umwelt aktuell 02 - dnr.de · Die knapp 100 Mitgliedsverbände des DNR haben Gewicht. Sie brauchen...

AktuellAbfall Chemie amp emissionen 8Globalisierung amp eine Welt 10klima amp energie 11konsum amp Verbraucherschutz 15landwirtschaft amp Gentechnik 15Naturschutz amp Biodiversitaumlt 17tierschutz amp ethik 19umweltpolitik amp umweltrecht 19Verkehr amp tourismus 23Wasser amp Meere 25Wirtschaft amp Ressourcen 27

VeRBaumlNdedNR intern 29Aus den Verbaumlnden 29Preise amp Ausschreibungen 31

SeRViCe termine 32impressum 32

ANu-informationsdienst umweltbildung 33Schwerpunkt Das Freiwillige Oumlkologische Jahr

umwelt aktuell infodienst fuumlr europaumlische und deutsche umweltpolitik

Themen des monaTs

Umweltgesetzgebung

Mehr Rechte fuumlr Anwaumllte der UmweltDer Europaumlische Gerichtshof staumlrkt den Rechtsschutz von

Individuen und Umweltverbaumlnden in DeutschlandSeite 2

Bundesberggesetz

Nicht in Stein gemeiszligelt Fuumlr mehr Ressourcenschutz und Transparenz muss das

deutsche Bergrecht reformiert werdenSeite 4

Energiepolitik

Oumlsterreich klagt gegen EU-KommissionBeim britischen AKW Hinkley Point C ist die Zulaumlssigkeit einer

staatlichen Beihilfe strittigSeite 6

Interview Florian Schoumlne uumlber die Rolle der Umweltbewegung

bdquoDNR als Sprachrohr wahrnehmenldquoDie knapp 100 Mitgliedsverbaumlnde des DNR haben Gewicht

Sie brauchen eine staumlrkere Stimme in der OumlffentlichkeitSeite 21

022016iNHAlt

2 Februar 2016 umwelt aktuell

tHeMeN

Mit dem Urteil vom 15102015(1) hat der Europaumlische Gerichts-hof (EuGH) entschieden dass Deutschland nicht in ausreichendem Maszlige der europa-rechtlichen Vorgabe nachkommt in Um-weltangelegenheiten einen weiten Zugang zu Gericht zu gewaumlhren Die Aarhus-Kon-vention und das europaumlische Recht schrei-ben dem deutschen Gesetzgeber Mindest-standards fuumlr den Rechtsschutz in Umwelt-angelegenheiten vor Zum wiederholten Mal hat das houmlchste europaumlische Gericht deutlich gemacht dass diese in Deutsch-land nicht ausreichend umgesetzt wurden Damit ist eine erneute Anpassung der Ge-setze an die Vorgaben des EuGH wieder einmal erforderlich

Der Rechtsschutz in Umweltangelegen-heiten wird in Deutschland nur in begrenz-tem Umfang gewaumlhrt Privatpersonen muumls-sen gemaumlszlig sect 42 der Verwaltungsgerichts-ordnung (VwGO) stets die Verletzung eines ihnen zustehenden eigenen Rechts ndash also etwa die Beeintraumlchtigung ihres Eigentums ndash geltend machen um vor Gericht gehoumlrt zu werden und die Einhaltung von umwelt-rechtlichen Vorschriften durch die Verwal-tung uumlberpruumlfen zu lassen Rechtswidriges Handeln der Verwaltung ndash etwa der Verstoszlig gegen umweltrechtliche Vorschriftenndashhat zudem nur dann Konsequenzen und wird von den Gerichten gemaumlszlig sect 113 Abs 1 S 1 VwGO aufgehoben wenn durch dieses Handeln der Klaumlger auch in seinen eigenen Rechten verletzt wird Es findet also vor Gericht keine uneingeschraumlnkte objektive Kontrolle der Einhaltung von umweltrecht-lichen Vorschriften statt Der Rechtsschutz fuumlr anerkannte Umweltverbaumlnde richtet sich seit 2006 nach dem Umweltrechtsbehelfsge-setz (UmwRG) Danach koumlnnen anerkannte

Vereinigungen in bestimmten Faumlllen auch ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein Rechtsbehelfe einlegen wenn sie die Nicht-einhaltung von umweltrechtlichen Vor-schriften ruumlgen Allerdings kann eine Klage in der Regel nur mit Verstoumlszligen gegen materi-ellrechtliche Umweltvorschriften begruumlndet werden Verfahrensfehler der Verwaltung wie die fehlerhafte Durchfuumlhrung einer Umweltvertraumlglichkeitspruumlfung (UVP) be-rechtigen dagegen nicht zur Klage Zudem bestehen zahlreiche Moumlglichkeiten der Ver-waltung Fehler auch noch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens zu beheben

Schlieszliglich werden durch Fristenrege-lungen und zahlreiche Anforderungen an die Form der Beteiligung in dem Verwal-tungsverfahren das der Klage vorausgegan-gen war die Rechtsschutzmoumlglichkeiten so-wohl fuumlr Private als auch fuumlr Umweltverbaumln-de eingeengt Die sogenannten Praumlklusions-regelungen schreiben vor dass nur solche Argumente die vom Klaumlger selbst binnen einer bestimmten Frist ndash in der Regel inner-

halb eines Monats plus einer zusaumltzlichen Zweiwochenfrist ndash im Verwaltungsverfah-ren vorgebracht wurden auch zur Begruumln-dung einer spaumlteren Klage herangezogen werden koumlnnen Zudem sind Umweltver-baumlnde verpflichtet die von ihnen geruumlgten Umweltrechtsverstoumlszlige ausfuumlhrlich und de-tailliert zu begruumlnden Umweltrechtsverstouml-szlige die also nicht im Verwaltungsverfahren geruumlgt oder im Fall von Umweltverbaumlnden auch nicht ausreichend begruumlndet wurden bleiben der gerichtlichen Kontrolle daher entzogen und koumlnnen nicht zur Aufhebung der behoumlrdlichen Entscheidung fuumlhren

euGH-entscheid staumlrkt Verbandsklagerecht

Das Urteil des EuGH erging anders als in vorherigen Verfahren nicht aufgrund einer Klage von Umweltverbaumlnden oder Priva-ten Vielmehr hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet Damit kann die EU-Kommission oder ein Mitgliedstaat der

Umweltgesetzgebung

Mehr Rechte fuumlr Anwaumllte der umweltDer Europaumlische Gerichtshof staumlrkt den Rechtsschutz von Individuen und Umweltverbaumlnden in Deutschland

Deutschland muss den Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten erweitern Vor allem die Beschraumlnkung des gerichtli-chen Pruumlfumfanges nur auf solche Argumente die bereits waumlhrend des Verwaltungsverfahrens vom spaumlteren Klaumlger vorgebracht wurden ndash die sogenannte Praumlklusion von Einwendungen ndash ist nicht mit dem europaumlischen Recht vereinbar VON KARL STRACKE UNABHAumlNGIGES INSTITUT FUumlR UMWELTFRAGEN (UFU)

Die Aarhus-Konvention ist der erste voumllkerrechtli-che Vertrag der jeder Person Rechte im Umwelt-schutz zuschreibt Er ist nach der daumlnischen Stadt Aarhus benannt in der 1998 die Unterzeichnung stattfand 46 Staaten und die Europaumlische Union sind Vertragsparteien der Konvention Sie regelt den Zugang zu Umweltinformationen die Oumlffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungs-verfahren und den Zugang zu Gericht in Umwelt-angelegenheiten Die Moumlglichkeit Klage gegen

Umweltbeeintraumlchtigungen zu fuumlhren gilt auch im Sinne der Wahrung der Lebensbedingungen kuumlnftiger Generationen Auch mit Blick auf die Durchsetzung allgemeiner Menschenrechte hat die Aarhus-Konvention eine groszlige Bedeutung Die Aarhus-Konvention entstand im Rahmen der Wirtschaftskommission fuumlr Europa der Ver-einten Nationen (UNECE) und trat 2001 in Kraft

X wwwaarhus-konventionde

die Aarhus-konvention

3umwelt aktuell Februar 2016

tHeMeN

EU Verstoumlszlige eines anderen Mitgliedstaates gegen Europarecht vor dem EuGH ruumlgen Die Europaumlische Kommission bemaumlngelte dass die deutsche Gesetzeslage mehrfach gegen die Artikel 11 der Umweltvertraumlg-lichkeitspruumlfungsrichtlinie (RL 201192EU) und Artikel 15 der Industrieemissi-onsrichtlinie (RL 201075EU) verstoszlige Diese ordnen fuumlr besonders umweltrele-vante Projekte fuumlr die eine Umweltvertraumlg-lichkeitspruumlfung (UVP) vorgeschrieben ist eine gerichtliche Uumlberpruumlfung der bdquomate-riellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Rechtmaumlszligigkeitldquo von behoumlrdlichem Han-deln ohne Einschraumlnkungen an

Die Kommission ruumlgte insbesondere die folgenden Punkte Es verstoszlige gegen euro-paumlisches Recht fuumlr Klagen von Privaten in Umweltangelegenheiten die Verletzung eines subjektiven Rechts als Pruumlfungsmaszlig-stab geltend zu machen (sect 113 Abs 1 S 1 VwGO) Denn im deutschen Recht bestehe kein solches subjektives Recht auf die Ein-haltung der Bestimmungen der Umweltver-traumlglichkeitspruumlfungsrichtlinie Damit seien die von einem UVP-pflichtigen Vorhaben betroffenen Einzelpersonen vom Rechts-schutz weitgehend ausgeschlossen Zudem sei die Aufhebung von Entscheidungen nach deutschem Recht aufgrund von Ver-fahrensfehlern auf das vollstaumlndige Fehlen einer UVP beschraumlnkt es fehle daher an Rechtsschutz fuumlr den Fall dass eine UVP fehlerhaft durchgefuumlhrt wurde Schlieszlig-lich sei die Beschraumlnkung des gerichtlichen Pruumlfumfangs auf solche Argumente die der Klaumlger bereits waumlhrend des Genehmigungs-verfahrens innerhalb der Einwendungsfrist vorgebracht habe europarechtswidrig

Der EuGH folgte der Europaumlischen Kommission in den meisten Punkten Insbe-sondere die geruumlgten Praumlklusionsregelungen wurden sowohl fuumlr Private als auch fuumlr Um-weltverbaumlnde bei UVP-pflichtigen Projekten als europarechtswidrig eingestuft Zukuumlnftig duumlrfen die Gerichte also den Pruumlfungsum-fang bei Klagen gegen UVP-pflichtige Vor-haben sowohl von Umweltverbaumlnden als auch von Privaten nicht mehr unter Beru-fung auf eine etwaige Praumlklusion des Vor-bringens beschraumlnken Dies hat insbesonde-re fuumlr die Arbeit der Umweltverbaumlnde po-sitive Konsequenzen Bei UVP-pflichtigen

Vorhaben ist es nun fuumlr eine spaumltere Klage nicht mehr erforderlich dass alle Rechtsver-stoumlszlige gegen umweltrechtliche Vorschriften innerhalb der kurzen Einwendungsfristen erkannt und ausfuumlhrlich begruumlndet werden Dies ist fuumlr Umweltverbaumlnde aufgrund des Umfangs der zu erschlieszligenden Unterla-gen und der Vielzahl der Verfahren oftmals kaum durchfuumlhrbar Die Beteiligung im Ver-waltungsverfahren bleibt selbstverstaumlndlich besonders wichtig um auf umweltrelevante Projekte fruumlhzeitig Einfluss zu nehmen und eine gerichtliche Auseinandersetzung moumlg-lichst zu vermeiden

uVP-pflichtige Projekte koumlnnen vor Gericht

Der Ansicht der EU-Kommission dass bei Klagen von Privaten die gerichtliche Rechtmaumlszligigkeitskontrolle nicht auf solche Vorschriften beschraumlnkt werden duumlrfe die dem Klaumlger ein subjektives Recht vermitteln ist der EuGH nicht gefolgt Dies haumltte eine tief greifende Veraumlnderung der Grundsaumltze des deutschen Verwaltungsrechts mit einer deutlichen Erweiterung des Klageumfangs bei Umweltklagen von Privaten zur Folge gehabt Bei Klagen von Umweltverbaumlnden hat der EuGH aber eine solche Beschraumln-kung der Rechtmaumlszligigkeitskontrolle fuumlr un-zulaumlssig erklaumlrt Umweltverbaumlnde haben nun also die Moumlglichkeit Genehmigungen von UVP-pflichtigen Projekten uneingeschraumlnkt und umfassend gerichtlich pruumlfen zu lassen

Bereits im sogenannten Altrip-Urteil von 2013 hatte der EuGH festgestellt dass Kla-gen auch auf Fehler in der UVP gestuumltzt wer-den koumlnnen Diese Rechtsprechung wurde nun bestaumltigt sodass kuumlnftig Genehmigun-gen von UVP-pflichtigen Vorhaben aufge-hoben werden koumlnnen wenn bei Klagen von Umweltverbaumlnden Verfahrensfehler nach-gewiesen werden Bei Klagen von Privaten muumlssen die Verfahrensfehler diese allerdings in ihren subjektiven Rechten verletzen

Das Urteil ist direkt bindend Die vom EuGH fuumlr europarechtswidrig erklaumlrten Vorschriften im deutschen Recht ndash bezogen auf die UVP-Richtlinie oder die Industrie-emissionsrichtlinie ndash duumlrfen also nicht mehr angewandt werden Zudem muss der Gesetz-geber die deutschen Regelungen an die Vor-gaben des EuGH anpassen

Das Urteil zeigt deutlich dass die ein-schraumlnkende Auslegung der voumllkerrechtli-chen und europarechtlichen Vorgaben an den Rechtsschutz in Umweltangelegenhei-ten durch den deutschen Gesetzgeber auf Dauer keinen Bestand haben wird Daher sollte bei der nun erforderlichen Gesetzes-novellierung endlich eine Umsetzung der voumllkerrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben erfolgen sodass Deutschland nicht weiterhin auf dem Gerichtsweg oder uumlber den Compliance-Ausschuss der Aarhus-Konvention zur Umsetzung seiner internationalen Verpflichtung ge-zwungen werden muss Der Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten dient dem oumlf-fentlichen Interesse die Einhaltung der ge-setzlichen Vorgaben zu sichern und das im Umweltrecht bestehende hohe Vollzugsde-fizit zu verringern Die Weigerung des Ge-setzgebers die internationalen Vorgaben umzusetzen hat in den vergangenen Jah-ren aufgrund der vielen gerichtlichen Ein-zelfallentscheidungen zu einer erheblichen Verkomplizierung der Rechtslage gefuumlhrt die haumlufig nur noch mit juristischem Sach-verstand nachvollziehbar ist Dem Ziel der Aarhus-Konvention Umweltschutz durch die demokratische Mitwirkung an Ent-scheidungsprozessen also die Gewaumlhrung von Beteiligungs- und Klagerechten der betroffenen Oumlffentlichkeit durchzusetzen steht eine solche Unuumlbersichtlichkeit der geltenden Rechtslage diametral entgegen

Anmerkungen und Links

X (1) EuGH Urteil vom 15102015 Rs C-13714 wwwkurzlinkdeeugh-C137-142015

X Prof Dr Thomas Bunge Der Rechtsschutz in Umweltan-gelegenheiten in Deutschland ndash Stand und offene Fragen Zeitschrift fuumlr Umweltrecht 2015 S 531f

X wwwufudedeprojekte-umweltrechtdie-umweltver-bandsklage-in-der-rechtspolitischen-debattetagung2015

Karl Stracke ist Jurist und arbeitet als Projektleiter im Fachgebiet Umweltrecht und Partizipation am Unab-

haumlngigen Institut fuumlr Um-weltfragen (UfU) in Berlin

KontaktTel + 49 (0)30428 499 331 E-Mail karlstrackeufude

wwwufude


tHeMeN

Der Weltmarktpreis fuumlr Oumll befindet sich derzeit im freien Fall Auch bei anderen Rohstoffen ist seit Jahren ein anhaltender Preisverfall zu beobachten Gleichzeitig steigt der weltweite Ressour-cenverbrauch unaufhoumlrlich ndash auch beguumlns-tigt durch sinkende Preise Der globale Ressourcenhunger scheint unstillbar zu sein Dabei spiegeln die niedrigen Preise nicht mal ansatzweise die tatsaumlchlichen Kosten der Rohstoffgewinnung wider Weder die langfristige Knappheit natuumlrli-cher Rohstoffe noch die Umweltschaumlden durch Bergbau oder Ressourcenverbrauch flieszligen in die Preisbildung mit ein Allen klimapolitischen Beschluumlssen und Verspre-chungen zum Trotz stehen die politischen und oumlkonomischen Zeichen nach wie vor auf ruumlcksichtsloser Ausbeutung natuumlrlicher Rohstoffe Es mangelt an klaren politischen Rahmenbedingungen fuumlr konsequente Ressourcenschonung Das gilt fuumlr die in-ternationale Politik vor allem aber auch fuumlr Deutschland

interessenausgleich Fehlanzeige

Hierzulande setzt das Bundesberggesetz (BBergG) den Rechtsrahmen fuumlr Aufsu-chung und Abbau von Rohstoffen Die-ses raumlumt der Rohstoffgewinnung einen besonderen Vorrang vor allen anderen oumlffentlichen und privaten Interessen ein Das zeigt sich insbesondere bei den berg-rechtlichen Genehmigungs- und Zulas-sungsverfahren in denen der Schutz von Natur und Umwelt nur unzureichend be-ruumlcksichtigt wird Gleichzeitig mangelt es an Rechtsschutz und Rechtssicherheit fuumlr vom Bergbau Betroffene etwa Anwohne-rinnen und Anwohner

Bei der Vergabe von Bergbauberechtigun-gen die dem Bergbaubetreiber ein eigen-tumsgleiches Recht an einem Rohstoff ver-leihen koumlnnen bdquouumlberwiegende oumlffentliche Interessenldquo (sect 11 Nr 10 BBergG) nur dann geltend gemacht werden wenn sie im ge-samten Bergbaufeld uumlberwiegen Umwelt-schutzinteressen oder andere oumlffentlich-rechtliche Schutzguumlter die nur in einem Teil des Bergbaufeldes uumlberwiegen fuumlhren dementsprechend nicht automatisch zu einer Versagung der Bergbauberechtigung Das waumlre selbst dann der Fall wenn sich beispielsweise ein houmlchst schuumltzenswertes Naturschutzgebiet in Teilen des beantrag-ten Bergbaufeldes befindet diese Natur-schutzinteressen aber nicht im gesamten Feld uumlberwiegen Der Schutz von Roh-stoffen und Ressourcen findet noch nicht einmal in diesem eng gesteckten Rahmen des Paragraphen 11 Nr 10 BBergG Beruumlck-sichtigung

Im Vergleich zu anderem Fachpla-nungsrecht ist das BBergG aus dem Jahr 1980 zwar noch relativ jung ein modernes Planungsrecht mit umfassender Interessen-abwaumlgung und Oumlffentlichkeitsbeteiligung ist es dennoch nicht Im Gegenteil ist es gepraumlgt durch altes preuszligisches Bergrecht und wirkt somit wie aus der Zeit gefallen Allein durch richterrechtliche Rechts-fortbildung und gelegentliche Anpassung an europarechtliche Normen wahrt das Berggesetz seinen verfassungskonformen Schein So ist es selbst fuumlr Fachjuristen eine unuumlbersichtliche Materie Auch in Anbetracht des Gebots der Rechtsklarheit ist eine Novellierung des BBergG daher unausweichlich

Die Widerstaumlnde gegen eine umfassen-de Reform sind allerdings nach wie vor

groszlig selbst kleine Stellschrauben lassen sich nur muumlhsam drehen Deutlich wird das auch am Beispiel der bergrechtlichen Foumlrderabgabe Diese koumlnnte ohne Frage als ressourcenpolitisches Steuerungsins-trument genutzt werden dazu muumlssten die Bundeslaumlnder sie aber auch konsequent auf alle Rohstoffe erheben Das ist bislang nicht der Fall

Foumlrderabgabe und alte Rechte

Die Foumlrderabgabe ist grundsaumltzlich nur fuumlr sogenannte bergfreie Bodenschaumltze wie Energierohstoffe oder Stein- und Kalisal-ze faumlllig Fuumlr viele dieser Rohstoffe gelten allerdings Befreiungen von der Foumlrderab-gabe aufgrund alter Rechte Als alte Rech-te gelten alle Bergbauberechtigungen die vor 1982 erteilt wurden Am Beispiel des Braunkohlebergbaus lassen sich die Defizi-te der Foumlrderabgabe sehr gut verdeutlichen Statt uumlber die Foumlrderabgabe den Abbau besonders klimaschaumldlicher Rohstoffe zu verteuern oder den allgemeinen Rohstoff-verbrauch zu regulieren profitiert etwa der Braunkohlebergbau von einer vollstaumlndi-gen Befreiung von der Foumlrderabgabe Jaumlhr-lich entgehen dem Fiskus rund 300 Mil-lionen Euro aus dem Braunkohlebergbau Ganz anders sieht es bei der Gewinnung von Erdgas aus wofuumlr eine Foumlrderabgabe von 30 Prozent des Marktwerts faumlllig ist

Somit werden nicht nur wichtige Ein-nahmequellen sondern auch klima- und energiepolitische Steuerungsinstrumente vertan Abgesehen von den Einnahmen aus der niedersaumlchsischen Erdgasindus-trie sind die Foumlrderabgaben in den anderen Bundeslaumlndern absolut zu vernachlaumlssigen Fuumlr Steine und Erden ist in den alten Bun-

Bundesberggesetz

Nicht in Stein gemeiszligeltFuumlr mehr Ressourcenschutz und Transparenz muss das deutsche Bergrecht reformiert werden

Das Bundesberggesetz wirkt alt und verstaubt eine Generaluumlberholung ist laumlngst uumlberfaumlllig In einem Fachwork-shop vom Deutschen Naturschutzring und dem Forum Oumlkologisch-Soziale Marktwirtschaft diskutierten Vertreter aus Politik Verwaltung Wissenschaft und Zivilgesellschaft Ende 2015 die Kerndefizite des deutschen Bergrechts VON DANIEL HISS DNR


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deslaumlndern gar keine Foumlrderabgabe faumlllig Dabei stellen Steine und Erden mit einem jaumlhrlichen Foumlrdervolumen von rund 500 Millionen Tonnen den mengenmaumlszligig wichtigsten Rohstoff in Deutschland dar Auch hier verpufft die Finanzierungs- und Steuerungswirkung der bergrechtlichen Foumlrderabgabe

Reform nicht in Sicht

Das intransparente Vergabeverfahren ohne umfassenden Interessenausgleich sowie die ungenutzten Moumlglichkeiten der Foumlrder-abgabe stehen exemplarisch fuumlr die zahl-reichen groszligen Baustellen im deutschen Bergrecht Auch mit Blick auf einen bes-seren Rechtsschutz fuumlr Bergbaubetroffene im Falle von Enteignung und Umsiedlung oder Bergschaumlden ist der Reformbedarf im BBergG immens In seinem Garzweiler-Urteil vom 17 Dezember 2013 hat sogar das Bundesverfassungsgericht einige De-fizite des guumlltigen Bergrechts aufgezeigt Eine moderne Vorhabengenehmigung in Anlehnung an das Fachplanungsrecht und auf Grundlage einer umfassenden Gesamtabwaumlgung die Beruumlcksichtigung der Interessen von Grundstuumlckseigentuuml-mern Umweltschutz Ressourcenschutz Oumlffentlichkeitsbeteiligung sowie Klage-moumlglichkeiten fuumlr anerkannte Natur- und Umweltschutzverbaumlnde muumlssen Bestand-teil des Bergrechts werden Diese Mindest-anforderungen sind der Maszligstab fuumlr das kuumlnftige BBergG

Allerdings gibt es derzeit keine poli-tischen Mehrheiten fuumlr eine umfassende Bergrechtsreform Es scheint also mehr als unwahrscheinlich dass sich die Bun-desregierung tatsaumlchlich an diese wirt-schaftspolitisch heilige Kuh wagt Im Koalitionsvertrag haben sich CDU CSU und SPD zwar auf eine Uumlberarbeitung des BBergG in Bezug auf das Wasserhaus-haltsgesetz verstaumlndigt Zu oft sind in den vergangenen Jahren aber Reformantraumlge an schwarz-gelben oder schwarz-roten Mehr-heiten im Bundestag gescheitert Statt der notwendigen Komplettuumlberarbeitung des Bergrechts begnuumlgt sich die Groszlige Koali-tion vielmehr mit kleineren Anpassungen des BBergG etwa im Rahmen der Fracking-

gesetzgebung oder der Novelle des Raum-ordnungsgesetzes Sicherlich stellen auch diese kleineren Anpassungen Verbesserun-gen im Vergleich zum Status quo dar die eigentlichen Defizite und Hauptprobleme des geltenden Gesetzes nehmen sie aber nicht in Angriff

den Widerstaumlnden trotzen

Es bleibt also die ernuumlchternde Erkennt-nis dass von dieser Bundesregierung kein groszliger Wurf fuumlr ein modernes Bergbau-recht zu erwarten ist Die geplanten An-passungen im BBergG ndash so unzureichend sie auch sein moumlgen ndash machen aber auch Hoffnung denn kein Gesetzestext ist auf ewig in Stein gemeiszligelt Es ist daher Auf-gabe der Umweltverbaumlnde zusammen mit den Bergbaubetroffenen lokalen Gruppen und zivilgesellschaftlichen Initiativen den Gegendruck auf die Bundesregierung zu erhoumlhen und eine umfassende Berg-rechtsnovelle konsequent einzufordern Artikel 20a des Grundgesetzes nimmt Regierungen Parlamente und Verwaltung in die Pflicht bdquoin Verantwortung fuumlr die kuumlnftigen Generationen die natuumlrlichen Lebensgrundlagenldquo zu schuumltzen Es ist Zeit die Bundesregierung an ihre verfassungs-rechtlichen Verpflichtungen zu erinnernWahrscheinlich gelingt eine weitreichende und zukunftsweisende Reform des Berg-rechts auch dann nicht von heute auf mor-gen Das sollte aber nicht entmutigen denn wie immer gilt Steter Tropfen houmlhlt den Stein ndash auch wenn das Bundesberggesetz ein besonders dicker Stein sein mag

