SPIELPLATZAm Weinbrennerplatz nah-men Kinder einen neuenSpielplatz in Beschlag.Seite 3

GÄSTEOB Mentrup begrüßte Prak-tikanten aus den Partner-städten im Rathaus. Seite 3

KAMUNAEine lange Nacht der schö-nen Künste bot die Kamu-na den Besuchern. Seite 5

9. AUGUST 2013 AMTSBLATT DER STADT KARLSRUHE 67. JAHRGANG NUMMER 32

etwa über das Stadtmarketing – et-was zur Erhöhung der Besucher-zahlen machen könne. Diesen Vor-stoß teilte Stadtrat Manfred Schub-nell (GRÜNE). Er betrachtete zu-dem den Verlauf der Gesamtinves-titionskosten der KASIG und dank-te Oberbürgermeister Dr. FrankMentrup für die Transparenz.

SPD-Redner Michael Zeh warwichtig, dass städtische Gesell-schaften „dem Wohl der Bevölke-rung dienen müssen“. BeispielVolkswohnung: Hier gehe es nichtum Gewinn-Maximierung durchhöchste Mieten, sondern um preis-werten Wohnraum. Positiv in die-sem Sinne: 2012 wurden insgesamt92 Mietwohnungen erstellt, zuletztwaren es 2009 gerade einmal fünfgewesen. Für ein Gesamtfazit plä-dierte FDP-Fraktionschefin RitaFromm. Sie mahnte für den ÖPNVaufgrund gesetzlicher Änderungenzur Querfinanzierung über dieStadtwerke in der KVVH GmbHneue Strategien an, da man höhereBeträge zur Verlustabdeckung beiden Verkehrsbetrieben benötige.

Kritisch hinterfragte Stadtrat Dr.Eberhard Fischer (KAL) die Steue-rungsfähigkeit der Gesellschaften.Der Kommune gehe es nichtschlecht, aber bei vielen großenGesellschaften sei die Tendenz lei-der negativ. Die KAL fordere dahereine Debatte, wie Öffentlichkeitbei Veränderungen erreicht wer-den könne. Transparenz bei derKASIG sei gut, meinte StadtratNiko Fostiropoulos für Die Linke,der bei „deutlichen Kostenabwei-chungen“ für die Kombilösung ei-nen neuen Bürgerentscheid für an-gebracht hielt. -rie-

Beteiligungsbericht im Internet:www.karlsruhe.de/b4/stadtverwal-tung (über Stadtfinanzen).

Töchter machen großen Anteil ausGemeinderat zu Ergebnissen von Unternehmen und Stiftungen / Transparenz wichtig

Welche wirtschaftlichen Ergeb-nisse weisen Unternehmen, Stif-tungen und Zweckverbände mitstädtischer Beteiligung auf, wel-che Entwicklung zeichnen sichab? Mit dem Beteiligungsberichtlegte die Stadtverwaltung demGemeinderat in der Sitzung vorder Sommerpause hierzu eineumfassende Basisinformation vor.

Der Beteiligungsbericht für dasGeschäftsjahr 2012 gibt einenÜberblick über die Aktivitäten desKonzerns Stadt und zeigt die Ver-flechtungen der Stadt mit den Be-teiligungen auf – etwa Klinikum,Volkswohnung, Stadtwerke und

KASIG, Messe Karlsruhe undStadtmarketing oder Heimstiftung.

Mit rund 7000 Beschäftigten undeiner Investitionssumme von 250Millionen Euro machen „die Töch-ter einen großen Teil der städti-schen Familie aus“, betonte ErsteBürgermeisterin Margret Mergenvor dem Plenum, gleichwohl „kön-nen Sie sicher sein, dass die Töch-ter sehr eng bei der Konzernmuttersind“. CDU-Stadtrat Dr. KlausHeilgeist ging unter anderem aufdas Zentrum für Kunst und Me-dientechnologie ein. Am „Leucht-turm ZKM“ störe ihn die Besucher-zahlen von rund 210000 Personen,weshalb er fragte, ob die Stadt –

Beteiligungsbericht zu städtischen Gesellschaften für Geschäftsjahr 2012:

BEISPIEL MESSE: Die städtischen Töchter haben 7000 Beschäftigte undeine Investitionssumme von 250 Millionen Euro. Fotos (2): Fränkle

Leuchttürme gesuchtKarlsruher Projekte bei Wettbewerb des Staatsanzeigers

Der Wettbewerb des Staatsan-zeigers für Baden-Württembergunter dem Titel „Leuchttürme derBürgerbeteiligung“ biegt jetzt indie Zielgerade ein. Bis 10. Sep-tember können Leserinnen undLeser per Online-Abstimmungihre Favoriten aus insgesamt 132Einreichungen küren. Zu denProjekten, die sich in den Katego-rien „Kommunikation mit allenBevölkerungskreisen“, „Informa-tion und Beteiligung der Bürgerüber alle Informationskanäle“,„Bewährte Methoden für Projek-te der Bürgerbeteiligung“, „Be-teiligungsprozesse“ und „Kom-munalpolitische Gesamtstrategiezur Bürgerbeteiligung“ um einen

der fünf Preise im Gesamtwertvon 20000 Euro bewerben, gehö-ren auch drei aus Karlsruhe. Be-worben hat sich die Fächerstadtmit Beteiligungsprojekten zurKombilösung, zur Verkehrslen-kung und der Volkshochschule.

Die Karlsruher wie die landes-weiten Projekte sind im Internetunter www.staatsanzeiger.de/leuchttuerme aufgelistet. Auf die-ser Website können Interessierteauch ihre Stimme abgeben. Aufder Basis des Votums trifft eineBürger-Jury danach die endgülti-ge Entscheidung. Die Preisverlei-hung ist dann am 24. Oktober imRahmen eines Festakts im NeuenSchloss in Stuttgart. -trö-

Linie 1 fährt aufanderen Wegen

Die Pfinztalstraße ist derzeit we-gen Arbeiten an Gleisen und Sig-nalanlagen zwischen den Halte-stellen Durlach Turmberg undFriedrichschule vollständig für denSchienenverkehr gesperrt. Die Ar-beiten sollen nach Mitteilung derVerkehrsbetriebe (VBK) am Frei-tag, 23. August, beendet sein. Bisdahin fahren die Linien 1 und NL 1aus der Innenstadt kommend abHaltestelle Auer Straße weiter überAue nach Wolfartsweier. Damit er-setzt die 1 auch die Linie 8, derenBetrieb bis 24. August eingestelltwird. Zwischen den HaltestellenDurlach Turmberg und Auer Straßesetzen die VBK bis dahin einen Busals Schienenersatzverkehr durchdie Pfinztalstraße ein. -red-

„Hat Dir der Film gefallen?“Die achtjährige Erina blickt sichunschlüssig im Bürgersaal desRathauses um: „Na ja, da war soviel von Technik, aber keine Kin-der.“ Große Augen machten sieund elf weitere Ferienpasskinderbei ihrem Rathausbesuch, als ih-nen später Oberbürgermeister Dr.Frank Mentrup seine Amtskettezeigte. Wenn hohe Gäste ins Rat-haus kommen, trage er den rundzwei Kilogramm schwerenSchmuck, der sich aus goldenenWappen der Karlsruher Stadtteile

zusammensetze, betonte dasStadtoberhaupt. Weil sie beimTragen so schwer sei und auchein wenig scheppere, werde dieKette anschließend wieder in ei-nem Karton in Samt gebettet.Schließlich sei ein Oberbürger-meister ja nicht das Gespenst vonCanterville, sagte Mentrup undlud seine kleinen Gäste zu einemSnack mit kühlen Getränken ein.

Das Jugendfreizeit- und Bil-dungswerk hatte zu Beginn derSommerferien zu der Führungdurch das Rathaus eingeladen,

bei der Ruth Rickersfeld vomStadtplanungsamt die Mädchenund Jungen an den Pressebänkenim Bürgersaal Platz nehmen ließund ihnen die Aufgaben von Ver-waltung und Gemeinderat erklär-te. Zum Schluss der Zusammen-kunft blätterte der OB mit den Fe-rienkindern im Goldenen Buchder Stadt (unser Bild).

„Mann, ist das dick“, stauntendie kleinen Gäste und lasen Ein-träge von Politikern, großen Ma-lern, bekannten Schauspielernund erfolgreichen Sportlern. -Lä-

Ferienpasskinder Gäste im Rathaus

BUNTES ABENDLEUCHTEN: Das Lichterfest taucht den Zoologischen Stadtgarten auch in diesem Jahrwieder in ein besonderes Licht und zeigt den Besuchern wunderbare Figuren. Archivfoto: Bastian

Am 17. August sind sämtlicheEingangskassen des ZoologischenStadtgartens bis 23 Uhr geöffnet.Karten für das Lichterfest könnenim Vorverkauf ab Montag, 12. Au-gust, an den Eingangskassen er-worben werben. Gondoletta-Ti-ckets gibt es am Licherfest-Tagnur an den Bootsstegen.

Wie in den vergangenen Jahrenführt das Gartenbauamt am Frei-tag, 16. August, einen Vorabendzum Lichterfest durch, bei dem derZoologische Stadtgarten bis 23 Uhrmit allen elektrischen Motiven desLichterfests illuminiert wird. Am16. August sind die Kasse Süd(Hauptbahnhof) und Kasse Nord(Festplatz am Kongresszentrum)bis 22 Uhr geöffnet. Gondoletta-Fahrten sind bis zum Einbruch derDunkelheit möglich. -red-

Nach einem Jahr Pause ist esbald wieder so weit: Am Samstag,17. August, findet im ZoologischenStadtgarten das Lichterfest statt.Rund 25 000 Pergament-Leucht-becher, 5 000 Lampions und21 000 bunte Glühbirnen werdendie grüne Oase mitten in der Stadtin ein besonderes Licht tauchen.

Dieses Jahr warten eine leuch-tende Seelöwengruppe auf demStadtgartensee, Giraffe und Stein-laternen entlang des Kanals sowieeine leuchtende Pyramide und einstrahlender Schmetterling auf derRasenfläche gegenüber der Kin-derautobahn auf ihren Auftritt.Außerdem wollen ein bunter Pfauauf der Wiese beim Rosengarten,fünf Delfine auf dem Schwanen-see, eine Flamingogruppe auf derRasenfläche beim Eingang Haupt-

bahnhof sowie ein Drache in derWolff-Anlage das Publikum ver-zaubern. Bunte Papageien in denBäumen, mit Luft gefüllte Leucht-kegel, verschiedene Bodenleuch-ten und in farbiges Licht getauch-te Baumkronen ergänzen dasstimmungsvolle Programm desKarlsruher Lichterfests. Auch fürBewirtung ist gesorgt.

COCKTAIL AUF DER SEEBÜHNE

Für Spannung und Spaß sorgtdas Unterhaltungsprogramm See-bühnen-Cocktail auf der Seebüh-ne. Beginn ist um 19.30 Uhr. ImGarten Baden-Baden wartet einMusikprogramm auf die Besuche-rinnen und Besucher und im Pavil-lon entlang der Platanenallee fin-den Mondscheinlesungen statt.

Leuchtende Pyramide im StadtgartenLichterfest lockt am 17. August mit Lampions und Lesungen / Am Vorabend geöffnet

Kombilösungschreitet voran

Um den Marktplatz herum sinddie Arbeiten für die Kombilösungin Karlsruhe jetzt ein entscheiden-des Stück vorangekommen. Dasletzte Stück der Schlitzwand fürden östlichen Teil des Gleisdrei-ecks ist seit einigen Tagen herge-stellt, die vor dem ModehausSchöpf aufgestellten Silos für denBeton sind nun abgebaut. Für denöstlichen Teil des Gleisdreieckswurden nach einer Mitteilung derKASIG insgesamt 1500 Quadrat-meter Schlitzwand in einer Tiefevon bis zu 20 Metern hergestellt.Dazu wurden zunächst mit 160 Sat-telzügen 2100 Kubikmeter Aushubabgefahren und danach mit 250Betonmischern etwa 2000 Kubik-meter Beton angeliefert. -red-

TURM FÄLLT: In den Abend- und Nachtstunden bauten beauftragteFirmen die großen Betonsilos auf dem Marktplatz ab. Foto: KASIG

Stimmen aus dem Gemeinderat2 NR. 32 · FREITAG, 9. AUGUST 2013

viele Themen standen in derletzten Zeit im Mittelpunkt meinerArbeit in Berlin, um die politischenund finanziellen Rahmenbedin-gungen für die Stadt Karlsruhenachhaltig zu verbessern. Es wur-de unter anderem erreicht, dassdie Kosten der Grundsicherungim Alter und bei Erwerbsminde-rung nicht mehr von unserer Kom-mune getragen werden muss. Da-mit wird nachhaltig zur Stabilisie-rung der Finanzen in Karlsruhebeigetragen.

