AZB3000 Bern 25

Der Kanton Bern hat eine rot-grüne Regierung. Das weissman. Aber man würde es auchmerken, wenn man es nichtwüsste. Die Zahlen und Faktenzeigen es überdeutlich, und dasjeden Tag.

Die Belastung mit Steuern undGebühren im Kanton Bern isthoch und die linke Regierungs-

mehrheit will diese sogar nocherhöhen, wie man im August inder Zeitung lesen konnte. Die linke Regierungsmehrheitverfolgt gegen den Willen desGrossen Rates hartnäckig eineEnergiepolitik mit höherenEnergieabgaben und mehr Ver-boten, um das utopische Ziel einer 2000-Watt-Gesellschaftisoliert im Kanton Bern durch-zusetzen.

Die Regierung wehrte sich mitHänden und Füssen gegen dieSenkung der Motorfahrzeug-steuern auf den für den Stras-senunterhalt nötigen Be trag.Das Stimmvolk sagte aber zweiMal Ja zu einer Senkung derMotorfahrzeugsteuern undsetzte gleich noch ein klaresZeichen für tiefere Steuern miteinem Nein zur linken Volksini-tiative «faire Steuern – für Fami-lien» und einem Ja zum bürger-lichen Gegenvorschlag.

Mit diesem Hüst und Hott zwi-schen Regierung und GrossemRat werden Geschäfte aufge-gleist, die Schiffbruch erleiden,und Zusatzschlaufen in der Ver-waltung gedreht, die nur kos-ten, aber für die Bürgerinnen

Werner Salzmann,Parteipräsident, Mülchi

und Bürger keinen Nutzen brin-gen. Als Beispiel sei hier die Ba-sis-Stufe genannt, welche derGrosse Rat nicht einführen will,welche aber vom Regierungsrathartnäckig und mit entspre-chendem Verwaltungsaufwandweiter bearbeitet wird.

Die Mehrheit des BernerStimmvolkes ist bürgerlich, daswerden wir bei den Grossrats-wahlen 2014 erneut unter Be-weis stellen. Darum ist es aberauch an der Zeit, dass die Re-gierung wieder bürgerlich wird,damit Schluss ist mit teuren Extratouren und Projektierun-gen ins Leere. Es ist höchsteZeit für einen Wechsel und füreine bürgerliche Mehrheit imRegierungsrat mit zwei SVP-Regierungsräten.

Pour reconquérir une majoritébourgeoise et un deuxième siè-ge UDC au Conseil-exécutif,une collaboration étroite despartis bourgeois est indispensa-ble. Nous avons discuté avecles autres partis depuis long-temps et nous avons rétabli uneunité sur ce point.

Werner Salzmann

JournalBERNER BERNOIS

Dringender Aufruf zum22. September für einwuchtiges Nein zurGSoA-Unsicherheits -initiative.

Nein zur Aufhebung derWehrpflicht 4 + 5

SVP-Präsident undSwisscoy Patrick Toblerhat interessante Erfah-rungen im Einsatz ge-macht.

Einsatz im Kosovo6 + 7

Die UDC Jura Bernoiszählt auf Ihre Unterstüt-zung bei ihrem Engage-ment für die Abstim-mung.

Ja zum Berner Jura12

Der Gönner-Verein Bären-Club setzt sich invielfältiger Art für diebürgerliche Politik imKanton ein.

Werden auch Sie Gönner! 10

SVP Kanton Bern • UDC Canton de Berne • August/September • Nr. 3–2013

Entschlossen und geschlossen zum Sieg

Ein schlechtes Modell?Stapi Tschäppät hält Police Bernfür ein schlechtes Modell. Nun,es ist ja hinlänglich bekannt, dassder Berner Gemeinderat keine sichere Stadt will und daher Police Bern abgelehnt hat. Undtatsächlich kann Police Bernnoch verbessert werden, vor allem mit mehr Kompetenzen fürdie Gemeinden.Tschäppäts Kritik an der Polizeiin Zusammenhang mit den Reit-schul-Krawallen ist jedoch abso-lut inakzeptabel. Die Berner Regierung tut alles, um zu verhin-dern, dass in der Stadt durchge-griffen wird. Die Reitschule wirdumsorgt und geschützt vor jegli-cher Kritik und jeglicher Verant-wortung für die kriminellen Aus-wüchse. Und die Polizei soll‘sgemäss politischem Willen gradeben nicht richten, sondern nurden Kopf hinhalten.Aber was kann man von einemStadtpräsidenten schon erwar-ten, der es nicht einmal für nötigbefindet, die Hinterlassenschaf-ten seiner Vierbeiner korrekt zuentsorgen, wenn er an den We-gen nahe Mundigen entlanggeht… so viel zum schlechtenModell bzw. Vorbild.Aliki Panayides, Geschäftsführe-rin und Gemeinderätin

2Regierungsratswahlen

Am 13. Dezember 2007 durfteich bereits einmal ChristophNeuhaus als «Götti» an der De-legiertenversammlung in Belpvorstellen. Christoph Neuhauswurde damals als Regierungs-ratskandidat nominiert. Dassich jetzt, fast sechs Jahre spä-ter, wieder als sein Götti im Ein-satz bin, zeigt eine seiner typi-schen Charaktereigenschaften:Ihm ist Beständigkeit wichtig.2007 war die Nomination kein«Spaziergang», denn nicht we-niger als sieben Personen kan-didierten damals. Die DV hataber eine gute Wahl getroffen:Christoph Neuhaus ist ein treuer SVPler. Bei der Partei -

Einstimmig nominiert für den RegierungsratRegierungspräsident Christoph Neuhaus

abspaltung 2008 traten vier dieser sieben Kandidaten aus –Christoph Neuhaus blieb. Er istseit damals unser einziger Re-gierungsrat.

Bei den kommenden Wahlenmuss sich dies ändern, wes -halb ich selbstverständlichauch Manfred Bühler als Kandi-dat empfehle und unterstütze.

Für die Wahlen hat grün eine be-sondere Bedeutung: – Wir Bürgerlichen wollen die

Mehrheit von den Rot-grünenübernehmen.

– Grün ist die Farbe der SVP.– Grün ist die Farbe der Treue –

Christoph Neuhaus ist seit1985 ein treuer SVPler undauch unseren Werten treu.

– M-Budget: Wir brauchen ei-nen Regierungsrat wie Chris-toph Neuhaus, der kostenbe-wusst ist und versucht, in un-serem Hochsteuerkanton zusparen, anstatt alles mit demStichwort «strukturbedingt»schönzureden.

– Grünes Licht: Es braucht Per-sönlichkeiten, die – im Rah-men des Gesetzes – auch ein-mal pragmatisch entschei-den, versuchen, den Paragra-phendschungel im Griff zubehalten, und nicht alles ver-hindern wollen.

