DistelAUSGABE märz/2017

InFOBLATT DER gRünEn nEuHOFEnNEUHOFEN/KREMS

Der Vertrag mit den Pächtern des forums (fa. sonnReich) wurde im letzten Gemeinderat nicht mehr verlängert.

Es war eine geheime Abstimmung, die mit 15:16 gegen die Ver-längerung ausging.Die ÖVP und wir GRÜNEN haben uns vergeblich für die Verlänge-rung ausgesprochen. Der bestehende Pachtvertrag läuft im Som-mer aus. Danach soll die Gemeinde die Verwaltung des Forums selbst übernehmen. Ein Konzept für ein ausgewogenes Kultur-programm mit einer Mischung aus Lesungen, Filmen, Konzerten, Kabarett, Theater,... wie es bisher anerkannt und gewünscht war, hat der Bürgermeister allerdings nicht vorgelegt.

Unsere Vereine, schulen und nachwuchsmusiker konnten auch bisher den saal kostengünstig nutzen. Der neue Vertrag hätte auch den Ansprüchen des Landesrechnungshofes entsprochen, weil festgelegt wurde, welche und wieviele Veranstaltungen jähr-lich angeboten werden sollen und dass der Gemeinde ein Bericht vorgelegt werden muss.

Wir möchten an dieser stelle den Pächtern des forums für ihre wirklich hervorragende arbeit unseren aufrichtigen Dank aus-sprechen.

Kultur-Veranstaltungen im Forum gibt es nach aktuellem Stand noch bis Juni. Einfach QR-Code scannen, um direkt zum Programm zu surfen: Das Programm gibt es auch unter: www.forumneuhofen.at

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Wir finden, die Veranstaltungen im forum soll es auch weiterhin in der hohen Qualität geben.

Da der Bürgermeister kein gegenkonzept vorgelegt hat, ist es nur logisch, die Pächter wieder zu beauftragen. Wir unterstützen daher die Forderungen der überparteilichen Plattform “Pro Forum”, die sich gebildet hat um auch in Zukunft hochwertige Kulturveranstaltungen in neuhofen zu ermöglichen.

Die Entscheidung zum Forum wird am 30. März im ge-meinderat fallen.

Seien Sie live dabei und stellen Sie aktiv Ihre Fragen an den Bürgermeister vor Beginn der Sitzung ab 19:00.

nur mit Ihrer Hilfe schaffen wir es, das bewährte und viel-seitige Kulturangebot in neuhofen für die nächsten Jahre abzusichern.“

Öffentliche gemeinderatssitzung: do, 30. März 201719:00 uhr

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n Karl Hackl Fraktionsobmann

n Michael LangerhorstObmann Prüfungs-Ausschuss

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Sa, 18. Märzab 9.00 uhrcafe inSaSS

n Michael LangerhorstObmann Prüfungs-Ausschuss

michael.langerhorst@gruene.at

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Deshalb haben wir GRÜNEN im zusam-menwirken mit dem EzA-Team Neu-hofen (Bücherflohmarkt) den „Grund-stock“ für einen offenen Bücherschrank am Neuhofner Bahnhof zur Verfügung gestellt. Wir freuen uns, dass nach jahrelangem Bemühen der Warteraum saniert und wieder geöffnet wurde.

Dort können sie nun ein Buch ausbor-gen, mit nach Hause nehmen, behalten oder wieder zurückbringen.

Sie können auch ein eigenes gutes und gut erhaltenes Buch anderen Lesern und Leserinnen zur Verfügung stellen.

Sie brauchen nichts bezahlen, sollen aber liebe- und verantwortungsvoll mit den Büchern und zeitschriften umge-hen.

Anregungen zu dieser Initiative gerne an karl.hackl@gruene.at

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Bahngäste beim schmökern im „offenen Bücherschrank“

bahn fahren und Wandern iSt heuer beSonderS intereSSant.

Die Natur, die Landschaft und die Orte entlang der beiden Bahnstrecken Pyhrnbahn und Salzkammergutbahn eignen sich gut zum „Bahndern“. Des-halb hat Ditmar Gelbmann als „bahnsin-niger zug- und Wanderbegleiter“ zwei Wanderführer herausgegeben. In seiner humorvollen und „einsichtigen“ Art und Weise beschreibt er die Besonderheiten der Bahnstrecken, der Wanderwege, der Raststationen und der Ortschaften entlang der Routen. Auch unsere Ge-meinde Neuhofen mit dem Arnulfweg etc. hat sein Interesse geweckt. Die Lek-

türe dieses Wanderführers beinhaltet also auch ein Stück „Heimatkunde“. Je ein Exemplar spendeten wir GRÜNEN der Bibliothek.