Ich möchte in diesem Zusam-menhang besonders auf den de-mografischen Wandel verweisen,der sich auf der Ausgabenseiteweiter belastend auswirken wür-de, wenn die Stadt Karlsruhe dieKosten der Grundsicherung selbsttragen müsste.

Ebenfalls wird Karlsruhe mitrund 36,4 Prozent bei den Kostender Unterkunft und Heizung fürLeistungsempfänger nach demSGB II entlastet.

Dazu zählen die Leistungen derSchulsozialarbeit und die Leistun-gen für Bildung und Teilhabedurch die auch die Stadt Karlsru-he, die dies vorbildlich schon frü-her auf eigene Kosten angebotenhatte, in erheblichem Maße ent-lastet wird.

Das Bildungs- und Teilhabepa-ket umfasst zum Beispiel eintägi-ge Schul- und Kita-Ausflüge, denpersönlichen Schulbedarf und dieaußerschulische Lernförderung(Nachhilfe). Weitere Ergänzungenkönnen dadurch für unsere Kinderangeboten werden.

Ein Bereich der mir besondersam Herzen liegt, betrifft den Aus-bau und Betrieb der Kindertages-betreuung für unter Dreijährige.

Damit wollen wir die Bildungs-chancen für alle Kinder erhöhenund die Vereinbarkeit von Berufund Familie verbessern.

Bis zum Jahre 2014 wird dieserBereich deutschlandweit mit ins-gesamt 5,4 Milliarden Euro – so-viel wie nie zuvor – gefördert undab dem Jahre 2015 dauerhaft mit845 Millionen Euro jährlich. Seitdem 1. August 2013 gilt derRechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige. Auchdie Stadt Karlsruhe ist gut gerüs-tet. Die Gesamtkapazität in Tages-einrichtungen der Stadt Karlsruhewird voraussichtlich Ende 2013bei 2944 und Ende 2014 bei 3.409Plätzen für Kinder unter drei Jah-ren liegen. Es wurde eine Service-stelle, welche dem Kinderbüro an-gesiedelt ist, eingerichtet. Dorthinkönnen Sie sich mit Fragen undProblemen zum Thema wendenund von kompetenter Seite bera-ten lassen.

Die FDP- Fraktion Karlsruhewünscht Ihnen und Ihren Familieneine schöne Ferienzeit.

IhrHeinz Golombeck, MdBStadtrat

HeinzGolombeckFDP-Stadtrat

Hebelstraße 1376133 KarlsruheTelefon: 0721/26050www.fdp.fraktion-karlsruhe.de

Liebe Karlsruherinnenund Karlsruher,

Wir von der Karlsruher Liste(KAL) sind sehr froh, dass unser An-trag, die Schulbezirksgrenzen derneuen Grundschule in der östlichenSüdstadt zu verändern, umgesetztwird: Alle Kinder aus dem neuenQuartier können jetzt diese Ganz-tagesschule besuchen. Wir wollenzudem, dass die Erweiterung dieserSchule auf zwei Züge so schnell wiemöglich angegangen wird. Dasheißt: zügig planen, kurze Abläufein der Verwaltung, Einbinden derSchule in Bauablaufsplanung, Geldim nächsten Doppelhaushalt.

Dieses Beispiel zeigt aber auchdas Dilemma, in dem die Karlsru-her Schulpolitik steckt. Immermehr Eltern wollen für ihre Kindereine Ganztagesschule oder eineSchule mit Hort direkt dabei odereine Schule neuen Typs wie dieGemeinschaftsschulen. Sie erwar-ten zu Recht, dass die Öffnungszei-ten dieser Schulen und Horte ihrerLebenswirklichkeit entspricht:Also differenzierte Angebote in al-

len Stadtteilen, Betreuung wäh-rend der ganzen Arbeitszeit undauch in den Ferien, Inklusion vonKindern mit Handicaps. Als Spre-cher der KAL-Fraktion sehe ichhier eine Menge Arbeit und Koor-dination auf die für Schulen zu-ständigen Landesbehörden, aberauch auf die städtische Schulver-waltung und die freien Träger vonSchulen und Horten zukommen.Aktuelle Beispiele wie der HortSonnensang oder die Hortsituationin Rüppurr zeigen: Wir müssen dieBetroffenen, Kindern wie Eltern,noch mehr einbinden. Denn ein at-traktiver Schul-Standort ist ein at-traktiver Standort für Fachkräfteund damit für starke Betriebe. Dasist nach Ansicht meiner Fraktionsogar meist wichtiger als der Neu-bau von Straßen oder Brücken.

Wir bleiben an diesem Themadran – auch in den Ferien und imkommenden Schuljahr.

LüppoCramerKAL-Fraktions-vorsitzender

Hebelstraße 1376133 KarlsruheTelefon: 0721/205566kal@fraktion.karlsruhe.de

Schul-Landschaftmit Eltern entwickeln

Bei der Anhörung zur zweitenRheinbrücke wurde wieder deut-lich: Die Ursache für morgendlicheStaus aus der Pfalz ist nicht die drei-spurige Brücke, sondern die an-schließende Verengung auf diezwei Spuren der Südtangente, derso genannte „Knielinger Pförtner“.Die aktuelle Planung für eine paral-lele Brücke mit Weiterführung aufeben diesen Flaschenhals Südtan-gente löst das Problem also nicht.Auch eine spätere Weiterführungzur B 36 hilft wenig, weil auch dieseStraße schon jetzt in der Hauptver-kehrszeit überlastet ist.

Das offizielle Verfahren nenntentsprechend als Ziel auch nichtdie Vermeidung von Staus, sonderneine Ersatzstrecke bei Ausfall derbestehenden Brücke, etwa wegenBauarbeiten oder nach dem Anpralleines Schiffs. Aber muss man fürsolch seltene Fälle wirklich eine zu-sätzliche Brücke bauen?

Selbst die in den nächsten Jahrenanstehende Verstärkung der Fahr-bahn könnte unter laufendem Ver-kehr mit zwei Spuren je Richtungdurchgeführt werden, mit Sperrun-gen nur an einigen Wochenenden.

Bau wäre gravierender EingriffDer Bau der zusätzlichen Brücke

und ihrer Zufahrten würde dage-gen gravierende Schäden verursa-chen: Auf Karlsruher Seite würdenwertvolle Naherholungsflächenentwertet und zusätzlicher Fern-verkehr in das Stadtgebiet geleitet.Außerdem würde viel Natur zer-stört – diesseits des Rheins, vor al-lem aber auf der Pfälzer Seite. Des-halb hat sich der Gemeinderat mitdeutlicher Mehrheit gegen den Baupositioniert.

Wie geht es weiter?Es macht keinen Sinn, weiter un-

nötig für ein absehbar gescheitertes

Projekt Geld und Zeit zu ver-schwenden. Die alte Landesregie-rung hat auf badischer Seite prak-tisch keine Alternativen geprüft.Deshalb sollte aus unserer Sichtjetzt das Landes-Verkehrsministeri-um als Antragsteller entweder denAntrag für die Baumaßnahme zu-rückziehen und dann in einem neu-en Verfahren mögliche Alternati-ven untersuchen, oder innerhalbdes Verfahrens die Alternativennachträglich prüfen.

Neben Verbesserungen im Be-reich des Knielinger Pförtnerskönnte eine Brücke mit zwei bau-lich getrennten Richtungsfahrbah-nen als Ersatz der bestehendeneine Lösung sein. Das würde denPendlerinnen und Pendlern einedann ausfallsichere Verbindungüber den Rhein bieten, ohne dieKarlsruher Bevölkerung zusätzlichzu belasten.

Die kurzfristige LösungAber auch eine Ersatzbrücke

wird viele Jahre Vorlauf- und Bau-zeit benötigen. Für zusätzliche Ka-pazitäten über den Rhein zur Lö-sung des Stauproblems sehen wireine Ausweitung des ÖffentlichenVerkehrs als kurz- bis mittelfristigeLösung an: In vielen Bahnen sindselbst in der Spitzenzeit noch Sitz-plätze frei. Auch zusätzliche Wagenwären möglich und Park&Ridekönnte ausgebaut werden. Bei ent-sprechenden Verbesserungen undgutem Marketing würden sicherlichweitere Pendleinnen und Pendlervom Auto auf den Öffentlichen Ver-kehr umsteigen. Der Faktencheckhat 2012 ergeben, dass schon bei500 Kraftfahrzeugen weniger immorgendlichen Berufsverkehr keinStau mehr entstehen würde.

GRÜNE-Stadtrat

Johannes HonnéVerkehrspoliti-scher Sprecher

Hebelstraße 1376133 KarlsruheTelefon: 0721/29155gruene@fraktion.karlsruhe.de

Zweite Rheinbrücke:Alternativen prüfen!

Die Kosten explodieren und dieStadt beschwichtigt …

Mitten in der Intensivphase desKarlsruher JahrhundertprojektsKombilösung hat Dr. Walter Ca-sazza seinen Weggang nicht nurins Gerede, sondern schon unterDach und Fach gebracht – immer-hin Geschäftsführer von vier städ-tischen Gesellschaften, die mitdem ÖPNV befasst sind. SeineGründe muss er nicht öffentlichausbreiten. Aber in welcher Lagedas Projekt ist, das ihn im Wesent-lichen forderte, sollte er der Bür-gerschaft schon mitteilen.

Die Kombilösung hat sich seit

dem Bürgerentscheid im Jahre2002 auf fast das Doppelte verteu-ert. Die Stadt geht heute von 788Millionen Euro aus. Die Alpine-Pleite ist womöglich nur die Spitzedes Problems. Eins noch zur Klar-stellung, verantwortlich für die U-Strab-Misere ist nicht Dr. Casazza,das sind die Fraktionen von CDU,FDP, SPD, KAL und der frühereOB Fenrich. Wenn die Kosten derKombilösung weiter aus dem Ru-der geraten, dann ist OB Mentrupgut beraten, die Bürgerschaft ent-scheiden zu lassen.

NikoFostiropoulosStadtratDie Linke

Hebelstraße 1376133 KarlsruheTelefon: 0721/386409dielinke@gemeinderat.karlsruhe.de

Alpine insolvent,Casazza verlässt Schiff

Die Bedeutung des Radverkehrsin Karlsruhe ist unbestritten. DieCDU-Fraktion unterstützt alleVerwaltungsinitiativen für sichereRadwege, soweit andere Ver-kehrsarten nicht verdrängt wer-den und die Straßenverkehrsord-nung faktisch nicht außer Kraft ge-setzt wird. Voraussetzung ist, dassÄnderungen nicht zu Lasten desgerne geschundenen motorisier-ten Individualverkehrs (MIV) ge-hen. Der Anteil der Radfahrer amGesamtverkehr konnte auf 25 Pro-zent gesteigert werden. Ideologi-sches Schenkelklatschen ist jetztweniger gefragt als nüchterneAnalyse. Der Anteil einzelner Ver-kehrsarten (Modal Split) sagtnichts über die jeweilige Leis-tungsfähigkeit der Verkehrsträger

aus. Deshalb ist es töricht, den mo-torisierten Individualverkehr zubekämpfen und zu verdrängen.Wirtschaftsverkehr etwa ist Vo-raussetzung für jeglichen Handelund Wandel in einem pulsieren-den Oberzentrum. Wer sich wiedie CDU-Fraktion mehr Elektro-fahrzeuge – möglichst mit KIT-Technik – in unserer Stadtwünscht, darf nicht übersehen,dass wir auch dafür die Verkehrs-flächen brauchen. Auch die Siche-rung der Mobilität unserer älterenMitbürgerinnen und Mitbürgernist eine Frage der Teilhabe, die wirzu gewährleisten haben.

