in o FLASH -

Aktuelles der - BasellandNr. 37 / Ausgabe Juni 2012Redaktion: SVP BL, Druck: Lüdin Druck AG, Liestal. Adressänderungen an Geschäftsstelle SVP Baselland,4410 Liestal, oder per Mail an: info@svp-baselland.ch, Tel. 061 421 86 21 / Fax 061 421 86 22Internet: www.svp-bl.ch

Liebe SVPlerinnen und SVPler, Am 22. März 2012 hat mir eine Mehrheit der anwesen-den Parteimitglieder das Ver-trauen ausgesprochen und mich zum Präsidenten der wählerstärksten Partei in un-serem Kanton gewählt.Diese Ehre ist eine grosse Verpflichtung für mich, und ich werde die Aufgabe mit Verant-wortung und Respekt erfüllen.Der Vorstand unter dem frü-heren, verdienten Präsiden-ten Dieter Spiess hat eine Kandidatur aus dem unteren, wählerstarken Kantonsteil ge-wünscht, und ich sehe diesen Wunsch als grosse Verpflich-tung zum Wachstum in die-sem Kantonsteil, aber auch als Aufgabe gegenüber unse-ren Stammlanden im oberen Kantonsteil. Nur gemeinsam werden wir stärker und nur gemeinsam werden wir eine erfolgreiche und konstrukti-ve Politik für unseren Kan-ton machen können. Unsere Partei wird mit grossen Her-ausforderungen und Proble-men in unserem Kanton kon-frontiert und muss Lösungen erarbeiten. Der Bericht der Geschäftsprüfungskommissi-on zu den Strukturproblemen

in der Gesundheitsdirektion und der Hinweis auf fehlende Zusammenarbeit zwischen den Departementen zeigen schwerwiegende Probleme in unserer Kantonsverwaltung auf. Das Entlastungspaket ist nicht zuletzt eine Konsequenz aus der mangelnden departe-mentsübergreifenden Zusam-menarbeit der Regierungsrä-te bei grossen Vorlagen der Vergangenheit. Viele Projekte sind schlicht zu teuer, weil kei-ne Synergien genutzt werden und wurden.Auch die Sanierung der Pen-sionskasse ist in einer Art und Weise vorgesehen, welche die Gemeinden, aber auch unsere Partei zu höchst kri-tischen Antworten in den Vernehmlassungen zum Ge-schäft gezwungen hat. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für die falschen Rentenversprechen und die verspätete Sanierung und Än-derung vom Leistungs- zum Beitragsprimat den Löwenan-teil zahlen muss.Andere Gefahren kommen auf unsere erfolgreiche, fö-deralistische und basisde-mokratische Heimat zu. Für die Initiative zur Fusion des Baselbietes mit dem Kanton Basel-Stadt werden Unter-schriften gesammelt. «Schon wieder», bin ich versucht zu sagen! Ich habe kein Ver-ständnis, dass die Initianten die Vorteile der föderalen, basisdemokratischen Struk-turen zerstören wollen. Es ist ein ausgeprägtes Zeichen von Schwäche, wenn die Initian-ten glauben, dass die gegen-wärtigen Aufgaben besser in einem grossen Gebilde gelöst werden können. Es zeigt vor allem, dass sie nicht mehr Teil der Lösung sein wollen.

Als Einheit muss unsere Par-tei diese Probleme und Auf-gaben angehen. Wie schon immer werden wir in dieser Form Lösungen vorschlagen, überzeugen und gewinnen!Parteiintern habe ich mir sehr wichtige und langfristige Zie-le gesetzt: Junge Mitglieder, aber auch generell Frauen, sollen gefördert werden. Da-mit können wir dann auch die Sitze aus den Wahlerfolgen optimal und langfristig beset-zen. Eine starke SVP muss aber auch die Grösse haben, mit anderen, insbesondere bürgerlichen Parteien respekt-voll zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit muss langfristig stabilisiert werden, weil neue Konzepte zwar rasch da sind, die Emotionen der Vergangenheit aber auch lang nachhallen.Die SVP Baselland darf mit grosser Zuversicht nach vor-ne sehen. Sie hat eine starke Basis und viele Wähler, die unsere Heimat und ihre Wer-te schätzen. Die Grundwerte für die Entwicklung unserer Partei, Freiheit, Selbstverant-wortung und Unabhängigkeit, werden von einer grossen Mehrheit der Baselbieter ge-tragen. Es ist jetzt an uns, mit einer guten Kommunikation die erfolgreiche Sachpolitik unserer Mitglieder noch bes-ser sichtbar zu machen und damit unsere Glaubwürdig-keit und Akzeptanz weiter zu steigern. Packen wir es an, für unsere Heimat.

Oskar Kämpfer, Therwil,Kantonalpräsident

Retouren an: SVP Baselland, 4410 Liestal

AZB

4414 Füllinsdorf

Kämpfen, nicht mitschwimmen!Unsere Wählerinnen und Wähler wollen, dass die SVP weiterhin konsequent für ihre Werte einsteht. In der poli-tischen Arbeit im Bund, im Kanton und in Gemeinden geht es darum, nun konse-quent umzusetzen, was wir im Wahlkampf versprochen haben.

Kein EU-Beitritt und keine Wiedervereinigung mit Basel-StadtDie Schweiz ist in Gefahr: Der Bundesrat macht immer mehr Konzessionen ans Ausland. Steuerabkommen, Rahmenverträge mit der EU, automatische Übernahme von EU-Recht, Verfassungs-gerichtsbarkeit usw. Schritt für Schritt sollen wir «bei-trittsreif» gemacht werden, ohne dass wir es merken. Hier im Baselbiet preisen die EU-Turbos die Vorzüge einer Wiedervereinigung mit

Fortsetzung auf Seite 2

Meine VerAntwortung ALS Jung-MitgLied in der SVP BASeLLAnd

Fortsetzung von Seite 1

Basel-Stadt, ohne zu sagen, dass dies vor allem die Verwal-tung aufblähen und die ländlichen Kantonsteile politisch be-deutungslos machen würde. Wer, wenn nicht die SVP, gibt hier Gegensteuer? Setzen wir am 17. Juni ein erstes Zeichen und sagen wir JA zur Initiative «Für die Stärkung der Volks-rechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)».

