Technik des Verfassens von Hausarbeiten · Christoph Ebeling Technik des Verfassens von...

Christoph Ebeling Technik des Verfassens von Hausarbeiten „richtig-einsteigen“-Jura

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Technik des Verfassens von Hausarbeiten

Wiss. Mit. Christoph Ebeling

www.jura.uni-bielefeld.de/durchstarten

http://www.jura.uni-bielefeld.de/durchstarten


5

Herangehensweise

o Vorbereitung auf die Hausarbeit

o Vorbereitung auf das Rechtsgebiet


6

Was wird in der Hausarbeit verlangt?

o Wissenschaftliche Erörterung der gestellten Fragen

anhand von Literatur und Rechtsprechung.

o Hausarbeitstypen:

Fallhausarbeit

Themenhausarbeit


7

Auftakt

o Fallhausarbeit

Sachverhalt erarbeiten

Vorgliederung

Feingliederung

o Themenhausarbeit

Thema durchdenken, Überblick verschaffen

gliedern, dabei Schwerpunkte erkennen/setzen


8

Materialsuche und Einarbeiten

o erst nach den Vorüberlegungen

o gezielte Recherche

o vertiefend einlesen => „ganz-genau-Prinzip“


9

Materialorganisation

o Ordnungssystem festlegen

o Material sammeln

Kopien sofort mit Fundstelle bezeichnen

Urteile vollständig notieren

o Material strukturieren

Einordnen in die Gliederung

Negativkatalog anfertigen


10

Materialorganisation

o feste Bearbeitungszeichen verwenden

! (wichtig)

? (unverständlich)

?? (fragwürdig)

Lit. (wichtige Quelle)

Lex. (nachschlagen)

s. (Verweis auf eine andere Stelle/Quelle)


11

Schreiben

o „roter Faden“

o Schwerpunkte setzen

o Schlüssigkeit

o vom Gesetz aus arbeiten und immer die Fallfrage

im Blick behalten

o insb. methodisch sauber arbeiten

o offene Fragen mit ### markieren


12

Stil

o schwieriges „einfach“ darstellen

o präzise kurze Sätze

o Sachlichkeit

o Negativbeispiel1

1 Tettinger/Mann, Einführung in die juristische Arbeitstechnik, 4. Auflage, München 2009, Rn. 387.


13

„Will man nunmehr hieraus gewissermaßen ein vorsichtiges

Resümee ziehen, so scheint es in der Tat durchaus möglich, die im

Folgenden näher umschriebene Aussage mit der gebotenen

Zurückhaltung hier treffen zu können.“


14

„Als Konsequenz hieraus ergibt sich, dass [...].“


15

Korrektur

o am Blatt, nicht am PC

o nicht nur Rechtschreibung und Grammatik,

sondern auch den eigenen Stil überprüfen

„Zur Rechtsanwendung gehört auch die Fähigkeit, sich bei Fallösungen wie überhaupt bei Rechtsausführungen grammatikalisch korrekt, in verständlicher Sprache und in einem sachangemessenen Sprachstil in Wort und Schrift auszudrücken.“2

o Aufwand nicht unterschätzen

2 OVG Münster, NVwZ 1995, 800 (803); gefunden bei Herold/Müller, JA 2013, 808 (812).


16

Abgabe

o Ringung, Bindung oder Schnellhefter

o Abgabeort und -zeitpunkt vorher klären


17

Zeiteinteilung

o individuelle Frage

o Zeitplan erstellen und „abarbeiten“

o Aufwand nicht unterschätzen: insb. Schwerpunkt-

bereichshausarbeiten sind ein Vollzeitjob


18

Formalien

o Angaben des Dozenten gehen vor

o DIN A4

o unliniertes weißes Papier

o nur einseitig und einfarbig bedrucken

o einheitliche Schriftart für die gesamte Arbeit


19

Zweiteiliger Aufbau

― Vorseiten

o Deckblatt (Persönliche und Veranstaltungsdaten)

o Sachverhalt/Thema (Blocksatz)

o Inhaltsverzeichnis

o Literaturverzeichnis

o (ggf. Quellenverzeichnis)

― Bearbeitung/Gutachten

Eigenhändigkeitserklärung

Dirk Neubauer Bielefeld, 20.03.2013 Adenauerplatz 3 33602 Bielefeld Matrikelnummer: 2111549 3. Fachsemester

Studienbegleitende Hausarbeit im Polizei- und Ordnungsrecht

(Grundstudium)

bei Prof. Dr. Christoph Gusy

Wintersemester 2012/2013

II

Sachverhalt

A wohnt und studiert in der kreisfreien Universitätsstadt B in NRW. Zum Semesterende setzt er über „SozNet“, ein soziales Netzwerk im Internet, folgende Meldung ab:

„Semesterabschlusssaufen auf dem Marktplatz: Bambule in B! Kommt vorbei und lasst euch gehen: der Tagesvollste gewinnt eine Flasche X-Schnaps!“