Schranken für Kampf-und Turboradler

Wer vom Auto aufs Rad wech-selt, entlastet auch den Pkw-Ver-kehr. Diese Entscheidung mussfreiwillig bleiben. Sie wird leichterfallen, wenn es uns gelingt, dieVerkehrssicherheit deutlich zu er-höhen. Die schnelle Senkung der

Unfallzahlen unter Beteiligungvon Radfahrern, die sich auf einemgleichbleibend hohen Niveau hal-ten, muss jetzt bei allen Entschei-dungen im Vorder-grund stehen.Dies fördert die Entscheidung fürdas Rad. Mit Bevormundung gehtes nicht.

Die CDU-Fraktion wird hierzuspätestens nach den Sommerferi-en gemeinsam mit Radverkehrs-experten die wichtigsten Unfall-schwerpunkte mit dem Fahrradabfahren. Weiter wird es eine Auf-klärungskampagne geben, die fürdie Gefahren des rücksichtslosenFahrens sensibilisieren soll.

Wer auf dem Radsattel sitzt,muss auch die Perspektive desFußgängers und des Verkehrsteil-nehmers am Lenkrad im Auge ha-ben und umgekehrt. Stetige Auf-klärung ist das eine, die Überwa-chung und die konsequente Ahn-dung von typischen Verstößen imRadverkehr ist das andere. Dabeimuss auf besonders gefährlichesVerhalten im Radverkehr hinge-wiesen werden. Kampf- und Tur-boradler müssen in die Schrankenverwiesen werden.

Priorität: Radnetzanschlussder Höhenstadtteile

Die CDU-Fraktion unterstützt inunserer Stadt jeden Ausbau weite-

rer Radrouten. Vorrangig ist aberjetzt der verkehrssichere An-schluss der Höhenstadtteile an dasvorhandene Netz. Wer erlebenmusste, wie Fahrradfahrer tal-wärts vor LKW, Bussen und Auto-schlangen förmlich hergetriebenwerden, hat keinen Zweifel, dassdringender Handlungsbedarf be-steht. Umso unverständlicher, wa-rum die grünrote Landesregie-rung, die für eine Talroute dieBaulast trägt, den Kopf in denSand steckt. Seit genau ei-nemJahr warten wir auf die zugesagteAntwort des zuständigen Ver-kehrsministeriums. So viel zumneuen Politikstil des Gehörtwer-dens. Klar ist, dass man wegen derbeengten Talsituation Geld in dieHand nehmen muss. Es ist nichtmit einer Farbmarkierung für ei-nen Radstreifen getan. Wer stän-dig scheuklappenartig auf Rad-mobilität setzt, muss nach „A“auch hier endlich „B“ sagen undbezahlen.StadtratTilman Pfannkuch

Hebelstraße 1376133 KarlsruheTelefon: 0721/29594cdu@fraktion.karlsruhe.de

CDU-StadtratTilmanPfannkuch

RadverkehrErfolgsgeschichte?Aber: Unfallstatistik beachten!

In heißen Sommertagen sind wirdankbar für jeden kühlen Windzug.Es macht uns bewusst, wie wichtigdie vielen Grünflächen für ein er-trägliches Klima sind. GfK vertrittdie Ansicht, dass dafür gesorgt wer-den muss, Grünflächen systema-tisch zu verknüpfen und Bäume zuerhalten. GfK sind drei Aspekte fürdie Abkühlung der Stadt wichtig: 1.Dach- und Fassadenbegrünung vo-ranzutreiben, um Erwärmung

durch Bauwerke einzudämmen. 2.Schattenmöglichkeiten durch Bäu-me und Kühleffekt durch Wasser-verdunstung (Brunnen) zu schaf-fen. 3. Belüftung durch Kaltluftströ-me zu gewährleisten, indem wind-sensible Flächen vor Bebauung ge-schützt werden, wie die UntereHub – auch wenn es sich um einneues Stadion handeln würde.

FriedemannKalmbachGfK-Stadtrat

Hebelstraße 1376133 KarlsruheTelefon: 0721/570349-0info@gemeinsamfuerkarlsruhe.de

Sommerhitze:Abkühlung der Stadt

Es stellt sich nicht die Frage „Obwir den Ausstieg aus der Atom-energie wollen“, sondern „ob wirdiesen um jeden Preis wollen“?Niemand wird ernsthafte Beden-ken gegen Solarparks oder Wind-kraft-werke erheben, an Standor-ten an denen man mit auskömmli-chen Erträgen zu rechnen hat unddie ökologisch unbedenklich sind.Doch da wo die zu erwartenden Er-träge solcher Anlangen kaum dieInvestitionen decken oder wichtigeNatur- und Landschaftsräume be-droht sind, muss erlaubt sein, jedeseinzelne Projekt kritisch zu hinter-fragen! Vor allem dann, wenn ab-

zuwägen ist, ob man große Teile ei-nes stadtnahen Waldes, der unver-zichtbar für ein erträgliches Klimain der Stadt ist, erhalten oder zer-stört werden soll. Im konkretenFall, sollen ca. 50000 Quadratme-ter alter Buchenwald am Edelbergbei Grünwettersbach für Betonso-ckel und Versorgungswege zu-gunsten eines Windkraftwerkesgeopfert werden! Die Antwort derFreien Wähler ist deutlich: Erhaltdes Waldes muss Vorrang haben!

JürgenWenzelFW-Stadrat

Hebelstraße 1376133 KarlsruheTelefon: 0170-7420 888www.fw-ka.de

Bäume oder Beton?

Die SPD-Fraktion setzt sich fürdie Jugendlichen in Karlsruheein. Unser Motto lautet dabei:„Jugend braucht (T)Räume“. Nurwenn die Politik die Jugendlichenernst nimmt, werden die Jugend-lichen auch die Politik ernst neh-men. Deshalb wollen wir gemein-sam mit den Jugendlichen in derStadt für Raum sorgen: Raum zurBeteiligung und Raum zur Begeg-nung. Bei der Beteiligung kom-men wir immer weiter voran. Ju-gendkonferenzen, sowohl wohn-ortnah, als auch stadtweit, undein intensiver Austausch mit demStadtjugendausschuss sind hier-bei Eckpunkte.

Wahlrecht ab 16 istein großer Fortschritt

Für einen großen Fortschritt beider Jugendbeteiligung sorgte diegrünrote Landesregierung, diewie im Koalitionsvertrag zugesi-chert, das aktive Wahlalter für dieGemeinderatswahlen auf 16 Jah-re abgesenkt hat. Die Gegner die-ser Herabsenkung, auch aus demKarlsruher Gemeinderat, müssennach den ersten Oberbürgermeis-terwahlen nach der Gesetzesän-derung zur Kenntnis nehmen,dass junge Menschen durchausvon ihrem Wahlrecht Gebrauchmachen. In Karlsruhe wird esdurch eine Initiative der SPD vorder nächsten Gemeinderatswahleine Informationskampagne derStadt und des Stadtjugendaus-schusses für die neuen Jungwäh-

ler geben. Ziel von uns allen musses sein, dass möglichst viele jun-ge Menschen bei der Gemeinde-ratswahl in Karlsruhe im nächstenJahr wählen gehen.

Jugendhäuser im BlickIn den kommenden Jahren wol-

len wir auch die Infrastruktur fürdie Jugendlichen weiter im Blickbehalten. Nach der Eröffnung desJugendhauses in der Südwest-stadt und der Modernisierung desJugendzentrums WEST geht esjetzt um weitere Verbesserungen.Im Otto-Dullenkopf-Park wollenwir die Kinder und Jugendlichendabei unterstützen, ihre eigenenVorstellungen und Ideen zur wei-teren Entwicklung umzusetzen.Aber auch die bestehenden Ju-gendhäuser müssen bei Bedarferneuert oder neu gebaut wer-den. Knielingen ist hier nur einBeispiel für die Notwendigkeit ei-nes verstärkten Blicks in dieStadtteile. Bei allen diesen Maß-nahmen wollen wir auch daraufachten, dass Inklusion ernst ge-nommen wird: Jugendliche mitund ohne Behinderung sollen ge-meinsam ihre Freizeit gestalten

können. Neben den Jugendhäu-sern in Karlsruhe liegt der SPD-Fraktion auch viel an der Jugend-begegnungsstätte in Bärenthal.1955 wurde sie auf Vorschlag desKarlsruher SPD-Politikers Wal-ther Wäldele aufgebaut. WenigeJahre nach dem zweiten Welt-krieg wurde ein Ort der Begeg-nung für französische und deut-sche Jugendliche geschaffen. An-gesichts der gegenwärtigenSpannungen in Europa ist eswichtig, dass mit der Begeg-nungsstätte Baerenthal die euro-päische Idee für Jugendliche ausKarlsruhe erlebbar gemacht wird.

Alle Beispiele zeigen, dass dieJugendarbeit in Karlsruhe auchdank der hervorragenden Arbeitdes Stadtjugendausschusses lebt.Diese Arbeit unterstützen wir, da-mit die Jugendlichen in KarlsruheRaum zur Beteiligung und Raumzur Begegnung haben.

SPD-StadträtinYvetteMelchien

Hebelstraße 1376133 KarlsruheTelefon: 0721/29290spd@fraktion.karlsruhe.de

Die Jugendbraucht (T)Räume

IMPRESSUM

Die StadtZeitung berichtet über Ge-meinderat und Stadtverwaltung.

Auf der Seite „Stimmen aus dem Ge-meinderat“ kommen die Stadträtinnenund Stadträte selbst zu Wort und sind fürden Inhalt der Seite verantwortlich.

3 NR. 32 · FREITAG, 9. AUGUST 2013

Tiefentalstraßewird bald gesperrt

Die Tiefentalstraße zwischenWolfartsweier und Hohenwetters-bach wird von Montag, 19. August,bis 2. September gesperrt, weil derStraßenbelag erneuert werdenmuss. Außerdem führt das Tiefbau-amt Arbeiten an der Straßenent-wässerung durch. Während derBauzeit ist Zu- und Abfahrt nachund von Hohenwettersbach nurüber B 3 (Umfahrung Wolfartswei-er) und L 623 Grünwettersbachmöglich. Auch die Straße des RotenKreuzes ist gesperrt. Anwohner desBergwalds werden über Dürren-wettersbacher Straße RichtungBergwald geleitet. Die Ausfahrt er-folgt über Wolfartsweierer Weg undSchilling-von-Cannstatt-Straße.

Versorgung wiefür Klinik-ÄrzteDas Medizinische Versor-

gungszentrum am StädtischenKlinikum Karlsruhe möchteMitglied bei der Versorgungs-kasse des Kommunalen Ver-sorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK) werden.Damit soll den Ärztinnen undÄrzten unter anderem eine zu-sätzliche Altersversorgung ge-währt werden in dem Umfang,wie dies auch Beschäftigte derStadt und des Klinikums erhal-ten. Der hierzu erforderlichenGewährsträgerschaft durchdie Stadt Karlsruhe stimmteder Gemeinderat vor denSommerferien einstimmig zu.

Erfolgreiches WirkenKrasnodars OB Vladimir L. Evlanov feierte 65. Geburtstag

Dem Oberbürgermeister dersüdrussischen Partnerstadt Krasno-dar, Vladimir L. Evlanov, hat OB Dr.Frank Mentrup zu seinem 65. Ge-burtstag am Samstag, 3. August,herzlich gratuliert. „Heute könnenSie mit Genugtuung und Stolz aufein erfolgreiches politisches Wir-ken als Oberbürgermeister unsererPartnerstadt Krasnodar zurückbli-cken. Mit dem Ehrenorden derRussischen Föderation wurde Ih-nen eine der höchsten Auszeich-nungen Ihres Landes verliehen. Erwürdigt in besonderer Weise Ihreherausragenden Verdienste“,schrieb Mentrup an Evlanov.

