Transferinstrumente für Konvergenz & Solidarität in der E(W)U

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Transferinstrumente für Konvergenz & Solidarität in der E(W)U 14-06-2013 von: Sven Giegold, MEP Anselm Dannecker

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Transferinstrumente für Konvergenz & Solidarität in der E(W)U. 14-06-2013 von: Sven Giegold , MEP Anselm Dannecker. Wo könnten wir stehen?. Automatische antizyklische Transfermechanismen. Risikotransfer durch gemeinsame Haftung. - PowerPoint PPT Presentation

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Transferinstrumente für Konvergenz & Solidarität in der E(W)U

14-06-2013

von:Sven Giegold, MEPAnselm Dannecker

Page 2: Transferinstrumente für Konvergenz & Solidarität in der E(W)U

Wo könnten wir stehen?

Konvergenz der Konjunkturzyklen

Stabilisierung im Falle asymmetrischer Schocks

Konvergenz der relativen Wettbewerbsfähigkeit

Instrumente zur Durchsetzung von Strukturreformen

Risikotransfer durch gemeinsame

Haftung

Automatische antizyklische

Transfermechanismen

Investitionsschemata

Föderales Eurozonen-Budget mit Handlungskompetenz für öffentliche Güter

Sven GiegoldAnselm Dannecker 5

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Der große Rahmen:Charakteristika verschiedener Transferschemata

• Trigger• Automatisch• Diskretionär

• Art des Transfers• Direktinvestition• zweckgebunden• Budgethilfe• Risikotransfer

• Konditionalität• An Strukturreformen geknüpft• An Rückzahlung geknüpft• Keine Konditionalität

• Struktur• Symmetrisch• Asymmetrisch

• Anwendungsbereich• EWU• EWU + freiwillige Teilnahme• EU• [jedes mit oder ohne Länder in

einem der Anpassungsprogramme der EU]

• Weitere Kriterien• Änderungen der Verträge• Demokratische Kontrolle• Wiederstand der Mitgliedstaaten• Respektierung des

Subsidiaritätsprinzips• Permanente Transfers in eine

Richtung• Moral hazard• …

Sven GiegoldAnselm Dannecker 6

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Wo könnten wir stehen?

Konvergenz der Konjunkturzyklen

Stabilisierung im Falle asymmetrischer Schocks

Konvergenz der relativen Wettbewerbsfähigkeit

Instrumente zur Durchsetzung von Strukturreformen

Risikotransfer durch gemeinsame

Haftung

Automatische antizyklische

Transfermechanismen

Investitionsschemata

Föderales Eurozonen-Budget mit Handlungskompetenz für öffentliche Güter

Sven GiegoldAnselm Dannecker 7

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Föderales Eurozonen-Budget

Kurzbeschreibung:• Ausgaben & Einnahmen für definiertes europäisches öffentliches Gut wird auf Euro-Ebene

verlagert (z.B. Arbeitslosigkeit)

Einnahmen aus Steuererhebung /Beitragszahlung im Zusammenhang mit dem öffentlichen Gut

EWU Regierungseinheit

Ausgaben für Bereitstellung des öffentlichen Guts

Mittelherkunft

Mittelverwaltung

Mittelverwendung

Diskretionäre Entscheidung innerhalb des Mandats

Verteilungskriterium

Vorteile• Tatsächliches Budget, das diskretionäre und damit gezielte

Investitionen erlaubt• Institution, die auf Basis des europäischen Interesse

entscheidet

Nachteile• Extreme Widerstände der Mitgliedstaaten• Güter, die zyklisch genug sind, um wirksame Krisenpolitik zu

betreiben, hängen typischerweise stark von gesellschaftlichen Präferenzen ab

• Diskretionäre Entscheidungen können verzögert sein

€ €

Quellen: Vetter (Deutsch Bank Research), 2011; Wolff (Bruegel), 2012; Pisany-Ferry et al. (Bruegel), 2013 Sven GiegoldAnselm Dannecker 8

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Wo könnten wir stehen?

