In dieser Größenordnungwird auch in Rottweil gebaut: die neue JVA inOffenburg Foto: dpa

Von Arnold Rieger

STUTTGART/ROTTWEIL. Nach der Kabinetts-entscheidung für Rottweil als Standort einesneuen Gefängnisses haben dort nun die Bür-ger das letzte Wort über das 80-Millionen-Projekt. Ein Referendum zum Standort„Esch“ sei am 20. September möglich, teilteRottweils OB Ralf Broß am Dienstag mit –sofern der Gemeinderat heute dem Termin-vorschlag der Verwaltung zustimme.

Die Bürgerinitiative „Neckarburg ohneGefängnis“ lehnt den Bau einer Justizvoll-zugsanstalt ab, weil diese ihrer Ansicht nachdas Landschaftsbild und das Naherholungs-gebiet Neckarburg beeinträchtigt. Vergan-gene Woche hatten 2039 der 25 000 Einwoh-ner der Stadt einen Antrag für einen Bürger-entscheid unterschrieben. JustizministerRainer Stickelberger (SPD) sagte hingegenam Dienstag: „Wir rechnen mit der Zustim-mung der Bürgerschaft.“

Die Landesregierung habe sich die Stand-ortentscheidung – zur Wahl standen Rott-weil und Meßstetten auf der Alb – nichtleicht gemacht. Letztlich hätten sich aberdeutliche Vorteile zu Gunsten Rottweils er-geben. Dazu zähle vor allem die zentrale La-ge im Zuständigkeitsbereich der Landge-richte Rottweil, Waldhut-Tiengen, Hechin-gen und Konstanz.

Die gute Verkehrsanbindung und der bes-sere öffentliche Personennahverkehr stell-ten außerdem sicher, dass die Gefangenenauch während der Haft die sozialen Kontak-te leichter erhalten könnten. Dies stärke dieAussicht auf eine erfolgreiche Resozialisie-rung, sagte Stickelberger. Auch könnten dieTransporte der Gefangenen von und zu denVerhandlungen mit deutlich weniger Auf-wand und damit kostengünstiger bewerk-stelligt werden.

Der für Meßstetten sprechende Gesichts-punkt der Konversion – die Bundeswehr war2013 mit mehr als 800 Dienstposten aus derZollernalb-Kaserne abgezogen – habe die

Vorteile Rottweils nicht aufwiegen können,sagte Stickelberger. Meßstettens Bürger-meister Lothar Mennig, der die kompletteErschließung des Geländes und den gerin-gen Landschaftsverbrauch in die Waagscha-le geworfen hatte, bedauerte dies.

„Ich bin enttäuscht übet die Entschei-dung“, sagte Mennig, der sich von dem Ge-fängnis einen wirtschaftlichen Impuls fürdie Alb-Gemeinde erhofft hatte. Letztlichregte sich aber auch in Meßstetten Wider-stand gegen eine Haftanstalt, eine Bürger-initiative stand in den Startlöchern.

Nun blickt Mennig allerdings nach vornund hofft, dass die Zollernalb-Kaserne bald

wieder frei wird. Denn seit Herbst vergange-nen Jahres leben dort Flüchtlinge in einerLandeserstaufnahmestelle (Lea). „Die JVA-Entscheidung gegen Meßstetten darf aufkeinen Fall dazu führen, die Lea über die mitdem Land vereinbarte Frist hinaus, nämlichDezember 2016, zu betreiben“, sagt er.

Ministerpräsident Winfried Kretschmannsagte dazu am Dienstag vor Medienvertre-tern: „Erstmal bleibt es bei dieser Zusage anMeßstetten .“ Dies hänge aber auch vom Zu-strom weiterer Flüchtlinge ab.

Zur Frage, ob Meßstetten doch noch Ge-fängnis-Standort werden kann, falls sichRottweil dagegen entscheidet, sagte der Re-gierungschef, dann müsste man auf der Albneue Untersuchungen anstellen, vor allemmit Blick auf die Kosten.

Meßstetten hat jedoch längst eigene Plänezur Nutzung des früheren Bundeswehr-Ge-ländes geschmiedet. „Wir haben ein Ent-wicklungskonzept für die Konversion mit810 Zielen“, sagt Mennig und ergänzt: „EineLea steht da nicht drauf.“ Die Gemeindesetzt unter anderem auf einen interkommu-

nalen Industriepark, um die Metall ver-arbeitende Industrie in der Region zu stär-ken. Der Plan dazu soll demnächst veröf-fentlicht werden.