Leistung belohnen – Faulheit bestrafenAlle, die sich nach ihren Kräften und Möglichkeiten einsetzen und in Wirtschaft und Gesellschaft leisten, was sie können, sollen davon profitieren. Wer den Weg des geringsten Wider-stands geht und lieber andere für sich bezahlen lässt, soll die Konsequenzen tragen. Es geht nicht an, dass Schlaumeier und Faulpelze unser Asyl- und Sozialversicherungssystem missbrauchen. Wer hier lebt und gesund ist, soll sich integrie-ren und seinen Beitrag leisten. Nur so können wir mittel- und langfristig diejenigen unterstützen, die wirklich auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Schmarotzern aller Art müssen wir klarmachen, dass wir ihr Verhalten nicht dulden. Als SVP-Mit-glieder sind wir auch selbst täglich gefordert: Unternehmeri-sches, eigenverantwortliches Denken und Handeln bringt uns weiter, Mitschwimmen in staatsgläubiger Vollkasko-Mentalität nicht. Wer z.B. für sein Eigenheim spart, ist bereit, mehr zu leisten und hier zu investieren. Die SVP sagt deshalb JA zur Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen».

Keine neuen Steuern, Gebühren und AbgabenJe mehr Geld wir dem Staat geben, desto schneller bläht er seine Verwaltung auf und beschneidet unsere individuelle Freiheit. In guten Zeiten überträgt ihm die Politik stetig neue Aufgaben und verdrängt dabei, dass dies immer auch zu mehr Verwaltungspersonal und Bürokratie führt. In schwierigen Zei-ten, das Baselbiet steckt mittendrin, braucht es viel Kraft, sich wieder von liebgewonnenen staatlichen Angeboten und auch von Personal zu trennen, um die Kosten in den Griff zu be-kommen. Es führt aber kein Weg daran vorbei, denn nach-haltige Politik im Interesse unserer Kinder und Grosskinder bedeutet vor allem auch, ihnen ein finanziell gesundes Staats-wesen mit niedriger Steuerlast zu übergeben. Die SVP steht deshalb geschlossen für das Entlastungspaket 12/15 ein und sagt JA zum Entlastungsrahmengesetz und zu den Vorlagen betreffend Gerichtsorganisation und Amtsnotariat.

Thomas Weber, Buus, Vizepräsident SVP Baselland

An den Anlässen der SVP Baselland sind wir Jungmit-glieder, d.h. Mitglieder unter 30, oft nur schwach vertreten.

Obwohl unsere Partei eine beachtliche Anzahl junger Mit-glieder hat, scheint es fast, als interessierten sich diese nicht so sehr für Politik. Aber der Schein trügt! Viele beschäf-tigen sich durchaus mit poli-tischen Themen und disku-tieren im Freundeskreis rege darüber. Die aktive Mitarbeit in der Partei ist für viele je-doch kein Thema. Mit meinem Beitrag will ich aufzeigen, was es bedeutet, als Jungmitglied

verantwortungsvolle Aufga-ben in der SVP zu überneh-men.Lange war auch ich lediglich Passivmitglied und besuch-te kaum je einen Anlass. Die Zeit für Hobbys und Freunde war mir einfach wichtiger. Ir-gendwann jedoch spürte ich, dass ich mein Unbehagen gegenüber vielen politischen Vorgängen nicht mehr untätig ertragen, sondern aktiv etwas dagegen tun wollte. Also ent-schloss ich mich, der Jungen SVP Baselland meine Hilfe anzubieten. Just in dem Mo-ment suchte diese einen neu-en Aktuar, und ich übernahm das Amt voller Tatendrang. Bei meinen Aufgaben konnte ich stets auf die Unterstützung der Präsidentin der Jungen SVP Baselland und der ande-ren Vorstandsmitglieder zäh-len. Beim Besuch diverser An-lässe der Kantonalpartei und in unseren Vorstandssitzun-gen und Generalversammlun-gen konnte ich so mit wenig Zeitaufwand erste politische Erfahrungen sammeln. Die von Toni Brunner regelmässig veranstalteten Zukunftssemi-nare der SVP Schweiz waren – und sind immer noch – zu-sätzlich hilfreich.Immer öfter besuchte ich auch die Anlässe meiner Ortssekti-on. Ich war überrascht und erfreut, wie schnell ich dort als Jungmitglied aufgenommen und akzeptiert wurde. Durch das Aktivwerden in der Sek-tion Frenkendorf-Füllinsdorf lernte ich viele neue nette Leute aus meinem Dorf ken-nen. Bereits an der ersten von mir besuchten GV konn-te ich das Amt des Revisors übernehmen. Unser Präsi-dent ist unglaublich engagiert und setzt sich sehr dafür ein, dass auch junge Mitglieder gefördert werden. Ich merkte, dass ich für mein Engage-ment von seiner Seite in ver-schiedenster Hinsicht grosse Unterstützung erhielt. Als ich dann angefragt wurde, ob ich für die Sozialhilfebehörde un-serer Gemeinde kandidieren

