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Nr. 47 · Dezember 2009 Informationen des Brandenburger Europaabgeordneten Norbert Glante

Sozialdemokraten

Nach fast zwei Jahren des Tauziehens um die Rati-fizierung ist am 1. Dezember der neue Grund-lagenvertrag für die Europäische Union in Kraft getreten. Für mich als Europaabgeordneten ist der Lissabon-Vertrag ein historischer Meilenstein. Die Europäische Union wird durch die neuen Spiel-regeln nicht nur handlungsfähiger, sondern vor al-

lem demokratischer. Das Europäische Parlament ist ab sofort gleichberechtigter Gesetzgeber neben dem Ministerrat. Konkret heißt das, dass wir als gewählte Volksvertreter in fast allen Politikbereichen mitent-scheiden und europäische Gesetze mitgestalten.

Wie dringend notwendig diese Reform war, hat ge-rade das jüngste SWIFT-Abkommen gezeigt. Mit diesem Abkommen erhalten die USA Zugriff auf Finanzdaten europäischer Bürger und Unterneh-men. Einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags haben die EU-Innenminister das SWIFT-Abkommen durchgedrückt. Dieses Vorgehen hat mir und vielen meiner Parlamentskollegen die Spra-che verschlagen. Es war klar, dass das Europäische

Fortsetzung auf Seite 2

ende des gerangels – europa Blickt nach Vorn!

impressum: HERAUSGEBER: Norbert Glante MdEPAlleestraße 914469 Potsdam

REDAKTION: Joachim Christen (V.i.S.d.P.)Sebastian HaunsteinPetra ManderscheidBirgit NeumannHenning Schüchner

DRUCK UND VERLAG: Druckerei Uwe PohlCarl-Reichstein-Straße 1514770 Brandenburg

inhalt

Ende des Gerangels –Europa blickt nach vorn! 1/2

Liebe Leserinnenund Leser 2

Literaturempfehlungen 2

Wussten Sie eigentlich … 3

Von ganz oben gesehen 4

Der Besucher, der niemals ankam! 4

Überleben im Kugelhagel! 5

Handwerkergesellen freigesprochen 5

EU is watching you – mit GMES! 6

Eine Außenministerin für Europa 6

EU-Außenpolitikorganisiert sich neu 7

Neujahrswünscheaus dem Jahre 1883 7

Sitzungskalender 2010des Europäischen Parlaments 7

Termine, PublikationenKontakt 8

Parlament einer solchen weitreichenden Maßnah-me nicht ohne Korrekturen zugestimmt hätte. Ge-nau deshalb haben die Minister das Abkommen noch in letzter Sekunde nach altem Recht beschlos-sen. Ungeheuerlich! 12 Stunden später hätte das Vorgehen den Regelungen des Lissabon-Vertrages unterlegen, und das Parlament hätte zustimmen

müssen. Diese Art der Bevormundung gehört von nun an der Vergangenheit an.

Der Vertrag von Lissabon bringt nicht nur mehr Rechte für das Europäische Parlament, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger aller Mitgliedstaa-ten. Diese können beispielsweise ihre Grundrechte erstmals auf europäischer Ebene einklagen. Mit der Einführung eines europaweiten Bürgerbegehrens können sich die Europäerinnen und Europäer direkt ins politische Geschehen einmischen und die Euro-päische Kommission zwingen, sich mit bestimmten Themen zu beschäftigen.

Die Parlamente der Mitgliedstaaten sind zukünf-tig ebenfalls stärker einbezogen und fungieren als

Kontakt: Norbert Glante MdEP

BRÜSSEL: Europäisches Parlament Henning SchüchnerPetra ManderscheidRue Wiertz, ASP 12G242B-1047 BrüsselTel.: 0032 - 2 - 284 53 56Fax: 0032 - 2 - 284 93 56norbert.glante@europarl.europa.eu

HOMEPAGE: www.glante.eu

puBlikationen

POTSDAM: SPD-EuropabüroJoachim ChristenSebastian HaunsteinAlleestraße 9D-14469 PotsdamTel.: 0331 - 73 09 84 00Fax: 0331 - 73 09 84 02info@glante.eu

Einzelexemplare können Sie im Potsdamer Büro kostenfrei bestellen.

Vertrag von Lissabon

Diese Ausgabe von 2008 beginnt mit einer Einführung von Elmar Brok und Jo Leinen. Sie enthält unter anderen Texten den Vertrag über die Euro-päische Union, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Letztere gilt nicht in Großbritannien, Polen und Tschechien.

Der kleine Stern in Europa

Ein Malbuch für kleine und größe-re Kinder, mit dem sie spielerisch Europa und die Europäische Union entdecken können: die EU-Flagge, das Symbol der Einheit und Identität Europas; den Euro, die einheitliche Währung; und Motive zum euro-päischen Leitspruch: „In Vielfalt geeint“.

Aus Funk und FernsehenRadio:Glocken aus Europa, Deutschlandfunk 01.01.2010 0.00 - 0.05 UhrEuropa heute, Deutschlandfunk Mo - Fr 9.10 - 9.30 UhrGesichter Europas, Deutschlandfunk samstags 11.05 - 12.00 Uhr

Fernsehen:euromaxx, Deutsche Welle täglich 12.30 u. 18.30 Uhrheute - in Europa, ZDF Mo - Fr 16.00 - 16.15 UhrBericht aus Brüssel, WDR mittwochs 21.55 - 22.10 UhrEuropa Aktuell, Deutsche Welle mittwochs 20.30 - 21.00 UhrEuropamagazin, ARD samstags 16.30 - 17.00 Uhr

termine

21. bis 31. Dezember 2009In dieser Zeit bleiben die Büros in Potsdam und Brüssel geschlossen.

18.01.2010, 19.00 UhrNach den Wirren um den Lissabon-Vertrag – Wie steht es um die Zukunft der Europäischen Union?PodiumsdiskussionOrt: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 BerlinInformationen: www.boell.de/calendar

03.02.2010, 18.00 UhrDeutschlands EuropapolitikPodiumsdiskussionOrt: Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung, Heinrich-Mann-Allee 107, PotsdamInformationen: www.politische-bildung-brandenburg.de

15.02.2010, 20.00 UhrDie Erweiterung der Europäischen Union – Wie geht’s weiter mit Europa?Vortrag von Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte mit anschließender DiskussionTeilnahme nur nach Anmeldung möglich!Volkshochschule Steglitz-Zehlendorf, Tel. 030/90299-5020

Weihnachtliche Lichtblicke – in Brandenburg und in Europa Foto: J. Christen

Europa 2009. Wissen · Verstehen · Wählen

Die aktuelle Ausgabe der Broschüre gibt in bewährter Form einen Überblick über die Arbeitsweise der Europäischen Union, beschreibt in aller Kürze die Aufgaben und Kompetenzen der EU-Organe, erläutert verschiedene Politikbereiche der Union und die Zusammensetzung des EU-Haushalts. Ergänzt wird das Heft durch eine Satelliten-karte mit Angaben zur Einwohnerzahl und Größe der 27 Mitgliedstaaten.

Ev. Kirche Bornim

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Auch auf internationaler Ebene bieten sich neue Möglichkeiten. Mit der britischen So-zialdemokratin Catherine Ashton hat die EU ihre erste gemeinsame Außenministerin und kann nach außen mit einer Stimme spre-chen. Bei weltweiten Verhandlungen bringt uns dies Effektivitäts- und vor allem auch Glaubwürdigkeitsgewinne.

Wir haben lange um diesen Vertrag ge-kämpft. Natürlich hätte ich das Inkrafttreten der neuen Regelungen lieber früher gese-hen. Aber die Diskussionen um den Vertrag und die gerichtlichen Klärungsprozesse in einigen Mitgliedstaaten waren notwendig, um die Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu erhalten. Nun gilt es, dieses historische Vertragswerk mit Leben zu füllen und zu beweisen, dass es den Herausforderungen gewachsen ist, die an unsere 27 Staaten zählende Gemeinschaft gestellt werden. Mit diesem neuen Fundament verfügt die Europäische Union für das vor uns liegende Jahrzehnt über ein Mittel, die Weichen für die Zukunft in die richtige Richtung zu stellen.

Mit diesen hoffnungsfrohen Erwartungen wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine schöne Weihnachtszeit und für 2010 beste Gesundheit und viel Glück!

