7/28/2019 Ulbig und die Kameras

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18.05.2013 14:32 Uhr

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Der schsische Innenminister MarkusUlbig (CDU, Archivfoto).

AKTUELL

Moderne Verbrechensbekmpfung: SachsensInnenminister fr mehr Videoberwachungdpa

Dresden. Die Sicherheitsbehrden mssen

sich bei der Verbrechensbekmpfung mit

moderner Technik nach Ansicht von Sachsens

Innenminis ter Markus Ulbig (CDU) neuen

Herausforderungen s tellen. Die Frage lautet:Mit welchen neuen Mitteln ls st s ich intelligente

Verbrechensbekmpfung durchfhren? Wir

erleben ja schon heute, wie echte soziale

Netzwerke alten Stils - Nachbarschaften,

Straenzge, Wohnviertel - und moderne

virtuelle Netzwerke zusammen funktionieren,

sagte Ulbig. Bei der Debatte gehe es nicht nur um die Mglichkeiten neuer Technik,

sondern auch um das Recht und die Bedrfniss e der Brger: Wie viel Sicherheit und

Wachsamkeit wollen die Menschen, mit welchen Mitteln?

Ulbig verwies auf Vorbehalte gegen Videoberwachung. Es geht doch nicht um eine

flchendeckende berwachung von allen Straen, Pltzen oder gar ganzen

Stadtvierteln, sondern um den gezielten Einsatz an Gefahrenschwerpunkten.

Kam eras seien eine sinnvolle Ergnzung, aber kein Wundermittel. Deutschland habe

zudem hohe Standards im Datenschutz.

Ulbig s ieht dabei aber nicht nur die Polizei gefragt. Neben Kameras in Straenbahnen

und Tankstellen knnen auch Stdte und Gemeinden Videotechnik eins etzen und tun

das auch bereits erfolgreich. Hier s ehe ich noch weiteren Entwicklungsbedarf, zum

Beispiel an stdtischen Parkpltzen gegen Autodiebstahl. Die Polizei habe damit guteErfahrungen bei Fuballspielen gemacht.

Es ist doch erwiesen, dass durch den Einsatz von Videotechnik manche Straftaten

schneller aufgeklrt werden knnen. Dazu gehren auch die Informationen von

privaten Quellen wie Tankstellen oder Verkehrsbetrieben, erklrte der Minister. Erst

krzlich habe man in Dresden rassistische Schlger dank Video bei den Dresdner

Verkehrsbetrieben ges chnappt. Erinnern mchte ich auch an den Fall eines

ermordeten Jungen in Leipzig. Auch dort lieferten Videobilder aus der Straenbahn die

entscheidenden Hinweise.

Von der Innenministerkonferenz am kommenden Mittwoch in Hannover erwartet Ulbig

eine detaillierte Analyse zum Rechtsterrorismus. Auf der Tagung wird der Bericht der

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Bund-Lnder-Kommission dazu vorgelegt. Wir mssen aus den Fehlern der

Vergangenheit die richtigen Schls se ziehen. Die Neuaus richtung des

Geheimdienstes als Reaktion auf die NSU-Mordserie stehe ganz oben auf der

Tagesordnung.

Ulbig zufolge m uss der Verfassungss chutz ein echtes Frhwarnsystem zum

Extremismus werden. Die Prvention vor Ort sollte noch viel mehr in den Mittelpunkt

gerckt werden. Es gehe darum, frhzeitig extremistische Entwicklungen zu erkennen

und zu analysieren - um mit aktuellen Lagebildern die Partner des

Verfassungss chutzes in den Komm unen und in der Zivilges ellschaft zu untersttzen.

DNN-Online, 18.05.2013, 13:00 Uhr

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