möchte, waren meine Gefühle zwiespältig. Einerseits sah ich der Möglichkeit, selbst aktiv etwas bewirken zu können, mit Freude und Interesse ent-gegen. Andererseits hatte ich auch ein wenig Angst vor ei-nem Wahlkampf. Dieser blieb mir dann insofern erspart, als ich in stiller Wahl gewählt wur-de.Zur Arbeit im Vorstand der Jungen SVP Baselland kam nun also die Tätigkeit in der Sozialhilfebehörde hinzu. Mo-natliche Sitzungen und gele-gentliche Schulungen nebst den Vorstandssitzungen der Jungen SVP Baselland füllten meinen Kalender langsam, aber stetig. Trotzdem blieb im-mer auch noch genügend Zeit für Hobbys und Freunde. Die Verantwortung, welche mir als eines von fünf Mitgliedern der Sozialhilfebehörde zuteil wurde, war nun schon etwas grösser. Immerhin ist es unse-re Aufgabe, Entscheide über Gewährung oder Ablehnung von Unterstützungsgeldern zu sprechen. Damit sind re-ale Schicksale bedürftiger Personen verbunden. Auch hier stellte ich bald erfreut fest, dass ich beim Tragen von Verantwortung von den anderen Mitgliedern der Sozi-alhilfebehörde nach Möglich-keiten unterstützt wurde. In einem nächsten Schritt werde ich voraussichtlich nächstes Jahr den Bereich Asyl über-nehmen. Der Zeitaufwand und die Verantwortung, aber auch die innere Befriedigung, unnötigen bzw. vermeidbaren Ausgaben der öffentlichen Hand entgegenzuwirken, wer-den dadurch sicherlich weiter wachsen.Ein weiterer wichtiger Verant-wortungsbereich hätte sich mir in diesem Frühling mit der Wahl ins Bezirksgericht Lies-tal erschlossen. Auch bei die-ser Kandidatur wurde ich von meiner Ortssektion stark un-terstützt. Zwar blieb ein Wahl-sieg aus, jedoch konnten wir mit dem Ergebnis durchaus zufrieden sein. Nur kurze Zeit

25-JäHrig – SVP-SektionSPräSident

Als ich letztes Jahr erfuhr, dass unser Präsident von seinem Amt zurücktreten wird, dachte ich zuerst überhaupt nicht da-ran, dieses Amt zu überneh-men. Zum einen bin ich noch relativ jung und noch nicht all-zu lange Parteimitglied. Zum anderen bin ich noch nicht wirklich politisch erfahren. Doch der Gedanke daran liess mich nicht mehr los, faszinier-te mich irgendwie. Aber ich als jüngstes Parteimitglied der Sektion will Präsident werden? Als ich mich auf der Reise zu einer Delegiertenversammlung der SVP Schweiz länger mit dem Präsidenten unterhalten und ihn über seine Aufgaben ausfragen konnte, wurde mir klar, dass ich dieses Präsiden-tenamt wollte. Zudem sagte er mir, dass er mich als Präsident sehe und mich voll unterstüt-zen werde. Nach reichlichen

Überlegungen stand mein Ent-schluss definitiv fest: ich woll-te Präsident werden. Und so kam es, dass ich am 31. März 2012 zum neuen Präsidenten der Sektion Birsfelden gewählt wurde. Meine Anfangszeit als Präsi-dent war ein wenig turbulent. Gleich nach meiner Wahl er-fuhr ich, dass die nächste a.o. GV bzw. der nächste Parteitag der SVP Baselland in Birsfel-den stattfinden wird. Die Aula war reserviert, alles Weitere durfte ich noch dazuorgani-sieren. Diese Aufgabe nahm ich sehr gerne wahr, denn so konnte ich verschiedene Leute aus der Gemeinde kennenler-nen, mit denen ich zuvor noch keinen Kontakt hatte. Die Un-terstützung der Sektion und des alten Präsidenten war riesig. Nur dank unserer engagierten Mitglieder konnten wir diesen Anlass erfolgreich durchführen.Bevor aber die a.o. GV und der Parteitag in Birsfelden über die Bühne gingen, nahm ich an meiner ersten Präsidentenkon-ferenz teil. Es war interessant, dort einen Einblick zu erhalten. Neben dem Kennenlernen an-derer Sektionspräsidenten war

es auch äusserst wichtig für mich, das Klima in der Kan-tonalpartei zu fühlen und zu sehen, wie ein solcher Anlass vonstatten geht.Nach diesen zwei wichtigen und interessanten Anlässen der SVP Baselland bin ich froh, endlich mehr Zeit für die poli-tische Arbeit in Birsfelden zu haben. Denn auf der Agenda steht die Wahl des Schulra-tes. Da wir uns auch in diesem wichtigen Gremium einbringen möchten, muss hier einiges vorbereitet und ein Wahlkampf geführt werden. Zudem erwar-tet mich als Mitglied der Rech-nungsprüfungskommission ein zusätzliches Stück Arbeit.Für mich persönlich ist es ein Glücksfall, dass ich zu diesem spannenden Amt gekommen bin. Obwohl es doch einiges an Zeit in Anspruch nimmt und ich für anderes weniger Zeit habe, kann ich nur sagen, dass es sich lohnt. Zum einen bin ich der Überzeugung, dass unser Land den Einsatz von uns Jungen dringend nötig hat. Zum anderen umfasst der Auf-gabenbereich des Präsidenten genau das, was ich gerne tue: Mir bereitet es Freude, mit ver-

schiedensten Leuten aus der Gemeinde, wie z.B. Parteimit-gliedern, Präsidenten anderer Parteien, Gemeinderäten, Ge-meindeangestellten und Bür-gern, in Kontakt zu stehen und mit ihnen zu diskutieren. Aber auch das Organisieren und Lei-ten von unterschiedlichen An-lässen gefällt mir sehr. Obwohl es eine Herausforderung ist, an alles zu denken, macht es auch äusserst Spass. Natürlich gibt es auch eher unangenehme Herausforderungen, welche es zu meistern gilt. Das Positive daran ist, dass man aus diesen Situationen am meisten lernt. In diesem Sinne bin ich gespannt, was noch alles auf mich zu-kommen wird. An dieser Stelle möchte ich mich nochmals beim alten Vor-stand der SVP Sektion Birsfel-den und insbesondere beim abgetretenen Präsidenten John Heldner für ihren Einsatz bedanken. Sie übergaben mir eine gut funktionierende Sek-tion mit gesunden Finanzen und motivierten Mitgliedern. Besten Dank.

