Bitcoins und Umsatzsteuer

Dr. Sebastian Pfeiffer, LL.M. (WU)

Umsatzsteuerlich relevante Konstellationen

• Bitcoins als Entgelt für Lieferungen und sonstige Leistungen- Tauschähnlicher Umsatz?

• „Wechsel“ von Realwährung zu Bitcoins- Steuerbar?- Wenn ja, steuerfrei?

• Bitcoin Mining

Bitcoin als Entgelt für andere Leistung

• Sind Bitcoins selbst Dienstleistungen?- Bitcoins als Leistung mit eigenständigem wirtschaftlichen

Gehalt / verbrauchbaren Nutzen?- Falls ja: tauschähnlicher Umsatz- Falls nein: kein steuerbarer Umsatz (vgl EuGH 9. 10.

2001, C-408/98, Mirror Group)

• Tauschähnlicher Umsatz- Wenn beide Unternehmer: Zwei Umsätze- Bemessungsgrundlage Wert der empfangenen

Dienstleistung

• Leistungsortregelungen neu + MOSS

Umtausch von gesetzlichen Zahlungsmitteln zu Bitcoins

• Vermittlung von Bitcoins- Börsen, Automaten, etc.

• Steuerbarkeit- Analogie zu Devisen (EuGH 14. 7. 1998, C-172/96, First National

Bank)?

• Bemessungsgrundlage- Gebühr, Provision / Bruttoerträge

• Steuerfrei?

Mining

• Bitcoins als Entgelt für Leistungen als Kontrollinstanz- Unbestimmbarer Leistungsempfänger- Unbestimmbarer Leistungsort- Nicht steuerbar

Steuerbefreiungen

• Gesetzliche Zahlungsmittel• Geschäfte mit Geldforderungen• Zahlungs- und Überweisungsverkehr• Sonstige Wertpapiere / Handelspapiere• Aber:

- Enge Auslegung der Steuerbefreiung- Zweck der Befreiung von Finanzgeschäften- Steuerpolitische Überlegungen

Ansicht der Finanzverwaltung

• Parlamentarische Anfrage- Entgeltlicher Handel kann steuerbar und steuerpflichtig

sein- Hinweis auf Leistungsort für elektronische

Dienstleistungen ab 2015- Betrieb von Bitcoin-Automaten, Handel an Börsen kann

steuerbar und steuerpflichtig sein

EU-Ebene

• Mehrwertsteuerausschuss- Derzeit anhängig- Geteilte Meinung der Mitgliedstaaten (steuerbar und

steuerpflichtig, steuerbar aber steuerfrei, nicht steuerbar)

- Mehrheitslösung wird angestrebt

• EuGH: C-264/14, Hedquist- Frage zielt primär auf die Umtauschleistung ab- Kein Hinweis zu erwarten, ob Bitcoin selbst

Dienstleistung ist