Der Politikwissenschaftler Daniel Hiszlig leitet das Projekt bdquoUmwelt- und Ressourcenschutz und Reform des Bun-

desberggesetzesldquo beim Deutschen Naturschutzring

KontaktTel + 49 (0)30 6781775-72

E-Mail danielhissdnrde

wwwdnrdewwwrohstoffe-zweinullde

Nachhaltigkeit

AndashZ

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D i e g u t e n S e i t e n d e r Z u k u n f t

Die Uumlbernutzung der natuumlrlichen Ressourcen und der Ruumlckgang der biologischen Vielfalt sind eng mit unserem Wirtschaften verknuumlpft Oumlkologische und oumlkonomische Gruumlnde spre-chen dafuumlr den Umgang mit Ressourcen noch effizienter zu gestalten und dabei den Schutz der Biodiversitaumlt einzubeziehen Die hier vorge-schlagene interdisziplinaumlre Perspektive unter-sucht die Bedeutung der Biooumlkonomie fuumlr die Entwicklung unserer Landschaft ebenso wie die Gewinnung mineralischer Rohstoffe sowie Methoden einer oumlkologischen Bewertung und Bilanzierung

R Keil K Robinet A Todt (Hrsg)Ressourcen schonen ndash biologische Vielfalt erhalten Chancen und Risiken von Rohstoff-substitutionen fuumlr die biologische Vielfalt170 Seiten broschiert1995 Euro ISBN 978-3-86581-763-1

R wie Rohstoffnutzung


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Am 6 Juli 2015 hat die Republik Oumlsterreich beim Gerichtshof der Europaumlischen Union beantragt den Be-schluss der Europaumlischen Kommission vom 8 Oktober 2014 uumlber die vom Vereinigten Koumlnigreich geplante staatliche Beihilfe zu-gunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C(1) fuumlr nichtig zu erklaumlren Die Klage wurde am 12 Oktober 2015 im Amtsblatt veroumlffent-licht(2) Mittlerweile steht auch fest dass ei-nerseits das Groszligherzogtum Luxemburg die Republik Oumlsterreich unterstuumltzt und ande-rerseits das Vereinigte Koumlnigreich Frank-reich und Rumaumlnien sowie die Visegraacuted-Staaten Ungarn die Slowakische Republik die Tschechische Republik und Polen die Europaumlische Kommission als Streithelfer un-terstuumltzen Das ist keine einfache Ausgangs-lage war aber aufgrund der nuklearpoliti-schen Entwicklungen in der EU zu erwarten Was veranlasst also Oumlsterreich sich intensiv mit einem Kernkraftwerk zu beschaumlftigen das ndash uumlber 1400 Kilometer von Wien ent-fernt ndash neu errichtet werden soll Was ist so schwerwiegend dass Oumlsterreich den Klage-weg beschreitet

Zahlreichen Kommentaren zufolge sei der Grund in der allgemeinen bdquoAnti-Atom-Politikldquo der oumlsterreichischen Bun-desregierung zu suchen die auch vor einer Einmischung in die Energiepolitik anderer Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union nicht zuruumlckschrecke In der Tat trifft es zu dass die oumlsterreichische Bun-desregierung die energetische Nutzung der Kernenergie grundsaumltzlich ablehnt Sie wird dabei nicht nur vom oumlsterreichischen Par-lament und allen maszliggeblichen politischen Kraumlften des Landes sondern auch von einer breiten Mehrheit der oumlsterreichischen Be-voumllkerung unterstuumltzt Die oumlsterreichische

Nuklearpolitik ist durch die Einsicht ge-praumlgt dass die Kernenergie nicht mit den Prinzipien und Prioritaumlten einer nachhal-tigen Entwicklungin Einklang zu bringen ist Die oumlsterreichische Nuklearpolitik ist auch von der Uumlberzeugung getragen dass die Kernenergie keine kostenguumlnstige und tragfaumlhige Option zur Bekaumlmpfung des anthropogenen Treibhauseffekts darstellt

Es sei daran erinnert dass sich die oumlster-reichische Bevoumllkerung bereits 1978 in einer Volksabstimmung gegen die energetische Nutzung der Kernenergie ausgesprochen hat mit der Konsequenz dass ein bereits betriebsbereiter Reaktor in Zwentendorf nie in Betrieb gegangen ist In den Augen der oumlsterreichischen Bevoumllkerung wurde diese Entscheidung bereits knapp ein Jahr spaumlter 1979 durch den schweren Unfall in Three Mile Island in den USA bestaumltigt

Oumlsterreich zaumlhlte und zaumlhlt auch zu den 1986 am staumlrksten von der Katastrophe von Tschernobyl betroffenen Staaten Mitteleuro-pas Seit damals ist die Sorge um die Sicher-heit von Kernkraftwerken im Groszligteil der oumlsterreichischen Bevoumllkerung tief verankert Doch erst das Bekanntwerden erheblicher Sicherheitsmaumlngel in Kernkraftwerken Zen-tral- und Osteuropas infolge der politischen Wende von 1989 fuumlhrte 1990 zur Formulie-rung einer expliziten Nuklearpolitik durch die oumlsterreichische Bundesregierung

An dieser Stelle sei unterstrichen dass seitdem erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der nuklearen Sicher-heit unternommen wurden nicht nur in Zentral- und Osteuropa Insbesondere sei hier auf die Maszlignahmen verwiesen die als Reaktion auf den schweren Unfall in Fukushima Dai-Ichi im Jahr 2011 und als Folge der Stresstests fuumlr europaumlische Kern-

kraftwerke ergriffen wurden und werden Einige Staaten in Europa werden sogar die Kernenergienutzung beenden

Schwere unfaumllle nicht ausgeschlossen

Und dennoch kann ein schwerer Unfall mit weitreichenden Auswirkungen nicht gaumlnzlich ausgeschlossen werden Darin sind sich die Aufsichtsbehoumlrden Europas einig Dazu sei auf die gemeinsame Pub-likation von HERCA (Heads of the Euro-pean Radiological Protection Competent Authorities) und WENRA (Western Euro-pean Nuclear Regulators Association) vom Oktober 2014 verwiesen(3)

Vor diesem Hintergrund wird Oumlster-reich weiterhin auf politischer Ebene mit guten Argumenten gegen die Kernener-gienutzung an sich auftreten und auf die staumlndige Verbesserung der nuklearen Sicherheit draumlngen nicht zuletzt indem Oumlsterreich sowohl an der Entwicklung eines europaumlischen Nuklearsicherheitssys-tems aktiv mitwirkt und bestaumlndig und mit Nachdruck Maszlignahmen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit fordert

Mit der vorliegenden Klage geht es Oumls-terreich aber nicht darum andere Mitglied-staaten an der Nutzung bestimmter Energie-quellen zu hindern Oumlsterreich anerkennt insbesondere die Freiheit der Mitgliedstaa-ten ihren eigenen bdquoEnergiemixldquo festzulegen Diese Wahlfreiheit ist schlieszliglich im Artikel 194 des Vertrags uumlber die Arbeitsweise der Europaumlischen Union (AEUV) primaumlrrecht-lich verankert Allerdings muumlssen auch der-artige politische Entscheidungen im Ein-klang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen und duumlrfen nicht zu unzulaumlssigen Wettbe-werbsverzerrungen fuumlhren

EU-Energiepolitik

Oumlsterreich klagt gegen die europaumlische kommissionBeim britischen AKW Hinkley Point C ist die Zulaumlssigkeit einer staatlichen Beihilfe strittig

Oumlsterreich respektiert das souveraumlne Recht jedes Staates uumlber seine Energiepolitik selbst zu entscheiden Allerdings muumlssen diese politische Entscheidungen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen und duumlrfen nicht zu unzulaumls-sigen Wettbewerbsverzerrungen fuumlhren Die Foumlrderung des Atomkraftwerks Hinkley widerspricht aus Sicht Wiens den EU-Leitlinien fuumlr Energiebeihilfen VON ANDREAS MOLIN OumlSTERREICHISCHES UMWELTMINISTERIUM


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Die gegenwaumlrtigen Leitlinien fuumlr Umwelt- und Energiebeihilfen erlauben staatliche Beihilfen selbst fuumlr erneuerbare Energie-traumlger nur unter sehr eingeschraumlnkten und klar definierten Umstaumlnden(4) Fuumlr staat-liche Beihilfen im Kernenergiesektor gibt es derartige Leitlinien nicht Daher ist jede staatliche Beihilfe auf Basis des allgemeinen europaumlischen Beihilfenrechts und der ein-schlaumlgigen Rechtsprechung zu beurteilen

AkW-Foumlrderung widerspricht unionszielen

Oumlsterreich bestreitet in seiner Klage insbe-sondere die Argumentation der Europaumli-schen Kommission wonach die Beihilfe bdquoeinen Beitrag zur Foumlrderung eines Wirt-schaftszweigesldquo leisten wuumlrde Dies waumlre aber Voraussetzung einer beihilfenrechtli-chen Genehmigung im vorliegenden Fall(5)

Nach Ansicht Oumlsterreichs widerspricht die dauerhafte Subventionierung einer aus-gereiften Technologie wie der Kernenergie die sich bereits seit Jahrzehnten auf dem Markt befindet und die unter Einbeziehung aller externen Kosten (gemaumlszlig dem Verursa-cherprinzip) unrentabel ist der Logik des eng gefassten allgemeinen BeihilferechtsAuch bestreitet Oumlsterreich das Vorliegen eines gemeinsamen gesamteuropaumlischen Interesses an der Errichtung von Kernkraft-werken welches die Europaumlische Kommissi-on aus dem Euratom-Vertrag ableitet Viel-mehr widerspricht die Subventionierung des Kernkraftwerks Hinkley Point C aus Sicht Oumlsterreichs den allgemeinen gemeinsamen Unionszielen wie etwa dem Umweltschutz dem Verursacherprinzip dem Vorsorge-prinzip und der Nachhaltigkeit

Aus der Sicht Oumlsterreichs liegt auf dem EU-weit liberalisierten Elektrizitaumltsbinnen-markt kein Marktversagen vor das durch eine Beihilfe fuumlr Atomstrom behoben wer-den muumlsste Eine ausreichende Versorgung mit Strom kann kostenguumlnstiger und mit geringeren Beihilfen sowie im Hinblick auf die Versorgungssicherheit effizienter durch alternative Energieanbieter erfolgen

Selbst wenn die Kernenergie einen Bei-trag zur Dekarbonisierung leisten sollte ist es unbestritten dass die Gesamtumweltbi-lanz von Kernkraftwerken negativ ausfaumlllt Daher beinhalten die Leitlinien fuumlr Um-

welt- und Energiebeihilfen die Kernener-gie nicht im Gegensatz zu erneuerbaren Energietraumlgern Eine Foumlrderung im Rah-men des Beihilferegimes ist damit auch nicht zu rechtfertigen

Oumlsterreich ficht den Beschluss schlieszlig-lich auch deshalb an weil die Europaumlische Kommission die Systematik und die Form-erfordernisse des Beihilferechts an mehre-ren Stellen bricht Die einzelnen Beihilfe-elemente und die gesamte Beihilfenhoumlhe sind nicht ausreichend bestimmt

Schlieszliglich ist das geplante Groszligprojekt ndash entgegen den unionsrechtlichen Vor-schriften uumlber die Vergabe oumlffentlicher Auf-traumlge ndash zu keinem Zeitpunkt oumlffentlich aus-geschrieben oder auch nur EU-weit bekannt gemacht worden was eine Verletzung der Grundanforderungen an ein oumlffentliches Ausschreibungsverfahren darstellt

Nach oumlsterreichischer Ansicht stehen hier Grundsatzfragen des europaumlischen Beihilfenrechts zur Diskussion die vom Gerichtshof der Europaumlischen Union zu klauml-ren sind Es ist schlieszliglich dessen Aufgabe EU-Recht auszulegen und Rechtsstreitigkei-ten zwischen nationalen Regierungen und EU-Institutionen zu entscheiden Dass dies nicht nur Oumlsterreich so sieht zeigt ein Blick auf die Streithelfer in diesem Verfahren

Quellen

X (1) ABl 2015 L 109 S 44 X (2) ABl 2015 C 337 S 14 X (3) HERCA-WENRA Approach for a better cross-border coordination of protective actions during the early phase of a nuclear accident

X (4) ABl 2014 C 200 S 1 X (5) Art 107 Abs 3 lit c AEUV

Der Autor dankt seinem Team fuumlr die Unterstuumltzung bei Konzep-tion und Ausarbeitung dieses Beitrags

Dipl-Ing Andreas Molin leitet die Abteilung bdquoAllge-meine Koordination von Nuklearangelegenheitenldquo

im Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft der Republik Oumlsterreich

KontaktTel +43 (0)1 515224005

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Nachhaltigkeit

AndashZ

Erhaumlltlich beiwwwoekomdeoekomverlegerdienstde


Skigebiete uumlber 3000 Meter und der Eisladenum die Ecke ndash sie werden vom Klimawandelund steigenden Temperaturen profitieren Invielen Branchen aber verursachen Trockenheitund haumlufigere Stuumlrme Schaumlden und hoheKosten Hilfreich fuumlr Unternehmen sindSzenario-Analysen und Risikomanagement so-wie Praxishinweise fuumlr den unternehmerischenAlltag etwa zu baulichen Maszlignahmen beiIndustriegebaumluden oder energieeffizientenKuumlhlmethoden

M Mahammadzadeh H Bardt H Biebeler E Chrischilles J Striebeck (Hrsg)Unternehmensstrategien zur Anpassung an den KlimawandelTheoretische Zugaumlnge und empirischeBefunde

200 Seiten broschiert 2995 Euro ISBN 978-3-86581-679-5

R wie Risikomanagement


Aktuell ABFALL CHEMIE amp EMISSIoNEN

ABFAll CHeMie amp eMiSSioNeN

Kreislaufwirtschaft

Gesetzespaket der eu-kommission ohne Ambition

War alles nur heiszlige Luft Vize-Kom-missionspraumlsident Frans Timmermans hatte im Maumlrz 2015 versprochen ein am-bitionierteres Kreislaufwirtschaftspaket vorzulegen Der im Dezember veroumlffent-lichte Vorschlag der EU-Kommission ist fuumlr viele Umweltverbaumlnde und auch fuumlr EU-ParlamentarierInnen besonders im Abfallbereich enttaumluschend

Dies betrifft hauptsaumlchlich die Recyc-lingziele die Deponieregelung sowie die Lebensmittelverschwendung Bis 2030 sollen die Mitgliedstaaten 65 Prozent des Haushaltsabfalls recyceln Im vorherigen Vorschlag der EU-Kommission unter Joseacute Manuel Barroso im Juli 2014 waren es noch 70 Prozent Hinzu kommt dass sieben Laumlnder zum Beispiel Griechenland Kroa-tien und Rumaumlnien fuumlnf Jahre laumlnger Zeit bekommen bis sie eine Recyclingquote von lediglich 60 Prozent erzielen

Die Kommission legte kein Deponie-verbot fest Bis 2030 sollen Mitgliedstaaten ihre Deponien bis auf 10 Prozent schritt-weise abgebaut haben Hierbei ist aller-dings wichtig dass in gleichem Maszlige Ver-brennungskapazitaumlten eingeschraumlnkt wer-den Sonst findet eine direkte Verlagerung von der Deponierung hin zur Verbrennung statt ndash auf Kosten des Recyclings Da die Kommission die separate Erfassung von Biomuumlll nicht verbindlich gemacht son-dern auf die technischen und wirtschaft-lichen Moumlglichkeiten heruntergeschraubt hat befuumlrchten Umweltverbaumlnde wie das Europaumlische Umweltbuumlro (EEB) dass der gesamte Bioabfall verbrannt wird

Auch das Problem der Lebensmittelab-faumllle wurde nicht angegangen Waumlhrend die ParlamentarierInnen eine Reduzierung der Lebensmittelabfaumllle um 30 Prozent bis 2025 gefordert hatten schreibt die Kommission lediglich eine Beobachtung und Einschaumlt-zung von Vermeidungsmoumlglichkeiten fest

Der NABU kritisiert die fehlende Verbesse-rung des Designs von Produkten um diese reparatur- und recyclingfreundlicher zu machen bdquoZwar ist von vielen Initiativen und Plattformen zum Wissensaustausch die Rede Von wirksamen regulatorischen Maszlignahmen und wirtschaftlichen Anrei-zen fuumlr umweltfreundliche Produkte fehlt aber jede Spurldquo sagte NABU-Abfallexperte Sascha Roth

Die europaumlische Umweltorganisation Friends of the Earth Europe (FoEE) weist darauf hin dass unter dem Deckmantel der besseren Regulierung ein Jahr zur Verbes-serung der Abfallpolitik verloren gegangen ist Stattdessen ermoumlglicht die Kommissi-on den Mitgliedstaaten nun den Folgen des uumlbermaumlszligigen Konsums weiter auszu-weichen indem sie verpflichtende Maszlig-nahmen verwaumlssert Verglichen mit dem vorherigen Paket sei dieses kurzfristig an-gelegt und schlecht reguliert sagte Magda Stoczkiewicz Leiterin von FoEE

Ein Lob erteilt die Meeresschutzorganisa-tion Seas at Risk fuumlr das Bekenntnis 30 Pro-zent des Meeresmuumllls bis 2020 zu reduzieren Dieses Ziel wurde nicht aufgeweicht Zum ersten Mal geht der Vorschlag gefaumlhrliche Chemikalien in Produkten an Diese sollen reduziert und besser kontrolliert werden Die NGO CHEM Trust wertet dies als Erfolg

Insgesamt verfehlt es das neue Kreis-laufwirtschaftspaket die Wirtschaft Euro-pas zu staumlrken und den Klimawandel ein-zudaumlmmen Mit dem derzeitigen Vorschlag werden 110000 weniger Jobs allein in Groszligbritannien Deutschland Polen und Italien erwartet schaumltzt das EEB unter Be-rufung auf die Umweltorganisation Green Alliance Zudem kann das Potenzial des Pakets zwei bis vier Prozent der Treib-hausgasemissionen jaumlhrlich einzusparen nicht erreicht werden

Der Umweltausschuss des EU-Parla-ments wird in den kommenden Wochen Be-richterstatterInnen ernennen um die ver-schiedenen Teile des Pakets zu pruumlfen [es]

X wwweuropaeurapid (IP156203) X wwwkurzlinkdeEP-CE-prop-regret X wwwkurzlinkdeEEB-CE-proposal-wast X wwwkurzlinkdeNABU-CE-prop-ress X wwwkurzlinkdeFoEE-CE-prop-regulat

Reparatur

Appell an Politik Das Reparieren von Produkten sollte

einfach und kostenguumlnstig moumlglich sein Das fordert eine neue Initiative namens bdquoRunder Tisch Reparaturldquo Waumlhrend der europaumlischen Woche der Abfallvermei-dung Ende 2015 hat die Initiative acht For-derungen an den Umwelt-Staatssekretaumlr Jochen Flasbarth uumlbergeben

Der Zusammenschluss von Verbaumlnden aus den Bereichen Umwelt Verbraucher-schutz Industrie und Wissenschaft weist darauf hin dass fuumlr eine ressourcenspa-rende und klimafreundliche Lebensweise die Rahmenbedingungen von Reparaturen verbessert werden muumlssen

So schlaumlgt die Initiative vor den Zugang zu Ersatzteilen Werkzeugen und Diagno-setools zu bezahlbaren Preisen fuumlr alle re-parierenden Marktakteure sicherzustellen Auch koumlnnte der Mehrwertsteuersatz auf Reparaturen und Gebrauchtwaren redu-ziert werden bdquoVerbraucher muumlssen die Option erhalten durch Reparatur die Le-bensdauer von Produkten zu verlaumlngern und damit Ressourcen zu schonenldquo sagte Marion Jungbluth vom Verbraucherzent-rale Bundesverband [es]

X wwwrunder-tisch-reparaturde X wwwumweltbundesamtdethemenelektro-

elektronikgeraete-kuerzer-im-gebrauch-als

Endokrine Disruptoren

Schweden gewinnt klage gegen eu-kommission

Das Gericht der Europaumlischen Union hat in einem Urteil im Dezember die Eu-ropaumlische Kommission geruumlgt ihrer Ver-pflichtung Kriterien zu hormonell wirksa-men Chemikalien zu erstellen nicht nach-gekommen zu sein Damit gibt das Gericht Schweden recht das im Juli 2014 die Klage eingereicht hatte

Die EU-Kommission haumltte die klare und bedingungslose Verpflichtung gehabt delegierte Rechtsakte zu der Spezifizierung

9 umwelt aktuell Februar 2016

AktuellABFALL CHEMIE amp EMISSIoNEN

der wissenschaftlichen Kriterien von en-dokrinen Disruptoren (EDC) bis zum 13 Dezember 2013 auszusprechen heiszligt es im Urteil Dies hat die Kommission bis heute nicht getan

Das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) befuumlrwortet das Urteil bdquoNach diesem Richterspruch muumlssen nun poli-tische Entscheidungen getroffen werden damit die EU-Kommission schnellstens ihre Aufgaben umsetzt sodass endokrinschaumldi-gende Substanzen gemaumlszlig der Verordnung reguliert werden koumlnnen Nur dies garan-tiert das demokratisch vereinbarte Schutz-niveau des EU-Rechts Es ist bekannt dass massive Lobbyaktivitaumlten der Industrie Ausloumlser der illegitimen Folgenabschaumltzung und fuumlr die Untaumltigkeit der EU-Kommission waren Diese undemokratische Entwicklung muss gestoppt werdenldquo sagte Susanne Smol-ka Biozidexpertin bei PAN Germany [es]

X wwwkurzlinkdeGerichtshof-EDC-Urte X wwwpan-germanyorgdeu~news-1374html

Weichmacher I

Recycling soll verboten werden DEHP Bis(2-ethylhexyl)phthalat

macht Plastik wie PVC weich Die EU-ParlamentarierInnen haben Ende 2015

mit deutlicher Mehrheit dafuumlr gestimmt dass Materialien die das fortpflanzungsge-faumlhrdende DEHP enthalten nicht recycelt werden sollten

Die nicht bindende Resolution erhielt 603 Zustimmungen bei 86 Gegenstimmen und fuumlnf Enthaltungen bdquoEs ist nicht hin-nehmbar zahlreiche Faumllle von maumlnnlicher Unfruchtbarkeit zu tolerieren allein um Recyclern und nachgeschalteten Anwen-dern Kostenersparnisse in der Produktion von geringwertigen Produkten zu ermoumlgli-chen damit sie mit Importeuren von min-derwertiger Qualitaumlt mithalten koumlnnenldquo schrieben die ParlamentarierInnen in der Resolution

DEHP ist bereits unter dem Chemika-lienregister REACH verboten Allerdings forderte die Kommission mit Unterstuumlt-zung der Europaumlischen Chemikalienagen-tur (ECHA) dass Ausnahmen beim Re-cycling von Altplastik das DEHP enthaumllt geschaffen werden koumlnnen

Umweltverbaumlnde und die Gruumlnen-Frak-tion des EU-Parlaments sehen die Abstim-mung als groszligen Erfolg bdquoFortpflanzungs-gefaumlhrdende Substanzen wie DEHP sollten weiter verboten werden anstatt sie uumlber den Recyclingprozess zu erhaltenldquo sagte der Gruumlnen-Abgeordnete Bas Eickhout [es]

X wwwkurzlinkdeEP-DEHP-Recycverbot X wwwkurzlinkdeDEHP-Recyc-Eickhout

Weichmacher II

Weniger BPA in lebensmittel-verpackungen

Die EU-Kommission hat einen neuen Fahrplan zum Umgang mit Bisphenol A (BPA) in Materialien mit Lebensmit-telkontakt herausgegeben Sie lehnt ein EU-weites Verbot von BPA ab dennoch muumlssten Maszlignahmen ergriffen werden um die gesenkten Grenzwerte von BPA in Lebensmittelverpackungen einzuhalten

Im Januar 2015 hatte die Europaumlische Behoumlrde fuumlr Lebensmittelsicherheit (EFSA) den sicheren Belastungsgrenzwert fuumlr BPA deutlich gesenkt Bisher ist BPA lediglich in Babyflaschen verboten und in Kunststoff-behaumlltern fuumlr Lebensmittel reguliert Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die EU bereits unter Druck gesetzt eine ein-heitliche Regulierung des Weichmachers anzustreben Viele KonsumentInnen seien bereits besorgt uumlber die gesundheitlichen Auswirkungen von BPA

Einige EU-Laumlnder wie Frankreich haben deshalb in eigener Verantwortung ein Verbot von BPA in allen Lebensmittel-verpackungen eingefuumlhrt Die verpflich-tende EU-weite Gesetzgebung soll in die-sem Jahr kommen [es]

