Richtlinien ber die Stundung von Wasser- und

1.2.2

Richtlinie ber

die Stundung von Forderungen der Stadt Hnfeld

Die Stadtverordnetenversammlung hat gem 135 BauGB, 4 Abs. 1 Ziffer 5 und 11

Abs. 12 KAG in Verbindung mit den 222, 234 Abs. 1 und 2, 238 und 239 der Abgaben-

ordnung am 26.09.2017 die folgende Richtlinie beschlossen:

Teil A: ffentlich-rechtliche Forderungen

Kapitel 1

Erschlieungsbeitrge

Rechtsgrundlage ist 135 BauGB in Verbindung mit den 1 Abs. 2 KAG, 4 Abs. 1 Ziffer 5

Buchstaben a) und b), jeweils des hessischen Gesetzes ber kommunale Abgaben (KAG),

sowie die 222, 233, 234 Abs. 1 und 2, 238 und 239 der Abgabenordnung.

Fr die Stundung aus

- persnlichen Grnden gilt Teil C dieser Richtlinie - sachlichen Grnden gilt Teil D dieser Richtlinie.

Insbesondere fr landwirtschaftlich genutzte Grundstcke ist unter bestimmten Vo-

raussetzungen eine zinslose Stundung zu gewhren.

Kapitel 2

Straen- und Abwasserbeitrge

Rechtsgrundlage ist 11 (12) des Gesetzes ber kommunale Abgaben (KAG).

Fr die Stundung aus

- persnlichen Grnden gilt Teil C dieser Richtlinie - sachlichen Grnden gilt Teil D dieser Richtlinie.

Kapitel 3

Sonstige Abgaben

Rechtsgrundlage ist 4 (1) Ziffer 5 Buchstaben a) und b) des Gesetzes ber kommunale Ab-

gaben (KAG) in Verbindung mit den 222, 233 und 234 Abs. 1 und 2, 238 und 239 der Ab-

gabenordnung (AO).

Fr die Stundung aus persnlichen Grnden gilt Teil C dieser Richtlinie.

1.2.2

Teil B: privat-rechtliche Forderungen

Rechtsgrundlage ist 30 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO).

Fr die Stundung aus persnlichen Grnden gilt Teil C dieser Richtlinie.

Teil C: Stundung aus persnlichen oder sonstigen Grnden

Nachfolgende Regelungen gelten fr Stundungsantrge natrlicher Personen. ber Stun-

dungsantrge juristischer Personen entscheidet der Magistrat im Einzelfall auf der Grundlage

gesetzlicher Bestimmungen.

Abschnitt A) - zinslose Stundung

I. Voraussetzungen

1. Voraussetzung fr die Gewhrung einer zinslosen Stundung ist, dass

a) der Anspruch durch die Stundung nicht gefhrdet erscheint,

b) die Erhebung der Zinsen nach Lage des Falles unbillig wre.

2. Die Voraussetzung zu Nr. 1 b) gilt als erfllt, wenn verwertbares Vermgen nicht vorhan-

den oder seine Verwertung unzumutbar ist und das monatliche Familiennettoeinkommen

folgende Betrge nicht bersteigt:

EURO

Einpersonenhaushalt 1.020,00

Mehrpersonenhaushalt:

- Haushaltsvorstand 780,00

- Ehepartner 660,00

- Kinder (bis 18 Jahre):

- bei einem Kind 480,00

- bei einem Kind und alleinerziehendem Elternteil 540,00

- bei zwei Kindern je Kind 340,00

- bei zwei Kindern u. alleinerziehendem Elternteil je Kind 420,00

- jedes weitere Kind 280,00

- weitere im Haushalt lebende Personen ohne eigenes Einkommen

(auch Kinder ber 18 Jahre) 660,00

Nettoeinkommen im Sinne dieser Richtlinie sind alle Mittelzuflsse nach Steuern, sofern die-

se nicht einer Rckzahlungsverpflichtung unterliegen (z.B. BAFG).