Der Landrat des Zollernalbkreises, Gün-ther-Martin Pauli (CDU), forderte Unter-stützung vom Land bei der künftigen Nut-zung des Militärgeländes. Kretschmannsieht allerdings zunächst die Kommune amZug: „Es war ja immer meine Ansage: Geldfolgt Ideen.“

Rottweils OB Broß begrüßte unterdessendie Entscheidung der Landesregierung – im-merhin sollen dadurch in der Stadt 250 neueArbeitsplätze entstehen: „Viele Bürger inRottweil wissen, dass die JVA ein wichtigerBaustein zur Sicherung unseres Justizstand-ortes ist.“ Umstritten sei nicht das Ob, son-dern lediglich das Wo eines Neubaus.

Der frühere Justizminister Ulrich Goll(FDP) erinnerte daran, dass das Land Rott-weil vor einigen Jahren schon einmal alsStandort für ein Gefängnis ausgewählt hat-te, dann wegen Bürgerprotesten aber wiederaufgab.

Rottweil sticht Meßstetten bei JVA ausNach der Kabinettsentscheidung für den Bau eines neuenGefängnissesmüssen nun noch die Bürgermitziehen

Bessere Infrastruktur, kürzereWege,geringere Kosten: Diese Argumentesprechen letztlich für Rottweil alsGefängnisstandort. Meßstetten blicktjetzt nach vorn undwill seine Flächennun anderweitig nutzen.

Info

Gefängnisse im Land

¡ In Baden-Württemberg gibt es derzeit 17Justizvollzugsanstalten mit 22 Außenstel-len. Hinzu kommen zwei Jugendarrestan-stalten und das Justizvollzugskrankenhausauf dem Hohenasperg.

¡ Die Landesregierung strebt eine Kon-zentration der Haftplätze an, denn vieleder kleinen Gefängnisse sind in einemschlechten Zustand und könnten nur mitgroßem Aufwand saniert werden.

¡ Wenn die neue Anstalt fertig ist, sollendafür die Gefängnisse in Hechingen, Villin-gen-Schwenningen, Oberndorf, Waldshut-Tiengen und Rottweil geschlossen wer-den. Dies entspricht auch einer Forderungdes Rechnungshof, der eine Konzentrationder Haftplätze vorschlägt.

¡ Im badischen Landesteil gibt es bereitsseit 2009 ein neues Gefängnis: die JVAOffenburg. Mit 440 Plätzen hat sie eineähnliche Größe wie die jetzt in Rottweilgeplante Haftanstalt. (ari)

„Viele Bürger l wissen, dass die JVA

ein wichtiger Baustein zur

Sicherung unseres Standortes ist“

Ralf BroßOberbürgermeister von Rottweil

Kurz berichtet

Zuhause niedergestochenIn der Nacht zum Dienstag ist ein Mannin seiner Karlsruher Wohnung niederge-stochen worden. Der 53-Jährige hatteersten Ermittlungen zufolge kurz nachMitternacht einem Fremden die Tür ge-öffnet und wurde sofort mit einem Mes-ser angegriffen. Der Unbekannte durch-suchte dann die Wohnräume seines Op-fers nach Bargeld, wie die Polizei weiterberichtete. Der mit zwei Stichen in dieSchulter verletzte 53-Jährige konnte ineinem günstigen Moment auf die Straßeflüchten und sich unter einem Auto ver-stecken. Dort entdeckte ihn später eineZeugin und alarmierte die Polizei. (lsw)

Czischwill OBwerdenDer Ulmer Finanzbürgermeister GunterCzisch (CDU) will Oberbürgermeisterder Stadt werden. Er werde kandidieren,sagte er am Dienstag. Zusammen mitCzischs Kandidatur gebe es nun insge-samt vier Bewerber für die Wahl am29. November, sagte eine Sprecherin derStadt. Der bisherige Amtsinhaber IvoGönner (SPD) will nach fast 24 Jahrenim Amt nicht wieder antreten. (lsw)

Gasgrill explodiertBei einem Grillunfall in Abstatt (KreisHeilbronn) ist ein 57 Jahre alter Mannschwer verletzt worden. Er wollte seinenGrill anzünden. Dabei explodierte nachPolizeiangaben eine Gaskartusche wegeneiner Fehlfunktion. (lsw)

Erneuter Anschlag auf HundeMit Stecknadeln gespickte WienerWürstchen haben Unbekannte in Ulmausgelegt. Eine achtjährige Mischlings-hündin hatte einen der Köder gefressen,wie die Polizei am Dienstag mitteilte. EinTierarzt entdeckte beim Röntgen zweider Nadeln. Das Tier überlebte die 1000Euro teure Operation. Der Hundebesitzerhatte am Wochenende noch sechs weitereHundeköder aufgesammelt, am Dienstagwurden dann anderswo in Ulm noch zweisolcher Würstchen gefunden. Immerwieder legen Tierquäler unter anderemGiftköder aus. Zuletzt war ein Hund inMetzingen daran gestorben. (lsw)

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7Nummer 166 • Mittwoch, 22. Juli 2015Landesnachrichten