer sind eigentlich
bdquoFluumlchtlingeldquo
Wer sind eigentlich bdquoFluumlchtlingeldquo
Oder Der bdquohumanitaumlre Aufenthaltldquo
AsylbLG SGB III SGB II SGB XII
Aufenthaltsgestattung (178000)
Duldung (113000)
AE sect 23 Abs 1
bdquowegen des Kriegesldquo ()
AE sect 25 Abs 4a
(72) AE sect 25 Abs 4b
(4)
AE sect 25 Abs 4 Satz 1 (13000)
AE sect 25 Abs 5 (50000)
AE sect 22 (1400)
AE sect 23 Abs 1
(40000) AE sect 23 Abs 2
(13500) AE sect 25 Abs 1
(38000) AE sect 25 Abs 2
(100000) AE sect 25 Abs 3
(37500)
AE sect 25 Abs 4 Satz 2 (11000)
AE sect 25a (4000)
AE sect 25 Abs 5 ()
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt mind 18 Monate
zuruumlck
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt noch keine 18
Monate zuruumlck
AE sect 24 bdquowegen des Kriegesldquo (0)
AE sect 23a (6000)
AE sect 24 (0)
NE sect 26 Abs 3
NE sect 26 Abs 4
NE sect 23 Abs 2
AE sect 18a (135)
AE sect 104a und b
(1770)
AE sect 23 Abs 4 AE sect 25b
Eine Arbeitshilfe zum Anspruch AsylbLG SGB II
finden Sie hier
AsylbLG SGB II
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Ein kurzer Blick auf das Aufenthaltsgesetz
Zum Zweck der Ausbildung (sectsect 1617 - Abschnitt 3)
Zum Zweck der Erwerbstaumltigkeit (sectsect 18-21 - Abschnitt 4)
aus humanitaumlren Gruumlnden (sectsect 22-26 - Abschnitt 5)
aus familiaumlren Gruumlnden (sectsect 27-36 - Abschnitt 6)
Besondere Aufenthaltsrechte (sectsect 37-38a ndash Abschnitt 7)
Die Aufenthaltszwecke
Rahmenbedingungen
Fuumlr Drittstaatsangehoumlrige regelt den Aufenthalt
das Aufenthaltsgesetz
Etwa 80 unterschiedliche Aufenthaltspapiere mit
jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen und
Rechtsfolgen eine Uumlbersicht uumlber alle
Aufenthaltspapiere Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt finden Sie hier
Blaue Karte-EU (befristet)
Aufenthaltserlaubnis (befristet) Duldung
(113000)
Die fuumlnf Aufenthaltstitel
Aus der Rubrik bdquoDie wirrsten Grafiken der Weltldquo
Visum (zur Einreise)
Niederlassungserlaubnis
(unbefristet)
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
(unbefristet)
Aufenthalts-
gestattung
BuumlMA
(178000)
Eine Email-Anfrage
von April
Anfrage
Mein Name ist A Ich hause schon knapp 10 Jahre in
Serbien in Belgrad und wurde am 14032005 aus
Deutschland abgeschoben Verstaumlndnisvolle
Erwartungen werde ich nicht setzen aber bei aller
guten Muehe kann ich mich nicht
mehr zurueckhalten nach Hilfe zu schreien Meine
Ausbildung habe ich in Oer-Erckenschwick NRW
begonnen und in Muenster bei Cabelo als Friseur
abgeschlossen Der Betrieb selber hat mich mit einer
Festeinstellung uebernommen und einen sicheren
Arbeitsplatz geboten wo ich auch dann zwei Monate
gearbeitet habe bis es von einem zum anderen Tag
wie eine Sternschnuppe von oben nach unten ging
Anfrage
Mittlerweile hause ich in einer Scheune da ich mit
meinen Eltern absolut nicht auskomme und musste
sogar sechs Monate wie das letzte Stueck mich aus
Tonnen ernaumlhren da man als Roma in Serbien immer
noch als Zigeuner bezeichnet wird Ich bitte sie aus
tiefstem Herzen nach einer Moeglichkeit zu finden
mir zu helfen in sofern das in ihrer Moeglichkeit steht
Eine typische bdquoKarriereldquo
Familie I
16
Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der zustaumlndigen Bundesbehoumlrde
(bdquoBundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge BAMFldquo)
und des Gerichts die Hinwendung zum Christentum
nur bdquoTaktikldquo gewesen sei
Familie I
17
Familie I
18
Familie I
19
Familie I
20
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann und soll
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und bei der evangelischen Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister im Stadthaus mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule
Familie I
21
Einen Integrationskurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
22
Nun haben die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und Heranwachsendeldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von vier Jahren Voraufenthalt und einer bdquopositiven Integrationsprognoseldquo erfuumlllen
Die Eltern haben eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und bdquouumlberwiegende Lebensunterhaltssicherungldquo) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Ein paar Zahlen
24
Die bdquobereinigte Gesamtschutzquoteldquo lag
im 1 Quartal 2015 bei 504 Prozent
Syrien 100
Irak 997
Eritrea 987
Afghanistan 741
Serbien 01 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
25
Ein Asylverfahren dauerte im Jahr 2014
durchschnittlich
71 Monate bis zur behoumlrdlichen
Entscheidung
113 Monate bis zu einer
rechtskraumlftigen Entscheidung
Syrien 62
Afghanistan 227 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
26
Auch nach abgelehntem Asylverfahren
bleiben Menschen in Deutschland
Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
9 Februar 2015 BT-Drucksache 183714
27
Wer sind eigentlich
bdquoFluumlchtlingeldquo
Wer sind eigentlich bdquoFluumlchtlingeldquo
Oder Der bdquohumanitaumlre Aufenthaltldquo
AsylbLG SGB III SGB II SGB XII
Aufenthaltsgestattung (178000)
Duldung (113000)
AE sect 23 Abs 1
bdquowegen des Kriegesldquo ()
AE sect 25 Abs 4a
(72) AE sect 25 Abs 4b
(4)
AE sect 25 Abs 4 Satz 1 (13000)
AE sect 25 Abs 5 (50000)
AE sect 22 (1400)
AE sect 23 Abs 1
(40000) AE sect 23 Abs 2
(13500) AE sect 25 Abs 1
(38000) AE sect 25 Abs 2
(100000) AE sect 25 Abs 3
(37500)
AE sect 25 Abs 4 Satz 2 (11000)
AE sect 25a (4000)
AE sect 25 Abs 5 ()
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt mind 18 Monate
zuruumlck
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt noch keine 18
Monate zuruumlck
AE sect 24 bdquowegen des Kriegesldquo (0)
AE sect 23a (6000)
AE sect 24 (0)
NE sect 26 Abs 3
NE sect 26 Abs 4
NE sect 23 Abs 2
AE sect 18a (135)
AE sect 104a und b
(1770)
AE sect 23 Abs 4 AE sect 25b
Eine Arbeitshilfe zum Anspruch AsylbLG SGB II
finden Sie hier
AsylbLG SGB II
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Zum Zweck der Ausbildung (sectsect 1617 - Abschnitt 3)
Zum Zweck der Erwerbstaumltigkeit (sectsect 18-21 - Abschnitt 4)
aus humanitaumlren Gruumlnden (sectsect 22-26 - Abschnitt 5)
aus familiaumlren Gruumlnden (sectsect 27-36 - Abschnitt 6)
Besondere Aufenthaltsrechte (sectsect 37-38a ndash Abschnitt 7)
Die Aufenthaltszwecke
Rahmenbedingungen
Fuumlr Drittstaatsangehoumlrige regelt den Aufenthalt
das Aufenthaltsgesetz
Etwa 80 unterschiedliche Aufenthaltspapiere mit
jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen und
Rechtsfolgen eine Uumlbersicht uumlber alle
Aufenthaltspapiere Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt finden Sie hier
Blaue Karte-EU (befristet)
Aufenthaltserlaubnis (befristet) Duldung
(113000)
Die fuumlnf Aufenthaltstitel
Aus der Rubrik bdquoDie wirrsten Grafiken der Weltldquo
Visum (zur Einreise)
Niederlassungserlaubnis
(unbefristet)
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
(unbefristet)
Aufenthalts-
gestattung
BuumlMA
(178000)
Eine Email-Anfrage
von April
Anfrage
Mein Name ist A Ich hause schon knapp 10 Jahre in
Serbien in Belgrad und wurde am 14032005 aus
Deutschland abgeschoben Verstaumlndnisvolle
Erwartungen werde ich nicht setzen aber bei aller
guten Muehe kann ich mich nicht
mehr zurueckhalten nach Hilfe zu schreien Meine
Ausbildung habe ich in Oer-Erckenschwick NRW
begonnen und in Muenster bei Cabelo als Friseur
abgeschlossen Der Betrieb selber hat mich mit einer
Festeinstellung uebernommen und einen sicheren
Arbeitsplatz geboten wo ich auch dann zwei Monate
gearbeitet habe bis es von einem zum anderen Tag
wie eine Sternschnuppe von oben nach unten ging
Anfrage
Mittlerweile hause ich in einer Scheune da ich mit
meinen Eltern absolut nicht auskomme und musste
sogar sechs Monate wie das letzte Stueck mich aus
Tonnen ernaumlhren da man als Roma in Serbien immer
noch als Zigeuner bezeichnet wird Ich bitte sie aus
tiefstem Herzen nach einer Moeglichkeit zu finden
mir zu helfen in sofern das in ihrer Moeglichkeit steht
Eine typische bdquoKarriereldquo
Familie I
16
Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der zustaumlndigen Bundesbehoumlrde
(bdquoBundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge BAMFldquo)
und des Gerichts die Hinwendung zum Christentum
nur bdquoTaktikldquo gewesen sei
Familie I
17
Familie I
18
Familie I
19
Familie I
20
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann und soll
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und bei der evangelischen Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister im Stadthaus mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule
Familie I
21
Einen Integrationskurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
22
Nun haben die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und Heranwachsendeldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von vier Jahren Voraufenthalt und einer bdquopositiven Integrationsprognoseldquo erfuumlllen
Die Eltern haben eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und bdquouumlberwiegende Lebensunterhaltssicherungldquo) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Ein paar Zahlen
24
Die bdquobereinigte Gesamtschutzquoteldquo lag
im 1 Quartal 2015 bei 504 Prozent
Syrien 100
