Tankred SchipanskiMitglied des Deutschen Bundestages

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Berliner Sitzungswoche, der Haushaltswoche, drehte

sich kurz gesagt - fast - alles um’s Geld. Der Bundestag hat

nach ersten Beratungen im September und intensiven Diskus-

sionen in den Ausschüssen den Bundeshaushalt 2013 verab-

schiedet. Ich möchte Sie heute wieder einladen, mehr über die

Themen der zurückliegenden Sitzungswoche zu lesen.

>>> Generalaussprache zum Haushalt 2013

Nach drei Jahren christlich-liberaler Koalition konnte Bundes-

kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch eine positive Bilanz

ziehen. In der Generalaussprache des Bundestages zum Haus-

halt 2013 nannte sie die aktuelle Bundesregierung „die erfolg-

reichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“. Es ist

gelungen, dass Deutschland stärker aus der internationalen

Finanz- und Wirtschaftskrise herausgekommen als es hinein-

gegangen ist. Die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Stand

seit der Wiedervereinigung gesunken. Für Bildung und For-

schung wird mehr Geld ausgegeben als je zuvor, und die

Kommunen werden erheblich entlastet.

Die Kanzlerin unterstrich die Bedeutung solider Finanzen.

2016 soll die Neuverschuldung erstmals auf Null zurückge-

führt werden. Solide Finanzen dienen dazu, das Land zu-

kunftsfähig zu machen. Bereits der Bundeshaushalt 2013 weist

eine um 1,7 Milliarden Euro geringere Neuverschuldung auf,

als ursprünglich geplant war. Dadurch ist es möglich, schon

im nächsten Jahr, also bereits drei Jahre früher als geplant, die

Schuldenbremse auf Bundesebene einzuhalten.

>>> 2013: Mehr Geld für Bildung und Forschung

2013 investiert die Bundesregierung die Rekordsumme von

13,74 Milliarden Euro in Bildung und Forschung. Im Ver-

gleich zu 2012 ist das ein Zuwachs von mehr als sechs Pro-

Brief aus Berlin– 18/2012

Berlin, 23.11.2012Redaktion: Julia Wiechers

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zent. Damit geht in der Schuldenkrise ein wichtiger Impuls

vom Innovationsstandort Deutschland aus. Für mich als Bil-

dungspolitiker ist dies eine der Kernbotschaften der Bundes-

regierung: Mit Bildung und Forschung investieren wir in die

Zukunft unseres Landes und der Menschen.

Thüringen profitiert regelmäßig stark von diesen Investitio-

nen, denn seit Jahren fördert der Bund die ostdeutsche For-

schung intensiv und erfolgreich. So hat zum Beispiel das För-

derprogramm „Unternehmen Region“ in den vergangenen Jah-

ren erheblich dazu beigetragen, eine regionenorientierte For-

schungs-und Innovationsförderung zu etablieren. Eine neue

Förderlinie hat Bundesministerin Annette Schavan erst vor

wenigen Monaten vorgestellt. „Zwanzig20 – Partnerschaft für

Innovation“ umfasst ein Fördermittelvolumen von 500 Millio-

nen Euro für den Zeitraum von 2013-2019 und unterstützt

überregionale Partnerschaften von Wirtschaft und Wissen-

schaft.

>>> Beschneidung soll zulässig bleiben

Neben den Haushaltsdebatten wurden in dieser Woche auch

noch andere wichtige Themen diskutiert. Die weltweit akzep-

tierte Beschneidung von Jungen soll auch in Deutschland

grundsätzlich erlaubt bleiben, so sieht es der Gesetzentwurf

vor, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde.

Voraussetzung ist, dass dabei die Regeln der ärztlichen Kunst

eingehalten werden. Das bedeutet, dass die Eltern über alle

Risiken und Folgen der Beschneidung aufgeklärt werden müs-

sen. Der Eingriff selbst muss mit einer möglichst effektiven

Schmerzbehandlung verbunden sein.

Damit reagiert der Gesetzgeber auf das Urteil des Landgerichts

Köln vom Mai, das die religiös begründete Beschneidung von

Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Für

Juden und Muslime ist die rituelle Beschneidung von Jungen

jedoch ein wichtiger und identitätsstiftender Bestandteil ihrer

Religion und ein Ausdruck der Fürsorge für ihre Kinder.

Auch die religiöse Sozialisation beeinflusst das Wohl des

Kindes. Daher respektieren wir den Wunsch gläubiger Eltern,

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ihren Kindern eine religiöse Heimat zu geben. Mit dem Ge-

setzentwurf wollen wir für jüdische und muslimische Eltern

nun Rechtssicherheit schaffen.

>>> Zu Gast bei „ZDF log in“

Am Donnerstag setzte der NSU Untersuchungsausschuss im

Bundestag seine Zeugenvernehmungen fort. Als Mitglied die-

ses Ausschusses war ich am Mittwoch zu Gast in der Sendung

„log in“ von ZDF info und diskutierte mit dem Journalisten

Olaf Sundermeyer zum Thema: „Sind wir gegen Rechts gerüs-

tet?“ Dabei ging es um das Thema Rechtsextremismus, ein

mögliches NPD Verbot und um Konsequenzen ein Jahr nach

Bekanntwerden der Neonazi Mordserie. Im Internet können

Sie sich die komplette Sendung nochmal anschauen. Wenn

Sie Lust haben, schauen Sie rein unter:

http://blog.zdf.de/zdflogin/2012/11/22/sendung-verpasst/

>>> Hinter den Kulissen: Der Haushaltsplan

Der Haushaltsplan stellt alle für ein Haushaltsjahr veran-

schlagten Ausgaben und Einnahmen zusammen. Ein Entwurf

hierfür wird von der Bundesregierung erarbeitet und wie ein

ganz normaler Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Dort beraten ihn die Abgeordneten in der so genannten Haus-

haltswoche. Mit den Details befassen sich anschließend die

Fachausschüsse. Federführend ist dabei der Haushaltsaus-

schuss, der jeden Posten berät und eventuell Veränderungen

vorschlägt. Etwa zwei Monate später wird in der Zweiten Le-

sung für jeden Politikbereich der Haushalt erneut beraten, bis

der Haushaltsplan in der Dritten Lesung eine Mehrheit im

Bundestag findet. Das Budgetrecht ist das vornehmste Recht

des Parlaments.

Der Bundeshaushalt umfasst mehr als eintausend Seiten mit

Tabellen und Zahlenkolonnen. Er muss aber kein Buch mit

sieben Siegeln bleiben. Das Bundesfinanzministerium hat

deshalb das Online-Nachschlagewerk www.bundeshaushalt-

info.de veröffentlicht.

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Es grüßt Sie herzlich Ihr Tankred Schipanski