3. Die Betrge nach Nr. 2 sind um diejenige monatliche Belastung zu erhhen, die der Bei-

tragspflichtige

1.2.2

a) zur Rckzahlung eines Kredites zu tragen hat, wenn der Kredit vor Entstehen der Bei-

tragspflicht aufgenommen worden ist und in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der

Bebauung des beitragspflichtigen Grundstckes steht.

b) als Unterhaltsverpflichtung zu leisten hat

c) als Pflegekosten an Dritte zu tragen hat, die nicht von einer Pflegeversicherung abge-

deckt werden.

II. Bedingungen

1. Die Stundung wird in der Regel hchstens fr die Dauer eines Jahres gewhrt. Sie kann fr

einen lngeren Zeitraum gewhrt werden, wenn ein verbindlicher Tilgungsplan aufgestellt

und vereinbart ist.

2. Bei Stundungen, die ber einen lngeren Zeitraum als ein Jahr eingerumt worden sind, ist

das Vorliegen der Voraussetzungen fr eine weitere zinsfreie Stundung jeweils vor Ablauf

der Jahresfrist nachzuweisen. Wird der Nachweis nicht rechtzeitig erbracht, ist die Rest-

forderung vom Tage nach dem Ablauf der Frist an entsprechend Abschnitt B) zu verzinsen.

3. Die Stundung erlischt mit dem Eintritt der nachstehenden Tatsachen oder der Wirksamkeit

folgender Verfgungen:

a) Beim Wechsel des Eigentums am Grundstck (Veruerung, Schenkung usw.),

b) bei einer Belastung des Grundstcks durch Grundpfandrechte, die Einrumung eines

Erbbau- oder eines Niebrauchrechts sowie der Eintragung einer Auflassungsvormer-

kung im Grundbuch,

c) bei einer Nutzungsnderung des Grundstcks oder wenn der Beitragsschuldner das

Grundstck nicht mehr selbst nutzt,

d) bei Erffnung des Zwangsvollstreckungsverfahrens in das haftende Grundstck oder

e) bei Zahlungsverzug der vereinbarten Tilgungsraten.

4. Die Stundung kann mit Wirkung fr die Zukunft widerrufen werden, wenn

a) sich das monatliche Familieneinkommen whrend des Jahres um mehr als 15 v. H. er-

hht hat oder

b) andere wesentliche Vernderungen in den Voraussetzungen, die zur Einrumung der

zinslosen Stundung gefhrt haben, eingetreten sind.

5. Die Stundung kann mit Wirkung fr die Vergangenheit widerrufen werden, wenn

a) unzutreffende Angaben zur Einrumung der zinslosen Stundung gefhrt haben oder

b) Vernderungen in den magebenden Verhltnissen nicht oder nicht rechtzeitig ange-

zeigt worden sind.

1.2.2

6. Fr Stundungen, die ber das fnfte Jahr nach dem Entstehen der Schuld hinaus gewhrt

werden sollen, ist Voraussetzung, dass der Anspruch durch eine aufschiebend bedingte Si-

cherungshypothek oder eine Grundschuld auf Kosten des Antragstellers gesichert ist.

7. Sondertilgungen sind im Einvernehmen mit der Stadt Hnfeld mglich.

III. Verfahren

1. Die Stundung wird nur auf Antrag gewhrt. Im Antrag sind die in einem Formblatt enthal-

tenen Fragen wahrheitsgem und vollstndig zu beantworten und durch Nach-

weise zu belegen.

2. nderungen in den fr die Gewhrung der Stundung mageblichen Verhltnissen sind der

Stadt unverzglich anzuzeigen.