Konvergenz der Konjunkturzyklen

Stabilisierung im Falle asymmetrischer Schocks

Konvergenz der relativen Wettbewerbsfähigkeit

Instrumente zur Durchsetzung von Strukturreformen

Risikotransfer durch gemeinsame Haftung

Automatische antizyklische

Transfermechanismen

Investitionsschemata

Föderales Eurozonen-Budget mit Handlungskompetenz für öffentliche Güter

Transferschemata auf Basis von

Arbeitslosigkeitsindikatoren

Transferschemata auf Basis des

Indikators „Output Gap“

Zyklischer Kredit Stabilisierungs-

Fonds

Länderspezifische Stabilisatoren

Kein wirklicher Transfer

Sven GiegoldAnselm Dannecker 9

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• Nationale Budgets:- % des BIP oder BNE (Italianer/Vanheukelen 1993)- % der Steuereinnahmen(Bajo-Rubio/Roldan 2003)

• Arbeitnehmerbeiträge (Dullien several papers; Sutherland 2012)

• Steuer (MWSt, Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuernetc.)

• Mischung der oberen

• Europäischer Fonds mit oder ohne Kapazität Anleihen auszugeben

• Geldervermittlung hauptsächlich durch nationale Sozialversicherungssysteme

• Geldervermittlung durch „europäische Arbeitsagentur“

• Nationale Budgets(Italianer/Vanheukelen 1993)

• Zweckgebunden in die Budgets(Bajo-Rubio/Roldan 2003)

• Arbeitslosenunterstützung(Sutherland 2012; Dullien several papers)

• Arbeitslosenunterstützung + Konditionalität für Strukturreformen

Mittelherkunft

Mittelverwaltung

Mittelverwendung

• Abweichung von durchschnittlicher Arbeitslosigkeit (ab gewissen Schwellenwerten) (Italianer/Vanheukelen 1993)

• Absolute Werte kurzfristiger Arbeitslosigkeit(Bajo-Rubio/Roldan 2003)

• Gemeinsame Bezugskriterien (Dullien several papers; Sutherland 2012)

Verteilungskriterien

Transfers auf Basis der Arbeitslosigkeit- Generelles Konzept

Quellen: Italianer/Vanheukelen, 1993; Bajo-Rubio/Roldan, 2003; Dullien, several papers; Sutherland 2012, also mentioned in: Wolff (Bruegel), 2012; Pisany-Ferry et al. (Bruegel), 2013

Sven GiegoldAnselm Dannecker 10

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Unemployment Based Transfers- General Concept

Vorteile• Sehr leicht verständlich• Direkt nachfragewirksame• Vergleichsweise verlässlicher Indikator• Nach Simulationen effektiv• Kein Ländertransfer, sondern Transfer nach

sozialem Kriterium

Nachteile• Politischer Widerstand (Art. 153(4))• Moral hazard: könnte Arbeitsmarktreformen

verzögern• Versteckter Budgettransfer auf Basis eines

komplizierten on institutionellen Setups• Arbeitslosigkeit als Indikator meist leicht verzögert

Weitere Möglichkeiten• Base vs. top-up

• EWU (+ freiwillige) vs. EU• Gebunden and Arbeitsmarktreformen und aktivierende Arbeitsmarktmaßnahmen• Festgelegte Rückzahlung, um permanente Transfers zu verhindern• %-satz des letzten Einkommens vs. Flat rate Zahlung [+ Deckelung bei %-satz des mittleren nationalen

Einkommes]• Bezugsdauer• Gemeinsame euro-weite Bezugskriterien vs. nationale Bezugskriterien• Möglichkeit zur Entscheidung die Bezugsdauer im Krisenfall zu verlängern

duration

E(W)U Versicherung

Nationale Versicherung

E(W)U Versicherung

National provisions

duration

€Common standard (e.g. 50% of past wages in total)

Sven GiegoldAnselm Dannecker 11

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Output gap based transfer schemes- Generelles Konzept

Nationale Budgets der EWU Mitgliedstaaten

• “a group of representatives of national finance ministries (…) under the control of national parliamentarians” (Padoa-Schioppa Group 2012)

• Fonds ohne Möglichkeit sich Schulden aufzunehmen(Enderlein et al. 2013)

• Fonds mit der Möglichkeit Schulden aufzunehmen(Pisany-Ferry et al. 2012)

Bedingungsloser Transfer in nationale Budgets

Mittelherkunft

Mittelverwaltung

Mittelverwendung• Output gap < durchschnittl.

