terminologia juridica alemana 2011, civil

1

Einführung ins deutsche Recht und deutsche Rechtsterminologie (2)

Vorlesung an der Universität Valencia 11./13. April 2011

Privatdozent Dr. Michael Nietsch,

2

Bürgerliches Recht - Lernziele

1. Was ist Gegenstand des bürgerlichen Rechts?2. Aufbau und Systematik des deutschen BGB3. Die Rechtsgeschäftslehre4. Einzelne Vertragstypen im Überblick5. Gesetzliche Schuldverhältnisse6. Systematik des Sachenrechts7. Überblick zum Familien- und Erbrecht8. Methode der Falllösung9. Zusammenfassung der wichtigsten Begriffe

3

Bürgerliches Recht – Gegenstand

1. Gegenstand des Rechts ist die Lösung von sozialen Konflikten und die Ordnung von Rechtsbeziehungen im Gleichordnungsverhältnis wie gegenüber Hoheitsträgern

2. Gegenstand des bürgerlichen Rechts sind soziale Konflikte auf gleicher Ebene Verhältnis Bürger - Staat (sog. Über-

Unterordnungsverhältnis) ist Gegenstand des öffentlichen Rechts

Verhältnis Bürger – Bürger (Gleichordnungsebene) ist Gegenstand des Privatrechts

4


1. Gebiete des Privatrechts sind:

Bürgerliches Recht=

für alle Bürger geltendes Recht

Handelsrecht=

Sonderrecht der Kaufleute

Arbeitsrecht=

Recht der Arbeitsverhältnisse

BGB HGB - § 611 ff. BGB- Rechtsprechung

- kollektives Arbeitsrecht

5


1. Fall: Der 14 Jahre alte A kauft von B (20 Jahre alt) ein Fahrrad. B handelt nicht selbst, sondern durch seinen Vater. Als B das Fahrrad nicht wie vereinbart bringt, setzt A ihm eine Frist zur Lieferung von einer Woche. B behauptet, sein Vater habe kein Recht zum Verkauf gehabt.

a) Kann A von B die Lieferung des Fahrrads verlangen?b) Welche Rechte hat A, wenn B nicht liefert?

6

BGB - Aufbau und Systematik

1. Probleme im Zusammenhang mit Frage a): Wirksamer Kaufvertrag? Keine Einigung zwischen A und B, sondern mit dem

Vater Alter des A?

2. Probleme im Zusammenhang mit Frage b): Folgen der Nichtlieferung – Verzug? Möglichkeit der Fristsetzung? Wirksame Fristsetzung? Folgen des Fristablaufs?

7

BGB - Aufbau und Systematik

1. Kodifikationsprinzip (alles in einem Buch)2. Integrierung von Nebengesetzen durch die

Schuldrechtsmodernisierung3. Aufbau:

1. Buch: „Allgemeiner Teil“ (§§ 1-240) 2. Buch: „Recht der Schuldverhältnisse“

- „Allgemeiner Teil“ (§§ 241-432)- „Besonderer Teil“ (§§ 433-852)

3. Buch: „Sachenrecht“ (§§ 853- 1296) 4. Buch: „Familienrecht“ (§§ 1297-1921) 5. Buch: „Erbrecht“ (§§ 1922-2385)

8

Bürgerliches Recht – Aufbau und Systematik

Das „Klammerprinzip“ Allgemeiner Teil des BGB Allgemeiner Teil des Schuldrechts Allgemeiner Teil innerhalb einzelner

Vertragsrechte Allgemeiner Teil für Grundstücksrechte

9

Bürgerliches Recht – der Allgemeine Teil des BGB

Übersicht:1. Abschnitt 1: Personen (§§ 1-89)2. Abschnitt 2: Sachen (§§ 90-103)3. Abschnitt 3: Rechtsgeschäfte (§§ 104-185)

Geschäftsfähigkeit (§§ 104-115) Willenserklärung (§§ 116-144) Vertrag (§§ 145-163) Stellvertretung (§§ 164-181) Einwilligung und Genehmigung (§§ 182-185)

4. Abschnitt 4 und 5: Fristen und Verjährung

10


Das Konzept der Rechtsgeschäftslehre Rechtsgeschäfte kommen in mehrfacher Gestalt

vor (nicht nur bei Verträgen) = allgemeines Konzept

Grundlagen befinden sich im AT (vgl. Ausgangsfall)

Nur für den Vertrag (als ein Beispiel des Rechtsgeschäfts) gilt das Schuldrecht

11

BGB – der Allgemeine Teil des BGB

1. Rechtsgeschäftslehre fragt nach den Voraussetzungen für privatrechtlich erhebliche Handlungen (=Rechtsgeschäfte)

2. Ein- und mehrseitige Rechtsgeschäfte

Zwei- oder mehrseitige Handlungen:

Hauptfall: VerträgeWeiteres Bsp: Beschlüsse

Einseitige Rechtsgeschäfte:

-Kündigungen- Verfügungen von Todes wegen (z. B. Testament)

- Genehmigung- Mahnung, Fristsetzung?