Irak 997
Eritrea 987
Afghanistan 741
Serbien 01 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
25
Ein Asylverfahren dauerte im Jahr 2014
durchschnittlich
71 Monate bis zur behoumlrdlichen
Entscheidung
113 Monate bis zu einer
rechtskraumlftigen Entscheidung
Syrien 62
Afghanistan 227 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
26
Auch nach abgelehntem Asylverfahren
bleiben Menschen in Deutschland
Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
9 Februar 2015 BT-Drucksache 183714
27
Wer sind eigentlich
bdquoFluumlchtlingeldquo
Wer sind eigentlich bdquoFluumlchtlingeldquo
Oder Der bdquohumanitaumlre Aufenthaltldquo
AsylbLG SGB III SGB II SGB XII
Aufenthaltsgestattung (178000)
Duldung (113000)
AE sect 23 Abs 1
bdquowegen des Kriegesldquo ()
AE sect 25 Abs 4a
(72) AE sect 25 Abs 4b
(4)
AE sect 25 Abs 4 Satz 1 (13000)
AE sect 25 Abs 5 (50000)
AE sect 22 (1400)
AE sect 23 Abs 1
(40000) AE sect 23 Abs 2
(13500) AE sect 25 Abs 1
(38000) AE sect 25 Abs 2
(100000) AE sect 25 Abs 3
(37500)
AE sect 25 Abs 4 Satz 2 (11000)
AE sect 25a (4000)
AE sect 25 Abs 5 ()
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt mind 18 Monate
zuruumlck
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt noch keine 18
Monate zuruumlck
AE sect 24 bdquowegen des Kriegesldquo (0)
AE sect 23a (6000)
AE sect 24 (0)
NE sect 26 Abs 3
NE sect 26 Abs 4
NE sect 23 Abs 2
AE sect 18a (135)
AE sect 104a und b
(1770)
AE sect 23 Abs 4 AE sect 25b
Eine Arbeitshilfe zum Anspruch AsylbLG SGB II
finden Sie hier
AsylbLG SGB II
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Rahmenbedingungen
Fuumlr Drittstaatsangehoumlrige regelt den Aufenthalt
das Aufenthaltsgesetz
Etwa 80 unterschiedliche Aufenthaltspapiere mit
jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen und
Rechtsfolgen eine Uumlbersicht uumlber alle
Aufenthaltspapiere Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt finden Sie hier
Blaue Karte-EU (befristet)
Aufenthaltserlaubnis (befristet) Duldung
(113000)
Die fuumlnf Aufenthaltstitel
Aus der Rubrik bdquoDie wirrsten Grafiken der Weltldquo
Visum (zur Einreise)
Niederlassungserlaubnis
(unbefristet)
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
(unbefristet)
Aufenthalts-
gestattung
BuumlMA
(178000)
Eine Email-Anfrage
von April
Anfrage
Mein Name ist A Ich hause schon knapp 10 Jahre in
Serbien in Belgrad und wurde am 14032005 aus
Deutschland abgeschoben Verstaumlndnisvolle
Erwartungen werde ich nicht setzen aber bei aller
guten Muehe kann ich mich nicht
mehr zurueckhalten nach Hilfe zu schreien Meine
Ausbildung habe ich in Oer-Erckenschwick NRW
begonnen und in Muenster bei Cabelo als Friseur
abgeschlossen Der Betrieb selber hat mich mit einer
Festeinstellung uebernommen und einen sicheren
Arbeitsplatz geboten wo ich auch dann zwei Monate
gearbeitet habe bis es von einem zum anderen Tag
wie eine Sternschnuppe von oben nach unten ging
Anfrage
Mittlerweile hause ich in einer Scheune da ich mit
meinen Eltern absolut nicht auskomme und musste
sogar sechs Monate wie das letzte Stueck mich aus
Tonnen ernaumlhren da man als Roma in Serbien immer
noch als Zigeuner bezeichnet wird Ich bitte sie aus
tiefstem Herzen nach einer Moeglichkeit zu finden
mir zu helfen in sofern das in ihrer Moeglichkeit steht
Eine typische bdquoKarriereldquo
Familie I
16
Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der zustaumlndigen Bundesbehoumlrde
(bdquoBundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge BAMFldquo)
und des Gerichts die Hinwendung zum Christentum
nur bdquoTaktikldquo gewesen sei
Familie I
17
Familie I
18
Familie I
19
Familie I
20
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann und soll
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und bei der evangelischen Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister im Stadthaus mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule
Familie I
21
Einen Integrationskurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
22
Nun haben die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und Heranwachsendeldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von vier Jahren Voraufenthalt und einer bdquopositiven Integrationsprognoseldquo erfuumlllen
Die Eltern haben eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und bdquouumlberwiegende Lebensunterhaltssicherungldquo) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Ein paar Zahlen
24
Die bdquobereinigte Gesamtschutzquoteldquo lag
im 1 Quartal 2015 bei 504 Prozent
Syrien 100
Irak 997
Eritrea 987
Afghanistan 741
Serbien 01 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
25
Ein Asylverfahren dauerte im Jahr 2014
durchschnittlich
71 Monate bis zur behoumlrdlichen
Entscheidung
113 Monate bis zu einer
rechtskraumlftigen Entscheidung
Syrien 62
Afghanistan 227 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
26
Auch nach abgelehntem Asylverfahren
bleiben Menschen in Deutschland
Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
9 Februar 2015 BT-Drucksache 183714
27
Wer sind eigentlich
bdquoFluumlchtlingeldquo
Wer sind eigentlich bdquoFluumlchtlingeldquo
Oder Der bdquohumanitaumlre Aufenthaltldquo
AsylbLG SGB III SGB II SGB XII
Aufenthaltsgestattung (178000)
Duldung (113000)
AE sect 23 Abs 1
bdquowegen des Kriegesldquo ()
AE sect 25 Abs 4a
(72) AE sect 25 Abs 4b
(4)
AE sect 25 Abs 4 Satz 1 (13000)
AE sect 25 Abs 5 (50000)
AE sect 22 (1400)
AE sect 23 Abs 1
(40000) AE sect 23 Abs 2
(13500) AE sect 25 Abs 1
(38000) AE sect 25 Abs 2
(100000) AE sect 25 Abs 3
(37500)
AE sect 25 Abs 4 Satz 2 (11000)
AE sect 25a (4000)
AE sect 25 Abs 5 ()
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt mind 18 Monate
zuruumlck
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt noch keine 18
Monate zuruumlck
AE sect 24 bdquowegen des Kriegesldquo (0)
AE sect 23a (6000)
AE sect 24 (0)
NE sect 26 Abs 3
NE sect 26 Abs 4
NE sect 23 Abs 2
AE sect 18a (135)
AE sect 104a und b
(1770)
AE sect 23 Abs 4 AE sect 25b
Eine Arbeitshilfe zum Anspruch AsylbLG SGB II
finden Sie hier
AsylbLG SGB II
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Blaue Karte-EU (befristet)
Aufenthaltserlaubnis (befristet) Duldung
(113000)
Die fuumlnf Aufenthaltstitel
Aus der Rubrik bdquoDie wirrsten Grafiken der Weltldquo
Visum (zur Einreise)
Niederlassungserlaubnis
(unbefristet)
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
(unbefristet)
Aufenthalts-
gestattung
BuumlMA
(178000)
Eine Email-Anfrage
von April
Anfrage
Mein Name ist A Ich hause schon knapp 10 Jahre in
Serbien in Belgrad und wurde am 14032005 aus
Deutschland abgeschoben Verstaumlndnisvolle
Erwartungen werde ich nicht setzen aber bei aller
guten Muehe kann ich mich nicht
mehr zurueckhalten nach Hilfe zu schreien Meine
Ausbildung habe ich in Oer-Erckenschwick NRW
begonnen und in Muenster bei Cabelo als Friseur
abgeschlossen Der Betrieb selber hat mich mit einer
Festeinstellung uebernommen und einen sicheren
Arbeitsplatz geboten wo ich auch dann zwei Monate
gearbeitet habe bis es von einem zum anderen Tag
wie eine Sternschnuppe von oben nach unten ging
Anfrage
Mittlerweile hause ich in einer Scheune da ich mit
meinen Eltern absolut nicht auskomme und musste
sogar sechs Monate wie das letzte Stueck mich aus
Tonnen ernaumlhren da man als Roma in Serbien immer
noch als Zigeuner bezeichnet wird Ich bitte sie aus
tiefstem Herzen nach einer Moeglichkeit zu finden
mir zu helfen in sofern das in ihrer Moeglichkeit steht
Eine typische bdquoKarriereldquo
Familie I
16
Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der zustaumlndigen Bundesbehoumlrde
(bdquoBundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge BAMFldquo)
und des Gerichts die Hinwendung zum Christentum
nur bdquoTaktikldquo gewesen sei
Familie I
17
Familie I
18
Familie I
19
Familie I
20
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann und soll
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und bei der evangelischen Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister im Stadthaus mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule
Familie I
21
Einen Integrationskurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
22
Nun haben die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und Heranwachsendeldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von vier Jahren Voraufenthalt und einer bdquopositiven Integrationsprognoseldquo erfuumlllen
Die Eltern haben eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und bdquouumlberwiegende Lebensunterhaltssicherungldquo) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Ein paar Zahlen
24
Die bdquobereinigte Gesamtschutzquoteldquo lag
im 1 Quartal 2015 bei 504 Prozent
Syrien 100
Irak 997
Eritrea 987
Afghanistan 741
Serbien 01 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
25
Ein Asylverfahren dauerte im Jahr 2014
durchschnittlich
71 Monate bis zur behoumlrdlichen
Entscheidung
113 Monate bis zu einer
rechtskraumlftigen Entscheidung
Syrien 62
Afghanistan 227 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
26
Auch nach abgelehntem Asylverfahren
bleiben Menschen in Deutschland
Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
9 Februar 2015 BT-Drucksache 183714
27