EWU output gap (Enderlein et al. 2013)

• Output gap < -2% (exemplarisch gewählter Schwellenwert für Simulation)(Pisany-Ferry et al. 2012)

Verteilungskriterien

Kurzbeschreibung:• EWU Mitgliedstaaten, die

über Produktionspotenzial produzieren unterstützen Staaten, die darunter produzieren

• Indikator: output gap („Produktionslücke“)

Sven GiegoldAnselm Dannecker 18

Page 10: Transferinstrumente für Konvergenz & Solidarität in der E(W)U

Cyclical Adjustment Insurance Fund- Generelles KonzeptWeitere Möglichkeiten• Bedingung Strukturreformen durchzuführen• Rückzahlungsverpflcihtung, um permanente Transfers zu verhindern• Zweckgebundene Zahlungen in nationale Budgets

Vorteile• Reagiert direkt• Sehr leicht implementierbar; keine wirklichen

Transfers von Kompetenzen an E(W)U• Nach Simulationen effektiv• Enderlein et al. (2013) Simulation gleicht sich

aus• Kaum Moral Hazard Gefahr

Nachteile• Politischer Widerstand gegen Transfers• Output gap sehr fehleranfällig• Schwer kommunizierbar, da Indikator auf

komplizierter ökonometrischer Methode basiert• Kontroverser Indikator („Staaten haben

niedrigere Arbeitslosigkeit, als sie haben sollten“)

Quellen: Enderlein et al. (Padoa-Schioppa Group, Notre Europe), 2012; Enderlein et al. (Notre Europe), 2013; 2012; Pisany-Ferry et al. (Bruegel), 2013

Sven GiegoldAnselm Dannecker 19

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Zyklischer Kreditstabilisierungsfonds

Kurzbeschreibung:• Einzahlungen in Fonds, wenn Kreditwachstum „exzessiv“• Unklar, ob auf nationaler Ebene, oder auf europäischer; prinzipiell beides und auch Mischung

möglich

Kreditwachstumssteuer• Besteuerung von

Kreditvergabe an den Privatsektor, wenn sie “exzessiv” ist

• Z.B. wenn credit Wachstum ein bestimmtes Vielfaches des BIP-Wachstums ist, dann Steuer von 1% auf Neukredite an Privatsektor

• Kann bei Bedarf nach oben korrigiert werden

Zyklischer Stabilisierungsfonds

Unklar [wenn symmetrisch dann Subventuion von Privatsektorkrediten in anderen Ländern]

Mittelherkunft

Mittelverwaltung

Mittelverwendung

Unklar

Verteilungskriterien

Vorteile• Exzessives Kreditwachstum ein SEHR

zuverlässiger Indikator für Bankenkrisen

• Peilt direkt einen der Faktoren in den Feedback-Mechanismen an

Nachteile• Länder nutzen verschiedene Vehikel,

um Kredite an Private zu vergeben• Kreditwachstum wird im Prinzip als

etwas sehr positives gesehen schwer kommunizierbar

Quellen: Nauschnigg (National Bank of Austria), 2012 23Sven GiegoldAnselm Dannecker

Page 12: Transferinstrumente für Konvergenz & Solidarität in der E(W)U

Länderspezifische automatische StabilisatorenKurzbeschreibung:• EU entwirft länderspezifische Empfehlungen zu antizyklischen Stabilisatoren• Ähnlich den EU 2020 Zielen (potenziell Integration) • Teil der fiskalischen Überwachung durch die Europäische Kommission

Durch Kommission für jedes Land einzelnd festgelegt, z.B. MWSt, Körperschaftssteuer etc.

