Ulm – Eine Stadt für Alle!?Wem gehört die Stadt?

40 starke Stimmen für Ulm

1. Eva-Maria Glathe-Braun, Kulturmanagerin2. Doris Schiele, Erzieherin3. Hans Then-Diaz, Industriemeister4. Hans-Peter Zagermann, Schrisftsetzer i.R.5. Sevda Caliskan, Ethnologin6. Marco Höne, Gewerkschaftssekretär7. Jessica Eagan, Auszubildende8. Axel Malsch, Studienrat9. Ursula Rasch, Erzieherin10.Friedrich Mader, Elektrotechniker11. Solveig Schmid, Designerin12. Marco Kehr, Auszubildender13. Lisa Wellmann, Gewerkschaftssekretärin14. Jonas Schamburek, Gewerkschaftssekretär15. Lea Braun, Studentin16. Hasan Aslan, Lagerist17. Sanyie Ay-Rüzgar, Arbeiterin18. Nick Klotz, Student19. Christa Mayerhofer, Künstlerin20. Michele Ortu, Rentner21. Karin Hoffmann, kaufmännische Angestellte22. Boris Breitinger, technischer Angestellter23. Ute Bammert, Hausfrau24. Andreas Hirth, Vertriebsmitarbeiter25. Andreas Müller, Bürokaufmann26. SaschaThomalla, Servicemitarbeiter27. Michael Bernlöhr, Projektentwickler28. Michael Schiele, Ingenieur29. Zeki Kücük, technischer Angestellter30. Franz Kletting, Rentner31.Verselin Lizov, Arbeitssuchender32. Paolo Callieri, Grafiker33. Mehmet Yalcin, Rentner34. Siegfried Späth, Rentner35. Jana Müller, Umweltbeauftragte36. Rainer Soppa, Elektroingenieur37. Helin Rüzgar, Schülerin38. Hüsnyie Harite, Laborhelferin39. Andreas Rose, Doktorant40. Max Rechtsteiner, Student

Ulm eine lebenswerte solidarische Stadt

Ulm ist eine lebenswerte Stadt, die durch die Donau mit einem großen Teil Europas verbunden ist, am 26. Mai werden die Weichen für eine Solidarische Gesellschaft in Europa und in den Kommunen gestellt. Die Linke verbindet außerparlamentarische Arbeit von Initiativen und Bewegungen mit der Arbeit in Parlamenten. Das soll auch im Gemeinderat spürbarer werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Stadt ihr sozial-ökologisches und multikulturelles Gesicht weiter ausbaut. Dass alle Bürger am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben können. Solidarisch heißt, füreinander einzustehen. Die Einen nennen es Nächstenliebe. Die Anderen nennen es Solidarität. Alle wissen: Das gehtnur gemeinsam. So entstehen Vertrauen und eine gute und sichere Zukunft.

Ulm – sozial gerecht für alle

Obwohl Ulm zu den wohlhabenden Städten gehört, ist jede*r zehnte von Armut bedroht. Kinder-und Altersarmut, prekäre Beschäftigung und fehlende kulturelle Teilhabe nehmen auch hier zu, umso wichtiger ist es gegen zu steuern. Die Verfügbarkeit öffentlicher Dienstleistungen wollen wirso verändern, dass sie allen Menschen unabhängig vom Einkommen zugänglich sind, beispielsweise durch eine größere Breite des Angebots der Lobbycard, dies wirkt vor allem der Schwellenarmut entgegen.Ulm hat durch das Konzept der Sozialräume eine hervorragende Ausgangsposition für Sozialarbeit.Besonders wichtig ist uns der Kampf gegen Hartz IV. Jede Form von Sanktionen lehnen wir ab.

• Kommunale „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ betrachten wir als fragwürdig, .solange die Menschen dafür keinen Lohn erhalten, von dem sie leben können.

• Bei der Auflage von Arbeitsmarktprogrammen ist darauf zu achten, dass flächendeckend alle Betroffenen eine reale Möglichkeit erhalten aus eigenem Antrieb daran teilzunehmen.

• Ebenso werden wir auf kommunaler Ebene qualitativ fragwürdige „Bildungsmaßnahmen“ hinterfragen, die nur der Statistik nützen.

• Wir kämpfen für angemessene Kosten der Unterkunft, da es in Ulm kaum möglich ist für diese Mietobergrenzen eine Wohnung zu mieten,besonders problematisch ist es für alleinstehende ALG II Bezieher undAlleinerziehende. Wir orientieren uns hierbei am Leitbild einer inklusiven, ökologischen und sozial nachhaltigen Daseinsvorsorge.

•Gute Arbeit in Ulm

Der Niedriglohnsektor wächst, Werkverträge nehmen überhand.In kaum einer anderen Stadt gibt es so viele Leih-und Zeitarbeitsfirmen wie in Ulm, Immer mehr Arbeitsverträge kommen über Leih-und Zeitarbeit zustande, vielfach charakterisiert durch unsichere Arbeit und geringen Lohn. Die Folgen tragen wir alle durch aufstockende ALG II Leistungen, Wohngeld und Grundsicherung im Alter. Unsere Stadt Ulm soll ein Vorreiter im Kampf gegen Dumpinglöhne werden.