Samuel Bänziger, Birsfelden,Sektionspräsident

danach wurde ich angefragt, ob ich Oskar Kämpfer im neu-en Vorstand der Kantonalpar-tei unterstützen möchte.Ich freue mich nun auf meine neuen Aufgaben im Vorstand der SVP Baselland und bin gespannt, wie sehr ich mich in diesem Gremium als Jung-

mitglied einbringen kann. Meine erste Aufgabe war die Mitarbeit bei der vorliegenden Flash-Ausgabe.Bisher haben mir ein aktives Mitwirken und die Übernah-me von Verantwortung in unserer Partei viel Positives gebracht, z.B. Pflege und

Aufbau eines persönlichen Netzwerks, politische Erfah-rung und die innere Befrie-digung, etwas bewegen zu können. Anderen Jungmitglie-dern, die sich gerne einbrin-gen würden, kann ich daher nur empfehlen, möglichst vie-le Parteianlässe zu besuchen

und auf die Leute zuzugehen – alles Weitere entwickelt sich ganz von selbst.

Danica Rohrbach, Frenkendorf,Vorstandsmitglied SVP Baselland, Aktuarin JSVP

LeserbriefEntlastungspaket: Wer gibt denn unser Geld aus?Schon Monate vor der eigentlichen Abstimmung vom 17. Juni «erfreut» uns ein dichter Plakatwald des Nein-Komitees zum dringend nötigen Baselbieter Entlastungspaket. Wäre die SVP am Werk, würde nun wohl über schier unerschöpfliche Geldmittel aus Zürich und niveaulosen Populismus berichtet. Kommt das Anliegen aber von links-grüner Seite, scheinen sich die Medienleute an der massiven Plakatflut und marktschreierischen Slogans wie «verlogenes Sparpaket» nicht weiter zu stören.Nun wurde auch die Leserbrief-Offensive begonnen, in der man sich bei Grünen und SP natürlich einig ist, dass Sparbedarf im Basel-biet eine Folge von Steuergeschenken an Reiche und Unternehmen ist.So ein Unsinn! Genau die ständigen Begehrlichkeiten aus dem links-grünen Lager des Landrates nach dem Motto «mehr Staat» sind es, die unserem Kanton seit Jahren mehr und mehr Rechnungen aufbürden. Die Unternehmen hingegen beschäftigen Arbeitnehmer, zahlen Löhne und Steuern. Diese gilt es, im Baselbiet zu halten, und weitere Firmen sind von unseren Standortvorteilen zu überzeugen.Als Arbeitgeber von Familienvätern und Lernenden nervt es mich ausserordentlich, mir von den Herren und Frauen Landräten von Grünen und SP sagen zu lassen, wie denn das Geld zu verdienen und zu verteilen sei. Nur die wenigsten dieser Politiker sind unter-nehmerisch tätig und übernehmen Verantwortung für tatsächliche Wertschöpfung in unserem Kanton. Im Gegenteil: Sie haben in der Vergangenheit Geld ausgegeben, das noch gar nicht verdient war. Ein Fehler, der einem guten Unternehmer nie passieren würde!Deshalb stimme ich Ja zum Entlastungsrahmengesetz am 17. Juni. Matthias Ritter, Diegten

Rückblick auf die Sonder-session LegislaturplanungDer Nationalrat hat im Rah-men einer Sondersession die Legislaturplanung 2011–2015 des Bundesrates bera-ten. Die SVP kritisierte die nutzlosen Debatten, weil alle getroffenen Beschlüsse letztendlich unverbindliche Wünsche und Willensäus-serungen des Parlaments an den Bundesrat bleiben. Der Bundesrat seinerseits hat es verpasst, klare Zie-le und messbare Vorgaben zu setzen. Auch für den Bundesrat bleibt die Le-gislaturplanung damit ein Papiertiger. Ein Rückwei-sungsantrag der SVP wurde dennoch mit 125:43 Stim-men abgelehnt. Als zusätz-liche Leitlinie schrieb der Nationalrat dem Bundesrat nun beispielsweise – die in der Bundesverfassung be-reits garantierte! – verstärk-te Förderung der Gleichstel-lung von Mann und Frau in die politische Agenda. An-träge der SVP zur Konkreti-sierung der unverbindlichen Zielsetzungen und laschen Massnahmen wurden mehr-heitlich von Mitte-Links be-kämpft. So scheiterten bei-spielsweise unsere Anträge zur Kürzung der Beiträge an internationale Organisa-tionen wie jene für den IWF. Hingegen stieg der National-rat mit 88:83 Stimmen auf

die SVP-Forderung ein, die Entwicklungszusammenar-beit an Rückübernahmeab-kommen für abgewiesene Asylsuchende zu binden. In der Gesundheitspolitik soll der Bundesrat im Sinne der SVP die Finanzierungsstruk-turen vereinfachen, indem eine monistische Finan-zierung – aus einer Hand – eingeführt wird. Bei den Sozialversicherungen sol-len Fiskalregeln und eine Schuldenbremse eingeführt werden. Weiter hat der Na-tionalrat im Sinne der SVP eine Gesetzesänderung gut-geheissen, welche fordert, dass Tankstellenshops rund um die Uhr geöffnet haben und das gesamte Sortiment verkaufen dürfen. Stimmt auch der Ständerat zu, wol-len die Gewerkschaften das Referendum ergreifen. Bei der Beratung von Einzel-vorstössen hat der Natio-nalrat u.a. beschlossen, die Einfuhr von Reptilienhäuten aus tierquälerischer Produk-tion zu unterbinden, die Ver-buschung und Verwaldung landwirtschaftlicher Nutzflä-che zu verhindern und die verlorene Nutzfläche wie-derherzustellen (Motion von Siebenthal, SVP/BE) und wieder stärker in den Milch-markt einzugreifen, indem unter anderem Mindeststan-dards für Verträge zwischen Milchverarbeitern und Lie-feranten vorgeschrieben werden. Der Ständerat hat keine Sondersession durch-geführt.