Literaturhinweis: „Bahndern“ mit der Pyhrnbahn bzw. mit der Salzkammer-gutbahn ist im Eigenverlag erhältlich unter bahndern.wordpress.com

Wir GRÜNEN sponsern auch wiederum das Jahres-Abo der Magazine „GEO“ und „KONSuMENT“. Machen Sie von diesem Angebot Gebrauch!

n Karl Hackl

Karl Hackl überreicht zwei neue Wander-Bücher an sabine samhaber und blättert gemeinsam mit fr. Weingrill in den Zeitschriften GeO und Konsument, die von den Grünen gesponsert werden.

n Karl HacklFraktionsobmann

karl.hackl@gruene.at

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aus dem gemeinderat

Die e-tankstelle vor dem Gemein-deamt wurde vor einigen Jahren mit steuergeldern gebaut.

Die Lademöglichkeit wurde nur selten in Anspruch genommen. Der Schlüssel musste umständlich zu Amtszeiten geholt werden und der Parkplatz war nicht ausschließlich für E-Autos reser-viert.

Bereits 2014 versuchten wir im Gemein-derat eine Mehrheit für die Markierung des Parkplatzes und für die freie zu-gänglichkeit zu bekommen. Rot und

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für e-autOsparkplatz

blau waren damals mehrheitlich dage-gen.

Im März 2016 gab es für unseren Antrag endlich eine hauchdünne Mehrheit. GRÜNE, ÖVP und 1 FPÖ waren dafür. Nun muss nur mehr unser Bürgermeis-ter davon überzeugt werden, dass das nicht sein Privatparkplatz ist….

n Michael LangerhorstObmann Prüfungs-Ausschuss

michael.langerhorst@gruene.at

n Karl HacklFraktionsobmann

karl.hackl@gruene.at

an zugzeiten angepasststrassenbeleuchtung

Die straßenbeleuchtung wird schon lange ab Mitternacht abgedreht um stromkosten zu sparen, aber auch um unnö-tige Lichtverschmutzung zu vermeiden bzw. den gesunden schlaf zu fördern. Nun kommt der letzte zug aus Linz aber schon seit vielen Monaten genau um Mitternacht an. Sobald man ausgestiegen war und das Bahnhofsareal verließ, schalteten sich die Later-nen ab. Wir haben das schon oft kritisiert, nun wollten wir ei-nen eigenen Gemeinderatsbeschluss dazu einholen und siehe da, es war nun endlich auch ohne diesem möglich. in Bahn-hofsnähe schalten sich die Laternen somit erst eine halbe stunde später ab. Die späten Zugfahrerinnen profitieren.

umweltschutz

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regiOnal & uMWeltschOnenDDruckerei fattinger

Seit 2016 ist die Druckerei Fattinger in Neuhofen nach dem österreichischen um-weltzeichen zertifiziert. Anstoß dazu kam von uns Grünen weil wir sowohl die lokale Wirtschaft fördern, als auch einen geringen ökologischen Fußabdruck in der Pro-duktion unserer Distel wollten.

Waren Wir der einzige grund für die zertifizierung?Die Anfrage von euch war für uns der Anstoß das umweltzeichen zu beantragen. Wir haben jedoch bisher auch immer versucht sparsam mit Energie und Ressour-cen umzugehen.Deshalb haben wir uns für die Auszeichnung mit dem umweltzeichen beworben.

Wie kaMen Sie zuM uMWeltzeichen? (WaS MuSSte geändert Werden?)Als erstes musste ich einen Sachverständigen suchen, der meinen Betrieb überprüf-te ob das umweltzeichen ausgestellt werden darf. Mein Maschinenpark entsprach den Auflagen für das umweltzeichen. Das Papier, das wir verwenden war ebenfalls in Ordnung, nur bei den Druckhilfsmitteln musste ich wechseln. Auch für unsere persönliche Gesundheit ist es von Vorteil, auf die neuen Produkte umgestiegen zu sein.

Wie Wirkt Sich daS auf die uMWelt auS?Regionales Drucken schont die umwelt und unsere Natur.

Wie lange gilt daS zertifikat?Das zertifikat ist für 4 Jahre gültig.

neuhofen-kreMS.gruene.at MäRz/2017

kOntaktDie GRünen neUHOfen

Karin chalupar, Kiesweg 3,4501 neuhofen t 0676 48 95 268e neuhofen@gruene.atw neuhofen-krems.gruene.at

iMpressuMGrundlegende Richtung:information der Grünen über dasGemeindegeschehen in neuhofen/Krems, M. H. V. Die Grünen neu-hofen/Krems, c/o Karin chalupar, Kiesweg 3,4501 neuhofen

Redaktion: Michael Langerhorst, auflage: 3000 stückLayout: Martina eignerDruck: fattinger neuhofenausgabe 179

n Karin chaluparim Interview mit Manfred Fattinger

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Sa, 18. Märzab 9.00 uhrcafe inSaSS

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Finanzen

Wenn nicht …?WOher nehMen

GRüneR JaHResaBscHLUss 2016

Jetzt unseren Transparenzbericht 2016 runterladen!

Details auf neuhofen-krems.gruene.at

in unsere kasse!ein-blick

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in der letzten Gemeinderat-sitzung wurden ausgaben über 175.000 € be-schlossen, wo vorher nicht feststand, woher das Geld überhaupt kommt. Frei nach dem Prinzip: “Es wird am Jahresende schon was übrig bleiben…”Wir fordern schon seit langem, dass neue Projekte nur dann umgesetzt werden sollen, wenn feststeht, wie sie finanziert werden.