• Kein Outsourcing und keine Scheinselbständigkeit für Leistungen an die Kommune und ihre Eigenbetriebe, um die Tarifbindung zu unterlaufen.

Ulm – Zuhause für jeden

Ulm als Zentrum zwischen Stuttgart und München, Ulm ist ein attraktiver Lebens- Arbeits- und Wissenschaftsort, der vielen Menschen alte und neue Heimat ist. Für alle diese Menschen stellt die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung eins der größten Problem dar.Es ist schier unmöglich, selbst für Menschen mit mittlerem Einkommen hier fündig zu werden. Wohnen ist ein Menschenrecht, das wir achten und umsetzen müssen.

• Im Wohnungsneubau fordern wir eine Quote von mindestens 50% sozial geförderten Wohnungen. Diese Quote muss für alle Unternehmen im Wohnungsbau gelten, die ein Baugrundstück von derStadt Ulm erhalten.

• Um den Menschen ihre Wohnung in ihrem Stadtgebiet, ohne Angst vorVerdrängung zu erhalten, treten wir für Milieuschutzsatzungen ein.

• Die Wohnungsbaugesellschaften sollen Wohnkontingente für Belegungsrechte bereitstellen, diese werden über sozialen Träger weitergegeben.

• Die Mietpreisbremse muss in Ulm konsequent angewandt werden. Ulm zählt zu den 10 Städten mit der größten Differenz zwischen den Angebots-und Bestandsmieten, die Differenz beträgt 33% .

• Wohnungen gehören nicht in die Hand von Spekulanten. Auch in Ulm gibt es über 1 400 Vonovia Wohnungen, die früher Eisenbahner-und LBBW Wohnungen waren. Die Mietverhältnisse der Mieter haben sich extrem verschlechtert, teure Mieten, undurchsichtige Nebenkostenabrechnungen usw. Diese Wohnungen gehören in die Hand der Kommune.

• Non Profit Projekte, wie Miethäusersyndikate und genossenschaftlicheWohnformen wollen wir besonders fördern, hier entsteht in Ulm das erste Projekt, das wir sehr begrüßen.

• Ulm braucht ein Wohnungstauschmanagement und muss Anreize für ältere Menschen schaffen, ihre große Wohnung gegen eine kleinere zutauschen.

• Ulm ist eine inklusive Stadt, deshalb wollen wir einen bedarfsgerechten Anteil an barrierefreien Wohnungen in jedem Wohngebiet durchsetzen.

• Wohnraum für Studierende ist auch in Ulm rar, hier brauchen wir günstige Wohnmöglichkeiten in studentischen Wohnhäusern und alternative Wohnprojekte, z.B. Wohnen für Hilfe.

• In jeden Sozialraum gehört mindestens ein Projekt für Generationenwohnen.

• Wir fordern eine Zweckentfremdungssatzung und ein Leerstandskataster.

• Die Vergabe von städtischen Grundstücken soll nach dem Prinzip der „Konzeptvergabe“ geschehen, Vorrang hat das Konzept mit der besten sozialen und ökologischen Ausrichtung.

• Wir empfehlen der Stadt, ihre Grundstücke nicht zu veräußern, sondern in Erbpacht zu vergeben.

• Weitere Ausweitungen von Einfamilienhaussiedlungen lehnen wir aus sozial - ökologischen Gründen und dem Schutz vor weiterer Flächenversiegelung ab.

• Kostengünstige Typen-und Modulbauweisen, Aufstockung von Gebäuden, Überbauung von Parkplätzen und Wohnbebauung von Gewerbe-und Mischgebieten gehören mit auf die Tagesordnung. Neue Baugebiete sollen erst nach einer umfassenden Prüfung und Abwägung aller ökologischer Folgen ausgewiesen werden.

Ulm – Bildung für jeden

Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen.Sie öffnet Türen zum gesellschaftlichen Leben und dient dem persönlichen Wachstum, deshalb ist für die Linke kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung im Seniorenalter selbstverständlich.

• Wir fordern kostenfreie KiTas, denn was Heilbronn und andere Kommunen können, kann Ulm auch.

• Frühkindliche Bildung bedeutet den Einstieg ins Leben gestalten, dafür brauchen wir eine qualitativ hochwertige Erziehung

• Der Ausbau der Kinder-und Familienzentren in den Sozialräumen ist gut fortgeschritten, dieser Weg muss konsequent fortgesetzt werden.

• Die Investitionsstrategie für Schulen und Kitas soll fortgeführt werden.Sofortiges Beheben akuter Mängel.

• Um den Bedürfnissen der Eltern, nämlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie entgegen zu kommen, braucht es Flexibilität in den Betreuungszeiten.

