Liebe Genossinnen und Genossen,

quasi aus heiterem Himmel schlugen in der zweiten Septemberhälfte die Schlagzeilen um Volkswagen ein. Praktisch von heute auf morgen wurde alles anders - nicht nur für Volkswagen, sondern auch für die Stadt Wolfsburg. Denn es wird erhebliche Auswir-kungen auf die städtischen Finanzen geben, auch wenn derzeit noch niemand den Um-fang genau beziffern kann. Die Menschen erwarten von uns in dieser Lage, dass wir die Stadt gut durch die Krise steuern. Das heißt für uns Kommunalpolitiker, den Schalter von Vollgas auf kontrollierte Fahrt umzulegen.

Oberbürgermeister Klaus Mohrs hat schnell und konsequent, aber dennoch besonnen erste Schritte eingeleitet, um der neuen Lage Rechnung zu tragen: Sofortige Haus-haltssperre, Anhalten aller geplanten Neu-investitionen, weitgehender Einstellungs-stopp und die Verschiebung der Haushalts-einbringung 2016 dienen dazu, alle städti-schen Aufgaben neu zu sortieren und auf den Prüfstand zu stellen. Vor allem das In-vestitionsprogramm werden wir zeitlich strecken müssen. Im letzten Verwaltungs-ausschuss hat die Verwaltung eine erste Liste mit Sparvorschlägen für das laufende Jahr vorgelegt. So können beispielsweise 8 Millionen Euro für Grunderwerb vorerst eingespart werden. In den nächsten Wo-chen wird diese Liste im Detail mit Blick auf den Haushaltsplan 2016 eingehend be-raten.

Die SPD-Fraktion hat sich bereits frühzeitig mit den SPD-Ortsbürgermeistern und Orts-ratssprechern zusammengesetzt und dar-über ausgetauscht, wo wir unter den neuen finanziellen Gegebenheiten die Prioritäten sehen, um die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit Wolfsburgs zu stellen. Klar ist für uns als SPD: Der Kita-Ausbau muss fortgeführt werden. Aufgrund der ho-hen Geburtenzahlen ist die Nachfrage an

Kinderbetreuungs-angeboten deutlich

angestiegen. Wolfsburg als fami-

lienfreundliche Kommune muss den Anspruch haben, diesem Bedarf auch in Zukunft gerecht werden. Darum

sage ich: Ausbau geht vor Sanierung. Wobei zu prüfen ist, ob die Kitas auch preiswerter gebaut werden können.

Auch der Wohnungsneubau muss fortge-setzt werden. Stillstand in der Stadtent-wicklung ist keine Antwort auf die jetzige Situation, sondern würde Probleme nur verschärfen. Gerade eine steigende Ein-wohnerzahl sichert und stärkt die Zukunfts-fähigkeit Wolfsburgs.

Ein weiteres wichtiges Thema bleibt für die SPD die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Das können wir nicht verschie-ben. In unserer jetzigen schwierigen Fi-nanzlage kommt uns dabei sehr entgegen, dass der Bund seine Flüchtlingszuschüsse deutlich aufstockt und eine Pauschale pro Flüchtling bezahlt. Damit sind die Flücht-lingskosten der Stadt weitgehend finan-ziert.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bin sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger von Wolfsburg eine Politik des maß-vollen Sparens unterstützen, wenn diese ausgewogen und nachvollziehbar begründet ist. Das ist die Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Ich zähle dabei auch auf Euch.

Herzlich Euer

Fraktionsvorsitzender

SSttaannddppuunnkkttee WWoollffssbbuurrgg Meldungen und Meinungen der SPD-Fraktion Wolfsburg

Ausgabe Oktober 2015

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Inhalt dieser Ausgabe

S. 2 Das gab’s im Rat: Ratsnotizen vom 7. Oktober 2015

S. 3 SPD-Spitzengespräch zur Haushaltssitua-tion. Jetzt klare Prioritäten setzen!

S. 4 Ehemaligentreffen der SPD-Fraktion beim Wolfsburger Ruder-Club

S. 4 SPD Wolfsburg vor 70 Jahren gegründet S. 5 SPD-Fraktion hält Gutachten zur Fußgän-

gerbrücke für unnötig S. 6 SPD-Kulturpolitiker begrüßen Kulturfrei-

willige S. 6 Impressum

Das gab’s im Rat – Ratsnotizen vom 7. Oktober 2015

Oberbürgermeister stellt Wolfsburg auf Sparkurs ein. Angesichts der Situation um Volkswagen kündigt Oberbürgermeister Klaus Mohrs einschneidende Konsolidie-rungsmaßnahmen für den städtischen Haus halt an. Der Haushaltsentwurf 2016, dessen