Ihr

Fortsetzung Seite 1

„Hüter der Aufgabenteilung“. Sie werden nun zeitgleich mit dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament über die Gesetzge-bungsvorschläge der Europäischen Kom-mission informiert und können Einspruch erheben, wenn sie meinen, ein Vorhaben greife in die Kompetenz der Mitgliedstaa-ten ein. Das Subsidiaritätsprinzip wird also stärker zur Geltung gebracht.

Europa wird mit vereinfachten Arbeits-methoden und Abstimmungsregeln effizi-enter. Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit statt bisheriger Einstimmigkeit werden auf neue Politikbereiche ausgedehnt. Ab 2014 wird die qualifizierte Mehrheit nach der doppelten Mehrheit von Mitgliedstaaten und Bevölkerung berechnet. Die doppelte Mehrheit ist dann erreicht, wenn im Minister-rat 55% der Mitgliedstaaten, die gemein-sam mindestens 65% der europäischen Be-völkerung repräsentieren, zustimmen. Das neue Abstimmungsverfahren berücksichtigt die Gleichheit der Mitgliedstaaten und die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger. Nach dem alten Abstimmungsverfahren waren taktische Blockaden und macht-politisch motivierte Koalitionen möglich. Das ist mit der doppelten Mehrheit nicht mehr der Fall. Schließlich sieht der Vertrag von Lissabon erstmals auch die Möglichkeit zum Austritt eines Mitgliedstaates aus der Union vor.

Claus Leggewie, Harald Welzer Das Ende der Welt, wie wir sie kanntenKlima, Zukunft und die Chancen der DemokratieS. Fischer Verlag Preis 19,95 EUR

Leseprobe: Im Hintergrund der Welt, wie wir sie kannten, türmen sich seit Jahrzehnten Megakrisen auf, die wir nur deshalb ignorieren können, weil unsere komfortablen Lebensumstän-de die Illusion befördern, alles werde schon irgendwie gut ausgehen. Tat-sächlich signalisieren Klimawandel, schwindende Energieressourcen, Um-weltverschmutzung, Ernährungskrisen und das Wachstum der Bevölkerung die Endlichkeit unseres Lebensstils. (…)

Literaturempfehlung:

aus Brüssel

Liebe Leserinnen und Leser,

Weihnachten naht mit großen Schritten, alles strahlt in vorweihnachtlichem Glanz, und es ist kalt geworden. Da denkt niemand mehr an Erderwärmung und Klimawandel - Themen, die im Mittelpunkt der Klimakon-ferenz in Kopenhagen stehen, die vom 7. bis 18. Dezember in der dänischen Hauptstadt stattfand. Einigen wollte man sich darauf, dass nicht nur die Industrieländer nennens-wert ihren Kohlendioxidausstoß reduzieren, sondern dass auch Schwellen- und Entwick-lungsländer ihren Beitrag leisten und dazu fi-nanzielle Mittel für Anpassungsmaßnahmen von den Industrienationen erhalten. Die EU strebte dazu ein verbindliches internationa-les Abkommen an. Genaue Ergebnisse stan-den bei Redaktionsschluss noch nicht fest. In der Hoffnung, dass Ihre Wohnung gut isoliert ist, wünschen wir Ihnen ein frohes Fest und alles Gute für das kommende Jahr.

Ihr Redaktionsteam

Sind die Demokratien des Westens fähig, sich so zu modernisieren, dass sie zukunftsfähig werden? Ist es möglich, das erreichte Niveau dafür zu nutzen, eine Form des Wirtschaftens und Lebens zu ent-wickeln, die nicht auf Wachstum, sondern aufGerechtigkeit und Le-bensqualität setzt? Erst das Ende der Illusion, dass unser Erfolgsmo-dell auch unter den

Bedingungen einer globalisierten Welt funktioniert, bietet Chancen auf eine Zukunft der Demokratie.

Leseempfehlung für Europafachleute

Insbesondere für Lokaljournalisten und alle, die sich für europäische Politik und vor allem deren konkrete Auswirkungen zu Hause in Deutschland interessieren, gibt es den Newsletter „Europa vor Ort“. Unter dem Motto „Europa zeigt sich nicht in Brüssel, sondern vor Ort“ stellen erfah-rene Brüsseler Korrespondenten in jeder Ausgabe drei der wichtigsten aktuellen Themen monatlich zusammen.Verantwortlich für die Redaktion ist der Brüssel-Korrespondent Detlef Drewes, der für eine Vielzahl von regionalen Zeitungen als freier Journalist tätig ist. Einen Link zu seiner Homepage finden Sie hier: http://www.ddrewes.de/frame.htm PM

Wie in jedem Jahr führte die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutsch-land bei der EU auch 2009 ein Seminar für die EU-Beauftragten der Deutschen Bot-schaften bei den 27 EU-Mitgliedstaaten durch. Ein wichtiger Programmpunkt war dabei der Besuch des Europäischen

eu-aussenpolitik organisiert sich neuParlaments und eine Gesprächsrunde mit deutschen Europaabgeordneten. Auf der Agenda stand diesmal anlässlich des In-krafttretens des Lissabon-Vertrages das Thema „Die wachsende Bedeutung des Europäischen Parlaments in der Europa-politik“. Als Vertreter der Sozialdemo-

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kratischen Fraktion nahm sich Norbert Glante für die rund 35 Botschaftsgesand-ten Zeit für einen intensiven Meinungs-austausch. Schwerpunkt der lebhaften Diskussion war der im Lissabon-Vertrag beschlos-sene Aufbau eines europäischen diploma-tischen Dienstes. Zukünftig wird es neben einer Europäischen Außenministerin zu deren Unterstützung auch einen Europä-ischen Auswärtigen Dienst (EAD) geben. Das rund eintausendköpfige Personal wird sich aus Mitarbeitern von Rat und Kommission, die mit auswärtigen Angele-genheiten befasst sind, und aus den Bot-schaften der 27 EU-Mitgliedstaaten selbst zusammensetzen. Weil die neue EU-Au-ßenministerin Catherine Ashton die kon-krete Ausgestaltung des diplomatischen Dienstes erst für April 2010 angekündigt hat, war der direkte Meinungsaustausch für die Seminarteilnehmer besonders wichtig. Das Europäische Parlament wird zur Struktur des EAD zeitnah eine Stel-lungnahme erarbeiten und in letzter In-stanz über die Finanzierung des Dienstes zu entscheiden haben. PM

Gute Stimmung bei Diplomaten und Parlamentariern Foto: P. Manderscheid

Neujahrswünsche des Pfarrers Hermann KappenSt. Lamberti, Münster, im Jahre 1883

Herr, setze dem Überfluss Grenzenund lasse Grenzen überflüssig werden.Lasse die Leute kein falsches Geld machenund auch Geld keine falschen Leute.

Nimm den Ehefrauen das letzte Wortund erinnere die Ehemänner an ihr erstes.Schenke unseren Freunden mehr Wahrheitund der Wahrheit mehr Freunde.

Besser solche Beamte, Geschäfts- und Arbeitsleute,die wohl tätig, aber nicht wohltätig sind.Gib den Regierenden ein besseres Deutschund den Deutschen eine bessere Regierung.

Herr, sorge dafür, dass wir alle in den Himmel kommen.Aber nicht sofort! Amen.

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… dass sie europa studieren können?

Wussten sie eigentlich ?aus Brüssel

Das College of Europe feiert in diesem Jahr sein 60-jähriges Jubiläum. Seit Gründung des ältesten und renommiertesten Instituts für Postgraduierten-European-Studies in Europa haben tausende Absolventen erfolgreiche Karrieren in europäischen und internationa-len Institutionen, Parlamenten, Unternehmen und Verbänden gestartet. Für das Studienjahr

Der flämische Politiker Herman Van Rom-puy ist der erste ständige Präsident des Europäischen Rates. Er hat dieses Amt seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009 inne. Das Präsiden-tenamt wurde neu geschaffen, um mehr Kontinuität für die Arbeit des Europä-ischen Rates gewährleisten zu können. Der 62-jährige Van Rompuy wird die EU künf-tig gemeinsam mit der EU-Außenministerin Catherine Ashton (siehe Artikel auf Seite 6) nach außen vertreten. Außerdem wird er die Sitzungen des Europäischen Rates lei-ten, in dem die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten viermal jährlich zusam-menkommen. Herman Van Rompuy ist auf internationaler Ebene noch wenig bekannt. Er war zuvor belgischer Premierminister und hat sich als Vermittler im Konflikt zwi-schen niederländischsprachigen Flamen und französischsprachigen Wallonen einen Namen gemacht. BN

… Wer herman Van rompuy ist?