Für sein langjähriges Wirken imRahmen der StädtepartnerschaftKarlsruhe – Krasnodar sprach derOB seinem Amtskollegen Aner-kennung und Dank aus. In den lan-gen Jahren seines Wirkens habesich die Städtepartnerschaft konti-nuierlich weiterentwickelt. Unzäh-lige Begegnungen in den unter-schiedlichsten Bereichen des tägli-chen Lebens seien sichtbare Zei-chen ihrer Lebendigkeit. Durch ge-meinsame intensive Bestrebungen

und Evlanovs persönliches Enga-gement sei es gelungen, in vielenBereichen die Zusammenarbeit aufeine solide Basis zu stellen. -red-

Spielplatzfür Kinderstatt Beton

Anlage wurde eröffnet

Karlsruhe hat 330 öffentlicheSpielplätze und damit im Verhält-nis zur Einwohnerzahl eine „Dich-te“ wie sie deutschlandweit kaumeine andere Stadt aufweist. Jüngs-ter Coup ist der neue Kinderspiel-platz am Beiertheimer Feld, denOB Dr. Frank Mentrup und HelmutKern, Leiter des Gartenbauamts,kürzlich seiner Bestimmung über-gaben. Die 2500 Quadratmetergroße Anlage südlich des Wein-brennerplatzes ist vor allem für dieMädchen und Jungen aus der teil-weise dicht bebauten Weststadtgedacht, Gestalt und Ausstattungwurden in einem mehrstufigen Be-teiligungsverfahren entwickelt.

Für 300000 Euro bietet das Arealein großzügiges Nebeneinanderdreier Spielbereiche für verschie-dene Altersgruppen und berück-sichtigt die von den künftigen klei-nen Nutzern geäußerten Wünschenach Kletterangeboten mit unter-schiedlichen Schwierigkeitsgra-den, Vogelnestschaukel, Halbröh-renrutsche sowie die spielerischeBemalung des Durchgangsweges.

„Spielplatz statt Beton“, gelun-gener lasse sich der Wandel derStadtpolitik kaum symbolisieren,ging OB Mentrup auf die Ge-schichte des Beiertheimer Feldesein, das als Verlängerung der Gün-ther-Klotz-Anlage wie ein „grünerFinger“ an den Stadtkern reiche.Während hier Ende der 80er Jahre

mit Wohnbebauung geliebäugeltworden war, gab es nicht zuletztdank einer Bürgerinitiative seitdem Jahre 2005 die Übereinkunft,den Grünzug in seinem bisherigenCharakter als Freiraum zu sichern,die Gärten zu erhalten und zusätz-liche Spielflächen für die unterver-sorgte Weststadt zu schaffen.

Die Kleinen schienen jedenfallsmit dem Ergebnis der zweimonati-gen Bauzeit zufrieden zu sein.Trotz großer Hitze zogen sie diekleine Eröffnungsfeier und dasAusprobieren der neuen Gerätedem Schwimmbad vor. Etwas Ab-kühlung versprachen dabei dieNaschereien der Eis-Oma. -maf-

Beiertheimer Feld:

DAS MACHT KINDERN LAUNE: Den Spielplatz am Weinbrennerplatz haben vor allem Jungen undMädchen aus der Weststadt sehnlich erwartet, denn allzu viele Möglichkeiten hatten sie bislang nicht.

Pflegekonzeptfür „Brachflächen“

Die städtebauliche Entwicklungbringt es mit sich, dass nicht im-mer alle Bauflächen sofort der vor-gesehenen gewerblichen Nut-zung zugeführt werden. Wie dieStadt Karlsruhe mit ihren „Brach-flächen“ vor dem Hintergrund er-höhter umweltrechtlicher Anfor-derungen bewusster umgehenwill ohne dabei die planerischeund wirtschaftliche Zielbestim-mung dieser Flächen aus den Au-gen zu verlieren, hat die Verwal-tung dem Gemeinderat auf seinerjüngsten Plenarsitzung über ihrenProjektbericht Brachflächenmana-gement vorgelegt. Anlass, sich aufeine Bewirtschaftungsstrategiefestzulegen, Abstimmungsprozes-se zu optimieren und Gebiets-steckbriefe für eine Datenbasis zuentwickeln, waren die in der Öf-fentlichkeit kritisierten Pflege-und Rodungsmaßnahmen imTechnologiepark. Das Papier siehtunter anderem ein mehrjährigesPflegekonzept in Abhängigkeitvon wirtschaftlicher Relevanz undPflegedringlichkeit vor und gehtauch auf Kriterien für eine mögli-che Zwischennutzungen ein. -rie-

Neufassung derTräger-FörderungWenn Träger der freien Wohl-

fahrtspflege oder Jugendhilfe Ein-richtungen betreiben, Dienste ver-richten, Veranstaltungen undMaßnahmen planen, die Karlsru-her Bürgerinnen und Bürgern zu-gutekommen, können sie städti-sche Förderungen bekommen.Das Verfahren für Antragstellungund -bewilligung sowie die Über-prüfung der Verwendung ist inRichtlinien geregelt.

Der Neufassung dieser Grund-sätze hat der Gemeinderat in sei-ner letzten Sitzung vor der Som-merpause nun zugestimmt. Damitsei „explizit keine Veränderungdes Zuschussvolumens beabsich-tig“ heißt es in der Vorlage, statt-dessen werde politischem Wunschund finanzwirtschaftlichen Erfor-dernissen entsprochen, das Verga-beverfahren transparent, klar, effi-zient und nach den Grundsätzender Gleichbehandlung zu gestal-ten. Auch soll der Projektförde-rung Vorrang eingeräumt werden.Diese begründe keinen Anspruchauf eine dauerhafte Unterstützungund sei auf das jeweilige Haus-haltsjahr beschränkt. -maf-

DAS GRIESBACHHAUS ist eineder Unterkünfte für Flüchtlinge.

Der Zustromhält weiter an

zent der Menschen unterzubrin-gen. Im letzten Jahr wurden so 67Flüchtlinge aufgenommen, 125 be-finden sich derzeit in städtischenWohnheimen. Land und Kommu-nen rechnen mit einem weiterenAnstieg der Asylantenzahlen. Undda der Wohnungsmarkt leer gefegtist, kommen vermehrt auch Wohn-heime zum Zuge. -maf-

Bislang gab es keine Grundlage,die regelte, welche Gebührensätzefür die Unterbringung von Flücht-lingen in städtischen Häusern gel-ten und welcher Art das Nutzungs-verhältnis ist. Das hat der Gemein-derat in seiner jüngsten Sitzungeinstimmig nachgeholt und eineseit 2007 gültige Satzung neu ge-fasst. Danach kostet die Unterbrin-gung für Menschen ab 16 Jahren160 Euro im Monat, für Kinder abzwei Jahren und Schüler 80 Euro.

Seit 1990 waren Kommunen undLandkreis verpflichtet, Unterkünf-te für Spätaussiedlerinnen undSpätaussiedler bereitzuhalten.1998 kamen Flüchtlinge als neueAufgabe hinzu. Weil Karlsruhe derSitz der Landeserstaufnahmeein-richtung (LEA) ist, werden dieMenschen in einer ersten Rundenach festgelegten Schlüsseln aufdie Stadt- und Landkreise in Ba-den-Württemberg verteilt.

Die Stadt ist dabei außen vor.Nach Abschluss des Asylverfah-rens aber schließt sich eine zweiteVerteilerrunde an – und bei dieserist dann auch Karlsruhe gefordertund gesetzlich verpflichtet, 2,7 Pro-

Zonta-Spendefür Seniorinnen

Ältere Frauen sind in beson-derem Maße von Armut be-troffen, da sie oft geringe Ren-tenansprüche aus eigener Be-rufstätigkeit haben. Beim Be-zug von Grundsicherungsleis-tungen des Sozialamts im Al-ter ist keine staatliche Unter-stützung über den Regelsatzhinaus möglich. Medikamentefür chronische Erkrankungenkönnen Seniorinnen somit nurschwer finanzieren. Damit die-sen Frauen im Notfall schnellgeholfen werden kann, hat derZonta-Club Karlsruhe dem Se-niorenbüro kürzlich 1000 Eurozur Verfügung gestellt. -red-

Im „K.“ Fotos zurSchwarzwaldbahn

Eine Wanderausstellung mit Fo-tos zur Schwarzwaldbahn ist vom12. bis 16. August im Informations-pavillon „K.“ der Kombilösung zusehen. Die Schwarzwaldbahn wur-de von Robert Gerwig als Eisen-bahnverbindung in drei Abschnit-ten zwischen Hausach und Singengebaut und 1873 in Betrieb genom-men. Noch heute gilt die Schwarz-waldbahn als eine der schönstenBahnstrecken Europas. Die Karls-ruherin Michaela Eger hat Fotoszur Strecke und zu den auf derSchwarzwaldbahn verkehrendenBahnen zusammengetragen undfür die Schau aufbereitet. Die Aus-stellung im „K.“ ist von Montag bisFreitag von 10 bis 22 Uhr zu sehen.

Europas und nahe der französi-schen Grenze liege. Da sich außer-halb des Programms ein schwedi-scher Praktikant und einer ausdem Senegal angeschlossen ha-ben, ist dies für den OB ein richti-ges Multikulti-Projekt geworden.Er forderte die jungen Leute auf,in Karlsruhe Botschafter ihrer Hei-mat und wieder zu Hause, Bot-schafter Karlsruhes zu sein.

Das breitgefächerte Freizeitpro-gramm führt die Praktikantinnenund Praktikanten unter anderemins ZKM, in den Schwarzwald,zum SWR nach Baden-Baden, hin-ter die Kulissen des Wildparksta-dions zum Karlsruher SC und auchnach Heidelberg. -erg-

Majda Feldsar, 23 Jahre alt, undAntonija Pok, 21, sind aus Karlsru-hes Projekt-Partnerstadt Rijekagekommen, um während des Mo-nats August bei der Stadtverwal-tung ein Praktikum zu absolvie-ren. Majda Feldsar ist den Zentra-len Diensten des Ordnungs- undBürgeramtes zugeteilt.

Die Germanistik- und Pädago-gikstudentin, die nach ihremKarlsruhe-Aufenthalt ihr Studiumbeenden wird, ist gespannt da-rauf, wie die Leute in ihrer Dienst-stelle arbeiten, was ihre Aufgabensind. Antonija Pok ist beim KVV.Sie freut sich auf die Aufgaben,weil sie schon in den ersten Tageneinen guten Eindruck vom Karls-

ruher Verkehrssystem gewonnenhat. Insgesamt 28 Studentinnenund Studenten aus den Partner-städten sind derzeit in Karlsruhe,elf aus Nancy, je drei aus Notting-ham, Halle, Temeswar, Krasnodarund Rijeka sowie zwei aus Nancyspolnischer Partnerstadt Lublin.

Diese „internationale Auswahl“hat Oberbürgermeister Dr. FrankMentrup begrüßt, als er die jun-gen Leute aus ganz Europa amMontag im Rathaus willkommengeheißen hat. Der OB lobte, dassaus einem vor 40 Jahren mit Nan-cy begonnenen Austausch nun einüber Europa gespanntes Netz-werk geworden ist. Das sei not-wendig, da Karlsruhe im Herzen

Ein richtiges Multikulti-ProjektStudenten aus ganz Europa absolvieren Sommer-Praktikum bei Stadtverwaltung

MULTIKULTI-PROJEKT: OB Dr. Frank Mentrup begrüßte 28 Studen-tinnen und Studenten zum Praktikum bei der Stadtverwaltung.