Christoph Neuhaus bringt mitseiner Ausbildung und seinenberuflichen Fähigkeiten einen

sehr guten Rucksack mit undkennt unseren Kanton ausge-zeichnet. Er besitzt ausgepräg-te analytische Fähigkeiten, einerasche Auffassungsgabe, kannanpacken – kein Termin ist ihmzu früh oder zu spät und wohlvon niemandem sonst erhieltich so viele Mails mitten in derNacht, weil er zu jeder Tages-und Nachtzeit noch etwas erle-digt hatte. Seine Leistungsbe-reitschaft, seine «fadengerade»Art und sein grosse Netzwerksind weitere Eigenschaften, diees für das Amt als Regierungs-rat braucht.

Chers membres de l’UDC, votezs’il vous plait pour mon «filleuil»en 2014, Christoph Neuhaus. Jesuis sûr qu’il possède toutes lesqualifications pour devenir re-

spectivement rester un bonmembre du Conseil-exécutifqui connaît tres bien notre Can-ton, notre UDC et qui est enga-gé.

Im neuen Regierungsrat – hof-fentlich mit veränderten Macht-verhältnissen – brauchen wirengagierte Persönlichkeitenwie Christoph Neuhaus, die an-

packen können, eine eigeneMeinung haben und sich für unseinsetzen. Er hat unser Vertrau-en auch am 30. März 2014 ver-dient.

Jean-Michel With, Geschäftsleitungsmitglied SVP

Kanton Bern

3 Regierungsratswahlen

und Grossrat Manfred Bühler

Manfred Bühler ist 1979 gebo-ren. Bezeichnenderweise ist erim zweisprachigen Biel zur Weltgekommen. Er wuchs in Corté-bert im St-Immer-Tal auf, alsjüngster von drei Söhnen einerBauernfamilie. Nebst dem eige-nen Hof in Cortébert bewirt-schaftete die Familie Bühler imSommer auf der Chasseralketteeine Métairie. Dieser auf 1300M. ü. M. gelegene Pachthof na-mens Jobert gehört der Burger-gemeinde Orvin und wird vonder Familie Bühler seit 1933 be-wirtschaftet.

Manfred Bühler musste früh an-packen und mithelfen, sei es aufdem Hof oder im kleinen Res-taurant auf dem Jobert.

Nach den obligatorischen Schu-len in Cortébert und Corgémontbesuchte er das französischeGymnasium in Biel, welches ermit der besten Matur seinesJahrganges 1998 beendete. Dasanschliessende Jura-Studium inBern schloss er 2003 mit dem Lizenziat ab, das bernische An-waltspatent erwarb er 2007.

Seither arbeitet Manfred Bühlerals selbständiger Partneranwaltin einer Fünferkanzlei in Biel.

Bereits vor 15 Jahren «rutschte»er in den Gemeinderat. Damalsgalt es, eine Vakanz für 9 Mona-te zu besetzen, bis die Neuwah-len wieder anstehen würden.Nach fast 13 Jahren musste erals jüngster Gemeinderat Ende2010 wegen der Amtszeitbe-

schränkung das Mandat weiter-geben.

Auf regionaler Ebene ist er seit2006 im Conseil du Jura bernoistätig, den er 2011/2012 präsi-dierte. 2010 kam der Sprung inden Grossen Rat als Zweitbest-gewählter im Berner Jura.

Trotz seines relativ jungen Al-ters kann Manfred Bühler auf eine lange Exekutiverfahrungzurückgreifen und kennt denKanton sowie die Gemeindenund unsere Partei. Er ist seit2012 Vizepräsident der berni-schen SVP und gehört dem Par-teivorstand seit fast 10 Jahrenan.

«Pourquoi Manfred Bühlersouhaite-t-il se porter candidatau Conseil-exécutif ? La répon-se est très simple  : J’aime lecanton de Berne !

Ich fühle mich im zweisprachi-gen, vielseitigen Kanton Berneinfach wohl. Ich hatte hier allesNotwendige zur Verfügung, ummich zu entwickeln und ein gu-tes Leben aufzubauen. Schule,weitere Ausbildungsmöglich-keiten, Arbeitsplätze, medizini-sche Versorgung, Strassen undÖV, usw.

Dank der Arbeit der früherenGenerationen konnte und kannich in einem gut funktionieren-den Kanton leben. Dafür bin ichsehr dankbar.

Das ist aber auch gleichzeitigmeine Motivation, für den Re-gierungsrat zu kandidieren. Undes ist schon seit 15 Jahren mei-ne Motivation in der Politik. Ichengagiere mich auf der öffentli-chen Ebene, weil ich dem Kan-ton, der Gemeinde und der Ge-sellschaft etwas zurückgebenwollte. Ich konnte mir nie vor-stellen, ein reiner Konsument zusein. Wenn ich nämlich all diebeschriebenen Infrastrukturengeniessen kann, dann nur, weilsich vor mir viele Leute dafüreingesetzt haben. Ich will nunauch einen Beitrag leisten undengagiere mich deswegen fürdie Allgemeinheit.

Ich tue das natürlich mit einembürgerlichen Gedankengut. Ichstehe für gesunde Finanzen ein

und für das Optimum an staat-lichen Regulierungen. Wederdas Maximum noch das Mini-mum sind gute Wege.

Mit einer konstruktiven bürger-lichen Mehrheit im Regierungs-rat könnten wir den Kanton Bernwieder auf Vordermann brin-gen. Das sind wir unserer Bevöl-kerung schuldig, insbesondereall denjenigen, die morgens frühaufstehen und hart arbeiten.

Seit 15 Jahren bin ich mit Freu-de, Engagement und Enthusias-mus in der Politik tätig. Ich binüberzeugt, dass wir mit Chris-toph Neuhaus die grosse He-rausforderung dieses Wahl-kampfes meistern können.»

4Eidgenössische Volksabstimmung

Am 22. September entscheidetdas Schweizer Volk, ob es dieInitiative «Ja zur Aufhebung derWehrpflicht» annehmen willoder nicht. Diese Initiativestammt von der Gruppe für eineSchweiz ohne Armee (GSoA).

Die Initiative hat es auf Art. 59der Bundesverfassung abgese-hen. Die neue Fassung würdewie folgt lauten:

Militär- und Zivildienst1 Niemand kann verpflichtet

werden, Militärdienst zu leis-ten.

2 Die Schweiz hat einen freiwil-ligen Zivildienst.

3 Der Bund erlässt Vorschriftenüber den angemessenen Er-satz des Erwerbsausfalls fürPersonen, die Dienst leisten.

4 Personen, die Dienst leistenund dabei gesundheitlichenSchaden erleiden oder ihr Le-ben verlieren, haben für sichoder ihre Angehörigen An-spruch auf angemessene Un-terstützung des Bundes.

Die aktuelle Fassung lautet wiefolgt: Militär- und Ersatzdienst1 Jeder Schweizer ist verpflich-

tet, Militärdienst zu leisten.Das Gesetz sieht einen zivilenErsatzdienst vor.