Nationale Regierungen oder nationaler Fonds

Muss durch Kommission festgelegt werden

Mittelherkunft

Mittelverwaltung

MittelverwendungMuss durch Kommission festgelegt werden

Verteilungskriterien

Vorteile• Lässt antizyklische Stabilisierung bei den Staaten

deutlich weniger politischer Widerstand

Nachteile• Weniger effektiv, da Krisenstaaten für langen

Zeitraum wenig Spielraum für antizyklische Politik haben keine akute Hilfe

• Nicht bindend• Führt nicht zur Konvergenz der Konjunkturzyklen

verschiedener Länder

Quellen: Watt (Trade Union Institute), 2012 24Sven GiegoldAnselm Dannecker

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Wo könnten wir stehen?

Konvergenz der Konjunkturzyklen

Stabilisierung im Falle asymmetrischer Schocks

Konvergenz der relativen Wettbewerbsfähigkeit

Instrumente zur Durchsetzung von Strukturreformen

Risikotransfer durch

gemeinsame Haftung

Automatische antizyklische

Transfermechanismen

Investitionsschemata

Föderales Eurozonen-Budget mit Handlungskompetenz für öffentliche Güter

Eurobonds European Debt Agency

Schuldentilgungsfonds

BIP-indexierte Bonds

Eurobills Blue Bonds

Euro-Standard BillsUnion Bonds

Kein wirkl. Risikotransfer

26Sven GiegoldAnselm Dannecker

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Gemeinsame AnleihenEurobonds European Debt Agency (EDA) Eurobills

Generelle Funktionsweise

Komplett gemeinsame Ausgabe von Anleihen

Gemeinsame Anleihenausgabe von 10% des BIP über EDA;Länder in Refinanzierungsschwierigkeit können beantragen mehr Schulden über EDA zu emmittieren

Gemeinsame Ausgabe von Anleihen mit kurzen Laufzeiten (typischerweisen 1 Jahr)

Gemeinsame Haftung

100% 10% der Schulden der Mitgliedstaaten + höhere Anteile von Krisenländern

Alle kurzfristigen Schulden von teilnehmenden Staaten

Spezielle Charakteristika

Keine Strikte Konditionalität, mehr Ausgabe über EDA geht mit mehr Abgabe von Souveränität in der der Haushaltspolitik einher

Keine

Vorteile Signifikanter Effekt auf Refinanzierungskosten für Krisenstaaten

Signifikanter Effekt auf Refinanzierungskosten der Krisenstaaten;Konditionalität reduziert Moral Hazard

Beschränkt die gemeinsame Haftung zeitlich Senkung der kurzfristigen Refinanzierungskosten reduziert Moral Hazard

Nachteile Moral Hazard!Politischer Widerstand

Starker Eingriff auf nationale Souveränitöt; Politischer Widerstand

Politischer Widerstand

Quelle Enderlein et al. (Padoa-Schioppa Group), 2012

Hellwig/Philippon, 2011

27Sven GiegoldAnselm Dannecker

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Guaranteed BorrowingSchuldentilgunsfonds Blue Bonds Union Bonds

Generelle Funktionsweise

Gemeinsame Ausgabe von Schulden > 60% des BIP; verpflichtende Tilgung der Schulden im Fonds über 20 -25 Jahre

Gemeinsame Ausgabe von Schulden < 60% des BIP

Blue Bonds, die in einem Konto beim ESM gehalten werden und nicht gehandelt werden können

Gemeinsame Haftung

Für alle Schulden der Mitgliedstaaten über 60%

Für alle Schulden der Mitgliedstaaten unter 60%

Für alle Schulden der Mitgliedstaaten unter 60%

Spezielle Charakteristika

Zeitliche Limitierung; Bedingung eigene Schulden über 20-25 Jahre zu tilgen und restliche Schulden unter 60% des BIP zu halten

Keine Kann nicht gehandelt werden und muss daher bis zu Fälligkeit gehalten werden; kein Einfluss durch Rating-Agenturen

Vorteile Politisch leichter durchsetzbar, da Tilgung verlangt wird

Setzt sehr starke Anreize darauf die Schulden unter 60% des BIP zu halten

Blue Bonds Vorteile+ schirmt Staatsschulden von spekulativen Investoren ab

Nachteile Würde extremen Konsolidierungsdruck auf Krisenstaaten ausüben;Politischer Widerstand