Einige der Projekte sind durchaus un-terstützenswert und daher überlegten wir uns selbst, woher das Geld für das Sonnenkraftwerk am Kindergarten oder für die umsiedlung des Spielplatzes Dambach kommen soll.

fündig wurden wir bei den explodie-renden Kosten für die Gemeinde-info (Gemeindezeitung). Sie wurde in den

letzten Jahren immer dicker, größer im Format und verschwenderischer in der Seitennutzung. Allein 18.000 € im Jahr 2017 sollen nur für das Formatieren (Layout) der Gemeinde-Info ausgege-ben werden. Nicht inkludiert sind Kos-ten fürs zusammentragen des Inhalts, Drucken, Postversand…

Unser antrag, dass das Layout wieder von der Gemeinde selbst und nicht in Graz gemacht werden soll und die Gemeindezeitung auch mit 32 statt 44 seiten dick genug ist wurde mit stim-men von ÖVP, 2 fPÖ und uns GRünen angenommen.

Wir sehen das als ersten Schritt, dass die Budgetdisziplin wieder ernster genommen wird. Es gäbe noch viele Gemeindeausgaben, die woanders besser investiert wären wie zB:n 1.000 € an die sPÖ für das austra-

gen des Gemeindekalenders (in zeiten von digitalen Kalendern noch zeitgemäß?)

n 560 € an die Red Biker (Weih-nachtsfeier)

n 80.000 € für eine straßenerwei-terung, die in ca. 10-15 Jahren gesperrt und in Baugrund umgewid-met wird

n 4.770 € für die Geburtstagsfeier des Bürgermeisters

uvm.

n Michael LangerhorstObmann Prüfungs-Ausschuss

michael.langerhorst@gruene.at

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gemeinwohl

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bfg-experte hechenberger über erfolgreicheS croWdfun-ding

Wer Geld für sein gemeinwohl-orien-tiertes Projekt benötigt, kann sich jetzt an das Projekt Bank für Gemeinwohl (BfG) wenden. Anfang Jänner hat die BfG zur Projekteinreichung aufgerufen, denn im Frühling geht sie mit Öster-reichs erster gemeinwohl-orientierter Crowdfunding-Plattform online. „Inner-halb weniger Wochen wurden schon über 20 Projekte eingereicht“, freut sich BfG-Crowdfunding-Koordinator Ronald Hechenberger. Die Bandbreite reicht vom innovativen Bildungsangebot über gemeinwohl-orientierte Produkte und Dienstleistungen bis hin zu sozialen Initiativen.

geMeinWohl-orientierungAuf dieser neu entstehenden Plattform werden ausschließlich nachhaltige so-wie gesellschaftlich wirksame Projekte und unternehmungen finanziert: Öko-logische Landwirtschaft, erneuerbare Energien und Mobilität, Sozialprojekte, Bildungs- und Kulturprojekte, Wohn-projekte, nachhaltiges Bauen, usw.

geMeinWohl-prüfungDie eingereichten Projekte werden in einem mehrstufigen Prozess, der Gemeinwohl-Prüfung, von den BfG-Expert*innen auf Gemeinwohl-Orientie-rung und Machbarkeit geprüft und auch durch die BfG Genossenschafter*innen bewertet. Der Gemeinwohl-Beirat gibt die Projekte danach zur Finanzierung an die Crowd frei. Weitere Projektein-reichungen werden gerne entgegenge-nommen. www.mitgruenden.at/projekt-einreichung

den nerV der croWd treffen Generell eignet sich nicht jedes Projekt fürs Crowdfunding. Wer die Blogs von großen Crowdfunding-Plattformen und Crowdfunding-Expert*innen verfolgt, liest heraus: Rund die Hälfte aller Projekte scheitert, weil Grundregeln für gutes Crowdfunding nicht beachtet werden. „Bewährt hat es sich für Pro-jekte, Produkte und Dienstleistungen, die für einen großen Personenkreis inte-ressant sind, sowie für Projekte, die als innovativ und trendig wahrgenommen werden“, so Hechenberger. Projekte also, die regionale Relevanz haben, einen sozialen oder kulturellen Impuls setzen oder einen konkreten Nutzen vorweisen.

croWdfunding iSt Marketing Wichtig ist auch das Engagement von Projekt-Einreicher*innen während des Crowdfunding. „Projektbetreiber*innen müssen sich selbst intensiv einbringen und die Werbetrommel rühren“, so He-chenberger. Wichtig seien daher gute