Zur Kantonsfusion BS/BLNicht einmal «nice to have». Die Befürworter einer Fusi-on von Basel-Stadt und dem Baselbiet verweisen meist spöttisch auf ein angebliches «Hülftenschanz-Syndrom» der standhaften Baselbie-ter. Auch wenn man die

geschichtlichen Hintergrün-de nicht unter den Teppich wischen darf, so ist dieser Aspekt bei der Wiederver-einigungsdiskussion absolut sekundär. Im Vordergrund steht vielmehr die nüchterne Frage nach Sinn und Nutzen für beide Basel. Untersucht man – allem voran – die Synergie-Effekte, wie sie die Befürworter immer un-terstreichen, so hängt man schnell an ganz einfachen Stolpersteinen fest: Eine Fusion würde ja nur Sinn machen, wenn die beiden Kantonsverwaltungen zu-sammengelegt, verschlankt und die Verwaltungsstellen massiv reduziert würden. Bei rund 18’000 staatlich Be-soldeten in Basel-Stadt und rund 14’000 im Baselbiet (jeweils inklusive Angestell-te der Gemeinden) müsste rund ein Viertel bis ein Drit-tel – also 8000 bis 10’600 – auf die Strasse gestellt wer-den. Der mächtige VPOD, Gewerkschaft der Verwal-tungsangestellten, würde dies sicher nicht schlucken. Man darf sich schon wun-dern, dass gerade die Lin-ke so sehr mit einer Fusion liebäugelt, obwohl sie damit selber einige Tausend Ar-beitsstellen gefährdet. Und wer predigt, ein Zusammen-schluss sei für die Wirtschaft von Interesse, muss zur Kenntnis nehmen, dass ein Grosskanton Basel für die Wirtschaft nebensächlich ist. Die Wirtschaft sucht sich

ihre Standorte nicht nach Kantonsgrenzen, sondern nach idealen rechtlichen und fiskalischen Rahmenbedin-gungen und vor allem nach Verfügbarkeit von Bauland und Fachkräften. Was aber der Wirtschaft im Zusam-menhang mit einer Fusion sicher nicht gleichgültig sein wird, sind die damit unwei-gerlich drohenden Graben-kämpfe, welche die politi-schen Agenden in beiden Halbkantonen über Jahre, ja Jahrzehnte enorm belas-ten würden. Das Anschluss-Plebiszit im Laufental in den 80er-Jahren ist das beste Beispiel solcher massiver Reibungsverluste. Fazit: Be-vor jetzt Hunderttausende von Franken für «Fusions-Sandkastenspiele» ausge-geben werden, sollte man sich ganz nüchtern auf die zentrale Frage konzentrie-ren: Wo liegt der Sinn und Nutzen einer Fusion, wenn man unter dem Strich schon heute durch (noch bessere) Zusammenarbeit das errei-chen kann, was mit einer sehr aufwendigen und teu-ren Fusion sicher auch nicht besser würde. Haben wir nicht wesentlich wichtigere Probleme zu lösen, als un-sere Ressourcen jahrelang in «Visionen» zu verschwen-den, die nicht einmal die Qualität von «nice to have» haben?

Thomas de Courten, Rünenberg, Nationalrat

nAtionALrAt tHoMAS de Courtenzur SonderSeSSion LegiSLAturPLAnung in Bern und zu den BeStreBungen einer kAntonSFuSion

Vorankündigung Die Sektion Junge SVP BL organisiert einen Bun-deshausbesuch. Dieser ist für alle Parteimitglie-der der SVP BL gedacht. Wir werden in Bern von NR Thomas de Courten empfangen und durch das Bundeshaus geführt. Der Anlass wird voraussicht-lich stattfinden am:Mittwoch, 19. September 2012.

Haben Sie gewusst, dass die Nationalbank während fünf Jahren Tag für Tag durchschnittlich eine Tonne Gold verkauft hat und dass bereits mehr als die Hälfte des Volksvermögens Gold, nämlich 1550 Tonnen, zu Tiefstpreisen verkauft worden ist? Auf die Frage, wo das Nationalbank-Gold gelagert sei, hat der zuständige Bundesrat im Parlament geantwortet: «Wo diese Goldbarren nun genau lagern, kann ich Ihnen leider nicht sagen, weil ich es auch nicht weiss, es nicht wissen muss und es nicht wissen will.»

Die Initianten fordern: 1. Schluss mit Goldverkäufen! 2. Alles im Ausland gelagerte Schweizer Nationalbank-Gold muss zurück in die Schweiz. 3. Die Schweizerische Nationalbank muss mindestens zwanzig Prozent ihrer Aktiven in Gold halten.

Einzelheiten zur Goldinitiative unter: www.goldinitiative.ch

LAndrAt doMinik StrAuMAnn zu AktueLLen geSCHäFten iM kAntonALen PArLAMent

Bis vor kurzem haben wir uns stark mit der Behandlung des Entlastungspakets 12/15 be-schäftigt. Über einen Teil da-von wird das Baselbiet am 17. Juni 2012 abstimmen. Was heisst das für unseren Kan-ton? Sollte das Entlastungspa-ket abgelehnt werden, stehen wir vor einem finanziellen De-bakel. Eine massive Steuerer-höhung wird die Folge sein. Das Entlastungspaket wäre nicht notwendig gewesen, wenn man der SVP im Land-rat in den letzten Jahren mehr Beachtung geschenkt und de-ren Meinung und Bedenken ernst genommen hätte. Viele beschlossene Ausgaben und Verpflichtungen belasten nun unsere laufende Rechnung. Dies muss unbedingt geändert werden. Denn neue Geschäfte mit riesigen Ausgaben stehen uns bevor. Dabei denke ich an die Schulraumplanung, eine Folge von HarmoS, oder an die Reform der Pensionskasse für das Personal des Kantons Basel-Landschaft. Beim Letzt-genannten ist die Vernehm-lassungsfrist abgelaufen. Die SVP hat sich kritisch geäussert