• Es ist schön, dass in Ulm wieder viele Kinder geboren werden, das bedeutet für uns, dass wir mehr KiTa Plätze brauchen und die KiTa Offensive weiter geführt werden muss.

• Kinder sollen bereits in der KiTa die Möglichkeit haben, sich künstlerisch und sportlich zu betätigen.

• Zur Bildung gehört auch ein gesundes kostenfreies Mittagessen, aus regionalem Anbau, dabei ist als Sofortmaßnahme ein kostenfreies Frühstück an allen Ulmer Schulen zu schaffen

• Selbstverständlich treten wir für einen kostenlosen ÖPNV für alle Kinder und Jugendlichen in der Schule, Ausbildung und im Studium ein.

• Kinder von Geflüchteten müssen ab der ersten Woche eine Schule oder Kita besuchen können.

• Kinder mit Behinderungen müssen jede Kindereinrichtung barrierefrei betreten können. Sonderpädagogische Einrichtungen sollen eine Ausnahme bilden.

• Wir setzen und für den Ausbau der Grundschulen als Ganztagsschulenmit arbeitnehmerfreundlichen Öffnungszeiten und einem fachgerechten Förder-und sozialpädagogischem Begleitsystem mit guter personeller Ausstattung ein.

• Alle Schüler müssen Zugang zu neuen Medien haben und bereits im Unterricht an das digitale Lernen als Selbstverständlichkeit gewöhnt werden. Das Verschwörhaus ist hier ein guter Partner.

• Um das umzusetzen, muss der Beruf der Erzieherin attraktiver gemacht werden. Wir brauchen eine Ausbildungs- und

Personalgewinnungsoffensive für Erzieherinnen um die unbesetzen Stellen zu besetzen und den geplanten Ausbau der Kita-Plätze umsetzen zu könne Wir wollen die Arbeit als Erzieherin durch bessere Bezahlung und Entlastung attraktiver machen: 20% Arbeitsmarktzulage.

• Besonderes Gewicht auf Sprachförderung für Kinder und Jugendliche vom Kita bis zum Schulalter.

• Wir bekämpfen die Armut, indem wir den Ausbau der Grundbildung in der Erwachsenenbildung vorantreiben möchten, um wirkungsvolle Handlungsmöglichkeiten des Einzelnen zu stärken.Es ist belegt, dass Bildungsferne des Elternhauses Einfluss auf die Bildungsbiographie der Kinder hat.

• Damit unsere Ziele der Praxis standhalten, suchen wir das Gespräch mit dem Gesamtelternbeiräten und den Gewerkschaften.

 

Ulm – Stadt der 1001 kulturellen Angebote

Ulm hat ein reiches kulturelles Leben, dieses möchten wir weiter erhalten und fördern. Wir bekennen und klar zur Freiheit der Kunst und wirken allen Versuchen entgegen, diese zu beschneiden, deshalb sehen wir mit großer Freude, daß viele Ulmer Künstler*innen die „Erklärung der Vielen“ gezeichnet haben. Die Linke schließt sich dieser Erklärung an.

• Alle Menschen sollen am kulturellen Angebot gleichberechtigt teilhaben und selbst auswählen können was sie besuchen möchten. Diese Teilhabe muss über die Kommune ermöglicht werden. Ulm hat die Möglichkeit kulturelle Angebote an die Lobbycard zu koppeln, Stuttgart hat da ein hervorragendes Angebot. Hier kann das Modell der Mitgehbörse und der Kulturlotsen erweitert werden. Die Theaterflatrate für die Studenten der Uni Ulm muss erweitert werden.

• Die Angebote müssen barrierefrei sein. • Kulturpädagogische Angebote der Kultureinrichtungen sind gerade für

Kinder gut und vielfältig vorhanden, wir wünschen uns inklusive kulturpädagogische Angebote für alle Generationen

• In Ulm leben viele Nationen, dies ist eine Bereicherung für das kulturelle Leben, wir freuen uns auf weitere Erlebnisse und fördern das Miteinander.

Die vielfältige Ulmer Kultur muss in ihrer Gesamtheit gesehen werden, dabei sind Kommunale Kultureinrichtungen und freie Gruppen gleichwertig zu betrachten.Wir begrüßen die Initiative des Ensemblenetzwerks 40 000 Künstler treffen ihre Abgeordneten und freuen uns darauf mit den .Ulmer Künstlern ind Gespräch zu kommen.

• Wir sind stolz auf unser Theater Ulm, das erste Theater einer Bürgerschaft in Deutschland. Die Künstlerinnen und Künstler leisten Hervorragendes und das Theater entfaltet seine Wirkung weit über die Stadtgrenzen hinaus. Das die Stadt beschlossen hat, den Solo Mitarbeiter*innen mehr Gage zu zahlen, das ist ein gutes Zeichen, aber wir müssen mit den Ensemblevertretern weiter im Gespräch bleiben. Das Philharmonische Orchester hat sich längst eine höhere Eingruppierung erspielt.

