SUCHE & RECHT€¦ · einer Adwords-Anzeige kann durch erläuternde Hinweise auf der Landingpage...

Dr. Martin Schirmbacher | Berlin, 10. März 2012

SUCHE & RECHT

im Rahmen der SEO Campixx 2012

1. SEO & Recht

Gekaufte LinksInterne SuchmaschinenAndere SEO-MaßnahmenCopyright

2. SEM & Recht

BrandbiddingInhalte der Anzeigen

3. Rechtliche Aspekte bei der Spezialsuche

4. SMM & Recht

5. Verträge zwischen Kunde und Agentur

2Gliederung

10.3.2012 | Dr. Martin Schirmbacher, Fachanwalt für IT-Recht | www.haerting.de

IM ANGEBOT…

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Rechtliche Aspekte der Suchmaschinenoptimierung

1.

Problem: Verbot der Schleichwerbung = Gebot zur Trennung von redaktionellen von werbenden Inhalten

Klarer Verstoß: gekaufte Blogbeiträge

Auch UWG-Verstoß: Linkkauf in redaktionellem Umfeld

§ 6 TMG: kommerzielle Kommunikation ist zu kennzeichnen§ 4 Nr. 3 UWG: Verbot der Verschleierung des Werbecharakters von geschäftlichen HandlungenVerstoß gegen Google-Richtlinien

Unbedenklich: Kauf von gekennzeichneten Links (Werbung)

Hauptthema: (Wie) sage ich es meinem Kunden?

4Rechtliche Aspekte der Suchmaschinenoptimierung


PROBLEM: GEKAUFTE LINKS

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Gattungsbegriffe in Metatags

grundsätzlich zulässigFremde Marken als Metatags

BGH v. 18.5.2006 à fremde Marken in Metatags sind Markenverletzung (Impuls)

Fremde Namen als Metatags

als Namensanmaßung grundsätzlich unzulässigVerwendung fremder Marken in Snippets kann

im Ausnahmefall Markenverstoß ausschließen (OLG Frankfurt v. 3.3.2009)Irreführung begründen



RECHTLICHE PROBLEME IN METATAGS / SNIPPETS?

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Verstoß gegen Google-Richtlinien

Frage der Irreführung

bei Doorwaypages wohl nein, weil organische Suche nicht zuverlässig istbeim Cloaking schon eher, aber ‚getäuscht‘ wird wohl nur die (Such-)Maschine

aber Vorsicht: Gerichte neigen zur Pauschalierung

unzulässige Markenbenutzung ist Verstoß gegen MarkenG

unzulässige Namensnutzung kann Verstoß gegen Namensrecht oder Wettbewerbsrecht sein



VON DOORWAYPAGES ZU CLOAKING – IRREFÜHRUNG?

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Schutz von schöpferischen WerkenFotos/Bilder stets geschützt

OLG Jena v. 27.2.2008: sogar ThumbnailsSchutz des Quellcodes?

OLG Rostock v. 27.6.2007: Gestaltung der Website kann Schutz zukommen, wenn Schöpfungshöhe erreicht istLG Köln v. 12.8.2009: suchmaschinenoptimierte Texte können Schutz genießen

unklar, welche der Optimierungsmaßnahmen gem. § 2 Abs. 1 UrhG urheberrechtsschutzfähig sind



SCHUTZ VON SEO-TEXTEN DURCH DAS URHEBERRECHT?

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Rechtliche Aspekte bei Google-Adwords

2.

OLG Braunschweig (u.v.am.): Markenverletzung

BGH vom 22.1.2009 (Bananabay I): eher keine Markenverletzung

EuGH vom 23.3.2010 (Louis Vuitton): kryptische Entscheidung: muss der Nutzer zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber einen wirtschaftlichen Zusammenhang vermuten, liegt Markenverletzung vor

BGH vom 13.1.2011 (Bananabay II): grundsätzlich keine Markenverletzung

Neuere Rechtsprechung: Es kommt auf die Einzelheiten an...

9Rechtliche Aspekte bei Google-Adwords


TÄGLICH GRÜSST DAS MURMELTIER: MARKENNUTZUNG IN ADWORDS

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"aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke … oder vielmehr von einem Dritten stammen."

Wer unter Verwendung fremder Marken werben möchte, sollte

nicht den Eindruck vermitteln, es würde für Produkte des Markeninhabers geworbendurch die Gestaltung der Anzeige deutlich machen, dass kein Zusammenhang zwischen den eigenen Produkten und dem eingegebenen Keyword bestehtseine eigene Marke im Anzeigentext möglichst prominent herausstellendie Marke des Wettbewerbers im Anzeigentext selbst nicht verwenden

Allein die Buchung einer fremden Marke als Keywordgenügt für eine Markenverletzung nicht.Neben dem Markenrecht gibt es auch wettbewerbsrechtliche Beschränkungen, insbesondere bei Buchung von Domain-Namen oder AdCopy-Praktiken



WAS HEISST DAS KONKRET?