2 Für Schweizerinnen ist derMilitärdienst freiwillig.

3 Schweizer, die weder Militär-noch Ersatzdienst leisten,schulden eine Abgabe. Diesewird vom Bund erhoben und

von den Kantonen veranlagtund eingezogen.

4 Der Bund erlässt Vorschriftenüber den angemessenen Er-satz des Erwerbsausfalls.

5 Personen, die Militär- oder Er-satzdienst leisten und dabeigesundheitlichen Schadenerleiden oder ihr Leben verlie-ren, haben für sich oder ihreAngehörigen Anspruch aufangemessene Unterstützungdes Bundes.

Es geht also darum, die Pflichtabzuschaffen, Militärdienst zuleisten. Gleichzeitig würde auch

die Abgabe entfallen, wenn mankeinen Dienst leistet.

Ziel der Initiative: Armee abschaffenDiese beiden Forderungenkönnten auf den ersten Blicksympathisch erscheinen: einestaatliche Verpflichtung sowieeine Abgabe weniger. Diesererste Blick ist aber sehr trüge-risch und vertuscht die grossenGefahren, welche hinter der Ini-tiative stecken.

Bei dieser anscheinend harmlo-sen Initiative geht es schlichtum die Abschaffung der Armee.Dabei ist und bleibt die Armeeein wichtiger Grundpfeiler un-seres Landes. Ohne Armeeherrscht keine Sicherheit, undohne Sicherheit werden unsereFreiheit, unser Wohlstand undunsere Wirtschaft nicht weitergedeihen. Es steht sehr viel aufdem Spiel.

Die Schweiz hat eine glaubwür-dige Milizarmee. Das ist einelangjährige Tradition, welcheunser Land zusammenhält. DieArmee ist Bestandteil unseresLandes und zementiert es.

Die Initianten beteuern, dass esmit der Initiative nicht um dieAbschaffung der Armee gehe.Aber wie könnte man das glau-ben? Wenn man GSoA heisst,kann man ja kein anderes Zielhaben. Zudem wird die Initiativegemäss Internetseite Parla-ment.ch nur von der SP und denGrünen unterstützt. Beide Par-Manfred Bühler, Grossrat und

Co-Präsident des kantonalber-nischen Komitees «Unsicher-heitsinitiative – Nein», Cortébert

teien wollen die Armee ab-schaffen. Alle anderen Parteienhaben sich gegen die Initiativeausgesprochen.

Die Pressekonferenz, welcheam 30. Juli 2013 die Kampagnelanciert hat, bestätigt dieseAnalyse. Nebst der GSoA sindSP, Grüne und diverse Gruppie-rungen aufgetreten, etwa einefeministisch-pazifische, Vertre-ter von Männer.ch usw. Wäh-rend die GSoA versucht hat,glaubhaft zu machen, dass esnicht um die Armeeabschaffunggehe, haben die anderen Grup-pierungen eine direkte Kritikdes Prinzips einer Armee ge-äussert. Die Armee sei schäd-lich für die Gesellschaft und seinur eine Organisation, welchedie Männer auf Gewaltanwen-dung vorbereite. Damit ist dieSache klar, es geht um viel mehrals nur die Wehrpflicht.

Das ist auch klar, wenn man sichdie Konsequenzen vor Augenführt. Eine freiwillige Miliz ist ei-ne Illusion. Ohne Wehrpflicht ei-ne Milizarmee zu betreiben,kann nicht funktionieren. Dasheisst, dass man innert kürzes-ter Zeit eine professionelle Ar-mee haben würde.

Nein zur Abschaffung der (Miliz)Armee

5 Eidgenössische Volksabstimmung

L’ initiative « Oui à l’abrogationdu service militaire obligatoire »a été lancée par le groupe pourune Suisse sans armée (GSsA).

L’initiative vise l’art. 59 de laConstitution fédérale. La nou-velle version serait

Service militaire et service civil1. Nul ne peut être astreint au

service militaire.2. La Suisse a un service civil vo-

lontaire.3. La Confédération légifère sur

l’octroi d’une juste compen-sation pour la perte de revenudes personnes qui effectuentun service.

4. Les personnes qui sont att-eintes dans leur santé dansl’accomplissement d’un ser-vice ont droit, pour elles-mê-mes ou pour leurs proches, àune aide appropriée de laConfédération; si elles per-dent la vie, leurs proches ontdroit à une aide analogue.

Il s’agit donc de supprimer l’ob-ligation de faire le service mili-taire. Simultanément, la taxed’exemption n’est plus perçuesi l’on ne fait pas son service mi-litaire.

Cette initiative ne signifie riend’autre qu’une abrogation denotre armée. Mais sans armée,pas de sécurité ; et sans cettesécurité, notre liberté, notrebien-être et notre économie pâ-tiront. L’enjeu est important.

Les initiateurs affirment que l’in-itiative n’a pas pour objectif desupprimer l’armée. Mais quandon est le GSsA, on ne peut pasavoir un autre but. De plus, l’in-

itiative n’est soutenue que parle PS et les Verts, deux partisdont l’objectif est de supprimerl’armée. Les autres partis sesont prononcés contre l’initiati-ve.

C’est aussi clair quand on enconnaît d’avance les consé-quences. Une milice volontaireest une utopie. Une armée demilice ne peut pas fonctionnersans obligation militaire. Nousaurions donc très rapidementune armée professionnelle.Pourtant à l’exemple de laFrance, on sait combien il estdifficile de diriger une armée demétier. La compétence et lamotivation n’y sont pas profon-dément ancrées, voir l’exempledes États-Unis qui ne sont pasun modèle en la matière.

Actuellement, l’armée suissepeut compter sur des compé-tences avérées. Les couches dela population, les groupes lin-guistiques, les diverses forma-tions et compétences sont iciréunis. Avec de telles compé-tences, l’armée peut fournir desprestations solides. Une arméede qualité bien ancrée dans lapopulation peut par exemplemieux réagir lors de grosses in-tempéries.

Une menace militaire sembleaujourd’hui loin de nous. Maisla situation peut rapidement sedégrader. Notre pays ne peutpas se permettre une arméecomplètement affaiblie ou mê-me de ne pas en avoir du tout.

Pour toutes ces raisons, je vousconseille vivement de rejeterclairement cette initiative.

Non à l’abrogation de l’armée de milice

Dabei zeigen Beispiele wieFrankreich oder Spanien auf,wie schwierig es ist, eine pro-fessionelle Armee zu betreiben.Dort treten immer wieder Re-krutierungsprobleme auf, undam Schluss muss die ArmeePersonen einstellen, welchekeine andere Arbeit gefundenhaben, im Extremfall Häftlinge.Die Kompetenz und die Motiva-tion sind hier sehr tief angesie-delt. Das Beispiel Amerika ist indieser Hinsicht auch nicht im-mer glänzend.