Quelle: College of Europe

Quelle: Rat der Europäischen Union

Die Europäische Kommission hat 18 Mo-nate lang das Internet durchforstet und dabei rund 300 Webseiten von Klingelton-Anbietern bemängelt. Als problematisch stellten sich vor allem unklare und unvoll-ständige Informationen über den Preis von Klingeltönen und irreführende Werbung heraus. Denn häufig waren diese „kosten-losen“ Klingeltöne mit einem Abonnenten-vertrag verbunden, der sehr wohl Kosten nach sich zieht. Gerade Kinder und Jugend-liche, die heute oft schon in jungen Jahren ein eigenes Handy haben, fallen immer wieder auf solche bedenklichen Geschäfts-praktiken herein. In der Folge wurden mehr als die Hälfte der beanstandeten Webseiten korrigiert, weitere 17% ganz geschlossen. Das ist eine positive Nachricht vor allem für junge Verbraucher und deren Eltern. HS

... Was die eu für VerBraucher tut?

2010/2011 hat jetzt das Bewerbungs- und Auswahlverfahren begonnen. In Deutschland können rund 40 Studienplätze und Stipen-dien für hochqualifizierte Bewerberinnen und Bewerber vergeben werden. Bewerbungen für das im September 2010 startende Pro- gramm werden bis 15. Januar 2010 entge- gengenommen. HS

Seit 2005 unterstützt das Europäische Par-lament einen entsprechenden Gesetzes-entwurf der Europäischen Kommission, der bisher jedoch vom Ministerrat blockiert wird. Im Zuge des durch den Lissabonner Vertrag gestärkten Mitentscheidungsrechts des Europäischen Parlaments gibt es nun eine erneute Initiative der Europaabgeord-neten für eine verbindliche Kennzeichnung

… dass es künftig eine ursprungskennzeichnung für Waren geBen soll, die aus drittländern in die eu eingeführt Werden?

über die Herkunft von Importprodukten in der EU. Durch die Verpflichtung auf ein „Made in …“-Kennzeichen kann der Ver-braucher in Zukunft leichter die Sicherheit und Qualität von Produkten abwägen. Wichtige Handelspartner der EU wie USA, China, Japan und Kanada haben bereits verbindliche Labelling-Vorschriften durch-gesetzt. PM

Quelle: Europäisches Parlament

Quelle: pixelio.de/ H. Wanetschka

Informationen unter: www.europaeische-bewegung.de/index.php?id=80

Was ist GMES?GMES steht für Global Monitoring for Environment and Security (Glo-bale Umwelt- und Sicherheitsüber-wachung) und ist eine Erdbeobach-tungsinitiative unter Führung der Europäischen Union. Dabei geht es um das Sammeln und Bereitstellen von verlässlichen Daten zur Überwa-chung der natürlichen Umweltbedin-gungen mit Hilfe von Satelliten und terrestrischen Einrichtungen. Diese Daten sollen künftig offen zugäng-lich sein. GMES wird eine öffentliche Infrastruktur sein, die auf die bereits vorhandenen Kapazitäten der Mit-gliedstaaten aufbaut. Die EU baut in Kooperation mit der Europäischen Weltraumagentur ESA Satelliten und wird diese ins All schießen; die Mitgliedstaaten nutzen luft-, boden- und seegestützte Einrichtungen, um Daten zu erfassen, diese weiterzu-verarbeiten und den Nutzern zur Verfügung zu stellen. In den ver-gangenen Jahren wurde intensive Forschungsarbeit geleistet. Durch einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu GMES, zu dem Norbert Glante der Bericht-erstatter des Europaparlamentes ist, soll das Projekt nun in die operationelle Phase überführt werden.

Was leistet GMES?Ziel dieser Initiative ist es, ein besseres Umweltmanagement (Informationen über Beschaffenheit der Erdoberfläche, Arten-

eu is Watching you - mit gmes!

Im Zentrum: Der Kaukasus Quelle: Europäische Weltraumagentur

vielfalt, Zustand der Ozeane, Zusammen-setzung der Atmosphäre) und eine höhere Sicherheit der Bevölkerung (beispielsweise bei Naturkatastrophen) zu gewährleisten. Konkret bedeutet dies, dass im Falle einer Überschwemmung durch tagesaktuelle Satellitenbilder präzise Landkarten erstellt werden können, die ein gezieltes Vorge-hen der Rettungskräfte ermöglichen. Ein anderes Beispiel ist die genaue Messung des Meeresspiegels, um die Folgen des

Klimawandels zu beobachten und Schlüsse daraus zu zie-hen. Auch können mit GMES im Falle eines Tankerunglücks die Ausbreitung eines Öltep-pichs verfolgt und notwendige Maßnahmen ergriffen werden, um Menschen an der Küste zu warnen.

Wie ist der Stand der Gesetzgebung?Das Europäische Parlament unterstützt quer durch alle Fraktionen den Vorschlag der EU-Kommission, wie die bishe-rigen Diskussionen im federfüh-renden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) ergaben. Die Abgeordneten sind sich der Bedeutung dieses Projektes für Umwelt und Ge-sellschaft bewusst. Sie sehen in den vielseitigen Anwendungen eine Chance für die Umwelt, aber auch für die dynamische

Entwicklung von vor allem kleinen und mittleren Unternehmen im Bereich Erd-beobachtung und der damit verbundenen Wirtschaftsfelder. Derzeit werden die ein-gebrachten Änderungsanträge übersetzt, im Februar erfolgt die Abstimmung im ITRE-Ausschuss und im Juni im Plenum. Zeitgleich arbeiten die EU-Mitgliedstaaten an ihrem Standpunkt. Ziel ist es, die Ver-ordnung noch vor der Sommerpause zu verabschieden. HS

Die seit kurzem amtierende neue EU-Außen-ministerin Catherine Ashton vereint im Sinne des Lissabonner Vertrags die bisherigen Ämter des EU-Außenkommissars und des EU-Chefdiplomaten auf Ministerratsebene. Die beiden EU-Institutionen Kommission und Rat werden somit personell miteinander verbunden. Ziel ist es, dass Europa außenpo-litisch von nun an mit einer Stimme spricht. Catherine Ashton wird sich als Mitglied der EU-Kommission im Januar den Anhörungen durch das Europäische Parlament stellen müssen, das letztendlich seine Zustimmung zum Kollegium der Kommissare geben muss.

eine aussenministerin für europa Die englische Sozialdemokratin, die vor einem Jahr ihre europäische Karriere als EU-Handelskommissarin startete, begann ihre berufliche Tätigkeit bei einer Kampagne für nukleare Abrüstung. Später arbeitete sie als Unterstaats-sekretärin im Bildungs- und auch im Justizministerium und wurde 2007 Vorsitzende des House of Lords, dem britischen Oberhaus. Dort bewies sie ihr Verhandlungs-geschick bei den Beratungen zum Lissabon-Vertrag. Die 53-jährige Wirtschaftswissenschaftlerin präsentierte sich bei einem ersten Meinungsaustausch im Europäischen Parlament als schlagfertig und humorvoll und wird in Zukunft sicher mehr als nur ein Farbtupfer in der immer noch von Männern dominierten Leitungsebene der Euro-päischen Union werden. PM

Catherine Ashton Foto: EU-Kommission

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Mai 2008 in der Provinz Sichuan Karten und Informationen über Erdrutsche, die Flüsse blockierten sowie beschädigte und nicht mehr passierbare Straßen zur Ver-fügung, damit die Hilfe besser organisiert werden konnte. Auch die Baufortschritte im Zusammenhang mit der Fußballeuropamei-sterschaft 2012 in Polen und der Ukraine bilden ein interessantes Beobachtungs-

Vor ortVor ort

Von ganz oBen gesehenPotsdam. Am 30. Novem-ber informierte sich Norbert Glante bei der Geodatenfirma „Infoterra“ in der Potsdamer Wilhelmgalerie. Der Abgeord-nete erhielt einen konkreten Einblick in die Arbeit eines Geoinformationsdienstleisters im Bereich von Umwelt, Ent-wicklung und Sicherheit im Rahmen der Erdbeobach-tungsinitiative GMES (siehe auch Seite 6). Die Infoterra GmbH verfügt über die ex-klusiven Rechte an den Daten des deutschen Radarsatelliten TerraSAR-X, der seit 2007 aus dem Weltraum die Erde kartiert. Radarsatelliten ver-mögen auch durch Wolken-schichten hindurch äußerst scharfe und hochauflösende Bilder zu liefern.