• Ulm hat eine lebendige Junge Ulmer Bühne, die sich aktiv mit den Kindern, Jugendlichen und jung gebliebenen die Stadt erobert – die neuen Räume müssen kommen! .

• Stolz kann Ulm auf ihre Akademie der Künste sein, die als einzige Ausbildungsstätte für Theaterberufe Menschen mit körperlicher Behinderung ausbildet und an der Menschen vieler Nationen lernen.

Wir fordern ein Stipendium für einen Studenten mit Behinderung und einen jährlichen Nachwuchspreis für einen der Studenten.Um einen professionellen Spielbetrieb aufrecht zu erhalten, fordern wir eine Aufstockung der institutionellen Förderung der Akademiebühne.

• Das Versprechen an die neue Museumsdirektorin muss endlich eingehalten werden und der Umbau des Museums Ulm muss jetzt angegangen werden.

• Die weitere Förderung des inklusiven Heyoka Theaters muss eine Selbstverständlichkeit sein.

• Die freie Szene hat in Ulm gute Entfaltungsmöglichkeiten. Jüngstes Beispiel ist die Vergabe der Räume des Gleis 44 an ein junges Team und die Belebung der Wilhelmsburg, sowie die Arbeit des Roxy.

• Wer namentlich nicht erwähnt wurde, wird nicht weniger geschätzt, jeder, der in unserer Stadt kreativ arbeitet, ist eine Bereicherung für unsere Stadt.

• Was fehlt sind feste, bezahlbare Arbeits – und Probenräume für Künstler.

• Wir fordern Ausstellungshonorare für Künstler. • Um die kommunale Verankerung der Bildenden Künstler zu

unterstützen, soll in jedem Bauprojekt ein bildender Künstler gestalterisch beratend mitwirken. Beispielhaft ist das Programm quivid in München

• Das online Veranstaltungsprogramm in Ulm muss benutzerfreundlicher gestaltet werden.

Ulm – eine mobile Stadt

Die Linke steht für eine ökologische und nachhaltige Verkehrswende, die den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und nachhaltige Mobilitätsangebote in den Focus nimmt. Die Folgen des Autoverkehrs sind die Zerstörung der Umwelt, Gesundheitsschäden und Flächenfraß. Ulm hat leider zu lange auf den Individualverkehr gesetzt, das zeigt sich in der sehr hohen KfZ Quote, 593 PKW kommen auf 1 000 Einwohner. Deshalb sagen wir: Vorfahrt für Schiene und Bus und eine autofreie Innenstadt in der Fußgänger und Fahrräder Vorfahrt haben.Ulm hat mit dem Bau der Linie 2 einen wichtigen zukunftsweisenden Schrittgemacht. Diesen Weg wollen wir weiter gehen.

• Das Verkehrsnetz muss weiter ausgebaut werden, dieser Ausbau muss ökologische und stadtplanerische Ziele vereinen und mit den Bürger*innen diskutiert werden.

• Der Einsatz von schadstoffarmen Fahrzeugen hat im ÖPNV oberste Priorität. Verkehrsbedingte Klima-Lärmemmissions-und Luftschadstoffe müssen auch in Ulm und seinen Ortsteilen deutlich reduziert werden.,hier setzen wir auf eine kluge Vernetzung aller Verkehrsarten mit dem Schwerpunkt ÖPNV-und Fahrradverkehr. Es müssen Verkehrspunkte entstehen, an denen der Umstieg von Individualverkehr auf den ÖPNV oder auf das Fahrrad möglich ist.

• Die Abschaffung der DING Card hat Entrüstung unter den ÖPNV Nutzern ausgelöst, deshalb müssen diese Mobilitätspunkte mit einer Mobilitätscard kombiniert werden. Stuttgart macht dies vor, davon kann Ulm lernen.

• Gerade die Ulmer Ortschaften müssen mit dem ÖPNV gut erreichbar sein, hier müssen als erstes die Taktzeiten enger werden, es bietet sich „Bus on demand“ an, das heitßt der Kleinbus kommt dahin, wohin er bestellt wird. Gute Car sharing Angebote können das Angebot abrunden.

• Mobilität ist lebenswichtig, deshalb muss es für jeden Bürger erschwinglich sein, mitzufahren. Wir fordern mittelfristig den ticketfreien, umlagefinanzierten ÖPNV. Bis dahin muss das Ulmer Sozilticket verbessert werden, hier muss es auch möglich sein Einzelfahrten zu erwerben und das Ticket im Abo zu buchen. Für Kinder Jugendliche und Studenten muss schon jetzt der ÖPNV kostenlos genutzt werden können.

• Wer einen schadstoffreichen Diesel abmeldet, sollte mit einer kostenfreien Jahreskarte für den ÖPNV belohnt werden.

• Um dem weiteren Flächenfraß entgegen zu wirken, benötigt Ulm eine Stellplatzsatzung.

• Der ÖPNV muss barrierefrei sein, da besteht verbesserungsbedarf. Umnoch mehr Barrieren abzubauen, regen wir das Reutlinger Modell an, das auch Menschen mit Behinderung erlaubt, sich selbständig im öffentlichen Raum zu orientieren.

