Tankred SchipanskiMitglied des Deutschen Bundestages

Liebe Leserinnen und Leser,

passend zur neuen Berliner Sitzungswoche kam der Frühling und

gab mit schönem Wetter Schwung für die anstehenden Aufgaben.

Ich lade Sie wieder herzlich ein, nachzulesen, mit welchen The-

men ich mich in den letzten Tagen unter anderem beschäftigt

habe.

>>> Für mehr Frauen in Führungspositionen

Zu Wochenbeginn hat die Fraktion den Bundesparteitagsbe-

schluss vom 4. Dezember 2012 zur Steigerung des Anteils von

Frauen in Führungspositionen bestätigt. Wir bleiben dabei, zu-

nächst mit Hilfe einer sogenannten „Flexi-Quote“ von den bör-

sennotierten Unternehmen zu fordern, selbst eine verbindliche

Frauenquote für Vorstand und Aufsichtsrat festzulegen. Damit

verpflichten wir die Unternehmen, mehr als bisher darüber

nachzudenken, wie sie das Potenzial gut qualifizierter Frauen

besser nutzen können.

Ziel für uns ist es, dass im Jahr 2020 rund 30 Prozent dieser Vor-

stands- und Aufsichtsratspositionen mit Frauen besetzt sind. In

Erweiterung dieses Beschlusses haben wir uns darauf verständigt

in das Wahlprogramm aufzunehmen, dass ab dem Jahr 2020 eine

gesetzliche Quote für börsennotierte Unternehmen eingeführt

werden soll. Bis dahin haben sie Zeit, selbst zu bestimmen, wie

sie dieses Ziel erreichen können.

Die mittelständischen Unternehmen in Thüringen sind von der

Quoten-Regelung gar nicht betroffen. Für die meisten ist es oh-

nehin längst selbstverständlich, dass auch Frauen Führungsposi-

tionen besetzen.

>>> Berliner Erklärung der ostdeutschen Abgeordneten

Anlässlich der Klausurtagung der ostdeutschen Abgeordneten

der CDU/CSU-Fraktion am 14. und 15. April haben wir am Mon-

tag eine Berliner Erklärung abgegeben.

Darin halten wir fest: In Deutschland geht es voran. Die Men-

schen profitieren von der auf Wachstum, Wohlstand und sozia-

Brief aus Berlin – 7/2013

Berlin, 19.04.2013Redaktion: Julia Wiechers

Tankred Schipanski, MdBPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: +49 30-227-71329Fax: +49 30-227-76327tankred.schipanski@bundestag.de

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len Zusammenhalt ausgerichteten Politik der unionsgeführten

Bundesregierung. Für den Bereich Bildung und Forschung kann

ich sagen, dass es uns in den vergangenen Jahren gelungen ist, in

Ostdeutschland eine international konkurrenzfähige Wissen-

schafts- und Forschungslandschaft zu entwickeln. Das beweist

unter anderem der Erfolg ostdeutscher Hochschulen in der Exzel-

lenzinitiative von Bund und Ländern. Die Forschungsinfrastruk-

tur und der gut ausgebildete wissenschaftliche Nachwuchs sind

die Basis vieler wachsender, junger und innovativer Unterneh-

men, die einen großen Teil der neu entstandenen Arbeitsplätze

in Ostdeutschland geschaffen haben. Das Programm des Bun-

desministeriums für Bildung und Forschung „Unternehmen Re-

gion“ ist seit Jahren Garant dafür, dass aus Forschungsförderung

Arbeitsplätze und Wohlstand für die Menschen in den ostdeut-

schen Regionen entstehen. Wir haben in dieser Legislaturperiode

das Erfolgsprogramm fortgeschrieben und mit der neuen Förder-

linie “Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation“ dafür gesorgt,

dass 500 Millionen Euro bis 2019 in den Ausbau international

attraktiver Forschungsverbünde zwischen Wissenschaft und

Wirtschaft fließen.