Abschnitt B) - Stundung mit Erhebung von Stundungszinsen

Liegen die Voraussetzungen fr eine zinslose Stundung nach Abschnitt A) nicht vor, ist zur

Gewhrung einer Stundung mit Erhebung von Stundungszinsen das Vorliegen eines Hrtefal-

les (Teil A, Kapitel 1 und 3 sowie Teil B) bzw. das berechtigte Interesse an einer Stundung

(Teil A, Kapitel 2) vom Antragsteller in geeigneter Weise nachvollziehbar darzulegen. Bei

Gewhrung einer Stundung sind Zinsen zu erheben, und zwar bei einer Stundung nach

- Teil A, Kapitel 1 und 3, und Teil B gem 238 Abgabenordnung. Werden die Betrge

nach Teil C, Abschnitt A, Buchstabe I, Ziffern 2 und 3 um nicht mehr als 50 % berschrit-

ten, sind gem 234 Abs. 2 AO Zinsen nach analoger Anwendung des 11 Abs. 12 KAG

zu erheben.

- Teil A, Kapitel gem 11 Abs. 12 KAG

- Mageblich fr die Feststellung des geltenden Basiszinssatzes nach 247 des Brgerlichen

Gesetzbuches ist der 01.01. des Jahres, in dem der Antrag eingeht.

- Im brigen gelten die Bestimmungen des Abschnittes A) II. Ziffern 3, 5, 6 und7 sowie III.

Teil D: zinslose Stundung aus sachlichen Grnden

I. Begnstigte Personengruppen bzw. Institutionen

1. Vereine

Vereinen, die in das Vereinsregister der Stadt Hnfeld aufgenommen wurden und als frder-

wrdig anerkannt wurden, wird in der Regel eine zinslose Stundung insoweit und solange

gewhrt, wie das Grundstck fr frderwrdig anerkannte Vereinszwecke genutzt wird.

1.2.2

2) Trger kirchlicher bzw. karitativer Einrichtungen

Stundungsantrge werden im Einzelfall in Abhngigkeit der finanziellen Leistungsfhigkeit

des Antragstellers und der Nutzungsart des Grundstckes beschieden.

3) Eigentmer landwirtschaftlich genutzter Grundstcke, von Waldgrundstcken und

Kleingrten

(1) Die Stundung von Erschlieungsbeitrgen erfolgt nach gesetzlicher Vorgabe des 135 Abs. 4 BauGB. Werden Grundstcke landwirtschaftlich im Sinne des 201 oder als

Wald genutzt, ist der Beitrag so lange zinslos zu stunden, wie das Grundstck zur Er-

haltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs genutzt werden muss.

Satz 1 gilt auch fr die Flle der Nutzungsberlassung und Betriebsbergabe an Fami-

lienangehrige im Sinne des 15 der Abgabenordnung.

Die Wirtschaftlichkeit ist durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides des Vorjah-

res oder der Anlage L der zuletzt eingereichten Einkommensteuererklrung nachzu-

weisen. Der Beitrag ist auch zinslos zu stunden, solange Grundstcke als Kleingrten

im Sinne des Bundeskleingartengesetzes genutzt werden.

(2) Fr eine Stundung von Straen- und Abwasserbeitrgen liegt keine analoge gesetzli-

che Regelung vor.

Vorbehaltlich einer anderslautenden aufsichtsbehrdlichen Vorgabe erfolgt eine Bei-

behaltung der bisherigen Stundungspraxis nach eingehender Vorprfung des Einzel-

falles nach analoger Anwendung des 135 Abs. 4 BauGB, da eine unterschiedliche

Behandlung der einzelnen Beitragsarten grundstzlich nicht erfolgen soll. Es gelten

die Regelungen der Abstze 1, 3 und 4 mit der Magabe, dass Einknfte aus Vermie-

tung und Verpachtung sowie sonstige Einknfte ergnzend zu bercksichtigen sind.

Der erforderliche Grundstcksteil, der fr eine Wohnbebauung genutzt wird, ist von

der Stundung ausgeschlossen. Die Berechnung des erforderlichen Grundstcksteiles

erfolgt analog Ziffer 5 a) Abs. 2.