• Mit dem Seniorenrat muss ein ÖPNV Angebot für die Ulmer Senioren in den Sozialräumen erarbeitet werden.

Direkte Demokratie stärken, statt Macht der Aufsichtsräte

Für Bürger einer Stadt sind die kommunale Entscheidungen oft schwer nachzuvollziehen, da ein großer Teil hinter verschossenen Türen in Aufsichtsräten stattfindet.Umso wichtiger ist da, wo es möglich ist, die Bürger einzubeziehen, damit größtmögliche Transparenz herrscht. Zwar können Ulmer Bürger über das Ratsinformationssystem den größten Teil der Sitzungsunterlagen der Ausschuss-und Gemeinderatssitzungen einsehen, aber noch immer sind keine Sitzungsprotokolle auf dieser Seite veröffentlicht, deshalb fordern wir:

• Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Gemeinderats und der beschließenden Ausschüsse im Ratsinformationssystem.

• Im Rahmen der digitalen Stadt gehört auch das Streamen der Gemeinderatssitzungen wieder auf die Tagesordnung.

• Wir fordern Transparenz in allen kommunalen Ebenen, auch bei den städtischen Eigenbetrieben, z.b. durch eine kommunale Informationsfreiheitsordnung.

• Die Sitzungen der Fraktionen sollen öffentlich stattfinden. Mindestenszwei Mal im Jahr werden die gewählten Gemeinderäte der LINKEN in einer Bürgerfragestunde über ihre Arbeit berichten und sich den Fragen der Bürger stellen.

• Vor jeder Sitzung des Gemeinderats soll eine Fragestunde für Bürger nach § 33 Abs. 4 der Gemeindeordnung stattfinden.

• Durch BürgerInnenhaushalte sollen Bürgerinnen und Bürger öfter undverbindlicher einbezogen werden. Gerade bei kostenintensiven Großprojekten und bei Vorhaben kommunaler Betriebe, wie der Stadtwerke, braucht es Möglichkeiten der Partizipation, auch der Selbstverwaltungsorgane.

• Die UWS muss verbindlich einen Mieterbeirat einsetzen, der auch durch Sitze im Aufsichtsrat vertreten ist.

Ulm – eine queere Stadt, ohne „gläserne Decke“

• Ulm ist schon einen guten Schritt weiter als andere Kommunen, wenn es um die reale Abbildung der Bevölkerung im Gemeinderat geht, aber es geht noch mehr. Wir fordern echte Gleichstellung.

• Ein wirkliches Diversity Management, in dem Frauenpolitik weiter einen wichtigen Schwerpunkt bildet.

• Wir fordern das weiterhin Frauen in kommunalen Spitzen-und Vorstandspositionen so wie momentan präsent sind und die„Gläserne Decke“ nicht wieder eingezogen wird

• Frauen sind am meisten von Armut betroffen, sei es die Alleinerziehende oder die Rentnerin, hier kann sich die Stadt durch Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe in allen Bereichen und besonders in der sozialen Wohnraumförderung engagieren.

• In Ulm gab es Wohnprojekte für Frauen, die Geschichte geschrieben haben, für soziale Frauenwohnprojekte der Nachkriegszeit, wir fordern, dass nach dem diskussionswürdigen Abriß und dem Bau eines neuen Gebäudes hier weiterhin Wohnungen für Frauen in besonderen Situationen freigehalten werden und den zum Teil hochbetagten jetzigen Bewohnerinnen jede nötige Hilfe, z.B. durch ein Umzugsmanagement, angeboten wird.

• Frauen sind zu oft Opfer häuslicher Gewalt, deshalb müssen genügend Plätze in Frauenhäusern vorhanden sein, keine Frau darf abgewiesen werden, es steht oft das Leben auf dem Spiel. Dazu braucht es auch Anschlusswohnungen für Frauen, um einen Neustart zu meistern

• Ulm ist ein Zentrum der Prostitution. Viele dieser Frauen kommen unfreiwillig nach Ulm. Frauen sind keine Ware. Wir unterstützen das Bündnis gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution. Wir beobachten die Umsetzung des PrschG und fordern Anlaufstellen für ausstiegswillige Frauen.

• Bei Bauprojekten müssen die Interessen der Frauen nach Sicherheit zuvorderst berücksichtigt werden.

• Ulm feiert jedes Jahr den CSD, um wirkliche Gleichstellung zu erreichen, müssen Beratungsangebote aufgebaut und Bestehende bleiben. Es muss eine feste städtische Anlaufstelle für LGBTTI geben.

Ulm – Stadt des Gemeinwohls – wem gehört die Stadt?