Die Meldung, die weiter Ort und Datum enthält, geht an alle Personen, die in „SozNet“ als aktuellen oder ehemaligen Wohn-, Studien- oder Arbeitsort B angegeben haben. Bereits nach kurzer Zeit haben über 5000 Personen ihr kommen via „SozNet“ zugesagt. Durch Meldung in der Lokalzeitung erfährt die Stadt B davon und untersagt die Veranstaltung. Trotz des Verbots erscheinen etwa 2500 teils bereits stark alkoholisierte Personen und beginnen mit weiterem Alkoholkonsum. In dieser Stimmung wird ein ca. 20 m hoher Baum unter lautem Johlen der Menge in einen Zustand versetzt, in welchem er jeden Moment in ein angrenzendes bewohntes Haus zu stürzen droht. Die Polizei räumt nunmehr den Platz. Hocherfreut geht A nach Hause. Den Hinweis eines Polizisten, dass der Platz zu reinigen sei, beantwortet A noch damit, dass die Polizei doch „genug Leute zum Fegen da“ habe. Nachdem er mehrere Anhörungsschreiben beharrlich ignoriert hat, erhält A einige Tage darauf drei Kostenbescheide. Einen Kostenbescheid des Oberbürgermeisters in Höhe von 1000 Euro für die Reinigung des Marktplatzes von Verunreinigungen (namentlich erheblicher Mengen an Glasscherben, Bierdosen und Verpackungsmaterial), gestützt auf das Straßen- und Wegegesetz NRW. Ein weiterer Kostenbescheid der Polizei in Höhe von 500 Euro betrifft die Beseitigung des Baumes mittels Spezialwerkzeug durch einen Gartenbaubetrieb. Der dritte Bescheid erlegt dem A die Kosten des Einsatzes zweier Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei am Tag des „Abschlusssaufens“ auf. A hält die Bescheide für rechtswidrig. Er habe weder den Müll auf den Platz geworfen, noch den Baum gefällt, noch „die Bullen bestellt“. Um seinem Zorn über diese „behördliche Unverschämtheit“ abzuhelfen hat er folgende Idee. Über „SozNet“ lädt er für den nächsten Tag zu einer weiteren Veranstaltung ein. Thema:

„Tanz dich frei. Aufstehen gegen drakonische Strafen und Polizeiwillkür.“

Hierbei will er mit möglichst vielen Personen eine Choreografie aufführen, bei der die einzelnen Teilnehmer sich symbolische Ketten vom Leib tanzen. Dazu sollen sich die Teilnehmer auf dem Marktplatz verteilt einfinden, um sodann auf ein vereinbartes Signal des A für Außenstehende scheinbar zufällig zusammenzulaufen und zu tanzen und somit „diesen Diktatorenmethoden etwas entgegensetzen“. Am nächsten Tag erscheinen dann allerdings nur ca. 20 Personen und führen ihren Protesttanz, von den Marktplatzbesuchern weitgehend ignoriert, durch. Etwa zehn Minuten später löst sich die enttäuschte Gruppe auf. Zurück bleiben die über Nacht in einer Druckerei erstellten 50.000 DIN A4 Hochglanzflyer, mit denen A seinen Unmut kundtun wollte. Da sich niemand für die Flyer interessiert und A diese schlicht liegen lässt, verteilt der Wind sie bald über den gesamten Marktplatz sowie die angrenzenden Straßen. Wenige Tage später erhält A, nach wiederum ignoriertem Anhörungsschreiben, erneut einen Kostenbescheid des Oberbürgermeisters, diesmal über 250 Euro für das Einsammeln der Flyer. A hält diese „Repressionsmaschine“ für „komplett rechtswidrig“, seine Versammlungsfreiheit würde so vollständig ausgehöhlt.

Erstellen Sie ein Gutachten bzgl. der Rechtmäßigkeit der Kostenbescheide. Gehen Sie dabei auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen, notfalls hilfsgutachterlich, ein.

III

Gliederung Seite

Sachverhalt .......................................................................................................................................... II

Gliederung..........................………………………………………………………………………....III

Literaturverzeichnis ............................................................................................................................ V

Gutachten ............................................................................................................................................. 1

1. Teil: Rechtmäßigkeit der Kostenbescheide des Oberbürgermeisters .............................................. 1A. Anspruchsgrundlage für die Kostenbescheide ................................................................................ 1

B. Formelle Rechtmäßigkeit der Kostenbescheide .............................................................................. 1

I. Zuständigkeit......................................................................................................................... 1

II. Form..................................................................................................................................... 1III. Verfahren ............................................................................................................................ 1IV. Zwischenergebnis............................................................................................................... 1

C. Materielle Rechtmäßigkeit der Kostenbescheide ............................................................................ 1

I. Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchsgrundlage......................................................... 1

1. Verunreinigung einer Straße über das übliche Maß ................................................. 1a) Protesttanz .................................................................................................... 2b) Semesterabschlusssaufen.............................................................................. 2c) Zwischenergebnis ......................................................................................... 2

2. Verursacher............................................................................................................... 2a) Protesttanz .................................................................................................... 3b) Semesterabschlusssaufen.............................................................................. 3c) Zwischenergebnis ......................................................................................... 6