Einbringung auf Dezem-ber verschoben wurde, werde keine einfache Kost. Notwendig sei ein deutliches Zurückfahren der Investitionen; aber auch im Ergebnishaus-halt werde ein erhebli-ches Einsparvolumen notwendig. Der OB ap-pelliert an die Fraktio-

nen, sich möglichst einvernehmlich über den Sparkurs zu verständigen. „Klein klein hilft nicht weiter, das versteht auch die Bevölkerung.“ Weiter forciert werden soll der Wohnungsbau; das sei notwendig, um die Stadtentwicklung nicht zu gefährden, zudem für die Stadt mit relativ geringen Kosten verbunden. Keine Abstriche wird es bei der Flüchtlingshilfe geben; die Kosten hierfür werden zum allergrößten Teil durch Bund und Land refinanziert. „Jammern hilft nicht, wir müssen uns der Situation stellen. Die Bevölkerung erwartet das von uns“, schließt der Oberbürgermeister.

Bebauungsplan „Steimker Gärten“ be-kommt grünes Licht. Der Rat stimmt den Planungen für das Neubaugebiet einstimmig zu, nachdem der städtebauliche Vertrag mit VW Immobilien um eine Klausel für so-zialen Wohnungsbau ergänzt wurde. SPD-Fraktionschef Hans-Georg Bachmann mahnt allerdings an, die Anbindung des Baugebiets an die Nordsteimker Straße nicht zu beam-peln, sondern längere Einfädelspuren an den Knotenpunkten zu planen. Zustimmung gibt der Rat auch für die Bebauungspläne „Handwerkerviertel“ und die „VfL-Nach-wuchsakademie“ an der Dieselstraße.

„Grüne Route“ für den Verkehr im Osten der Stadt wird geplant. Diese Trasse soll ausschließlich dem ÖPNV und dem Radver-

kehr vorbehalten sein, um diesen zu be-schleunigen und damit attraktiver zu ma-chen. „Pendlern wird hier eine echte Al-ternative zur Nutzung des eigenen Autos geboten, um den Arbeitsplatz schneller zu erreichen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Bachmann. „Die Grüne Route ist ein wichtiger Baustein, um den Verkehr im östlichen Stadtgebiet zu entlasten, aber nur einer von mehreren“, betont Bach-mann. Die SPD-Fraktion erwarte von der Verwaltung, dass sie weiter mit Hochdruck an einer Gesamtlösung für eine leistungsfä-hige, zukunftsorientierte Verkehrsinfra-struktur im Osten der Stadt arbeitet.

Rat beschließt weitere Flüchtlingsheime. In Mitte-West wird zwischen der Hageberg-straße und der Heinrich-Nordhoff-Straße eine neue Asylunterkunft für bis zu 200 Menschen errichtet. Das Flüchtlingswohn-heim an der Dieselstraße wird um bis zu 77 Plätzen erweitert. Sozialdezernent Werner Borcherding macht deutlich, dass die zu-sätzlichen Plätze dringend benötigt wer-den, weil die Zahl der nach Wolfsburg kommenden Flüchtlinge stark angestiegen ist. Zu Beginn des Jahres habe die Stadt mit 350 Flüchtlingen geplant, jetzt geht man von bis zu 1400 Personen. Daher wer-de man noch weitere Flächen finden müs-sen,sagt Sozialausschussvorsitzende Imma-colata Glosemeyer (SPD). „Ich hoffe, dass das Gesprächsangebot angenommen wird, um die Ängste und Probleme der Anwohner zu klären.“ Einstimmig beschließt der Rat beide Flüchtlingswohnheime.

Forts. der Ratsnotizen auf S. 3

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Weitere Ratsbeschlüsse zur Flüchtlings-hilfe. Bedingt durch das wachsende Auf-kommen an Flüchtlingsfamilien hat sich der Raumbedarf an den Schulen erhöht. Am Schulzentrum Fallersleben werden daher zum 1. November Mobilbauten für zusätzli-che Integrationsklassen errichtet. Ankauf

und Aufstellung der Container kosten rund 330.000 Euro. Außerdem verabschiedet der Rat ein Strategiekonzept zur Begleitung von Flüchtlingen bis 27 Jahre entlang der Bil-dungsbiographie. Damit soll die Integration von jungen Flüchtlingen zielgerichtet ge-fördert werden.