X wwwkurzlinkdeEC-BPA-Lebensmittel

Sie tragen die Nichtbeachtung schon im Namen Sogenannte Nichtwohn-gebaumlude sind uumlber ihre Raumwaumlrme fuumlr rund 13 Prozent der CO2-Gesamt-emissionen verantwortlich Doch im Gegensatz zu Wohngebaumluden werdenBuumlrogebaumlude Fabrikhallen Handelsflaumlchen und Kliniken bisher in Unter-suchungen und Prognosen stark vernachlaumlssigt Dieses Buch bemisst nichtnur deren aktuelle Emissionen sondern schildert auch Sanierungspotenzialeund CO2-Minderungsszenarien bis zum Jahr 2050

Achim HamannKlimaschutzstrategien fuumlr Nichtwohngebaumlude in StadtquartierenBestandsmodellierung und CO2-Minderungsszenarien am Beispiel Wuppertal


Nachhaltigkeit

AndashZE wie Entdeckung

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Aktuell ABFALL CHEMIE amp EMISSIoNEN | GLoBALISIERUNG amp EINE WELT

REACH

Zulassung von Chemikalien ist mangelhaft

Das Europaumlische Umweltbuumlro (EEB) hat im Dezember die Europaumlische Chemikalien-agentur (ECHA) fuumlr die Handhabung des Chemikalienregisters REACH kritisiert Sie wuumlrde Ausnahmen fuumlr verbotene giftige Chemikalien bdquostandardmaumlszligigldquo genehmigen

Bei dieser Handhabung sei REACH kein kraftvolles Instrument um besonders schaumldliche Chemikalien vom Markt zu nehmen und durch sichere Alternativen zu ersetzen Als Beispiel nannte das EEB die Diskussion um den weiteren Gebrauch der besonders besorgniserregenden Stoffe wie DEHP in recycelten PVC-Produkten oder Blei-Chromate in Farben

Die ECHA stellte daraufhin fest dass die Ausschuumlsse ausreichend Zeit zur Uumlberpruuml-fung der Antraumlge investieren wuumlrden bevor sie einen abschlieszligenden wissenschaftlichen Standpunkt bekannt geben Die Meinungen seien dabei nicht politisch gepraumlgt wider-sprach die ECHA dem Vorwurf des EEB

In diesem Jahr will die EU-Kommission das Chemikalienregister einem Fitnesscheck unterziehen Umweltverbaumlnde befuumlrchten eine Schwaumlchung der umfassenden Bericht-erstattung von Unternehmen zur Sicherheit von Chemikalien und deren weiterem Ge-brauch [es]

X Bericht des EEB wwweeborgindexcfmlibrarya-roadmap-to-revitalise-reach

Emissionsrichtlinie

dicke luft in europa wird nicht gedrosselt

Im Dezember haben die Umweltminis-terInnen der EU uumlber die Richtlinie zu Na-tionalen Emissionshoumlchstgrenzen (NEC) abgestimmt Die Ergebnisse zeigen aus Sicht der Umweltverbaumlnde dass Agrar- und Industrieinteressen gegenuumlber der Gesund-heit vieler EuropaumlerInnen die an zu hoher Luftverschmutzung leiden Vorrang haumltten

Insbesondere bei den Grenzwerten fuumlr Ammoniak und Feinstaub stimmten die UmweltvertreterInnen der Mitgliedslaumln-der vor allem die deutsche Vertretung fuumlr eine Abschwaumlchung im Vergleich zum Kommissionsvorschlag Zudem wurden Flexibilitaumltsmechanismen eingefuumlgt die die Eindaumlmmung der gesundheitsgefaumlhr-denden Luftschadstoffe erschweren So koumlnnen zum Beispiel Grenzuumlberschrei-tungen eines Stoffes mit Einsparungen bei anderen Schadstoffen kompensiert werden Auch eine erstmalig vorgeschla-gene Begrenzung von Methan strichen die UmweltministerInnen komplett

bdquoDieses groszligzuumlgige Weihnachtsgeschenk fuumlr groszlige umweltverschmutzende Indust-rien und Agrarbetriebe wird hohe Kosten fuumlr die EuropaumlerInnen nach sich ziehen wie Tausende vorzeitige Tode zusaumltzliche Krankheiten Allergien und andere Gesund-heitsauswirkungen Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen Der Europauml-ische Rat kann die fehlenden Ambitionen noch einbringen wenn er in Verhandlungen mit dem EU-Parlament trittldquo sagte Louise Duprez Expertin fuumlr Luftqualitaumlt beim Eu-ropaumlischen Umweltbuumlro (EEB) [es]

X wwwkurzlinkdeRat-NECR-Pos-Dez X wwwkurzlinkdeEEB-PM-NECR-Dez16

GloBAliSieRuNG amp eiNe Welt

Illegaler Holzschlag

Braumlnde im Amazonas bedrohen indigene Voumllker

Seit Ende November ist in Brasilien eines der letzten unkontaktierten Voumllker der Erde die Awaacute durch Waldbraumlnde be-droht Laut der NGO Survival Internatio-nal zum Schutz indigener Voumllker sollen sie Berichten zufolge von illegalen Holzfaumlllern gelegt worden sein die sich an den indi-genen Voumllkern raumlchen wollen Die Braumlnde haben riesige Gebiete am oumlstlichen Rand des Regenwaldes zerstoumlrt

Nachhaltigkeit

AndashZ



Was ist schick an einer neuen Waschmaschine Lange haben die Hersteller in Ost- und Westdeutschland nach Wegen gesucht Haushaltsgeraumlte zu vermarkten Mit wach-sendem Umweltbewusstsein ruumlckte der Verbrauch in den Fokus er wurde in den letz-ten Jahrzehnten kontinuierlich gesenkt Doch neue Geraumlte sind noch lange nicht gruumln Der elektrifizierte Haushalt kostet einen hohen Ressourcenaufwand

S WoumllfelWeiszlige Ware zwischen Oumlkologie und Oumlkonomie Umweltfreundliche Produktentwicklung fuumlr den Haushalt in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR356 Seiten broschiert 3495 Euro ISBN 978-3-86581-789-1

H wie Haushaltsgeraumlt


AktuellGLoBALISIERUNG amp EINE WELT | KLIMA amp ENERGIE

Die Awaacute gelten als eines der bedrohtesten Voumllker der Erde Da sie voumlllig von ihrem Land abhaumlngig sind setzten sie sich wie andere indigene Voumllker auch verstaumlrkt fuumlr den Kampf gegen den Klimawandel und die Zerstoumlrung der Umwelt ein Der Schutz ihrer Landrechte ist daher der leichteste Weg den Regenwald zu erhalten

Im Kampf gegen die Flammen haben die Awaacute und Survival International die brasilianische Regierung um Hilfe gebeten Bisher hat diese das Loumlschen groumlszligtenteils den Betroffenen uumlberlassen Bereits 2014 war es zu Konflikten mit Holzfaumlllern in den Gebieten der Awaacute gekommen Damals brachte Survival International die Regie-rung dazu einzugreifen und die Holzfaumlller auszuweisen [akm]

X wwwsurvivalinternationaldenachrichten11042

Ausfuumlhrliche Berichte und Hintergrundinforma-tionen uumlber Globalisierung amp Eine Welt lesen Sie im vierteljaumlhrlichen Rundbrief des Forums Umwelt und Entwicklung wwwforumuede

kliMA amp eNeRGie

UN-Klimaverhandlungen

Vertrag beschlossen ndash nun beginnt die Arbeit

Im Dezember hat sich die Staatenge-meinschaft in Paris auf einen internatio-nalen Klimavertrag geeinigt Nach zweiwouml-chigen Verhandlungen beschlossen die 195 teilnehmenden Staaten die Erderwaumlrmung weit unter zwei Grad zu halten mit dem finalen Ziel sie bei 15 Grad zu belassen Eine Aussage die noch vor Beginn der Ver-handlungen nicht infrage kam Zusaumltzlich verpflichteten sich die Staaten dazu alle fuumlnf Jahre ihre Klimaziele anzupassen und ambitionierter zu machen Ebenfalls alle fuumlnf Jahre werden sie im Rahmen der

Transparenzsteigerung Berichte uumlber den Stand der Bekaumlmpfung des Klimawandels abgeben Die Industrielaumlnder werden wei-terhin jaumlhrlich 100 Milliarden US-Dollar fuumlr Entwicklungslaumlnder zur Verfuumlgung stellen um diese bei der Bekaumlmpfung des Klimawandels zu unterstuumltzen

Uumlberraschend fand auch ein Artikel zu Verantwortlichkeiten fuumlr Schaumlden und Verluste (Loss amp Damage) den Weg in den Vertrag Jedoch soll er keine rechtlich bin-dende Grundlage fuumlr Haftung oder Scha-denersatz bieten Auf dieses Detail bestan-den die USA

Obwohl dieses Abkommen beeindru-ckend zu sein scheint ist es nur ein erster Schritt zur aktiven Bekaumlmpfung des Klima-wandels Ohne eine umgehende ambitio-nierte Umsetzung des Abkommens koumlnnen die Ziele nicht erreicht werden Auch die aktuellen Klimaversprechen die 155 der 195 Staaten vor Beginn der Verhandlungen abgegeben hatten fuumlhren noch zu einer Er-derwaumlrmung zwischen 27 und 3 Grad

Der Praumlsident des DNR Kai Niebert sagte bdquoNimmt man das Abkommen in seinem zentralen Teil also ernst sind die nationalen Beitraumlge ein Start muumlssen aber deutlich ambitionierter werdenldquo Zur Um-setzung des am Wochenende vereinbarten Vertrags sagte Niebert bdquoDe facto heiszligt das dass wir die Verbrennung von Oumll Kohle und Gas bis 2050 gestoppt haben muumlssen Global Ohne Ausnahme Sonst sind die 15 Grad nicht haltbarldquo

Das Europaumlische Umweltbuumlro (EEB) begruumlszligte zwar das Pariser Klimaabkom-men kritisierte das Emissionsredukti-onsziel jedoch als zu schwach und vage Zeitgleich rief das EEB die Europaumlische Union dazu auf eine ambitionierte Ener-gieunion zu bauen die das Ende der Ab-haumlngigkeit von fossilen Energietraumlgern bedeutet Inzwischen verkuumlndete EU-Kli-makommissar Miguel Arias Cantildeete dass erst die naumlchste EU-Kommission entschei-den werde ob das Klimaschutzziel der EU CO₂-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren verstaumlrkt werde

Der Vertrag tritt in Kraft sobald min-destens 55 Staaten die gemeinsam 55 Pro-zent der globalen Emissionen ausmachen den Vertragstext ratifiziert haben [lr]

X Vertragstext (engl) wwwunfcccintresourcedocs2015cop21engl09r01pdf

X wwwdnrdepressepresseinformation-13122015 X wwwkurzlinkdeeeb-cop21

EU-Klimaziele

Nationale energie- und klimaplaumlne kommen

Die EU-EnergieministerInnen haben Ende November Schlussfolgerungen zum sogenannten bdquoGovernance-Mechanismusldquo fuumlr die Umsetzung der 2030-Ziele im Rah-men der Energieunion verabschiedet

Nationale Energie- und Klimaplaumlne sol-len demnach kuumlnftig eine zentrale Rolle so-wohl fuumlr das Erreichen verbindlicher Ziele als auch fuumlr die staumlrkere Koordination der Energiepolitik in der Energieunion spielen

Nach dem Willen der Mitgliedstaaten sollen die ersten Plaumlne 2019 vorgelegt wer-den und die Zeit von 2021 bis 2030 abde-cken Dieser Zeitplan deckt sich mit For-derungen von Umweltverbaumlnden die ein Untergraben bestehender Gesetzgebung befuumlrchtet hatten wenn die Plaumlne bereits fuumlr den Zeitraum vor 2020 entwickelt wuumlrden und auszligerdem auf eine rechtliche Verankerung der Plaumlne gepocht hatten Die Kommission hatte in einem Arbeitsdoku-ment die Erstellung erster Plaumlne bereits im Laufe des kommenden Jahres anvisiert Alle zwei Jahre sollen die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission Sachstandsbe-richte vorlegen die bestehende Bericht-erstattungspflichten zusammenfassen Neben der Umsetzung der 2030-Ziele sol-len die Plaumlne und Berichte auch Auskunft uumlber zu entwickelnde Schluumlsselindikatoren zur Bewertung der nationalen Energiepoli-tik in Bezug auf Wettbewerbsfaumlhigkeit und Versorgungssicherheit enthalten

Mitte der 2020er-Jahre soll uumlberpruumlft werden ob das verbindliche EU-Mindest-ziel zum Ausbau erneuerbarer Energien auf 27 Prozent mit den Beitraumlgen der Mitglied-staaten erreicht werden kann Der Bun-desverband Erneuerbare Energien (BEE) kritisierte dass die Mitgliedstaaten die Moumlglichkeit bekommen sollen ihre Plaumlne


Aktuell KLIMA amp ENERGIE

jederzeit den nationalen Gegebenheiten anzupassen ndash damit drohe die Gefahr einer Aufweichung von ambitionierten Zielen Auszligerdem muumlsse der Governance-Rahmen verbindliche Konsequenzen schaffen wenn ein Mitglied die eigenen Ziele nicht erfuumlllt

Die Kommission wird voraussichtlich im November 2016 einen Legislativvorschlag fuumlr die Einbettung der Plaumlne vorlegen [am]

X Schlussfolgerungen wwwkurzlinkderat-sf-gov-261115

X Reaktion BEE wwwkurzlinkdebee-pm-gov-261115

Klimawandel

2015 war heiszligestes Jahr Laut der Weltorganisation fuumlr Meteoro-

logie (WMO) war 2015 das waumlrmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen Die Gruumlnde sind der vom Menschen ver-ursachte Klimawandel und das Wetterphauml-nomen El Nintildeo bei dem der Ozean viel gespeicherte Waumlrme wieder abgibt bdquoDas sind schlechte Neuigkeiten fuumlr den Plane-tenldquo sagte WMO-Generaldirektor Michel Jarraud Weltweit gab es 2015 viele extre-me Wetterereignisse wie beispielsweise die schweren Regenfaumllle in Teilen Suumldameri-kas in Nordafrika und in China Auch die Konzentration der Treibhausgase erreichte neue Rekorde [as]

X wwwkurzlinkde2015_warmest-year

Energiekennzeichnung

Weichen fuumlr Reform gestellt Die Mitgliedstaaten der Europaumlischen

Union haben einen Kompromiss zur Ener-giekennzeichnung gefunden Die endguumll-tige Position der Mitgliedstaaten zum Reformvorschlag der EU-Kommission weicht leicht von ihrer vorlaumlufigen Position ab Die Energiekennzeichnung sollte laut den Mitgliedstaaten nun schon reformiert werden wenn 30 Prozent der Produkte einer Produktklasse in die oberste Ener-

gieklasse fallen Zuvor lag die Position der Mitgliedstaaten bei 40 Prozent Zum Kommissionsvorschlag die ersten beiden Effizienzklassen A und B zunaumlchst freizu-lassen um technologischem Fortschritt schnell gerecht werden zu koumlnnen sagten die Mitgliedstaaten dass dies nur in be-sonderen Faumlllen angewendet werden sollte bei denen eine schnellere Entwicklung von Technologie erwartet wird

Eine vorlaumlufige Analyse der Nichtre-gierungsorganisation ECOS ergab dass im Falle einer Annahme des Ratsvorschlags aktuelle Kennzeichnungen wie A+ bis 2022 oder noch laumlnger bestehen koumlnnten das be-richtete der EU-Umweltnachrichtendienst ENDS Europe Auch einige Mitgliedstaaten sprachen sich fuumlr eine schnellere Umset-zung der neuen Vorgaben aus

Zusaumltzlich forderten sie die Kommissi-on auf zunaumlchst eine vorbereitende Studie durchzufuumlhren bevor sie eine Revision der Energiekennzeichnung vornehme Eine Ent-scheidung wird im Mai 2016 erwartet [lr]

X Ratsposition wwwdataconsiliumeuropaeudocdocumentST-13917-2015-INITenpdf

X wwwecostandardorg X wwwendseuropecom

Kohlefinanzierung

effiziente technik foumlrdern Die Europaumlische Union hat sich im

Dezember offiziell den neuen Regeln der OECD (Organisation fuumlr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zur Vergabe von Exportkrediten fuumlr Kohle-kraftwerke angeschlossen

Ende 2015 hatte der Zusammenschluss von 34 Staaten darunter auch die USA und Japan die neuen Regeln beschlossen Ziel ist es die Nutzung hocheffizienter Tech-nologien mit niedrigen Emissionen zu foumlrdern und zeitgleich die Nutzung wenig effizienter Kohlekraftwerke zu verringern Dafuumlr soll die oumlffentliche Foumlrderung von Kohlekraftwerken schrittweise abgebaut werden Somit wird die Exportfinanzie-rung von Kohlekraftwerken zwar begrenzt aber nicht vollkommen abgeschafft

Umweltgruppen begruumlszligen den Schritt weisen aber darauf hin dass selbst das effizienteste Kohlekraftwerk noch zu viel CO₂ ausstoszlige

Der Ministerrat nahm den Beschluss ohne Gegenstimmen an allein Frankreich enthielt sich Die neuen Regeln treten am 1 Januar 2017 in Kraft [lr]

X wwwconsiliumeuropaeudepress press-releases20151126-coal-fired-power-plants

X wwwkurzlinkdeoecd-kohlefinanz

Europaumlischer Emissionshandel

Zu viele freie Zertifikate Im Dezember hat die Generalanwaumlltin

des Europaumlischen Gerichtshofs (EuGH) in ihren Empfehlungen zu einem Fall geraten die Regeln zur Vergabe von freien Emissi-onszertifikaten an die europaumlische Indust-rie im Emissionshandelssystem der Euro-paumlischen Union (EU-ETS) zu verschaumlrfen ndash es gebe einfach zu viele freie Zertifikate

Die Empfehlungen der Generalanwaumlltin betreffen eine Klage die unter anderem das Energieunternehmen Esso vor den EuGH brachte Die Klage der Unternehmen richtet sich gegen bestimmte Aspekte der Berech-nung des Korrekturfaktors im Emissions-handel mit dem Ziel mehr freie Zertifikate im ETS zu erhalten Der Korrekturfaktor bestimmt die maximale Menge an freien Zertifikaten die zwischen 2013 und 2020 jaumlhrlich vergeben werden Bei der Klage geht es vor allem um die Nutzung von sogenann-ten Restgasen als Brennstoff die Nutzung von Waumlrme aus der Kraft-Waumlrme-Kopp-lung sowie um industrielle Aktivitaumlten die erst seit 2008 beziehungsweise seit 2013 der Richtlinie zum Emissionshandel unterliegen

Der Korrekturfaktor wird ermittelt indem sowohl die EU-Kommission als auch die Mitgliedstaaten berechnen wie viele Zertifikate auf alle bestehenden In-dustrieanlagen entfallen Da beide Seiten unterschiedliche Berechnungsmethoden anwenden kommt es zu unterschiedlichen Ergebnissen und nur der niedrigere Wert entscheidet wie viele Zertifikate letztlich kostenlos zugeteilt werden


Aktuell

Nach der Bewertung der Generalanwaumlltin koumlnnte nun die Forderung der Unterneh-men an den EuGH nach hinten losgehen Der Gerichtshof ist zwar nicht verpflichtet den Empfehlungen der Generalanwaumlltin zu folgen tut dies aber in den meisten Faumlllen Die Generalanwaumlltin raumlumt der EU-Kommission ein Jahr zur Aumlnderung der Regeln ein

Noch im Sommer hatte die EU-Kom-mission vorgeschlagen das aktuelle Aus-nahmesystem zum Schutz der Industrie bis 2030 fortzufuumlhren [lr]

X wwwkurzlinkdec-389-14

Energieeffizienzziel I

eu-Abgeordnete wollen ergebnisoffene Berechnung

Abgeordnete mehrerer Fraktionen im EU-Parlament haben Ende 2015 die EU-Kommission aufgefordert bei ihrer Folgenabschaumltzung fuumlr die Anhebung des Energieeffizienzziels auch Ziele von 35 und 40 Prozent einzubeziehen Die Kommissi-on plante laut einem Bericht des EU-Info-dienstes Euractiv zunaumlchst nur die Auswir-kungen eines Zielniveaus von maximal 33 Prozent zu berechnen Das EU-Parlament hat wiederholt ein Energieeffizienzziel von 40 Prozent gefordert

In ihrem Brief an die Kommissare Maroš Sefčovič und Miguel Arias Cantildeete erinnern die Abgeordneten zudem an das Versprechen von Kommissionspraumlsident Jean-Claude Juncker das Energieeffizienz-ziel verbindlich zu machen Sie betonten die Wichtigkeit von verlaumlsslichen und objekti-ven Berechnungen als Basis fuumlr die Geset-zesvorschlaumlge die die Kommission naumlchstes Jahr vorlegen wird Nur mit einer umfassen-den Bewertung aller kosteneffizienten Sze-narien sei es moumlglich das Prinzip Energy Efficiency First (Energieeffizienz zuerst) in die Realitaumlt umzusetzen

Berechnungen des Forschungsinstituts Ecofys zeigen dass ein Energieeffizienzziel von etwa 35 Prozent schon allein durch oumlkonomische Faktoren wie BIP-Wachstum

kosteneffizient waumlre Die Berechnungen die Ecofys im Auftrag des Umweltdachver-bands Friends of the Earth durchgefuumlhrt hat basieren auf den Annahmen die auch die Kommission fuumlr ihre Berechnungen nutzen wird und beruumlcksichtigen noch keine externalisierten Kosten fuumlr Gesund-heit oder Umwelt [am]

X Abgeordnetenbrief wwweuractivcomsitesdefaultfilesmep_letter_40_eepdf

X Ecofys-Studie wwwkurzlinkdeecofys-ee-stud122015

Energieeffizienzziel II

40-Prozent-Ziel erneuert In einer Plenarabstimmung uumlber den

Bericht zur Energieunion hat das EU-Parlament im Dezember seine Forderung nach einem Energieeffizienzziel von 40 Prozent fuumlr 2030 erneuert Damit wurde der Industrie- und Energieausschuss uumlberstimmt der diese Forderung in sei-nem Berichtsentwurf nicht vorgesehen hatte Weiter bestaumltigte das Parlament dass eine Uumlberarbeitung der Richtlinie zur Gesamteffizienz von Gebaumluden sowie der Energieeffizienzrichtlinie unbedingt notwendig seien Ebenso wichtig sei der Ausbau erneuerbarer Energiequellen In der Debatte vor der Abstimmung ging es auch um die Konsequenzen aus dem Pa-riser Klimavertrag fuumlr die EU-Klima- und Energieziele Mehrere Abgeordnete forder-ten eine Anhebung der Ambition bei den Zielen fuumlr Treibhausgasreduktion erneuer-bare Energien und Energieeffizienz [lr am]

X wwwkurzlinkdeep-pm-151215

Energieeffizienz

deutschland hinkt bei einsparzielen hinterher

Deutschland liegt bei der Umsetzung von Energieeffizienzmaszlignahmen weit hin-ter den Plaumlnen zuruumlck Das zeigt eine Ana-

KLIMA amp ENERGIE

Nachhaltigkeit

AndashZ



Lesen Sie wie Bilder aus dem Unbewussten die Bodenwissenschaften von 1800 bis heute beeinflussten Entdecken Sie die Traumwelt der Benandanti die im 16 Jahrhundert nachts um ihre Ernten kaumlmpften Lernen Sie Moumlglichkeiten kennen Ihre Beziehung zum raquoinneren Bodenlaquo Ihrer wissenschaftlichen Disziplin zu kultivieren und mit deren Gefahren und Erkenntnispotenzialen bewusster umzuge-hen Dieses Buch zeigt in aktueller 2 Auflage neue Moumlglichkeiten der Naturbeziehung durch eine andere Einstellung gegenuumlber dem Unbewussten in der Naturwissenschaft

N PatzelBodenwissenschaften und das Unbewusste Ein Beitrag zur Tiefenpsychologie der Naturwissenschaften218 Seiten broschiert 2495 Euro ISBN 978-3-86581-726-6

E wie Erkenntnispotenziale



lyse des Verbaumlndebuumlndnisses Effizienzwende zum vor einem Jahr beschlossenen Nationa-len Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) Die NAPE-Sofortmaszlignahmen sollten ur-spruumlnglich bis 2020 mit CO₂-Einsparungen von 21 Megatonnen zum Klimaschutz bei-tragen Doch nach einem Jahr stehen rund zehn Megatonnen davon infrage

Laut Effizienzwende ist die mangelhaf-te Umsetzung der zehn im NAPE festge-legten Sofortmaszlignahmen fuumlr das bisher schlechte Ergebnis verantwortlich So ist zur steuerlichen Foumlrderung der Gebaumlu-desanierung bisher zwischen Laumlndern und Bundesregierung noch keine Einigung er-zielt worden Vier weitere Sofortmaszlignah-men liegen erheblich hinter den Plaumlnen zuruumlck Beispielsweise sind von den bis 2020 geplanten 500 Energieeffizienznetz-werken in denen sich Unternehmen uumlber Effizienzmaszlignahmen austauschen nur 30 zustande gekommen [as]