3. Keine unverzügliche Beseitigung ............................................................................. 6a) Protesttanz .................................................................................................... 6b) Semesterabschlusssaufen (hilfsgutachterlich) .............................................. 6c) Zwischenergebnis ......................................................................................... 6

II. Ermessen .............................................................................................................................. 6III. Verhältnismäßigkeit ........................................................................................................... 7

1. Legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit .................................................... 72. Angemessenheit ........................................................................................................ 7

a) Protesttanz .................................................................................................... 7b) Semesterabschlusssaufen (hilfsgutachterlich) ............................................ 10c) Zwischenergebnis ....................................................................................... 11

IV. Höhe des entstandenen Kostenanspruchs ........................................................................ 11V. Richtiger Adressat der Kostenbescheide ........................................................................... 11

D. Ergebnis......................................................................................................................................... 11

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Textfeld

Inhaltsverzeichnis

IV

2. Teil: Rechtmäßigkeit der Kostenbescheide der Polizei ................................................................. 11A. Anspruchsgrundlage für die Kostenbescheide .............................................................................. 12

I. Anspruchsgrundlage ........................................................................................................... 12

II. Verwaltungsaktbefugnis .................................................................................................... 12B. Formelle Rechtmäßigkeit der Kostenbescheide ............................................................................ 12

I. Zuständigkeit....................................................................................................................... 12

II. Form................................................................................................................................... 12III. Verfahren .......................................................................................................................... 12IV. Zwischenergebnis............................................................................................................. 12

C. Materielle Rechtmäßigkeit der Kostenbescheide .......................................................................... 12

I. Entstehung der Kosten ........................................................................................................ 13

1. Einsatz der Hundertschaften der Bereitschaftspolizei ............................................ 132. Beseitigung des Baumes ......................................................................................... 13

II. Durchführung einer Ersatzvornahme................................................................................. 13III. Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme ............................................................................... 14

1. Ermächtigungsgrundlage ........................................................................................ 142. Formelle Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme ...................................................... 143. Materielle Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme .................................................... 14

a) Rechtmäßigkeit der hypothetischen Grundverfügung ................................ 14aa) Ermächtigungsgrundlage .............................................................. 15

bb) Formelle Rechtmäßigkeit der hypothet. Grundverfügung ............ 15

cc) Materielle Rechtmäßigkeit der hypothet. Grundverfügung .......... 15

(1) Konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit ................. 15

(2) Verantwortlichkeit des A ................................................... 16

(3) Ermessen ........................................................................... 16

(aa) Entschließungsermessen ...................................... 16

(bb) Auswahlermessen ................................................ 17

(4) Verhältnismäßigkeit .......................................................... 19

dd) Zwischenergebnis ......................................................................... 19

b) Gegenwärtige Gefahr ................................................................................. 19c) Notwendigkeit des Sofortvollzugs ............................................................. 19d) Zulässigkeit des Zwangsmittels ................................................................. 19e) Ermessen, Verhältnismäßigkeit .................................................................. 19

4. Zwischenergebnis ................................................................................................... 20IV. Höhe des Kostenanspruchs .............................................................................................. 20V. Richtiger Adressat der Kostenbescheide ........................................................................... 21

VI. Zwischenergebnis............................................................................................................. 21D. Ergebnis......................................................................................................................................... 21

V

Literaturverzeichnis

Braun, Frank Die Finanzierung polizeilicher Aufgabenwahrnehmung im Lichte eines gewandelten Polizeiverständnisses, Stuttgart usw. 2009, zit.: Braun, Die Finanzierung polizeilicher Aufgabenwahrneh-mung

Dietlein, Johannes/Burgi, Martin/Hellermann, Johannes

Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen - Verfassungsrecht, Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Öffentliches Bau-recht, 4. Aufl., München 2011, zit.: Dietlein/Burgi/Hellermann, Öffentliches Recht in NRW

Erlenkämper, Friedel/ Rhein, Kay-Uwe

Verwaltungsvollstreckungsgesetz und Verwaltungszustellungsge-setz Nordrhein-Westfalen, Kommentar für die Praxis, 4. Aufl., Stuttgart 2011, zit.: Erlenkämper/Rhein, VwVG u. LZG NRW

Giesberts, Ludger Die gerechte Lastenverteilung unter mehreren Störern: Auswahl und Ausgleich insbesondere in Umweltschadensfällen, Berlin 1990, zit.: Giesberts, Die gerechte Lastenverteilung unter mehreren Störern

Gusy, Christoph Polizei- und Ordnungsrecht, 8. Aufl., Tübingen 2011

Hengst, Peter Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), Kommentar, Wiesbaden, Loseblattsammlung, Stand: Mai 2011, zit: Hengst, Straßen- und Wegegesetz NRW

Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 12. Aufl., München 2012,zit.: Bearbeiter, in: Jarass/Pieroth

Klas, Benedikt/Bauer, Carina Facebook-Partys: Haftung des Einladenden, in: K&R 2011, S. 533-537