SPD-Spitzengespräch zur neuen Haushalts-situation

Jetzt klare Prioritäten setzen!

Die Spitzen der Wolfsburger SPD, der SPD-Ratsfraktion und Ortsratsfraktionen trafen sich mit Oberbürgermeister Klaus Mohrs, um über die Volkswagenkrise und ihre Auswirkungen auf die städtische Haushaltspolitik zu beraten. „Volkswagen muss alles daran setzen, umfassend und möglichst schnell alles aufzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen, um den Imageschaden und damit verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen, erklärte SPD-Vorsitzende Immacolata Glo-semeyer. „Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies werden im VW-Aufsichtsrat für lückenlo-se Aufklärung sorgen. Wir sind aber bei den Beschäftigten und dem Betriebsrat und erwarten von Volkswagen, die Folgen der Krise nicht auf dem Rücken der Mit-arbeiter auszutragen“ betonte die SPD-Vorsitzende.

Dass auf die Stadt Wolfsburg schwierige finanzielle Zeiten zukommen, darüber wa-ren sich die SPD und Oberbürgermeister Klaus Mohrs absolut im Klaren. Nach Ein-schätzung von Mohrs hat die Stadt bereits im laufenden Haushalt einer deutlich redu-zierten Gewerbesteuereinnahme zu rech-nen. Allerdings ist die Stadt schuldenfrei und hat auch mit einer Rücklage für schwierigere Zeiten teilweise vorgesorgt. Mit strikter Haushaltsdisziplin und einer klaren Prioritätensetzung soll in den kom-menden Wochen gegengesteuert werden, sagte der Oberbürgermeister.

„Die Stadtentwicklung wird weitergehen, aber wir werden eine Reihe von Projekten auf den Prüfstand stellen und auch zeitlich verschieben müssen“, erklärte Fraktions-sprecher Hans-Georg Bachmann nach dem Treffen mit den Ortsratsvertretern. Dazu zählen Großprojekte, aber auch eine Viel-zahl von kleineren Objekten im gesamten Stadtgebiet. Von den Kürzungen weitge-hend ausgenommen werden sollten nach SPD-Auffassung aber der Ausbau der Kin-derbetreuung und die Wohnbauoffensive der Stadt. Bis zum Jahr 2020 sollen be-darfsgerecht zusätzlich bis zu 6000 neue Wohnungen entstehen. „Alles was Arbeit schafft und sichert, soll Priorität besitzen“, so Bachmann. Gerade eine steigende Ein-wohnerzahl sichere und stärke die Zu-kunftsfähigkeit Wolfsburgs.

Konkrete Konsolidierungsvorschläge will die SPD-Ratsfraktion in den nächsten Wochen in enger Abstimmung mit den Ortsratsfrak-tionen erarbeiten. „Ich bin sicher, dass es in der Bevölkerung viel Verständnis für die Sparmaßnahmen gibt, wenn dabei die rich-tigen Weichenstellungen vorgenommen werden“, betonte Immacolata Glosemeyer.

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Ehemaligentreffen der SPD

SPD-Fraktion besuchte den Wolfs-burger Ruderclub

WOLFSBURG. Zu einem Treffen hatte die

SPD-Ratsfraktion ihre ehemaligen Rats-

kollegen ins Vereinshaus des Wolfsburger

Ruder-Clubs am Allersee eingeladen. Im

Mittelpunkt standen der Rundgang über

das Vereinsgelände – insbesondere zu den

Bootshäusern am Mittellandkanal – und

ein Vortrag von Manfred Günterberg, Vor-

stand der Wolfsburg AG, zum Thema Al-

lerpark.

„Der Allerpark ist insgesamt auf einem her-vorragenden Weg. Die SPD hat diese Ent-wicklung in den vergangenen Jahren positiv forciert und wird dieses auch in Zukunft weiter tun“, betonte Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Bachmann.