X wwwkurzlinkdeewgapometer

Kraft-Waumlrme-Kopplung

Neuregelung verabschiedet Der Bundestag hat dem Entwurf zur

Neuregelung des Kraft-Waumlrme-Kopp-lungsgesetzes (KWKG) in geaumlnderter

Fassung zugestimmt Laut dem neuen Gesetz wird das Ausbauziel jetzt in Tera-wattstunden und nicht mehr wie zuerst im Regierungsentwurf festgelegt anteilig an der regelbaren Nettostromerzeugung definiert Der KWK-Anteil an der Net-tostromerzeugung soll auf 110 Terawatt-stunden bis zum Jahr 2020 und auf 120 Terawattstunden bis zum Jahr 2025 stei-gen Der Regierungsentwurf sah zunaumlchst vor den Anteil der Nettostromerzeugung aus KWK-Anlagen auf 25 Prozent an der regelbaren Nettostromerzeugung bis zum Jahr 2020 zu erhoumlhen

Die Foumlrderung wird durch eine KWK-Umlage auf den Strompreis finanziert die derzeit auf maximal 750 Millionen Euro beschraumlnkt ist [as]

X wwwbundestagdepressehib2015-12-398202

Atomkraft

Muumlll auch nach Bayern Deutschland muss 26 Castorbehaumllter

aus den Wiederaufbereitungsanlagen im britischen Sellafield und dem franzoumlsi-schen La Hague zuruumlcknehmen Nachdem der bayerische Ministerpraumlsident Horst Seehofer (CSU) eine Zwischenlagerung

in Bayern lange abgelehnt hatte kommen nun doch sieben Castoren in das Standort-zwischenlager Isar Die Castoren werden auf die Zwischenlager in Philippsburg in Baden-Wuumlrttemberg Biblis in Hessen Brokdorf in Schleswig-Holstein und Isar in Bayern verteilt berichtete das Bun-desumweltministerium Mitte Dezember Seehofer hatte eine Lagerung im Freistaat bisher unter anderem mit Verweis auf die laumlngere Transportstrecke verweigert Jetzt erlaumluterte er jedoch bdquoDie sichere Lagerung und Zwischenlagerung von Relikten aus der Zeit der Atomenergie ist eine gesamtstaat-liche Aufgabe Bayern wird hier selbstver-staumlndlich Mitverantwortung uumlbernehmenldquo

Jochen Stay von der atomkraftkritischen Organisation bdquoausgestrahltldquo kritisierte dass die Decke des Zwischenlagers Isar zu duumlnn sei um den Absturz eines groszligen Airbus-ses zu uumlberstehen Auszligerdem fehle dort die Moumlglichkeit die franzoumlsischen Behaumllter im Falle einer Beschaumldigung zu reparieren

Der Bund versucht seit einigen Jahren eine neue Einigung zur Zwischenlagerung mit den Laumlndern zu vereinbaren und keine neuen Castorbehaumllter mehr ins niedersaumlch-sische Gorleben zu schicken [as]

X wwwkurzlinkdebmub81215 X Ausgestrahlt Jochen Stay Hamburg Tel +49

(0)170 9358759 E-Mail infoausgestrahltde wwwausgestrahltde

Nachhaltigkeit

AndashZErhaumlltlich im Buchhandel oder versandkostenfrei innerhalb Deutschlands bestellbar unter wwwoekomde


H wie HandlungsmoumlglichkeitenWie sich nachhaltiger Konsum auch ohne den erhobenen Zeigefinger in All-tagsroutinen integrieren laumlsst zeigt das Projekt raquo2050 ndash Dein Klimamarktlaquo Als raquoPop-up-Ladenlaquo wandert der Klimamarkt von Ort zu Ort und informiert positiv emotional und erlebnisorientiert uumlber praktische Handlungsmoumlglichkeiten im klimafreundlichen Konsum Das Buch vermittelt Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem Projekt und macht sie fuumlr alle nutzbar die im Bereich des nachhal-tigen Konsums der Umweltkommunikation und der Bildung fuumlr nachhaltige Entwicklung taumltig sind

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Aktuell

Energiemarkt

RWe spaltet sich auf Der Energiekonzern RWE hat im De-

zember seine Aufspaltung angekuumlndigt Oumlkostrom Stromnetze und Vertriebe sollen in einer Tochtergesellschaft unter-gebracht werden Stromerzeugung aus Gas und Kohle bleiben bei RWE Auch die Atomkraftwerke Emsland und Gundrem-mingen bleiben beim Mutterkonzern

Der Energieexperte der Umweltorgani-sation Robin Wood Philip Bedal vermutet oumlkonomische Beweggruumlnde hinter dem Plan von RWE bdquoDas Geschaumlft der Kon-zerne mit Kohle und Atom zieht immense Kosten fuumlr Klima Umwelt und Gesundheit nach sich die RWE auf die Allgemeinheit abwaumllzen will RWE handelt nach der Logik Gewinne privatisieren Risiken ver-gesellschaften Das darf die Politik ihnen nicht durchgehen lassenldquo

Nachdem der RWE-Aufsichtsrat den Plaumlnen des Managements Mitte Dezember zugestimmt hat wird die Aufspaltung des Konzerns voraussichtlich noch 2016 um-gesetzt [lr]

X wwwrobinwoodde X wwwkurzlinkderwe-pm-split

Staatliche Beihilfen

der Fall drax Die EU-Kommission pruumlft ob die

Unterstuumltzung Groszligbritanniens fuumlr die teilweise Umstellung des Kohlekraftwerks Drax auf Biomasse gegen das EU-Beihilfe-recht verstoumlszligt Schon im April 2015 kuumln-digte Groszligbritannien an einen Reaktor des Kohlekraftwerks Drax auf Biomasse um-stellen zu wollen Dort sollen ausschlieszlig-lich Holzpellets verbrannt werden Der Vorstoszlig der britischen Regierung traf auch beim Europaumlischen Umweltbuumlro (EEB) auf Kritik Der Drax-Reaktor sei durch die Umstellung auf Biomasse weit davon ent-fernt gruumlne Energie zu produzieren denn die Holzpellets werden nicht aus Holzres-ten sondern aus extra zu diesem Zweck gefaumlllten Baumlumen hergestellt die aus den

suumldoumlstlichen Waumlldern der USA kommen sagte der Generalsekretaumlr des EEB Jeremy Wates der britischen Zeitung The Tele-graph [lr]

X wwweuropaeurapid (Search IP162) X wwwkurzlinkdeeeb-brief-telegraph

Dekarbonisierung

kohlekonsens geplant Der Thinktank Agora Energiewende hat

im Januar das Konzept bdquoElf Eckpunkte fuumlr den Kohlekonsensldquo vorgelegt Demnach soll bis zum Jahr 2040 ein schrittweiser Ausstieg aus der Kohleverstromung sichergestellt und der Bau neuer Kohlekraftwerke vermie-den werden Zu diesem Zweck schlaumlgt der Thinktank vor einen runden Tisch fuumlr den Kohlekonsens einzurichten Das Bundesum-weltministerium begruumlszligte den Vorschlag als gute Diskussionsgrundlage [lr]

X wwwkurzlinkdeagora-kohlekonsens

koNSuM GeSuNdHeit amp VeRBRAuCHeRSCHutZ

Kohlenwasserstoffe

Grenzwerte fuumlr Spiel- und Sportartikel

Nach einer Verordnung der EU-Kommission duumlrfen seit Ende Dezember gummi- und kunststoffhaltige Alltagspro-dukte nur noch minimale Spuren krebs-erregender Polyzyklischer Aromatischer Kohlenwasserstoffe (PAK) enthalten Dazu zaumlhlen vor allem Spiel- und Sportartikel sowie Werkzeug Enthalten diese Produk-te eines der acht krebserregenden PAK mit einem Gehalt von mehr als einem Milli-gramm pro Kilogramm sind sie verboten

Dies gilt auch fuumlr Importprodukte Fuumlr Spielzeug und Babyartikel gilt der noch strengere Grenzwert von 05 Milligramm pro Kilogramm Beim normalen Gebrauch

der Produkte koumlnnen die PAK uumlber die Haut den Mund oder die Lunge in den Koumlrper gelangen [mbu]

X wwwreach-infodepak-grenzwertehtm

Nachhaltiger Konsum

Neues Portal online Shopping ja ndash aber bitte ressourcen-

schonend Fuumlr KonsumentInnen die sich damit beschaumlftigen bietet das neue Infor-mationsportal bdquoUnterflussldquo Antworten In den verschiedenen Rubriken Konsum und Geld Mobilitaumlt Lebensmittel Ressourcen und Muumlll sowie Energie und Klima koumlnnen Interessierte ihr Wissen zum nachhaltigen Konsum im Alltag testen und erweitern Bestandteil des neuen Portals ist auch ein alternativer Einkaufsfuumlhrer Hier werden Anbieter verlinkt die umweltschonende und nachhaltige Standards einhalten Egal ob oumlkologischer Stromanbieter nachhal-tiges Geschenk oder umweltschonendes Heimwerken der Einkaufsfuumlhrer bietet um-fangreiche Informationen Durch die Ver-bindung von Infoportal und Einkaufsfuumlhrer sollen die BesucherInnen schnell und uumlber-sichtlich mit Angeboten zu ihrer Nachfrage versorgt werden bdquoUnterflussldquo schaltet keine Werbung und ist finanziell unabhaumlngig Die Finanzierung erfolgt laut eigenen Angaben uumlber vorhandenes Eigenkapital [ab]

X wwwunterflussde

lANdWiRtSCHAFt amp GeNteCHNik

EU-Agrarpolitik

eurobarometer-umfrage groszlige Bedeutung

Das europaumlische Meinungsforschungsin-stitut Eurobarometer hat EU-BuumlrgerInnen zu ihrer Meinung und ihrem Wissen uumlber die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) befragt

KLIMA amp ENERGIE | KoNSUM GESUNDHEIT amp VERBRAUCHERSCHUTZ | LANDWIRTSCHAFT amp GENTECHNIK


Aktuell LANDWIRTSCHAFT amp GENTECHNIK

Die Ergebnisse der Erhebung zeigen dass eine wachsende Zahl von EU-BuumlrgerInnen Landwirtschaft und laumlndliche Gebiete als wichtig beurteilen Uumlber 80 Prozent der Befragten bewerten die GAP als sehr wich-tig oder ziemlich wichtig um Arbeitsplaumlt-ze und Wachstum sowie die Position der Bauern in der Produktionskette zu foumlrdern Auszligerdem befuumlrworten 87 Prozent der Eu-ropaumlerInnen dass die EU-Zahlungen an Landwirte fuumlr die Anwendung landwirt-schaftlicher Verfahren mit einem Nutzen fuumlr das Klima und die Umwelt fortsetzt Jeweils etwa zwei Drittel der Befragten stimmen zu dass die GAP Handelsbezie-hungen zwischen der EU und dem Rest der Welt foumlrdert sowie das einwandfreie Funktionieren des EU-Binnenmarktes un-terstuumltzt Die Bekanntheit der GAP unter den EuropaumlerInnen ist seit 2013 gestiegen Dennoch wissen nur wenige der Befragten Einzelheiten zu dem Politikbereich

Die Umfrage wurde im Oktober 2015 unter 27822 EU-BuumlrgerInnen in den 28 Mitgliedstaaten durchgefuumlhrt [ab]

X Zusammenfassung der Eurobarometer-Umfrage wwweceuropaeuagriculturesurvey index_dehtm

Agrarpolitik national

dNR plaumldiert fuumlr nachhaltige landwirtschaft

Anlaumlsslich der Internationalen Gruumlnen Woche Mitte Januar in Berlin hat der Deut-sche Naturschutzring (DNR) Bundesland-wirtschaftsminister Christian Schmidt zu einem klaren Bekenntnis fuumlr eine umwelt- und naturvertraumlglichere Landwirtschaft aufgefordert bdquoDuumlngemittel und Pestizide im Grundwasser anhaltender Verlust der Artenvielfalt Vermaisung der Landschaft und eine gesellschaftlich nicht mehr ak-zeptierte Art der Tierhaltung machen deutlich dass es ein sbquoWeiter solsquo in der Ag-rarpolitik nicht geben kannldquo sagte DNR-Generalsekretaumlr Florian Schoumlne Daher sei es erforderlich die bestehenden Hand-lungsspielraumlume fuumlr eine Oumlkologisierung

der Agrarpolitik konsequent zu nutzen So muumlsse sich Minister Schmidt fuumlr einen deutlichen Ausbau der Agrarumweltmaszlig-nahmen durch Umschichtung von 15 Pro-zent der Direktzahlungen in die laumlndliche Entwicklung einsetzen Zudem sei eine Verschaumlrfung der Duumlngepolitik sowie eine Anpassung der Gemeinschaftsaufgabe Ag-rarstruktur und Kuumlstenschutz an die Her-ausforderungen im Bereich des Natur- und Klimaschutzes uumlberfaumlllig

Vor der Demonstration bdquoWir haben es sattldquo die die Kampagne Meine Landwirt-schaft initiiert hat betonte DNR-Praumlsi-diumsmitglied Sebastian Schoumlnauer bdquoEs wird houmlchste Zeit dass die Agrarpolitik auf einen zukunftsfaumlhigen Kurs gebracht wirdldquo Immer mehr Menschen haumltten es satt dass die Bruumlsseler Agrarmilliarden gieszligkannenartig in die Landwirtschaft flieszligen und damit immer noch Betriebe gefoumlrdert wuumlrden die durch groszligflaumlchi-gen Maisanbau Pestizideinsatz und Mas-sentierhaltung der Umwelt schaden [mbu]

X Pressemitteilung des DNR wwwdnrdepressepresseinformation-14012016

X DNR Generalsekretaumlr Florian Schoumlne Tel +49 (0)30 6781775-99 E-Mail florianschoenednrde wwwdnrde

Agrardemonstration

Zukunft nur mit baumluerlichen Betrieben

Auch in diesem Jahr sind Mitte Januar in Berlin wieder Zehntausende fuumlr eine Ag-rarwende auf die Straszlige gegangen Nach Angaben der Veranstalter waren es 23000 Menschen Unter dem Motto bdquoWir haben Agrarindustrie satt Keine Zukunft ohne Baumluerinnen und Bauernldquo forderten sie die Bundesregierung auf die Weichen fuumlr eine baumluerliche und oumlkologischere Zukunfts-landwirtschaft zu stellen

An der Spitze des Demonstrations-zugs fuhren 130 Traktoren ndash so viele wie nie zuvor Den weitesten Weg legte wohl ein Treckerfahrer aus Stuttgart zuruumlck Gemeinsam mit Aktiven aus Landwirt-

schaft Imkerei Natur- Tier- und Ver-braucherschutz Entwicklungsorganisa-tionen und dem Lebensmittelhandwerk protestierten die Baumluerinnen und Bauern gegen die Agrarindustrie mit ihren Aus-wuumlchsen wie Massentierhaltung Preis-dumping oder Gentechnik Stattdessen wollen die Demonstrantinnen und De-monstranten Bauernhoumlfe die umwelt- und klimafreundlich wirtschaften und so das Recht auf Nahrung weltweit sichern starke Strukturen im laumlndlichen Raum erhalten artgerechte Tierhaltung verwirklichen gentechnikfrei arbeiten und fairen Handel betreiben [mbu]

X wwwwir-haben-es-sattde

Oumlkolandbau

umstellung liegt im trend Der oumlkologische Erzeugerverband Bio-

land verzeichnet steigende Mitgliederzah-len Immer mehr Bauern entscheiden sich fuumlr eine oumlkologische Bewirtschaftung Gute Marktbedingungen und houmlhere Foumlrder-praumlmien in vielen Bundeslaumlndern waren im vergangenen Jahr wichtige Anreize Die von Biobauern bewirtschaftete Flaumlche betraumlgt nun 300830 Hektar ein Plus von 53 Prozent gegenuumlber 2014 Mit der stei-genden Nachfrage nach Biolebensmitteln fordert Bioland verbesserte Rahmenbe-dingungen fuumlr lokale Bioerzeuger damit diese die Nachfrage erfuumlllen koumlnnen Die Politik muumlsse verbesserte Tierschutzricht-linien in der Agrarinvestitionsfoumlrderung im Stallbau eine Abgabe auf mineralische Stickstoffduumlnger und synthetische Pestizi-de sowie die Einstellung der Agrogentech-nik auf den Weg bringen Konkret fordert Bioland von Bundeslandwirtschaftsminis-ter Christian Schmidt die Verankerung von Forschung und Bildung im Biolandbau Bisher wuumlrden nur 15 Prozent der Agrar-forschungsmittel in die Entwicklung und den Ausbau des oumlkologischen Landbaus flieszligen Bioland haumllt eine Aufstockung auf 20 Prozent fuumlr notwendig [ab]

X wwwkurzlinkdebiolandoekobauern


AktuellLANDWIRTSCHAFT amp GENTECHNIK | NATURSCHUTZ amp BIoDIVERSITaumlT

Pflanzengift

toxischer Mix fuumlr Gensoja Eine Kombination aus Glyphosat und

zwei weiteren Herbiziden die beim Anbau von gentechnisch veraumlnderten Sojasorten gespritzt werden koumlnnen leichter das Erb-gut veraumlndern oder Lebererkrankungen sowie Tumore ausloumlsen als die einzelnen Wirkstoffe Das geht aus einem Gutachten im Auftrag des Vereins Testbiotech hervor das im Januar veroumlffentlicht wurde

Die von Bayer und Monsanto produ-zierten Sojabohnen stehen kurz vor der Zulassung fuumlr den Import in die Europauml-ische Union Im vergangenen November hatten die VertreterInnen der Mitglied-staaten nicht die erforderliche qualifizier-te Mehrheit fuumlr eine Genehmigung erzielt Wenn auch im zweiten Durchgang keine Entscheidung gefaumlllt wird ist die EU-Kommission wieder am Zug und kann die Importgenehmigung der Gensoja be-schlieszligen

Laut Testbiotech will die Kommission den Import der Sojabohnen und ihre Ver-wendung in Lebens- und Futtermitteln er-lauben weil aus ihrer Sicht alle relevanten Risiken untersucht worden seien Das ak-tuelle Gutachten zeige aber dass die Kom-binationswirkung der Herbizide nicht ge-pruumlft worden sei widerspricht Testbiotech Der Verein fordert die Genehmigung fuumlr die giftbehaftete Soja nicht zu erteilen [mbu]

X Gutachten im Auftrag von Testbiotech wwwkurzlinkdegensojagiftmix-2016

X Tagesordnung des Berufungsausschusses zu Gentechnik-Genehmigungen am 110116 wwwkurzlinkdegenzulass01112016

Genmaiszulassung

eu-Abgeordnete protestieren Das Europaumlische Parlament hat im De-

zember mehrheitlich Einspruch gegen die Entscheidung der EU-Kommission erhoben den gentechnisch veraumlnderten Mais NK603 x T 25 von Monsanto fuumlr den europaumlischen Markt zuzulassen Der Einspruch geht auf eine Initiative der GruumlnenEFA-Fraktion

zuruumlck Er ist rechtlich nicht bindend Der umweltpolitische Sprecher der GruumlnenEFA-Fraktion Martin Haumlusling appellierte trotzdem an die EU-Kommission ihren Beschluss zu revidieren bdquoJean-Claude Jun-cker darf diese Entscheidung der gewaumlhlten Volksvertreter nicht ignorieren sondern muss dafuumlr sorgen dass die Zulassung die-ser Genmaissorte schleunigst zuruumlckgezo-gen wird Die Mehrheit der EU-Buumlrgerinnen und Buumlrger will keine gentechnisch veraumln-derten Lebens- und Futtermittelldquo [mbu]

X Einspruch gegen Genmais wwwkurzlinkdeeu-parl-genmais2015

Geistiges Eigentum

Melonenpatent widerrufen Das Europaumlische Patentamt hat aus tech-

nischen Gruumlnden ein Patent des US-Kon-zerns Monsanto auf Melonen widerrufen Durch konventionelle Zuumlchtung wurden urspruumlnglich aus Indien stammende Melo-nen weiterentwickelt und Virusresistenzen in andere Melonen uumlbertragen Nach den euro-paumlischen Patentgesetzen darf konventionelle Zuumlchtung jedoch nicht patentiert werden

In dem 2011 erteilten Patent beansprucht Monsanto Pflanzen als Erfindung die eine natuumlrliche ohne Gentechnik gezuumlchtete Re-sistenz gegen bestimmte Viren aufweisen bdquoDie Erteilung des Patentes war ein klarer Rechtsbruchldquo sagte Christoph Then fuumlr die internationale Koalition bdquoKeine Patente auf Saatgutldquo Das Verfahren zur Zuumlchtung wurde zwar aus dem Patent gestrichen aber die Melonen das Saatgut und die Pflanzen wurden trotzdem patentiert

Verschiedene Akteure hatten Einspruch gegen das Patent erhoben darunter die Ar-beitsgemeinschaft Baumluerliche Landwirtschaft (AbL) der Bund Naturschutz in Bayern die Erklaumlrung von Bern die Gesellschaft fuumlr Oumlkologische Forschung Greenpeace Kein Patent auf Leben der Verband Katholisches Landvolk und die Zukunftsstiftung Land-wirtschaft (ZSL) Auch die indische Regie-rung unterstuumltzt den Widerruf des Patents

Allerdings ist das aktuelle Beispiel der in-dischen Melonen kein Einzelfall im Kampf

um die Erteilung von Patentrechten Martin Haumlusling Abgeordneter der Gruumlnen im Eu-ropaumlischen Parlament sagte bdquoNach mehr als 25 Jahren der Kontroversen und Proteste gegen die umstrittene Praxis zur Patentie-rung von Leben muss endlich Schluss sein mit Exklusivrechten die sich Konzerne auf Tiere und Pflanzen sichernldquo

Das EU-Parlament forderte 2012 das EPA auf die Patentierung in der konventionellen Tier- und Pflanzenzucht zu beenden [ab]

X Keine Patente auf Saatgut wwwkurzlinkdemelonenpatent0115

X Martin Haumlusling wwwkurzlinkdemonsantomelone2015

NAtuRSCHutZ amp BiodiVeRSitaumlt

EU-Naturschutzrichtlinien

Breite unterstuumltzung Die EU-Vogelschutz- und Fauna-Flora-

Habitat-Richtlinie erfuumlllen ihren Zweck und sind bdquofit for purposeldquo Zu diesem Schluss kamen fast alle Redner- und TeilnehmerIn-nen der Konferenz zum sogenannten Fit-ness-Check der EU-Naturschutzrichtlinien Ende November in Bruumlssel auf der die Ergebnisse der oumlffentlichen Konsultation zum Fitness-Check praumlsentiert worden sind (umwelt aktuell 112015 S 18)

Derzeit unterzieht die Europaumlische Kommission die EU-Naturschutzrichtli-nien einem Fitness-Check und uumlberlegt die Richtlinien zu veraumlndern Umwelt- und Naturschutzverbaumlnde befuumlrchten in diesem Zuge eine Schwaumlchung der Richtlinien

Das niederlaumlndische Parlament hat sei-nen Agrarminister Anfang Dezember auf-gefordert sich gegenuumlber der Kommission nicht laumlnger fuumlr eine Aumlnderung und Schwauml-chung der EU-Naturschutzrichtlinien ein-zusetzen Bisher fuumlhrten die Niederlande die Gruppe von EU-Staaten an die die Richtli-nien lockern wollen Stattdessen solle er bei der Kommission im Namen von den Nieder-landen den Erhalt der EU-Vogelschutz und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie fordern


Aktuell NATURSCHUTZ amp BIoDIVERSITaumlT

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments unterstuumltzt ebenfalls die vollstaumlndige Um-setzung der EU-Naturschutzrichtlinien Ende Dezember hatten sie dementspre-chende Schlussfolgerungen zur Halbzeit-bewertung der EU-Biodiversitaumltsstrategie verabschiedet Die ParlamentarierInnen fordern eine Verbesserung der Umsetzung der EU-Vogelschutz- und Fauna-Flora-Ha-bitat-Richtlinie und sprechen sich explizit gegen eine Veraumlnderung der Richtlinien aus bdquoDie Halbzeitbewertung von Euro-pas Biodiversitaumltsstrategie bis 2020 zeigt glasklar dass maszliggebliche zusaumltzliche Anstrengungen erforderlich sind um die Zielsetzungen bis 2020 zu erreichenldquo sagte Mark Demesmaeker von der Fraktion der Europaumlischen Konservativen und Refor-mer (EKR) der den Bericht eingebracht hatte Im Februar wird das Parlament im Plenum uumlber den Bericht abstimmen

Vorschlaumlge der Kommission zum weite-ren Vorgehen werden nach Abschluss des Fitness-Checks im zweiten Quartal erwar-tet Die EU-Koordination des DNR hat An-fang Dezember eine aktualisierte Version des Steckbriefes zum Fitness-Check der EU-Naturschutzrichtlinien veroumlffentlicht in dem sie die Richtlinien und Hinter-grundinformationen zum Fitness-Check sowie die derzeitige politische Diskussion um den weiteren Prozess vorstellt

Bei ihrer Ratssitzung im Dezember haben die UmweltministerInnen auch ihre Zustimmung zur Liste gebietsfrem-der invasiver Arten deren Verbreitung in der EU eingedaumlmmt werden soll gegeben Zuvor hatte der Umweltausschuss des EU-Parlaments gefordert die EU-Kommission solle ihren Vorschlag fuumlr die Liste zuruumlck-ziehen da viele schaumldliche gebietsfremde Arten nicht beruumlcksichtigt wuumlrden An-fang Oktober hatte die EU-Kommission einen Vorschlag der Liste vorgelegt der 37 Arten umfasste (umwelt aktuell 112015 S 19) Im Laufe des Jahres will die Kommis-sion die Liste erweitern [ej]

X Berichte uumlber die Beschluumlsse der EU-Institutionen wwweu-koordinationdeumweltnewsnewsnaturschutz-biodiversitaet