• Während der letzten Jahre stand Ulm finanziell auf einem starken Fundament, so dass auch Großprojekte, wie die Straßenbahnlinie 2 gut vom Haushalt verkraftet wurden. Außerdem hat sich die Stadt geschickt um Förderungen beworben und diese auch erhalten, z.B. Wohngebiet am Weinberg und Wilhelmsburg. Anderen Großprojekten, wie z.B. der überdimensional großen Tiefgarage am Hauptbahnhof stehen wir ablehnend gegenüber, diese Millionen wären in einem weiteren Ausbau des ÖPNV oder in Fahrradwege besser investiert gewesen.

• Jedes Projekt muss von der Frage begleitet werden, welche Folgen hatdies für die Stadtgesellschaft und die Ökologie.

• Wir lehnen jede Privatisierung von kommunalen Gesellschaften ab. Keine ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft) Projekte in Ulm.

• Wir brauchen keinen Unterbietungswettbewerb bei der Gewerbesteuer. Unser Ziel ist es, diese durch eine Gemeindewirtschaftssteuer ersetzen, die als originäre Kommunalsteuer das Fundament der Kommunen verstetigt und verbreitert.

• Wir stehen für regionale Wirtschaftskreisläufe. Wir wollen eine ökologische und ressourcenschonende Produktion von Gütern vor Ort, statt langer Anfahrtswege und Ausbeutung von Mensch und Natur. Deshalb haben die Kommunen bei Anschaffungen vorrangig auf regionale, saisonale und ökologische Erzeugung und Produktion aus Betrieben mit tariflicher und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu achten.

• Es soll geprüft werden, in den Eigenbetrieben der Stadt Gemeinwohlbilanzierungen durchzuführen, hier ist ein Erfahrungsaustausch mit den Städten Stuttgart und Mannheim zu suchen.

Ulm sozial und urban – Brücke zwischen den Generationen

Wie sehen die Städte der Zukunft aus, wie wollen wir leben und arbeiten, wem gehört die Stadt? Das Fundament für die Zukunft wird durch die Politikvon heute gelegt. Stadtpolitik von heute, muss die bereits erfolgte Klimaänderung berücksichtigen und Maßnahmen ergreifen, den Klimawandel zu begrenzen. Ulm hat mit der Stadtklimaanalyse ein wichtiges Handlungsinstrument. Es zeigt, dass wir eine bessere Durchlüftung der Innenstadt brauchen.

• Gerade mit Entstehungsgebieten für Kaltluft müssen wir sehr sorgfältig umgehen und bevor wir hier neue Flächen versiegeln, nach anderen Möglichkeiten wie z.B. Baulücken und Brachen muss geschaut werden.

• Wir brauchen eine Begrünung der Fassaden und Dächer. • Im Sommer sind „Kühlräume“ wichtig, in öffentlichen Gebäuden, in

denen die Menschen sich ausruhen, durchatmen und Flüssigkeit zu sich nehmen können.

Ulm ist auf der einen Seite eine Stadt mit vielen städtischen Parks, Flussufern und Naherholungsgebieten, auf der anderen Seite gibt es immer mehr Flächen ohne einen Baum und ohne Grün.

• Die begonnene Aufforstung muss weitergeführt werden. Ulm soll eine „Stadt der Bäume“ werden. Wir brauchen dringend eine Baumschutzsatzung, die auch schon andere Fraktionen gefordert haben, ein erneuter Vorstoß ist hier wichtig für das Klima, die Artenvielfalt und die Ulmer Bürger.

• Die Schaffung von Stadtteilgärten ist eine soziale und ökologische Bereicherung für die Stadt.

• Öffentliche Räume gehören in die Hand der Kommune, also der Bürger.

• Wir wünschen uns urbane Mischgebiete zum Leben und arbeiten.• Ulm soll eine lebendige Stadt sein, gerade die vielen kleinen Läden

und Cafes rund um das Münster machen das Flair der Stadt aus, dies wollen wir erhalten. Eine Umgestaltung der Bahnhofs-Hirschstraße ist zeitnah unumgänglich. Das Besondere der autofreien Innenstadt soll in unserem Stadtzentrum ersichtlich sein und für Ulmer Bürger*innen und Besucher*innen ein Erlebnis bieten.

• Es muss möglich sein in der Stadt zu verweilen, ohne den Zwang etwas zu Konsumieren.

• Händler und Gastronomen möchten wir ermuntern sich am Konzept „nette Toilette“ zu beteiligen.

• In jedem der Ulmer Sozialräume soll ein identifikationsstiftendes Zentrum entstehen.

• Stadt der kurzen Wege heißt auch eine gute Verbindung zu den Ortschaften. Tagsüber verkürzte Taktzeiten des ÖPNV und ein Bus on demand System.

• Die Ortskerne sollen durch verkehrsberuhigte Zonen geschützt werden, um so die Durchfahrt durch Umgehungsstraßen zu vermeiden.