Wer sind eigentlich
bdquoFluumlchtlingeldquo
Wer sind eigentlich bdquoFluumlchtlingeldquo
Oder Der bdquohumanitaumlre Aufenthaltldquo
AsylbLG SGB III SGB II SGB XII
Aufenthaltsgestattung (178000)
Duldung (113000)
AE sect 23 Abs 1
bdquowegen des Kriegesldquo ()
AE sect 25 Abs 4a
(72) AE sect 25 Abs 4b
(4)
AE sect 25 Abs 4 Satz 1 (13000)
AE sect 25 Abs 5 (50000)
AE sect 22 (1400)
AE sect 23 Abs 1
(40000) AE sect 23 Abs 2
(13500) AE sect 25 Abs 1
(38000) AE sect 25 Abs 2
(100000) AE sect 25 Abs 3
(37500)
AE sect 25 Abs 4 Satz 2 (11000)
AE sect 25a (4000)
AE sect 25 Abs 5 ()
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt mind 18 Monate
zuruumlck
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt noch keine 18
Monate zuruumlck
AE sect 24 bdquowegen des Kriegesldquo (0)
AE sect 23a (6000)
AE sect 24 (0)
NE sect 26 Abs 3
NE sect 26 Abs 4
NE sect 23 Abs 2
AE sect 18a (135)
AE sect 104a und b
(1770)
AE sect 23 Abs 4 AE sect 25b
Eine Arbeitshilfe zum Anspruch AsylbLG SGB II
finden Sie hier
AsylbLG SGB II
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Eine Email-Anfrage
von April
Anfrage
Mein Name ist A Ich hause schon knapp 10 Jahre in
Serbien in Belgrad und wurde am 14032005 aus
Deutschland abgeschoben Verstaumlndnisvolle
Erwartungen werde ich nicht setzen aber bei aller
guten Muehe kann ich mich nicht
mehr zurueckhalten nach Hilfe zu schreien Meine
Ausbildung habe ich in Oer-Erckenschwick NRW
begonnen und in Muenster bei Cabelo als Friseur
abgeschlossen Der Betrieb selber hat mich mit einer
Festeinstellung uebernommen und einen sicheren
Arbeitsplatz geboten wo ich auch dann zwei Monate
gearbeitet habe bis es von einem zum anderen Tag
wie eine Sternschnuppe von oben nach unten ging
Anfrage
Mittlerweile hause ich in einer Scheune da ich mit
meinen Eltern absolut nicht auskomme und musste
sogar sechs Monate wie das letzte Stueck mich aus
Tonnen ernaumlhren da man als Roma in Serbien immer
noch als Zigeuner bezeichnet wird Ich bitte sie aus
tiefstem Herzen nach einer Moeglichkeit zu finden
mir zu helfen in sofern das in ihrer Moeglichkeit steht
Eine typische bdquoKarriereldquo
Familie I
16
Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der zustaumlndigen Bundesbehoumlrde
(bdquoBundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge BAMFldquo)
und des Gerichts die Hinwendung zum Christentum
nur bdquoTaktikldquo gewesen sei
Familie I
17
Familie I
18
Familie I
19
Familie I
20
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann und soll
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und bei der evangelischen Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister im Stadthaus mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule
Familie I
21
Einen Integrationskurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
22
Nun haben die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und Heranwachsendeldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von vier Jahren Voraufenthalt und einer bdquopositiven Integrationsprognoseldquo erfuumlllen
Die Eltern haben eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und bdquouumlberwiegende Lebensunterhaltssicherungldquo) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Ein paar Zahlen
24
Die bdquobereinigte Gesamtschutzquoteldquo lag
im 1 Quartal 2015 bei 504 Prozent
Syrien 100
Irak 997
Eritrea 987
Afghanistan 741
Serbien 01 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
25
Ein Asylverfahren dauerte im Jahr 2014
durchschnittlich
71 Monate bis zur behoumlrdlichen
Entscheidung
113 Monate bis zu einer
rechtskraumlftigen Entscheidung
Syrien 62
Afghanistan 227 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
26
Auch nach abgelehntem Asylverfahren
bleiben Menschen in Deutschland
Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
9 Februar 2015 BT-Drucksache 183714
27
Wer sind eigentlich
bdquoFluumlchtlingeldquo
Wer sind eigentlich bdquoFluumlchtlingeldquo
Oder Der bdquohumanitaumlre Aufenthaltldquo
AsylbLG SGB III SGB II SGB XII
Aufenthaltsgestattung (178000)
Duldung (113000)
AE sect 23 Abs 1
bdquowegen des Kriegesldquo ()
AE sect 25 Abs 4a
(72) AE sect 25 Abs 4b
(4)
AE sect 25 Abs 4 Satz 1 (13000)
AE sect 25 Abs 5 (50000)
AE sect 22 (1400)
AE sect 23 Abs 1
(40000) AE sect 23 Abs 2
(13500) AE sect 25 Abs 1
(38000) AE sect 25 Abs 2
(100000) AE sect 25 Abs 3
(37500)
AE sect 25 Abs 4 Satz 2 (11000)
AE sect 25a (4000)
AE sect 25 Abs 5 ()
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt mind 18 Monate
zuruumlck
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt noch keine 18
Monate zuruumlck
AE sect 24 bdquowegen des Kriegesldquo (0)
AE sect 23a (6000)
AE sect 24 (0)
NE sect 26 Abs 3
NE sect 26 Abs 4
NE sect 23 Abs 2
AE sect 18a (135)
AE sect 104a und b
(1770)
AE sect 23 Abs 4 AE sect 25b
Eine Arbeitshilfe zum Anspruch AsylbLG SGB II
finden Sie hier
AsylbLG SGB II
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Anfrage
Mein Name ist A Ich hause schon knapp 10 Jahre in
Serbien in Belgrad und wurde am 14032005 aus
Deutschland abgeschoben Verstaumlndnisvolle
Erwartungen werde ich nicht setzen aber bei aller
guten Muehe kann ich mich nicht
mehr zurueckhalten nach Hilfe zu schreien Meine
Ausbildung habe ich in Oer-Erckenschwick NRW
begonnen und in Muenster bei Cabelo als Friseur
abgeschlossen Der Betrieb selber hat mich mit einer
Festeinstellung uebernommen und einen sicheren
Arbeitsplatz geboten wo ich auch dann zwei Monate
gearbeitet habe bis es von einem zum anderen Tag
wie eine Sternschnuppe von oben nach unten ging
Anfrage
Mittlerweile hause ich in einer Scheune da ich mit
meinen Eltern absolut nicht auskomme und musste
sogar sechs Monate wie das letzte Stueck mich aus
Tonnen ernaumlhren da man als Roma in Serbien immer
noch als Zigeuner bezeichnet wird Ich bitte sie aus
tiefstem Herzen nach einer Moeglichkeit zu finden
mir zu helfen in sofern das in ihrer Moeglichkeit steht
Eine typische bdquoKarriereldquo
Familie I
16
Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der zustaumlndigen Bundesbehoumlrde
(bdquoBundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge BAMFldquo)
und des Gerichts die Hinwendung zum Christentum
nur bdquoTaktikldquo gewesen sei
Familie I
17
Familie I
18
Familie I
19
Familie I
20
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann und soll
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und bei der evangelischen Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister im Stadthaus mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule
Familie I
21
Einen Integrationskurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
22
Nun haben die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und Heranwachsendeldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von vier Jahren Voraufenthalt und einer bdquopositiven Integrationsprognoseldquo erfuumlllen
Die Eltern haben eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und bdquouumlberwiegende Lebensunterhaltssicherungldquo) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Ein paar Zahlen
24
Die bdquobereinigte Gesamtschutzquoteldquo lag
im 1 Quartal 2015 bei 504 Prozent
Syrien 100
Irak 997
Eritrea 987
Afghanistan 741
Serbien 01 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
25
Ein Asylverfahren dauerte im Jahr 2014
durchschnittlich
71 Monate bis zur behoumlrdlichen
Entscheidung
113 Monate bis zu einer
rechtskraumlftigen Entscheidung
Syrien 62
Afghanistan 227 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
26
Auch nach abgelehntem Asylverfahren
bleiben Menschen in Deutschland
Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
9 Februar 2015 BT-Drucksache 183714
27
Wer sind eigentlich
bdquoFluumlchtlingeldquo
Wer sind eigentlich bdquoFluumlchtlingeldquo
Oder Der bdquohumanitaumlre Aufenthaltldquo
AsylbLG SGB III SGB II SGB XII
Aufenthaltsgestattung (178000)
Duldung (113000)
AE sect 23 Abs 1
bdquowegen des Kriegesldquo ()
AE sect 25 Abs 4a
(72) AE sect 25 Abs 4b
(4)
AE sect 25 Abs 4 Satz 1 (13000)
AE sect 25 Abs 5 (50000)
AE sect 22 (1400)
AE sect 23 Abs 1
(40000) AE sect 23 Abs 2
(13500) AE sect 25 Abs 1
(38000) AE sect 25 Abs 2
(100000) AE sect 25 Abs 3
(37500)
AE sect 25 Abs 4 Satz 2 (11000)
AE sect 25a (4000)
AE sect 25 Abs 5 ()
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt mind 18 Monate
zuruumlck
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt noch keine 18
Monate zuruumlck
AE sect 24 bdquowegen des Kriegesldquo (0)
AE sect 23a (6000)
AE sect 24 (0)
NE sect 26 Abs 3
NE sect 26 Abs 4
NE sect 23 Abs 2
AE sect 18a (135)
AE sect 104a und b
(1770)
AE sect 23 Abs 4 AE sect 25b
Eine Arbeitshilfe zum Anspruch AsylbLG SGB II
finden Sie hier
AsylbLG SGB II
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Anfrage
Mittlerweile hause ich in einer Scheune da ich mit
meinen Eltern absolut nicht auskomme und musste
sogar sechs Monate wie das letzte Stueck mich aus
Tonnen ernaumlhren da man als Roma in Serbien immer
noch als Zigeuner bezeichnet wird Ich bitte sie aus
tiefstem Herzen nach einer Moeglichkeit zu finden
mir zu helfen in sofern das in ihrer Moeglichkeit steht
Eine typische bdquoKarriereldquo
Familie I
16
Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der zustaumlndigen Bundesbehoumlrde
(bdquoBundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge BAMFldquo)
und des Gerichts die Hinwendung zum Christentum
nur bdquoTaktikldquo gewesen sei
Familie I
17
Familie I
18
Familie I
19
Familie I
20
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann und soll
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und bei der evangelischen Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister im Stadthaus mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule
Familie I
21
Einen Integrationskurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
22
Nun haben die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und Heranwachsendeldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von vier Jahren Voraufenthalt und einer bdquopositiven Integrationsprognoseldquo erfuumlllen
Die Eltern haben eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und bdquouumlberwiegende Lebensunterhaltssicherungldquo) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Ein paar Zahlen
24
Die bdquobereinigte Gesamtschutzquoteldquo lag
im 1 Quartal 2015 bei 504 Prozent
Syrien 100
Irak 997
Eritrea 987
Afghanistan 741
Serbien 01 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
25
Ein Asylverfahren dauerte im Jahr 2014
durchschnittlich
71 Monate bis zur behoumlrdlichen
Entscheidung
113 Monate bis zu einer
rechtskraumlftigen Entscheidung
Syrien 62
Afghanistan 227 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
26
Auch nach abgelehntem Asylverfahren
bleiben Menschen in Deutschland
Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
9 Februar 2015 BT-Drucksache 183714
27
Wer sind eigentlich
bdquoFluumlchtlingeldquo
Wer sind eigentlich bdquoFluumlchtlingeldquo
Oder Der bdquohumanitaumlre Aufenthaltldquo
AsylbLG SGB III SGB II SGB XII
Aufenthaltsgestattung (178000)
Duldung (113000)
AE sect 23 Abs 1
bdquowegen des Kriegesldquo ()
AE sect 25 Abs 4a
(72) AE sect 25 Abs 4b
(4)
AE sect 25 Abs 4 Satz 1 (13000)
AE sect 25 Abs 5 (50000)
AE sect 22 (1400)
AE sect 23 Abs 1
(40000) AE sect 23 Abs 2
(13500) AE sect 25 Abs 1
(38000) AE sect 25 Abs 2
(100000) AE sect 25 Abs 3
(37500)
AE sect 25 Abs 4 Satz 2 (11000)
AE sect 25a (4000)
AE sect 25 Abs 5 ()
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt mind 18 Monate
zuruumlck
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt noch keine 18
Monate zuruumlck
AE sect 24 bdquowegen des Kriegesldquo (0)
AE sect 23a (6000)
AE sect 24 (0)
NE sect 26 Abs 3
NE sect 26 Abs 4
NE sect 23 Abs 2
AE sect 18a (135)
AE sect 104a und b
(1770)
AE sect 23 Abs 4 AE sect 25b
Eine Arbeitshilfe zum Anspruch AsylbLG SGB II
finden Sie hier
AsylbLG SGB II
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Eine typische bdquoKarriereldquo
Familie I
16
Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der zustaumlndigen Bundesbehoumlrde
(bdquoBundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge BAMFldquo)
und des Gerichts die Hinwendung zum Christentum
nur bdquoTaktikldquo gewesen sei
Familie I
17
Familie I
18
Familie I
19
Familie I
20
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann und soll
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und bei der evangelischen Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister im Stadthaus mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule
Familie I
21
Einen Integrationskurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
22
Nun haben die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und Heranwachsendeldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von vier Jahren Voraufenthalt und einer bdquopositiven Integrationsprognoseldquo erfuumlllen
Die Eltern haben eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und bdquouumlberwiegende Lebensunterhaltssicherungldquo) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Ein paar Zahlen
24
Die bdquobereinigte Gesamtschutzquoteldquo lag
im 1 Quartal 2015 bei 504 Prozent
Syrien 100
Irak 997
Eritrea 987
Afghanistan 741
Serbien 01 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
25
Ein Asylverfahren dauerte im Jahr 2014
durchschnittlich
71 Monate bis zur behoumlrdlichen
Entscheidung
113 Monate bis zu einer
rechtskraumlftigen Entscheidung
Syrien 62
Afghanistan 227 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
26
Auch nach abgelehntem Asylverfahren
bleiben Menschen in Deutschland
Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
9 Februar 2015 BT-Drucksache 183714
27
Wer sind eigentlich
bdquoFluumlchtlingeldquo
Wer sind eigentlich bdquoFluumlchtlingeldquo
Oder Der bdquohumanitaumlre Aufenthaltldquo
AsylbLG SGB III SGB II SGB XII
Aufenthaltsgestattung (178000)
Duldung (113000)
AE sect 23 Abs 1
bdquowegen des Kriegesldquo ()
AE sect 25 Abs 4a
(72) AE sect 25 Abs 4b
(4)
AE sect 25 Abs 4 Satz 1 (13000)
AE sect 25 Abs 5 (50000)
AE sect 22 (1400)
AE sect 23 Abs 1
(40000) AE sect 23 Abs 2
(13500) AE sect 25 Abs 1
(38000) AE sect 25 Abs 2
(100000) AE sect 25 Abs 3
(37500)
AE sect 25 Abs 4 Satz 2 (11000)
AE sect 25a (4000)
AE sect 25 Abs 5 ()
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt mind 18 Monate
zuruumlck
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt noch keine 18
Monate zuruumlck
AE sect 24 bdquowegen des Kriegesldquo (0)
AE sect 23a (6000)
AE sect 24 (0)
NE sect 26 Abs 3
NE sect 26 Abs 4
NE sect 23 Abs 2
AE sect 18a (135)
AE sect 104a und b
(1770)
AE sect 23 Abs 4 AE sect 25b
Eine Arbeitshilfe zum Anspruch AsylbLG SGB II
finden Sie hier
AsylbLG SGB II
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
16
Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der zustaumlndigen Bundesbehoumlrde
(bdquoBundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge BAMFldquo)
und des Gerichts die Hinwendung zum Christentum
nur bdquoTaktikldquo gewesen sei
Familie I
17
Familie I
18
Familie I
19
Familie I
20
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann und soll
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und bei der evangelischen Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister im Stadthaus mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule
Familie I
21
Einen Integrationskurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
22
Nun haben die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und Heranwachsendeldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von vier Jahren Voraufenthalt und einer bdquopositiven Integrationsprognoseldquo erfuumlllen
Die Eltern haben eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und bdquouumlberwiegende Lebensunterhaltssicherungldquo) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Ein paar Zahlen
24
Die bdquobereinigte Gesamtschutzquoteldquo lag
im 1 Quartal 2015 bei 504 Prozent
Syrien 100
Irak 997
Eritrea 987
Afghanistan 741
Serbien 01 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
25
Ein Asylverfahren dauerte im Jahr 2014
durchschnittlich
71 Monate bis zur behoumlrdlichen
Entscheidung
113 Monate bis zu einer
rechtskraumlftigen Entscheidung
Syrien 62
Afghanistan 227 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
26
Auch nach abgelehntem Asylverfahren
bleiben Menschen in Deutschland
Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
9 Februar 2015 BT-Drucksache 183714
27
Wer sind eigentlich
bdquoFluumlchtlingeldquo
Wer sind eigentlich bdquoFluumlchtlingeldquo
Oder Der bdquohumanitaumlre Aufenthaltldquo
AsylbLG SGB III SGB II SGB XII
Aufenthaltsgestattung (178000)
Duldung (113000)
AE sect 23 Abs 1
bdquowegen des Kriegesldquo ()
AE sect 25 Abs 4a
(72) AE sect 25 Abs 4b
(4)
AE sect 25 Abs 4 Satz 1 (13000)
AE sect 25 Abs 5 (50000)
AE sect 22 (1400)
AE sect 23 Abs 1
(40000) AE sect 23 Abs 2
(13500) AE sect 25 Abs 1
(38000) AE sect 25 Abs 2
(100000) AE sect 25 Abs 3
(37500)
AE sect 25 Abs 4 Satz 2 (11000)
AE sect 25a (4000)
AE sect 25 Abs 5 ()
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt mind 18 Monate
zuruumlck
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt noch keine 18
Monate zuruumlck
AE sect 24 bdquowegen des Kriegesldquo (0)
AE sect 23a (6000)
AE sect 24 (0)
NE sect 26 Abs 3
NE sect 26 Abs 4
NE sect 23 Abs 2
AE sect 18a (135)
AE sect 104a und b
(1770)
AE sect 23 Abs 4 AE sect 25b
Eine Arbeitshilfe zum Anspruch AsylbLG SGB II
finden Sie hier
AsylbLG SGB II
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
17
Familie I
18
Familie I
19
Familie I
20
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann und soll
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und bei der evangelischen Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister im Stadthaus mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule
Familie I
21
Einen Integrationskurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
22
Nun haben die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und Heranwachsendeldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von vier Jahren Voraufenthalt und einer bdquopositiven Integrationsprognoseldquo erfuumlllen
Die Eltern haben eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und bdquouumlberwiegende Lebensunterhaltssicherungldquo) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Ein paar Zahlen
24
Die bdquobereinigte Gesamtschutzquoteldquo lag