(3) Soweit sich durch Teilung des Grundstckes ohne notwendige dingliche Sicherungen

(z.B. berfahrtsrecht) ein oder mehrere selbstndig erschlossene Grundstcke ergeben

wrden, die nicht zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Be-

triebes genutzt werden mssen und nach Verkehrsauffassung Bauland darstellen, ist

der hierauf entfallende Beitragsanteil von einer Stundungsmglichkeit nach Abs. 2

ausgeschlossen.

(4) Im Fall einer tatschlichen Inanspruchnahme einer ffentlichen Abwasseranlage kann

ein Abwasserbeitrag bei ausschlielicher Einleitung von Oberflchenwasser in Hhe

von 2/3 gestundet werden, sofern das Erschlieungsangebot der Abwasserbeseitigung

auch die Entsorgung des Schmutzwassers erfasst. Wird ausschlielich Schmutzwasser

eingeleitet, so wird der Beitrag in Hhe von 1/3 gestundet, sofern das Erschlieungs-

angebot der Abwasserbeseitigung auch die Entsorgung des Oberflchenwassers er-

fasst.

http://dejure.org/gesetze/AO/15.htmlhttp://dejure.org/dienste/internet?rechtliches.de/info_BKleinG.html

1.2.2

4) Gewerbebetriebe

Eine Stundung auf Antrag kommt grundstzlich nur dann in Betracht, wenn ein besonderes

ffentliches Interesse im Einzelfall vorliegt, wobei eine restriktive Handhabung erfolgt.

5) Eigentmer bergroer Grundstcke

Als bergro gelten Grundstcke, die

- eine Flche von mehr als 1.500 m aufweisen und

- nicht innerhalb von Gewerbe-, Industrie- oder Sondergebieten liegen

und

- entweder

- als Wohnbauflche genutzt werden und eine ggf. vorhandene gewerbliche Nutzung nicht

mehr als 25 % der Grundstcksflche umfasst oder

- unbebaut sind und ein- oder zweigeschossig mit Gebuden bebaut werden knnen

und

- entweder

- deren Grundstckswert nach den Richtwerten bzw. den Erfahrungen des

zustndigen Gutachterausschusses hchstens 48,00 /m (erschlossen) betrgt.

(Sollte fr ein Grundstck kein Richtwert vorliegen, ist in der Regel der

Richtwert des nchstgelegenen Gebietes gleicher Nutzung heranzuziehen) oder

- landwirtschaftlich genutzt werden oder wurden.

a) bebaute Grundstcke:

(1) Beitrge fr bebaute bergroe Grundstcke werden auf Antrag insoweit und

so lange gestundet, als die ihrer Bemessung zugrundeliegende Grundstcks-

flche fr die vorhandenen bebauten und befestigten Flchen nicht notwendig

ist. Eine Flche bis zu 1.500 m ist von einer Stundungsmglichkeit nach

Buchstabe a) ausgeschlossen.

Eine Stundungsmglichkeit ist in der Regel ausgeschlossen, soweit eine Teilung

des Grundstckes ohne notwendige dingliche Sicherungen (z.B. berfahrts-

recht) zwei oder mehrere selbstndig erschlossene Grundstcke ergeben wrde;

sie ist nicht ausgeschlossen, soweit die durch eine mgliche Teilung entstehen-

den Grundstcke zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen

Betriebes genutzt werden mssen. Die Wirtschaftlichkeit ist durch Vorlage des

Einkommensteuerbescheides des Vorjahres oder der Anlage L der zuletzt einge-

reichten Einkommenssteuererklrung nachzuweisen

1.2.2

(2) Die notwendige Grundstcksflche wird nach der Grundflchenzahl (GRZ) im

Sinne des 19 der Baunutzungsverordnung bestimmt (Beispiel: 600 m ber

baute und/oder befestigte Flche erfordern bei einer GRZ von 0,4 eine Grund-

stcksflche von 1.500 m).

