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Lebenslauf

geboren 1974 im Saarland, seit 1996 in

Berlin

1988 bis 1993 Arbeit als Software-Entwickler

1993 bis 2002 Studium in Marburg,

Glasgow und an der FU Berlin

Diplom in Politikwissenschaft und Magister

in Anglistik

2003 bis 2007 politischer Referent an der

britischen Botschaft Berlin

seit 2007 wissenschaftlicher Mitarbeiter bei

Wolfgang Wieland im Bundestag

TILO FUCHSBEWERBUNG FÜR EINEN LISTENPLATZ

ZUR BUNDESTAGSWAHL 2013

KONTAKTtilo.fuchs@gruene-berlin.de

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facebook.com/tilo.fuchs.39

Grünes Engagement

seit 1999 Mitglied

aktiv in der LAG Europa, LAG Demokratische Rechte, im

Wedding und in Mitte

seit 2005 Mitglied im GA/Vorstand in Mitte

seit 2009 Mitglied im Landesvorstand

verschiedentlich Delegierter zu LA, LDK,

BDK und Länderrat

Mitglied der Landessatzungskommission 2008,

der AG Organisationsentwicklung des Bundesverbandes,

der AG Urheberrecht des Landesverbandes und

Mitinitiator einer AG Verbraucherschutz im

Landesverband, die sich gerade gründet

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Liebe Freundinnen und Freunde,

im September haben wir die große Chance, endlich die

schwarz-gelbe Bundesregierung in den Ruhestand zu

schicken. Statt die wirklichen Probleme zu lösen, hat sie

immer wieder nur die eigene Klientel bedient. Es gibt

keine klare Linie, wie unser Finanzsystem krisenfest

und unsere Banken reguliert werden können. Es gibt

keinen Plan, wie die wachsende Kluft zwischen Arm und

Reich geschlossen werden soll. Und so halbherzig wie

sie von dieser Regierung angegangen wird, wird es nie

etwas mit einer wirklichen Energiewende. Von höheren

Steuern auf Börsengeschäfte über den Mindestlohn bis

zum ökologischen Umbau unserer Wirtschaft gibt es

also viel zu tun. Lasst es uns angehen!

Mich treibt der Themenbereich in den Bundestag, der Vertrauen zum Staat wieder herstellen – Transpa-

mich zu Bündnis 90/Die Grünen gebracht hat: Bürger- renz und Beteiligung verbessern

rechte, ein freiheitliches Gesellschaftsbild und die Vision Innenpolitik handelt aber zum Glück nicht nur von vom selbstbestimmten Leben in einer Gesellschaft, die Gewalt und Terror. Sie gestaltet auch die Beziehung Individualität anerkennt, lebt und leben lässt. Sicherheit zwischen BürgerInnen und Staat. Hier liegt einiges im in einer freien Gesellschaft – das ist für mich der Kern Argen: Das Vertrauen in staatliches Handeln ist ge-bündnisgrüner Innenpolitik. Sicherheit und Bürgerrech-schwunden, viele fühlen sich übergangen und erleben te sind keine Alternativen, sondern zwei zusammenhän-ihren Staat allzu oft als übellaunigen Leviathan. Dieser gende Fragen: Wir alle wollen in Sicherheit leben, Vertrauensverlust ist gefährlich, denn Demokratie funk-wollen, dass Kriminalität und der Wahnsinn des Terrori-tioniert nur mit Vertrauen in die Fairness der Verfahren smus jeder Couleur wirksam bekämpft werden. Wir alle und mit dem Gefühl, sich Gehör verschaffen zu können. wollen ohne Rundumüberwachung leben und wollen Ich möchte deshalb für drei Dinge kämpfen:nicht im Namen der Sicherheit entrechtet werden.

�Transparenz muss Leitlinie staatlichen Handelns Aus dem NSU-Desaster lernen – Reform der werden. Dazu gehören ein umfangreiches Informa-Geheimdienste anpackentionsrecht und der öffentliche Zugang zu staatlichen

Der Skandal um die Morde der Nazi-Terroristen vom Daten

�Das Recht über die eigenen Daten zu verfügen, muss NSU hat gezeigt, wie dringend wir handeln müssen.

gestärkt werden, sowohl gegenüber Unternehmen Unsere Behörden haben versagt, falsche Strukturen die

als auch gegenüber dem Staat – nicht wie zuletzt Mordtaten begünstigt. Ich will deswegen konkrete Re-

beim Meldegesetzformprojekte angehen�Wir brauchen erweiterte Formen der Konsultation,

�eine transparente, wirksame Kontrolle aller geheim- Kommunikation und Abstimmung in frühen Phasen

dienstlichen Aktivitäten großer Entscheidungen. Das schafft Vertrauen in das

�eine Reform des Verfassungsschutzes, weg von der Verfahren und Akzeptanz für Ergebnisse