und wartet nun gespannt auf die Vorlage des Regierungs-rats.Zurzeit wird in den landrätli-chen Kommissionen die Total-revision des Gesetzes über die Verkehrsabgaben beraten. Die Vorlage ist an sich gut, aber hier liegen von links-grüner Seite die kuriosesten Ideen vor, wie die Verkehrsabgaben möglichst autofeindlich defi-niert resp. festgelegt werden sollen. So gibt es z.B. Anträge, diese über den Ausstoss von CO2 in Bezug auf die jährlich gefahrenen Kilometer zu be-rechnen oder über die Öko-bilanz der Fahrzeuge – Büro-kratie ohne Ende! Wir halten an einer klaren und einfachen Lösung fest, welche vor allem auch finanziell im Vergleich mit anderen Kantonen attraktiv ist.In nächster Zeit wird sich der Landrat umfassend dem The-ma Sicherheit widmen. Einer-seits wird das Polizeigesetz revidiert und andererseits liegt das neue Feuerwehrgesetz vor. Bei beiden ist die Ver-nehmlassungsfrist vorbei. An dieser Stelle verweise ich für Interessierte gerne auf unse-re Website www.svp-bl.ch, wo sämtliche Vernehmlassungen der SVP Baselland publiziert sind. Gerade das Feuerwehr-gesetz löst bei einigen Betrof-fenen sehr starke Emotionen aus. In diesem Zusammen-hang wird mit Spannung der Punkt SID 10 aus dem Regie-rungsprogramm 2012 – 2015

erwartet, in welchem die Koor-dination sämtlicher Blaulichtor-ganisationen (Polizei, Sanität und Feuerwehr) unter dem Titel «Blaulichtorganisationen unter einheitlicher Führung» geprüft werden soll.«Die Baselbieter Regierung hat gestern erstmals einen Zeitplan für eine mögliche Kantonsfusion zwischen Baselland und Basel-Stadt veröffentlicht.» Eine solche Schlagzeile musste man in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 4. Februar 2012 lesen. Weiter stand in den Medien: «Frühlingserwachen in der Nordwestschweiz: Politiker unterschiedlicher Couleur propagieren eine Neuauflage der ‹Wiederverei-nigungs-Initiative›». Gemäss dem Initiativkomitee sollen ab Herbst 2012 die Unterschrif-ten dafür gesammelt werden. Über das Vorgehen der Regie-rung sind wir sehr erstaunt. Mit der Beantwortung der entspre-chenden Interpellation aus der grünen Fraktion hat die Regie-rung eine umfassende Anlei-tung mit detailliertem Zeitplan für die Wiedervereinigung ge-liefert. Ist dies nötig? Nein. Die Kantonsverfassung gibt der Regierung klar einen anderen Auftrag: für einen Vollkanton mit zwei Ständeratssitzen zu sorgen. Für die SVP war und ist unabhängig davon klar: Baselland bleibt selbständig!Sie sehen, die SVP muss baldmöglichst wieder in der

Baselbieter Regierung vertre-ten sein. Aber auch im Land-rat muss nach den nächsten Wahlen wieder eine deutliche bürgerliche Mehrheit beste-hen. Eine Mehrheit kann ge-genwärtig nur erreicht werden, wenn Teile der Mitteparteien oder gar der linken Ratsseite für die bürgerlichen Anliegen von SVP und FDP gewonnen werden können. Immer häu-figer werden umstrittene Ge-schäfte mit wenigen Stimmen Differenz entschieden. Somit ist eine Präsenz an den Sit-zungen und im Saal von hoher Bedeutung. Die SVP-Fraktion wird weiterhin geschlossen ihre Werte vertreten, wo nötig mit einem Referendum oder einer Volksabstimmung, wie wir das im März 2012 erfolgreich beim untauglichen Gesetzesentwurf über die familien ergänzende Kinderbetreuung (FEB) getan haben.Über diese und weitere The-men werden wir Sie gerne detaillierter am Sessionsrap-port orientieren. Dort besteht auch die Möglichkeit, mit den zuständigen Landrätinnen und Landräten, welche in der jeweiligen Kommission diese Geschäfte beraten und die Standpunkte der SVP vertre-ten werden, zu diskutieren und zu politisieren. Ich freue mich im Namen der Fraktion auf eine rege Teilnahme.

Dominik Straumann, Muttenz,Fraktionspräsident

Rita Gygax führte zum letz-ten Mal als Präsidentin die Versammlung und begrüss-te gleich zu Beginn unseren Bundesrat Ueli Maurer als Referenten. Die Traktanden-liste musste bereits am Anfang geändert wer-den, da Herr Maurer zu einem anderen Ter-min weitereilen muss-te, wogegen niemand Einwand erhob. Bun-desrat Maurer sprach sehr locker, aber im-mer mit sehr ernstem Hintergrund, zeigte uns jedoch zuweilen auch seine humorvolle Art. Es war ein Vergnügen, ihm zuzuhören, und er verstand es, den Raum voller Frauen in seinen Bann zu ziehen. Er sprach aus, was wir alle wissen und auch spüren: dass die SVP im Moment keinen leichten Stand hat und er das auch in-nerhalb des Gesamtbundes-rates zu spüren bekomme. Dublin–Schengen, die EU, der EWR, die Steuern und die Ausschaffung von Auslän-

dern, die straffällig wurden, waren seine weiteren The-men. Grundsätzlich war seine Aussage, dass die SVP bei ihren Kernthemen (d.h. EU-Beitritt, Steuern und Auslän-

derstraftäter) bleiben sollte. Weiter sprach er über die Ar-beit der SVP Frauen, die man nicht unterschätzen dürfe und die wichtig sei. Er ermu-tigte uns, trotz momentanen schweren Stands, weiterzu-machen und uns nicht unter-kriegen zu lassen. Nach einer kleinen Fragerunde verliess