12


1. Grundprinzipien: Privatautonomie als Legitimationsgrundlage der

rechtlichen Bindung Kontrahierungs- und Gestaltungsfreiheit Gleichheitsgrundsatz und Kontrahierungszwang? Vertragsverbindlichkeit (pacta sunt servanda)

2. Begriff der Willenserkärung: „Private Willensäußerung, die auf die

Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist“

13

Bürgerliches Recht – Der Allgemeine Teil des BGB

1. Bestandteile der Willenserklärung:

Äußerer Erklärungstatbestand

Innerer Erklärungstatbestand

Frage: Liegt ein nach außen erkennbares Verhalten vor, dass auf das Vorliegen einer Willenserklärung schließen lässt?

= Problem der Auslegung

Frage: Steht dem auf Seiten tatsächlich der Wille zur Abgabe dieser Erklärung gegebenüber?

-Handlungswille-Erklärungsbewusstsein-Geschäftswille

14


5. Zustandekommen und Wirksamkeit von Verträgen:a) Einigung (accuerdo)

Angebot (offerta)Annahme (acceptación)

b) Keine Wirksamkeitsdefizite (defectos)z. B. Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB)Gesetzliche Verbote (§ 134 BGB)Formmängel (§ 125 BGB)

15


6. Anfechtung (impugnación de la decl. d. v.):a) § 119 BGB – Anfechtung wegen Irrtumsb) § 120 BGB – Anfechtung wegen fehlerhafter

Übermittlungc) § 123 BGB – Anfechtung wegen arglistiger

Täuschung und Drohungd) Rechtsfolgen:

- Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (§ 142 I BGB) - Schadensersatzhaftung nach § 122 BGB

16

Bürgerliches Recht – die wichtigsten Begriffe zum Allgemeinen Teil

anfechtbar - pugnableErklärungsirrtum - el error de declaraciónInhaltsirrtum - el error sobre el contenido …Arglistige Täuschung - el doloAbgabe, Entäußerung - la emisiónZugang - la recepciónmündlich - oral, verbalschriftlich - por escritoVertreter - el representanteStellvertretung - la representaciónVerjährung - la precripción extintivaFristen berechnen - computar lo plazos

17


Handlungswille - la voluntad de obrarErklärungswille - la voluntad de declaraciónGeschäftswille - la voluntad de negocioGefälligkeit - la complacencia, el favorRechtsfolgen - las consecuencias jurídicasKaufvertrag - el contrato de compra y ventaZustandekommen - formalizar, perfeccionarRechtswirksamkeit - la eficacía jurídicaGeschäftsfähigkeit - la capacida negocialNichtigkeit - la nulidadWirksamkeitsdefizit - el defecto de eficacía jurídica

18


Auslegung - la interpretación- wörtlich - literal, gramatical- systematisch - sistematica- historisch - historica- teleologisch - teleológicaAbgabe - la emisiónZugang - la recepciónschriftlich - por escritoWiderruf - la revocaciónübereinstimmend - consensualAngebot - la ofertaAnnahme - la declaración de aceptaciónbindend - vinculante

19

Bürgerliches Recht – Vertragsrecht (Schuldrecht Allgemeiner Teil)

1. Verträge begründen ein Schuldverhältnis

§ 311Abs. 1: Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

§ 241 Abs. 1: Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, vom Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.

§ 242Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

20


2. Regelungsgegenstände des Schuldrechts allgemeiner Teil (1):

Allgemeine Regelungen zur Leistungsbewirkung Erlöschen von Schuldverhältnissen (Erfüllung und

Erfüllungssurrogate; Rücktritt vom Vertrag) Folgen von Leistungsstörungen

- Unmöglichkeit der Leistung §§ 275 ff.- Nichtleistung (§§ 323) und Verzug (§§ 286 ff.)- Schadensersatz wegen Schlechtleistung und Nichtleistung (§§ 280 ff.)- vgl. nochmals den Ausgangsfall

21


2. Regelungsgegenstände des Schuldrechts allgemeiner Teil (2):

Wichtig: Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in den §§ 305 ff.