Knemeyer, Franz-Ludwig Polizei- und Ordnungsrecht, Lehr- und Arbeitsbuch mit Anleitun-gen für die Klausur, 11. Aufl., München 2007, zit.: Knemeyer, Polizei- und Ordnungsrecht

Kodal, Kurt (Begr.) Straßenrecht, Systematische Darstellung des Rechts der öffentli-chen Straßen, Wege und Plätze in der Bundesrepublik Deutschland und in den deutschen Ländern, 7. Aufl., München 2010, zit.: Bearbeiter, in: Kodal

Levin, Ilya/Schwarz, Michael Zum polizeirechtlichen Umgang mit sog. Facebook-Partys – „Ab geht die Party und die Party geht ab!“…oder doch nicht?, in: DVBl 2012, S. 10-17

Neumann, Conrad Flashmobs, Smartmobs, Massenpartys, Die rechtliche Beurteilung moderner Kommunikations- und Interaktionsformen, in: NVwZ 2011, S. 1171-1178

Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard/Kniesel, Michael

Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht, 7. Aufl., München 2012, zit.: Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht

VI

Sachs, Michael (Hrsg.) Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl., München 2011, zit.: Bearbeiter, in: Sachs

Sadler, Gerhard Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, Kommentar anhand der Rechtsprechung, 8. Aufl., Heidelberg usw. 2011, zit.: Sadler, VwVG, VwZG

Schoch, Friedrich Der Zweckveranlasser im Gefahrenabwehrrecht, in: Jura 2009, S. 360-366

ders. Grundfälle zum Polizei- und Ordnungsrecht, in: JuS 1995, S. 504-511

Tegtmeyer, Henning/ Vahle, Jürgen

Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen, PolG NRW, mit Erläuterun-gen, 10. Aufl., Stuttgart usw. 2011, zit.: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW

Tettinger, Peter J./Erbguth, Wilfried/Mann, Thomas

Besonderes Verwaltungsrecht, Kommunalrecht, Polizei- und Ord-nungsrecht, Baurecht, 11. Aufl., Heidelberg usw. 2012, zit.: Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht

von Münch, Ingo/ Kunig, Philip (Hrsg.)

Grundgesetz-Kommentar, 6. Aufl., München 2012, zit.: Bearbeiter, in: von Münch/Kunig

Wichmann, Manfred Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, Rechtsgrundlagen – Organisation – Aufgaben, 6. Aufl., Berlin 2009, zit.: Wichmann, Straßenreinigung

Wolff, Heinrich Amadeus/ Decker, Andreas

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), Verwaltungsverfahrensge-setz (VwVfG), Studienkommentar, 3. Aufl., München 2012, zit.: Bearbeiter, in: Wolff/Decker

Wolffgang, Hans-Michael/ Hendricks, Michael/Merz, Matthias

Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, Studienbuch mit Fällen, 3. Aufl., München 2011, zit.: Wolffgang/Hendricks/Merz, Polizei- und Ordnungsrecht NRW

Abkürzungen

Hinsichtlich der verwendeten Abkürzungen wird verwiesen auf:

Kirchner, Hildebert Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 7. Aufl., Berlin usw. 2013

Meyer, Dieter Juristische Fremdwörter, Fachausdrücke und Abkürzungen, 12. Aufl., München 2004

Eigenhändigkeitserklärung

Hiermit erkläre ich, dass ich die vorliegende Hausarbeit in allen Tei-

len selbstständig verfasst und keine anderen als die angegebenen

Quellen und Hilfsmittel benutzt habe. Alle wörtlich oder sinngemäß

übernommenen Textstellen habe ich als solche kenntlich gemacht.

_______________________________ Dirk Neubauer, Bielefeld, 20.03.2013


20

Vorseiten

o Sachverhalt/Thema abtippen, technische

Hinweise sind nicht zu übernehmen

o Die Vorseiten zählen für ein Seitenlimit nicht mit.

o Seitenzahlen unten rechts, römisch

o Deckblatt ohne Seitenzahl (gedacht I.)

o Ränder: alle Seiten 2 cm


21

Bearbeitung/Gutachten

o Ränder: links 7 cm; rechts, oben, unten 2 cm

o Schriftart/Schriftgrad:

Times New Roman (12) oder

Arial (11)

o Hauptüberschriften können Fett gesetzt werden

o Zeilenabstand: 1,5 Zeilen; Zeichenabstand: normal

o Blocksatz

o Seitenzahlen unten rechts, arabisch


22


o Gesetzeszitierung (stets die konkrete Stelle benennen)

§ 1 I 1 Nr. 1 lit. a Var. 1 GZG oder

§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. a Var. 1 GZG

o Mehrere Paragraphen einschlägig:

§§

§ 115f §§ 115 f. §§ 115 ff. (gemeint sind: § 115f; §§ 115, 116; mindestens §§ 115, 116, 117)


23


o Gesetz beim ersten Auftauchen in Fn. benennen(sog. Vollzitat)

o Bsp.:1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom

2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, ber. S. 2909 und BGBl. 2003 I S. 738), zuletztgeändert durch Art. 1 G zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom 27. 7. 2011 (BGBl. I S. 1600).