Der Club hat derzeit etwa 250 Mitglieder, von denen etwa 60 in der Sparte Rudern ganz aktiv sind. „Wir haben Mitglieder, die im Jahr 5000 Kilometer in ihrem Boot zu-rück legen“, erklärte Vorsitzender Uwe Birnbaum. Die beiden Bootshäuser am Mit-tellandkanal werden zum Ende der Saison dem Erdboden gleich gemacht. Bei einem der Häuser handelt es sich um eine Bara-cke aus dem Jahr der Vereinsgründung 1957 – sie hatte als Eingangsstation am Kranken-haus gestanden.

An der Stelle wird eine knapp 500 Quad-ratmeter große Bootshalle für die vereins-eigenen 50 Boote errichtet plus eine 130 Quadratmeter große Werkstatt und ein 120 Quadratmeter großes Vordach. Birnbaum: „Ende Mai, Anfang Juni soll Einweihung ge-feiert werden.“ Der Vereinsvorsitzende hofft, dass 2016 Wettkämpfe im Rahmen der Ruder-Bundesliga auf dem Al-lersee ausgetragen werden.

Günterberg schaute auf die Entwicklung des Allerparks zurück: „Mit über zwei Milli-onen Besuchern jährlich ist der Allerpark eine der meist frequentierten Freizeitein-richtungen in der Region Braunschweig-

Wolfsburg. Kein Wunder, denn der 130 Hektar große öffentliche Themenpark ver-eint innenstadtnah einzigartige Naturbege-benheiten und abwechslungsreiche Frei-zeiterlebnisse wie das Badeland, die Soc-caFive-Arena, den Kletterpark und das Stri-ke-Bowlingcenter zu einem harmonischen Miteinander und sucht damit deutschland-weit seines-gleichen.“ In Kürze soll der Spatenstich für das 4-geschossige Hotel mit zirka 150 Zimmern er-folgen, dessen Eröff-nung für 2017 geplant ist. Investitionsvolu-men: 23 Millionen Euro.

SPD Wolfsburg wurde vor 70 Jahren gegründet

An die Gründung des ersten SPD-Ortsvereins in der Stadt Wolfsburg vor 70 Jahren hat die SPD-Vorsitzende Imma-colata Glosemeyer im Rahmen einer klei-nen Feierstunde erinnert. Am 30. Sep-tember 1945 wurde der Ortsverein Wolfsburg gegründet. Zu den Gründungs-mitgliedern gehörte Werner Kunze, der ein Jahr später bei der ersten Kommu-nalwahl zum Bürgermeister von Wolfs-burg gewählt wurde, sowie sein Stellver-treter Wilhelm Kiesel. Das Parteibüro be-fand sich damals in der Lönsstraße und Erich Schilling wurde Parteisekretär.

Forts. S. 5

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„Alle Mitglieder der ersten Stunde waren bereits vor 1933 in SPD oder Sympathisan-ten, aber sie lernten sich erst in Wolfsburg kennen“, blickte Glosemeyer zurück. In-nerhalb eines Jahres stieg die Mitglieder-zahl von 225 auf 852 an.

„Die ersten Nachkriegsjahre waren für den Aufbau der SPD nicht leicht. Es geschah auf Basis einer zusammengewürfelten Bevölke-rung und ohne sozialdemokratische und gewerkschaftliche Tradition sowie einer zeitweilig rechtsradikalen Mehrheit im Rat. Unsere Gründer haben aber niemals aufge-geben“, erinnert Glosemeyer an die Anfän-ge der Wolfsburger SPD.

Zu den vielen Persönlichkeiten aus der SPD, die sich als Oberbürgermeister große Ver-dienste beim Aufbau der Volkswagenstadt erworben haben, gehörten nach den Wor-ten von Oberbürgermeister Klaus Mohrs Hugo Bork, Helmut Simson und Ingrid Eckel, die als erste Frau an der Spitze der Stadt Wolfsburg stand.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Bachmann erinnerte an die vielen Frauen und Männer, die sich für das Wohl und die Entwicklung ihrer neuen Heimat eingesetzt haben, darunter Irmela Hammelstein, die sich als Vizepräsidentin im Landtag einen hervorragenden Ruf erarbeitet hat. Der Ehrenbürger Walter Hiller, VW-Betriebs-ratsvorsitzender und früherer Sozialminis-ter, hat sich mit der Aufarbeitung der Ge-schichte von Stadt und Werk hat sich blei-bende Verdienste erworben.