Logik der Schlapphüte

�eine viel bessere Sensibilisierung der Polizei für Digitalisierung ernst nehmen – Gesetze müssen auf

Rechtsextremismus, um das rechte Auge nicht nur zu den Prüfstand

öffnen, sondern besonders zu schärfenZu unserer Gesellschaft gehören untrennbar das �eine stetige Evaluierung aller Sicherheitsgesetze um

Internet und der Trend zu Digitalisierung und Vernetz-unnötige Überwachung abzuschaffen

ung. Wer dem nur mit einem „gefällt mir“ oder einem

weltfremden „gefällt mir nicht“ begegnet, der übersieht

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den Handlungsbedarf. Auch online müssen Freiheit Mit Erfahrung und Engagement in den Bundestag

und Recht gelten und nicht Überwachung und Daten-Seit fast zehn Jahren arbeite ich in der Bundespolitik, missbrauch. Deswegen müssen wir unsere rechtlichen zuerst vier Jahre im Dienste ihrer Majestät als Referent Regeln – vom Urheberrecht bis zur Strafverfolgung – so für deutsche Politik bei der britischen Botschaft und seit umgestalten, dass sie auch in einer digitalisierten knapp sechs Jahren im Bundestag, zuständig für Gesellschaft noch die Werte schützen und die Ziele be-Innenpolitik. In dieser Zeit habe ich mir nicht nur thema-fördern, für die sie einmal gemacht wurden, und tisches Fachwissen angeeignet, sondern auch sehr viel zusätzlich die erst im Internet entstandenen Problem darüber gelernt, wie der Bundestag funktioniert. und Bedrohungen bekämpfen.Auf meine Erfahrung mit der Arbeit des Parlaments, den

Sicherheit schaffen und Bürgerrechte schützen Bruchlinien in den anderen Fraktionen und nicht zuletzt

den beteiligten Personen kann ich direkt aufbauen Innenpolitik hat zum Ziel, Sicherheit zu schaffen – und und vom ersten Tag an für unsere politischen Ziele alle Menschen mit all ihren Freiheiten zu schützen. Seit kämpfen.Jahrzehnten hören wir – egal ob von CDU/CSU oder SPD

– dass Sicherheit sich nur durch die Beschränkung von Ich engagiere mich seit vielen Jahren ehrenamtlich für

Freiheitsrechten erreichen lässt. Aber Sicherheit ent- unsere Partei: im Vorstand in Mitte, als Landesvor-

steht nicht durch rabiate Gesetze ohne Rücksicht auf standsmitglied für ganz Berlin, in thematischen Arbeits-

den Rechtsstaat. Sicherheit bedeutet, unsere freiheit- gruppen und Satzungsredaktionen. Mir ist es sehr wich-

liche Gesellschaft gegen Bedrohungen zu schützen – tig, dass Abgeordnete ständig mit den Mitgliedern im

und genau deswegen müssen die Rechte der Einzelnen Kontakt bleiben, ihre Informationen und Einsichten

dabei im Zentrum stehen und dürfen nicht als Behinde- zugänglich machen und sich Ideen und Meinungen

rung polizeilicher Ermittlungen abgetan werden. einholen. Ich freue mich auf diese Aufgabe und will als

hauptberuflicher Abgeordneter diesem Anspruch Es ist unsere Aufgabe, das auch in aufgeregten Sicher- gerecht werden, und zwar in allen Bezirken.heitsdebatten durchzusetzen und immer wieder darauf

zu dringen, dass jeder Eingriff in die persönliche Freiheit Ich hoffe, ich habe euch einen Eindruck geben können,

sorgsam begründet und streng kontrolliert werden was für einen Abgeordneten ihr mit mir bekämt. Ich

muss und niemals unverhältnismäßig und unbedacht freue mich auf eure weitereFragen an mich, egal ob im

sein darf. Denn außer uns wird es niemand tun – für Gespräch, per Mail oder über Facebook. Ich bitte euch

die FDP sind Bürgerrechte immer Verfügungsmasse, um euer Vertrauen, für vier Jahre in eurem Auftrag

und von den Piraten erleben wir nur radikale Ankündi- Verantwortung im Bundestag übernehmen zu dürfen.

gungen aber nichts Praktikables.Mit bündnisgrünen Grüßen

Dafür braucht es eine starke bündnisgrüne Stimme im TiloBundestag. Einige unserer Fachleute für Innen- und

Rechtspolitik werden dem nächsten Bundestag wohl

nicht mehr angehören. Ich bewerbe mich um eure Stim-

me, damit wir auch in Zukunft kraftvoll das bündnis-

grüne Kernthema Bürgerrechte vertreten können!

Bilder: Henning Bublitz, Manuel Mahnke