X Birdlife-Stellungnahme wwwkurzlinkdebl211115 X DNR-Steckbrief wwwkurzlinkdesbfitnesscheck

Bodenschutz

europaumlische Buumlrgerinitiative Obwohl nachhaltige Landnutzung und

Bodenschutz Ziele des 7 Umweltaktions-programms sind stehen Boumlden unter wach-sendem Druck Darauf wies das europaumlische Umweltbuumlro (EEB) anlaumlsslich des Weltbo-dentages 2015 Anfang Dezember hin An-fang des naumlchsten Jahres startet die Initiative bdquoPeople4Soilldquo eine 12 Monate dauernde Eu-ropaumlische Buumlrgerinitiative fuumlr die Verbesse-rung des europaumlischen Bodenschutzes

Die Initiative umfasst 150 Organisatio-nen darunter auch das EEB und der Deut-sche Naturschutzring Sie setzt sich fuumlr die Einfuumlhrung eines wirksamen europaumlischen Bodenschutzes und spezifische Gesetze fuumlr den Bodenschutz sowie Schutzprinzipien und Regelungen fuumlr alle EU-Mitgliedstaaten ein Daruumlber hinaus fordert sie in Europa Boden zum Gemeingut zu erklaumlren

bdquoWir bereiten den Boden dass sich Buumlr-gerinnen und Buumlrger mit der Problematik beschaumlftigen Boden ist Privateigentum erbringt aber Leistungen fuumlr alle Gemein-same Europaumlische Regeln werden benoumltigt um den Verlust dieser Schluumlsselressource zu verhindernldquo sagte Tiziano Cattaneo Kam-pagnenkoordinator von People4Soil

Den Vorschlag der Bodenschutz-Rah-menrichtlinie hat die EU-Kommission 2014 nach acht Jahren des Stillstandes wegen einer Minderheit von EU-Mitgliedstaaten zuruumlckgezogen Derzeit gibt es kein ange-messenes Schutzniveau fuumlr alle Boumlden in Europa [ej]

X Mitteilung des EEB wwwkurzlinkdeeeb041215 X wwwpeople4soileu

Wasserkraft Balkan

Aus fuumlr Projekte Die Weltbank stoppt die Finanzierung

eines der beiden geplanten Wasserkraft-werke im mazedonischen Mavrovo-Nati-onalpark bdquoDieser Schritt der Weltbank war laumlngst uumlberfaumlllig Wasserkraftwerke stehen im Widerspruch zum Schutz der Biodi-versitaumlt und sie haben deshalb in Schutz-

gebieten wie dem Mavrovo-Nationalpark nichts verlorenldquo sagte Gabriel Schwaderer Geschaumlftsfuumlhrer der Naturschutzstiftung EuroNatur

Ulrich Eichelmann von Riverwatch geht dieser erste Schritt aber nicht weit genug Er fordert dass Finanziers weiterer in dem Balkan geplanter Wasserkraftprojekte wie die Europaumlische Bank fuumlr Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) nachziehen Laut einer Studie der NGO Bankwatch fi-nanzieren die Weltbank die EBRD und die Europaumlische Investitionsbank (EIB) derzeit Wasserkraftprojekte in der Region mit ins-gesamt 818 Millionen Euro Dadurch wer-den 30 Naturschutzgebiete massiv bedroht Die EBRD unterstuumltzt 21 Kraftwerkspro-jekte mitten in Schutzgebieten darunter auch im Mavrovo-Nationalpark Dort plant die mazedonische Regierung den Bau von insgesamt 22 Wasserkraftwerken Insgesamt sind zwischen Slowenien und Albanien etwa 2700 Wasserkraftprojekte geplant Um die Natur in der Region zu erhalten haben die Umweltorganisationen Euronatur und Riverwatch die Kampagne bdquoRettet das Blaue Herz Europasldquo gestartet

Die Berner Konvention eines der wich-tigsten europaumlischen Naturschutzuumlberein-kommen hatte im Dezember letzten Jahres die mazedonische Regierung aufgefordert alle Bauprojekte im Mavrovo-Nationalpark zu stoppen und eine umfassende Umwelt-pruumlfung vorzulegen

Der Mavrovo-Nationalpark ist unter anderem das wichtigste Gebiet in dem sich der vom Aussterben bedrohte Balkanluchs nachweislich fortpflanzt Der Bau der Was-serkraftwerke und die hierfuumlr benoumltigte In-frastruktur bedrohen einen seiner letzten Lebensraumlume [as]

X Euronatur wwwkurzlinkdeeuronatur211215 X wwwbalkanriversnetde

Natur des Jahres 2016

Fortsetzung der liste Die Natur des Jahres 2016 ist nun er-

weitert Wie jedes Jahr haben verschiedene Vereine und Verbaumlnde ihre Flora und Fauna


AktuellNATURSCHUTZ amp BIoDIVERSITaumlT | TIERSCHUTZ amp ETHIK | UMWELTPoLITIK amp UMWELTRECHT

des Jahres gewaumlhlt Die Liste wurde unter anderem durch die Gemeine Binsenjungfer die vom Bund fuumlr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Gesellschaft deutschsprachiger Odonatologen (GdO) als Libelle des Jahres 2016 festgelegt wurde er-gaumlnzt Auszligerdem hat die Naturschutzstif-tung des nordrhein-westfaumllischen BUND-Landesverbandes zusammen mit dem Bund fuumlr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Stachelbeerspanner zum Schmetterling des Jahres 2016 gekuumlrt Der Feldhamster wurde von der Schutzgemein-schaft Deutsches Wild (SDWi) zum Wild-tier des Jahres 2016 ernannt Die vollstaumlndi-ge Natur des Jahres 2016 ist auf der Internet-seite des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gelistet [pw]

X wwwnabudetiere-und-pflanzenaktionen-und-projektenatur-des-jahres19640html

tieRSCHutZ amp etHik

Kennzeichnung Tierprodukte

Zum Wohl der tiere Der Deutsche Tierschutzbund hat eine

positive Jahresbilanz 2015 des Labels bdquoFuumlr mehr Tierschutzldquo gezogen Waumlhrend des vergangenen Jahres seien neue landwirt-schaftliche Betriebe VertriebspartnerIn-nen und MarkenlizenznehmerInnen in das Kennzeichnungsprogramm eingestiegen Demzufolge gab es einen Anstieg der Ver-kaufsstaumltten in denen die Produkte mit dem Tierschutzlabel erhaumlltlich sind Anfang 2016 wird das Etikett auszligerdem auf Legehennen und Milchkuumlhe ausgeweitet Ein politischer Erfolg des Programmes sei dass die Debat-te um Kennzeichnung und gesetzliche Hal-tungsvorschriften durch die Einfuumlhrung zugenommen habe

bdquo2015 sind wir mit dem Tierschutzlabel weitere wichtige Schritte gegangenldquo sagte Thomas Schroumlder Praumlsident des Deut-schen Tierschutzbundes bdquoIn der Breite ist der Handel bisher noch zu zoumlgerlich dem Label offensiv Platz einzuraumlumen Dabei

zeigt uns die positive Resonanz der Ver-braucher und der Landwirte dass es sich lohnt weiterzumachen Auch wenn wir uns eine schnellere Entwicklung in der Breite gewuumlnscht haumltten das Angebot als Kaufalternative fuumlr Verbraucher steigt be-staumlndig die Politik und auch der Handel reagieren Das zeigt wir gehen den rich-tigen Weg unser Ausblick fuumlr das Label-jahr 2016 stimmt uns optimistischldquo[pw]

X wwwtierschutzbundde

uMWeltPolitik amp uMWeltReCHt

EU-Ratspraumlsidentschaft Niederlande

umweltschwerpunkte Von Januar bis 30 Juni 2016 haben die

Niederlande den Vorsitz im Rat der Euro-paumlischen Union inne Sie wollen sich dar-auf konzentrieren Innovationen Wachs-tum und Beschaumlftigung zu foumlrdern und die Buumlrger in den Mittelpunkt stellen

Allerdings stehen die Umweltschwer-punkte unter dem Zeichen der bdquobesserenldquo Rechtsetzung So moumlchten die Nieder-lande die Initiative der EU-Kommission zur besseren Rechtsetzung dem REFIT-Programm und die anstehenden Fitness-Checks der bestehenden Gesetzgebungen sowie die Make-it-Work-Initiative voran-treiben und damit die Umweltgesetzge-bung durch bdquointelligentere Rechtsetzungldquo bdquodurchfuumlhrbarerldquo gestalten Unter anderem organisiert die Praumlsidentschaft vom 27 bis 29 Juni in Amsterdam eine Konferenz zur Zukunftsfaumlhigkeit der Naturschutzpolitik

Die Umweltraumlte unter niederlaumlndischem Ratsvorsitz finden am 4 Maumlrz in Bruumlssel und am 20 Juni in Luxemburg statt Ge-meinsam mit den Verkehrsministern tagen die Umweltminister beim informellen Um-welt-Verkehrsministerrat am 14 und 15 April in Amsterdam um uumlber intelligente Mobilitaumltsloumlsungen zu diskutieren Daruumlber hinaus stehen auf der Agenda des Umwelt-rates im ersten Halbjahr 2016 die folgenden Themen Follow-up zum UN-Klimagipfel

(COP21) in Paris Neugestaltung des Emis-sionshandels (ETS) Kreislaufwirtschaft (Schlussfolgerungen im Juni) nationale Emissionshoumlchstmengen fuumlr Luftschadstof-fe (NEC) sowie die Realisierung der Nach-haltigkeitsziele auf europaumlischer Ebene

Die Landwirtschaftsminister wollen bei ihrer Ratssitzung vom 27 bis 28 Juni eine gemeinsame Position zu Lebensmit-telverschwendung verabschieden und die Verordnung zum Biolandbau abschlieszligend verhandeln Die Kommission erarbeitet der-zeit einen Bericht zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden Die Evaluierung der Holz-verordnung und zur Rechtsdurchsetzung Politikgestaltung und zum Handel im Forst-sektor (FLEGT) stehen auf der Agenda des Landwirtschaftsrats am 10 Mai

Die Energieminister werden bei ihrem Treffen am 6 Juni neue Plaumlne zum Heizen und Kuumlhlen zu Fluumlssiggas und zum Energie-marktdesign diskutieren Auszligerdem stehen die Kennzeichnung des Energieverbrauches und Energiesicherheit auf der Agenda

Das Europaumlische Umweltbuumlro (EEB) hat Umweltforderungen an die niederlaumlndische Ratspraumlsidentschaft formuliert und den Lu-xemburger Vorsitz bewertet Zudem hat es den Kommissionspraumlsidenten Jean-Claude Juncker aufgefordert seine zehn Prioritauml-ten die er vor seiner Wahl als Kommissi-onspraumlsident den EuropaparlamentarierIn-nen dargelegt hat mit den internationalen Verpflichtungen der EU zum Klimaschutz und zu den nachhaltigen Entwicklungs-zielen in Einklang zu bringen Es zeigt das Europaumlische Umweltbuumlro der EU auf wie die EU-Exekutive die urspruumlnglichen zehn Prioritaumlten in erreichbare politische Ziele transformieren kann die der Umwelt Ge-sellschaft und der Wirtschaft nutzen [bv]

X Schwerpunkte Praumlsidentschaft NL wwweu-koordinationdeumweltnewsnewspolitik-recht3535

X EEB-Pruumlfsteine NL wwweu-koordinationdeumweltnewsnewspolitik-recht3534

X EEB-Bewertung Luxemburger Praumlsidentschaft wwweu-koordinationdeumweltnewsnewspolitik-recht3533

X EEB-Transformation der 10 Prioritaumlten (engl) wwweeborgindexcfmlibraryjuncker-commis-sion-political-priorities-revisited


Aktuell UMWELTPoLITIK amp UMWELTRECHT

EU-Ratspraumlsidentschaft

Programm des dreiervorsitzes bis 2017

Mit dem Jahreswechsel hat auch eine neue Triopraumlsidentschaft begonnen Die Niederlande die Slowakei und Malta haben ein gemeinsames Ratspraumlsident-schaftsprogramm von Januar 2016 bis Juni 2017 verabschiedet

Die strategische Agenda der Dreier-praumlsidentschaft umfasst fuumlnf Schwer-punkte Jobs Wachstum und Wettbe-werb Befaumlhigung und Schutz der Buumlrger Energieunion und Klimapolitik Freiheit Sicherheit und Recht sowie die EU als starker globaler Akteur

Unter der Uumlberschrift bdquoArbeitsplaumltze Wachstum und Wettbewerbldquo wollen die drei Vorsitze auch Umweltthemen wie die Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft Ressourcenmanagement in den Bereichen Abfall und Luft sowie Artenvielfalt in den Mittelpunkt stellen Gleichzeitig wollen sie sich fuumlr neue bdquogruumlneldquo Arbeitsplaumltze und eine wettbewerbsfaumlhigere ressour-ceneffiziente Wirtschaft einsetzen

Fuumlr die globale Attraktivitaumlt will sich der Dreiervorsitz insbesondere durch Handelsabkommen einschlieszliglich der Transatlantischen Handels- und Investiti-onspartnerschaft (TTIP) einsetzen Dabei will er die Verhandlungen in den Bereichen Informationstechnologie Dienstleistungen und Umweltschutzguumlter und gegebenen-falls deren Umsetzung fortsetzen

Auch wollen die drei Laumlnder die so-ziale Dimension staumlrken und ein neues Konzept fuumlr Europas Wachstum und Nachhaltigkeit vorantreiben Dies soll durch die Uumlberpruumlfung der Strategie Eu-ropa 2020 und der Umsetzung nachhal-tigen Entwicklungsziele der UN (SDGs) geschehen

Eine der zentralen Prioritaumlten wird die Fortfuumlhrung der Arbeiten zur Verwirk-lichung einer Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik sein In den kommenden eineinhalb Jahren wird fast die vollstaumlndige EU-Klima- und Energiepolitik uumlberarbeitet Dabei stehen unter anderem die Energieeffizienz von

Produkten das Paket zu erneuerbaren Energien einschlieszliglich der Nachhaltig-keitskriterien fuumlr Biomasse das Paket zur Energieeffizienz mit der Uumlberarbeitung der Gebaumludeeffizienzrichtlinie die Uumlber-arbeitung der Emissionshandelsrichtlinie (ETS) sowie der Lastenteilung fuumlr Nicht-ETS-Sektoren auf der Ratsagenda

Auszligerdem will der Dreiervorsitz das Klima- und Energiepaket 2030 durch an-dere Rechtsvorschriften wie die Einbezie-hung von Landnutzung Landnutzungs-aumlnderung und Forstwirtschaft (LULUCF) oder die Emissionsnormen fuumlr Personen-kraftwagen und Lieferwagen fuumlr die Zeit nach 2020 vorantreiben Daruumlber hinaus steht das Follow-up der Klimakonferenz in Paris auf der Agenda der Tripelpraumlsi-dentschaft [bv]

X Programm Triopraumlsidentschaft wwwkurzlinkdetrio-programm2016-17

bdquoBessereldquo Rechtsetzung I

Neue interinstitutionelle Vereinbarung

Im vergangenen Dezember hat die Europaumlische Kommission nach Verhand-lungen im Trilog eine neue Vereinbarung der Arbeitsweise zwischen EU-Rat -Par-lament und -Kommission verabschiedet Sie hat weitreichende Auswirkungen auf die Art und Weise wie die EU-Instituti-onen funktionieren und zusammenar-beiten

Der Kommissionsvorschlag zur in-terinstitutionellen Vereinbarung war Bestandteil des Pakets vom 19 Mai zur bdquobesseren Rechtsetzungldquo Das zivilgesell-schaftliche Buumlndnis Better Regulation Watchdog hatte den Vorschlag scharf kri-tisiert Viele der Kritikpunkte haben Rat und Parlament in den Trilogverhandlun-gen zur interinstitutionellen Vereinba-rung beruumlcksichtigt Der urspruumlngliche Vorschlag sah eine deutliche Machtver-schiebung hin zur EU-Kommission vor Urspruumlnglich wollte sie durch die Ver-einbarung Rat und Parlament auf die 10

Prioritaumlten von Kommissionspraumlsident Jean-Claude Juncker fuumlr Jobs Wachstum und Wettbewerb verpflichten die Um-weltpolitik auf Energie- und Klimathemen zu reduzieren Auch haben sich die Insti-tutionen gegen eine zusaumltzliche Konsulta-tionsperiode ausgesprochen nachdem die Kommission ihren Vorschlag verabschie-det und damit das Gesetzgebungsverfah-ren eingelaumlutet hat Das Europaparlament und der EU-Rat entscheiden nun selbst ob sie fuumlr ihre Aumlnderungsvorschlaumlge eine eigene Folgenabschaumltzung fuumlr noumltig be-finden Auch haben sich die Institutionen uumlber Umgangsformen beim Zuruumlckziehen von Gesetzesvorschlaumlgen geeinigt

Die meisten Bestandteile des Pakets zur bdquobesseren Rechtsetzungldquo wie neue Konsultationsmechanismen und Gremi-en zum Abbau von Verwaltungslasten sind bereits seit Sommer in Kraft Seit Dezember ist auch die Zusammenset-zung der Mitglieder der neuen REFIT-Plattform bekannt Sie soll die Vorschlaumlge zur Verringerung des Regelungsaufwands sammeln bewerten und sich zudem um bdquoVorschlaumlge zur Verringerung der Verwal-tungslast in Bereichen von besonderem Interesse bemuumlhenldquo [bv]

X EU-Kommission wwweceuropaeu deutschlandpresspr_releases13877_dehtm

X Dokumente bessere Rechtsetzung wwwkurzlinkdeBR-documents-com

X Better Regulation Watchdog wwwbetterregwatcheu

X Refit-Plattform wwweceuropaeu smart-regulationrefitrefit-platform

bdquoBessereldquo Rechtsetzung II

deregulierungsziele schaden klima umwelt und Menschen

Nach acht Jahren hat nun der fruumlhere bayerische Ministerpraumlsident Edmund Stoiber seine Taumltigkeit als Anti-Buumlrokra-tie-Ratgeber der EU beendet Stoiber sieht die zentralen Vorschlaumlge der High-Level-Gruppe zum Abbau von Verwaltungslas-ten inzwischen als umgesetzt an sodass


AktuellUMWELTPoLITIK amp UMWELTRECHT

Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit den Mitgliedsverbaumlnden in ihrer Vielfalt vor Bei den groszligen Mitgliedsverbaumlnden ist es wichtig die Ressourcen zu nutzen sich gegenseitig zu unterstuumltzen Da erhoffe ich mir dass wir uns kuumlnftig staumlrker die Baumllle zuspielen Ich verstehe meine Funktion darin dass ich Themen identifiziere und dann auf die Akteure in den Mitgliedsverbaumlnden zukomme um dort den Sachver-stand abzurufen Bei den kleinen Mitgliedsverbaumlnden geht es eher darum Unterstuumltzung zu leisten etwa Beratung oder fachpolitische Begleitung anzubieten

Was ist aus ihrer Sicht in der verbandspolitischen Arbeit am wichtigstenVerbandspolitisch darf man sich als Dachverband nicht zu intensiv einmischen Das ist erst mal Aufgabe der Mitgliedsverbaumlnde selber aber wichtig ist nach meiner Uumlberzeugung den Zusammenhalt zwischen den Ver-baumlnden sicherzustellen und zu staumlrken Im Vordergrund muss deutlicher die Botschaft stehen Wir sind eine gemeinsame Umweltbewegung und nur gemeinsam sind wir stark Mein Ziel ist die thematischen fachli-chen Staumlrken der Verbaumlnde besser zusammenzufuumlhren und abzugleichen und damit der Bewegung als Ganzer eine staumlrkere Stimme in der Oumlffentlichkeit zu verleihen

Wie koumlnnte das zum Beispiel geschehenIch verstehe meine Rolle stark als Spuumlrhund fuumlr The-men die aufkommen Damit will ich auf die Verbaumlnde zugehen Das setzt eine vertrauensvolle Zusammen-arbeit voraus Wenn man gegenseitig von dem Wissen und den Erfahrungen profitiert kann man gemein-sam an einem Strang ziehen Dadurch koumlnnen die Mitgliedsverbaumlnde den Mehrwert des Dachverbands staumlrker nutzen Und der Dachverband ist besser in der Lage auch die groszligen Themen als uumlbergeordnete Ins-titution in die Oumlffentlichkeit zu transportieren

Welche themen liegen ihnen in ihrem neuen Amt persoumlnlich am meisten am Herzen Ich komme aus der langjaumlhrigen Arbeit zu Naturschutz und Landnutzung Und genau die Schnittstelle und den Konflikt zwischen Landnutzungsakteuren und Naturschuumltzern beim DNR weiterzubearbeiten ist mir sehr wichtig Es wird sich nicht immer alles im Dialog

loumlsen lassen Ich bin der Meinung wir muumlssen als Um-weltbewegung gleichzeitig Zuckerbrot und Peitsche im Rucksack haben Das heiszligt wir muumlssen die Foumlrderpoli-tik beeinflussen und Angebote etwa fuumlr Modellprojekte machen Zugleich muumlssen wir auch das ordnungspoliti-sche Schwert parat haben denn viele Themen werden wir nicht allein durch freiwillige Maszlignahmen sondern durch ordnungspolitische Schritte erreichen koumlnnen

im vergangenen Herbst hat das Bundesumwelt-ministerium die Naturschutz-offensive 2020 ge-startet Wie wird sich der dNR hier einmischenWir wollen gemeinsam mit anderen Naturschutzver-baumlnden ein Projekt mit dem Bundesumweltministe-rium starten das die Naturschutzoffensive fachlich flankiert und sich Themen genauer anschaut Wo koumln-nen wir als Umweltbewegung einen Mehrwert leisten wo koumlnnen wir dazu beitragen dass das geduldige Papier tatsaumlchlich lebendig wird Das bedeutet eine Auseinandersetzung mit den anderen Ressorts in der Bundesregierung ein Transportieren der Botschaften aus der Naturschutzoffensive auf die oumlrtliche Ebene Naturschutz ist Laumlndersache Wir muumlssen intensiv mit den Laumlndern sprechen und auch die Widerstaumlnde uumlberwinden die es etwa im Verkehrs- oder im Land-wirtschaftsministerium gibt um die Ziele die wir aus der Biodiversitaumltsstrategie haben mit Blick auf das Jahr 2020 doch noch zu erreichen

Bei der umsetzung der eu-Agrarreform bleibt deutschland hinter seinen Moumlglichkeiten Wie kann der umbau hier vorangetrieben werden Wesentliche Akteure in der Landwirtschaft und in der Agrarlobby wuumlnschen hier keine Veraumlnderungen Ich bin aber uumlberzeugt dass viele in der Politik mittlerweile realisiert haben ein bdquoWeiter soldquo kann sich keiner erlau-ben Das wuumlrde auch bedeuten dass zunehmend Mittel gestrichen werden und dann profitiert weder die Land-wirtschaft noch der Naturschutz Mittlerweile ist Bewe-gung in die Diskussion gekommen Die Landwirtschaft braucht eine staumlrkere Legitimation in der Oumlffentlichkeit Es gibt die Diskussion um die Massentierhaltung um die agrarindustriellen Strukturen Und die Landwirtschaft muss endlich auch auf den Naturschutz zukommen ihn als Partner betrachten in der Verteidigung der Direkt-

zahlungen des Agrarhaushaltes also der uumlber 50 Mil-liarden Euro die in Bruumlssel ausgegeben werden Und deshalb glaube ich dass fruumlher oder spaumlter in der Politik die Erkenntnis Einzug halten wird dass wir kuumlnftig nur noch Geld fuumlr konkrete klar definierte gesellschaftliche Leistungen ausgeben duumlrfen

Was wuumlnschen Sie sich fuumlr die Zukunft ndash und zwar sowohl fuumlr den dachverband als auch fuumlr den Natur- tier- und umweltschutz Fuumlr den Dachverband wuumlnsche ich mir dass er staumlrker als Sprachrohr der Umweltbewegung wahrgenom-men wird und dass er groszlige Themen wie die Trans-formation der Gesellschaft aufgreift Fuumlr die Umwelt halte ich das Jahr 2016 fuumlr sehr wichtig Wir haben im letzten Jahr einige wichtige Entscheidungen in der Umwelt- und Klimapolitik mit dem G7-Gipfel in Elmau und der Klimakonferenz in Paris auf den Weg bekommen Jetzt muss es darangehen diese Schritte in die Praxis umzusetzen weg von den Sonntagsre-den hin zu konkreten politischen Initiativen Zum Beispiel muumlssen wir an den Kohleausstieg ran mit einem konkreten Zeitplan ferner muumlssen wir die verbindlichen Klimaziele im Aktionsplan 2020 auch fuumlr das Jahr 2030 definieren Den Begriff der Dekar-bonisierung der ja einer zweiten industriellen Revo-lution gleichkommt muumlssen wir konkretisieren Was bedeutet das fuumlr die Wirtschaft fuumlr die Gesellschaft fuumlr einzelne Akteure Und letztlich fuumlr die Klimapolitik auch sehr relevant Wir brauchen eine Verkehrswende die den Klimaschutz durchdekliniert in der Verkehrs-politik Das muumlssen wir uns im Jahr 2016 auf die Fahnen schreiben

[interview Marion Busch]