Keine Lösung für das Liquiditätsproblem; nicht hilfreich, um hohe Schulden rasch abzubauen

Blue Bonds Nachteile+ sehr starker protektionistischer Eingriff für Staaten

Quelle Sachverständigenrat, 2012 Delpla/Weizsäcker (Bruegel), 2010 European Economic and Social Committee, 2012

28Sven GiegoldAnselm Dannecker

Page 16: Transferinstrumente für Konvergenz & Solidarität in der E(W)U

Guaranteed Borrowing

Vorteile• Standardisierte Anleihen würden

potenziell nur einen Prozentpunkte voneinander entfernt gehandelt werden

• Geringer politischer WiderstandNachteile

• Weniger wirksam als Instrumente mit gemeinsamer Haftung

• Nichtkrisenländer haben nur ein geringes Interesse, Anleihen mit Staatseigentum zu besichern

Euro-Standard BillsKurzbeschreibung:• Nationale (!) Ausgabe von Anleihen mit kurzfristigen Laufzeiten und vorrangiger

Auszahlung, die EU weite gemeinsame Standards erfüllen müssenz.B. besichert durch zukünftigen Steuereinnahmen und/oder Immobilien

• Beschränkt auf gewissen Betrag des BIÜ• Wiederherstellung des Vertrauens der Investoren in

Staatsanleihen von Krisenländern

Quellen: European Economic Advisor Group (ifo), 2012 29Sven GiegoldAnselm Dannecker

Page 17: Transferinstrumente für Konvergenz & Solidarität in der E(W)U

Guaranteed BorrowingGDP-indexed bondsKurzbeschreibung:• Teil der Verzinsung von Staatsanleihen wird auf das indexiert (z.B. 30% des BIP)• „Staatsschulden werden als Eigenkapital finanziert“

Teile des Ausfallrisikos werden von Investoren übernommen

Vorteile• Im Falle eines asymmetrischen Schocks

zahlene Investoren Teile der Kosten und reduzieren den negativen Effekt auf den Staat

Nachteile

• Die Finanzierung von Staatsschulden würde deutlich teurer werden

Quellen: Wolff (Bruegel), 2012; Pisany-Ferry et al. (Bruegel), 2013 30Sven GiegoldAnselm Dannecker

Page 18: Transferinstrumente für Konvergenz & Solidarität in der E(W)U

Konvergenz der Konjunkturzyklen

Stabilisierung im Falle asymmetrischer Schocks

Konvergenz der relativen Wettbewerbsfähigkeit

Wo könnten wir stehen?

Instrumente zur Durchsetzung von Strukturreformen

Risikotransfer durch gemeinsame Haftung

Automatische antizyklische

Transfermechanismen

Investitionsschemata

Föderales Eurozonen-Budget mit Handlungskompetenz für öffentliche Güter

Convergence & Competitive

Instruments (CCI) Integration ins makroökonomische

Ungleichgewichtsverfahren

CCI als Solidaritätsinstrument

Integration in die makroökonomische

KonditionalitätInstitutionelle Vorschläge

31Sven GiegoldAnselm Dannecker

Page 19: Transferinstrumente für Konvergenz & Solidarität in der E(W)U

Instrumente zur Durchsetzung von StrukturreformenConvergence & Competitive InstrumentsKurzbeschreibung:• Vertragsschließung zwischen EU und Mitgliedstaaten zur Durchführung vom Strukturreformen

gegen finanzielle Anreize (ex ante & ex post bei effektiver Implementierung)

• Schlüssel der BNE• “proceeds of new specific

financial resources dedicated to it”

• Teil des EU Budgets, aber außerhalb der Deckelungen des mehrjärigen Finanzrahmens

„financial support mechanism“

Nationale Budgets + Bedingung länderspezifische Reformen durchzusetzen

Mittelherkunft

Mittelverwaltung

Mittelverwendung• Wird in Verträgen zwischen

EU & Mitgliedstaaten festgelegt; inhaltlich angelehnt an länderspezifische Empfehlungen