24

Fußnoten

o Zeilenabstand: einfach; Zeichenabstand: normal

o Schriftart - wie im Gutachten

o Schriftgrad

Times New Roman (10)

Arial (9)

o Blocksatz

o Ränder wie im Gutachten

Christoph Ebeling Technik des Verfassens von Hausarbeiten Wintersemester 2012/2013

25

Gliederung

DIN 1421 Alphanumerisch 1. 1.1. 1.1.1. 1.1.1.1. 1.1.1.1.1. 1.1.1.1.1.1. 1.1.1.1.1.2. 1.1.1.1.2. 1.1.1.2. 1.1.2. 1.2. 2.

A. I.

1. a)

aa) (1) (2)

bb) b)

2. II.

B.

A. I.

1. a)

aa) aaa) bbb)

bb) b)

2. II.

B.

o Einheitlichkeit

o Wer A sagt, muss auch B sagen.

o nicht tiefer gliedern, sondernggf. eine neue Ebene einfügen,etwa: Strafbarkeit des T

Christoph Ebeling Technik des Verfassens von Hausarbeiten Sommersemester 2013

26

Zitieren

o Literaturverzeichnis und Fußnoten bilden eineEinheit, den sog. „wissenschaftlichen Apparat“

o Sinn und Zweck: Nachweisfunktion Überprüfbarkeit eigene Auseinandersetzung mit dem Stand der

Wissenschaft (Primärliteratur verwenden)


27

o Beispiel 1:

In der Primärquelle steht:

„Eine erhebliche Gefahr ist eine Gefahr für wichtige Rechtsgüter. Hierzu zählen gewiss Leben, Gesundheit, Freiheit und nicht unwesentliche Vermögenswerte.“ 3

3 Originaler Textauszug aus Gusy, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl., Tübingen 2014, Rn. 130.


28

Im Hausarbeitstext steht:

Danach muss eine erhebliche Gefahr drohen. Das ist der Fall, wenn eine Gefahr für wichtige Rechtsgüter besteht.4 Wichtige Rechtsgüter in diesem Sinn sind insb. Leben und Gesundheit.5

4 Gusy, Polizeirecht, Rn. 130. 5 Gusy, Polizeirecht, Rn. 130; Freierfunden, Sicherheitsrecht, Rn. 123.


29

Im Hausarbeitstext steht nicht (Plagiat):

Dann müsste eine erhebliche Gefahr drohen. Eine erhebliche Gefahr ist eine Gefahr für wichtige Rechtsgüter. Hierzu zählen Leben, Gesundheit, Freiheit und nicht unwesentliche Vermögens-werte.


30

o Beispiel für eine unzulässige Verschleierung:

In der Primärquelle steht:

„Inzwischen scheint es fast zum Volkssport geworden zu sein, Texte aus dem Internet herunterzuladen und als eigene auszugeben. Doch sei vor einem solchen Vorgehen gewarnt. Inzwischen setzen die einzelnen Fakultäten Computerprogramme ein, die das Internet auf bestimmte Textteile der vermeintlich eigenen Arbeit des Kandidaten absuchen. Diese Programme sind jüngst deutlich verbessert worden. Mit den neuen Produkten werden inzwischen mindestens 75 Prozent der Testfälle richtig erkannt. [...] In den USA werden Studenten, die einen solchen Täuschungsversuch begehen, unverzüglich der Universität verwiesen. Auch in Deutschland kann ein Täuschungsversuch weitreichende Folgen [...] haben. An der Universität Augsburg [...]“6

6 Möllers, Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches Arbeiten, 5. Aufl., 2010, Rn. 430.


31

In der zweiten Quelle steht:

"Das sog. 'Copy and Paste' ist in Zeiten des Internets schon fast zum Volkssport geworden. Zu verführerisch scheinen die nahezu unbegrenzten Möglichkeiten zu sein, Texte aus dem Internet herunterzuladen und als eigene auszugeben. Von einem solchen Vorgehen ist strikt abzuraten: Zum einen ist es illegal, zum anderen setzen inzwischen fast alle Fakultäten Computerprogramme ein, die das Internet auf bestimmte Textteile der vermeintlich eigenen Arbeit des Kandidaten absuchen. Diese Programme arbeiten zunehmend professioneller. Mit den neueren Versionen werden inzwischen mindestens 75 Prozent der Testfälle richtig erkannt. In den USA werden Studenten, die einen solchen Täuschungsversuch begehen, unverzüglich der Universität verwiesen. Auch in Deutschland kann ein Täuschungsversuch weitreichende Folgen haben. An der Universität Münster [...]"7

7 Holznagel/Schumacher/Ricke, Juristische Arbeitstechniken und Methoden - Wissenschaftliches Arbeiten für Juristen in Zeiten des Internets, 2012, S. 121 [zitiert nach Schimmel, http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/plagiatsverdacht-gegen-juristische-arbeitstechniken-und-methoden-holznagel-itm-muenster-vroniplag-wiki/; Stand: 09.07.2012].