Vernetzung und Kontakte, öffentliche Auftritte bei Events, Messen und Medi-en sowie hohe Social Media-Affinität. Dazu gehört natürlich ein Internet-Auftritt ebenso wie ein gutes Video. „Im Idealfall bringt dann das Crowdfunding-Projekt nicht nur Geld, sondern auch Reputation und Image.“

croWdfunding Statt bankkre-ditCrowdfunding birgt großes Potential und ermöglicht Projekte, die bei einer klassischen Bank wohl keinen Kredit erhalten würden. „Denn hier entschei-den die Menschen und nicht klassische Bankkriterien“, so Ronald Hechenber-ger. über daS projekt bank für ge-MeinWohl: Die 2014 gegründete BfG-Genossen-schaft ermöglicht es allen Bürgerinnen und Bürgern, zu Mitgründer*innen zu werden. So entsteht das erste Ethik-finanzinstitut weltweit, das von der zivilgesellschaft gegründet wird. Bisher hält die Genossenschaft bei über 4.700 Genossenschafter*innen mit einem Gesamtkapital von 3,4 Mio EuR. Ab 200 € kann jeder die zukünftige Bank mitgründen. ronald hechenberger ist Crowd-funding-Koordinator in der BfG. Er be-fasst sich seit vielen Jahren mit alterna-tiven Finanzierungsmöglichkeiten und hat bis heute an die 100 Crowdfunding-Projekte mitfinanziert und begleitet.

KANN MAN DIE WELT DURCH DIE BANK BESSER MACHEN?

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Kein weiterer Lebensmittel-Großmarkt am Ortsrand!

zuerst einmal DANKE an die vielen unterstützer*innen, die online oder auf unterschriftenlisten unterschrieben oder auch bei den politischen Ver-tretern ihres Vertrauens interveniert haben.

n Michael LangerhorstObmann Prüfungs-Ausschuss

michael.langerhorst@gruene.at

Mit 1,7 Quadratmetern besitzt Öster-reich schon jetzt mehr als doppelt so viel Verkaufsfläche pro einwohnerin wie england, frankreich oder italien.

Errichtet auf den grünen Wiesen, an den Ortseinfahrten, meist mehrere Einkaufs-zentren mit großen Parkplätzen neben-einander und zu Fuß nur schwer oder überhaupt nicht zu erreichen. Tausende Quadratmeter Grünland wasserdicht versiegelt. Ein überversorgter Bereich entsteht wobei gleichzeitig andere Orts-teile unversorgt bleiben. Im Ortszent-rum und anderen Ortsteilen fehlen die Nahversorger die bequem und fußläufig erreicht werden können. Teure Konzepte zur Ortskernbelebung werden ersonnen, gleichzeitig aber weitere Verkaufsflä-chen am Ortsrand gewidmet.

in der letzten GR sitzung wurde die Umwidmung neuer flächen für Han-delsfunktion bei der Ortseinfahrt bis zur neuüberarbeitung des örtlichen entwicklungskonzeptes vertagt. Als grenzenloser Optimist habe ich nun wieder Hoffnung, dass sich bis dahin in den Köpfen der Verantwortlichen das Bewusstsein einstellt, dass Nah-versorgung für den großen Teil der Bevölkerung bedeutet, die notwendi-gen Lebensmittel ohne Autofahrt und zusätzlichem Verkehr einkaufen zu können.

Der Gemeinderat ist das raumordneri-sche Gestaltungsorgan in der Gemein-de. Seine Planung hat wesentliche Aus-wirkung auf das zukünftige öffentliche Leben im Ort. Er hat ausschließlich das

zweimal wollte Billa bereits an den Ortsrand umsiedeln. Aus wirtschaftli-cher Sicht nachvollziehbar, aus Gemein-wohl-Sicht allerdings nicht. unser Billa ist der letzte Nahversorger im Ortszen-trum. 31 Gemeinderäte haben sich (für uns teils überraschend) gegen die Fest-legung im örtlichen Entwicklungskon-zept (ÖEK) ausgesprochen, dass neben der Shell-Tankstelle ein Lebensmittel-Großmarkt errichtet werden kann.

ein Billa neben Penny und Unimarkt bringt für neuhofen keinen Mehrwert.

Die Überversorgung in einem Ortsteil macht die unterversorgung woanders nicht wett. Erst dieses deutliche Nein wird bei REWE (Billa) ein umdenken auslösen, dass nicht der maximale Pro-fit, sondern auch die gute Versorgung von Neuhofens Ortsteilen eine Rolle spielt. Der logische nächste Schritt muss sein, dass man sich mit Billa an einen Tisch setzt und auslotet welche Möglichkeiten es gibt, den aktuellen Standort zu erweitern oder einen ande-ren Ortsteil besser zu versorgen.

Interesse der Bevölkerung und nicht jenes der Handelsketten zu vertreten. Im Flächenwidmungsplan kann er ver-bindlich festlegen wo Nahversorgung notwendig ist. Damit kann finanzieller Mehraufwand für die Gemeinde verhin-dert werden, indem kein zusätzlicher Verkehr entsteht bzw. keine Einkaufsta-xis für den nicht so mobilen Bevölke-rungsteil finanziert werden müssen.

Die konsequente abbildung der öffentlichen interessen auf Kosten von Privatinteressen in der Raumpla-nung, bringt mehr Lebensqualität für alle Gruppen der Bevölkerung und Kostenreduktion bei den öffentlichen ausgaben.

Es geht um unser Steuergeld.