Florian Schoumlne ist Generalsekretaumlr und politischer Geschaumlftsfuumlhrer des dNR

kontakt tel +49 (0)30 6781775-

99e-Mail florianschoene

dnrdewwwdnrde

Vor einem Monat hat Florian Schoumlne die Stelle als Generalsekretaumlr und politischer Geschaumlftsfuumlhrer des dNR angetreten Vom NABu kommend kannte er den dachverband bis dahin aus der Perspektive eines Mitgliedsverbands Gemeinsam haben die fast 100 Ver-baumlnde Gewicht Sein Ziel sei der umweltbewegung eine staumlrkere Stimme in der Oumlffentlichkeit zu verleihen sagt Schoumlne

bdquoden dNR als Sprachrohr der umweltbewegung wahrnehmenldquo



es aus seiner Sicht keinen Bedarf fuumlr seine Beratung mehr gibt Definierte Deregu-lierungsziele gehoumlren zu den wenigen Empfehlungen des Abschlussberichts der sogenannten Stoibergroup die nicht im Mai durch das Paket der Kommission zur bdquobesseren Rechtsetzungldquo umgesetzt wurden Die vier Mitglieder der Stoiber-group die Gewerkschaften Umwelt- Verbraucher- und Gesundheitsgruppen repraumlsentierten haben diesen Punkt des Stoiber-Berichts scharf kritisiert

Im Dezember 2015 hat das Netzwerk Better Regulation Watchdog in einem offenen Brief an den ersten Vizeprauml-sidenten der Kommission Frans Tim-mermans dargelegt warum Ziele fuumlr Buumlrokratieabbau zugunsten der Wirt-schaft der falsche Weg sind Denn feste Deregulierungsziele wuumlrden nicht nur Umwelt Klima und Menschen son-dern auch der Wirtschaft selbst schaden Dies hatten Groszligbritanniens Schatz-kanzler Georg Osborne und weitere 18 EU-Wirtschaftsminister gefordert [bv]

X Bericht Stoibergroup wwweu-koordinationdeumweltnewsnewspolitik-recht2877

X Brief Better Regulation Watchdog wwweu-koordinationdeumweltnewsnewspolitik-recht3524

X Brief osborne wwweu-koordinationde umweltnewsnewspolitik-recht3495

Bessere Rechtsetzung III

Neuer kMu-leitfaden Seit Januar 2016 ist der bdquoLeitfaden zur

Beruumlcksichtigung der Belange mittelstaumlndi-scher Unternehmen in der Gesetzesfolgen-abschaumltzungldquo (KMU-Test-Leitfaden) guumll-tig Er enthaumllt Vorgaben zur Bestimmung und Vermeidung von Buumlrokratiekosten fuumlr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei neuen Gesetzen und Verordnungen Grundlage fuumlr den Leitfaden sind wissen-schaftliche Untersuchungen im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums und Ana-lysen des Statistischen Bundesamts

Mit dem Leitfaden verfolge die Bun-desregierung zwei Ziele sagte Matthias Machnig Staatssekretaumlr im Bundesmi-nisterium fuumlr Wirtschaft und Energie Zum einen werde die Kostentransparenz im Rechtsetzungsprozess gestaumlrkt zum anderen werden unnoumltige buumlrokratische Lasten fuumlr kleine und mittlere Unterneh-men in Deutschland vermieden Mit dem KMU-Test-Leitfaden setzt die Regierung eine Maszlignahme aus dem bdquoEckpunkte-papier Buumlrokratieabbauldquo vom Dezember 2014 um

Uumlber den Buumlrokratieabbau und die ge-planten Gesetzesvereinfachungen auf EU-Ebene koumlnnen BuumlrgerInnen sich jetzt auch uumlber die Internetseite des Deutschen Gewerk-schaftsbundes (DGB) informieren [akm]

X kurzlinkdekmu-leitfaden012016 X Deutscher Gewerkschaftsbund wwwdgbde

schwerpunktbetter-regulation-und-refit

Umweltsteuern

deutschland liegt bei umweltsteuern hinten

Der Anteil der Umweltsteuern war 2013 innerhalb der EU in Slowenien und Bulga-rien am houmlchsten und in Deutschland Bel-gien und Frankreich am niedrigsten Das geht aus einer aktuellen Veroumlffentlichung von Eurostat hervor

Demnach beliefen sich die Umweltsteu-ern in der EU 2013 auf 3301 Milliarden Euro Das entspricht 63 Prozent der Steu-ereinnahmen In Deutschland machten die Umweltsteuern 2013 nur 54 Prozent der Steuern und Sozialbeitraumlge aus Allerdings ist der Anteil der Umweltsteuern an den Gesamteinnahmen aus Steuern und Sozi-albeitraumlgen von 2003 bis 2013 von 69 auf 63 Prozent im Jahr zuruumlckgegangen Die EU strebt gemaumlszlig der Europa-2020-Leitini-tiative bdquoRessourcenschonendes Europaldquo bis 2020 einen Anteil an Umweltsteuern von mindestens 10 Prozent an

Laut dem Bericht des statistischen Amts der EU waren Slowenien (105 Pro-

Alles gruumln und gutDas Konzept der raquoGruumlnen Oumlkonomielaquo will als neues Leitbild Loumlsungen anbieten Im Zentrum

aktuellen Wirtschaftens stehen meist Groszligtechnologien die global agierenden Unternehmen

noch mehr Kontrolle uumlber zentrale Bereiche unseres Lebens gewaumlhren

Doch wer kommt fuumlr die Folgekosten von Atomstrom Fracking amp Co auf Und koumlnnen selbst

raquogruumlnelaquo Technologien eine Loumlsung sein wenn sie den Konsum weiter anheizen Das Buch

unterzieht die Gruumlne Oumlkonomie einer kritischen Pruumlfung ndash und skizziert Wege um globale Krisen

auch unter sozialen Gesichtspunkten zu meistern

Thomas Fatheuer Lili Fuhr Barbara Unmuumlszligig

Kritik der Gruumlnen Oumlkonomie192 Seiten Paperback 1495 Euro ISBN 978-3-86581-748-8

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Die guten Seiten der Zukunft


AktuellUMWELTPoLITIK amp UMWELTRECHT | VERKEHR amp ToURISMUS

zent) und Bulgarien (101 Prozent) 2013 die einzigen beiden Mitgliedstaaten die dieses Ziel bereits erreicht haben Den groumlszligten Anteil machten EU-weit Ener-giesteuern aus Zwischen 2003 und 2013 stiegen in allen EU-Mitgliedstaaten die Einnahmen aus Umweltsteuern Ausnah-men bilden Portugal (minus 14 Prozent) und Deutschland wo die Einnahmen fast unveraumlndert blieben Damit liegt Deutsch-land 2013 auf dem drittletzten Rang Nur in Belgien und Frankreich gab es prozen-tual weniger Umweltsteuer im Vergleich zu den Gesamteinnahmen aus Steuern und Sozialbeitraumlgen Ein Grund dafuumlr ist dass Deutschland 2013 keine Steuern auf Umweltverschmutzung oder Ressourcen erhoben hat Gleiches gilt fuumlr Rumaumlnien Zypern und Griechenland

Schlusslicht Belgien hat mittlerweile nachgesteuert und im Oktober eine Um-strukturierung der Steuern beschlossen Ab 2018 soll die Steuerlast von Arbeit zu einem groszligen Teil auf Steuern verschoben werden von denen Umwelt und Gesund-heit profitieren (houmlhere Steuern auf Diesel Besteuerung von gezuckerten Getraumlnken) Eine 2014 von der EU-Kommission ver-oumlffentlichte Studie empfiehlt eine Verla-gerung der Besteuerung von Arbeit hin zu Ressourcenverbrauch und Umweltver-schmutzung und den Abbau umweltschaumld-licher Subventionen [bv]

X wwweu-koordinationdeumweltnewsnewspolitik-recht3486

Einflussnahme

Bundestag muss lobbyisten benennen

Im November hat das Oberverwaltungs-gericht (OVG) Berlin in zweiter Instanz entschieden dass der Bundestag Journa-listInnen Auskunft uumlber LobbyistInnen mit Hausausweis geben muss Die Zeitung Tagesspiegel hatte geklagt Mit dem Urteil bestaumltigte das OVG den Beschluss des Ver-waltungsgerichts Berlin wogegen der Bun-destag zuvor Beschwerde eingelegt hatte

In der Begruumlndung hieszlig es der Auskunfts-anspruch wuumlrde den Interessen des freien Bundestagsmandates nicht im Weg stehen Es seien schlieszliglich keine Ruumlckschluumlsse da-rauf moumlglich ob und wie oft die Abgeord-neten sich mit den LobbyistInnen treffen wuumlrden Die Gruumlnen die Linkspartei und die SPD-Fraktion hatten ihre Lobbylisten bereits vor der Entscheidung freiwillig veroumlffentlicht die CDUCSU-Fraktion erst danach

Aus der Liste geht hervor dass 470 Verbaumlnde Unternehmen und Organisa-tionen insgesamt 1111 Hausausweise manchmal von mehr als einer Partei be-sitzen Die Unions-Fraktion hat davon 765 ausgestellt vor allem fuumlr regierungsnahe Organisationen wie den Krankenkassen-Spitzenverband und den Deutschen Ge-werkschaftsbund Aber auch Volkswagen der Ruumlstungskonzern EADS und mehrere Lobbyagenturen und Kanzleien sind dar-unter

Mit dem Urteil ist der Streit beendet Die Entscheidung des OVG kann nicht mehr angefochten werden [akm]

X Legal Tribune online wwwkurzlinkdeLHBo X Frankfurter Rundschau

wwwkurzlinkdefr-lobby X Die Zeit wwwkurzlinkdeZeit-lobby

VeRkeHR amp touRiSMuS

Luftfahrt

eu-kommission stellt neue Strategie vor

In der im Dezember vorgestellten neuen EU-Luftfahrtstrategie setzt die EU-Kommission auf Wirtschaftswachs-tum und internationale Wettbewerbsfauml-higkeit KritikerInnen bemaumlngeln dass damit schon bestehende Wettbewerbs-vorteile gegenuumlber dem Bahnverkehr weiter ausgebaut wuumlrden

Die neue Luftfahrtstrategie soll die Fuumlhrungsrolle der EU in der internati-

onalen Luftfahrt bei gleichzeitiger Wah-rung fairer Wettbewerbsbedingungen sicherstellen Dazu soll der Luftverkehrs-sektor laut der Kommission Zugang zu neuen Wachstumsmaumlrkten erhalten Des-halb strebt sie neue Luftfahrtabkommen in anderen Laumlndern und Regionen der Welt an Die Vollendung des gemeinsa-men europaumlischen Luftraums verbesser-te Nutzung der verkehrsreichen Flughauml-fen und Uumlberwachung der Anbindungen innerhalb und uumlber die EU-Grenzen hin-aus sind weitere Schwerpunkte der neuen Strategie In der Luftfahrt der Zukunft werden Innovation und Digitalisierung auszligerdem von verstaumlrkter Bedeutung sein Die Kommission betont insbeson-dere das Potenzial von Drohneneinsaumlt-zen Mit der neuen Luftfahrtstrategie schlaumlgt sie daher auch einen Rechtsrah-men vor der Flug- und Rechtssicherheit fuumlr die Industrie gewaumlhrleisten soll und Bedenken hinsichtlich Datenschutz Pri-vatsphaumlre Gefahrenabwehr und Umwelt-schutz aufgreift

Michael Cramer Mitglied der Gruuml-nenEFA-Fraktion und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des europaumlischen Parlaments kritisiert dass die Kom-mission mit der neuen Strategie weiter-hin auf Wachstum in der Branche setze ohne die zahlreichen Wettbewerbsvor-teile zu beachten die Fluggesellschaften im Vergleich zur Bahn bereits haumltten bdquoSchon jetzt wird der Flugverkehr jaumlhr-lich versteckt mit rund 30 Milliarden Euro subventioniert weil die Anbie-ter weder Kerosinsteuer noch Mehr-wertsteuer fuumlr Auslandsfluumlge bezahlen muumlssen Das bringt der Flugindustrie unglaubliche Vorteile gegenuumlber dem wesentlich klima- und umweltfreundli-cheren Bahnverkehrldquo sagte Cramer Er fordert ein Ende des Sozialdumpings bei Low-Cost-Anbietern und strengere Regeln fuumlr Flugzeiten um die Sicherheit der PassagierInnen und die Gesundheit der MitarbeiterInnen zu schuumltzen Kon-kret schlaumlgt Cramer vor bdquoFuumlr Distanzen die unter fuumlnf Stunden bewaumlltigt werden koumlnnen sollte die EU fuumlr mehr Anreize sorgen den Flugverkehr auf die Schiene zu verlegenldquo [ab]


Aktuell VERKEHR amp ToURISMUS

X Mitteilung der Kommission wwweceuropaeunews20151220151207_dehtm

X Stellungnahme Michael Kramer wwwmichael-cramereueu-verkehrspolitiksingle-viewarticlevorschlaege-zum-flugve

Stadtverkehr

oslo wird autofrei Der Autoverkehr Oslos soll um 20 Pro-

zent reduziert werden Deshalb sollen im Zentrum von Oslo ab 2019 keine Autos mehr fahren Die rot-rot-gruumlne Stadtre-gierung verfolgt damit das Ziel die CO2-Emissionen der Hauptstadt in den kom-menden vier Jahren um etwa die Haumllfte zu senken Der Autoverkehr soll bis 2030 um 30 Prozent abnehmen Das geht laut dem Umweltinformationsportal Klima-retterinfo aus Meldungen der britischen Zeitung The Guardian hervor Demnach sollen dann nur noch Pkw erlaubt sein die keine Schadstoffe ausstoszligen [pw]

X wwwklimaretterinfomobilitaetnachricht19871

VW-Skandal

Abgeordnete und Verbaumlnde wollen strengere Abgastests

Der Umweltausschuss des EU-Parla-ments hat Ende vergangenen Jahres den Vorschlag der Kommission abgelehnt neue Testverfahren zur Ermittlung von Pkw-Abgaswerten einzufuumlhren

Der Ausschuss verweigerte dem Kom-missionsvorschlag seine Zustimmung da dieser Herstellern erlauben wuumlrde die vor-gesehenen Abgasgrenzwerte zu uumlberschrei-ten Die aktuellen Euro-6-Abgasnormen sehen einen maximalen Stickstoffausstoszlig von 80 Milligramm pro gefahrenen Kilo-meter vor Im November hatten sich die VertreterInnen der Mitgliedstaaten aber darauf geeinigt dass Fahrzeughersteller die EU-Grenzwerte fuumlr den Schadstoff-ausstoszlig von Dieselautos langfristig um 50 Prozent uumlberschreiten duumlrfen ab 2017 um

110 und ab 2020 um 50 Prozent Wenn das Parlament im Plenum das Votum des Umweltausschusses bestaumltigt (nach Redak-tionsschluss) muss die EU-Kommission ein neues Verfahren ausarbeiten

Umweltverbaumlnde sprechen sich dafuumlr aus bei Emissionstests den tatsaumlchlichen Schadstoffausstoszlig zu messen Bisher hat-ten Hersteller Raum bei den Angaben zu schummeln Die Umwelt- Verkehrs- und Verbraucherschutzverbaumlnde BUND Deut-sche Umwelthilfe (DUH) Greenpeace NABU und der oumlkologische Verkehrsclub (VCD) haben deshalb im Dezember ein Al-ternativkonzept fuumlr das Typzulassungsver-fahren entwickelt Es sieht eine Kombinati-on aus Herstellererklaumlrung unabhaumlngigen Kontrollmessungen im realen Fahrbetrieb und empfindlichen Sanktionen bei Verstouml-szligen vor

Das Umweltbundesamt (UBA) emp-fiehlt eine grundsaumltzliche Neuorientie-rung der Verkehrspolitik in Staumldten da vor allem Dieselfahrzeuge immer noch zu viel Stickstoff ausstoszligen UBA-Chefin Maria Krautzberger plaumldiert deshalb fuumlr eine umfassende Verkehrswende bdquoWir wollen eine Stadt in der Supermarkt Schreibtisch oder Kino am besten schnell zu Fuszlig mit dem Rad oder mit sauberen Bussen und Bahnen zu erreichen sind Die Kommunen muumlssen Maszlignahmen ergreifen koumlnnen um die Stickstoffdioxidbelastung in den Innen-staumldten kurzfristig zu reduzieren Dazu ge-houmlrt dass die bestehenden Umweltzonen in den Groszligstaumldten fuumlr alte Diesel-Pkw auch fuumlr solche bis zur Schadstoffklasse Euro 5 gesperrt werden koumlnnenldquo [ej]

X Abstimmungsergebnis Umweltausschuss wwwkurzlinkdeenvi141215

X Konzept der Verbaumlnde wwwduhdeuploadsmediaZukunft_Zulassungsverfahrenpdf

X Mitteilung UBA wwwkurzlinkdeuba231215

Verkehrsinfrastruktur

Ruumlckenwind fuumlrs Fahrrad Die Initiative Volksentscheid Fahrrad

will 2017 uumlber ein Fahrradgesetz in Berlin abstimmen lassen Zehn Forderungen dar-

unter fuumlnf Meter breite Fahrradstraszligen sol-len per Volksentscheid umgesetzt werden Eine solche Buumlrgerbeteiligung sieht auch der Bundesverkehrswegeplan 2015 vor

Das Buumlndnis zu dem auch die BUND-Jugend und der oumlkologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) gehoumlren wuumlnscht sich einen Vorrang des Radverkehrs Geplant sind asphaltierte Radwege an allen Haupt-straszligen insgesamt 200000 Stellplaumltze sowie gruumlne Wellen an Ampeln Sobald ein Ge-setzentwurf formuliert ist muumlssen innerhalb von sechs Monaten mindestens 20000 Un-terschriften zusammenkommen Dann kann ein Volksbegehren initiiert werden Kommt es letztlich zum Volksentscheid muumlssten ein Viertel aller Wahlberechtigten fuumlr das Ge-setz stimmen Der Berliner Verkehrssenator Andreas Geisel kritisiert die Plaumlne als bdquozu radikalldquo und beklagt dass andere Verkehrs-bereiche mit einem solchen Fahrradgesetz das Nachsehen haumltten Geisel sagte auszliger-dem dass der Senat im letzten Jahr schon 250000 Euro mehr in die Erweiterung der Radinfrastruktur gesteckt hat

Buumlrgerbeteiligung in Sachen Verkehrs-planung ist auch bundesweit aktuell Der Bundesverkehrswegeplan 2015 entstand unter Buumlrgerbeteiligung vor der Verabschie-dung konnten Verbaumlnde und BuumlrgerInnen sechs Wochen lang eigene Ideen einbringen

Auch europaweit werden Veraumlnderun-gen in der Fahrradinfrastruktur diskutiert Im Juni 2015 fand im franzoumlsischen Nantes die weltgroumlszligte Fahrradkonferenz bdquoVelo-cityldquo statt Die Teilnehmer aus der Fahrradfach-welt Politik und Industrie setzten sich mit der zukuumlnftigen Rolle des Fahrrads ausein-ander Laut dem VCD investieren insbeson-dere Frankreich und Spanien in radgerechte Infrastruktur waumlhrend die Bundesrepublik hier zuruumlckfaumlllt Im globalen Fahrradstaumld-teranking der Agentur Copenhagenize ist keine deutsche Stadt unter den Top Ten Dabei ist das Fahrrad immer praumlsenter In Berlin gibt es taumlglich 15 Millionen Radfahr-ten Der VCD fordert eine aktivere Foumlrde-rung durch den Bund sowie die Staumlrkung der Sicherheit und eine Reform der Straszligenver-kehrsordnung (StVO) [as]

X wwwvolksentscheid-fahrradde X wwwcopenhagenizeenindex


AktuellWASSER amp MEERE

WASSeR amp MeeRe

Flussverschmutzung

Rhein erstickt in Mikroplastik ForscherInnen der Universitaumlt Basel

haben im Dezember Ergebnisse einer Untersuchung zu Mikroplastik im Rhein veroumlffentlicht Im Durchschnitt konn-ten dabei 892777 Partikel pro Quadrat-kilometer (km2) nachgewiesen werden Damit zaumlhlt der Rhein zu den am meisten verschmutzten Gewaumlssern der bisher in-ternational untersuchten Fluumlsse und Seen

Die ForscherInnen nahmen insgesamt 31 Wasserproben an elf verschiedenen Stellen uumlber eine Strecke von 820 Kilome-tern In allen Proben wurde Mikroplastik gefunden allerdings in unterschiedlich hoher Konzentration Besonders hoch sind die Werte im Rhein-Ruhr-Gebiet mit Spitzenwerten des Vierfachen uumlber dem Durchschnitt Die geringste durch-schnittliche Verschmutzung durch Mi-kroplastik wurde zwischen Basel und Mainz festgestellt (202900 Partikel pro kmsup2) In den Proben der bisher als am meisten verschmutzt geltenden Seen wie dem Genfer See oder dem Lago Maggiore konnten 220000 Partikelkmsup2 nachgewie-sen werden In die Fluumlsse geschwemmtes

Mikroplastik stammt meist aus Plastik-produkten Granulat aus Kosmetik- und Reinigungsprodukten sowie industriel-len Ruumlckstaumlnden Die besonders hohen Werte im Rhein haumlngen mit der Lage im Ballungsraum Ruhrgebiet sowie der Naumlhe zu Industrie- und Abwasseraufbe-reitungsanlagen zusammen Ein Groszligteil des Mikroplastiks wird bis in die Nordsee geschwemmt [ab]

X wwwkurzlinkdeunibaselrecherche

Gewaumlsserbewirtschaftung

Plaumlne aktualisiert Ende Dezember sind die Endfassungen

der Bewirtschaftungsplaumlne fuumlr alle Bun-deslaumlnder und Flussgebietseinheiten in Deutschland veroumlffentlicht worden Nach einem umfassenden Beteiligungsprozess sind die abschlieszligenden Bewirtschaftungs-plaumlne verbindlich und legen die Leitlinien und Ziele fuumlr die Gewaumlsserschutzaufgaben fuumlr die kommenden sechs Jahre fest

Das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie bis zum 22 Dezember 2015 alle Fluumlsse Seen und Kuumlstengewaumlsser in einen guten oumlkologischen Zustand zu uumlberfuumlhren sei nicht einmal im Ansatz realisiert worden kritisierte die Gruumlne Liga Insbesondere

bei den Naumlhrstofffrachten habe es in den letzten sechs Jahren keine oder nur un-wesentliche Fortschritte gegeben Zwar gebe es in vielen Bundeslaumlndern positive Ansaumltze diese wuumlrden jedoch durch neue Entwicklungen wie wachsende Biomais-anbauflaumlchen die sich negativ auf das Grundwasser auswirken relativiert Ein weiteres Problem sei der Verlust in den Fischbestaumlnden auch wenn dagegen mit dem Bundesprogramm bdquoBlaues Bandldquo langfristig positive Schritte unternommen wuumlrden

Die Gruumlne Liga hat vor allem zum Flussgebiet der Elbe Stellungnahmen ver-fasst Michael Bender Leiter der Bundes-kontaktstelle Wasser der Gruumlnen Liga for-dert von der Flussgebietsgemeinschaft Elbe (FGG Elbe) eine umfassende Darstellung von gegenlaumlufigen Subventionen und die Bilanzierung ihrer gewaumlsserschaumldigenden Wirkung als Grundpfeiler des integrierten Gewaumlsserschutzes Die anstehende Laufzeit fuumlr die Bewirtschaftungsplaumlne umfasst den zweiten Zyklus der Wasserrahmenrichtli-nie Die Ergebnisse der Oumlffentlichkeitsbe-teiligung und die aktualisierten Bewirt-schaftungsplaumlne stehen auf der Webseite der Flussgebietsgemeinschaft Elbe (FGG Elbe) zur Verfuumlgung [ab]

X wwwfgg-elbedeberichtehtml X wwwkurzlinkdegruenliganewsreader

Nachhaltigkeit



G wie GaumlrtnernGardening-Projekte und Commons entwickeln sich heute vielerorts als neue Formen kollektiver Gemeinguumlter und als Teil einer alternativen und meist urba-nen Lebensweise Dieses Buch veranschaulicht welche Perspektiven Gardening und Commons fuumlr die Jugendarbeit bieten Es erlaumlutert dazu die grundlegenden Konzepte und Methoden ndash immer mit Blick auf deren praktische Umsetzung und das uumlbergeordnete Ziel die Handlungs- und Widerstandsfaumlhigkeit von Kindern und Jugendlichen zu staumlrken

M GroszligUnd ploumltzlich gaumlrtnern alle Theoretische konzeptionelle und methodische Perspektiven fuumlr Gardening und Commons in der Jugendarbeit122 Seiten broschiert 1995 Euro ISBN 978-3-86581-758-7


Aktuell

Meeresschutz

17 tonnen Muumlll in Nord- und ostsee

Bis Ende 2015 haben deutsche Fischer Abfaumllle im Umfang von 17 Millionen Ton-nen aus den Meeresgewaumlssern gezogen Uumlber 75 Prozent der gefischten Abfaumllle bestehen aus Kunststoff Folien Verpa-ckungen Kanister altes Tauwerk sowie Reste von Fischernetzen gehoumlren laut NABU zu den haumlufigsten Fundstuumlcken Die Initiative Fishing for Litter bei der Fi-scher dabei unterstuumltzt werden Muumlll aus dem Meer zu sammeln hatte der NABU 2011 gemeinsam mit regionalen Partnern auf den Weg gebracht Die Abfaumllle werden in groszligen Containern am Hafen gesam-melt und anschlieszligend auf Zusammen-setzung und Herkunft untersucht Seit 2011 waumlchst die Zahl der teilnehmenden Fischer und Haumlfen Fishing for Litter hat sich so zu einer etablierten Maszlignahme gegen die Vermuumlllung der Meere entwi-ckelt [ab]