32

o Wörtliche Zitate:

sind mit „“ zu kennzeichnen absolute Ausnahme und nur da vorgesehen, wo

es wirklich auf den genauen Wortlaut ankommt -Beispiel:

So verstanden ist Versammlungsfreiheit „Kommunikations-freiheit ‚von unten’“.8

8 So Gusy, Polizeirecht, Rn. 412.


33

Literaturverzeichnis o Verzeichnis der in der Arbeit zitierten

wissenschaftlichen Literatur (keine Urteile!) Lehrbücher und Monographien Kommentare Festschriften, Festgaben, Gedenkschriften Sammelwerke/Handbücher Zeitschriftenaufsätze Entscheidungsbesprechungen

o es ist stets die neueste Auflage zu zitiereno Einheitlichkeit beachten (Aufsatz wie Aufsatz etc.)o Abkürzungsverzeichnis

V

Literaturverzeichnis

Braun, Frank Die Finanzierung polizeilicher Aufgabenwahrnehmung im Lichte eines gewandelten Polizeiverständnisses, Stuttgart usw. 2009, zit.: Braun, Die Finanzierung polizeilicher Aufgabenwahrneh-mung

Dietlein, Johannes/Burgi, Martin/Hellermann, Johannes

Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen - Verfassungsrecht, Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Öffentliches Bau-recht, 4. Aufl., München 2011, zit.: Dietlein/Burgi/Hellermann, Öffentliches Recht in NRW

Erlenkämper, Friedel/ Rhein, Kay-Uwe

Verwaltungsvollstreckungsgesetz und Verwaltungszustellungsge-setz Nordrhein-Westfalen, Kommentar für die Praxis, 4. Aufl., Stuttgart 2011, zit.: Erlenkämper/Rhein, VwVG u. LZG NRW

Giesberts, Ludger Die gerechte Lastenverteilung unter mehreren Störern: Auswahl und Ausgleich insbesondere in Umweltschadensfällen, Berlin 1990, zit.: Giesberts, Die gerechte Lastenverteilung unter mehreren Störern


Hengst, Peter Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), Kommentar, Wiesbaden, Loseblattsammlung, Stand: Mai 2011, zit: Hengst, Straßen- und Wegegesetz NRW

Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 12. Aufl., München 2012,zit.: Bearbeiter, in: Jarass/Pieroth

Klas, Benedikt/Bauer, Carina Facebook-Partys: Haftung des Einladenden, in: K&R 2011, S. 533-537

Knemeyer, Franz-Ludwig Polizei- und Ordnungsrecht, Lehr- und Arbeitsbuch mit Anleitun-gen für die Klausur, 11. Aufl., München 2007, zit.: Knemeyer, Polizei- und Ordnungsrecht

Kodal, Kurt (Begr.) Straßenrecht, Systematische Darstellung des Rechts der öffentli-chen Straßen, Wege und Plätze in der Bundesrepublik Deutschland und in den deutschen Ländern, 7. Aufl., München 2010, zit.: Bearbeiter, in: Kodal

Levin, Ilya/Schwarz, Michael Zum polizeirechtlichen Umgang mit sog. Facebook-Partys – „Ab geht die Party und die Party geht ab!“…oder doch nicht?, in: DVBl 2012, S. 10-17

Neumann, Conrad Flashmobs, Smartmobs, Massenpartys, Die rechtliche Beurteilung moderner Kommunikations- und Interaktionsformen, in: NVwZ 2011, S. 1171-1178

Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard/Kniesel, Michael

Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht, 7. Aufl., München 2012, zit.: Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht

VI

Sachs, Michael (Hrsg.) Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl., München 2011, zit.: Bearbeiter, in: Sachs

Sadler, Gerhard Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, Kommentar anhand der Rechtsprechung, 8. Aufl., Heidelberg usw. 2011, zit.: Sadler, VwVG, VwZG

Schoch, Friedrich Der Zweckveranlasser im Gefahrenabwehrrecht, in: Jura 2009, S. 360-366

ders. Grundfälle zum Polizei- und Ordnungsrecht, in: JuS 1995, S. 504-511

Tegtmeyer, Henning/ Vahle, Jürgen

Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen, PolG NRW, mit Erläuterun-gen, 10. Aufl., Stuttgart usw. 2011, zit.: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW

Tettinger, Peter J./Erbguth, Wilfried/Mann, Thomas

Besonderes Verwaltungsrecht, Kommunalrecht, Polizei- und Ord-nungsrecht, Baurecht, 11. Aufl., Heidelberg usw. 2012, zit.: Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht

von Münch, Ingo/ Kunig, Philip (Hrsg.)