Mit Hilfe der satellitengestützten Erdbe- obachtung bietet Infoterra aktuelle Infor-mationen in den Bereichen Hochwasser- Risikomanagement, Wasserqualität, Boden-erosion, Naturschutz und Stadtplanung. Info-terra stellte beispielsweise der chinesischen Regierung nach dem großen Erdbeben im

Schwer getroffen, aber keine Durchschüsse! Norbert Glante, Fred Stoof und Andrea Wicklein vor einem arg lädierten Spezialfahrzeug.

anlagen. Die Panzerung der Fahrzeuge geschieht dabei so unauffällig wie irgend möglich. Denn zusätzliche Aufmerksamkeit will jeder bedrohte Benutzer vermeiden.

Und so paradox es klingt, die Fahrzeuge bestehen im wahrsten Sinn des Wortes ihre Feuertaufe, wenn sie auf eine Mine fahren oder in einen Kugelhagel geraten. Ihr Zweck ist es, die Insassen zu schützen und so deren Leben bei einem Anschlag mög-lichst unverletzt zu retten. Auf der ganzen Welt sind inzwischen mehr als 400 Spezialfahr-zeuge der Firma Stoof unterwegs. Sie sind eingesetzt in Krisengebieten in Osteuropa, Latein-amerika, in Asien und in Afrika. Die UNO, Hilfs- und Nichtregierungs-o rgan i sa t ionen , natürlich auch Re-gierungen wie die

üBerleBen im kugelhagel!Borkheide. Im Oktober statteten die Sozial-demokraten Wicklein und Glante der Firma Stoof International in Borkheide einen Infor-mationsbesuch ab. Stoof International pflegt weltweite Geschäftsbeziehungen, so mit China, Polen, der Ukraine, Nigeria und Pana- ma. Da traf es sich gut, dass der Europa- abgeordnete bei seinem letzten Aufenthalt in Panama Ende Oktober als „Türöffner“ mit dem dortigen deutschen Botschafter Michael Grau über den anstehenden Besuch des Geschäftsführers Fred Stoof in Panama reden konnte. Der Botschafter bot seine Hilfe an und versicherte Norbert Glante, dass er die brandenburgische Firma bei ih-ren Geschäften in Panama gerne berät und unterstützt.

Stoof International ist ein weltweit gefragter Spezialist für extrem stark gepanzerte Sicherheitsfahrzeuge. Die Produktpalette reicht von Geldtransportern, Geländewagen und Staatskarossen bis zu privaten Stretch-Luxuslimousinen. Noch so ausgefallene Spezialwünsche der zum Teil auch privaten Auftraggeber werden erfüllt. Diese rei-chen von zusätzlichen Sitzplätzen bis zu Luxusausstattungen mit versenkbarer Bar und programmierbaren Musik- und Video-

Handwerk auch heute noch goldenen Bo-den habe. Das sei aktueller denn je. Mit dem Handwerk ist seit je die Erfahrung von etwas Handfestem, Konkreten verbunden. Das Handwerk sei solide und stehe auf festem Boden. Und es gelte selbstverständlich auch,

handWerkergesellen freigesprochenFinsterwalde. Am 25. September 2009 hielt Norbert Glante auf Einladung der Nieder- lausitzer Kreishandwerkerschaft in Finster-walde die Festrede bei der Feierstunde zur Gesellenfreisprechung. Der Abgeordnete wies in seiner Rede darauf hin, dass das

der Besucher, der niemals ankam!Liebe Leserinnen und Leser,

der Besuch des Europäischen Parlaments ist für viele Menschen aus allen Teilen Europas eine Reise wert. Für einen Rollstuhlfahrer aus Bayern war es der letzte große Traum seines Lebens. Der Arzt hatte ihm eröffnet, dass er nur noch ein halbes Jahr leben würde. Ralf wollte „das Beste daraus machen“. So machte er sich von Fürth in Bayern auf den weiten Weg nach Brüssel zum Europäischen Parlament, die Reise wollte er im Rollstuhl zurücklegen. Dort wollte er auf die Lage behinderter Menschen aufmerksam machen, doch er hat sein Reiseziel nicht mehr erreicht. Er ist unterwegs gestorben.

Dieser Besucher, der niemals ankam, verpflichtet uns alle, sein Anliegen aufzugreifen und für Verbesserungen zu sor-gen. Die Gelegenheit ist günstig: Das Europäische Parlament hat zusammen mit dem Ministerrat das Jahr 2010 zum „Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ ausgerufen. Dabei gibt es für uns alle viel zu tun: Rund 80 Millionen Menschen in der Europäischen Union leben unterhalb der Armutsgrenze. Sie müssen mit weniger als 60% des Durchschnitts-einkommens auskommen. Jeder Zehnte Europäer lebt in einem Haushalt, in dem niemand arbeitet oder einen Lohn erhält. Zunehmend schützt auch Arbeit nicht immer vor dem Risiko der Armut. Besonders schlimm: Fast jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht. Auch Menschen mit Handicaps begegnen noch zu häufig Barrieren jeder Art, um aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen.

Im Mittelpunkt dieses Europäischen Jahres 2010 stehen drei große Projekte und Anliegen: Die Entwicklungschancen der Kinder fördern, den Einstieg in eine ausreichend bezahlte Arbeit erleichtern und Menschen mit Behinderung die aktive Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen aus Brüssel,Klaus Löffler

objekt. Nicht zuletzt ver-fügt Infoterra über die Möglichkeit, Oberflächen-veränderungen nach Ein- bringung von CO2 in tiefe-ren Erdschichten zu kon-trollieren. Da in Branden-burg die Abscheidung und anschließende unterirdische Speicherung von CO2 aus Braunkohlekraftwerken ge-plant ist, tut sich auch hier ein zukunftsträchtiges Ar-beitsfeld auf.

Die Firma Infoterra beschäf-tigt zurzeit 150 Mitarbeiter, 100 davon in Potsdam und 50 in Friedrichshafen. Das erfuhr der Abgeordnete von Dr. Franz Jaskolla, der

in einem eindrucksvollen Einführungsvortrag die Möglichkeiten zeitgemäßer Aufarbei-tung von Geodaten präsentierte, bevor der Potsdamer Standortleiter Frank Luensmann bei einem Betriebsrundgang die praktische Arbeit seiner Mitarbeiter vorstellte.

Mehr Informationen mit vielen interessanten Ein- und Ausblicken auf die Erde finden Sie im Internet unter: www.land.eu/portal JC

dass Können und Leistung ihren Preis haben. „Ein guter Handwerker ist Goldes wert, um im Bild zu bleiben“, meinte Norbert Glante, und in diesem Sinne könnten gestandene Handwerksgesellen vertrauensvoll in die Zukunft sehen.

Der Abgeordnete wies darauf hin, dass auch das Handwerk teilweise von den Auswir-kungen der momentanen Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen sei. „Das Handwerk hat diese Krise nicht verursacht“, sagte er, „deshalb sollte auch alles getan werden, um das Handwerk vor Schaden durch die Finanzkrise zu bewahren.“ Am Ende seiner Rede bezog sich Norbert Glante auf die alte Tradition der Lehr- und Wanderjahre. Die-se Wanderjahre führten früher viele Hand-werkergesellen durch die deutschen Lande und durch halb Europa. Heute – in einem Europa ohne Grenzen und Zölle – wird dies in moderner Form auch von der Europä-ischen Union gefördert. Die EU bietet viele Möglichkeiten für junge Handwerker, berufliche Erfahrungen im Ausland zu ma-chen. Das EU-Programm „Leonardo“ fördert deshalb seit langem schon Betriebspraktika in EU-Ländern. JC

Afghanistans fahren mit gepanzerten Fahr-zeugen aus Borkheide. Sichtlich stolz auf die international geschätzte Wertarbeit aus Borkheide zitiert der Geschäftsführer Stoof ein Schreiben der britischen Regierung, in dem es britisch sachlich heißt: „Danke! Der Wagen hat seinen Job gemacht.“ Soll hei-ßen: Er ist bei einem Anschlag schwer be-schädigt worden, alle Insassen aber blieben unverletzt. JC

Ein Infoterra-Mitarbeiter erklärt, wie Satellitenbilder aufbereitet und interpretiert werden.