X wwwnabudefishingforlitter

Kleingewaumlsser

Alarmierender Pestizidanteil nachgewiesen

Eine Untersuchung von Wissenschaft-lerInnen der Universitaumlt Kiel hat Grenz-wertuumlberschreitungen und Konzentratio-nen von bis zu 36 unterschiedlichen Pesti-ziden in Kleingewaumlssern ergeben Dies ist alarmierend denn ungestoumlrte Kleingewaumls-ser sind wertvolle Lebensraumlume seltener Tier- und Pflanzenarten

Kleingewaumlsser sind jedoch schaumldlichen Pestizideintraumlgen besonders ausgesetzt da sie oft in direkter Nachbarschaft zu be-wirtschafteten Flaumlchen liegen und gerin-gen Verduumlnnungseffekten und fehlendem Wasseraustausch ausgesetzt sind

Umweltverbaumlnde fordern seit Langem ein systematisch angelegtes behoumlrdliches Uumlberwachungssystem So zeige laut Pan

Germany die Datenanalyse von Wissen-schaftlern der Universitaumlt Kiel erheblichen Handlungsbedarf Zwar verlangt auch die Wasserrahmenrichtlinie den guten Zustand aller Oberflaumlchengewaumlsser das bestehende Pestizidmonitoring nach der europaumlischen Wasserrahmenrichtlinie greift jedoch erst bei Gewaumlssern mit einer Einzugsgebietsgroumlszlige von mindestens zehn Quadratkilometern

Die aktuelle Untersuchung aus Kiel wies nach dass auch kleine Standgewaumls-ser mit hohen Pestizidzahlen belastet sind Bei der Untersuchung wurden zustaumlndige Behoumlrden befragt und eine Datenrecher-che in Fachzeitschriften durchgefuumlhrt Da-durch konnten 176 Datensaumltze stehender und flieszligender Kleingewaumlsser von 1998 bis 2014 ausgewertet werden Dabei waren bis zu 36 Pestizide in einer Wasserprobe nach-weisbar 55 Prozent der Proben wiesen Mehrfachbelastungen auf Am haumlufigsten wurden die Herbizide Terbutylazin Isop-roturon und AMPA gemessen

Derzeit arbeiten das Bundesmi-nisterium fuumlr Ernaumlhrung und Land-wirtschaft (BMEL) und die Laumlnder an einem Monitoringkonzept [ab]

X wwwpan-germanyorgdeu~news-1373html

Nitratrichtlinie

Buszliggeld wegen Verletzung der Nitratrichtlinie

In vielen Gebieten Deutschlands wird der Grenzwert der EU-Nitratrichtlinie uumlberschritten Die Richtlinie wurde ein-gefuumlhrt um das Grundwasser EU-weit vor Belastungen aus landwirtschaftli-chem Duumlngemitteleinsatz zu schuumltzen In Deutschland steht derzeit eine Novellie-rung der Duumlngeverordnung an Allerdings traumlgt der aktuelle Entwurf der Verordnung nicht dazu bei die Grundwasserqualitaumlt zu verbessern

Der VSR-Gewaumlsserschutz hat von 2012ndash2015 privat genutzte Brunnen un-tersucht Die ausgewerteten Ergebnisse wurden auf einer Karte dargestellt Dabei

WASSER amp MEERE

Nachhaltigkeit

AndashZ



Die Gaumlste kommen mit dem Flieger P las t ikbecher tuumlrmen s ich und d ie Messebauten landen bereits nach weni-gen Tagen auf dem Schrott Die Rohstoff- und COsup2-Bilanz vieler Veranstaltungen ist denkbar schlecht Gleichwohl ist auch dort Nachhaltigkeit zunehmend ein Thema Neben Managementansaumltzen fuumlr raquogruumlnelaquo Veranstaltungen stellt das Buch zahlreiche Praxisbeispiele vor vom Kirchentag bis zum Hardrock-Festival Ein hilfreicher Leitfaden mit groszligem Erfahrungsschatz

M Groszlige Ophoff (Hrsg)Nachhaltiges Veranstaltungsmanagement Green Meetings als Zukunftsprojektfuumlr die Veranstaltungsbranche274 Seiten broschiert 3995 Euro ISBN 978-3-86581-783-9

K wie Kongress


Aktuell

wird deutlich dass besonders in Nieder-sachsen auffaumlllig viele Uumlberschreitungen des Nitratgrenzwertes von 50 Milligramm pro Liter (mgl) zu verzeichnen sind Be-sonders in Regionen mit einem hohen Aufkommen von Schweine- Gefluumlgel- und Rinderbestaumlnden wird der Grenzwert oft uumlberschritten Dies mache deutlich dass bei der ausstehenden Novellierung der Duumlngeverordnung die Verbesserung des Grundwassers im Vordergrund stehen muumlsse hieszlig es beim VSR-Gewaumlsserschutz

Eine besondere Herausforderung ist die effiziente Guumllle- und Gaumlrresteaufbringung in Regionen mit intensiver Nutztierhal-tung Zu oft gelangen Stickstoffverluste letztlich ins Grundwasser Ein aumlhnliches Problem gab es in den Niederlanden Dort wurden auf Draumlngen der EU-Kommission Stickstoffobergrenzen in Abhaumlngigkeit von Boden und Pflanzen festgelegt Dies fuumlhrte zu einem effizienteren Umgang mit Guumllle durch die Landwirte bdquoDagegen fuumlhren in Deutschland die gesetzlich zugelasse-nen viel zu hohen Stickstoffgaben immer noch zu massiven Nitratauswaschungen ins Grundwasserldquo sagte Susanne Bareiszlig-Guumllzow vom VSR Gewaumlsserschutz Der Verband fordert von der Politik nachhaltige Maszlignahmen zur Verringerung der Nitrat-auswaschungen zu erarbeiten statt kuumlnftig Strafzahlungen an die EU zu leisten [ab]

X wwwvsr-gewaesserschutzde

WiRtSCHAFt amp ReSSouRCeN

TTIP-Verhandlungen I

kompromissvorschlag fuumlr Schiedsgerichte

Die EU-Kommission hat den USA ihren offiziellen Vorschlag fuumlr einen re-formierten Investitionsschutzansatz und ein neues transparenteres System zur Bei-legung von Streitigkeiten zwischen Inves-toren und Staaten die sogenannte Investi-tionsgerichtsbarkeit vorgelegt

WASSER amp MEERE | WIRTSCHAFT amp RESSoURCEN

Juncker plant ttiP durch die Hintertuumlr

Mit einem Brief an die EU-Regierungschefs haben das Europaumlische Umweltbuumlro (EEB) Brot fuumlr die Welt und das Forum Umwelt amp Entwicklung vor dem bdquoBetter Regulationldquo-Projekt von Kommissions-praumlsident Jean-Claude Juncker gewarnt Die organi-sationen schickten den Regierungschefs eine Studie des EEB-Politikdirektors Pieter de Pous die zu dem Ergebnis kommt Hinter Better Regulation steckt der gleiche Versuch wie bei TTIP Wirtschaftslobbyis-ten weit mehr Moumlglichkeiten zu geben unliebsame Regulierungen zu verhindern oder zu verwaumlssern

Genau das ist einer der wichtigsten Gruumlnde warum das geplante Freihandelsabkommen TTIP so massiv in der Kritik steht Mit bdquoBetter Regulationldquo kann man dasselbe Ergebnis auch ohne TTIP bekommen Was als Prozess zum Abbau unnoumltiger Buumlrokratie begann laumluft jetzt darauf hinaus den Schutz von Buumlrgern und Umwelt abzubauen bdquoDurch die briti-sche Drohung mit dem EU-Austritt besteht die reale Gefahr dass diese Agenda noch extremer weiter-gefuumlhrt wird um den Briten entgegenzukommenldquo stellt de Pous fest

bdquoEuropa braucht eine bessere Reformagenda als dieseldquo fordern die organisationen in ihrem Brief Mit dem Verzicht auf Regulierung im oumlffentlichen Interesse werde das erklaumlrte Ziel Europas Wirtschaft wettbewerbsfaumlhiger zu machen nicht erreicht Der VW-Skandal hat gezeigt wozu es fuumlhrt wenn man zulaumlsst dass sich die Wirtschaft selbst reguliert

bdquoWir brauchen nicht weniger Regulierung sondern andere Prioritaumlten in Europas Politik Zum Beispiel in der Landwirtschaft Wir muumlssen weg von einer exportorientierten industriellen Landwirtschaft die lokale Produzenten im globalen Suumlden rui-niert Wir fordern eine Handelspolitik die Ernaumlh-rungssouveraumlnitaumlt respektiert und Agraroumlkologie foumlrdert Die Erweiterung des politischen Gestal-tungsspielraums von Entwicklungslaumlndern muss im Mittelpunkt einer neuen zukunftsweisenden Handelspolitik stehen

In der Studie analysiert Pieter de Pous detailliert was die Zielsetzungen des bdquoBetter Regulationldquo-Projektes

waumlren Alle Gesetzgebungsinitiativen der Kommis-sion muumlssten sich einer Wirtschaftlichkeitsanalyse unterziehen Dafuumlr soll ein sogenanntes Regulatory Scrutiny Board eingerichtet werden das faktisch ein Vetorecht uumlber alle Kommissionsinitiativen bekaumlme Angesichts des Monopols der Kommission auf Gesetz-gebungsinitiativen in der EU waumlre dies eine Selbst-verpflichtung nicht mehr im oumlffentlichen Interesse zu regulieren Juncker will sogar das Europaparlament und den Rat darauf verpflichten mit einem bdquoInter-Institutionellen Agreementldquo saumlmtliche wesentlichen aumlnderungsantraumlge dieser Institutionen zu Kommis-sionsinitiativen ebenfalls solchen Wirtschaftlichkeits-analysen zu unterwerfen

Die Intention von Better Regulation ist offensicht-lich dieselbe wie auch bei der geplanten bdquoRegula-torischen Kooperationldquo im geplanten TTIP Selbst wenn die bestehenden Standards nicht unbedingt abgesenkt werden sollen so soll es doch so schwer wie moumlglich gemacht werden sie zu erhoumlhen Wenn es etwa oumlffentlichen Druck zum Verbot krebserregender Pestizide wie Glyphosat gibt dann wird das geplante Regulatory Scrutiny Board mit Verweis auf bdquoWirtschaftlichkeitsanalysenldquo so lange jede Gesetzgebung blockieren bis der poli-tische Druck so groszlig wird dass die Kommission dennoch handelt Danach muss man aber erst mit den USA reden ob dieses Verbot nicht ein neues Handelshemmnis waumlre das nach TTIP verboten ist Kurzum Demokratische Willensbildung wird mas-siv erschwert Und deshalb muumlssen sowohl TTIP als auch das wesentlich unbekanntere Projekt Better Regulation gestoppt werden Immerhin Better Regulation waumlre im Gegensatz zu TTIP kein voumll-kerrechtlicher Vertrag sondern koumlnnte mit einem einfachen Kommissionsbeschluss genauso schnell wieder aus der Welt geschafft werden wie es in Kraft gesetzt wuumlrde

X Download und Zusammenfassung der Stu-die wwwforumuedebetter-regulation

Juumlrgen Maier ist Geschaumlftsfuumlhrer des Forums umwelt und entwicklung

Mit der Better Regulation-Agenda will die eu-kommission unternehmen ermoumlglichen staat-liche Regulierungen zu schwaumlchen und zu umgehen kritisiert Juumlrgen Maier


Aktuell

Der endguumlltige Text enthaumllt alle wesent-lichen Elemente des Kommissionsvor-schlags vom 16 September 2015 der ein gerichtsaumlhnliches System mit einem Berufungsmechanismus qualifizierten Richtern und transparenten Verfahren schaffen soll Daruumlber hinaus enthaumllt der Vorschlag laut Angaben der EU-Kommis-sion bdquoweitere Verbesserungen in Bezug auf den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu dem neuen Systemldquo

Das neue System wuumlrde das bisherige Verfahren zur Beilegung von Streitig-keiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) in TTIP und in allen laufenden und kuumlnftigen Handels- und Investitions-verhandlungen der EU ersetzen

Der Entwurf fuumlr eine Sondergerichts-barkeit wird von NGOs wie Greenpeace allerdings scharf kritisiert Der Entwurf sehe weitere Zugestaumlndnisse an den In-dustrieverband BusinessEurope vor kriti-sierte Greenpeace Konkret soll das zuletzt scharf von den Industrielobbyisten kriti-sierte bdquoloser paysldquo-Prinzip abgeschwaumlcht werden das Staaten vor Millionenkosten durch mutwillige und unbegruumlndete Kla-gen schuumltzen sollte Bereits im Septem-ber hatte die Umweltschutzorganisation den Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung eines bilateralen Investitions-gerichts als unzureichend bezeichnet da das Kernproblem ndash die Einrichtung einer Sonderjustiz fuumlr Konzerne ndash unberuumlhrt bleibe

Die EU-Kommission wird als Naumlchs-tes die Verhandlungen mit den Vereinig-ten Staaten uumlber den Investitionsschutz die Beilegung von Investitionsstreitigkei-ten und die Investitionsgerichtsbarkeit wiederaufnehmen Die Verhandlungen in diesem Bereich wurden im Maumlrz 2014 ausgesetzt als die Europaumlische Kommis-sion aufgrund der groszligen oumlffentlichen Proteste von EU-BuumlrgerInnen eine Kon-sultation zum Thema Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) in TTIP einleitete

Parallel zu den Verhandlungen zwi-schen der EU und den USA wird die Eu-ropaumlische Kommission gemeinsam mit anderen Laumlndern die Arbeit an der Ein-richtung eines staumlndigen internationalen Investitionsgerichtshofs aufnehmen Das

Ziel der EU-Kommission besteht darin mit der Zeit alle Mechanismen zur Bei-legung von Investitionsstreitigkeiten in Abkommen der EU in Abkommen der EU-Mitgliedstaaten mit Drittlaumlndern und in Handels- und Investitionsvertraumlgen zwischen Nicht-EU-Staaten durch den internationalen Investitionsgerichtshof zu ersetzen Dies wuumlrde dazu fuumlhren dass der bdquoalte ISDS-Mechanismusldquo voll und ganz durch ein System zur Beilegung von In-vestitionsstreitigkeiten auf internationaler Ebene ersetzt wuumlrde [Quelle uWd lr]

X httpkurzlinkdeuwd-ttip-isds-2015 X wwweuropaeurapid (Search IP156059) X wwwtradeeceuropaeudoclibdocs2015

novembertradoc_153955pdf X wwwkurzlinkdegp-isds-reform

TTIP-Verhandlungen II

eu-Abgeordnete duumlrfen texte lesen ndash aber wann

Die Europaumlische Kommission und das Europaumlische Parlament haben im Dezem-ber eine Vereinbarung zum Zugang von EU-Abgeordneten zu den Verhandlungs-dokumenten des Freihandelsabkommens zwischen EU und USA (TTIP) getroffen Erstmals duumlrfen alle Mitglieder des EU-Parlaments die Verhandlungstexte des TTIP einsehen das schlieszligt auch die US-Position mit ein

Der Vorsitzende des Handelsausschus-ses im EU-Parlament Bernd Lange (SampD) zeigte sich zufrieden bdquoElf Monate lange Verhandlungen mit der Kommission haben sich gelohnt Das Ergebnis ist ein groszliger Sieg fuumlr das EU-Parlament ndash alle EU-Abgeordneten werden nun in der Lage sein ihr Recht auf demokratische Kontrol-le auszufuumlhrenldquo Mit dem neuen Zugang werde sich die Transparenz des TTIP-Prozesses erheblich verbessern und diese Regelung werde auch einen Grundstein fuumlr die Transparenz kuumlnftiger Freihandelsver-handlungen setzen

Bisher durften nur etwa 30 EU-Abge-ordnete die klassifizierten Verhandlungs-

dokumente zwischen EU und USA einse-hen Diese Vereinbarung ermoumlglicht erst-mals allen Mitgliedern des EU-Parlaments Verhandlungen zu einem internationalen Abkommen zu verfolgen Es bleibt dabei dass die Abgeordneten die Dokumente allein in einem dafuumlr vorgesehenen Lese-raum einsehen koumlnnen Es sind nur hand-schriftliche Notizen erlaubt

Unklar bleibt weiterhin ab wann der neue transparente Dokumentenzugang fuumlr EU-Abgeordnete in Kraft treten soll Das EU-Parlament ist weiterhin kein Teil der Verhandlungen zur transpazifischen Partnerschaft sondern wird lediglich am Ende der Verhandlungen uumlber das TTIP abstimmen [lr]

X wwwkurzlinkdemep-ttip-zugang

Rohstoffbericht

importruumlckgang und Preisverfall

Im Dezember hat die Bundesanstalt fuumlr Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) ihren jaumlhrlichen Bericht uumlber die Rohstoff-situation in Deutschland veroumlffentlicht

Demnach sind die Importe minerali-scher und energetischer Rohstoffe 2014 um vier Prozent auf 322 Millionen Ton-nen gesunken Der Wert der importierten Rohstoffe ging um ganze 15 Prozentpunkte zuruumlck von 144 auf 123 Milliarden Euro Die sinkende Nachfrage und die einher-gehenden fallenden Preise haben sowohl negative als auch positive Effekte In den rohstoffreichen Laumlndern fuumlhren niedrige Preise oft dazu dass Bergbauunternehmen beim Rohstoffabbau Umwelt- und Sozial-standards senken um wettbewerbsfaumlhig zu bleiben Andererseits senken niedrige Preise den Anreiz in neue Projekte zum Rohstoffabbau zu investieren

Der Rohstoffbericht erscheint seit 1980 und ist eine Gesamtdarstellung der Situation nicht erneuerbarer Rohstoffe in Deutschland [lr]

X wwwkurzlinkdebgr2014

WIRTSCHAFT amp RESSoURCEN


VeRBaumlNdeDNR INTERN | AUS DEN VERBaumlNDEN

dNR iNteRN

Mitgliederversammlung

Neuwahl von Praumlsident und Schatzmeister

Ende November hat die Mitgliederver-sammlung des DNR den Nachhaltigkeits-experten Kai Niebert mit groszliger Mehrheit zum neuen Praumlsidenten gewaumlhlt Der 36-jaumlhrige Vertreter der NaturFreunde ist der juumlngste Praumlsident den der Dach-verband der deutschen Natur- Tier- und Umweltschutzverbaumlnde je hatte

Der Hochschullehrer Niebert engagiert sich politisch und wissenschaftlich seit vielen Jahren fuumlr den Klimaschutz und die nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft Die Foumlrderung eines besseren gesellschaft-lichen Verstaumlndnisses fuumlr eine nachhaltige Zukunft liegt ihm besonders am Herzen bdquoEs war unser groumlszligter Fehler eine Idee von Nachhaltigkeit zu akzeptieren in der Oumlko-logie Oumlkonomie und Soziales scheinbar gleichberechtigt nebeneinanderstehen Die Saumlule der Oumlkologie ist jedoch unverhandel-barldquo sagte Niebert In seiner Antrittsrede vor den Vertretern von Natur- Umwelt- und Tierschutzverbaumlnden wies er darauf hin dass die Folgen unseres Lebensstils die Atmosphaumlre aufheize ganze Landschaften veraumlndere die Meere uumlbersaumluere und tag-taumlglich Arten vernichte Das Ziel des Natur-schutzrings werde es sein starke Buumlndnisse fuumlr ein umwelt- und menschenfreundliches Deutschland in Europa zu schmieden

Die Mitgliedsverbaumlnde des DNR waumlhlten Sebastian Schoumlnauer zum neuen Schatzmeister Schoumlnauer ist stellvertreten-der Landesvorsitzender des Bundes Natur-schutz in Bayern (BN) und engagiert sich seit uumlber 30 Jahren im Natur- und Umwelt-schutz Auszligerdem wurde Florian Schoumlne vorgestellt der seit Januar Generalsekretaumlr und politischer Geschaumlftsfuumlhrer des DNR ist Die Mitgliederversammlung verab-schiedete eine Resolution zum Verbot des umstrittenen Totalherbizids Glyphosat und beriet uumlber die Arbeitsschwerpunkte im Jahr 2016 Eine Diskussion zur Verantwor-

tung im Umgang mit der Schoumlpfung an-laumlsslich der paumlpstlichen Enzyklika bdquoLauda-to siacuteldquo mit Praumllat Karl Juumlsten ergaumlnzte den inhaltlichen Teil der Veranstaltung [red]

X wwwdnrdeaktuellwahl-des-neuen-dnr-praesidenten

Politischer Appell 2016

bdquoWende in nachhaltige Menschenzeitldquo

Zum Jahresbeginn hat der DNR die Politik in Berlin und Bruumlssel aufgefordert 2016 als Auftakt fuumlr eine Reihe von not-wendigen umweltpolitischen Entscheidun-gen zu nutzen bdquoDas sogenannte Anthropo-zaumln zu einem Zeitalter der Nachhaltigkeit werden zu lassen wird unsere wichtigste Aufgabe in den naumlchsten Jahren werdenldquo sagte DNR-Praumlsident Kai Niebert bdquoGlobal hat der Mensch bereits mehrere rote Linien uumlberschritten Der Klimawandel der Ver-lust der Artenvielfalt die Uumlberduumlngung mit Stickstoff und Phosphor wie auch der Landschaftsverbrauch machen uns auch in Deutschland zu schaffen Hier muumlssen wir unverzuumlglich handeln ndash politisch und gesellschaftlichldquo

Mit den Beschluumlssen vom G7-Gipfel in Elmau und von der Pariser Klimakon-ferenz sei das Ende des fossilen Zeitalters beschlossene Sache Die Bundesregierung muumlsse nun die versprochene Dekarboni-sierung von Wirtschaft und Gesellschaft unverzuumlglich angehen und eine internati-onale Vorreiterrolle im Klimaschutz uumlber-nehmen ndash denn nichts anderes bedeute es die globale Erwaumlrmung auf 15 Grad be-grenzen zu wollen

Um einen Kurswechsel beim Verlust der biologischen Vielfalt zu erreichen fordert der DNR auch ein staumlrkeres Engagement der Bundesregierung fuumlr eine naturver-traumlgliche Landnutzungspolitik Dies betref-fe insbesondere eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik nach dem Prinzip bdquoGeld gegen Leistungldquo durch Umschichtung der Agrarsubventionen in zielgerichtete Agrar-umweltmaszlignahmen

Daruumlber hinaus appelliert der DNR an die EU-Kommission sich von ihrer um-weltschaumldlichen Deregulierungsagenda zu verabschieden und ein Bekenntnis fuumlr den Erhalt der europaumlischen Umwelt- und Naturschutzgesetzgebung abzulegen [red]

X Prof Dr Kai Niebert DNR-Praumlsident mobil 0160 95602512 E-Mail kainiebertdnrde wwwdnrde

X Florian Schoumlne DNR-Generalsekretaumlr Tel 030 6781775-99 mobil 0172 5966097 E-Mail florianschoenednrde wwwdnrde

X wwwdnrdepressepresseinformation-06012016

AuS deN VeRBaumlNdeN

Portraitserie

Mitglieder des dNR Dieetwa100MitgliedsorganisationendesDNR

sind sehr vielfaumlltig und haben unterschiedlicheSchwerpunkte Um den Leserinnen und LeserneinenUumlberblickzuverschaffenwerdenindieserRubrikinalphabetischerReihenfolgedieeinzelnenVerbaumlndeinFormvonKurzportraitsvorgestellt

Verein der Nationalpark-FreundeDer Verein der Nationalpark-Freunde be-schaumlftigt sich seit der Gruumlndung des deut-schen Nationalparks Bayerischer Wald 1970 mit der Umsetzung der international guumlltigen Nationalparkziele Neben dem Bayerischen Wald kuumlmmerte der Verein sich uumlber die Jahre auch mit der Gruumlndung und Entwicklung weiterer Nationalparke in Deutschland Inzwischen liegt der Schwer-punkt der Vereinsarbeit jedoch bei der He-rausgabe der 1974 gegruumlndeten Zeitschrift Nationalparke Das Magazin erscheint vier Mal im Jahr und ist mittlerweile zum kom-petenten deutschsprachigen Fachorgan fuumlr Nationalparke und andere Groszligschutzge-bietstypen in Mitteleuropa geworden [akm]

X Verein der Nationalpark-Freunde Dr Hans Bibel-riether Grafenau Tel +49 (0)8552 6250-60 E-Mail redaktionnationalparkzeitungde wwwnationalparkzeitungde


VeRBaumlNde AUS DEN VERBaumlNDEN

Verein Jordsand zum Schutz der Seevoumlgel und der NaturDer Verein Jordsand zum Schutz der See-voumlgel und der Natur wurde 1907 in Ham-burg gegruumlndet Der Name bezieht sich auf das erste Schutzgebiet Hallig Jordsand welches seit 1920 zu Daumlnemark gehoumlrt Ziel des Vereins ist der Schutz von See- und Kuumlstenvoumlgeln sowie deren Lebens-raumlume Speziell engagiert er sich im Na-turschutz an der Ost- und Nordsee sowie im Groszligraum Hamburg und ist dabei wie kein anderer Verein in Deutschland auf die Betreuung von Inseln spezialisiert Zur Gebietsbetreuung gehoumlren die Ge-bietssicherung Monitoring Oumlffentlich-keitsarbeit sowie wissenschaftliche Un-tersuchungen Die Arbeit in den derzeit uumlber 20 betreuten Gebieten wird teilweise durch Zuschuumlsse der Laumlnder und Spenden finanziert Ein Groszligteil der praktischen Arbeit wird nur durch den Einsatz von eh-renamtlichen Unterstuumltzern moumlglich [pw]