im 1 Quartal 2015 bei 504 Prozent
Syrien 100
Irak 997
Eritrea 987
Afghanistan 741
Serbien 01 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
25
Ein Asylverfahren dauerte im Jahr 2014
durchschnittlich
71 Monate bis zur behoumlrdlichen
Entscheidung
113 Monate bis zu einer
rechtskraumlftigen Entscheidung
Syrien 62
Afghanistan 227 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
26
Auch nach abgelehntem Asylverfahren
bleiben Menschen in Deutschland
Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
9 Februar 2015 BT-Drucksache 183714
27
Wer sind eigentlich
bdquoFluumlchtlingeldquo
Wer sind eigentlich bdquoFluumlchtlingeldquo
Oder Der bdquohumanitaumlre Aufenthaltldquo
AsylbLG SGB III SGB II SGB XII
Aufenthaltsgestattung (178000)
Duldung (113000)
AE sect 23 Abs 1
bdquowegen des Kriegesldquo ()
AE sect 25 Abs 4a
(72) AE sect 25 Abs 4b
(4)
AE sect 25 Abs 4 Satz 1 (13000)
AE sect 25 Abs 5 (50000)
AE sect 22 (1400)
AE sect 23 Abs 1
(40000) AE sect 23 Abs 2
(13500) AE sect 25 Abs 1
(38000) AE sect 25 Abs 2
(100000) AE sect 25 Abs 3
(37500)
AE sect 25 Abs 4 Satz 2 (11000)
AE sect 25a (4000)
AE sect 25 Abs 5 ()
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt mind 18 Monate
zuruumlck
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt noch keine 18
Monate zuruumlck
AE sect 24 bdquowegen des Kriegesldquo (0)
AE sect 23a (6000)
AE sect 24 (0)
NE sect 26 Abs 3
NE sect 26 Abs 4
NE sect 23 Abs 2
AE sect 18a (135)
AE sect 104a und b
(1770)
AE sect 23 Abs 4 AE sect 25b
Eine Arbeitshilfe zum Anspruch AsylbLG SGB II
finden Sie hier
AsylbLG SGB II
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
18
Familie I
19
Familie I
20
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann und soll
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und bei der evangelischen Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister im Stadthaus mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule
Familie I
21
Einen Integrationskurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
22
Nun haben die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und Heranwachsendeldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von vier Jahren Voraufenthalt und einer bdquopositiven Integrationsprognoseldquo erfuumlllen
Die Eltern haben eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und bdquouumlberwiegende Lebensunterhaltssicherungldquo) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Ein paar Zahlen
24
Die bdquobereinigte Gesamtschutzquoteldquo lag
im 1 Quartal 2015 bei 504 Prozent
Syrien 100
Irak 997
Eritrea 987
Afghanistan 741
Serbien 01 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
25
Ein Asylverfahren dauerte im Jahr 2014
durchschnittlich
71 Monate bis zur behoumlrdlichen
Entscheidung
113 Monate bis zu einer
rechtskraumlftigen Entscheidung
Syrien 62
Afghanistan 227 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
26
Auch nach abgelehntem Asylverfahren
bleiben Menschen in Deutschland
Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
9 Februar 2015 BT-Drucksache 183714
27
Wer sind eigentlich
bdquoFluumlchtlingeldquo
Wer sind eigentlich bdquoFluumlchtlingeldquo
Oder Der bdquohumanitaumlre Aufenthaltldquo
AsylbLG SGB III SGB II SGB XII
Aufenthaltsgestattung (178000)
Duldung (113000)
AE sect 23 Abs 1
bdquowegen des Kriegesldquo ()
AE sect 25 Abs 4a
(72) AE sect 25 Abs 4b
(4)
AE sect 25 Abs 4 Satz 1 (13000)
AE sect 25 Abs 5 (50000)
AE sect 22 (1400)
AE sect 23 Abs 1
(40000) AE sect 23 Abs 2
(13500) AE sect 25 Abs 1
(38000) AE sect 25 Abs 2
(100000) AE sect 25 Abs 3
(37500)
AE sect 25 Abs 4 Satz 2 (11000)
AE sect 25a (4000)
AE sect 25 Abs 5 ()
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt mind 18 Monate
zuruumlck
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt noch keine 18
Monate zuruumlck
AE sect 24 bdquowegen des Kriegesldquo (0)
AE sect 23a (6000)
AE sect 24 (0)
NE sect 26 Abs 3
NE sect 26 Abs 4
NE sect 23 Abs 2
AE sect 18a (135)
AE sect 104a und b
(1770)
AE sect 23 Abs 4 AE sect 25b
Eine Arbeitshilfe zum Anspruch AsylbLG SGB II
finden Sie hier
AsylbLG SGB II
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
19
Familie I
20
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann und soll
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und bei der evangelischen Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister im Stadthaus mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule
Familie I
21
Einen Integrationskurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
22
Nun haben die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und Heranwachsendeldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von vier Jahren Voraufenthalt und einer bdquopositiven Integrationsprognoseldquo erfuumlllen
Die Eltern haben eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und bdquouumlberwiegende Lebensunterhaltssicherungldquo) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Ein paar Zahlen
24
Die bdquobereinigte Gesamtschutzquoteldquo lag
im 1 Quartal 2015 bei 504 Prozent
Syrien 100
Irak 997
Eritrea 987
Afghanistan 741
Serbien 01 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
25
Ein Asylverfahren dauerte im Jahr 2014
durchschnittlich
71 Monate bis zur behoumlrdlichen
Entscheidung
113 Monate bis zu einer
rechtskraumlftigen Entscheidung
Syrien 62
Afghanistan 227 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
26
Auch nach abgelehntem Asylverfahren
bleiben Menschen in Deutschland
Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
9 Februar 2015 BT-Drucksache 183714
27
Wer sind eigentlich
bdquoFluumlchtlingeldquo
Wer sind eigentlich bdquoFluumlchtlingeldquo
Oder Der bdquohumanitaumlre Aufenthaltldquo
AsylbLG SGB III SGB II SGB XII
Aufenthaltsgestattung (178000)
Duldung (113000)
AE sect 23 Abs 1
bdquowegen des Kriegesldquo ()
AE sect 25 Abs 4a
(72) AE sect 25 Abs 4b
(4)
AE sect 25 Abs 4 Satz 1 (13000)
AE sect 25 Abs 5 (50000)
AE sect 22 (1400)
AE sect 23 Abs 1
(40000) AE sect 23 Abs 2
(13500) AE sect 25 Abs 1
(38000) AE sect 25 Abs 2
(100000) AE sect 25 Abs 3
(37500)
AE sect 25 Abs 4 Satz 2 (11000)
AE sect 25a (4000)
AE sect 25 Abs 5 ()
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt mind 18 Monate
zuruumlck
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt noch keine 18
Monate zuruumlck
AE sect 24 bdquowegen des Kriegesldquo (0)
AE sect 23a (6000)
AE sect 24 (0)
NE sect 26 Abs 3
NE sect 26 Abs 4
NE sect 23 Abs 2
AE sect 18a (135)
AE sect 104a und b
(1770)
AE sect 23 Abs 4 AE sect 25b
Eine Arbeitshilfe zum Anspruch AsylbLG SGB II
finden Sie hier
AsylbLG SGB II
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
20
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann und soll
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und bei der evangelischen Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister im Stadthaus mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule
Familie I
21
Einen Integrationskurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
22
Nun haben die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und Heranwachsendeldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von vier Jahren Voraufenthalt und einer bdquopositiven Integrationsprognoseldquo erfuumlllen
Die Eltern haben eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und bdquouumlberwiegende Lebensunterhaltssicherungldquo) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Ein paar Zahlen
24
Die bdquobereinigte Gesamtschutzquoteldquo lag
im 1 Quartal 2015 bei 504 Prozent
Syrien 100
Irak 997
Eritrea 987
Afghanistan 741
Serbien 01 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
25
Ein Asylverfahren dauerte im Jahr 2014
durchschnittlich
71 Monate bis zur behoumlrdlichen
Entscheidung
113 Monate bis zu einer
rechtskraumlftigen Entscheidung
Syrien 62
Afghanistan 227 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
26
Auch nach abgelehntem Asylverfahren
bleiben Menschen in Deutschland
Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
9 Februar 2015 BT-Drucksache 183714
27
Wer sind eigentlich
bdquoFluumlchtlingeldquo
Wer sind eigentlich bdquoFluumlchtlingeldquo
Oder Der bdquohumanitaumlre Aufenthaltldquo
AsylbLG SGB III SGB II SGB XII
Aufenthaltsgestattung (178000)
Duldung (113000)
AE sect 23 Abs 1
bdquowegen des Kriegesldquo ()
AE sect 25 Abs 4a
(72) AE sect 25 Abs 4b
(4)
AE sect 25 Abs 4 Satz 1 (13000)
AE sect 25 Abs 5 (50000)
AE sect 22 (1400)
AE sect 23 Abs 1
(40000) AE sect 23 Abs 2
(13500) AE sect 25 Abs 1
(38000) AE sect 25 Abs 2
(100000) AE sect 25 Abs 3
(37500)
AE sect 25 Abs 4 Satz 2 (11000)
AE sect 25a (4000)
AE sect 25 Abs 5 ()
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt mind 18 Monate
zuruumlck
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt noch keine 18
Monate zuruumlck
AE sect 24 bdquowegen des Kriegesldquo (0)
AE sect 23a (6000)
AE sect 24 (0)
NE sect 26 Abs 3
NE sect 26 Abs 4
NE sect 23 Abs 2
AE sect 18a (135)
AE sect 104a und b
(1770)
AE sect 23 Abs 4 AE sect 25b
Eine Arbeitshilfe zum Anspruch AsylbLG SGB II
finden Sie hier
AsylbLG SGB II
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
21
Einen Integrationskurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