Zünftig! Handwerkergesellen freigesprochen. Foto: Niederlausitzer Kreishandwerkerschaft

Foto: J. Christen

Foto: J. Christen

Wir danken dem Leiter des Besucherdienstes des Europäischen Parlaments Herrn Dr. Löffler für die Zustimmung zum Abdruck. - Red - Wei

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Mai 2008 in der Provinz Sichuan Karten und Informationen über Erdrutsche, die Flüsse blockierten sowie beschädigte und nicht mehr passierbare Straßen zur Ver-fügung, damit die Hilfe besser organisiert werden konnte. Auch die Baufortschritte im Zusammenhang mit der Fußballeuropamei-sterschaft 2012 in Polen und der Ukraine bilden ein interessantes Beobachtungs-

Vor ortVor ort

Von ganz oBen gesehenPotsdam. Am 30. Novem-ber informierte sich Norbert Glante bei der Geodatenfirma „Infoterra“ in der Potsdamer Wilhelmgalerie. Der Abgeord-nete erhielt einen konkreten Einblick in die Arbeit eines Geoinformationsdienstleisters im Bereich von Umwelt, Ent-wicklung und Sicherheit im Rahmen der Erdbeobach-tungsinitiative GMES (siehe auch Seite 6). Die Infoterra GmbH verfügt über die ex-klusiven Rechte an den Daten des deutschen Radarsatelliten TerraSAR-X, der seit 2007 aus dem Weltraum die Erde kartiert. Radarsatelliten ver-mögen auch durch Wolken-schichten hindurch äußerst scharfe und hochauflösende Bilder zu liefern.

Mit Hilfe der satellitengestützten Erdbe- obachtung bietet Infoterra aktuelle Infor-mationen in den Bereichen Hochwasser- Risikomanagement, Wasserqualität, Boden-erosion, Naturschutz und Stadtplanung. Info-terra stellte beispielsweise der chinesischen Regierung nach dem großen Erdbeben im

Schwer getroffen, aber keine Durchschüsse! Norbert Glante, Fred Stoof und Andrea Wicklein vor einem arg lädierten Spezialfahrzeug.

anlagen. Die Panzerung der Fahrzeuge geschieht dabei so unauffällig wie irgend möglich. Denn zusätzliche Aufmerksamkeit will jeder bedrohte Benutzer vermeiden.

Und so paradox es klingt, die Fahrzeuge bestehen im wahrsten Sinn des Wortes ihre Feuertaufe, wenn sie auf eine Mine fahren oder in einen Kugelhagel geraten. Ihr Zweck ist es, die Insassen zu schützen und so deren Leben bei einem Anschlag mög-lichst unverletzt zu retten. Auf der ganzen Welt sind inzwischen mehr als 400 Spezialfahr-zeuge der Firma Stoof unterwegs. Sie sind eingesetzt in Krisengebieten in Osteuropa, Latein-amerika, in Asien und in Afrika. Die UNO, Hilfs- und Nichtregierungs-o rgan i sa t ionen , natürlich auch Re-gierungen wie die

üBerleBen im kugelhagel!Borkheide. Im Oktober statteten die Sozial-demokraten Wicklein und Glante der Firma Stoof International in Borkheide einen Infor-mationsbesuch ab. Stoof International pflegt weltweite Geschäftsbeziehungen, so mit China, Polen, der Ukraine, Nigeria und Pana- ma. Da traf es sich gut, dass der Europa- abgeordnete bei seinem letzten Aufenthalt in Panama Ende Oktober als „Türöffner“ mit dem dortigen deutschen Botschafter Michael Grau über den anstehenden Besuch des Geschäftsführers Fred Stoof in Panama reden konnte. Der Botschafter bot seine Hilfe an und versicherte Norbert Glante, dass er die brandenburgische Firma bei ih-ren Geschäften in Panama gerne berät und unterstützt.

Stoof International ist ein weltweit gefragter Spezialist für extrem stark gepanzerte Sicherheitsfahrzeuge. Die Produktpalette reicht von Geldtransportern, Geländewagen und Staatskarossen bis zu privaten Stretch-Luxuslimousinen. Noch so ausgefallene Spezialwünsche der zum Teil auch privaten Auftraggeber werden erfüllt. Diese rei-chen von zusätzlichen Sitzplätzen bis zu Luxusausstattungen mit versenkbarer Bar und programmierbaren Musik- und Video-

Handwerk auch heute noch goldenen Bo-den habe. Das sei aktueller denn je. Mit dem Handwerk ist seit je die Erfahrung von etwas Handfestem, Konkreten verbunden. Das Handwerk sei solide und stehe auf festem Boden. Und es gelte selbstverständlich auch,

handWerkergesellen freigesprochenFinsterwalde. Am 25. September 2009 hielt Norbert Glante auf Einladung der Nieder- lausitzer Kreishandwerkerschaft in Finster-walde die Festrede bei der Feierstunde zur Gesellenfreisprechung. Der Abgeordnete wies in seiner Rede darauf hin, dass das

der Besucher, der niemals ankam!Liebe Leserinnen und Leser,

der Besuch des Europäischen Parlaments ist für viele Menschen aus allen Teilen Europas eine Reise wert. Für einen Rollstuhlfahrer aus Bayern war es der letzte große Traum seines Lebens. Der Arzt hatte ihm eröffnet, dass er nur noch ein halbes Jahr leben würde. Ralf wollte „das Beste daraus machen“. So machte er sich von Fürth in Bayern auf den weiten Weg nach Brüssel zum Europäischen Parlament, die Reise wollte er im Rollstuhl zurücklegen. Dort wollte er auf die Lage behinderter Menschen aufmerksam machen, doch er hat sein Reiseziel nicht mehr erreicht. Er ist unterwegs gestorben.

Dieser Besucher, der niemals ankam, verpflichtet uns alle, sein Anliegen aufzugreifen und für Verbesserungen zu sor-gen. Die Gelegenheit ist günstig: Das Europäische Parlament hat zusammen mit dem Ministerrat das Jahr 2010 zum „Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ ausgerufen. Dabei gibt es für uns alle viel zu tun: Rund 80 Millionen Menschen in der Europäischen Union leben unterhalb der Armutsgrenze. Sie müssen mit weniger als 60% des Durchschnitts-einkommens auskommen. Jeder Zehnte Europäer lebt in einem Haushalt, in dem niemand arbeitet oder einen Lohn erhält. Zunehmend schützt auch Arbeit nicht immer vor dem Risiko der Armut. Besonders schlimm: Fast jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht. Auch Menschen mit Handicaps begegnen noch zu häufig Barrieren jeder Art, um aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen.

Im Mittelpunkt dieses Europäischen Jahres 2010 stehen drei große Projekte und Anliegen: Die Entwicklungschancen der Kinder fördern, den Einstieg in eine ausreichend bezahlte Arbeit erleichtern und Menschen mit Behinderung die aktive Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen aus Brüssel,Klaus Löffler

objekt. Nicht zuletzt ver-fügt Infoterra über die Möglichkeit, Oberflächen-veränderungen nach Ein- bringung von CO2 in tiefe-ren Erdschichten zu kon-trollieren. Da in Branden-burg die Abscheidung und anschließende unterirdische Speicherung von CO2 aus Braunkohlekraftwerken ge-plant ist, tut sich auch hier ein zukunftsträchtiges Ar-beitsfeld auf.

Die Firma Infoterra beschäf-tigt zurzeit 150 Mitarbeiter, 100 davon in Potsdam und 50 in Friedrichshafen. Das erfuhr der Abgeordnete von Dr. Franz Jaskolla, der

in einem eindrucksvollen Einführungsvortrag die Möglichkeiten zeitgemäßer Aufarbei-tung von Geodaten präsentierte, bevor der Potsdamer Standortleiter Frank Luensmann bei einem Betriebsrundgang die praktische Arbeit seiner Mitarbeiter vorstellte.

Mehr Informationen mit vielen interessanten Ein- und Ausblicken auf die Erde finden Sie im Internet unter: www.land.eu/portal JC

dass Können und Leistung ihren Preis haben. „Ein guter Handwerker ist Goldes wert, um im Bild zu bleiben“, meinte Norbert Glante, und in diesem Sinne könnten gestandene Handwerksgesellen vertrauensvoll in die Zukunft sehen.