• In jedem Ortsteil muss es eine Kita mit allen Gruppen geben. • Natürlich ist auch eine Einkaufsmöglichkeit für Waren des täglichen

Bedarfs unerlässlich. • In allen Ortschaften ist der Breitbandausbau voranzutreiben.• Einsingen braucht einen zeitnahem Hochwasserschutz, das muss mit

den Bürgern, der Landwirtschaft und der Verwaltung gemeinsam erarbeitet werden.Für alle Generationen

• Wir fordern autonome Jugendzentren-und Treffs in jedem Stadtteil.• Sportvereine werden ermutigt auch besonders inklusive Angebote zu

machen.• In jedem Stadtteil sollen auch Mädchen ermutigt werden, sich in

Jugendtreffs zu engagieren.• Ansprechpartner soll hier das Jugendparlament sein, dass mehr

Bedeutung erlangen soll. Ein*e Vertreter*in soll in jedem beschließenden Ausschuss mit beratender Stimme vertreten sein.

• In jedem Sozialraum soll es betreute – und generationenübergreifendeWohnprojekte geben.

• In jedem Sozialraum muss ein Pflegestützpunkt vorhanden sein.• Um die Lebensqualität im Alter zu erhöhen, muss es genügend Bänke

zum verweilen geben.• Der Seniorenrat soll mit eine*r Vertreter*in n jedem beschließenden

Ausschuss mit beratender Stimme vertreten sein.

Klima, Umwelt und Artenschutz

Lokale Energiepolitik ist immer auch Klimapolitik, deshalb unterstützen wir die Ulmer Bestrebungen zu mehr Solar-und Photovoltaik auf den Dächern. Gerade die Lokale Agenda leistet da vieles hin zu einer echten Energiewende. Die erarbeiteten Erkenntnisse wollen wir nutzen, um unser Ziel eine 100%ige Versorgung aus erneuerbaren Energien zu erreichen. Auf der Grundlage einer Energieleitplanung wollen wir systematisch Potentiale für die regenerative Energie-und Wärmeversorgung heben.

• Die Energiewirtschaft wollen wir demokratisieren, deshalb unterstützen wir besonders genossenschaftlich organisierte lokale Energieversorger, wir möchten den Weg frei machen für Bürger-und Mieterstromprojekte.

• Neben dem ökologischen Aspekt, gibt es auch den sozialen, wir setzen auf Sozialstaffelung der Energiekosten und lehnen Stromsperren für zahlungsunfähige Haushalte ab.

• Abwrackprämie für Energiefresser war vor Jahren ein großes Thema, das sollte wieder aufgegriffen werden.

• Damit das 1,5 Grad Ziel des UN Klimarahmenabkommens erreicht wird, müssen alle Lebensbereiche klimaneutral gestaltet werden. Um dies zu erreichen, müssen kommunale Klimaschutzfonds aufgelegt werden, um Energiesanierungs-und Einsparkreisläufe zu etablieren.

• Auf der Grundlage der Stadtklimaanalyse hat Ulm die Möglichkeit ein Klimaanpassungskonzept auszuarbeiten.

• Kommunale Investitionen mit Stiftungsvermögen oder kapitalmarktgebundenen Fonds in klimaschädliche Geschäftsfelder müssen unterbunden werden.

• Im Hoch-und Tiefbau setzen wir auf klimaneutrales Bauen und nachhaltige Stoffkreisläufe, hier gibt es in Ulm gute Beispiele.

• Kommunale Waldbestände sind zur Erholung, für das Klima, als Lebensraum verschiedener Arten und als Kohlenstoffspeicher wichtig, deshalb muss der Wald an der Universität (Helmholtzpark erhalten bleiben.

• Dass der Gemeinderat dem Einsatz von Glyphosat einen Riegel vorgeschoben hat ist sehr erfreulich, das muss auch für andere chemische Keulen gelten.

• Dem Artenschutz muss eine vorrangige Bedeutung zukommen, das muss sich auch in der Bepflanzung der öffentlichen Flächen widerspiegeln.

• Kein Abholzen von Habitaten • „Ulm summt“ setzt ein gutes Zeichen.

•• Ulm ist ein großer Fleischverarbeiter, hier müssen verbindliche

Kontrollen in den Betrieben durchgeführt und die Transportwege transparent gemacht werden. Jeder Verstoß gegen das Tierwohl muss verfolgt werden.

• Es gab bereits einen Antrag nach Möglichkeiten für Hundespielplätze zu schauen, dem schließen wir uns an.

Ulm – Solidarity City

Die Linke tritt für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein. Wir verstehen darunter eine menschenwürdige Aufnahme, gerade in diesem Punkt hat dieStadtgesellschaft in Ulm viel geleistet. Haupt-und Ehrenamtliche haben dafür gekämpft, dass Menschen aus allen Ländern hier eine neue Heimat finden. Alle Geflüchteten, egal welchen Aufenthaltsstatus sie haben, erhalten den Zugang zu Deutschkursen. Sie bekommen Hilfe, Begleitung und Beratung.Eine der größten Schwierigkeiten ist es für Ulmer Neubürger*innen eine Wohnung zu finden. Auch hier merkt man die unzureichende soziale Wohnraumförderung.

• Wir treten jedem Versuch entgegen Geflüchtete und Menschen mit geringem Einkommen gegeneinander auszuspielen.