Öko-VorzeigebetriebStadtwerke für Umwelt- und Klimaeinsatz zertifiziert

Die Stadtwerke Karlsruhe ge-hören zu einem exklusiven Zir-kel von gerade einmal rund 25Unternehmen in Deutschland,die sich mit dem Segen der Bun-desregierung und des DeutschenIndustrie- und Handelskammer-tages „Klimaschutz-Unterneh-men“ nennen dürfen. Die Stadt-werke sind dabei das einzigeVersorgungsunternehmen. Er-worben haben sie sich die Mit-gliedschaft durch ihr seit Jahrenanhaltendes Engagement in Sa-chen Umwelt- und Klimaschutz,etwa indem sie nach Kräften er-neuerbare Energien wie Wind-und Solarparks oder den Ausbauder Fernwärme fördern.

Engagiert für Nachhaltigkeit

„Nachhaltigkeit und Klima-schutz bilden die Grundlage, an-hand derer die Glaubwürdigkeitund die Zukunftsfähigkeit unse-res Unternehmens gemessenwird“, sagt der TechnischeStadtwerke-Geschäftsführer, Dr.Karl Roth. Schon seit 1995 lassendie Stadtwerke Karlsruhe ihrökologisches Engagement be-gutachten, früher in einem so ge-nannten Öko-Audit. Inzwischenerfolgt die Zertifizierung nach

den strengen EU-„EMAS“-Re-geln. Auch 2013 haben die Stadt-werke die Prüfung bestandenund dürfen daher weiterhin dasentsprechende Logo auf ihreBriefköpfe drucken und es zuMarketing-Maßnahmen ver-wenden. Sakina Wagner, Um-weltschutz-Referentin bei derIHK, übergab Roth am Dienstagdie entsprechende Urkunde.

Erklärung zu Bewertungen

Markus Schleyer, der bei denStadtwerken die Stabsstelle Um-weltschutz leitet, hat gleich nocheine weitere Urkunde angefügt.Denn seit diesem Jahr lassensich die Stadtwerke auch nachDIN EN ISO 50001 zertifizieren.Dies bedeutet, dass sie neu einsogenanntes Energiemanage-mentsystem eingeführt haben.Zu beiden Bewertungen habensie eine 68 Seiten starke Um-welterklärung abgefasst. In die-sem „ökologischen Geschäftsbe-richt“ listen sie 1143 Kennzahlenfür ihr Umwelt- und Klimaenga-gement auf. Die Erklärung kannunter www.stadtwerke-karlsru-he.de abgerufen und in gedruck-ter Form bei den Stadtwerkenbestellt werden. -erg-

Zoo-Rallyein den Ferien

Ein Besuch im Zoo wird für Kin-der und Jugendliche, die in denSommerferien an der Zoo-Rallyeteilnehmen, noch spannender. Wieimmer bietet das Rätsel die Mög-lichkeit, Tiere beim Rundgang in-tensiv zu erleben. Die Zoopädago-gik hat in die Fragen neue undspannende Informationen hinein-gepackt. Die Rallye ist kostenfreian allen Zoo-Kassen sowie im In-ternet unter www.karlsruhe.de/zooerhältlich. Der Bogen mit den Ant-worten muss bis 8. September ab-gegeben werden. Aus den richti-gen Einsendungen werden 20 Sie-ger ausgelost. Alle Gewinner dür-fen im Herbst an einer Zooführungmit Preisverleihung teilnehmen.

CONTAINER lösen den mit Asbest verseuchten Glasbau der Grötzin-ger Gemeinschaftsschule als Klassenzimmer ab. Fotos (4): Fränkle

Schüler ziehenin Container umFür die Grötzinger Augusten-

burg Gemeinschaftsschule sind dieersten Schulcontainer montiert.Nach einem Asbest-Alarm im Fe-bruar musste der Schulpavillon ge-schlossen werden. Diesen mit gifti-gen Baustoffen belasteten Glasbauersetzt später ein Neubau. Als Er-satz für das verseuchte Gebäudesollen nun insgesamt 60 Module(1 Schulklasse = 3 Module) denPlatzbedarf für das kommendeSchuljahr an der Augustenburg-straße sichern. Da die Schülerzah-len wachsen, ist für das Schuljahr2014/15 ein zweiter Bauabschnittgeplant. Bis das neue Schulhausfertig ist, bleibt die Containeranla-ge als Zwischenlösung. -Lä-

Amtliche Bekanntmachungen4 NR. 32 · FREITAG, 9. AUGUST 2013

Öffentliche Ausschreibungen

GartenbauamtLammstraße 7 a, 76133 Karlsruhe

Telefon: 0721/133-6714

Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A

ID: 13 24 67 01

Rüppurrer Straße, Baumarbeiten - Kronenpfle-

geschnitt

Bäume (Platanus acerifolia)Stammumfang bis 350 cm ca. 59 StückAusführungszeit:

9. September bis 4. Oktober 2013

Submission: 3. September 2013, 11 Uhr

Ende Zuschlagsfrist: 2. Oktober 2013

Unkostenbeitrag:

10 Euro bei Selbstabholung

+ 5 Euro Portozuschlag bei Postversand

Jede Ausschreibung (Projekt) ist mit einem (1)separaten Verrechungsscheck anzufordern.ID: 13 32 67 02

Wilhelm-Leuschner-Straße, Kindertagesein-

richtung - Außenanlagen

(Landschaftsbauarbeiten DIN 18 320)

Betonpflaster ca. 60 m²Bodenbewegung ca. 50 m³Sandkasteneinfassung ca. 15 mEichenpalisaden,bauseits vorhanden ca. 10 StückTraufstreifen ca. 13 mMauerscheiben,Höhe 40 cm, Länge 49 cm ca. 9 StückBetonbordstein ca. 4 StückSpielgeräteausstattung ca. 4 StückBäume ca. 3 StückSträucher(Höhe 100/150 + 150/200) ca. 10 StückHeckengehölz,Höhe bis 50 cm ca. 10 StückRasenfläche ca. 300 m²Ausführungszeit:

23. September bis 15. November 2013

Submission: 3. September 2013, 11.15 Uhr

Ende Zuschlagsfrist: 2. Oktober 2013

Unkostenbeitrag:

10 Euro bei Selbstabholung

+ 5 Euro Portozuschlag bei Postversand

Jede Ausschreibung (Projekt) ist mit einem (1)separaten Verrechungsscheck anzufordern.Die Verdingungsunterlagen werden nur gegenVorlage oder Übersendung eines Verrechnungs-schecks (keine Barzahlung möglich) in der Zeitvom 9. August bis 16. August 2013 beim Garten-bauamt, Lammstraße 7 a, 1. OG, Zimmer E 125,abgegeben oder übersandt. Der Unkostenbei-trag wird nicht zurückerstattet. Fachkunde, Leis-tungsfähigkeit und Zuverlässigkeit sind auf Ver-langen nachzuweisen. Der Zuschlag wird nach §16 VOB/A auf das Angebot erteilt, das unter Be-rücksichtigung aller technischen und wirtschaft-lichen Gesichtspunkte als das annehmbarste er-scheint. Zuständige Behörde zur Nachprüfungbehaupteter Vergabeverstöße ist das Regie-rungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1 – 3,76247 Karlsruhe.

GartenbauamtLammstraße 7 a, 76133 Karlsruhe

Telefon: 0721/133-6714

Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A

ID: 13 32 67 03

Lieferung eines Geräteträger - Kehrsaugma-

schine

Leistungsdaten:Motorleistung min. 24 kwZylinder min. 3Hubraum min. 950 m³Lieferung: spätestens 3. Quartal 2013

Einreichungstermin: 30. August 2013

Zuschlagsfrist endet am:

29. September 2013

Unkostenbeitrag:

5 Euro –nur per Verrechnungsscheck–

Die Verdingungsunterlagen werden nur gegenVorlage oder Übersendung eines Verrechnungs-schecks (keine Barzahlung möglich) in der Zeitvom 9. bis 16. August 2013 beim Gartenbauamt,Lammstraße 7 a,1. OG, Zimmer E 125, abgege-ben oder übersandt. Der Unkostenbeitrag wirdnicht zurückerstattet. Fachkunde, Leistungsfä-higkeit und Zuverlässigkeit sind auf Verlangennachzuweisen. Der Zuschlag wird nach § 18VOL/A auf das Angebot erteilt, das unter Be-rücksichtigung aller technischen und wirtschaft-lichen Gesichtspunkte als das annehmbarste er-scheint. Zuständige Behörde zur Nachprüfungbehaupteter Vergabeverstöße ist das Regie-rungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1- 3,76247 Karlsruhe.

Amt für Hochbauund GebäudewirtschaftZähringerstraße 61, 76133 Karlsruhe

Telefon: 0721/133-2656

Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A

ID: 13 32 88 01

Bereitstellung und Betrieb eines Fahrradver-

leihsystems für die Stadt Karlsruhe

Leihfahrradsystem zur Förderung des Radver-kehranteils im Bereich der Stadt Karlsruhe. Min-destens 310 Stück Fahrräder mit Betriebsbeginnam 1. März 2014 bis zum 28. Febru-ar 2019 alsstationsungebundenes Leihfahrradsystem.Ausführungsfrist:

1. März 2014 bis 28. Februar 2019

Einreichungstermin:

Mittwoch, 25. September 2013

Zuschlagsfrist:

Freitag, 20. Dezember 2013

Unkostenbeitrag:

20 Euro –nur per Verrechnungsscheck–

Die Bewerbungsfrist endet am 17. August 2013.Die gewünschten Verdingungsunterlagen sindbis zum Ablauf der Bewerbungsfrist bei der StadtKarlsruhe, Amt für Hochbau und Gebäudewirt-schaft, –Vergabestelle–, Zähringerstraße 61,76133 Karlsruhe, anzufordern. Der Anforde-rung ist der angegebene Unkostenbeitrag fürdie Verdingungsunterlagen nur per Verrech-nungsscheck beizufügen. Der Unkostenbei-trag wird nicht zurückerstattet. Die Verdin-gungsunterlagen werden dem Bewerber nachEnde der Bewerbungsfrist zugesandt. Nach-weise der Fachkunde, Leistungsfähigkeit undZuverlässigkeit gemäß VOL/A § 7 EG sind aufVerlangen vorzuweisen. Bei der Entscheidungüber den Zuschlag berücksichtigt der Auftrag-geber gemäß VOL/A § 19 EG nachfolgendedurch den Auftragsgegenstand gerechtfertigteKriterien: 1.) Preis (55 Prozent); 2.) ZusätzlicheBetriebslaufzeit mit mindestens 30 Prozent derFahrräder im Betrieb (5 Prozent); 3.) Tarifhöhe(20 Prozent); 4.) Buchung und Lokalisierungdes einzelnen Fahrradstandortes (10 Prozent);5.) Qualität der Fahrräder zusätzlich zur Ver-kehrssicherheit gemäß STVO (10 Prozent). Zu-ständige Behörde zur Nachprüfung behaupte-ter Vergabeverstöße ist das Regierungspräsidi-um Karlsruhe, Schlossplatz 1 - 3, 76131 Karlsruhe.

TiefbauamtLammstraße 7, 76133 Karlsruhe

Telefon: 0721/133-7431

Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A

Bereich Stadtentwässerung:

ELViS-ID: E56718951

Neubau Kanal Killisfeldstraße, B 3 bis Hausen-

graben

Geländerfeimachungund Oberbodenarbeiten rund 7500 m²

Baustraße rund 1500 m²

Verlegung MW-KanäleDN 600 SB im verbau-ten und unverbautenRohrgraben rund 507 m

Bodenaustausch rund 1200 m³

Grundwasserabsenkung1 bis 2 m rund 507 m

Sinkkästen mitAnschlussleitungen 5 Stück

Kontrollschächte DN 1200 9 Stück

Kontrollschacht DN 2000 1 Stück

Straßenaufbruch undStraßenschließung rund 1200 m²

Ausführungszeit:

November 2013 bis Juni 2014

Submission: 5. September 2013, 11 Uhr

Die Vergabeunterlagen sind ab Montag, 12. Au-gust 2013, auf der Internetplattform www.subre-port.de abrufbar. Für die Recherche bei Subre-port und zum Herunterladen der Vergabeunter-lagen benötigen Sie die oben angegebene EL-ViS-ID. Für die Abgabe eines elektronischen An-gebots ist eine fortgeschrittene oder qualifizierteelektronische Signatur zugelassen. Für weitereFragen stehen Ihnen beim Tiefbauamt Herr Mie-den, Telefon 0721/133-6622, und Frau Bieniara,Telefon 0721/133-7413, gerne zur Verfügung.Zuständige Behörde zur Nachprüfung behaup-teter Vergabeverstöße ist das Regierungspräsidi-um Karlsruhe.