Der Abgeordnete wies darauf hin, dass auch das Handwerk teilweise von den Auswir-kungen der momentanen Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen sei. „Das Handwerk hat diese Krise nicht verursacht“, sagte er, „deshalb sollte auch alles getan werden, um das Handwerk vor Schaden durch die Finanzkrise zu bewahren.“ Am Ende seiner Rede bezog sich Norbert Glante auf die alte Tradition der Lehr- und Wanderjahre. Die-se Wanderjahre führten früher viele Hand-werkergesellen durch die deutschen Lande und durch halb Europa. Heute – in einem Europa ohne Grenzen und Zölle – wird dies in moderner Form auch von der Europä-ischen Union gefördert. Die EU bietet viele Möglichkeiten für junge Handwerker, berufliche Erfahrungen im Ausland zu ma-chen. Das EU-Programm „Leonardo“ fördert deshalb seit langem schon Betriebspraktika in EU-Ländern. JC

Afghanistans fahren mit gepanzerten Fahr-zeugen aus Borkheide. Sichtlich stolz auf die international geschätzte Wertarbeit aus Borkheide zitiert der Geschäftsführer Stoof ein Schreiben der britischen Regierung, in dem es britisch sachlich heißt: „Danke! Der Wagen hat seinen Job gemacht.“ Soll hei-ßen: Er ist bei einem Anschlag schwer be-schädigt worden, alle Insassen aber blieben unverletzt. JC

Ein Infoterra-Mitarbeiter erklärt, wie Satellitenbilder aufbereitet und interpretiert werden.

Zünftig! Handwerkergesellen freigesprochen. Foto: Niederlausitzer Kreishandwerkerschaft

Foto: J. Christen

Foto: J. Christen

Wir danken dem Leiter des Besucherdienstes des Europäischen Parlaments Herrn Dr. Löffler für die Zustimmung zum Abdruck. - Red - Wei

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… dass sie europa studieren können?

Wussten sie eigentlich ?aus Brüssel

Das College of Europe feiert in diesem Jahr sein 60-jähriges Jubiläum. Seit Gründung des ältesten und renommiertesten Instituts für Postgraduierten-European-Studies in Europa haben tausende Absolventen erfolgreiche Karrieren in europäischen und internationa-len Institutionen, Parlamenten, Unternehmen und Verbänden gestartet. Für das Studienjahr

Der flämische Politiker Herman Van Rom-puy ist der erste ständige Präsident des Europäischen Rates. Er hat dieses Amt seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009 inne. Das Präsiden-tenamt wurde neu geschaffen, um mehr Kontinuität für die Arbeit des Europä-ischen Rates gewährleisten zu können. Der 62-jährige Van Rompuy wird die EU künf-tig gemeinsam mit der EU-Außenministerin Catherine Ashton (siehe Artikel auf Seite 6) nach außen vertreten. Außerdem wird er die Sitzungen des Europäischen Rates lei-ten, in dem die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten viermal jährlich zusam-menkommen. Herman Van Rompuy ist auf internationaler Ebene noch wenig bekannt. Er war zuvor belgischer Premierminister und hat sich als Vermittler im Konflikt zwi-schen niederländischsprachigen Flamen und französischsprachigen Wallonen einen Namen gemacht. BN

… Wer herman Van rompuy ist?

Quelle: College of Europe

Quelle: Rat der Europäischen Union

Die Europäische Kommission hat 18 Mo-nate lang das Internet durchforstet und dabei rund 300 Webseiten von Klingelton-Anbietern bemängelt. Als problematisch stellten sich vor allem unklare und unvoll-ständige Informationen über den Preis von Klingeltönen und irreführende Werbung heraus. Denn häufig waren diese „kosten-losen“ Klingeltöne mit einem Abonnenten-vertrag verbunden, der sehr wohl Kosten nach sich zieht. Gerade Kinder und Jugend-liche, die heute oft schon in jungen Jahren ein eigenes Handy haben, fallen immer wieder auf solche bedenklichen Geschäfts-praktiken herein. In der Folge wurden mehr als die Hälfte der beanstandeten Webseiten korrigiert, weitere 17% ganz geschlossen. Das ist eine positive Nachricht vor allem für junge Verbraucher und deren Eltern. HS

... Was die eu für VerBraucher tut?

2010/2011 hat jetzt das Bewerbungs- und Auswahlverfahren begonnen. In Deutschland können rund 40 Studienplätze und Stipen-dien für hochqualifizierte Bewerberinnen und Bewerber vergeben werden. Bewerbungen für das im September 2010 startende Pro- gramm werden bis 15. Januar 2010 entge- gengenommen. HS

Seit 2005 unterstützt das Europäische Par-lament einen entsprechenden Gesetzes-entwurf der Europäischen Kommission, der bisher jedoch vom Ministerrat blockiert wird. Im Zuge des durch den Lissabonner Vertrag gestärkten Mitentscheidungsrechts des Europäischen Parlaments gibt es nun eine erneute Initiative der Europaabgeord-neten für eine verbindliche Kennzeichnung

… dass es künftig eine ursprungskennzeichnung für Waren geBen soll, die aus drittländern in die eu eingeführt Werden?

über die Herkunft von Importprodukten in der EU. Durch die Verpflichtung auf ein „Made in …“-Kennzeichen kann der Ver-braucher in Zukunft leichter die Sicherheit und Qualität von Produkten abwägen. Wichtige Handelspartner der EU wie USA, China, Japan und Kanada haben bereits verbindliche Labelling-Vorschriften durch-gesetzt. PM

Quelle: Europäisches Parlament

Quelle: pixelio.de/ H. Wanetschka

Informationen unter: www.europaeische-bewegung.de/index.php?id=80

Was ist GMES?GMES steht für Global Monitoring for Environment and Security (Glo-bale Umwelt- und Sicherheitsüber-wachung) und ist eine Erdbeobach-tungsinitiative unter Führung der Europäischen Union. Dabei geht es um das Sammeln und Bereitstellen von verlässlichen Daten zur Überwa-chung der natürlichen Umweltbedin-gungen mit Hilfe von Satelliten und terrestrischen Einrichtungen. Diese Daten sollen künftig offen zugäng-lich sein. GMES wird eine öffentliche Infrastruktur sein, die auf die bereits vorhandenen Kapazitäten der Mit-gliedstaaten aufbaut. Die EU baut in Kooperation mit der Europäischen Weltraumagentur ESA Satelliten und wird diese ins All schießen; die Mitgliedstaaten nutzen luft-, boden- und seegestützte Einrichtungen, um Daten zu erfassen, diese weiterzu-verarbeiten und den Nutzern zur Verfügung zu stellen. In den ver-gangenen Jahren wurde intensive Forschungsarbeit geleistet. Durch einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu GMES, zu dem Norbert Glante der Bericht-erstatter des Europaparlamentes ist, soll das Projekt nun in die operationelle Phase überführt werden.

Was leistet GMES?Ziel dieser Initiative ist es, ein besseres Umweltmanagement (Informationen über Beschaffenheit der Erdoberfläche, Arten-

eu is Watching you - mit gmes!

Im Zentrum: Der Kaukasus Quelle: Europäische Weltraumagentur

vielfalt, Zustand der Ozeane, Zusammen-setzung der Atmosphäre) und eine höhere Sicherheit der Bevölkerung (beispielsweise bei Naturkatastrophen) zu gewährleisten. Konkret bedeutet dies, dass im Falle einer Überschwemmung durch tagesaktuelle Satellitenbilder präzise Landkarten erstellt werden können, die ein gezieltes Vorge-hen der Rettungskräfte ermöglichen. Ein anderes Beispiel ist die genaue Messung des Meeresspiegels, um die Folgen des

Klimawandels zu beobachten und Schlüsse daraus zu zie-hen. Auch können mit GMES im Falle eines Tankerunglücks die Ausbreitung eines Öltep-pichs verfolgt und notwendige Maßnahmen ergriffen werden, um Menschen an der Küste zu warnen.