• Im Europäischen Semester beschlossen

Verteilungskriterien

32Sven GiegoldAnselm Dannecker

Page 20: Transferinstrumente für Konvergenz & Solidarität in der E(W)U

Instrumente zur Durchsetzung von Strukturreformen

CCI(Kommissionsvorschlag)

Konkretisierung der CCI(Vanden Bosch 2013)

Bedingungen für Vertragsschluss

a) Frewilligb) Wenn Staat in makroökonomische

Ungleichgewichtsverfahren fälltc) Wenn Staat ins exzessive

Ungleichgewichtsverfahren fällt

Freiwillig

Anwendungsbereich a) EUb) EWU außer Staaten im exezessive

Ungleichgewichtsverfahren

EU (inkl. Staaten im exzessive Ungleichgewichtsverfahren)

Finanzielle Unterstützung

Betrag unklar; direkte finanzielle Unterstützung für Strukturreformen + finanzielle Anreize, wenn effektiv durchgeführt

Zwischen 0,2%-0,5% des BIP pro Jahr gedeckelt; Direkte finanzielle Unterstützung für Strukturreformen + weniger Fokus auf zusätzl. finanzielle Anreize

Zusätzliche Charakteristika

• Instrument sollte als Solidaritätsinstrument, nich als Anreizsystem präsentiert werden

• Nationale Parlamente sollten über Vertragsschließung abstimmen, bevor der Rat entscheidet

• Bei Vertragsschluss automatische vorbeugende Kreditlinie des ESM

• Ex-ante Priorisierung der länderspezifischen Reformen

Konkretisierung des Kommissionsvorschlags durch Vanden Bosch (2013):

Quellen: European Commission Consultation 2013; Vanden Bosch (EGMONT), 2013 33Sven GiegoldAnselm Dannecker

Page 21: Transferinstrumente für Konvergenz & Solidarität in der E(W)U

Instrumente zur Durchsetzung von Strukturreformen

CCI(Kommissionsvorschlag)

Integration ins makroökonomische Ungleichgewichtsverfahren(Wolff 2013)

Integration in makroökonomische Konditionalität der Strukturfonds der Kohäsionspolitik(Verhaelst 2013)

Institutionelles Setup Neue Vertragsschicht zwischen Mitgliedstaaten und EU, bei der Mitgleidstaaten Reformen vorschlagen, die im Rahmen des Europäscihen Semesters beschlossen werden

Integration der Verträge in Aktionspläne, die vorgelegt werden müssen, wenn Staaten ins Ungleichgewichtsverfahren fallen

Integration der Verträge, die vorgelegt werden müssen, wenn Staaten gegen makroökonomische Konditionalität der gemeinsamen Kohäsionspolitik verstoßen

Bedingungen für Vertragsschluss

a) Frewilligb) Wenn Staat in makroökonomische

Ungleichgewichtsverfahren fälltc) Wenn Staat ins exzessive

Ungleichgewichtsverfahren fällt

Wenn Staat in makroökonomische Ungleichgewichtsverfahren fällt

Nicht anwendbar

Institutional proposals by Verhaelst (2013) & Wolff (2013):

Quellen: Verhaelst (EGMONT), 2013; Wolff (Bruegel), 2013 (verbal proposal) 34Sven GiegoldAnselm Dannecker

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Wo könnten wir stehen?

Konvergenz der Konjunkturzyklen

Stabilisierung im Falle asymmetrischer Schocks

Konvergenz der relativen Wettbewerbsfähigkeit

Instrumente zur Durchsetzung von StrukturreformenRisikotransfer durch

gemeinsame Haftung

Automatische antizyklische

Transfermechanismen

Investitionsschemata

Föderales Eurozonen-Budget mit Handlungskompetenz für öffentliche Güter

Europäische Investitionsgarantie

Marshall Plan für Europa

35Sven GiegoldAnselm Dannecker

Page 23: Transferinstrumente für Konvergenz & Solidarität in der E(W)U

Marshall Plan for EuropeKurzbeschreibung:• Holistischer Investmentplan über € 260 Mrd. p.a. über 10 Jahre

• Erlöse aus “New-Deal” Anleihen, die durch European Future Fund ausgegeben werden

• Zinsen auf Anleihen werden aus Finanztransaktionssteuer finanziert(ca. € 75 - 100 Mrd. p.a.)