Schweizer Armee – Zusammenhalt der SchweizZurzeit kann sich die SchweizerArmee auf breite Kompetenzenabstützen. Männer und Frauenaus allen Bevölkerungsschich-ten, Sprachgruppen, mit ver-schiedenen Ausbildungen undArbeitskompetenzen kommenzusammen. Das fördert dieQualität und ergibt ein Abbildder ganzen Bevölkerung.

Mit all diesen Kompetenzenkann die Armee eine solideLeistung erbringen und die Schweizerinnen undSchweizer lernen sich kennen.In der Armee mitzumachen istauch ein Zeichen der Solidaritätund man lernt, dem Vaterlandetwas zurückzugeben. Somitwird dem zum Teil schädlichenIndividualismus entgegenge-wirkt.

Für den Zusammenhalt desLandes bedeutet dies auch viel.Schliesslich kommt dies allesder Bevölkerung zugute: Wennwir eine gute Armee haben, wel-che im Volk verankert ist, kanndiese auch besser reagieren,wenn zum Beispiel ein grossesUnwetter geschieht. Im BernerOberland – Kandertal oderBrienz etwa – weiss man ganzgenau, was ich meine. Nur dieArmee, und zwar eine gute undsolide Milizarmee, kann solchdramatische Situationen be-wältigen.

Heute scheint eine militärischeBedrohung weit entfernt zusein. Das kann sich jedochschnell ändern. Die wirtschaft-liche Situation gibt in vielen Tei-len der Welt, sogar in Europa, zudenken. Die Schweiz kann sichnicht leisten, eine völlig abge-schwächte Armee zu habenoder diese gar abzuschaffen!

Der Nationalrat hat die Initiativemit 128 zu 57 Stimmen und derStänderat mit 32 zu 8 Stimmenabgelehnt.

Aus all diesen Gründen emp-fehle ich Ihnen dringend, dieseInitiative an der Urne deutlichabzulehnen.

Manfred Bühler

6Eidgenössische Volksabstimmung

Nach meiner Dienstzeit wollteich noch etwas für unsere Ar-mee leisten. Also meldete ichmich für einen Einsatz bei derSwisscoy. Eines ist dabei klargeworden: Die Schweizer Miliz-armee überzeugt auch im Aus-land.Ich hatte viel von Swisscoy gehörtund wollte mehr darüber wissen,zumal ein Kollege mir mit Freudevon seinem Einsatz berichtete.Mich für Swisscoy zur Verfügungzu stellen würde mir erlauben, ein

fremdes Land kennen zu lernenund Erfahrungen in einem Kon-fliktgebiet zu sammeln. Zudemhat der Einsatz der Schweizer Ar-mee zum Ziel, den Einwohnernvor Ort wieder einen geregeltenAlltag zu ermöglichen. Ein Ziel, zudem man gerne das Seine bei-trägt.

Nach zwei Tagen Rekrutierungmusste ich nur noch den Vertragunterzeichnen und die Instruktio-nen abwarten, um schliesslich diezwei Monate Ausbildung in Stans

Patrick Tobler, Präsident SVP Moutier

Après avoir terminé mes jours deservice, j'avais envie d'accomplirune mission en faveur de l’Ar-mée suisse. Cet engagementm’a montré que le fait d'avoirune armée qui soit composée demiliciens est une grande chance.

Ayant beaucoup entendu parler dela Swisscoy, je m'y suis intéresséde plus près, surtout qu'entre-temps un ami était parti en enga-gement avec elle et en était trèscontent.

Partir avec la Swisscoy allait mepermettre de voir un pays étrangeret d'entrer dans une ancienne zonede conflit. De plus, l'action de laSwisscoy a pour but de permettreaux habitants de cet endroit de re-trouver un jour leur chez-soi, ce quipour moi a une très grande valeur.

Suite aux deux jours de recrute-ment, il ne me restait plus qu'à si-gner le contrat de travail et à atten-dre les instructions pour enfin com-mencer les deux mois de formationà Stans. Après ça, il était grandtemps pour moi de pouvoir partiren engagement. Bien entendu, le"change of command" est un pro-cessus qui ne se fait pas en deuxjours mais on trouve quand mêmetrès vite ses points de repère et letravail peut enfin commencer.

Tâches multiplesEngagé en tant quechef de groupe – chauf-feur petit véhicule, mestâches étaient multi-ples, et j’ai pu faire denouvelles expériences.C'est ainsi que j'ai pudonner des coups demain aux camaradesd’autres domainesd’activités et surtoutque j'ai pu m'informersur la situation actuelle,ce qui est toujours trèsimportant. J’ai eu lachance de travailler surplusieurs chantiers. Lepremier a consisté en laconstruction d'un es-calier de secours pourEulex, un chantier situéà 2h30 de route de no-

Einsatz im Kosovo

Besonnenes Ja zur Revision des Epidemie

Das Parlament hiess das totalre-vidierte Epidemiengesetz EpGmit grosser Mehrheit gut (NR:149:14, 25 Enthaltungen; SR:40:2, 3 Enthaltungen). Gegen dasGesetz wurde aber erfolgreichdas Referendum ergriffen.

AusgangslageDas EpG von 1970 musste total-revidiert werden, da sich das Um-feld, in dem Infektionskrankhei-ten auftreten, verändert hat.Übertragbare Krankheiten ver-breiten sich rascher und in grös-serem Ausmass als früher. NeueKrankheiten und neue Wege derVerbreitung tauchen auf, und esgibt neue Eigenschaften wiebspw. antibiotikaresistente Kei-me.Bei der Totalrevision wurde dasGesetz nicht vollkommen umge-krempelt und bewährte Aspektewurden beibehalten.

Wesentliche NeuerungenDie Totalrevision des EpG bringtfolgende Neuerungen mit sich:

Aktive Vorbereitung auf BedrohungenDie Möglichkeit wird geschaffen,sich optimal auf die Gefahren vonübertragbaren Krankheiten vor-

zubereiten, sie rechtzeitig zu er-kennen und im Krisenfall effizientzu handeln. Die bewährten natio-nalen Impf- und Aufklärungskam-pagnen werden im Gesetz veran-kert.

Nationale Programme zumSchutz der Bevölkerung Nationale Programme im Bereichder Antibiotikaresistenzen/Spi -talinfektionen können erarbeitetund umgesetzt werden.

Klärung der Zusammenarbeitvon Bund und Kantonen Die Aufgabenteilung von Bundund Kantonen wird vom gelten-den Gesetz übernommen. Die Zu-ständigkeiten werden aber ge-nauer geregelt. Der Vollzug bleibtbei den Kantonen, ein ständigesKoordinationsorgan verbessertdie Zusammenarbeit.

Einschränkung des bestehen-den Impfobligatoriums Die Gegner des Gesetzes spre-

chen von einem Impfzwang. Diesist unredlich, denn kein Zwang istvorgesehen. Zudem gibt bereitsdas geltende Gesetz den Kanto-nen die Möglichkeit, ein Impfob-ligatorium anzuordnen. Im neuenEpG wird das Impfobligatoriumgenauer beschrieben und einge-schränkt.