Grundgesetz-Kommentar, 6. Aufl., München 2012, zit.: Bearbeiter, in: von Münch/Kunig

Wichmann, Manfred Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, Rechtsgrundlagen – Organisation – Aufgaben, 6. Aufl., Berlin 2009, zit.: Wichmann, Straßenreinigung

Wolff, Heinrich Amadeus/ Decker, Andreas

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), Verwaltungsverfahrensge-setz (VwVfG), Studienkommentar, 3. Aufl., München 2012, zit.: Bearbeiter, in: Wolff/Decker

Wolffgang, Hans-Michael/ Hendricks, Michael/Merz, Matthias

Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, Studienbuch mit Fällen, 3. Aufl., München 2011, zit.: Wolffgang/Hendricks/Merz, Polizei- und Ordnungsrecht NRW

Abkürzungen


Kirchner, Hildebert Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 7. Aufl., Berlin usw. 2013

Meyer, Dieter Juristische Fremdwörter, Fachausdrücke und Abkürzungen, 12. Aufl., München 2004


34

Lehrbücher und Monographien Nachname, Vorname, Titel, Auflage, (Erscheinungsort) Erscheinungsjahr.

Literaturverzeichnis (als Liste)

Gusy, Christoph, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl., Tübingen 2014.

Hellermann, Johannes, Die sogenannte negative Seite der Freiheitsrechte, Berlin 1993.

Literaturverzeichnis (in Tabellenform)


Hellermann, Johannes Die sogenannte negative Seite der Freiheits-rechte, Berlin 1993


35

Kommentare Nachname, Vorname (Hrsg./Begr.), Titel, Auflage (ggf. Loseblatt), (Erscheinungsort) Erscheinungsjahr.

Literaturverzeichnis (als Liste)

Palandt, Otto (Begr.), Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Aufl., München 2014. (zit.: Bearbeiter, in: Palandt)

Maunz, Theodor/Dürig, Günter (Begr.), Grundgesetz, Kommentar, München, Loseblattsammlung, Stand: 67. Lieferung März 2013. [zit.: Bearbeiter, in: Maunz/Dürig]

Literaturverzeichnis (in Tabellenform)

Palandt, Otto (Begr.) Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Aufl., München 2014. [zit.: Palandt/Bearbeiter]

Maunz, Theodor/Dürig, Günter (Begr.)

Grundgesetz, Kommentar, München, Loseblattsammlung, Stand: 67. Lieferung März 2013. [zit.: Maunz/Dürig/ Bearbeiter]


36

Fest- und Gedenkschriften Nachname, Vorname, Titel, in: Nachname, Vorname (Hrsg.), Werktitel, (Erscheinungsort)

Erscheinungsjahr, Seitenangabe. Breuer, Rüdiger, Anlagengenehmigung, in: Czajka, Dieter/Hansmann, Klaus (Hrsg.),

Immissionsschutzrecht in der Bewährung - Festschrift für Gerhard Feldhaus, Heidelberg 1999, S. 49 123.

Sammelwerke/Handbücher

Nachname, Vorname, Titel, in: Nachname, Vorname (Hrsg.), Werktitel, Auflage,

(Erscheinungsort) Erscheinungsjahr, Seitenangabe. Böckenförde, Ernst-Wolfgang, Demokratische Willensbildung, in: Isensee, Josef/Kirchhof,

Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. 3: Demokratie und Bundesorgane, 3. Aufl., Heidelberg 2005, § 34, S. 49 123.


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Zeitschriftenaufsätze

Nachname, Vorname, Titel, in: Zeitschrift Jahr, Seitenangabe.

Baumann, Wolfgang, Betroffensein durch Großvorhaben, in: BayVBl. 1982, 49 123.

Urteilsanmerkungen

Nachname, Vorname, Anmerkung zu Urteil/Beschluss, in: Zeitschrift, Jahr, Seitenangabe.

Held, Siegfried, Anmerkung zu BVerfG, Urteil vom 11.11.2000, 1 BvR 2145/01, in: NJW 2000, 49 123.


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Abkürzungsverzeichnis


Kirchner, Hildebert, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 6. Aufl., Berlin 2008.


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Fußnoten

o Ziel: Beleg, nicht Begründungo keine sog. Blindzitateo Vorsicht bei Zusammentreffen von Zitat und

Subsumtiono Fußnoten beginnen groß und enden mit einem

Punkt.o Jedes Werk aus dem Literaturverzeichnis muss

hier auftauchen und andersherum.o genau zitieren, möglichst mit Rn.


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Ordnung innerhalb der Fußnoten o Rechtsprechung vor Literaturo mehrere Quellen werden mit einem Semikolon

getrennto Urteile9

Rang bei mehreren Fundstellen desselben Urteils:1. Sammlung; 2. Zeitschrift; 3. Az. und Datum.

die „höhere Instanz“ wird zuerst genannt Instanzgerichte mit Sitz zitieren innerhalb der Instanzen alt vor neu

9 BGHZ 83, 534 (573); OLG Düsseldorf, NJW 2000, 23 (34); OLG Düsseldorf, NJW 2009, 34 (45); AG Lemgo, ZGS 2010, 34 (35).


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o Literatur Ordnungssystem heillos umstritten nach Alphabet10 (Nachnamen der Autoren) oder

chronologisch11 oder nach typisierter Aktualität12 (Aufsätze, Monographien, Handbücher, Kommentar)

jedenfalls: einheitlich und so zitieren, dass die Fundstelle im Literaturverzeichnis leicht auffindbar ist

10 Gusy, Polizeirecht, Rn. 234; Mayer, Verwaltungsrecht 1901, S. 1;

Worms, NJW 2010, 345 (351). 11 Mayer, Verwaltungsrecht 1901, S. 1; Gusy, Polizeirecht, Rn. 234;

Worms, NJW 2010, 345 (351). 12 Worms, NJW 2010, 345 (351); Gusy, Polizeirecht, Rn. 234; Weidenkaff,

in: Palandt, § 145, Rn. 1.