22
Nun haben die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und Heranwachsendeldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von vier Jahren Voraufenthalt und einer bdquopositiven Integrationsprognoseldquo erfuumlllen
Die Eltern haben eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und bdquouumlberwiegende Lebensunterhaltssicherungldquo) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Ein paar Zahlen
24
Die bdquobereinigte Gesamtschutzquoteldquo lag
im 1 Quartal 2015 bei 504 Prozent
Syrien 100
Irak 997
Eritrea 987
Afghanistan 741
Serbien 01 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
25
Ein Asylverfahren dauerte im Jahr 2014
durchschnittlich
71 Monate bis zur behoumlrdlichen
Entscheidung
113 Monate bis zu einer
rechtskraumlftigen Entscheidung
Syrien 62
Afghanistan 227 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
26
Auch nach abgelehntem Asylverfahren
bleiben Menschen in Deutschland
Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
9 Februar 2015 BT-Drucksache 183714
27
Wer sind eigentlich
bdquoFluumlchtlingeldquo
Wer sind eigentlich bdquoFluumlchtlingeldquo
Oder Der bdquohumanitaumlre Aufenthaltldquo
AsylbLG SGB III SGB II SGB XII
Aufenthaltsgestattung (178000)
Duldung (113000)
AE sect 23 Abs 1
bdquowegen des Kriegesldquo ()
AE sect 25 Abs 4a
(72) AE sect 25 Abs 4b
(4)
AE sect 25 Abs 4 Satz 1 (13000)
AE sect 25 Abs 5 (50000)
AE sect 22 (1400)
AE sect 23 Abs 1
(40000) AE sect 23 Abs 2
(13500) AE sect 25 Abs 1
(38000) AE sect 25 Abs 2
(100000) AE sect 25 Abs 3
(37500)
AE sect 25 Abs 4 Satz 2 (11000)
AE sect 25a (4000)
AE sect 25 Abs 5 ()
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt mind 18 Monate
zuruumlck
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt noch keine 18
Monate zuruumlck
AE sect 24 bdquowegen des Kriegesldquo (0)
AE sect 23a (6000)
AE sect 24 (0)
NE sect 26 Abs 3
NE sect 26 Abs 4
NE sect 23 Abs 2
AE sect 18a (135)
AE sect 104a und b
(1770)
AE sect 23 Abs 4 AE sect 25b
Eine Arbeitshilfe zum Anspruch AsylbLG SGB II
finden Sie hier
AsylbLG SGB II
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
22
Nun haben die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und Heranwachsendeldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von vier Jahren Voraufenthalt und einer bdquopositiven Integrationsprognoseldquo erfuumlllen
Die Eltern haben eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und bdquouumlberwiegende Lebensunterhaltssicherungldquo) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Ein paar Zahlen
24
Die bdquobereinigte Gesamtschutzquoteldquo lag
im 1 Quartal 2015 bei 504 Prozent
Syrien 100
Irak 997
Eritrea 987
Afghanistan 741
Serbien 01 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
25
Ein Asylverfahren dauerte im Jahr 2014
durchschnittlich
71 Monate bis zur behoumlrdlichen
Entscheidung
113 Monate bis zu einer
rechtskraumlftigen Entscheidung
Syrien 62
Afghanistan 227 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
26
Auch nach abgelehntem Asylverfahren
bleiben Menschen in Deutschland
Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
9 Februar 2015 BT-Drucksache 183714
27
Wer sind eigentlich
bdquoFluumlchtlingeldquo
Wer sind eigentlich bdquoFluumlchtlingeldquo
Oder Der bdquohumanitaumlre Aufenthaltldquo
AsylbLG SGB III SGB II SGB XII
Aufenthaltsgestattung (178000)
Duldung (113000)
AE sect 23 Abs 1
bdquowegen des Kriegesldquo ()
AE sect 25 Abs 4a
(72) AE sect 25 Abs 4b
(4)
AE sect 25 Abs 4 Satz 1 (13000)
AE sect 25 Abs 5 (50000)
AE sect 22 (1400)
AE sect 23 Abs 1
(40000) AE sect 23 Abs 2
(13500) AE sect 25 Abs 1
(38000) AE sect 25 Abs 2
(100000) AE sect 25 Abs 3
(37500)
AE sect 25 Abs 4 Satz 2 (11000)
AE sect 25a (4000)
AE sect 25 Abs 5 ()
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt mind 18 Monate
zuruumlck
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt noch keine 18
Monate zuruumlck
AE sect 24 bdquowegen des Kriegesldquo (0)
AE sect 23a (6000)
AE sect 24 (0)
NE sect 26 Abs 3
NE sect 26 Abs 4
NE sect 23 Abs 2
AE sect 18a (135)
AE sect 104a und b
(1770)
AE sect 23 Abs 4 AE sect 25b
Eine Arbeitshilfe zum Anspruch AsylbLG SGB II
finden Sie hier
AsylbLG SGB II
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Ein paar Zahlen
24
Die bdquobereinigte Gesamtschutzquoteldquo lag
im 1 Quartal 2015 bei 504 Prozent
Syrien 100
Irak 997
Eritrea 987
Afghanistan 741
Serbien 01 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
25
Ein Asylverfahren dauerte im Jahr 2014
durchschnittlich
71 Monate bis zur behoumlrdlichen
Entscheidung
113 Monate bis zu einer
rechtskraumlftigen Entscheidung
Syrien 62
Afghanistan 227 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
26
Auch nach abgelehntem Asylverfahren
bleiben Menschen in Deutschland
Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
9 Februar 2015 BT-Drucksache 183714
27
Wer sind eigentlich
bdquoFluumlchtlingeldquo
Wer sind eigentlich bdquoFluumlchtlingeldquo
Oder Der bdquohumanitaumlre Aufenthaltldquo
AsylbLG SGB III SGB II SGB XII
Aufenthaltsgestattung (178000)
Duldung (113000)
AE sect 23 Abs 1
bdquowegen des Kriegesldquo ()
AE sect 25 Abs 4a
(72) AE sect 25 Abs 4b
(4)
AE sect 25 Abs 4 Satz 1 (13000)
AE sect 25 Abs 5 (50000)
AE sect 22 (1400)
AE sect 23 Abs 1
(40000) AE sect 23 Abs 2
(13500) AE sect 25 Abs 1
(38000) AE sect 25 Abs 2
(100000) AE sect 25 Abs 3
(37500)
AE sect 25 Abs 4 Satz 2 (11000)
AE sect 25a (4000)
AE sect 25 Abs 5 ()
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt mind 18 Monate
zuruumlck
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt noch keine 18
Monate zuruumlck
AE sect 24 bdquowegen des Kriegesldquo (0)
AE sect 23a (6000)
AE sect 24 (0)
NE sect 26 Abs 3
NE sect 26 Abs 4
NE sect 23 Abs 2
AE sect 18a (135)
AE sect 104a und b
(1770)
AE sect 23 Abs 4 AE sect 25b
Eine Arbeitshilfe zum Anspruch AsylbLG SGB II
finden Sie hier
AsylbLG SGB II
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
24
Die bdquobereinigte Gesamtschutzquoteldquo lag
im 1 Quartal 2015 bei 504 Prozent
Syrien 100
Irak 997
Eritrea 987
Afghanistan 741
Serbien 01 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
25
Ein Asylverfahren dauerte im Jahr 2014
durchschnittlich
71 Monate bis zur behoumlrdlichen
Entscheidung
113 Monate bis zu einer
rechtskraumlftigen Entscheidung
Syrien 62
Afghanistan 227 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
26
Auch nach abgelehntem Asylverfahren
bleiben Menschen in Deutschland
Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
9 Februar 2015 BT-Drucksache 183714
27
Wer sind eigentlich
bdquoFluumlchtlingeldquo
Wer sind eigentlich bdquoFluumlchtlingeldquo
Oder Der bdquohumanitaumlre Aufenthaltldquo
AsylbLG SGB III SGB II SGB XII
Aufenthaltsgestattung (178000)
Duldung (113000)
AE sect 23 Abs 1
bdquowegen des Kriegesldquo ()
AE sect 25 Abs 4a
(72) AE sect 25 Abs 4b
(4)
AE sect 25 Abs 4 Satz 1 (13000)
AE sect 25 Abs 5 (50000)
AE sect 22 (1400)
AE sect 23 Abs 1
(40000) AE sect 23 Abs 2
(13500) AE sect 25 Abs 1
(38000) AE sect 25 Abs 2
(100000) AE sect 25 Abs 3
(37500)
AE sect 25 Abs 4 Satz 2 (11000)
AE sect 25a (4000)
AE sect 25 Abs 5 ()
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt mind 18 Monate
zuruumlck
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt noch keine 18
Monate zuruumlck
AE sect 24 bdquowegen des Kriegesldquo (0)
AE sect 23a (6000)
AE sect 24 (0)
NE sect 26 Abs 3
NE sect 26 Abs 4
NE sect 23 Abs 2
AE sect 18a (135)
AE sect 104a und b
(1770)
AE sect 23 Abs 4 AE sect 25b
Eine Arbeitshilfe zum Anspruch AsylbLG SGB II
finden Sie hier
AsylbLG SGB II
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
25
Ein Asylverfahren dauerte im Jahr 2014
durchschnittlich
71 Monate bis zur behoumlrdlichen
Entscheidung
113 Monate bis zu einer
rechtskraumlftigen Entscheidung
Syrien 62
Afghanistan 227 Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
19 Mai 2015 BT-Drucksache 184643
Ein paar Zahlen
26
Auch nach abgelehntem Asylverfahren
bleiben Menschen in Deutschland
Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
9 Februar 2015 BT-Drucksache 183714
27
Wer sind eigentlich
bdquoFluumlchtlingeldquo
Wer sind eigentlich bdquoFluumlchtlingeldquo
Oder Der bdquohumanitaumlre Aufenthaltldquo
AsylbLG SGB III SGB II SGB XII
Aufenthaltsgestattung (178000)
Duldung (113000)
AE sect 23 Abs 1
bdquowegen des Kriegesldquo ()
AE sect 25 Abs 4a
(72) AE sect 25 Abs 4b
(4)
AE sect 25 Abs 4 Satz 1 (13000)
AE sect 25 Abs 5 (50000)
AE sect 22 (1400)
AE sect 23 Abs 1
(40000) AE sect 23 Abs 2
(13500) AE sect 25 Abs 1
(38000) AE sect 25 Abs 2
(100000) AE sect 25 Abs 3
(37500)
AE sect 25 Abs 4 Satz 2 (11000)
AE sect 25a (4000)
AE sect 25 Abs 5 ()
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt mind 18 Monate
zuruumlck
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt noch keine 18
Monate zuruumlck
AE sect 24 bdquowegen des Kriegesldquo (0)
AE sect 23a (6000)
AE sect 24 (0)
NE sect 26 Abs 3
NE sect 26 Abs 4
NE sect 23 Abs 2
AE sect 18a (135)
AE sect 104a und b
(1770)
AE sect 23 Abs 4 AE sect 25b
Eine Arbeitshilfe zum Anspruch AsylbLG SGB II
finden Sie hier
AsylbLG SGB II
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
26
Auch nach abgelehntem Asylverfahren