SPD-Fraktion hält Gutachten zur

Fußgängerbrücke für unnötig

• Verwaltung prüft, wie es zu dem Scha-

den kommen konnte

• Geld für zukunftsträchtige Vorhaben

sparen

Sehr verwundert

zeigte sich SPD-

Fraktionssprecher

Hans-Georg

Bachmann gegen-

über der Forde-

rung der PUG

nach einem Gut-

achten für die

beschädigte und

jetzt abgerissene Fußgängerbrücke über

die Braunschweiger Straße. „Die Verwal-

tung hat bereits im Rat zugesagt, dass sie

eingehend prüfen wird, wie es zu dem

Schaden kommen konnte“, sagte Bach-

mann. „Als ob wir - gerade in der jetzi-

gen Haushaltssituation der Stadt - nicht

andere Sorgen hätten als jetzt unnötig

Geld zu verpulvern für ein Gutachten zu

einer Brücke, die es gar nicht mehr gibt.“

Er halte es für selbstverständlich, dass die Verwaltung genau untersucht, was passiert ist. Sollen sich daraus mögliche Schadens-ersatzansprüche an Firmen ergeben, gehe er davon aus, dass die Verwaltung diese geltend macht. Jetzt irgendwelche Speku-lationen über die Schadensursache in die Welt zu setzen, bringe keinen Schritt wei-ter. „Viel wichtiger ist mir, die Mittel für dringlichere und zukunftsträchtige Vorha-ben zu verwenden.“

Aus SPD-Sicht soll erst einmal abgewartet werden, was die Prüfung durch die Stadt ergibt. Danach kann man sich über eventu-elle weitere Schritte unterhalten. Zum jetzigen Zeitpunkt ein externes Gutachten zu beauftragen, lehne die SPD jedenfalls ab.

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SPD-Kulturpolitiker begrüßen Kul-

turfreiwillige

Wolfsburg – Jahr für Jahr kommen junge

Menschen nach Wolfsburg, um hier in vie-

len städtischen oder privaten Kulturein-

richtungen ein freiwilliges Jahr zu absol-

vieren. „Die FSJ-Kultur ist in dieser Stadt

ein echte Erfolgsgeschichte“, sagte der

kulturpolitische Sprecher der SPD-

Ratsfraktion Frank Helmut Zaddach. 13

Jugendliche haben in diesem Jahr am

1. September ihre Arbeit in Wolfsburg

aufgenommen. „So viele FSJ-ler im Be-

reich Kultur gibt es in keiner vergleichba-

ren Stadt“, berichtete SPD-Ratsherr Willi

Dörr. Sie arbeiten im Theater Wolfsburg

ebenso wie in der Musikschule, bei der

Figurencompagnie wie beim Tanzenden

Theater, ergänzte Bürgervertreterin Iris

Schubert.

Diese Erfolgsstory wäre ohne die SPD-Kulturpolitiker im Rat der Stadt nicht mög-lich gewesen. Sie haben vor Jahren die Ini-tiative ergriffen, dass die Stadt Wolfsburg sich für das Projekt FS Kultur öffnet und finanziell engagiert. Waren es anfangs zwei

Jugendliche, so stieg die Anzahl kontinu-ierlich auf nun 13 an. Zaddach dankte der Kulturverwaltung, dass sie sich so intensiv um die FSJ-ler kümmert. Mittlerweile konn-ten mit ihrer Hilfe auch zwei Wohngemein-schaften für fünf Personen angemietet werden.

Jedes Jahr werden die jungen Frauen und Männer von Zaddach, Dörr und Schubert im Rahmen eines gemeinsamen Mittagessens im Kulturzentrum Hallenbad begrüßt. Hal-lenbad-Geschäftsführer führte die Jugend-lichen dann durch sein Haus. Anschließend zeigten Schubert und Dörr den FSJ-lern bei einer Stadtrundfahrt interessante Kultur- und Freizeitangebote in dieser Stadt.

Impressum

Hrsg: SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg

Goethestraße 48, 38440 Wolfsburg �05361-282802

E-Mail: spd-fraktion@stadt.wolfsburg.de;

Internet: www.fraktion.spd-wolfsburg.de

ViSdP: Hans-Georg Bachmann Fraktionsvorsitzender

Redaktion: Hedi Rehse Fraktionsgeschäftsführerin

Die nächste Ausgabe von Standpunkte

Wolfsburg erscheint nach der Ratssitzung am 18. November 2015.