Bundesrat Maurer, begleitet von grossem Applaus der an-wesenden Damen, die Runde.Rita Gygax übernahm die Ver-sammlung wieder und gestat-tete sich und uns einen kur-

zen Rückblick auf ihre Zeit als Präsidentin der SVP Frauen Schweiz, gab uns viele ermu-tigende und stärkende Worte mit in die Zukunft und bedank-te sich bei ihrem Vorstand für die geleistete Arbeit mit klei-nen Präsenten. Von der SVP BL war dies Susanna Keller. Für sie war es auch gleich der

Austritt aus dem Vorstand der Frauen.Nun übernahm Martin Bal-tisser, Generalsekretär der SVP Schweiz, das Wort und würdigte die Arbeit und das

grosse Engagement der scheidenden Prä-sidentin. Er übergab ihr einen grossen Blu-menstrauss und ein Couvert. Nachdem sich die SVP Frauen mit tosendem Applaus von ihrer Präsidentin verabschiedet hatten, lud diese alle Anwe-senden zu einem ge-mütlichen Apéro in der Galerie des Alpes ein. Wie die Bilder zeigen, herrschte dort eine leicht wehmütige, aber

vor allem lustige Stimmung.Die SVP Frauen BL waren mit Susanna Keller (ehem. Präsi-dentin), Jacqueline Wunderer (neue Präsidentin), Rosmarie Brunner, Nicole Brunner und Sylvie Sumsander (alle Vor-stand) anzahlmässig sehr gut vertreten!Sylvie Sumsander, Birsfelden

Zum ersten Mal wende ich mich als Präsidentin der SVP Frauen BL an Euch und bestimmt nicht zum letzten Mal. Sowohl das Präsidium der Frauen als auch das Präsidium unserer Kanto-nalpartei wurden bis anhin er-folgreich durch Susanna Keller und Dieter Spiess geführt, dies nicht zuletzt mit Unterstützung von uns allen. Den beiden sei an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich gedankt. Ein gu-tes Gefühl hinterlässt die Tatsa-che, dass die Präsidenten nicht abgewählt wurden, sondern beide ihr Amt neuen Kräften zur Verfügung stellten.Diese neuen Kräfte stehen nun bereit, sind gewählt, motiviert und bestrebt, sich so schnell wie möglich zu organisieren, um

das Beste für unsere Mitglieder, für unseren Kanton und für un-ser Land anzustreben. Um un-sere Ziele erreichen zu können, müssen wir zusammenhalten, uns gegenseitig unterstützen und gemeinsam für unsere Werte einstehen. Wir Frauen machen den Anfang. Wir hal-ten zusammen, Querdenken ist erwünscht und erlaubt, Quer-schlagen passt hingegen nicht zu uns, zur grössten Volkspartei der Schweiz.

Wer sind die SVP Frauen BL, und wie kann man Mitglied werden?Die SVP Frauen sind ein – wich-tiger und wesentlicher – Teil un-serer Kantonalpartei. Jede Frau ist automatisch und völlig un-

verbindlich ein Teil von uns. Wir sind bestrebt, jährlich einen bis zwei Anlässe zu organisieren, Frauen politisch zu fördern, so-fern sie dies anstreben, und ein offenes Ohr für die Anliegen der Frauen zu haben. Wir sind kei-ne Feministinnen, sondern die «bessere» bzw. die weibliche Hälfte der SVP-Mitglieder. Der Wähleranteil der Frauen in un-serem Kanton ist erheblich, der Anteil weiblicher Mitglieder un-serer Kantonalpartei im Verhält-nis eher gering. Deshalb starten wir eine Aktion «SVP Frauen im Aufwind» und lancieren mit der beiliegenden Beitrittserklärung einen Wettbewerb, um Neumit-glieder anzuwerben, von Frau zu Frau. Bestimmt hat jede von uns Frauen eine Verwandte

oder Bekannte, die das Gedan-kengut der SVP vertritt, aber noch nicht Mitglied unserer Par-tei ist. Jede Anwerbung wird bei mir registriert, und nach 6 Mo-naten wird ein gutes Nachtes-sen für zwei Personen in einem Restaurant offeriert. Selbstver-ständlich können auch männli-che Neumitglieder angeworben werden. Die Beitrittserklärung kann auch auf der Seite www.svp-frauen-bl.ch heruntergela-den werden.Ich bedanke mich herzlich für die Unterstützung.

Jacqueline Wunderer, Röschenz,Präsidentin SVP Frauen BL,Vizepräsidentin SVP Baselland

PLenArVerSAMMLung der SVP FrAuen SCHweizAm 27. April 2012 fand im Bundeshaus in Bern die Plenarversammlung der SVP Frauen Schweiz statt.

Wir SVP Frauen machen den Anfang

Beitrittserklärung SVP BasellandDie SVP Frauen werden aktiv.

Jacqueline Wunderer, Präsidentin SVP Frauen BL

Stehen Sie zu unserer Partei und zu unseren Werten und werden Sie ein Mitglied unserer Partei.

Die SVP setzt sich ein für mehr Sicherheit und für die Ausschaffung krimineller Ausländer entsprechend dem Volks-entscheid. Wir setzen uns ein für eine familienbezogene Erziehung unserer Kinder. Wir werden auch dafür einstehen, dass die Bevölkerung und die Unternehmen vom stetig steigenden Druck neuer Steuern, Gebühren und Abgaben entlastet werden. Wir nehmen unsere Eigenverantwortung wahr und stehen ein für unsere Schweiz.