TiefbauamtLammstraße 7, 76133 Karlsruhe

Telefon: 0721/133-6622

Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A

Bereich Straßenwesen:

ELViS-ID: E37647221

Deckenerneuerung L 560 Ostring und Gerwig-

straße

Asphaltbefestigung fräsen 6 810 m²

Anschlussleitungenherstellen 95 m

Fertigteilschacht einbauen 2 Stück

Straßenabläufe einbauen 7 Stück

Aufsatz fürStraßenabläufe einbauen 36 Stück

Asphalttragschicht herstellen 375 t

Asphaltbinderschichtherstellen 650 t

Asphaltbetondeckschichtherstellen 765 t

Rinnenplatten setzen 50 m

Ausführungszeit:

14. Oktober bis 3. November 2013

Submission: 2. September 2013, 10.30 Uhr

ID: E52785922

Treppen- und Wegerneuerung Bergwald BA 3

und BA 4

Gewerk: Straßenbau

Boden lösen und verwerten 110 m³

Pflasterbelag aufnehmen 335 m²

Schottertragschicht ausRC-Material herstellen 240 m²

Treppenblöcke mit fünfbis elf Stufen aufnehmen 22 Stück

Treppenstufen setzen 332 Stück

Pflasterbelag herstellen 240 m²

Handlauf herstellen 110 m

Ausführungszeit:

7. Oktober 2013 bis 28. März 2014

Submission: 29. August 2013, 10 Uhr

Die Vergabeunterlagen sind ab Montag, 12. Au-gust 2013, auf der Internetplattform www.subre-port.de abrufbar. Für die Recherche bei Subre-port und zum Herunterladen der Vergabeunter-lagen benötigen Sie die oben angegebene ELViS-ID. Für die Abgabe eines elektronischen Ange-bots ist eine fortgeschrittene oder qualifizierteelektronische Signatur zugelassen. Für weitereFragen stehen Ihnen beim Tiefbauamt Herr Mie-den, Telefon 0721/133-6622, und Frau Bieniara,Telefon 0721/133-7413, gerne zur Verfügung. Zu-ständige Behörde zur Nachprüfung behaupteterVergabeverstöße ist das RegierungspräsidiumKarlsruhe.

Amt für AbfallwirtschaftOttostraße 21, 76227 Karlsruhe

Telefon: 0721/133-7095

Offenes Verfahren nach VOL/A-EG

Lieferung von persönlicher Schutzklei-dung(PSA)Rahmenvertrag

Ausführungszeit:

1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2016

Ablauf der Angebotsfrist:

23. September 2013, 11 Uhr

Ende der Angebotsbindung:

31. Dezember 2013

Die Unterlagen werden ab Montag, 12. August2013, beim Amt für Abfallwirtschaft abgegebenoder übersandt. Eine Veröffentlichung erfolgtauch im Amtsblatt der EU.

Gegenstand, Umfang der Arbeiten, Ort der Abholung bzw. AnforderungAusschreibungsservice im Internet unter www.karlsruhe.de/ausschreibungen

Am 1. August 2013 verstarbunerwartet unser Mitarbeiter

WolfgangLehnert

im Alter von 57 Jahren.

Herr Lehnert wurde am 1.Januar 1997 bei der Stadt-werke Karlsruhe GmbH ein-gestellt. Bis zuletzt war er alsMaler bei der Abteilung Fa-cility Management im Sach-gebiet Bauwesen tätig.

Wir verlieren mit Herrn Leh-nert einen fleißigen, zuver-lässigen und hilfsbereitenMitarbeiter, der von seinenKollegen sehr geschätztwurde.

Wir werden ihm ein ehren-des Gedenken bewahren.

Geschäftsleitungund Betriebsrat derStadtwerkeKarlsruhe GmbH

Stadionordnung tritt in KraftPolizeiverordnung der Stadt Karlsruhe für die Aufrechterhaltung der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Wildparkstadion und Umgebung (Stadionordnung)

chen Sicherheit und Ordnung einzuschrei-ten, falls dies notwendig ist. Über die Not-wendigkeit der Maßnahme entscheidetdie Polizei entsprechend den gesetzlichenBestimmungen.

§ 5Aufenthalt im Stadion

(1)Im Stadion dürfen sich nur Personen auf-halten, die gültige Eintrittskarten odersonstige gültige Berechtigungsausweise(zum Beispiel Ehrenkarte, Arbeitskarte)mit sich führen oder die ihre Aufenthalts-berechtigung für diese Veranstaltung aufeine andere Art nachweisen können.

(2)Das Betreten und Benutzen des Stadionserfolgt auf eigene Gefahr. Für Personen-und Sachschäden, die durch Dritte verur-sacht werden, haftet die Stadt Karlsruhenicht. Unfälle oder Schäden sind der StadtKarlsruhe unverzüglich zu melden. Darü-ber hinaus gilt die Versammlungsstätten-verordnung.

(3)Während des Aufenthaltes im Stadion istes den Besucherinnen und den Besuchernnicht gestattet,

a)den Innenraum, das Spielfeld und dieFunktionsräume ohne Erlaubnis zu be-treten,

b)Sitzplätze und Bänke zu besteigen sowiedie Gittergassen in den Zuschauerberei-chen im Innenbereich des Stadions zubetreten,

c)bauliche Anlagen und Teile baulicherAnlagen (wie Beleuchtungsanlagen, An-zeigetafel, Tribünendächer, Masten),Umwehrungen (wie Einfriedungen,Mauern, Umfriedungen von Spielflä-chen, Zäune), Kamera- und Polizeipo-deste sowie Bäume zu besteigen, zu be-kleben, zu bemalen oder zu beschriften,

d)auf Auf- und Abgängen sowie Rettungs-und Fluchtwegen zu sitzen, zu liegenoder, ohne dass hierfür eine Notwendig-keit erkennbar ist, zu stehen bezie-hungsweise sich aufzuhalten,

e)das Stadion insbesondere durch Weg-werfen von Sachen (zum Beispiel Papier,Papierschnitzel, Papierrollen, Pappbe-cher, Pappteller, Servietten und Ähnli-ches) oder durch das Ausgießen vonFlüssigkeiten zu verunreinigen,

f) außerhalb von Toiletten die Notdurft zuverrichten,

g)sich in erkennbar betrunkenem odersonst berauschtem Zustand aufzuhalten,

h)mit Gegenständen jeder Art zu werfen,

i) Feuer zu entzünden, Feuerwerkskörperoder sonstige pyrotechnische Gegen-stände abzubrennen oder abzuschießen,

j) Drucksachen oder -werke, auch Ein-trittskarten, ohne Erlaubnis zu verkaufenoder zu verteilen,

k)Waren ohne Erlaubnis zu verteilen oderzu verkaufen,

l) Sammlungen ohne Erlaubnis der zustän-digen Behörde und des Veranstaltersoder des Eigentümers durchzuführen,

m)das Stadion ohne Erlaubnis mit Kraft-fahrzeugen zu befahren oder dort auf ei-ner nicht für das Abstellen von Kraftfahr-zeugen ausgewiesenen Fläche zu par-ken,

n)Trillerpfeifen zu benutzen, die geeignetsind, den Spielablauf zu stören,

o)Tiere, insbesondere Hunde, mitzufüh-ren.

(4)Ab Beginn des Einlasses zu einer Veran-staltung ist es nicht gestattet,

a)alkoholische Getränke ohne Ausnahme-genehmigung auszuschenken, zu ver-kaufen oder mitzuführen,

b)Getränke an Besucherinnen und Besu-cher der Veranstaltung anders als inKunststoffpfandbechern auszugeben.

§ 6Ordnungsdienst

(1)Die Veranstalterin, der Veranstalter hat fürdie Durchführung der Veranstaltung einenOrdnungsdienst zu stellen und für eineordnungsgemäße und ausreichende Versi-cherung gegen Schäden, die durch denEinsatz des Ordnungsdienstes entstehenkönnen, Sorge zu tragen. Die Ordnungs-kräfte sind einheitlich mit Jacken inLeuchtfarben auszustatten. Eine Aufschriftauf diesen Jacken muss die Funktion alsOrdnungsdienst kenntlich machen.

(2)Die Veranstalterin, der Veranstalter hatinsbesondere dafür Sorge zu tragen, dass

a)der Ordnungsdienst von einer erfahre-nen Einsatzleitung von Beginn des Ein-lasses an bis zur Schließung der Ausgän-ge des Stadioninnenbereiches geführtwird; die Einsatzleitung ist in diesemZeitraum zur Anwesenheit verpflichtet,

b)die Ordnungskräfte mit ihren Aufgaben,Rechten und Pflichten vertraut sind,

c)der Ordnungsdienst über ausreichendeKommunikationsmittel verfügt, um dieErfüllung seiner Aufgaben sicherzustel-len.

(3)Die Einsatzstärke des Ordnungsdienstesrichtet sich nach der zu erwartenden Besu-cherzahl und der Zusammensetzung derBesuchergruppen der jeweiligen Veran-staltung. Die Zahl der Ordnungskräfte,ihre Aufgaben und Pflichten sind in einemEinsatzplan festzulegen, den die Veran-stalterin, der Veranstalter rechtzeitig, spä-testens jedoch eine Woche vor Beginn derVeranstaltung der Polizei vorzulegen undmit dieser abzustimmen hat. Bei wieder-kehrenden Veranstaltungen genügt dieVorlage der Einsatzpläne zu Beginn derVeranstaltungsreihe, sofern von der Polizeinicht ein spezieller Einsatzplan für eineVeranstaltung gefordert wird.

(4)Der Ordnungsdienst hat für den ordnungs-gemäßen Ablauf der Veranstaltung Sorgezu tragen. Ihm obliegt insbesondere dieEinlasskontrolle. Er hat ferner von Beginndes Einlasses an alle Ausgänge und dieFluchttore besetzt sowie alle erforderli-chen Sicherheitseinrichtungen betriebs-bereit zu halten.

(5)Die Ordnungskräfte sind von der Veran-stalterin, vom Veranstalter zu schulen.

(6)Im Innenraum sind von der Veranstalterin,vom Veranstalter Feuerlöschgeräte bereit-zuhalten. Der Ordnungsdienst ist im Ge-brauch dieser Dinge zu schulen.

(7)Vor Öffnung der Stadiontore ist vom Ord-nungsdienst die Funktionsfähigkeit derPanikverschlüsse der Sicherheitstore zuüberprüfen. Jedes Sicherheitstor ist mitmindestens einer Ordnungskraft - bei ei-nem vollbesetzten Stadion mit zwei Ord-nungskräften - ständig zu besetzen.

(8)Die Polizeibehörde kann weitere Auflagenerteilen und Personen vom Ordnungs-dienst ausschließen.

§ 7Stadionverbote

Personen, die gegen die Vorschrift dieser Sta-dionordnung verstoßen, können ohne Ent-schädigung aus dem Stadion verwiesen undmit einem Stadionverbot belegt werden.

§ 8

Sicherstellung von Sachen

Verbotenerweise mitgeführte Sachen wer-den in Verwahrung genommen und - soweitsie nicht für ein Straf- oder Bußgeldverfahrenbenötigt werden - nach dem Wegfall der Vo-raussetzungen für die Sicherstellung zurück-gegeben.

§ 9

Ausnahmeregelungen

Die Polizeibehörde kann von allen Regelun-gen und Verboten dieser StadionordnungAusnahmen erlassen.