Wie ist der Stand der Gesetzgebung?Das Europäische Parlament unterstützt quer durch alle Fraktionen den Vorschlag der EU-Kommission, wie die bishe-rigen Diskussionen im federfüh-renden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) ergaben. Die Abgeordneten sind sich der Bedeutung dieses Projektes für Umwelt und Ge-sellschaft bewusst. Sie sehen in den vielseitigen Anwendungen eine Chance für die Umwelt, aber auch für die dynamische

Entwicklung von vor allem kleinen und mittleren Unternehmen im Bereich Erd-beobachtung und der damit verbundenen Wirtschaftsfelder. Derzeit werden die ein-gebrachten Änderungsanträge übersetzt, im Februar erfolgt die Abstimmung im ITRE-Ausschuss und im Juni im Plenum. Zeitgleich arbeiten die EU-Mitgliedstaaten an ihrem Standpunkt. Ziel ist es, die Ver-ordnung noch vor der Sommerpause zu verabschieden. HS

Die seit kurzem amtierende neue EU-Außen-ministerin Catherine Ashton vereint im Sinne des Lissabonner Vertrags die bisherigen Ämter des EU-Außenkommissars und des EU-Chefdiplomaten auf Ministerratsebene. Die beiden EU-Institutionen Kommission und Rat werden somit personell miteinander verbunden. Ziel ist es, dass Europa außenpo-litisch von nun an mit einer Stimme spricht. Catherine Ashton wird sich als Mitglied der EU-Kommission im Januar den Anhörungen durch das Europäische Parlament stellen müssen, das letztendlich seine Zustimmung zum Kollegium der Kommissare geben muss.

eine aussenministerin für europa Die englische Sozialdemokratin, die vor einem Jahr ihre europäische Karriere als EU-Handelskommissarin startete, begann ihre berufliche Tätigkeit bei einer Kampagne für nukleare Abrüstung. Später arbeitete sie als Unterstaats-sekretärin im Bildungs- und auch im Justizministerium und wurde 2007 Vorsitzende des House of Lords, dem britischen Oberhaus. Dort bewies sie ihr Verhandlungs-geschick bei den Beratungen zum Lissabon-Vertrag. Die 53-jährige Wirtschaftswissenschaftlerin präsentierte sich bei einem ersten Meinungsaustausch im Europäischen Parlament als schlagfertig und humorvoll und wird in Zukunft sicher mehr als nur ein Farbtupfer in der immer noch von Männern dominierten Leitungsebene der Euro-päischen Union werden. PM

Catherine Ashton Foto: EU-Kommission

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Auch auf internationaler Ebene bieten sich neue Möglichkeiten. Mit der britischen So-zialdemokratin Catherine Ashton hat die EU ihre erste gemeinsame Außenministerin und kann nach außen mit einer Stimme spre-chen. Bei weltweiten Verhandlungen bringt uns dies Effektivitäts- und vor allem auch Glaubwürdigkeitsgewinne.

Wir haben lange um diesen Vertrag ge-kämpft. Natürlich hätte ich das Inkrafttreten der neuen Regelungen lieber früher gese-hen. Aber die Diskussionen um den Vertrag und die gerichtlichen Klärungsprozesse in einigen Mitgliedstaaten waren notwendig, um die Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu erhalten. Nun gilt es, dieses historische Vertragswerk mit Leben zu füllen und zu beweisen, dass es den Herausforderungen gewachsen ist, die an unsere 27 Staaten zählende Gemeinschaft gestellt werden. Mit diesem neuen Fundament verfügt die Europäische Union für das vor uns liegende Jahrzehnt über ein Mittel, die Weichen für die Zukunft in die richtige Richtung zu stellen.

Mit diesen hoffnungsfrohen Erwartungen wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine schöne Weihnachtszeit und für 2010 beste Gesundheit und viel Glück!

Ihr

Fortsetzung Seite 1

„Hüter der Aufgabenteilung“. Sie werden nun zeitgleich mit dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament über die Gesetzge-bungsvorschläge der Europäischen Kom-mission informiert und können Einspruch erheben, wenn sie meinen, ein Vorhaben greife in die Kompetenz der Mitgliedstaa-ten ein. Das Subsidiaritätsprinzip wird also stärker zur Geltung gebracht.

Europa wird mit vereinfachten Arbeits-methoden und Abstimmungsregeln effizi-enter. Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit statt bisheriger Einstimmigkeit werden auf neue Politikbereiche ausgedehnt. Ab 2014 wird die qualifizierte Mehrheit nach der doppelten Mehrheit von Mitgliedstaaten und Bevölkerung berechnet. Die doppelte Mehrheit ist dann erreicht, wenn im Minister-rat 55% der Mitgliedstaaten, die gemein-sam mindestens 65% der europäischen Be-völkerung repräsentieren, zustimmen. Das neue Abstimmungsverfahren berücksichtigt die Gleichheit der Mitgliedstaaten und die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger. Nach dem alten Abstimmungsverfahren waren taktische Blockaden und macht-politisch motivierte Koalitionen möglich. Das ist mit der doppelten Mehrheit nicht mehr der Fall. Schließlich sieht der Vertrag von Lissabon erstmals auch die Möglichkeit zum Austritt eines Mitgliedstaates aus der Union vor.

Claus Leggewie, Harald Welzer Das Ende der Welt, wie wir sie kanntenKlima, Zukunft und die Chancen der DemokratieS. Fischer Verlag Preis 19,95 EUR

Leseprobe: Im Hintergrund der Welt, wie wir sie kannten, türmen sich seit Jahrzehnten Megakrisen auf, die wir nur deshalb ignorieren können, weil unsere komfortablen Lebensumstän-de die Illusion befördern, alles werde schon irgendwie gut ausgehen. Tat-sächlich signalisieren Klimawandel, schwindende Energieressourcen, Um-weltverschmutzung, Ernährungskrisen und das Wachstum der Bevölkerung die Endlichkeit unseres Lebensstils. (…)

Literaturempfehlung:

aus Brüssel

Liebe Leserinnen und Leser,

Weihnachten naht mit großen Schritten, alles strahlt in vorweihnachtlichem Glanz, und es ist kalt geworden. Da denkt niemand mehr an Erderwärmung und Klimawandel - Themen, die im Mittelpunkt der Klimakon-ferenz in Kopenhagen stehen, die vom 7. bis 18. Dezember in der dänischen Hauptstadt stattfand. Einigen wollte man sich darauf, dass nicht nur die Industrieländer nennens-wert ihren Kohlendioxidausstoß reduzieren, sondern dass auch Schwellen- und Entwick-lungsländer ihren Beitrag leisten und dazu fi-nanzielle Mittel für Anpassungsmaßnahmen von den Industrienationen erhalten. Die EU strebte dazu ein verbindliches internationa-les Abkommen an. Genaue Ergebnisse stan-den bei Redaktionsschluss noch nicht fest. In der Hoffnung, dass Ihre Wohnung gut isoliert ist, wünschen wir Ihnen ein frohes Fest und alles Gute für das kommende Jahr.

Ihr Redaktionsteam

Sind die Demokratien des Westens fähig, sich so zu modernisieren, dass sie zukunftsfähig werden? Ist es möglich, das erreichte Niveau dafür zu nutzen, eine Form des Wirtschaftens und Lebens zu ent-wickeln, die nicht auf Wachstum, sondern aufGerechtigkeit und Le-bensqualität setzt? Erst das Ende der Illusion, dass unser Erfolgsmo-dell auch unter den

Bedingungen einer globalisierten Welt funktioniert, bietet Chancen auf eine Zukunft der Demokratie.

Leseempfehlung für Europafachleute

Insbesondere für Lokaljournalisten und alle, die sich für europäische Politik und vor allem deren konkrete Auswirkungen zu Hause in Deutschland interessieren, gibt es den Newsletter „Europa vor Ort“. Unter dem Motto „Europa zeigt sich nicht in Brüssel, sondern vor Ort“ stellen erfah-rene Brüsseler Korrespondenten in jeder Ausgabe drei der wichtigsten aktuellen Themen monatlich zusammen.Verantwortlich für die Redaktion ist der Brüssel-Korrespondent Detlef Drewes, der für eine Vielzahl von regionalen Zeitungen als freier Journalist tätig ist. Einen Link zu seiner Homepage finden Sie hier: http://www.ddrewes.de/frame.htm PM

Wie in jedem Jahr führte die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutsch-land bei der EU auch 2009 ein Seminar für die EU-Beauftragten der Deutschen Bot-schaften bei den 27 EU-Mitgliedstaaten durch. Ein wichtiger Programmpunkt war dabei der Besuch des Europäischen

eu-aussenpolitik organisiert sich neuParlaments und eine Gesprächsrunde mit deutschen Europaabgeordneten. Auf der Agenda stand diesmal anlässlich des In-krafttretens des Lissabon-Vertrages das Thema „Die wachsende Bedeutung des Europäischen Parlaments in der Europa-politik“. Als Vertreter der Sozialdemo-

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kratischen Fraktion nahm sich Norbert Glante für die rund 35 Botschaftsgesand-ten Zeit für einen intensiven Meinungs-austausch. Schwerpunkt der lebhaften Diskussion war der im Lissabon-Vertrag beschlos-sene Aufbau eines europäischen diploma-tischen Dienstes. Zukünftig wird es neben einer Europäischen Außenministerin zu deren Unterstützung auch einen Europä-ischen Auswärtigen Dienst (EAD) geben. Das rund eintausendköpfige Personal wird sich aus Mitarbeitern von Rat und Kommission, die mit auswärtigen Angele-genheiten befasst sind, und aus den Bot-schaften der 27 EU-Mitgliedstaaten selbst zusammensetzen. Weil die neue EU-Au-ßenministerin Catherine Ashton die kon-krete Ausgestaltung des diplomatischen Dienstes erst für April 2010 angekündigt hat, war der direkte Meinungsaustausch für die Seminarteilnehmer besonders wichtig. Das Europäische Parlament wird zur Struktur des EAD zeitnah eine Stel-lungnahme erarbeiten und in letzter In-stanz über die Finanzierung des Dienstes zu entscheiden haben. PM

Gute Stimmung bei Diplomaten und Parlamentariern Foto: P. Manderscheid

Neujahrswünsche des Pfarrers Hermann KappenSt. Lamberti, Münster, im Jahre 1883

Herr, setze dem Überfluss Grenzenund lasse Grenzen überflüssig werden.Lasse die Leute kein falsches Geld machenund auch Geld keine falschen Leute.