Optimierung der internationa-len Zusammenarbeit Übertragbare Krankheiten ma-chen an den Grenzen nicht Halt.Eine gute Zusammenarbeit mitNachbarländern und der Weltge-sundheitsorganisation ist des-halb unerlässlich. Diese Zusam-menarbeit wird im neuen EpGbesser koordiniert.

Weitere NeuerungenDas EpG bringt weitere Neuerun-gen wie die Stärkung der Stellungvon Personen, die von schwerenNebenwirkungen von Impfungenbetroffen sind (wobei solche Fälleäusserst selten sind). Der Bund

tre base principale, dans le nord dupays qui est encore instable. Pen-dant une semaine, nous avonsdonc dormi dans un autre campplus près du chantier, en tantqu'hôtes de l'armée française. Leséchanges avec eux pendant notreséjour ont été très intéressants.À cette occasion, le savoir-faire denotre armée m'a beaucoup mar-qué. Elle est également respectéedes autres nations et il était tou-jours très sympathique d'échangeravec eux les différents systèmesdes armées. Une fois le travail en-tamé, nous n'avons jamais eu de

Andreas Aebi, Nationalrat,Alchenstorf

7 Eidgenössische Volksabstimmung

beginnen zu können. Danachkam der grosse Moment des Auf-bruchs zum Einsatz im Kosovo.Der «change of command» istzwar ein Schritt, der sich nichteinfach in zwei Tagen so ohneWeiteres vollziehen lässt, aber dieentscheidenden Punkte werdeneinem schnell klar und die Arbeitkann dann losgehen.

Vielfältige AufgabenMeine Aufgaben als Gruppenchefund Chauffeur waren vielfältigund ich konnte etliche neue Er-fahrungen sammeln. So half ichmeinen Kameraden in ihren Be-reichen und hielt mich stets überdie aktuellen Ereignisse auf demLaufenden, was sehr wichtig undinteressant ist. Ich hatte dasGlück, an verschiedenen Stand-orten mithelfen zu können. Dererste Einsatzort war zweieinhalbStunden vom Basis-Camp ent-fernt im noch immer unruhigenNorden des Kosovo, wo wir eineHilfstreppe für Eulex konstruier-ten. Während einer Woche schlie-fen wir dort in der Nähe des Ein-satzortes als Gäste der französi-schen Armee, wo wir regen undinteressanten Austausch mit un-seren Gastgebern hatten.

Das Know-How unserer Armeewurde mir vor Ort so richtig be-wusst. Dieses Know-How wirdvon den anderen Nationen res-

remarques négatives et les élogessuivaient souvent lorsque nous tra-vaillions pour une autre nation. Lechef de la Joint Logistics SupportGroup (JLSG) était français et il atenu à venir à notre remise de mé-dailles pour nous remercier et nousdire personnellement au-revoir caril rentrait chez lui trois semainesavant nous. Il était très content denous. Bien entendu, le fait de dis-poser d'un matériel tenu en trèsbon état, qu'il soit récent ou ancien,et d'avoir des véhicules très bienéquipés et de bonne qualité nous aété d'une grande aide.

pektiert und es war immer span-nend, wenn sich die verschiede-nen Wehrkräfte untereinanderüber die verschiedenen Syste-me der Armeeorganisation aus-tauschten. Wir erhielten nie nega-tive Rückmeldungen zu unsererArbeit, sondern im Gegenteil vielLob, wenn wir für andere Natio-nen Aufgaben übernahmen. DerChef der Joint Logistics SupportGroup (JLSG) war Franzose undes lag ihm viel daran, uns die Me-daillen zum Dank für den Einsatzpersönlich zu überreichen unduns zu verabschieden. An dieserStelle ist natürlich zu unterstrei-chen, dass es für unsere Einsätzehilfreich war, dass wir über gut in-standgehaltenes Material und gutgerüstete Fahrzeuge verfügten.

Unsere Milizarmee – ein ErfolgsmodellNach diesen Erfahrungen undden Austausch mit den Einsatz-kräften anderer Nationen kann ichsagen, dass die Schweizer Miliz-armee ein Erfolgsmodell ist, dasden Vergleich nicht zu scheuenbraucht. Natürlich gibt es wie injeder Einheit Verbesserungspo-tential, aber die Erfahrung jedesEinzelnen, die Flexibilität, dieSchnelligkeit und das geteilteKnow-How machen aus derSchweizer Armee eine Visitenkar-te, auf die man stolz sein darf.

Patrick Tobler

ngesetzesLe parlement a approuvé à unegrande majorité la nouvelle loi surles épidémies, mais un référenduma été lancé contre cette nouvelleloi.

Situation initiale Une révision de la loi sur les épidé-mies de 1970 s’avérait nécessaireparce que le contexte dans lequelles maladies infectieuses appa-raissent a changé. Les maladiestransmissibles se propagent rapi-dement et dans un périmètre pluslarge. Il y a de nouvelles maladieset de nouvelles formes de propa-gation et des propriétés jusque-làinconnues d’agents pathogènesexistants sont apparues commeles germes résistants aux antibio-tiques.

Lors de sa révision, la LEp n’a pasété complètement mise sens des-sus dessous et les points qui ontfait leurs preuves ont été conser-vés.

Les nouveautés principales dansla loi révisée:Préparation active contre desmenacesLa LEp offre la possibilité de faireface le mieux possible aux dangersde maladies transmissibles etd’épidémies, de les dépister àtemps et en cas de crise de les trai-ter efficacement.

Programmes nationaux pour laprotection de la populationLa LEp permet d’élaborer et d’ap-pliquer des programmes natio-naux dans le domaine des rési-stances aux antibiotiques et desinfections en milieu hospitalier.

Collaboration entre les servicesfédéraux et cantonauxLa répartition des tâches entre laConfédération et les cantons estreprise de la loi en vigueur, mais lescompétences sont précisées. Lescantons restent compétents pourl’exécution des mesures.

Limitation de l’actuelle obligati-on de vaccinationLes adversaires de la LEp préten-dent qu’il y a une « obligation devaccination ». Cette affirmation estdéloyale, car une telle obligationn’est pas prévue. En outre la loi ac-tuelle habilite déjà les cantons àdéclarer des vaccinations obliga-toires. La nouvelle LEp offre l’av-antage que la vaccination obliga-toire est décrite avec précision etest limitée.

Collaboration internationale op-timiséeLes maladies transmissibles neconnaissent pas les frontières. Unebonne collaboration avec les payslimitrophes et l’Organisation mon-diale de la santé est donc indispen-sable. Dans la LEp, cette collabo-ration internationale est mieuxcoordonnée.

Oui à la révision de la loi sur les épidémieskann im öffentlichen Raum und anSchulen über Infektionskrankhei-ten informieren lassen, und Da-tenschutzbestimmungen werdenklarer geregelt.