M it dem Geld der SteuerzahlerIn­nen ist sorgsam umzugehen – das ist ein unumstößlicher

Grundsatz, der selbstverständlich auch für die heimischen Gemeinden gilt. Im Gemeinderat ist es die Aufgabe des Prüfungsausschusses, ein waches Auge darauf zu haben, dass die Mittelverwen­dung sparsam und effizient erfolgt. Da­rüber hinaus gibt es mit der beim Land OÖ angesiedelten Gemeindeaufsicht eine Behörde, die die Finanzge barung von außen prüft. Doch sowohl das Prinzip der Sorgsamkeit auch als das Kontrollsystem haben offenkundig und gravierend versagt. Im Fokus stehen einerseits die Verwaltungsmissstände in St. Wolfgang und Freistadt und andererseits die mehr als fragwürdige Rolle der Gemeindeaufsicht in diesen Fällen. Die Vorwürfe sind massiv: Ge­

meindeprüfberichte beim Land OÖ sind angeblich entschärft, einzelne Sätze bzw. ganze Passagen gestrichen wor­den, im Raum steht parteipolitische Ein­flussnahme. Mehrere SpitzenbeamtIn­

nen sind angezeigt, mittlerweile ermit­telt die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Landesrechnungshof wurde mit Sonderprüfungen beauftragt.

Es steht außer Frage, dass diese Fälle auch auf politischer Ebene lückenlos aufgeklärt werden müssen. Die Grünen werden diese Aufarbeitung federfüh­rend vorantreiben, damit alle Fragen restlos beantwortet, Verantwortlich­keiten aufgezeigt und Konsequenzen gezogen werden. Selbstverständlich muss auch das gesamte System der Gemeindeprüfungen auf neue Beine gestellt werden. Hier geht es um unser Steuergeld. Die BürgerInnen müssen darauf vertrauen können, dass über den Umgang mit ihrem Steuergeld ordnungsgemäß und mit Argus Augen gewacht wird. Wir Grüne werden nicht lockerlassen, bis dieses Vertrauen wie­der hergestellt ist.

02 GRÜNE LANDESSEITE 03/2017

SCHULE & KONTROLLE

GEMEINDEPRÜFUNGEN AUFKLÄREN.MISSSTÄNDE BEI

Unsere Kinder brauchen den bestmöglichen Unterricht und dafür die bestmöglichen

Rahmen bedingungen. Wer würde das nicht sofort unterschreiben? Dass es am Ende oft nur Lippenbekenntnisse sind, hat Schwarz­Blau einmal mehr beim Landesbudget 2017 bewiesen.

Jede dritte Schule der rund 900 Pflichtschulen in Oberösterreich muss dringend saniert werden. Die Liste der baureifen Projekte ist lange und das seit 2008 bestehende Sanierungspro­gramm müsste dringend beschleunigt werden. Anstatt das Schulbau­Budget 2017 aufzustocken, wird sogar um eine Million Euro gekürzt. „Wir wollten die Sanierungsoffensive als Schwerpunkt im Landesbudget 2017, das haben ÖVP

und FPÖ abgelehnt und sich damit gegen ein großes Anliegen der Schulen und SchülerInnen gestellt“, kritisiert der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz.

Die Grünen werden sich mit Nachdruck für eine rasche Modernisierung der Schulen einsetzen, denn das Lernum­feld an etlichen Schulen ist alles andere als zeitgemäß. „Die Schulungsräume für MitarbeiterInnen in vielen mittel­großen Unternehmen sind oft moder­ner als viele Schulklassen. Das gehört schnellstens geändert“, fordert Hirz. Moderne Schulen brauchen Räume und Ausstattung für Bewegung, Freizeit­aktivitäten und Mitttagessen genauso wie bestmögliche Ausstattung mit modernen Technologien. Hirz: „Wir müssen die SchülerInnen auf die

Herausforderungen der Zukunft vor­bereiten, dem muss auch die Lern­umgebung gerecht werden.“

MODERNE SCHULEN

FÜR UNSERE KINDER JEDE 3. SCHULE IN OÖ HAT SANIERUNGSBEDARF

WIR FORDERN EINE INVESTITIONS-OFFENSIVE

SCHWARZ–BLAU SAGT NEINJETZT IN SCHULEN INVESTIEREN

VERTRAUEN IST GUT,

KONTROLLE IST GRÜN.WIR ACHTEN AUF DEN SORGSAMEN UMGANG MIT STEUERGELD.

08 neuhofen-kreMS.gruene.at MäRz/2017

Bundespräsident

angelObtvan Der bellen

Vor mittlerweile mehr als einem Jahr hat alexander Van der Bellen seine Kandidatur – für die Wahl zum Bun-despräsidenten – bekannt gegeben.

Nach vier Wahlanläufen wurde er nun am 26. Jänner 2017 als neunter Bun-despräsident der zweiten Republik im Historischen Sitzungssaal des Parla-ments angelobt.