Nimm den Ehefrauen das letzte Wortund erinnere die Ehemänner an ihr erstes.Schenke unseren Freunden mehr Wahrheitund der Wahrheit mehr Freunde.

Besser solche Beamte, Geschäfts- und Arbeitsleute,die wohl tätig, aber nicht wohltätig sind.Gib den Regierenden ein besseres Deutschund den Deutschen eine bessere Regierung.

Herr, sorge dafür, dass wir alle in den Himmel kommen.Aber nicht sofort! Amen.

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Nr. 47 · Dezember 2009 Informationen des Brandenburger Europaabgeordneten Norbert Glante

Sozialdemokraten

Nach fast zwei Jahren des Tauziehens um die Rati-fizierung ist am 1. Dezember der neue Grund-lagenvertrag für die Europäische Union in Kraft getreten. Für mich als Europaabgeordneten ist der Lissabon-Vertrag ein historischer Meilenstein. Die Europäische Union wird durch die neuen Spiel-regeln nicht nur handlungsfähiger, sondern vor al-

lem demokratischer. Das Europäische Parlament ist ab sofort gleichberechtigter Gesetzgeber neben dem Ministerrat. Konkret heißt das, dass wir als gewählte Volksvertreter in fast allen Politikbereichen mitent-scheiden und europäische Gesetze mitgestalten.

Wie dringend notwendig diese Reform war, hat ge-rade das jüngste SWIFT-Abkommen gezeigt. Mit diesem Abkommen erhalten die USA Zugriff auf Finanzdaten europäischer Bürger und Unterneh-men. Einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags haben die EU-Innenminister das SWIFT-Abkommen durchgedrückt. Dieses Vorgehen hat mir und vielen meiner Parlamentskollegen die Spra-che verschlagen. Es war klar, dass das Europäische

Fortsetzung auf Seite 2

ende des gerangels – europa Blickt nach Vorn!

impressum: HERAUSGEBER: Norbert Glante MdEPAlleestraße 914469 Potsdam

REDAKTION: Joachim Christen (V.i.S.d.P.)Sebastian HaunsteinPetra ManderscheidBirgit NeumannHenning Schüchner

DRUCK UND VERLAG: Druckerei Uwe PohlCarl-Reichstein-Straße 1514770 Brandenburg

inhalt

Ende des Gerangels –Europa blickt nach vorn! 1/2

Liebe Leserinnenund Leser 2

Literaturempfehlungen 2

Wussten Sie eigentlich … 3

Von ganz oben gesehen 4

Der Besucher, der niemals ankam! 4

Überleben im Kugelhagel! 5

Handwerkergesellen freigesprochen 5

EU is watching you – mit GMES! 6

Eine Außenministerin für Europa 6

EU-Außenpolitikorganisiert sich neu 7

Neujahrswünscheaus dem Jahre 1883 7

Sitzungskalender 2010des Europäischen Parlaments 7

Termine, PublikationenKontakt 8

Parlament einer solchen weitreichenden Maßnah-me nicht ohne Korrekturen zugestimmt hätte. Ge-nau deshalb haben die Minister das Abkommen noch in letzter Sekunde nach altem Recht beschlos-sen. Ungeheuerlich! 12 Stunden später hätte das Vorgehen den Regelungen des Lissabon-Vertrages unterlegen, und das Parlament hätte zustimmen

müssen. Diese Art der Bevormundung gehört von nun an der Vergangenheit an.

Der Vertrag von Lissabon bringt nicht nur mehr Rechte für das Europäische Parlament, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger aller Mitgliedstaa-ten. Diese können beispielsweise ihre Grundrechte erstmals auf europäischer Ebene einklagen. Mit der Einführung eines europaweiten Bürgerbegehrens können sich die Europäerinnen und Europäer direkt ins politische Geschehen einmischen und die Euro-päische Kommission zwingen, sich mit bestimmten Themen zu beschäftigen.

Die Parlamente der Mitgliedstaaten sind zukünf-tig ebenfalls stärker einbezogen und fungieren als

Kontakt: Norbert Glante MdEP

BRÜSSEL: Europäisches Parlament Henning SchüchnerPetra ManderscheidRue Wiertz, ASP 12G242B-1047 BrüsselTel.: 0032 - 2 - 284 53 56Fax: 0032 - 2 - 284 93 56norbert.glante@europarl.europa.eu

HOMEPAGE: www.glante.eu

puBlikationen

POTSDAM: SPD-EuropabüroJoachim ChristenSebastian HaunsteinAlleestraße 9D-14469 PotsdamTel.: 0331 - 73 09 84 00Fax: 0331 - 73 09 84 02info@glante.eu

Einzelexemplare können Sie im Potsdamer Büro kostenfrei bestellen.

Vertrag von Lissabon

Diese Ausgabe von 2008 beginnt mit einer Einführung von Elmar Brok und Jo Leinen. Sie enthält unter anderen Texten den Vertrag über die Euro-päische Union, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Letztere gilt nicht in Großbritannien, Polen und Tschechien.

Der kleine Stern in Europa

Ein Malbuch für kleine und größe-re Kinder, mit dem sie spielerisch Europa und die Europäische Union entdecken können: die EU-Flagge, das Symbol der Einheit und Identität Europas; den Euro, die einheitliche Währung; und Motive zum euro-päischen Leitspruch: „In Vielfalt geeint“.

Aus Funk und FernsehenRadio:Glocken aus Europa, Deutschlandfunk 01.01.2010 0.00 - 0.05 UhrEuropa heute, Deutschlandfunk Mo - Fr 9.10 - 9.30 UhrGesichter Europas, Deutschlandfunk samstags 11.05 - 12.00 Uhr

Fernsehen:euromaxx, Deutsche Welle täglich 12.30 u. 18.30 Uhrheute - in Europa, ZDF Mo - Fr 16.00 - 16.15 UhrBericht aus Brüssel, WDR mittwochs 21.55 - 22.10 UhrEuropa Aktuell, Deutsche Welle mittwochs 20.30 - 21.00 UhrEuropamagazin, ARD samstags 16.30 - 17.00 Uhr

termine

21. bis 31. Dezember 2009In dieser Zeit bleiben die Büros in Potsdam und Brüssel geschlossen.

18.01.2010, 19.00 UhrNach den Wirren um den Lissabon-Vertrag – Wie steht es um die Zukunft der Europäischen Union?PodiumsdiskussionOrt: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 BerlinInformationen: www.boell.de/calendar

03.02.2010, 18.00 UhrDeutschlands EuropapolitikPodiumsdiskussionOrt: Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung, Heinrich-Mann-Allee 107, PotsdamInformationen: www.politische-bildung-brandenburg.de

15.02.2010, 20.00 UhrDie Erweiterung der Europäischen Union – Wie geht’s weiter mit Europa?Vortrag von Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte mit anschließender DiskussionTeilnahme nur nach Anmeldung möglich!Volkshochschule Steglitz-Zehlendorf, Tel. 030/90299-5020

Weihnachtliche Lichtblicke – in Brandenburg und in Europa Foto: J. Christen

Europa 2009. Wissen · Verstehen · Wählen

Die aktuelle Ausgabe der Broschüre gibt in bewährter Form einen Überblick über die Arbeitsweise der Europäischen Union, beschreibt in aller Kürze die Aufgaben und Kompetenzen der EU-Organe, erläutert verschiedene Politikbereiche der Union und die Zusammensetzung des EU-Haushalts. Ergänzt wird das Heft durch eine Satelliten-karte mit Angaben zur Einwohnerzahl und Größe der 27 Mitgliedstaaten.

Ev. Kirche Bornim

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