Ich bitte Sie mit Überzeugung, esdem Parlament gleichzutun unddem revidierten EpG zuzustim-men.

Andreas Aebi

Armée de miliciens – une grandechanceAu vu de tout ce que j'ai pu voir etde la comparaison avec les autresnations, je peux maintenant direque le fait d'avoir une armée qui soitcomposée de miliciens est unegrande chance. Bien sûr, commedans toute armée, il y a des procé-dures à suivre, mais chacun réflé-chit, l'expérience de chaque hom-me, la rapidité, la flexibilité, le par-tage du savoir et le travail bien faitest une carte de visite très positiveque nous avons pu laisser auprèsde chaque personne rencontrée.

8Eidgenössische Abstimmung

Légalisons les roestis – Ja zur Änderung

Die Änderung des Arbeits-gesetzes will die Verkaufs-bedingungen für die Tank-stelle, das Tankstellenbistround den Tankstellenshopvereinheitlichen.

Gemäss aktueller Regelungkönnen Tankstellen zum Ver-kauf von Treibstoff sowie

Tankstellenbistros zum Ver-kauf von Getränken undSnacks in der Nacht und amSonntag Personal beschäf-tigen, sofern es sich um Au-tobahnraststätten oder umAnlagen an Hauptverkehrs-wegen mit starkem Reise-verkehr handelt. Hingegendürfen Tankstellenshopszwischen 01.00 und 05.00Uhr nicht bedient werden.Die Regale im Tankstellen-shop müssen abgesperrtwerden. Die vorliegende Än-derung des Arbeitsgesetzesermöglicht nun, dass auchder Shopbereich rund umdie Uhr bedient bleibenkann.

Es geht im vorliegenden Fallalso nur um eine Aufhebungder nächtlichen Sortiments-beschränkung für diejenigenGeschäfte, welche schonheute durchgehend geöffnethaben dürfen. Die Gesetzes-änderung will also vermei-

den, dass die Behörde vor-schreibt, welche Produkte ineinem sowieso geöffnetenGeschäft wann verkauft werden dürfen. Der Verkaufgewisser Produkte, welchenicht unmittelbar vor Ortkonsumiert werden können(z.B. Deodorants, Bratwürs-te oder Blumensträusse), istgemäss geltendem Rechtverboten. Es ist aber absurd,wenn morgens um 3 Uhrzwar eine Cervelat und ge-kochte Eier, aber keine Brat-wurst und rohe Eier gekauftwerden dürfen.

Es geht also nicht um La-denöffnungszeiten, wie dieGegner der Vorlage sugge-rieren, sondern um die Auf-hebung der Sortimentsbe-schränkung.

Die effektiven Öffnungszei-ten regeln weiterhin die Kan-tone. Vor diesem Hinter-grund hat die Vorlage für un-

seren Kanton Bern nur einensehr kleinen Einfluss. Gemäss kantonalbernischerGesetzgebung müssenRaststätten um 22.00 Uhrschliessen. Einzige Ausnah-me bildet die RaststätteGrauholz, die durchgehendgeöffnet haben darf. Hierbringt die Vorlage eine mini-male Lockerung. Die Revi -sion des Arbeitsgesetzesdehnt den Handlungsspiel-raum der Kantone, den wirschon heute nicht voll aus-nutzen, etwas mehr aus,was den Grundsätzen derSVP, eines starken Födera-lismus, entgegenkommt.

Der Nationalrat hat die Vor-lage mit 128:59 Stimmen bei2 Enthaltungen angenom-men, der Ständerat mit29:11 Stimmen bei 3 Enthal-tungen.

Albert Rösti

Albert Rösti, Nationalrat,Uetendorf

Einladung zum 4. Berner SVP-

FrühschoppenSamstag, 16. November 2013, ab 10.00 Uhr im Hotel National,Hirschengraben 24, BernProgramm10.00 Uhr Eintreffen der Teilnehmer

Service nach Bestellung (auf eigene Rechnung)Musikalische Begrüssungdurch das Schwyzerörgeliquartett «Hasepfäffer»

10.30 Uhr Begrüssung und Programmansageund Vorstellung des Referenten

11.00 Uhr Referat von Roger Köppel, Chefredaktor und Verleger«Die Weltwoche», ZürichAnschliessend Diskussion mit dem Publikum

11.45 Uhr Die Dame und Herren bürgerlichen Regierungsrats-kandidaten haben das Wort

12.15 Uhr Schlusswort von Werner Salzmann,Präsident der SVP Kanton Bern

12.30 Uhr Mittagessen und musikalische Unterhaltung

Referat von Roger Köppel, Chefredaktor und Verleger «Die Weltwoche»,Zürich

Neuhaus Christoph, SVPBelp

Bühler Manfred, SVPCortébert

Käser Hans-Jürg, FDPLangenthal

Simon Beatrice, BDPSeedorf

Tageskarte Fr. 35.– (inkl. Mittagessen, ohne Getränke)Anmeldung bis 10. November 2013 (Flyer mit Einzahlungsschein wird im Berner Journal Nr. 4 beigelegt)

«Bürgerliche Politik –Was ist das?»

Die Dame und Herren bürgerlichenRegierungsratskandidaten:

Voranzeige

des Arbeitsgesetzes9 Eidgenössische Abstimmung

La modification de la loi sur letravail a pour objet d’uniformi-ser les conditions de vente dansles stations-service, les cafété-rias et les magasins des stati-ons-service.

Selon la réglementation actuel-le, les stations-service et leurscafétérias peuvent employer dupersonnel la nuit et le dimanchepour la vente de carburant ainsique des boissons et des articlesd’alimentation pour autantqu’elles soient situées sur les ai-res d’autoroutes ou sur desaxes de circulation fortementfréquentés. Actuellement l’ac-cès aux rayons des magasinsdes stations-service est bloquéentre 1 h et 5 h. La modificationproposée autorise une ouvertu-re 24 heures sur 24.

Il s’agit donc uniquement desupprimer la limite de la ventenocturne pour ces magasinsqui sont déjà ouverts toute lanuit. Cette modification de la loiévite ainsi aux autorités de dé-finir quels sont les produits quipeuvent être vendus dans unestation-service toutefois ouver-te. N’est-il pas absurde que l’onpuisse acheter un cervelas ou

un œuf dur à trois heures du ma-tin, mais pas une saucisse ou uncarton d’œufs ?

Il ne s’agit nullement des heuresd’ouverture des magasins com-me le laissent entendre les ad-versaires de ce projet de loi,mais d’une suppression de la li-mite des produits à la vente.

Les heures d’ouverture conti-nueront à être réglées par lescantons. Pour le canton de Ber-ne, cela n’a que peu d’influen-ce. Selon la législation cantona-le bernoise, les points de re-stauration doivent fermer à 22heures à l’exception du restau-route Grauholz qui est ouvertjour et nuit. Ce projet de loi ap-porte un léger assouplisse-ment. La loi révisée sur le travailétend la marge de manœuvredes cantons qui n’utilisent déjàpas tous leurs droits ce qui estd’ailleurs en harmonie avec lesprincipes de l’UDC qui s’enga-ge pour un fédéralisme fort.