Nach der langen und durchaus intensi-ven Wahlauseinandersetzung hat sich Van der Bellen letztlich deutlich (53,8 %) gegen seinen Kontrahenten Hofer (46,2%) durchgesetzt.Getragen wurde der von den Grünen unterstützte Präsidentschaftskandidat dabei von einer breiten unterstüt-

zungsbewegung. Sehr bald nachdem die Stichwahlkandidaten festgestanden waren, hatte sich ein weitgefasster unterstützerInnenkreis Van der Bellens aus Kunst, Kultur, Politik und Wirtschaft gebildet. So hat zum Beispiel auch der Industrielle Hans Peter Haselsteiner den Hofburg-Kandidaten Alexander Van der Bellen finanzkräftig unterstützt.Initiativen wie „Es bleibt dabei“ und „Nein zum Öxit“ - mit prominenten Persönlichkeiten wie Josef Hader, Franz Fischler, Ferdinand Lacina und Karikaturist Haderer –haben sich nach der Aufhebung des ersten Stichwahler-gebnisses gebildet. Diese Kampagnen hatten zu guter Letzt keinen unwesent-lichen Anteil daran, dass eine breite Wahlbewegung quer durch die zivilge-

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sellschaft entstand und somit auch zum Wahlsieg Van der Bellens beitrugen. In Neuhofen stimmten 60,37 % für Van der Bellen.

In seinen Reden während des Wahl-kampfs hat Van der Bellen immer wieder bekräftigt, ein Präsident für ALLE ÖsterreicherInnen sein zu wollen und darauf verwiesen, jedenfalls das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, denn:„Gemeinsam sind wir Österreich!“

Es geht um unser Steuergeld.

M it dem Geld der SteuerzahlerIn­nen ist sorgsam umzugehen – das ist ein unumstößlicher

Grundsatz, der selbstverständlich auch für die heimischen Gemeinden gilt. Im Gemeinderat ist es die Aufgabe des Prüfungsausschusses, ein waches Auge darauf zu haben, dass die Mittelverwen­dung sparsam und effizient erfolgt. Da­rüber hinaus gibt es mit der beim Land OÖ angesiedelten Gemeindeaufsicht eine Behörde, die die Finanzge barung von außen prüft. Doch sowohl das Prinzip der Sorgsamkeit auch als das Kontrollsystem haben offenkundig und gravierend versagt. Im Fokus stehen einerseits die Verwaltungsmissstände in St. Wolfgang und Freistadt und andererseits die mehr als fragwürdige Rolle der Gemeindeaufsicht in diesen Fällen. Die Vorwürfe sind massiv: Ge­

meindeprüfberichte beim Land OÖ sind angeblich entschärft, einzelne Sätze bzw. ganze Passagen gestrichen wor­den, im Raum steht parteipolitische Ein­flussnahme. Mehrere SpitzenbeamtIn­

nen sind angezeigt, mittlerweile ermit­telt die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Landesrechnungshof wurde mit Sonderprüfungen beauftragt.

Es steht außer Frage, dass diese Fälle auch auf politischer Ebene lückenlos aufgeklärt werden müssen. Die Grünen werden diese Aufarbeitung federfüh­rend vorantreiben, damit alle Fragen restlos beantwortet, Verantwortlich­keiten aufgezeigt und Konsequenzen gezogen werden. Selbstverständlich muss auch das gesamte System der Gemeindeprüfungen auf neue Beine gestellt werden. Hier geht es um unser Steuergeld. Die BürgerInnen müssen darauf vertrauen können, dass über den Umgang mit ihrem Steuergeld ordnungsgemäß und mit Argus Augen gewacht wird. Wir Grüne werden nicht lockerlassen, bis dieses Vertrauen wie­der hergestellt ist.

02 GRÜNE LANDESSEITE 03/2017

SCHULE & KONTROLLE

GEMEINDEPRÜFUNGEN AUFKLÄREN.MISSSTÄNDE BEI

Unsere Kinder brauchen den bestmöglichen Unterricht und dafür die bestmöglichen

Rahmen bedingungen. Wer würde das nicht sofort unterschreiben? Dass es am Ende oft nur Lippenbekenntnisse sind, hat Schwarz­Blau einmal mehr beim Landesbudget 2017 bewiesen.

Jede dritte Schule der rund 900 Pflichtschulen in Oberösterreich muss dringend saniert werden. Die Liste der baureifen Projekte ist lange und das seit 2008 bestehende Sanierungspro­gramm müsste dringend beschleunigt werden. Anstatt das Schulbau­Budget 2017 aufzustocken, wird sogar um eine Million Euro gekürzt. „Wir wollten die Sanierungsoffensive als Schwerpunkt im Landesbudget 2017, das haben ÖVP

und FPÖ abgelehnt und sich damit gegen ein großes Anliegen der Schulen und SchülerInnen gestellt“, kritisiert der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz.