Die Berliner Erklärung können Sie in voller Länge auf meiner

Internetseite nachlesen: Link zur Berliner Erklärung 2013.

>>> Zwei Reden zu Wissenschaftsthemen

Gleich zwei Mal durfte ich in dieser Woche im Plenum Reden zu

Wissenschaftsthemen halten. Am Mittwoch ging es um den

Hochschulpakt, für den Bund und Länder sich auf eine Aufsto-

ckung um insgesamt 4,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 geei-

nigt haben. Damit unterstützen wir die Hochschulen bei der

Schaffung neuer Studienplätze und bieten ihnen Planungssi-

cherheit. Wir unterstreichen damit: Die christlich-liberale Koali-

tion sorgt dafür, dass die Bildungsrepublik Deutschland blüht!

Am Donnerstag Abend sprach ich außerdem zum Thema befriste-

te Arbeitsverträge in der Wissenschaft. Hierbei habe ich deutlich

gemacht, dass es im Kompetenzbereich der Bundesländer liegt,

jungen Nachwuchswissenschaftlern an den Hochschulen eine

bessere Planbarkeit ihrer beruflichen Tätigkeit zu ermöglichen.

Der Bund hat hierfür zum einen detaillierte Vorschläge gemacht,

zum anderen bietet er den Hochschulen durch enorme Mittelzu-

wächse in den letzten Jahren eine hohe Verlässlichkeit, die es an

die Nachwuchswissenschaftler weiterzugeben gilt.

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>>> Zwei Sitzungen des Untersuchungsausschusses NSU

Prägend war in dieser Woche auch wieder das Thema NSU. In

einer Sitzung am Montag hat der Untersuchungsausschuss sich

mit dem brandenburgischen Verfassungsschutz beschäftigt, wo-

bei katastrophale Zustände und Vorgehensweisen bei der V-

Mann-Führung offenbart wurden.

Die Sitzung am Donnerstag drehte sich um die Geschehnisse in

Baden-Württemberg. Noch immer gibt uns der Mord der jungen

Polizistin Michèle Kiesewetter Rätsel auf. Das Land Baden-

Württemberg hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die nochmals

genaue Untersuchungen anstellt.

>>> Hinter den Kulissen: Parlamentsstenografen

Ihnen entgeht nichts: Die Parlamentsstenografen sitzen im Ple-

narsaal immer in der ersten Reihe und sorgen dafür, dass das

Geschehen während der Sitzungen detailliert festgehalten wird.

Sie notieren nicht nur die Reden von uns Parlamentariern, son-

dern auch jedes Klatschen, Lachen, Schimpfen und alle netten

und weniger netten Zwischenrufe.

Vielleicht fragen Sie sich, ob diese Arbeit heute nicht durch neu-

este Technik ersetzt werden kann. Hierzu muss man allerdings

bedenken, dass Film- und Tonmitschnitte nicht so verlässlich

sind wie Augen und Ohren der Stenografen, die genau wieder-

geben können, was in einem Raum voller Parlamentarier alles

geschieht, wer durcheinanderredet oder aufspringt. Daher sind

an einem Sitzungstag insgesamt 16 Stenografen im Einsatz, die

sich gegenseitig im Fünf-Minuten-Takt ablösen; immer zwei ver-

folgen zur gleichen Zeit eine Sitzung. Die Zeit zwischen den Ein-

sätzen nutzen die Stenografen, um das Stenogramm zu diktieren

und die erste Protokollversion auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

Schon am nächsten Tag finden Sie die Plenarprotokolle im Inter-

net. Übrigens: Unter den Stenografen im Bundestag ist auch ein

ehemaliger Schüler meiner Großmutter, die Stenografielehrerin

war.

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Meinen nächsten Brief aus Berlin erhalten Sie schon am 26. Ap-

ril. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und verbleibe

mit besten Grüßen aus Berlin

Ihr Tankred Schipanski