Le Conseil national a adopté leprojet par 128 voix contre 59 et2 abstentions, le Conseil desÉtats par 29 Oui contre 11 Nonet 3 abstentions.

Oui à la modification de la loi sur le travail

Abstimmung vom 22. September 2013Parolen der SVP Kanton Bern– Volksinitiative «Aufhebung der Wehrpflicht»: NEIN (einstimmig)– Epidemiengesetz: JA (bei 123 Ja zu 56 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen)– «Liberalisierung der Öffnungszeiten der Tankstellenshops»: JA (grossmehrheitlich bei 7 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen)

Der Bären-Club – für alle die sich und anderen etwas gönnen!Kennen Sie den Gönner-Verein Bären-Club? Er bietet span-nende Möglichkeiten, politisch mitten im Geschehen dabeizu sein, dabei auf Wunsch auch diskret im Hintergrund odergar anonym bleiben zu können, aber dennoch etwas zu bewirken! Mit Ihrem Beitrag unterstützen Sie politische Projekte im Interesse bürgerlicher Politik, wie zum Beispielden Aufbau der Minger-Homepage, den Wahlbus für die Nationalratswahlen oder auch die Neugründung von SVP-Sektionen wie Bellmund.

– Mitgliedstufe Berner Bär (300.– für Einzelmitgliederund 500.– für Ehepaare)Ihre Vorteile: Jährliche Hauptversammlung mit feinemAbendessen an historischen Plätzen im Kanton Bern so-wie Gästekarte für alle Delegiertenversammlungen derSVP BE und der SVP CH.

– Mitgliedstufe Grizzly (1000.– für Einzelmitglieder,1800.– für Ehepaare)Ihre Vorteile: Jährliche Hauptversammlung mit feinemAbendessen an historischen Plätzen im Kanton Bern,

Gästekarte für alle Delegiertenversammlungen der SVPBE und der SVP CH sowie Einladung zum jährlichen Bun-deshaus-Talk zu einem aktuellen Thema, am Rande derHerbstsession in gemütlicher Atmosphäre im Bundes-haus unter Leitung eines nationalen Parlamentariers.

– Unternehmermitgliedschaft Kodiak (1000.– für eineKollektivmitgliedschaft)Ihre Vorteile: Jährliche Hauptversammlung mit feinemAbendessen an historischen Plätzen im Kanton Bern,Gästekarte für alle Delegiertenversammlungen der SVPBE und der SVP CH sowie Teilnahme am Wirtschafts-Talkzu einem aktuellen wirtschaftspolitischen Thema, jeweilsim Frühling in eleganter Atmosphäre unter der Leitung ei-nes SVP-Unternehmers.

Eine Mitgliedschaft bietet also spannende Möglichkeitenund ermöglicht Ihnen, mit einem finanziellen Beitrag viel Gu-tes für den Kanton Bern, die bernischen Wurzeln und dieZukunft des stolzen Berner Bären zu tun. Schreiben Sie sichdoch gleich ein und empfehlen Sie den Bären-Club weiter.

10 Bären-Club

Der/Die Unterzeichnende erklärt seinen/ihren Beitritt als Mitglied zum Gönnerverein Bären-Club

Mitgliedstufe Berner Bär Einzelmitglied (Fr. 300.–) Ehepaar (Fr. 500.–)Mitgliedstufe Grizzly Einzelmitglied (Fr. 1’000.–) Ehepaar (Fr. 1’800.–)Unternehmermitgliedschaft Kodiak Kollektivmitglied (Fr. 1’000.–)

Herr FrauName: Vorname:Strasse: Nummer:PLZ: Ort:E-Mail: Tel./Natel:Beruf: Geburtsdatum:

Mit meiner Unterschrift bestätige ich die Richtigkeit der obenstehenden Angaben!

Datum: Unterschrift:

Bären-Club, Gönnerverein der SVP Kanton Bern

Der Bären-Club

Der PräsidentJean-Pierre Graberalt Nationalrat

Die Vize-PräsidentinAndrea PierenGemeinderätin

11Asylwesen

«Wir bleiben hier, bis wir eineUnterkunft bekommen, diekein Loch ist». Mit diesemPlakat protestieren zehnAsylbewerber während fünfTagen mit einem Sitzstreik vordem Solothurner Hauptbahn-hof.Besagte Anlage war vorgängigeigens für die Asylbewerber her-gerichtet und mit zahlreichenAnnehmlichkeiten bestücktworden. Da stellen sich mir zwei

Petra Wyss, Vize-PräsidentinSVP Frauen Kanton Bern

Kriminelle Asylanten werden in der Schweiz gehätschelt und belohnt

Fragen: Wie kommen die zehnNordafrikaner zu Plakaten infehlerfreiem Deutsch? Und liebewehrdienstleistende Parteikol-legen: Sind die Zivilschutzanla-gen, in denen ihr übernachtenmusstet, vor dem WK jeweilsauch mit HD-TV, Sofas und Tög-gelikästen ausgestattet wor-den?

Immer mehr Gesuche undKriminelleDer Ausländeranteil in der StadtBiel beträgt inzwischen bereitsüber 30 Prozent – die Zahl derAsylbewerber ist in der Stadtam Jurasüdfuss im vergange-nen Jahr um 67,5 Prozent ge-stiegen! Dass die Zahl der kri-minellen Asylsuchenden in denletzten zwei Jahren in der gan-zen Schweiz um 60 Prozent zu-genommen hat, scheint nie-manden zu stören.

Es scheint auch niemanden zustören, dass ein Ausschaf-fungsflug zwischen 10’000 und15’000 Franken kostet – Son-derflüge für Renitente sind teu-rer als Linienflüge. Wann habenSie das letzte Mal einen Betragin dieser Höhe ausgegeben?

2012 waren knapp 14’000 sol-cher Ausreiseflüge geplant.Rund ein Drittel davon konnteaber nicht ausgeführt werden,weil die Betreffenden nicht woll-ten oder untergetaucht waren.Kostenpunkt 700’000 Fr. für annullierte oder umgebuchteFlugtickets. Merkwürdig ist auch, dass frei-willige Rückkehrer mit bis zu6000 Fr. belohnt werden – wieviele Familienväter und -mütterkennen Sie, die mit harter Arbeitpro Monat viel weniger verdie-nen?