Die Grünen werden sich mit Nachdruck für eine rasche Modernisierung der Schulen einsetzen, denn das Lernum­feld an etlichen Schulen ist alles andere als zeitgemäß. „Die Schulungsräume für MitarbeiterInnen in vielen mittel­großen Unternehmen sind oft moder­ner als viele Schulklassen. Das gehört schnellstens geändert“, fordert Hirz. Moderne Schulen brauchen Räume und Ausstattung für Bewegung, Freizeit­aktivitäten und Mitttagessen genauso wie bestmögliche Ausstattung mit modernen Technologien. Hirz: „Wir müssen die SchülerInnen auf die

Herausforderungen der Zukunft vor­bereiten, dem muss auch die Lern­umgebung gerecht werden.“

MODERNE SCHULEN

FÜR UNSERE KINDER JEDE 3. SCHULE IN OÖ HAT SANIERUNGSBEDARF

WIR FORDERN EINE INVESTITIONS-OFFENSIVE

SCHWARZ–BLAU SAGT NEINJETZT IN SCHULEN INVESTIEREN

VERTRAUEN IST GUT,

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... beginnt bei geh- und radWegen

Das Bürgerbeteiligungsprojekt zur Verkehrssicherheit, -beruhigung und Ortskernentwicklung soll „nicht im sand verlaufen“.

Für die Gemeindepolitik haben sich Schwerpunkte herauskristallisiert. Die umsetzung der Maßnahmen wird nicht nur am guten Willen der Verantwortli-chen auf lokaler Ebene liegen, sondern auch am guten Willen von ExpertInnen und EntscheidungsträgerInnen höhe-rer Ebenen, d.h. in Bezirks- und Lan-desdienststellen (Straßenverwaltung, Verkehrsabteilung…):

n Bestmögliche Verkehrssicherheit für straßenquerungen, fuß- und Radwege: Dazu gehören Schutzwe-

ge („zebrastreifen“), Fahrbahnteiler, Schilder und Bodenmarkierungen, ausreichende Breite von Gehwegen („barrierefrei“ für Kinderwägen, Roll-stühle…), ausreichende Beleuchtung.

n Lückenschluss bei Radwegen und –strecken (=durchgängige Befahr-barkeit ohne oftmaliges absitzen). Alltags-Radwege werden dann fre-quentiert, wenn zügig, gefahrlos und komfortabel gefahren werden kann. Der Ausschuss für Infrastruktur hat auf Grundlage der BürgerInnenwün-sche schon ein ganzes Bündel an Maßnahmen festgelegt und hofft nun auf „frei werdende finanzielle Mittel“, um es auch umsetzen zu können. Im Budget 2017 ist vorerst nichts vorgesehen, auch nicht für den Bau oder wenigsten für die Projektierung eines Stegs über die

Krems, der von vielen Bürger*innen (70 %) als wichtig angesehen wurde.

n Radabstellplätze, die ein gesicher-tes bzw. vor der Witterung ge-schütztes Verwahren der fahrräder ermöglichen. zweckentsprechende Anlagen fehlen am Bahnhof, beim Forum/Musikschule (Überdachung nötig), bei den Wirten, Banken und Geschäften im Ort. Da hoffe ich auf ein Entgegenkommen der ÖBB und der Wirtschaftstreibenden. Das Gemeindeamt ist bei der Auswahl geeigneter Radabstellanlagen be-hilflich.

n Karl HacklFraktionsobmann

karl.hackl@gruene.at

„Lückenschluss“ auf der Linzerstraße. auch ein „kombinierter Geh- und Radweg wäre eine Lösung.

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… dieses zitat von Bruno Kreisky um-schreibt treffend, was sich in Bezug auf abgelehnter unterstützung für das Schloss Hartheim abgespielt hat.Ein (Gegen-)antrag der GRÜNEN wurde von der FPÖ und auch von der SPÖ geschlossen abgelehnt.

geMeinderatSSitzung aM 22. Sept. 2016 Der Bürgermeister stellte den Antrag, einen einmaligen förderbeitrag für den Betrieb und die Erhaltung des Lern- und Gedenkortes Schloss Hart-heim wegen „fehlender budgetärer Ressourcen aufgrund erheblicher Mehr-belastungen der Gemeinden von Seiten des Landes für Kinderbetreuungsein-richtungen, Mitfinanzierung der Meduni usw.“ abzulehnen.Die GRünen neUHOfen stellten den (Gegen-)antrag, der gemeinnützigen Stiftung „Lern- und Gedenkort Schloss Hartheim“ einen einmaligen Beitrag von 2.000,- euro für den Erhalt und Betrieb der Einrichtung, für die For-schung, die Pädagogische Vermitt-lungsarbeit und die Betreuung der Angehörigen von Euthanasieopfern zu gewähren.

Der Gegenantrag wurde damit begrün-det, dass das erinnern an die Geschich-

te, das Gedenken an die Opfer der ns-euthanasie und das eintreten für eine, von Verantwortungsbewusstsein und Menschlichkeit geprägte Diskussi-on um den Wert des Lebens wichtige Verpflichtungen für unser Land und für unsere Gemeinde darstellen.