Wichtig: Recht des Verbraucherschutzes (§§ 312 ff.) Recht der Forderungsabtretung (§§ 398 ff.) Gläubiger- und Schuldnermehrheiten

22


3. Grundbegriffe des Schuldrechts allgemeiner Teil:Schuldrecht - Derecho de obligacionesVertragsbeziehung - el vínculo obligacionalVertragspartei - la parte contratanteGläubiger - el acreedorSchuldner - el deudorLeistung - la prestaciónNichterfüllung - el incumplimiento de la prestaciónErfüllung - el cumplimiento de la prestaciónLeistungsort - el lugar de la prestaciónLeistungszeit - el tiempo de la prestaciónErlöschen - extinguirse

23


Gegenleistung - la contraprestaciónGegenseitige Leistungen - las prestaciónes recíprocasAbtretung - la cesión, el transferimientoStörung - la alteraciónSchlechtleistung - la prestación deficienteUnmöglichkeit - la imposibilidadUntergang der Sache - la pérdita de la cosa debidaSpeziessache - la cosa specificaGattungssache - la cosa genéricaAnfängliche Unmöglichk. - la imposibilidad orginariaNachträgliche Unmöglk. - la imposibilidad subsiguienteSchadensersatz - la indemnización de danos y perjucios

24


Schuldnerverzug - la morositá, la mora del deudorfällig - debidodurchsetzbar - realizableMahnung - la reclamaciónVerzugsschaden - los danos por demora, el interés moratorioFristsetzung - la fijación de plazoRücktritt - la recisiónGesamtschuldner - el deudor solidarioGesamtgläubiger - el acreedor común

25

Bürgerliches Recht – Vertragsrecht(Besonderer Teil)

1. Kein vertraglicher Typenzwang (§ 311)2. Gesetzliche Vertragstypen (Schulrecht Besonderer Teil)3. Wichtigste Beispiele:

Kaufvertrag - el contrato compra y venta Darlehensvertrag - el préstamo Schenkung - la donación Mietvertrag - el contrato de alquiler (arredamiento) Dienstvertrag - el contrato de arredamiento de servic. Werkvertrag - el contrato de obra Auftrag - el mandato Bürgschaft - la fianza

26

Bürgerliches Recht - einzelne Vertragstypen

4. Inhaltlicher Aufbau:- Vertragspflichten- Folgen der Verletzung der Vertragspflichten- Sonderregeln gegenüber dem allgemeinen Teil

(insbesondere: zur Verjährung)

5. Beispiel am Kaufvertrag:- Vertragspflichten § 433 (ergänzend §§ 446 ff.)- Sachmängel §§ 434 ff. (ansonsten nach AT)- Verbraucherkauf §§ 474 ff.

27

Bürgerliches Recht – gesetzliche Schuldverhältnisse

1. Was fehlt für die Wirksamkeit des Vertrages gegenüber dem spanischen Recht?Antwort: die „causa“

2. Folgen der fehlenden Wirksamkeit sind geregelt im Recht der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB)- Leistungskondiktion- Nichtleistungskondiktion- Grenzen des Bereicherungsanspruchs (§ 818)

3. Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB)

28


4. Unerlaubte Handlung (§§ 823 ff. BGB)5. Haftungstatbestände der §§ 823 ff. BGB6. Unterschiede zwischen vertraglicher und

gesetzlicher Schadensersatzhaftung aus § 823 I BGB:

Ersatzfähigkeitgrds. sämtlicher

Vermögensschäden

Ersatzfähigkeitnur bei einer

Rechtsgutsverletzung

29


7. Verschuldenshaftung und Gefährdungshaftung (Bsp. § 7 StVG)

Haftung für Erfüllungsgehilfen

(§ 278)

Haftung nur für Verrichtungsgehilfen

(§ 831)

Beweislastumkehr(§ 280 I 2)

KeineBeweislastumkehr

30

Bürgerliches Recht – gesetzliche Schuldverhältnisse, wichtigste Begriffe

Unerlaubte Handlung - el acto ilícitodeliktsrechtliche Haftung - la responsabilidad delictivadas absolute Recht - el derecho absolutoVermögen - el patrimonioabschließend - limitativoverletzen - infringirVerschulden - la culpaFahrlässigkeit - la negligenciaVerletzungshandlung - la lesiónhaftungsbegründende Kausalität - la causalidad que fundamenta una

responsbilidadhaftungsausfüllende Kausalität - la causalidad entre una lesión de un bien

juridico y el dano

31

Bürgerliches Recht – gesetzliche Schuldverhältnisse, wichtigste Begriffe

Ungerechtfertigte Bereicherung - el enriquecimiento injusto

Geschäftsführung ohne Auftrag - la gestión de negocios ajenos

terminologia juridica alemana 2011, civil

Documents

Transcript of terminologia juridica alemana 2011, civil