§ 10Ordnungswidrigkeiten

(1)Ordnungswidrig im Sinne von § 18 des Po-lizeigesetzes handelt, wer vorsätzlich oderfahrlässig

a)entgegen § 2 Absatz 1 sich nicht so ver-hält, dass keine andere Person gefährdetoder mehr als nach den Umständen un-vermeidbar belästigt oder behindertwird,

b)entgegen § 2 Absatz 2 den Anordnun-gen des Ordnungsdienstes, der Polizeioder der Polizeibehörde keine Folge leis-tet,

c)entgegen § 3 Absatz 1 folgende Gegen-stände mitführt:

– Schuss-, Hieb-, Stich- und Stoßwaffenaller Art sowie sonstige Gegenstände,die nach ihrer Art zur Verletzung vonPersonen oder zur Beschädigung vonSachen geeignet und von ihrer Besit-zerin oder ihrem Besitzer hierzu be-stimmt sind,

– Flaschen, Gläser, Krüge und Dosenaus zerbrechlichem, splitterndemoder hartem Material,

– sperrige Gegenstände, wie Leitern,Hocker, Kisten, Stangen mit einerLänge von mehr als 1,5 m oder einemDurchmesser von mehr als 3 cm,

– Feuerwerkskörper und sonstige pyro-technische Gegenstände,

– ätzende, leicht entzündliche, färben-de oder gesundheitsschädigende fes-te, flüssige oder gasförmige Sub-stanzen,

d)entgegen § 3 Absatz 2 a) Propaganda-mittel, deren Inhalt sich gegen die frei-heitlich demokratische Grundordnungrichtet, mitführt, verbreitet oder zurSchau stellt,

e)entgegen § 3 Absatz 2 b) Fahnen, Abzei-chen, Uniformstücke, Parolen oderGrußformen, die sich gegen die freiheit-lich demokratische Grundordnung rich-ten, verwendet,

f) entgegen § 4 Absatz 1 dem Ordnungs-dienst seine Eintrittskarte oder seinenBerechtigungsausweis nicht unaufgefor-dert vorzeigt,

g)entgegen § 4 Absatz 2 Eintrittskartenund Berechtigungsausweise innerhalbdes Stadions nicht ständig mitführt undauf Verlangen zur Überprüfung mit demOrdnungsdienst oder der Polizei sofortvorweist und/oder aushändigt,

h)entgegen § 4 Absatz 5 nicht den auf derEintrittskarte beziehungsweise auf demBerechtigungsausweis für die jeweiligeVeranstaltung angegebenen Platz ein-nimmt oder nicht den auf Anweisungdes Ordnungsdienstes oder der Polizeizugewiesenen Platz,

i) entgegen § 4 Absatz 6 das Stadion in er-kennbar betrunkenem oder sonstwie be-rauschtem Zustand betritt,

j) entgegen § 5 Absatz 3

– den Innenraum, das Spielfeld und dieFunktionsräume ohne Erlaubnis be-tritt,

– Sitzplätze und Bänke besteigt sowiedie Gittergassen in den Zuschauerbe-reichen im Innenbereich des Stadionsbetritt,

– bauliche Anlagen und Teile baulicherAnlagen, Umwehrungen, Kamera-und Polizeipodeste sowie Bäume be-steigt, beklebt, bemalt oder beschrif-tet,

– auf Auf- und Abgängen sowie Ret-tungs- und Fluchtwegen sitzt, liegtoder, ohne dass hierfür eine Notwen-

digkeit erkennbar ist, steht bezie-hungsweise sich aufhält,

– das Stadion verunreinigt,

– außerhalb von Toiletten die Notdurftverrichtet,

– sich in erkennbar betrunkenem odersonstwie berauschtem Zustand auf-hält,

– mit Gegenständen jeder Art wirft,

– Feuer entzündet, Feuerwerkskörperoder sonstige pyrotechnische Gegen-stände abbrennt oder abschießt,

– Drucksachen oder -werke, Eintritts-karten ohne Erlaubnis verkauft oderverteilt,

– Waren ohne Erlaubnis verteilt oderverkauft,

– das Stadion ohne Erlaubnis mit Kraft-fahrzeugen befährt,

– Trillerpfeifen benutzt, die geeignetsind, den Spielablauf zu stören,

– Tiere, insbesondere Hunde, mitführt,

k)entgegen § 5 Absatz 4

– alkoholische Getränke ohne Ausnah-megenehmigung ausschenkt, ver-kauft oder mitführt,

– Getränke an Besucherinnen und Be-sucher der Veranstaltung anders als inKunststoffpfandbechern ausgibt,

l) entgegen § 6 Absatz 1 keinen Ordnungs-dienst stellt und die Ordnungskräftenicht mit Jacken in Leuchtfarben mit ei-ner Aufschrift, welche die Funktion alsOrdnungsdienst kenntlich macht, aus-rüstet,

m)entgegen § 6 Absatz 2

– den Ordnungsdienst nicht von einererfahrenen Einsatzleitung führenlässt,

– die Ordnungskräfte nicht mit ihrenAufgaben, Rechten und Pflichten ver-traut macht,

– den Ordnungsdienst nicht mit ausrei-chenden Kommunikationsmittelnausrüstet,

n)entgegen § 6 Absatz 3 nicht die Zahl derOrdnungskräfte, ihre Aufgaben undPflichten in einem Einsatzplan festlegtund diesen nicht spätestens eine Wochevor Beginn der Veranstaltung der Polizeivorlegt und ihn mit dieser abstimmt,

o)entgegen § 6 Absatz 4 nicht alle Ausgän-ge und Fluchttore besetzt sowie alle er-forderlichen Sicherheitseinrichtungenbetriebsbereit hält,

p)entgegen § 6 Absatz 5 nicht die Ord-nungskräfte schult,

q)entgegen § 6 Absatz 6 nicht im Innen-raum Feuerlöschgeräte bereithält undden Ordnungsdienst im Gebrauch dieserDinge schult,

r)entgegen § 6 Absatz 7 nicht unmittelbarvor Öffnung der Stadiontore die Funkti-onsfähigkeit der Panikverschlüsse derSicherheitstore überprüft und nicht jedesSicherheitstor mit mindestens einer Ord-nungskraft - bei einem vollbesetzten Sta-dion mit zwei Ordnungskräften - besetzt.

(2)Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 18Absatz 2 des Polizeigesetzes in Verbin-dung mit § 17 Absatz 2 des Gesetzes überOrdnungswidrigkeiten mit einer Geldbu-ße von mindestens 5 Euro und höchstens5.000 Euro, bei fahrlässigen Zuwiderhand-lungen mit höchstens 2.500 Euro geahndetwerden.

§ 11

Anwendung sonstiger Vorschriften

Diese Polizeiverordnung berührt nicht dieGeltung bundes- oder landesrechtlicher Re-gelungen, wie zum Beispiel des Strafgesetz-buches, des Versammlungsrechtes, des Waf-fen- und Sprengstoffrechtes.

§ 12Inkrafttreten

Diese Polizeiverordnung tritt am Tage nachder amtlichen Bekanntmachung in Kraft.Gleichzeitig tritt die Polizeiverordnung derStadt Karlsruhe für die Aufrechterhaltung deröffentlichen Sicherheit und Ordnung imWildparkstadion und Umgebung (Stadio-nordnung) vom 21. Dezember 1992 (Amts-blatt vom 17. September 1993), zuletzt geän-dert durch Polizeiverordnung vom 19. Okto-ber 2010 (Amtsblatt vom 5. November 2010)außer Kraft.

Ausgefertigt am 29. Juli 2013

Dr. Frank MentrupOberbürgermeister

Aufgrund von § 10 Absatz 1 in Verbindungmit § 1 Absatz 1 sowie § 18 des Polizeigeset-zes für Baden-Württemberg in der Fassungvom 13. Januar 1992 (GBl. Seite 1, berichtigtSeite 596, berichtigt 1993 Seite 155), zuletztgeändert durch Gesetz vom 4. Dezember2012 (GBl. Seite 657), erlässt der Oberbürger-meister der Stadt Karlsruhe mit Zustimmungdes Gemeinderates vom 23. Juli 2013 die Po-lizeiverordnung der Stadt Karlsruhe für dieAufrechterhaltung der öffentlichen Sicher-heit und Ordnung im Wildparkstadion undUmgebung (Stadionordnung):

§ 1Zweck, Geltungsbereich

(1)Die Polizeiverordnung dient der Gewähr-leistung einer geregelten Benutzung, derOrdnung und der Verkehrssicherheit imBereich des Wildparkstadions – im folgen-den „Stadion“ genannt – anlässlich vonVeranstaltungen.

(2)Die Polizeiverordnung gilt an Spiel-/Ver-anstaltungstagen im Zeitraum von vierStunden vor dem jeweiligen Spiel-/Veran-staltungsbeginn bis drei Stunden nachSpiel-/Veranstaltungsende.

(3)Die Polizeiverordnung gilt

– im umfriedeten Bereich des Wildpark-stadions,

– auf der gesamten Breite und den Seiten-streifen der Straßen Adenauerring zwi-schen Friedrichstaler Allee und StraßeAm Fasanengarten sowie Theodor-Heuss-Allee zwischen Adenauerringund Klosterweg,

– auf dem als „Birkenparkplatz“ bezeich-neten Parkplatz,

– im Waldgebiet einschließlich der Alleenund Wege zwischen Adenauerring undKlosterweg, von der Theodor-Heuss-Al-lee bis zu dem als „P KIT Campus-Süd“bezeichneten Parkplatz,

– auf dem als „P KIT Campus-Süd“ be-zeichneten Parkplatz mit dem östlich an-grenzenden Waldgebiet bis zum Kloster-weg.

Ein Lageplan zum Geltungsbereich ist alsAnlage 1 beigefügt und Bestandteil dieserStadionordnung.

(4)Die Polizeiverordnung gilt nicht

– innerhalb des befriedeten Besitztumsder Stadiongaststätte,

– in den für die Öffentlichkeit nicht zu-gänglichen Räumen.

§ 2Verhalten im

Geltungsbereich der Stadionordnung

(1)Jede Besucherin und jeder Besucher hatsich so zu verhalten, dass keine anderePerson geschädigt, gefährdet oder mehrals nach den Umständen unvermeidbarbelästigt oder behindert wird.

(2)Den Anordnungen des Ordnungsdienstesund der Polizei ist Folge zu leisten.

§ 3

Verbotene Gegenstände

(1)Innerhalb des Geltungsbereichs dieserStadionordnung ist das Mitführen folgen-der Gegenstände ohne amtliche Ermächti-gung untersagt:

a)Schuss-, Hieb-, Stich- und Stoßwaffenaller Art sowie sonstige Gegenstände,die nach ihrer Art zur Verletzung vonPersonen oder zur Beschädigung von Sa-chen geeignet und von ihrer Besitzerinoder ihrem Besitzer hierzu bestimmtsind,

b)Flaschen, Gläser, Becher, Krüge und Do-sen aus zerbrechlichem, splitterndemoder hartem Material,

c)sperrige Gegenstände wie Leitern, Ho-cker, Kisten, Stangen mit einer Längevon mehr als 1,5 m oder einem Durch-messer von mehr als 3 cm,

d)Feuerwerkskörper und sonstige pyro-technische Gegenstände,

e)ätzende, leicht entzündliche, färbendeoder gesundheitsschädigende feste, flüs-sige oder gasförmige Substanzen.

(2)Im Geltungsbereich dieser Stadionord-nung ist es verboten:

a)Propagandamittel, deren Inhalt sich ge-gen die freiheitlich demokratischeGrundordnung richtet, mitzuführen, zuverbreiten oder zur Schau zu stellen,

b)Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Pa-rolen oder Grußformen, die sich gegendie freiheitlich demokratische Grund-ordnung richten, zu verwenden.

§ 4Kontrolle

(1)Jede Besucherin und jeder Besucher istbeim Betreten des Stadions verpflichtet,dem Ordnungsdienst eine Eintrittskarteoder einen Berechtigungsausweis unauf-gefordert vorzuzeigen.

(2)Eintrittskarten und Berechtigungsauswei-se sind innerhalb des Stadions ständig mit-zuführen und auf Verlangen zur Überprü-fung dem Ordnungsdienst oder der Polizeisofort vorzuweisen und/oder auszuhändi-gen.