Vor allem im Dialog mit unserer Jugend hätte das eine enorme Bedeutung. Neben der Ausstellung „Wert des Le-bens“, die die Situation behinderter Menschen im Laufe der Geschichte zeigt, stehe daher die Vermittlungs- und Bildungsarbeit in Form von Work-shops und Seminaren im Vordergrund. Ein Bezug von Neuhofen zum Schloss Hartheim sei dadurch gegeben, dass Bürgerinnen und Bürger unserer Ge-meinde, zumeist Bewohner im Schloss Gschwendt, während der NS-Diktatur im zuge des „Euthanasie“-Wahnsinns ihr Leben lassen mussten. Namen und Schicksale der Opfer würden laufend in der Dokumentationsstelle der Stiftung Hartheim erforscht. Sowohl das Land Oberösterreich, als auch die Mehrzahl der oberösterreichischen Gemeinden hätten bereits großzügige Spenden bereitgestellt, um den Aufbau und die Arbeit des Lern- und Gedenkortes zu finanzieren. Nach zehn Jahren wende sich nun die Stiftung wieder an alle oö.

n Karl HacklFraktionsobmann

karl.hackl@gruene.at

Gemeinden mit dem Ersuchen um un-terstützung. Als Richtwert wurde 1,00 Euro pro Einwohner vorgeschlagen. Die Aufsichtsbehörde hätte das auch gut-geheißen. (Für Neuhofen sind das ca. 6.000 Euro)

Dieser „Gegenantrag“ wurde mit den stimmen der sPÖ und fPÖ abgelehnt. Sie hatten in den Tagen vor der Sitzung genügend zeit, die Förderungswür-digkeit zu überprüfen und sich eine Meinung „nach Wissen und Gewissen“ zurechtzulegen. Doch überfallsartig hat die FP einen „zusatzantrag“ ein-gebracht, dem die beiden Parteien zustimmten. Hierin werde die Landesre-gierung und der Landeshauptmann auf-gefordert, „einem wichtigen kulturellen Auftrag sowie historischen Verpflichtun-gen nachzukommen. Sie solle sich nicht aus der Verantwortung stehlen und die Kosten in Form einer neuen freiwilligen Zwangsabgabe auf die Bürger und Gemeinden abwälzen“.

Sie tut es ja nicht, sei den KollegInnen im Gemeinderat noch einmal gesagt. Verantwortung für die Verbrechen der Vergangenheit und die Pflicht, gegen das Vergessen aufzutreten, haben allerdings alle Bürgerinnen des Landes und somit auch die Gemeinden. Wenn nun die Gemeinden ersucht werden, etwas beizutragen, geht es auch darum, den „Wert des Lebens“ wieder bewusst zu machen. Es handelt sich auch um keine „freiwillige zwangsabgabe“, wie es die FPÖ missverstanden hatte, son-dern um das Ersuchen um unterstüt-zung.

solidarität mit Benachteiligten ist angeblich ein Grundpfeiler der sozial-demokratie. Bei dieser abstimmung im Gemeinderat war aber wenig davon zu spüren.

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veranstaltungen

selber zahlen?geburtstagsfeier

"Soziale" Medien: WaS tun gegen digitale MachoS?

Referentin: Dominika Meindl

Die überwutzelte Rollenverteilung sieht für Frauen die Pflege des Sozialen vor. Bei den neuen Medien stehen wir

da vor einer altbekannten Zumutung: Wie da öffentlich mit uns, über uns auf Facebook oder Twitter gesprochen

wird, ist unglaublich. Beim Frauenfrühstück sprechen wir über elektronische Energievampire, obergescheite

Kommentierer, neo-altvatrische Herrenstammtischler - und wie frau sich dagegen mit Ironie und Schlagfertig-

keit wehren kann.

Dominika Meindl, *1978 in Linz; lebt und arbeitet dort als Schriftstellerin, Moderatorin, Journalistin, Literatur-

veranstalterin und „Präsidentin“ der Lesebühne Original Linzer Worte.

Eine Frau mit recht wenigen Eigenschaften: http://minkasia.blogspot.com

die grünen neuhofen laden ein!

sa, 18. März ab 9 uhrfrauenfrühstück

cafe insass

In der Distel vor einem Jahr (Ausgabe Februar 2016 - online abrufbar) be-richteten wir von der Geburtstagsfeier von Günter Engertsberger auf Steuer-zahlerkosten. Auf unserer Homepage ist der genaue Wortlaut der Aufsichts-beschwerde beim Land OÖ abrufbar. Inzwischen ist die Antwort der Auf-sichtsbehörde eingetroffen (ebenfalls online abrufbar). Die aufsichtsbehörde stellte in ihrem schreiben gleich meh-rere Kompetenzüberschreitungen des Bürgermeisters fest und argumentiert letztlich damit, dass der Rechnungsab-

n Michael LangerhorstObmann Prüfungs-Ausschuss

michael.langerhorst@gruene.at

4470 € Geburtstagsfeier zum 60er Günter engertsberger

2900 € Bürgermeisterempfang

462 € Jungbürgerfeier

schluss 2015 pauschal mehrheitlich vom Gemeinderat genehmigt wurde. Daher werden wir beim nächsten Gemein-derat explizit über die Rückforderung von 4770 € abstimmen lassen und das für eine private Geburtstagsfeier verwendete steuergeld von Günter engertsberger zurückfordern. Es wird an der FPÖ liegen, ob sie für oder gegen Steuergeld-Verschwendung eintritt oder nicht.

neuhofen-kreMS.gruene.at MäRz/2017

651 € neubürgerfeier