• Für diejenigen, die noch keine Wohnung gefunden haben und in der Anschlußunterbringung leben muss die Unterbringung menschenwürdig sein, die Privatshäre jedes Einzelnen muss geachtetwerden. Spezielle Regelungen zur Sanktionierung und Einschränkung der Privatsphäre sind in diesem Zusammenhang zu hinterfragen.

• Besonderer Schutz der weiblichen Geflüchteten• Gute hygienische und sanitäre Ausstattung der Unterkünfte• Erhalt der derzeitigen Unterkünfte für Geflüchtete• Ulm kann stolz auf sein BfU sein, dass traumatisierten Geflüchteten

Hilfe bietet, die Wartezeiten sind sehr lang, wir brauchen stützende Angebote

• Für Ärzt*innen und Therapeut*innen Besuche muss ein besonders fürdiese Aufgabe gebildeter Dolmetscherpool zur Verfügung stehen.

Unser Ziel muss es sein, Ankommenden hier eine Perspektive zu geben, deshalb

• Unterstützung der Angebote für Berufsbildung der Agentur für Arbeit, der IHK und der Handwerkskammer.

• Kommunale Einrichtungen werden aufgefordert über den Eigenbedarf hinaus auszubilden, um hier ein Zeichen zu setzen.

• Jede Berufsberatung eines Geflüchteten muss einen qualifizierten Berufsabschluss anstreben.

Die Ulmer Stadtgesellschaft hat sich solidarisch gezeigt, als es darum ging, um Mesale Tolu Freiheit zu kämpfen. Das zeigt, dass wir eine solidarische Stadtgesellschaft sind. Um die Menschenrechte weltweit zu wahren kämpfen wir:

• für die Wiedererstellung eines humanitären Asylrechts• wir kämpfen für das Konzept der „Solidarity Cities“ auch für Ulm

• Solidarität mit Menschen, die wegen ihrer Meinung und ihres Engegements verfolgt werden

• wir setzen uns dafür ein, dass Ulm Geflüchtete aus Krisengebieten in Europa und dem Mittelmeer aufnimmt und für diese ein sicherer Hafen ist

• wir lehnen die Mitwirkung der Kommune an Abschiebungen abIn Ulm leben seit Jahrzehnten viele Menschen mit internationalen Wurzeln, um ihren Anliegen gerecht zu werden, braucht es:

• interkulturelle Bildung von Mitarbeiter*innen öffentlicher Einrichtungen bis zu den Ärzt*innen und Pflerger*innen

• anonymisierte Bewerbungsverfahren• Schutz vor rechter Hetze

AfD, Identitäre Bewegung und gewaltbereite Nazi-Szene sind in Baden-Württemberg eng verpflochten.

• Wir beteiligen uns aktiv am Kampf gegen Rechts und es ist uns ein wichtiges Anliegen, Teil des „Bündnis gegen Rechts“ zu sein.

• Öffentlichmachen aller Aktivitäten rechter Gruppen und Hinterfragen der Hintergründe

• Aufklärungsarbeit gegen Rechts• keine Zusammenarbeit mit Parteien und Gruppierungen, die eine

rassistische und nationalistische Politik betreiben.Wir lehnen stärkere Überwachung der Privatshäre im Öffentlichen Raum ab,da es keinerlei größere Sicherheit bietet.on

• Kein Ausbau der Videoüberwachung und des Racial Profiling• mehr Prävention durch Sozialarbeit• Trinkräume und Aufenthaltsmöglichkeiten für Drogenabhängige, um

hier Hilfs-und Beratungsangebote zu schaffen.• Bessere Schlafmöglichkeiten im Winter für Wohnsitzlose• Vom neuen Haus des Jugendrechts erhoffen wir uns wichtige Impulse,

die evaluiert werden müssen.

Ulm-Stadt des Friedens

Kriege und ungerechter Handel sind der Hauptgrund für Hunger, Flucht undVertreibung.Leider wird Ulm auch weiterhin der historischen Bedeutung als Garnisonsstadt gerecht. Mit dem multinationalen Kommando operative Führung und JESEC, sowie den vielen Betrieben, die für die Rüstung arbeiten, ist Ulm ein Zentrum der Aufrüstung. Damit ist Ulm eine Speerspitze der Militarisierung, das ist auch für die Bevölkerung ein Sicherheitsrisiko.

• Wir lehnen alle Aufrüstungsszenarien ab und protestieren an der Seiteder Friedensbewegung

• Der Name Wilhelmsburg soll für Kultur und Innovation stehen und nicht für Säbelrasseln.

• Keine städtischen Flächen an die Bundeswehr• schnellstmögliche Konversion des Bleidornareals für den

Wohnungsbau• Bundeswehr raus aus den Schulen• Konversion von Rüstungsbetrieben für innovative zivile Produktion• Zivilklauseln bei der Ansiedlung von Industrie• Zivilklauseln für die Universität und die Hochschule Ulm