• Einmalige Ausstattung mit Eigenkapital des Fonds durch Vermögenssteuer(einmalig 3% Steuer auf alle privaten Aktiva > € 500.000)

• Zusätzliche Finanzierung durch nationale Entwicklungsbanken und EIB(€ 100 bn)

„European Future Fund“

€260 Mrd. p.a. für:• Stabilisierungspolitik (€10 bn)• Investitionen in erneuerbaren

Energien und Energieeffizienz (€150 Mrd.)

• Investitionen in der Trans-portinfrastruktur (€ 10 Mrd.)

• Industrieinvestitionen (€30 Mrd.)• Investitionen in private und

öffentliche Dienstleistungen (€ 20 Mrd.)

• Investitionen in Bildung und Trainings (€ 30 Mrd.)

• Investitionen in Infrastruktur und Wohnraum für Senioren (€ 7 Mrd.)

Mittelherkunft

Mittelverwaltung

Mittelverwendung

Unklar; durch Investitionsziele vorgegeben

Verteilungskriterien

Quellen: DGB, 2012 36Sven GiegoldAnselm Dannecker

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European Investitionsgarantien

Kurzbeschreibung:• Garantie auf Kredite an KMUs in Krisenländern (ähnlich den Investitionsgarantien

für Entwicklungsländer)Reduzierung der Finanzierungsschwierigkeiten in KrisenländernSchaffung von Investitionsmöglichkeiten für die überschüssige Liquidität im „Norden Europas“

Advantages:• Wenn effektive Höhe, dann Linderung für Sektoren, die überproportional leidenNachteile:• Schafft Moral Hazard Probleme, da Anreiz hohe Risiken aufzunehmen• Indirekte Subvention von finanzstarken Marktakteuren

Quellen: Zuleeg (EPC), 2013 37Sven GiegoldAnselm Dannecker

Page 25: Transferinstrumente für Konvergenz & Solidarität in der E(W)U

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

38Sven GiegoldAnselm Dannecker

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Quellen I

• Bajo-Rubio, O. and Diaz-Rolda, C. (2003), „Insurance Mechanisms Against Asymmetric Shocks in a Monetary Union: a Proposal with an Application to EMU“, in Recherches économiques de Louvain, Vol. 69 2003/1, pp.73-96.

• Delpla, J. and von Weizsäcker, J. (2010), The Blue Bond Proposal, Bruegel Policy Brief, Issue 2010/03.• Deutscher Gewerkschaftsbund (2012), A Marshall Plan for Europe, - Proposal by the DGB for an economic stimulus

investment and development programme for Europe, accessibl e online:http://www.fesdc.org/pdf/A-Marshall-Plan-for-Europe_EN.pdf

• Dullien, S. (2007), „Improving Economic Stability in Europe. What the Euro Area can learn from the United States‘ Unemployment Insurance“, in Working Paper FG 1, SWP, 2007/11, Berlin.

• Dullien, S. (2012 a), A European unemployment insurance as a stabilization device – Selected issues, paper prepared for the Seminar „EU level economic stabilisers“ (2nd July 2012), first draft: June 2012.

• Dullien, S. (2012 b), Euro-Steuern gegen Ungleichgewichte im Währungsraum, in Wirtschaftsdienst 2012/2.• Dullien, S. (2013), A euro-area wide unemployment insurance as an automatic stabilizer: Who benefits and who pays?,

Paper prepared for the EU Commission (DG EMPL), Revised Version.• Dullien, S. and Fichtner (2013), A Common Unemployment Insurance System for the Euro Area, DIW online publication,

accessible at:http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.413714.de/diw_econ_bull_2013-01_2.pdf

• EEAG, European Economic Advisory Group at CESifo (2012), 2012 EEAG Report on the European Economy.• Enderlein, H., Bofinger, P., Boone, L., de Grauwe, P., Piris, J.-C., Pisani-Ferry, J., Joao Rodrigues, M., Sapir, A., Vitorino, A.