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PreisangabenWenn mit Preisen geworben wird, müssen die Vorgaben der PAngV beachtet werdenLG FFM vom 4.3.2011 - wird in einer AdWords-Anzeige eine kostenpflichtige Hotline beworben, müssen auch die Mobilfunkpreise genannt werden

Angabe von LieferfristenBGH vom 12.5.2011 - die Angabe einer Lieferfrist in einer Adwords-Anzeige kann durch erläuternde Hinweise auf der Landingpage konkretisiert werden

Keine BeleidigungenOLG Dresden vom 8.2.2011 – Zusammenhang zwischen abstrakten Beleidigungen und AdWords-Buchungen



WAS MUSS/DARF IN DIE ANZEIGE?

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Rechtliche Aspekte der Spezialsuche

3.

Interne SucheBGH vom 4.2.2010 (Powerball) - Integration einer internen Suchmaschine in einen Shop, die auch Ergebnisse für Artikel ausgab, die nicht geführt wurden (Power Ball vs. RotaDyn Fitnessball) ist Markenverletzung

Falsche Rubriken in SpezialsuchmaschinenBGH vom 6.10.2011 (Falsche Suchrubrik) – falsche Rubrik auf moblie.de ist dann nicht irreführend, wenn diese schon aus der Überschrift der Anzeige ohne weiteres der Fehler hervorgeht

Irreführung bei Google-PlacesLG München I vom 22.3.2011 - falsche Angabe des Geschäftssitzes in Google Places Profil kann eine Irreführung sein

14Rechtliche Aspekte der Spezialsuche


BESONDERE ANFORDERUNGEN IN SPEZIALSUCHMASCHINEN?

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Social Media und Recht4.

Positive Selbstbeweihräucherung

Fake-Bewertungen sind rechtswidrig und sollte man besser lassen

Konkurrentenschelte

schlechte Bewertung der Konkurrenz ist rechtswidrig

Abwehr negativer Bewertungen

Rechtlich kann gegen negative Kommentare oder Bewertungen nur vorgegangen werden, wenn es sich um Schmähkritik handelt oder falsche Tatsachen behauptet werden.

16Social Media und Recht


FAKE BEWERTUNGEN? – LASST ES BLEIBEN…

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In fremden Händen…Inhalt und Gestaltung der Facebook-Seite

Wer bin ich? Facebook-Seite braucht ein Impressum

Facebook und der Datenschutz

F-Commerce

Besondere Anforderungen an Gewinnspiele

Werbenachrichten setzen Einwilligung voraus

Facebook-App und mobile Nutzung

Umgang mit Posts von Usern

17Social Media und Recht


SOCIAL MEDIA – WAS MAN SONST RECHTLICH WISSEN SOLLTE…

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Vertragsgestaltung zwischen Agentur und Kunde

5.

Wer schließt schriftliche Verträge mit den Kunden?AGB vs. Individualvertrag - Warum der Unterschied wichtig ist…Entscheidend ist die Leistungsbeschreibung…

Einhaltung der Google-RichtlinienVereinbarung über zulässige SEO-MethodenContent-Lieferung?Mangelhafte Leistung verpflichtet zu Schadensersatz

Was ist mangelhafte SEO-Leistung?Erfolgloses SEOVerstoß gegen rechtliche VorschriftenVerstoß gegen Google-Richtlinien

Schadensersatzanspruch des Kunden bei Abmahnung wegen rechtswidriger Werbungbei Abstrafung durch Google

19Vertragsgestaltung


VERTRÄGE ZWISCHEN SEO-AGENTUR UND KUNDE

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Mindestvertragsinhalt

LeistungsbeschreibungVergütung und ZahlungsbedingungenNebenpflichten des KundenVertragslaufzeit und KündigungGewährleistung und Haftung

Vergütungsmodelle in SEO-Verträgen

Pauschal: Leistungsumfang und Kündigungsregeln Aufwandsbezogen: Modus der Einzelauftragserteilung, Leistungsumfang Erfolgsbezogen: Definition des Erfolges, Reporting, Einsichtsrechte, Verpflichtung zum effektiven Betrieb der Zielseiten

20Vertragsgestaltung


VERTRÄGE ZWISCHEN SEO-AGENTUR UND KUNDE

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HÄRTING RechtsanwälteChausseestraße 13, 10115 Berlin | Tel. +49 30 28 30 57 40 | Fax. +49 30 28 30 57 44

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Fachanwalt für IT-Recht

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