Bitte Talon auf der Rückseite ausfüllen, auschneiden und einsenden an:

J. WundererIn den Leimgruben 54244 Röschenz

Der Vorstand der SVP Re-hag mit Präsident Peter Min-der konnte eine illustre Gäs-teschar aus der Politik und zahlreiche Mitglieder willkom-men heissen.Die Geschäftstraktanden mit den Jahres- und Geschäfts-berichten fanden eine schlan-ke Behandlung, und ehrend wurde des verstorbenen Mit-glieds, Heinz Buchs aus Dieg-ten, gedacht.Die vergangenen Wahlen fan-den in der Kasse ihren Nie-derschlag. Dank des verdien-ten Kassiers, Werner Buser, konnte der Jahresbeitrag be-lassen werden. Auch konnte die Versammlung zahlreiche junge Mitglieder begrüssen.Die Vorstandswahlen brach-ten markante Änderungen: Peter Minder ist nach zehn Jahren als Präsident zurück-

getreten, und Robert Chaudet hat neu das Vereinspräsidium übernommen. Als Vizepräsi-dent amtiert Matthias Ritter, Diegten. Kuni Tschopp wird neue Kassierin, nachdem auch Werner Buser nach zehn Amtsjahren zurückge-treten ist. Er durfte für seine verdiente Arbeit den Dank der Versammlung entgegenneh-men.Am 22. September 2012 wer-den wir SVP-Mitglieder das AKW in Gösgen besuchen.Der allseits aus dem Wallis erwartete Nationalrat Oskar Freysinger stellte sich mit lau-nigen Worten vor und hatte die Zuhörer rasch in seinen Bann gebracht. Zahlreiche und interessante Fakten über Politik und Finanzen erzählte er im Oberwalliser-Deutsch den lautlosen Zuhörern. Auch

wurden die Positionen der Schweiz und die Beziehungen zur EU gestreift.Die SVP-Sektionssitzung war ein erspriesslicher und poli-tisch lehrreicher Anlass, wo-für den engagierten Politikern der verdiente Dank ausge-sprochen wurde.

Heinrich Schäublin, Waldenburg

Fotos: Matthias Ritter, Diegten

Persönlichkeiten an der Sektionsversammlung der SVP-Sektion RehagGeneralversammung der SVP-Sektion RehagDonnerstag, 3. Mai 2012, 19.10 Uhr, in der Kantine der Firma Rumpel in Niederdorf

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Monatshock der Sektion Binningen jeweils am letzten Dienstag im Monat Im Restaurant Cent Treize, 18.00 Uhr, Hauptstrasse 113, 4102 BinningenKontakt: roy.ewald@gmail.com

Sektion Gelterkinden und Umgebung Leimenhof-Chilbi in Wenslingen am Sonntag, 23. September 2012, mit Gastreferentin Andrea Geissbühler NR BE, Kontakt: hans-urs.spiess@bl.ch

Stammtisch der Sektion Reinach jeweils am Mittwoch ab 17.00 Uhrim Restaurant Cucina Amici (vormals Charleston), 4153 Reinach Kontakt: svp-mall@bluewin.ch (C. Mall)

Traditionelles Schüürefescht der Sektion Buus: am Samstag, 8. September 2012, ab 16.00 Uhr an der Hauptstrasse 17, 4463 BuusKontakt: thomas.weber@svp-baselland.chA

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onenVorankündigung

Die Sektion Reigoldswil und Umgebung organisiert in diesem Jahr zum ersten Mal gemeinsam mit der Jungen SVP Baselland einen Ausflug. Dieser findet amSamstag, 18. August 2012

statt. Die Einladung sowie die Einzelhei-ten zur Reise in die Innerschweiz folgen mit separater Einladung zu einem spä-teren Zeitpunkt. Die beiden Vorstände freuen sich, euch an diesem Ausflug zahlreich begrüssen zu dürfen.

Freundliche GrüsseSVP Reigoldswil u.U. Junge SVP Baselland

Einladung zum Sessionsrapport

Dienstag, 12. Juni 2012, 20.00 Uhr,Restaurant Kaserne, Soldatenstube, Kantinenweg 6, 4410 Liestal

1. Begrüssung2. a) Bericht von Nationalrat Caspar Baader, unter anderem mit folgenden Themen: Steu-erabkommen mit Deutschland, England und Österreich, Teilrevision des Raumplanungs-gesetzes, Änderung des Asylgesetzes, IV-Revision (zweites Massnahmenpaket), Post-initiative b) Bericht von Landrat und Fraktionschef Dominik Straumann über aktuelle Themen aus dem Baselbieter Parlament3. Verschiedenes

Im Anschluss gemütliches Zusammensitzen.

Betrifft:Alle Mitglieder und Interessierte

JuniDI 12. SessionsrapportSO 17. Abstimmung

SeptemberDO 6. PräsidentenkonferenzSO 23. AbstimmungDI 25. Sessionsrapport

JuliSA 14. Grümpeli Winterthur

OktoberSA 27. Delegiertenvers.

AugustDO 16. ParteileitungDI 23. ParteitagSA 25. Delegiertenvers.

NovemberDO 22. PräsidentenkonferenzSO 25. Abstimmung

Sektions-Präsidenten

terMine 2012 Offizielle Anlässe

ParteileitungDelegierte

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Angeworben durch:

Name:

Vorname:

Strasse/Nr.:

PLZ/Wohnort:

Beruf:

Geburtsdatum:

Telefon/E-Mail:

Unterschrift:

Impressum/Kontakt: FLASH ist das Infoblatt der SVP Baselland. Deadline für Beiträge: jeweils am 20. des Vormonats. Kontakt: Geschäftsstelle SVP BL, 4410 Liestal, Tel. 061 421 86 21, Fax 061 421 86 22, info@svp-baselland.ch

Beitrittserklärung SVP Baselland

Achtung: am 28. Juni 2012

findet kein Parteitag statt!