(Tommaso Padoa-Schioppa Group) (2012), Completing the Euro – A road map towards fiscal union in Europe. Notre Europe, Study No. 92.

• Enderlein, H., Guttenberg, L. and Spiess, J. (2013): Making one size fit all – Desiging a cyclical adjustment insurance fund for the eurozon, Notre Europe – Jacques Delors Institute Policy Paper 61.

• European Commission (2013), Towards a Deep and Genuine Economic and Monetary Union - The introduction of a Convergence and Competitiveness Instrument, COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL COM(2013) 165 final.

39Sven GiegoldAnselm Dannecker

Page 27: Transferinstrumente für Konvergenz & Solidarität in der E(W)U

Quellen II

• European Economic and Social Committee (2012), Growth and sovereign debt in the EU: two innovative proposals (own initiative opinion), ECO/307 Restarting growth.

• Hellwig, C. And Philippon (2011, Eurobills, not Eurobonds in Voxeu, 02.12.2011, accessible at:http://www.voxeu.org/article/eurobills-not-euro-bonds.

• Heß, J. H., Münchrath, J. (2013): Riskante Planspiele der EZB sorgen für Empörung, Handelblatt Online, 17.05.2013, accessible at:http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/hilfe-fuer-krisenlaender-riskante-planspiele-der-ezb-sorgen-fuer-empoerung/8222040.html.

• Italianer, A. and Verheukelen, M. (1993), „Proposals for Community Stabilization Mechanism: Some Historical Applications“, in European Economy, Reports and Studies, no. 5, Brussels: European Commission, pp. 493-510.

• Majocchi, A. and Rey, M. (1993), A special finanical support scheme in economic and monetary union: Need and nature“, in European Economy, Reports and Studies, no. 5, Brussels: European Commission, pp. 457-480.

• Sutherland, H. (2012), Social economic stabilisers in the European Union, paper prepared for the Seminar „EU level economic stabilisers“ (2nd July 2012), draft: 19th June 2012.

• Nauschnigg, F. (2012), „Better European financial architecture to prevent crises“, in After the crisis: Towards a sustainable growth model, Watt, A. and Botsch, A. (eds.), European Trade Union Institute, pp. 144-151.

• Pisany-Ferry, J. Vihriälä, E. and Wolff, G. (2013), Options for a euro-are fiscal capacity, BRUEGEL Policy Cotribution, Issue 2013/01.

• Sachverständigenrat (2012), Der Europäische Schuldentilgungspakt – Fragen und Antworten, Arbeitspapier 01/2012, accessible at:http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/download/publikationen/arbeitspapier_01_2012.pdf .

• Vanden Bosch, X. (2013), MONEY FOR STRUCTURAL REFORMS IN THE EUROZONE: MAKING SENSE OF CONTRACTUAL ARRANGEMENTS, EGMONT PAPER 57.

• Verhaelst, S. (2013), Macroeconomic Conditionality as a Substitute for New Structural Reform Contracts, EGMONT European Policy Briefs, No. 15.

40Sven GiegoldAnselm Dannecker

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Quellen III

• Vetter, S. (2013), Do all Roads lead to a Fiscal Union? – Options for deeper fiscal integration in the eurozone, Deutsche Bank Research, EU Monitor, European integration, accessible at:http://www.dbresearch.com/PROD/DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD0000000000304104/Do+all+roads+lead+to+fiscal+union%3F+Options+for+deeper+fiscal+integration+in+the+eurozone.PDF.

• Watt, A. (2012), It should come automatically: European coordination to strengthen the automatic stabiliser, in After the crisis: Towards a sustainable growth model, Watt, A. and Botsch, A. (eds.), European Trade Union Institute pp. 126-130.

• Wolff, G. (2012), A Budget for Europe's Monetary Union; BRUEGEL Policy Contribution, Issue 2012/22.• Wolff, G. (2013), personal interview.• Zuleeg, F. (2013), Squaring the circle – A European Investment Guarantee Scheme (EIGS), European Policy Center (EPC)

Commentary, 14.03.2013.

41Sven GiegoldAnselm Dannecker