Steigende RückreiseprämienDer Kanton Genf hat in dieserHinsicht den Vogel abgeschos-sen: Seit letztem Jahr belohntdie Regierung kriminelle Asyl-suchende, die in den GenferGefängnissen sitzen, mit einemBetrag von 4000 Fr. – wenn siedie Schweiz freiwillig verlassen.Laut der zuständigen Staatsrä-tin ist dies billiger, als sie hier imGefängnis durchzufüttern. Diesmag sein – kostet uns doch einHäftling pro Monat rund 10’000Fr. Aber die Signalwirkung istnatürlich fatal. In Genf habenübrigens zehn Kriminelle die

4000 Fr. dankend angenommenund sich freiwillig auf den10’000 Fr. teuren Heimflug be-geben.

Angesichts dieser Hätschelpo-litik ist es nicht erstaunlich, dassdie Schweiz im Vergleich zuNachbarländern pro Kopf ammeisten Asylbewerber zählt.Insgesamt kostet uns das Asyl-wesen in diesem Jahr 1,43 Mil-liarden Franken – ein Drittelmehr als noch vor fünf Jahren.Dabei ist zu bedenken, dass le-diglich Dolmetscher, Sprachex-perten, Sicherheitsfirmen undFluggesellschaften vom Asyl-wesen profitieren.Wenn wir nicht anfangen, rigo-rose Einreisebeschränkungendurchzusetzen, werden uns dieAuslagen fürs Asylwesen überden Kopf wachsen – auf Kostenvon unser aller Gemeinwohl.

Zahlreichen Politikern ist diesegal. Die Grünen, die SP und dieCVP-Frauen haben sich imFrühling sogar gegen die Mini-Revision des Asylgesetzes ge-wehrt. Man ahnt, wer den Män-nern aus Nordafrika die Protest-Plakate schreibt.

Petra Wyss

I m p r e s s umRe d a k t i o nAl ik i M. Panayides, Bern, Reto Niederhauser, Bern

A dm i n i s t r a t i o n u n dA n z e i g e n v e r k a u fSekretar iat SVP Kanton BernPostfach 4483000 Bern 25Tel . 031 336 16 26 Fax 031 336 16 25E-Mai l : sekretar iat@svp-bern.chInternet: http://www.svp-bern.ch

LayoutDruckerei Singer+Co, Utzenstorf

PapierUtzenstorf Papier, aufgebessertesZeitungspapier, 60 gm2

Schweizerische Volkspartei

Region Fraubrunnen

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Schweizerische VolksparteiSektion Steffisburg

P.P.3612 Steffisburg

P.P.3714 Frutigen

SVP Frutigen

Erich Rauber

Altenweg 22a

3714 Frutigen

Sektion SVP Frutigen

Schweizerische VolksparteiRegion Fraubrunnen

P.P.3312 Fraubrunnen

Sekretariat • Optingenstrasse 1 • Postfach 448 • 3000 Bern 25Tel. 031 336 16 26 • Fax 031 336 16 25 • sekretariat@svp-bern.ch • www.svp-bern.chPostcheck 30-2686-3

Schweizerische Volkspartei Kanton BernUnion Démocratique du Centre Canton de Berne

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Schweizerische Volkspartei, Kanton Bern, 3000 Bern 25Postkonto 30 -2686-3, www.svp-bern.ch

Wir setzen uns ein…für Ihre Sicherheit…für mehr Arbeitsplätze…für eine gesicherte Altersvorsorge…für die Gewerbefreiheit…für eine produzierende Landwirtschaft…gegen Asylrechtsmissbrauch…gegen neue Steuern, Abgaben und Gebühren

Werner SalzmannPräsident SVP Kanton Bern Nadja Pieren, NationalrätinVizepräsidentin SVP Schweiz

Wir engagieren uns für Sie!

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Siche

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Unab

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Briefbogen Format A4500 Blatt Fr. 60.–

1’000 Blatt Fr. 110.–

Kuverts, weiss, Format C5selbstklebend, mit oder ohne Fenster500 Stück Fr. 75.–

1’000 Stück Fr. 140.–

Mehrpreis für zusätzlichen Aufdruck der Sektion auf neutrale Briefbogen oder Kuverts (ev. mit PP-Stempel)ist möglich:

500 Briefbogen Fr. 60.–1’000 Briefbogen Fr. 85.–

500 Kuverts Fr. 60.–1’000 Kuverts Fr. 85.–

12Spendenaufruf

Wichtiger Spendenaufruf!Berner Einheit in Gefahr!Am 24. November 2013muss sich der Berner Jura imRahmen einer regionalenAbstimmung wieder einmalüber seine Kantonszugehö-rigkeit äussern. Die SVP Ber-ner Jura und die SVP KantonBern setzen sich ohne Wennund Aber für den Verbleibder Region im Kanton ein.

Diese Abstimmung ist aufDruck des Kantons Jura undder separatistischen Min-derheit im Berner Jura ange-setzt worden, obwohl diemehrheitlich berntreue Be-völkerung eine solche Ab-stimmung nie gefordert hat.Aufgrund der Vereinbarungvon 1994 zwischen den Kan-tonen Bern und Jura, sowiedes Schlussberichts der In-terjurassischen Versamm-lung von 2009 hat der Regie-rungsrat am 20. Februar2012 eine Absichtserklärungunterzeichnet. Mit dieserAbsichtserklärung habensich die Kantone Jura undBern verpflichtet, eine er-neute Abstimmung über dieKantonszugehörigkeit zu or-ganisieren. Eine zweite Ab-stimmungsphase soll jedereinzelnen Gemeinde dieMöglichkeit geben, individu-ell zu bestimmen, zu wel-chem Kanton sie gehörenwill. Gemäss ausdrücklicherErklärung der jurassischenRegierung soll die Jurafrage

nach diesem Verfahren poli-tisch gelöst sein.

Es ist allerdings zu erwarten,dass die Separatisten denKampf nie aufgeben. Trotz-dem bietet die bevorstehen-de Abstimmung die Mög-lichkeit, zumindest auf Ebe-ne der Kantonsbehördenden Konflikt beizulegen. Ausdiesem Grund ist es grund-legend wichtig, dass am 24. November 2013 ein kla-res und deutliches Nein ander Urne resultiert. Die terri-torialen Ansprüche des Kan-tons Jura müssen mit einemüberwältigenden Mehr zu-rückgewiesen werden.

Die SVP ist die einzige bern-treue Partei, welche als sol-che am Abstimmungskampfteilnimmt. Alle anderen Par-teien sind entweder inaktiv,oder deren Exponenten en-gagieren sich auf der Ebenevon überparteilichen Komi-tees. Die Kampagne wird derSVP eine grosse Sichtbar-keit verschaffen, was im Hin-blick auf die Wahlen 2014nicht unbedeutend ist.

Zu der Finanzierung desAbstimmungskampfes be-nötigt es allerdings Geld-mittel. Wir rufen Sie des-halb zur Spende auf undbitten Sie, mit dem beige-legten Einzahlungsscheineinen beliebigen Betrag sorasch wie möglich einzu-

zahlen. Wir danken Ihnenim Voraus für Ihre ge-

schätzte Spende für dieBerner Einheit!

NEIN zum Gross-Jura!