(3)Der Ordnungsdienst und die Polizei sindberechtigt, Personen - auch durch den Ein-satz technischer Hilfsmittel - auf Alkohol-oder Drogenkonsum oder darauf hin zuüberprüfen, ob sie verbotene Gegenstän-de gemäß § 3 mit sich führen; mitgeführteSachen können dabei durchsucht werden.

(4)Personen, die ihre Aufenthaltsberechti-gung nicht nachweisen können, und Per-sonen, die eine Gefahr für die Sicherheitund Ordnung im Stadion darstellen, sindam Betreten des Wildparkstadions zu hin-dern beziehungsweise aus dem Stadion zuverweisen. Das gilt auch für Personen, ge-gen die innerhalb der BundesrepublikDeutschland ein öffentlich-rechtliches Sta-dionverbot ausgesprochen worden ist. EinAnspruch auf Rückerstattung des Eintritts-geldes besteht nicht.

(5)Stadionbesucherinnen und Stadionbesu-cher haben den auf der Eintrittskarte be-ziehungsweise auf dem Berechtigungs-ausweis für die jeweilige Veranstaltungangegebenen Platz über die zugewiese-nen Ein- und Aufgänge einzunehmen.Jede Stadionbesucherin und jeder Stadi-onbesucher ist verpflichtet, auf Anwei-sung des Ordnungsdienstes oder der Poli-zei einen anderen als den auf der Eintritts-karte oder dem Berechtigungsausweisvermerkten Platz einzunehmen.

(6)Es ist nicht gestattet, das Stadion in er-kennbar betrunkenem oder sonstwie be-rauschtem Zustand zu betreten.

(7)Im Übrigen hat die Polizei jederzeit dasRecht, zur Aufrechterhaltung der öffentli-

Anlage 1 zu Stadionordnung vom 23. Juli 2013

| Stadt Kultur5 NR. 32 · FREITAG, 9. AUGUST 2013

Hits der Nacht gehörten die Poetry-Slams in der Badischen Landesbi-bliothek sowie natürlich das großebunte Finale vor dem ZKM.

In Sichtweite der Skulptur „Mor-ning Line“ spielte die KarlsruherFormation „The Curbside Pro-phets“ unter sternenklarem Him-mel bis 2 Uhr nachts Reggae, Chart-Hits und Pop-Klassiker. -red-/-Lä-

Im Literaturmuseum durfte ge-lacht werden: Ein Leseduo trug mit-gebrachte Texte von Besuchern vorund sorgte mit den Vorträgen fürviel Heiterkeit. In der StädtischenGalerie gab es was auf die Ohren:Jazzer hatten dort ihren Auftritt,und ins benachbarte ZKM strömtendie Besucher zur großen „Wün-schelmusik“. Rund 2000 Nacht-

schwärmer kamen laut Organisato-rin Eva Lichtenberger vergange-nen Samstag zur Karlsruher Muse-umsnacht (Kamuna). Die kurzenWege in Karlsruhe von Museum zuMuseum waren neben dem ebensofantasievollen wie abwechslungs-reichen Programm der Kamunawieder ein Garant für gut besuchteSäle und Hallen. Zu den großen

Lange Nacht der schönen Künste20 Kunsthäuser geöffnet: Rund 2000 Besucher feierten in der Karlsruher Museumsnacht

VIEL ZU HÖREN UND ZU SEHEN gab es in der Kamuna für das Publikum in der Städtischen Galerie: Klangund Raum vernetzte dort das preisgekrönte Saxofonquartett Balanced Action. Foto: Fränkle

Kultur Kompakt

Einblicke in die legendäre Ge-schichte der Beat-Generation ver-mittelt das ZKM in seiner Ausstel-lung „Beat Generation“. Ihren An-fang hatte die Geschichte in den1940er Jahren in New York undSan Francisco. Prägende Vorbilderwaren Allen Ginsberg, Jack Ke-rouac und William Burroughs. DieAusstellung zeigt noch bis ein-schließlich 1. September Filme,Texte, Fotos und auch bislang un-veröffentlichte Dokumente.

Portraits sehen, lesen und hörenkönnen Besucher in der Staatli-chen Kunsthalle bis 20. Oktober.Die Ausstellung „Unter vier Au-gen“ bringt 50 Werke der Karlsru-her Sammlung aus 50 Jahren zurSprache. Namhafte Autoren wiePeter Sloterdijk, Hans Belting, EvaMenasse oder Martin Walser ha-ben sich mit eigenen Geschichten,Essays und Gedichten aus ausge-wählten Werken gewidmet.

In der Städtischen Galerieschenken Kunsthistoriker in Wortund Bild „Sekt für alle“ in dergleichlautenden Sonderschau ein.Führungen durch die Ausstellungmit Werken aus der SammlungEberhard und Ute Garnatz findenam 11. August um 15 Uhr sowieam 14. August um 18 Uhr statt. AmDonnerstag, 15. August, steht inder Mittagspause um 12.15 Uhrein Rundgang auf dem Programm,am Freitag, 16. August, könnensich Kunstfreunde um 16 Uhr ei-ner Führung anschließen. -Lä-

Szenen im Café BrennerFilmboard Karlsruhe inszeniert den Poesie-Film „Sugar“

An jenem heißen 27. Juli 2013bevorzugen die Menschen weni-ger Cafés als vielmehr das kühleNass in Freibädern und Bagger-seen. Trotzdem versammeln sichan diesem Tag im Karlsruher Tradi-tionscafé Brenner Filmemacher desFilmboard Karlsruhe, um Szenenfür einen Kurzfilm zu drehen.

„Sugar“ heißt das Werk, dem einGedicht des amerikanischenSchriftstellers Steven Pelcman zu-grunde liegt. Es basiert auf einerwahren Begebenheit und erzähltdie Geschichte eines Paares, das an

einem Frühlingsabend durch dasmoderne Paris flaniert. Schließlichbetritt das Paar ein romantischesCafé, in dem zahlreiche Charakte-re und unterschiedliche Künstlerty-pen aufeinander treffen... Es seieine Geschichte zwischen Roman-tik und brutalen Kriegserinnerun-gen an den Balkankrieg, erzähltRegisseur Oliver Langewitz.

Der Kurzfilm feiert als Beitrag zuden 1. Karlsruher Literaturtagen am22. September um 19 Uhr im Film-theater „Die Kurbel“ in der Kaiser-passage 6 Premiere. -red-/-Lä-

FILMSZENE AUS „SUGAR“ im Nostalgie-Café Brenner mit Ute vonStockert als Madame Chevalier. Foto: Filmboard Karlsruhe

de in großer Besetzung so schnellnicht mehr zu sehen sein und Jaz-zer Wynton Marsalis wohl auchnicht – er gab beim Zeltival einesvon zwei Deutschlandgastspielen.Der Trompeter war vom Publikumso begeistert, dass er seinen für 85Minuten geplanten Auftritt aus-dehnte, erst nach zwei Stunden ge-rührt die Bühne verließ. -maf-

Am Wetter kann es nicht gelegenhaben, das war perfekt. Oderströmten vielleicht gerade deshalbGäste nicht in erwartetem Maßezum Zeltival, zogen an dem einenoder anderen Abend Biergartenoder Baggersee dem trotz offenerSeitenwand stickigschwülen Saalvor? Ganz sicher in seiner Analysewar auch Tollhaus-GeschäftsführerBernd Belschner nicht. Mit knappüber 19 000 Besucherinnen undBesuchern im „Foto-Finish“ amEnde des fünfwöchigen Sommer-spektakels schrumpfte der Zu-spruch im Vergleich zum Vorjahrum 500 Gäste. Übrig bleibt ein„verkraftbares“ Minus in der Kas-se. „Subventioniert“ haben dieTollhäusler auch den Verkauf einesgünstigen Karlsruhe-Fächers, dendas schwitzende Publikum dank-bar annahm. Nächstes Jahr soll eineigenes Produkt aufgelegt werden.

Das 19. Zeltival war mit 340Künstlerinnen und Künstlern und34 Veranstaltungen eines der „um-fangreichsten“ der Geschichte.Während „Selbstläufer“ wie Kon-stantin Wecker, Ukulele Orchestra,Axel Prahl, Calexico oder DJ Shan-tel für ein volles Haus sorgten, hat-

ten Neuentdeckungen wie das ko-lumbianische Orchester Ondatro-pica oder die Neuseeländerin Moa-na das Nachsehen. Jane Birkin hol-te ihr ausgefallenes Konzert nach,Reggae-Sänger Patrice musste sei-nes verlegen und kommt imHerbst. Stolz ist Belschner auf eini-ge weitgehend exklusive Auftritte.Das Kyteman Orchestra etwa wer-

Gerührter Marsalis spielte längerTollhaus-Zeltival: Gemischte Bilanz / Weniger Besucher beim Sommerspektakel

DAS STIMMUNGSVOLLE FREI-GELÄNDE animierte Besucherinnenund Besucher vor und nach den Konzerten zum Verweilen. Foto: Bastian

Stellenangebote

Das Kulturamt der Stadt Karlsruhesucht für die Stadtbibliothek Karls-ruhe, Kundenservice in der Zentrale,zum 21. Oktober 2013 zur Vertretungeiner erkrankten Mitarbeiterin,längstens bis zum 21. Oktober 2014eine/einen

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vertierenAnforderungen:

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Die Stelle ist nach E 05/E 06 TVöDbewertet.Ihre vollständigen und aussagekräfti-gen Bewerbungsunterlagen sendenSie bitte unter Angabe der Kennzif-fer 13.400.091 bis spätestens 23. Au-gust 2013 an:Stadt KarlsruheKulturamt76124 Karlsruhe

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Die Karlsruher Fächer GmbH ist eineTochtergesellschaft der Stadt Karlsru-he. Wir bewirtschaften und betreibenunter anderem Gewerbeimmobilienund Parkgaragen im StadtgebietKarlsruhe. Zur Unterstützung unseresTeams suchen wir zum nächstmögli-chen Zeitpunkt eine/einen

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Die Stadt Karlsruhe engagiert sich fürChancengleichheit.

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Für alle, die eine Ausbildung mit Per-spektive suchen und etwas bewegenwollen: Wir bieten gute Aufstiegs-chancen in vielfältigen Aufgabenge-bieten. Zum AusbildungsbeginnSeptember 2014 umfasst das Ange-bot der Stadt folgende Ausbildungs-plätze:

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milien-Sozialhilfe– Soziale Arbeit im Gesundheitswe-

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wissenschaftlichenVolontär

in Voll- oder Teilzeit.Zu Stadtarchiv & Historische Mu-seen gehören das Stadtarchiv sowiedas Stadtmuseum, die Erinnerungs-stätte Ständehaus und das Pfinzgau-museum des Stadtteils Durlach. Ge-zeigt werden hier neben den Dauer-ausstellungen Präsentationen zustadt- sowie regional- und kulturge-schichtlichen Themen. Danebenwerden regelmäßig Events wie Mu-seumsnächte, Haus- und Museums-feste durchgeführt.Aufgaben:Das Volontariat findet schwerpunkt-mäßig im Stadtmuseum und imPfinzgaumuseum statt. Wir bietenIhnen hier die Möglichkeit, praxis-bezogene Kenntnisse zu erwerben,insbesondere durch die Mitarbeitbei Konzeptionen, der Durchfüh-rung von Ausstellungen, der Orga-nisation von Events und in der Mu-seumspädagogik sowie bei der In-ventarisierung.Anforderungen:Sie besitzen ein abgeschlossenesHochschulstudium in Geschichts-wissenschaft oder Volkskunde,idealerweise mit Promotion undKenntnissen im stadtgeschichtli-chen und museumspädagogischenBereich? Sie können sich rasch inverschiedene Aufgabengebieteeinarbeiten und sind flexibel, be-lastbar und sowohl selbstständigesals auch kooperatives Arbeiten ge-wohnt? Dann senden Sie Ihre aus-sagekräftige Bewerbung bis spätes-tens 24. August 2013 unter Angabeder Kennziffer 13.400.111 an:Stadt KarlsruheKulturamt76124 Karlsruhe

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