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Methodenlehre

„Die Auslegung insbesondere des Verfassungsrechts hat den Charakter eines Diskurses, in dem auch bei methodisch einwandfreier Arbeit nicht absolut richtige, unter Fachkundigen nicht bezweifelbare Aussagen dargeboten werden, sondern Gründe geltend gemacht, andere Gründe dagegengestellt werden und schließlich die besseren Gründe den Ausschlag geben sollen. In dieser wissenschaftlichen Arbeitsweise ist es angelegt, daß der Autor bereit ist, seine Auffassungen auch im Bereich des mit guter Gründen Vertretbaren in Frage zu stellen und seine Rechtsansicht gegebenenfalls zu ändern.“13

13 BVerfGE 82, 30, 38 f.


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Methodenlehre

o Auslegungsmethoden

Wortlaut (grammatische Interpretation)

Systematik (Standort, Stellung, System)

Historie

Teleologie (ratio legis)

o Tettinger/Mann, Rn. 211-275 (lesen!)


44

Gutachtenstil

o konsequent und nachvollziehbar argumentieren

o juristischer Syllogismus

Obersatz

Definition

Subsumtion

Konklusion (Ergebnis, kurz und prägnant)

o Das Ergebnis steht am Schluss (Unterschied zum

Urteilsstil).


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Gutachtenstil

o Obersatz Formulierung, z.B.: Indem ...; Fraglich ist ... ; Weiter zu prüfen ist

... ; Eine weitere Voraussetzung ist ... Nennen der Tatbestandsmerkmale

o Definition (möglichst nicht mit der Subsumtion verbinden, dahier leicht Fehler entstehen können)

o Subsumtion der Norm den Sachverhalt subsumieren „hart“ am Gesetz und am Sachverhalt

o Konklusion Darstellung der Folge, des Ergebnisses Bezug zum Obersatz beachten (Antwort auf die aufgeworfene

Frage)


46

Gutachtenstil

o Gutachtenstil bedeutet nicht, dass es methodischverboten ist, unproblematisches schlichtfestzustellen. Bsp.: A schießt B zielgerichtet in den Kopf. B stirbt. Indem A den B in den Kopf schoss, hat er ihn

getötet.o Tettinger/Mann, Rn. 204 ff. (lesen!)


47

„Meinungsstreit“

o eigentlich: argumentative Auseinandersetzung

o Definitionen und sog. Theorien sind Auslegungs-ergebnisse - nicht mehr, aber auch nicht weniger.


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o entscheidend: Schwerpunktsetzung

o Kommen alle Meinungen im konkreten Fall zum

gleichen Ergebnis ist kein Streitentscheid erforderlich.

o Nur Streitfragen erörtern, die zur Lösung des Falls

beitragen.

o Ein Muster einer Hausarbeit findet sich bei Putzke.


49

„Meinungsstreit“ - Alternative 1

o Darstellung der ersten Meinungo Fallbezugo Diskussion mit dem konkreten Ergebnis;

Ablehnung der ersten Meinung

o Darstellung der zweiten Meinungo Fallbezugo Diskussion mit dem konkreten Ergebnis; Annahme

der zweiten Meinung


50

„Meinungsstreit“ - Alternative 2 o Darstellung der ersten Meinung(sgruppe) o Fallbezug

o Darstellung der zweiten Meinung(sgruppe) o Fallbezug

o usw.

o bei unterschiedlichen Ergebnissen abschließend

argumentative Stellungnahme


51


o jedenfalls immer Argumente aufeinander beziehen Argumente methodisch einordnen konsequent und schlüssig argumentieren

o entscheidend ist die begründete Argumentation

o Das Stichwort ersetzt nicht die Begründung.

o h.M. ist kein Argument


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Weitere Hinweise

o Primärliteratur verwenden

o Tempus Sachverhalt: Perfekt („Der A hat den B erschlagen.“) Aktuelle Diskussion: Präsens („Es wird vertreten, dass...“)

o Sachlichkeit

o Argumentationsmuster


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Arbeiten mit MS Word

o Formatvorlagen

o Erstellen eines Inhaltsverzeichnisses

o Erstellen des Literaturverzeichnisses

o Formatierungen sichtbar machen:

o das geschützte Leerzeichen

(Strg+Umschalttaste+Leerschritttaste) o ausführliche (bebilderte) Anleitung bei Putzke, S. 155 ff.

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