bleiben Menschen in Deutschland
Quelle Deutscher Bundestag Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
9 Februar 2015 BT-Drucksache 183714
27
Wer sind eigentlich
bdquoFluumlchtlingeldquo
Wer sind eigentlich bdquoFluumlchtlingeldquo
Oder Der bdquohumanitaumlre Aufenthaltldquo
AsylbLG SGB III SGB II SGB XII
Aufenthaltsgestattung (178000)
Duldung (113000)
AE sect 23 Abs 1
bdquowegen des Kriegesldquo ()
AE sect 25 Abs 4a
(72) AE sect 25 Abs 4b
(4)
AE sect 25 Abs 4 Satz 1 (13000)
AE sect 25 Abs 5 (50000)
AE sect 22 (1400)
AE sect 23 Abs 1
(40000) AE sect 23 Abs 2
(13500) AE sect 25 Abs 1
(38000) AE sect 25 Abs 2
(100000) AE sect 25 Abs 3
(37500)
AE sect 25 Abs 4 Satz 2 (11000)
AE sect 25a (4000)
AE sect 25 Abs 5 ()
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt mind 18 Monate
zuruumlck
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt noch keine 18
Monate zuruumlck
AE sect 24 bdquowegen des Kriegesldquo (0)
AE sect 23a (6000)
AE sect 24 (0)
NE sect 26 Abs 3
NE sect 26 Abs 4
NE sect 23 Abs 2
AE sect 18a (135)
AE sect 104a und b
(1770)
AE sect 23 Abs 4 AE sect 25b
Eine Arbeitshilfe zum Anspruch AsylbLG SGB II
finden Sie hier
AsylbLG SGB II
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
27
Wer sind eigentlich
bdquoFluumlchtlingeldquo
Wer sind eigentlich bdquoFluumlchtlingeldquo
Oder Der bdquohumanitaumlre Aufenthaltldquo
AsylbLG SGB III SGB II SGB XII
Aufenthaltsgestattung (178000)
Duldung (113000)
AE sect 23 Abs 1
bdquowegen des Kriegesldquo ()
AE sect 25 Abs 4a
(72) AE sect 25 Abs 4b
(4)
AE sect 25 Abs 4 Satz 1 (13000)
AE sect 25 Abs 5 (50000)
AE sect 22 (1400)
AE sect 23 Abs 1
(40000) AE sect 23 Abs 2
(13500) AE sect 25 Abs 1
(38000) AE sect 25 Abs 2
(100000) AE sect 25 Abs 3
(37500)
AE sect 25 Abs 4 Satz 2 (11000)
AE sect 25a (4000)
AE sect 25 Abs 5 ()
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt mind 18 Monate
zuruumlck
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt noch keine 18
Monate zuruumlck
AE sect 24 bdquowegen des Kriegesldquo (0)
AE sect 23a (6000)
AE sect 24 (0)
NE sect 26 Abs 3
NE sect 26 Abs 4
NE sect 23 Abs 2
AE sect 18a (135)
AE sect 104a und b
(1770)
AE sect 23 Abs 4 AE sect 25b
Eine Arbeitshilfe zum Anspruch AsylbLG SGB II
finden Sie hier
AsylbLG SGB II
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Wer sind eigentlich bdquoFluumlchtlingeldquo
Oder Der bdquohumanitaumlre Aufenthaltldquo
AsylbLG SGB III SGB II SGB XII
Aufenthaltsgestattung (178000)
Duldung (113000)
AE sect 23 Abs 1
bdquowegen des Kriegesldquo ()
AE sect 25 Abs 4a
(72) AE sect 25 Abs 4b
(4)
AE sect 25 Abs 4 Satz 1 (13000)
AE sect 25 Abs 5 (50000)
AE sect 22 (1400)
AE sect 23 Abs 1
(40000) AE sect 23 Abs 2
(13500) AE sect 25 Abs 1
(38000) AE sect 25 Abs 2
(100000) AE sect 25 Abs 3
(37500)
AE sect 25 Abs 4 Satz 2 (11000)
AE sect 25a (4000)
AE sect 25 Abs 5 ()
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt mind 18 Monate
zuruumlck
sect 25 Abs 5 Aussetzung der
Abschiebung liegt noch keine 18
Monate zuruumlck
AE sect 24 bdquowegen des Kriegesldquo (0)
AE sect 23a (6000)
AE sect 24 (0)
NE sect 26 Abs 3
NE sect 26 Abs 4
NE sect 23 Abs 2
AE sect 18a (135)
AE sect 104a und b
(1770)
AE sect 23 Abs 4 AE sect 25b
Eine Arbeitshilfe zum Anspruch AsylbLG SGB II
finden Sie hier
AsylbLG SGB II
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Eine Arbeitshilfe zum Anspruch AsylbLG SGB II
finden Sie hier
AsylbLG SGB II
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Grundsaumltzlich besteht mit allen Aufenthaltstiteln
Zugang zum SGB II sofern gewoumlhnlicher
Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 3 Satz 1
(bdquoErlaubnisfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 16 Abs 5b AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Welches Leistungssystem greift
Leistungsberechtigung SGB II
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Eine Uumlbersicht zu saumlmtlichen
Aufenthaltspapieren fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und SGB
II-Berechtigung finden Sie hier
bull Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr drittstaatsangehoumlrige
Auslaumlnder_innen (Stand Juni 2015)
Leistungsberechtigung SGB II
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Schwierigkeiten in der Praxis
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdienste
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
37
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
38
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der
BA bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu
erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO
(EWG) Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf
alle Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Anerkennung
auslaumlndischer Qualifikationen
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
40
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
httpwwwanerkennung-in-
deutschlanddehtmldearbeitsvermittlerphp
Fragen
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Beispiel 1
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Herr K zieht mit einem D-Visum zum
Familiennachzug aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Variante
Herr K zieht mit einem Schengenvisum
(Touristenvisum) aus Algerien zu seiner
deutschen Ehefrau nach Deutschland beantragt
eine Aufenthaltserlaubnis und meldet sich beim
Jobcenter Seine Frau erhaumllt ALG II Hat Herr K
einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
46
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
48
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Beispiel 2
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
50
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 bzw 32 AufenthG
Sie beantragen innerhalb der ersten drei Monate
ihres Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
51
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Beispiel 3
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
53
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes Niedersachsen aus Syrien in Deutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 2 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Verpflichtungserklaumlrung
Die Verpflichtungserklaumlrung gilt
bdquovom Beginn bis zur Beendigung des
Aufenthalts des Auslaumlnders oder bis zur
Erteilung eines Aufenthaltstitels fuumlr einen
anderen Aufenthaltszweckldquo (AVwV Nr
68113)
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Schreiben der BA vom 1332015 an die RD
Niedersachsen
bdquoDie BA vertritt die Auffassung dass die
Verpflichtungserklaumlrung trotz des geaumlnderten
Aufenthaltstitels weiterhin guumlltig ist Dies hat zur Folge
dass die Jobcenter die Erstattung nach sect 68 AufenthG
pruumlfen muumlssen Diese Position wird ndash wie Sie bereits
korrekt angefuumlhrt haben ndash auch vom hierfuumlr
zustaumlndigen Bundesinnenministerium vertretenldquo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Erlass des Innenministeriums NRW vom 2442015
bdquoMit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren
wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich
anerkannt so dass die Geltung einer im
Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung
abgegebenen Verpflichtungserklaumlrung endetldquo
Erlass zum Download hier
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Schreiben der BA vom 2852015 an das Projekt Q
bdquoIm Uumlbrigen kann ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Fragen
dahin gehend zustimmen dass fuumlr die
auslaumlnderrechtlichen Sachverhalte die
Auslaumlnderbehoumlrden zustaumlndig sind und im Falle eines
Rechtsstreits die Verwaltungsgerichte zu urteilen
haben Gerade fuumlr die Entscheidung ob
Verpflichtungserklaumlrungen fuumlr den betroffenen
Personenkreis abzugeben sind und welcher
Aufenthaltstitel erteilt wird treffen die
Auslaumlnderbehoumlrden fuumlr die BA bindende
Entscheidungenldquo
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II RNr 710b
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
BA Fachliche Hinweise zu sect 7 SGB II
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Beispiel 4
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
61
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Frau G reist am 15 Januar 2013 nach Deutschland ein und
stellt einen Asylantrag
Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG
Am 15 Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt
Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch Frau G wird
ausreisepflichtig und ihr wird standardmaumlszligig die Abschiebung
angedroht Da sie jedoch nicht ausreist und die Auslaumlnderbehoumlrde
sie zugleich nicht sofort abschiebt gilt die Abschiebung ab diesem
Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhaumllt eine (nur deklaratorische)
Duldungsbescheinigung Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
62
Neue Kunden fuumlr die Jobcenter
Am 15 Januar 2015 erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde Frau G eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG da von ihr
aufgrund familiaumlrer Bindungen nicht mehr erwartet werden
kann auszureisen
Sie bleibt zunaumlchst weiterhin leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG
Ab dem 1 August 2015 wechselt sie jedoch in den
Leistungsanspruch des SGB II da die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung am 15 Juli 2015 genau 18 Monate
zuruumlckliegt Die Leistungsberechtigung nach AsylbLG endet gem
sect 1 Abs 3 Nr 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats in dem die
Leistungsvoraussetzung entfaumlllt also zum 31 Juli 2015
Dies gilt also auch obwohl sie noch keine 18 Monate im Besitz
der Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG ist
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Beispiel 5
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
64
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
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Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Ausbildungsfoumlrderung
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
D ist als 16jaumlhriger aus Eritrea nach
Deutschland geflohen und hat einen Asylantrag
gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche
Ausbildung begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe
(SGB VIII) sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs
7 Satz 1 AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in
Eritrea festgestellt Er erhaumllt eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Ausbildungsfoumlrderung
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet
Er muss nun die uumlblichen Sozialleistungen
beantragen da sein Ausbildungsentgelt nicht
ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht
erbracht da er noch nicht vier Jahre in
Deutschland lebt (sect 59 SGB III i V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht
erbracht da er eine dem Grunde nach
foumlrderfaumlhige Ausbildung absolviert (sect 7 Abs
5 SGB II)
Ausbildungsfoumlrderung
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Die Folge ist Er muss die Ausbildung
abbrechen und erhaumllt dann Leistungen nach
dem SGB II Das Jobcenter hat die Aufgabe
ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit
oder Ausbildung zu integrieren
Ausbildungsfoumlrderung
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18
Geburtstag hinaus verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr
Regelbedarfe Bedarfe fuumlr Unterkunft und
Heizung und notwendige Beitraumlge zur
Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss
nach sect 7 Absatz 5 eine besondere Haumlrte
bedeutetldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Eintrag in der Wissensdatenbank der BA
(270010)
bdquoDie Nichterfuumlllung der Wartefrist von vier Jahren wird
dabei als Kriterium fuumlr das Vorliegen einer besonderen
Haumlrte anerkanntldquo
Ausbildungsfoumlrderung
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Schwierigkeiten
Fuumlr Personen mit sect 25 Abs 3 sect 25 Abs 4 Satz 2
und sect 25 Abs 5 besteht Anspruch auf
Ausbildungsfoumlrderung erst nach einem
vierjaumlhrigen Aufenthalt (ab 112016 15 Monate)
Zugleich besteht eine Sperre fuumlr Leistungen nach
dem SGB II bei bdquodem Grunde nach foumlrderfaumlhigen
Ausbildungenldquo
Lediglich Darlehensleistungen bdquokoumlnnenldquo gewaumlhrt
werden im Falle einer bdquobesonderen Haumlrteldquo
Erst im Januar 2016 wird die Wartefrist auf 15
Monate verkuumlrzt
Ausbildungsfoumlrderung
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Fuumlr folgende Instrumente besteht keine auslaumlnderrechtliche
Einschraumlnkung ndash das heiszligt auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung koumlnnen diese spaumltestens ab dem 4 Monat beanspruchen
Ausbildungs- und Arbeitsfoumlrderung
Instrument Zugang
besteht
Beratung (sect 29ff SGB III) ja
Vermittlung (sect 35ff SGB III) ja
Foumlrderung a d Vermittlungsbudget (sect 44 SGB III) ja
Maszlignahmen z Aktivierung u berufl Eingliederung (sect 45 SGB III) ja
Berufliche Weiterbildung (sect 81 SGB III) ja
Einstiegsqualifizierung (sect 54a SGB III) ja
Eingliederungszuschuss ja
Teilh behinderter Menschen am Arbeitsleben (sect 112ff SGB III) ja
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Aufenthaltsgestattung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG
besteht Zugang auch zu diesen Instrumenten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Duldung
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56
SGB III) sowie BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende
Bildungsmaszlignahmen BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung
BaE (sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH (sect
75 SGB III)
Nein Ab 112016
nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25 Absatz 3 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 sect 31
oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Auslaumlnders mit
Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder den sectsect 32 bis 34
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III) sowie
BAfoumlG
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Nach vier Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III) Nach 4 Jahren
Ab 112016
Nach 15 Monaten
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
(ggf bereits vor Ablauf der Wartefrist) Zugang auch zu diesen Instrumenten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Aufenthaltserlaubnisse nach sect 16 17 17a 18 18a 18c 19a (Blaue Karte-EU) 20
21 24 25 Abs 4 Satz 1 25 Abs 4a und Abs 4b 36 sect 38a
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
nein
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
nein
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
nein
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
nein
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
nein
Nur unter den Bedingungen des sect 59 Abs 3 SGB III bzw sect 8 Abs 3 BAfoumlG besteht
Zugang auch zu diesen Instrumenten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (sect 9a)
Aufenthaltserlaubnis nach sect 22 23 Abs 1 2 oder 4 23a 25 Absatz 1 oder 2 25a
25b 28 37 38 Absatz 1 Nummer 2 104a oder Ehegatte Lebenspartner oder Kind
eines Auslaumlnders mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach sect
30 oder den sectsect 32 bis 34 AufenthG
Besteht Zugang zu folgenden Leistungen bzw Instrumenten
Berufsausbildungsbeihilfe BAB (sect 56 SGB III)
sowie BAfoumlG
ja
Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahmen
BvB (51 SGB III)
Ja
Auszligerbetriebliche Berufsausbildung BaE
(sect 76 SGB III)
Ja
Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
(sect 75 SGB III)
Ja
Assistierte Ausbildung (sect 130 SGB III)
ja
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Zugang zum SGB II fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Das Grundproblem ist folgendes
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in
der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder
Selbstaumlndige noch aufgrund des sect 2 Absatz 3
des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre
Familienangehoumlrigen fuumlr die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts
2Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Aktuell vor dem EuGH
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
83
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
84
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
85
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
86
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Der EuGH hat am 15 September 2015 entschieden dass der Leistungsausschluss nach Europarecht rechtmaumlszligig ist Personen deren Aufenthaltsrecht sich allein auf den Zweck der Arbeitsuche ergibt unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot der EU Dies gilt auch wenn sie bereits weniger als ein Jahr in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet haben und der Arbeitnehmerinnenstatus nach sechs Monaten erlischt
Arbeitshilfe bdquoDie Strategie des Truumlffelschweinsldquo Folgen aus dem Alimanovic-Urteil
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
87
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und
ihren Familienangehoumlrigen
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
90
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande
Daumlnemark Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland
Portugal Spanien Finnland Oumlsterreich Schweden Estland
Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien
Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
91
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32) (
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
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Fuumlr die Kinder eines fruumlher einmal
erwerbstaumltigen Unionsbuumlrgers und den
Elternteil der die Personensorge tatsaumlchlich
ausuumlbt besteht ein eigenstaumlndiges
Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss einer
Ausbildung Unter Ausbildung ist dabei alles ab
Grundschule zu verstehen
Art 10 der EU-Verordnung 4922011
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger
Aufenthalt nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate
im Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung
von bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt
mit (sect 4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
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