Soweit durch den Bebauungsplan keine hhere Grundflchenzahl festgesetzt

ist, wird von einer Grundflchenzahl von 0,4 ausgegangen. Im unbeplanten

Innenbereich ( 34 BauGB) sowie im Auenbereich wird abhngig von der

rtlichen Gegebenheit von einer Grundflchenzahl (GRZ) von 0,4 bzw. 0,6 in

Anlehnung an 17 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausgegangen.

(3) berschreitet die nach Abs. 2 notwendige Grundstcksflche 1.500 m, wird

der auf die befestigten Flchen entfallende Beitragsanteil insoweit gestundet,

als dieser zusammen mit der fr den baulichen Bestand notwendigen Grund-

stcksflche die Grenze von 1.500 m bersteigt. Abs. 5 ist anzuwenden.

(4) Die besondere Situation der Eigentmer von derzeit oder ehemals land-

wirtschaftlich genutzten Hfen und hnlichen Grundstcken mit Wirt-

schaftsgebuden, lsst auch fr den auf den bebauten Teil der Grundstcke ent-

fallenden Beitrag eine Stundung zu, soweit die fr solche Gebude notwendige

Grundstcksflche (zusammen mit der fr den brigen baulichen Bestand und

die befestigten Flchen notwendigen Grundstcksflche) die Grenze von

1.500 m bersteigt.

(5) Umfasst das Erschlieungsangebot der Abwasserbeseitigung auch die Ent-

sorgung des Oberflchenwassers, so reduziert sich die erleichterte Stundungs-

mglichkeit beim Abwasserbeitrag fr Teilflchen nach Abs. 3 oder 4 auf zwei

Drittel.

b) unbebaute Grundstcke:

Beitrge fr unbebaute bergroe Grundstcke werden auf Antrag insoweit bis zur Be-

bauung gestundet, als ihre Grundstcksflche 1.500 m bersteigt.

Eine Stundungsmglichkeit ist in der Regel ausgeschlossen, soweit eine Teilung des

Grundstckes ohne notwendige dingliche Sicherungen (z.B. berfahrtsrecht) zwei oder

mehrere selbstndig erschlossene Grundstcke ergeben wrde. Sie ist nicht ausge-

schlossen, soweit die durch eine mgliche Teilung entstehenden Grundstcke zur Erhal-

tung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebes genutzt werden mssen

Die Wirtschaftlichkeit ist durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides des Vorjahres

oder der Anlage L der zuletzt eingereichten Einkommensteuererklrung nachzuweisen

Ab dem Zeitpunkt der Bebauung gelten die Regelungen gem a).

II. Bedingungen

Die Bestimmungen des Teil C), II Nr. 3, 4 b) und 5 gelten entsprechend. Die Stundung

wird in der Regel unbefristet, jedoch widerruflich gewhrt. Voraussetzung ist, dass der

1.2.2

Beitragsanspruch durch eine aufschiebend bedingte Sicherungshypothek oder eine Grund-

schuld auf Kosten des Antragstellers gesichert ist. Die Kostentrgerschaft bezieht sich auf

die grundbuchliche Eintragung und sptere Lschung.

III. Verfahren

1. Stundungen werden nur auf Antrag gewhrt.

2. nderungen in den fr die Gewhrung der Stundung mageblichen Verhltnissen sind der Stadt unverzglich anzuzeigen.

Inkrafttreten

Diese Stundungsrichtlinie tritt zum 01.10.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtlinie vom

24.02.2006 auer Kraft.

Hnfeld, 26.09.2017 J:\amt20\Fachbereich 1\4-Finanzmanagement\4-9-Kassenverwaltung\Stundungsrichtlinien\Stundungsrichtlinie 2016..docx

Der Magistrat der Stadt Hnfeld

.........................................................

Stefan Schwenk, Brgermeister