X Verein Jordsand zum Schutz der Seevoumlgel und der Natur Ahrensburg Tel +49 (0)4102 519892 E-Mail infojordsandde wwwjordsandde

bdla-Publikation

Nuumltzliche tipps fuumlr Planen und Bauen im Bestand

Anfang Januar 2016 ist die Broschuumlre des Bundes Deutscher Landschaftsarchi-tekten (bdla) zum Thema bdquoPlanen und Bauen im Bestand bei Freianlagen ndash Hin-weise und Beispiele zur Honorarermitt-lungldquo erschienen Fuumlr einen Groszligteil der Landschaftsarchitekten ist das Planen und Bauen im Bestand ein Arbeitsschwer-punkt Zwar gibt es seit 2013 dazu auch fuumlr die Freianlagen klare Regelungen In der Planungspraxis stellt sich allerdings haumlufig die Frage nach der konkreten Anwendung dieser Bestimmungen Der bdla bietet mit der Broschuumlre Auftrag-gebern und Auftragnehmern praxisnahe Hilfestellungen Die Publikation umfasst 32 Seiten und steht auf der Webseite des bdla zum kostenlosen Download zur Ver-

fuumlgung Alternativ koumlnnen auch mehrere Exemplare in gedruckter Form kostenlos uumlber einen Online-Bestellschein des bdla bezogen werden [red]

X Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla) Berlin Tel +49 (0)30 278715-0 E-Mail infobdlade wwwbdlade

Bergwelt

Banff Mountain Film Festival Die Banff Mountain Film Festival World

Tour geht am 20 Februar in Deutschland an den Start Das Festival dauert bis 6 Mai Jedes Jahr bringt die Tour die besten Natur- und Abenteuerfilme auf die Leinwand Dies-mal gibt es neun Kurzfilme unter anderem zu folgenden Themen Paragliden in den Rocky Mountains mit dem Kajak uumlber den Colorado Eisklettern in Island oder mit Skiern uumlber die steilen Flanken des Orizaba (Mexiko) Mittlerweile blicken das Festival und die Tour auf eine 40-jaumlhrige Geschichte zuruumlck Mitglieder des Deutschen Alpenver-eins erhalten Rabatt auf die Tickets [red]

X wwwalpenvereinde X wwwbanffmountainfilmde

Ferienwandern

infos 2016 publik Das Magazin Ferienwandern fuumlr das Jahr

2016 ist erschienen Das Heft informiert uumlber eine Fuumllle von Wanderwegen sowie Wanderregionen und bietet eine lange Liste wanderfreundlicher Unterkuumlnfte Dazu gibt es viele Termine fuumlr gefuumlhrte Wanderungen Ein Schwerpunkt in diesem Jahr sind die vom Deutschen Wanderverband zertifizier-ten Gesundheitswanderungen

Mit dem Magazin Ferienwandern 2016 informiert der Deutsche Wanderverband (DWV) uumlber 40 Wanderregionen und Wege im In- und Ausland sowie weitere spannen-de Themen rund um das Wandern Das Heft enthaumllt einen Kalender mit den groszligen Wanderveranstaltungen in Europa 2016

Der Wandkalender bietet einen raschen Uumlberblick ndash die meisten Angebote stam-men von qualifizierten Wanderfuumlhrern aus den DWV-Mitgliedsvereinen Bei mehrtauml-gigen Wanderungen sind Unterkuumlnfte ein Muss Wo diese wanderfreundlich sind verraumlt der dritte Teil des Magazins mit einer Beschreibung von rund 120 Haumlusern

Erhaumlltlich ist das Magazin Ferienwan-dern 2016 innerhalb Deutschlands gegen eine Versandkostenpauschale von 370 Euro oder online uumlber den Buumlchershop des Wanderverbands [red]

X Deutscher Wanderverband Kassel Tel +49 (0)561 93873-0 E-Mail infowanderverbandde wwwwanderverbandde

X wwwwanderbares-deutschlandde

BAUM-Jahrbuch 2016

Nachhaltigkeit vermitteln Eine nachhaltige Entwicklung unse-

rer Gesellschaft kann nur gelingen wenn Unternehmen und oumlffentliche Verwaltung sowie Individuen ihren Teil dazu beitragen Dazu bedarf es zuverlaumlssiger Informatio-nen und einer uumlberzeugenden Kommuni-kation die zu langfristigen Verhaltensaumln-derungen bewegt Das BAUM-Jahrbuch 2016 traumlgt den Titel bdquoNachhaltigkeit glaub-wuumlrdig und wirksam kommunizierenldquo Es geht darin um aktuelle Entwicklungen im Journalismus und die Frage was Nachhal-tigkeitsthemen fuumlr Medien attraktiv macht Experten beleuchten wie glaubwuumlrdige und erfolgreiche Unternehmenskommuni-kation zur Nachhaltigkeit aussehen kann Und mit Blick auf die Konsumenten die Frage Wie sieht wirksame Kommunikati-on zur Nachhaltigkeit aus die zum Um-denken und Andershandeln fuumlhrt

Neben den Fachbeitraumlgen gibt es wie ge-wohnt Firmenportraumlts einen Uumlberblick uumlber die Arbeit des Netzwerks und ein Verzeich-nis der BAUM-Mitgliedsunternehmen Erhaumlltlich ist das Jahrbuch fuumlr 1990 Euro im Buchhandel oder direkt beim Verlag

X BAUM Hamburg E-Mail baum-jahrbuchforum-csrnet wwwbaumevde


VeRBaumlNde

PReiSe amp AuSSCHReiBuNGeN

Nachhaltigkeitswettbewerb

Buumlros sollen gruumlner werden 2016 wird Bundesumweltministerin

Barbara Hendricks die erste Schirmherrin des Wettbewerbs bdquoBuumlro amp Umweltldquo des Bundesdeutschen Arbeitskreis fuumlr Um-weltbewusstes Management (BAUM) Gleichzeitig bekommt der Wettbewerb mit dem Office Gold Club (OGC) einen weiteren Kooperationspartner Ziel von bdquoBuumlro amp Umweltldquo ist es ressourcenscho-nendes Verhalten im Buumlroalltag sowie das Beachten von Umweltaspekten bei der Buuml-roartikelbeschaffung zu foumlrdern

Durch die Kooperation will das euro-paweit groumlszligte Unternehmensnetzwerk fuumlr nachhaltiges Wirtschaften Nachhaltig-keitskriterien und Umweltbewusstsein bei Einkaufsentscheidern fuumlr Buumlroprodukte staumlrker ins Blickfeld ruumlcken

Eine weitere Aumlnderung ist die inhaltliche Erweiterung des Wettbewerbs Er wird 2016 erstmals als bdquoWettbewerb fuumlr nachhaltige Be-schaffungldquo ausgeschrieben Grund dafuumlr ist die steigende Wichtigkeit von Themen wie faire Produktions- und Arbeitsbedingungen bei der Herstellung von Buumlroprodukten und ndasheinrichtungsartikeln BAUM-Vorstand

Dieter Bruumlbach freut sich uumlber die engere Zusammenarbeit mit dem OGC und das Interesse der Umweltministerin Start des Wettbewerbs ist der 2 Februar bei der Ver-anstaltung Sustainable Office Day [akm]

X Wettbewerb wwwbuero-und-umweltde

Internationaler Fotowettbewerb

bdquoNaturschaumltze europas 2016ldquo Im Jahr 2016 ist der alljaumlhrliche Natur-

fotowettbewerb bdquoNaturschaumltze Europasldquo ge-startet Die Naturschutzstiftung EuroNatur das NaturVision-Filmfestival die Zeitschrift Natur und die Gelsenwasser AG haben dazu eingeladen bdquoWir rufen alle Naturbegeister-ten auf mit der Kamera auf Entdeckungs-reise in Europas Natur zu gehen und die schoumlnsten Motive und eindrucksvollsten Naturerlebnisse in Bildern festzuhaltenldquo sagte Gabriel Schwaderer Geschaumlftsfuumlhrer von EuroNatur Wie jedes Jahr zeichnet eine Fachjury ausdrucksstarke Motive aus Fuumlr die Siegeraufnahmen gibt es ein hohes Preisgeld und auszligerdem werden sie auf ver-schiedenen Ausstellungen in Wandkalen-dern oder in Zeitschriften praumlsentiert Der Einsendeschluss ist der 31 Maumlrz 2016 [pw]

X wwwkurzlinkdefotowettbewerb-16

HelferHerzen

dm-Preis fuumlr engagement In diesem Jahr wird erneut der dm-

Preis fuumlr Engagement verliehen 2014 war die Resonanz so groszlig dass die In-itiative weitermacht Im vergangenen Dezember wurde Youth-Life-Line beim Deutschen Engagementpreis gewuumlrdigt Der Verein war in der Kategorie bdquoLeben bewahrenldquo vorgeschlagen worden Bis zum 13 Maumlrz 2016 koumlnnen sich sowohl Organisationen und Projekte als auch einzelne Personen fuumlr eine von mehr als 1000 Auszeichnungen in dm-Maumlrkten oder auf wwwhelferherzende bewerben

Deutschlandweit vergeben 127 regio-nale Jurys die Preise HelferHerzen wurde vom Deutschen Kinderschutzbund dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) der Deutschen UNESCO-Kommission und dm Deutschland ins Leben gerufen Das Ziel der Initiative ist es gesellschaftli-ches Engagement zu wuumlrdigen Auszligerdem soll eine Kultur der Anerkennung fuumlr eh-renamtliche Arbeit etabliert und gefoumlrdert werden bdquoMit HelferHerzen nehmen wir die Chance wahr einigen von ihnen Danke zu sagenldquo sagte Kabarettist Eckart von Hirschhausen der zu den Jury-Mitgliedern der Initiative gehoumlrt [pw]

X wwwhelferherzende

PREISE amp AUSSCHREIBUNGEN

Nachhaltigkeit



Z wie ZukunftZersiedelung demografische Veraumlnderung Klimawandel Biodiversitaumltsverluste die Liste der Herausforderungen fuumlr die raumlumliche Entwicklung in Europa ist lang Seit den 1990er Jahren wurden als Antwort auf die regionalen und welt-weiten Veraumlnderungen zahlreiche Groszligschutzgebiete errichtet Ein internationa-les Autor(inn)enteam zeigt welche Ziele diese Groszligschutzgebiete haben welche Moumlglichkeiten fuumlr den Naturschutz sie bergen welche Managementansaumltze es gibt und welche Erfolge europaweit zu verzeichnen sind

T Hammer I Mose D Siegrist N Weixlbaumer (Hrsg)Parks of the Future Protected Areas in Europe Challenging Regional and Global Change280 Seiten komplett vierfarbig Hardcoverbindung in englischer Sprache 2995 Euro ISBN 978-3-86581-765-5


SeRViCe TERMINE | IMPRESSUM

FeBRuAR

0202 Frankfurt aM (d)Sustainable office day Thementag

X Bundesdeutscher Arbeitskreis fuumlr Um-

weltbewusstes Management (BAUM) Meike Strecker Tel +49 (0)40 49071111 E-Mail MeikeStreckerbaumevde wwwbaumevde

05ndash0702 Hannover (d)Weltbewusst transformationsakademie der BuNdjugend Akademie

X BUNDjugend Tel +49 (0)30 2758650 E-Mail infobundjugendde wwwbundjugendde

05ndash0702 loccum (d)Small is beautiful Betriebsgroumlszligen und multifunktionale landwirtschaft Tagung

X Evangelische Akademie Loccum Joachim Lange Tel +49 (0)5766 81241 E-Mail JoachimLangeevlkade wwwloccumde

11ndash1202 Potsdam (d)infrastruktur ndash umwelt ndash Vergabe Fachtagung

X Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla) Tel +49 (0)30 2787150 E-Mail Infobdlade wwwbdlade

1602 Muumlnchen (d)Retten Naturgaumlrten tiere der Beitrag von Naturgaumlrten und oumlffentlichem Gruumln zum Artenschutz Vortrag

X Umwelt-Akademie Tel +49 (0)89 36038685 E-Mail infodie-umwelt-akademiede wwwdie-umwelt-akademiede

19ndash2102 tutzing (d)Stadtwaumllder ndash Zwischen Rohstoffversorgung und erholungsidylle Tagung

X Evangelische Akademie Tutzing Tel +49 (0)8158 2510 E-Mail infoev-akademie-tutzingde wwwev-akademie-tutzingde

19ndash2102 Wuppertal (d)Von der knappheit in die Fuumllle ndash ein anderes Zukunftsbild des Wirtschaftens Tagung

X Lernort Wuppertal Freiwirtschaftlicher Jugend-verband Deutschland E-Mail andreasbange-mannlernort-wuppertalde wwwlernort-wuppertalde

22ndash2402 loccum (d)Nachhaltiges energiesystem Welche Bioenergie brauchen wir Tagung

X Evangelische Akademie Loccum Foumlrdergesell-schaft Erneuerbare Energien Monika C N Muumlller Tel +49 (0)5766 81108 E-Mail MonikaMuellerevlkade wwwloccumde

22ndash2402 Wien (At)Wachstum im Wandel 2016 Konferenz

X Wachstum im Wandel amp Partner Michael Schwen-dinger E-Mail konferenz2016 wachstumimwandelat wwwwachstumimwandelat

2502 Berlin (d)lisa Haumlhnle und die demokratischen traditionen im deutschen Naturschutz Tagung

X Naturschutzbund Deutschland (NABU) Tel +49 (0)30 2849840 E-Mail NABUNABUde wwwnabude

MaumlRZ

0103 leipzig (d)Zu den Anforderungen an die regionalplanerische Steuerung von Windenergieanlagen aus rechtlicher und planungspraktischer Sicht Vortrag

X Universitaumlt Leipzig Institut fuumlr Umwelt- und Planungsrecht Hemholtz Zentrum fuumlr Umweltfor-schung (UFZ) Kurt Faszligbender Tel +49 (0)341 9735130 lsfassbenderuni-leipzigde wwwuni-leipzigdeumweltrechtinstitut

0303 Recklinghausen (d)tiere am Gebaumlude Tagung

X Die Natur- und Umweltschutz-Akademie NRW (NUA) Bund fuumlr Umwelt- und Naturschutz Deutschland NRW (BUND) Landesamt fuumlr Natur Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) Andrea Balzer Tel +49 (0) 2361 305-33345 E-Mail andreabalzernuanrwde wwwnaunrwde

1103 leipzig (d)Stream towards degrowth Auftakttreffen

X Konzeptwerk Neue Oumlkonomie Tel +49 (0)341 392816862 E-Mail infodegrowthde wwwdegrowthde

umweltbildungs-termine siehe S 36 Weitere termine wwwdnrdetermine

Herausgeber Deutscher Naturschutzring Dachverband der deutschen Natur- Tier- und Umweltschutzverbaumlnde (DNR) e V Marienstr 19ndash20 D-10117 Berlin Tel +49 (0)30 678177570 E -Mail infodnrde wwwdnrde

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Chefredaktion Helga Inden-Heinrich [hih] (gesamt verantwortlich) Bjela Vossen [bv] (Europa und Inter na-tio nales verantw) Redaktion Marion Busch [mbu] Eric Janaacuteček [ej] Antje Mensen [am] Lavinia Roveran [lr] Elena Schaumlgg [es] Anne Balzer [ab] Redaktionelle Mit-arbeit Alexandra Muumlller [akm] Pauline Weckwerth [pw] Arunika Senarath [as] EU-Umweltbuumlro des Umweltdach-verbandes [UWD] oumlkopaumldNeWS siehe S 33

kontaktProbehefte Redaktion umwelt aktuell Ma rien-str 19ndash20 D-10117 Berlin Tel +49 (0)30 678177581 E-Mail redaktiondnrde wwwumwelt-aktuelleu

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erscheinungsweise monatlich am Monatsanfang Redaktionsschluss 10 des vorhergehenden Monats

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Die Redaktion behaumllt sich Kuumlrzung und Bearbeitung von Beitraumlgen vor und haftet nicht fuumlr unverlangt eingesand-tes Material Namentlich gezeichnete Beitraumlge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion des Heraus-gebers und des Verlags wieder

Dieses Projekt wird finanziell vom Bundesumweltminis-terium gefoumlrdert Die Foumlrderer uumlbernehmen keine Ge-waumlhr fuumlr die Richtigkeit Genauigkeit und Vollstaumlndigkeit der Angaben sowie fuumlr die Beachtung der Rechte Dritter Die geaumluszligerten Ansichten und Meinungen muumlssen nicht mit denen der Foumlrderer uumlbereinstimmen

impressum umwelt aktuell Februar 2016 iSSN 1865-3901

teRMiNe


ANU-INFoRMATIoNSDIENST UMWELTBILDUNG NR 267 | WWWUMWELTBILDUNGDE

Das FOumlJ hat in seiner Gruumlndungszeit ab 1986 aus der oumlffentlichen Wahrnehmung zwei zentrale Aspekte aufgegriffen das Oumlkologische und das Politische

Das Oumlkologische Unter dem Eindruck von Schreckensmeldungen uumlber das Wald-sterben und die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl wurde klar dass es ein bdquoWeiter soldquo nicht geben kann und ein gesellschaftli-cher Wandel unumgaumlnglich ist Es wurde er-kannt dass die Welt ein einziges komplexes in sich wechselseitig vernetztes Gesamtsys-tem darstellt in dem auch die Oumlkosysteme nicht isoliert verstanden werden duumlrfen Oumlkologie Oumlkonomie und Soziales wurden gemeinsam ins Blickfeld genommen und die Ursachen der Umweltschaumlden im Den-ken und Handeln des Individuums gesucht

Das Politische In Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte wurde in den Nachkriegsjahrzehnten die Rolle des Staa-tes der Zivilgesellschaft und des einzelnen Buumlrgers immer wieder neu diskutiert Vor dem Hintergrund der oumlkologischen Her-ausforderungen ruumlckte dabei die Rolle des Einzelnen in den Fokus Die nachhaltige Erneuerung der Gesellschaft muss im Den-ken und Handeln des Individuums in sei-ner konkreten Lebenswelt ihren Ausgangs-punkt nehmen Die Anforderungen an den Einzelnen als muumlndigen aktiven Buumlrger sind hoch und zeigen einen Bildungsbedarf auf der nicht allein durch Wissensvermitt-lung befriedigt werden kann

1986 wurde in diesem diskursiven Kon-text in Niedersachsen die Idee zum FOumlJ ge-boren Die heutigen paumldagogischen Kon-zepte des FOumlJ lassen die gesellschaftlichen Ausgangsbedingungen seiner Gruumlndungs-zeit noch deutlich erkennen Vor dem Hin-tergrund des aktuellen Zeitgeschehens wie die immer noch ungeloumlsten oumlkologischen Probleme der gesellschaftliche Veraumln-

derungsdruck durch die Einwanderung fremder Kulturen oder die Bedrohung der Demokratie durch den weiter aufkeimen-den Rechtsextremismus erscheint die Aus-richtung des FOumlJ moderner denn je

Freiraumlume fuumlr engagementDer im FOumlJ geschaffene Rahmen schafft Freiheiten fuumlr Kreativitaumlt und selbstgesteu-ertes Engagement So haben FOumlJlerInnen im laufenden Programmjahr Diskussionen mit Politikern uumlber Klimaschutz arrangiert Ernaumlhrungskampagnen gestartet sich fuumlr die Uumlbertragung der demokratischen FOumlJ-Strukturen auf andere Freiwilligendienste starkgemacht und im FOumlJ-Projekt Na-turschutz gegen Rechtsextremismus ein Zeichen gesetzt Zudem planen sie Begeg-nungen mit Fluumlchtlingen um miteinander und voneinander zu lernen

Das FOumlJ bietet jungen Menschen zwei-erlei Engagement- und Bildungsmoumlglich-keiten Engagieren koumlnnen sich die Freiwil-ligen in ihren jeweiligen FOumlJ-Einsatzstellen in den von ihnen selbst geplanten Projekten und in den Seminaren an deren Gestaltung die Teilnehmenden mitwirken Die demo-kratisch gewaumlhlten SprecherInnen wirken auszligerdem in der Umwelt- und Freiwilligen-dienstepolitik mit Mit den Erfahrungen aus dem FOumlJ gestalten die Freiwilligen zudem auch die eigene Lebenswelt beispielsweise beim Lebensmitteleinkauf nachdem sie im FOumlJ-Ernaumlhrungsseminar zu kritischen Kundinnen und Kunden geworden sind

Die Bildungsangebote beginnen bei der individuellen Unterstuumltzung der FOumlJ-lerInnen beispielsweise bei der Umsetzung ihrer Projektideen an der Einsatzstelle Paumldagogen und Einsatzstellen schaffen

Gestaltungsspielraumlume machen Mut und geben einen Orientierungsrahmen In fuumlnf einwoumlchigen FOumlJ-Seminaren beschaumlftigen sich die Freiwilligen mit oumlkologischen und politischen Themen suchen Ursachen der Umweltzerstoumlrung in der menschlichen Psyche und dem Lebensstil einer Kultur ohne Maszlig koumlnnen an Trainingsprogram-men zur Persoumlnlichkeitsentwicklung teil-nehmen und erleben Gemeinschaft in fes-ten Seminargruppen

Das FOumlJ will dabei die Teilnehmenden zu kritischem Denken zur Artikulation ei-gener Positionen zu demokratischen Ent-scheidungen in der Gemeinschaft und akti-vem gesellschaftlichem Handeln animieren und befaumlhigen auch uumlber das FOumlJ hinaus

Nachfrage houmlher als Zahl der Plaumltze In den meisten Bundeslaumlndern waumlchst wei-terhin die Nachfrage nach dem FOumlJ und leider koumlnnen viele Interessierte keinen Platz bekommen Das Engagement- und Bildungsangebot findet in den Beduumlrfnissen der jungen Generation seine Entsprechung nach der Schule etwas Praktisches tun das Gefuumlhl bdquogebraucht zu werdenldquo dem taumlglichen Handeln einen Sinn geben Orientierung finden eigene Ideen einbringen Selbstwirk-samkeit spuumlren Gemeinschaft erleben und an einem Prozess mitwirken der uns allen eine lebenswerte Zukunft geben kann Das FOumlJ trifft auch heute noch den Puls der Zeit

dirk Hennig Vorstandsvorsitzender des Foumlrderver-eins Oumlkologischer Freiwilligendienste (FOumlF)

Politischer Sprecher der 51 FOumlJ-traumlger in deutschland Paumldagogischer leiter im FOumlJ

Rheinland-Pfalz

Z dirkhennigwald-rlpde

Freiwilliges Oumlkologisches Jahr

BNe im FOumlJ ist auch politische BildungDie Idee zum FOumlJ hat eine 30-jaumlhrige Geschichte Die paumldagogischen Konzepte des FOumlJ enthielten bereits in dessen Anfaumln-gen zentrale Elemente davon was spaumlter unter den Begriff bdquoBildung fuumlr nachhaltige Entwicklungldquo gefasst wurde Das FOumlJ verknuumlpft oumlkologische mit politischer Bildung und ermoumlglicht wirksames Engagement in der Praxis

dAS FReiWilliGe OumlkoloGiSCHe JAHR (FOumlJ)



Die beiden Forschungsinstitute INBAS und ISG hatten im Auftrag des Bundesmini-steriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ) in den vergangenen drei Jahren Traumlger Zentralstellen Einsatzstellen und Freiwillige aller Freiwilligen-dienstformate in Deutschland befragt Fuumlr die FOumlJ-Traumlger war Dirk Hennig im Eva-luationsbeirat vertreten der die wissenschaftliche Arbeit begleitet hat

Zurzeit absolvieren ca 100000 Freiwillige einen Freiwilligendienst davon rund 35000 einen Bundesfreiwilligendienst (BFD) Im BFD gibt es sowohl Plaumltze fuumlr unter 27-jaumlhrige Freiwillige als auch fuumlr aumlltere Menschen FOumlJ und Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) gehoumlren per Gesetz zu den Jugendfreiwilligendiensten fuumlr die Altersgruppe zwischen 16 und 26 Jahren Das FSJ und FOumlJ haben zusammen mit dem Internatio-nalen Jugendfreiwilligendienst in Deutschland 59000 gefoumlrderte Plaumltze Mit knapp 3000 Plaumltzen ist das FOumlJ im Vergleich zu BFD und FSJ ein nur kleiner Freiwilligen-dienst allerdings mit einem besonders hochwertigen qualitativen Engagement- und Bildungsangebot Da die Nachfrage im FOumlJ bei Weitem das Platzangebot uumlbersteigt und sich insbesondere die Laumlnder nicht in der Lage sehen die notwendige Finan-zierung fuumlr weitere Plaumltze zu leisten haben einige FOumlJ-Traumlger ihr Angebot durch BFD-Plaumltze erweitert Die von den FOumlJ-Traumlgern angebotenen BFD-Plaumltze werden als bdquoOumlBFD-Plaumltzeldquo bezeichnet und uumlber eine eigene OumlBFD-Zentralstelle beim Foumlrderver-ein Oumlkologischer Freiwilligendienste (FOumlF eV) verwaltet Zurzeit werden von den FOumlJ-Traumlgern in Deutschland insgesamt 500 OumlBFD-Plaumltze darunter auch Plaumltze fuumlr Menschen uumlber 27 Jahren angeboten Die gewuumlnschte Erweiterung der Plaumltze war auch hier politisch bisher nicht gewollt und blieb dem sozialen Bereich vorbehalten

Die Untersuchung der Teilnehmenden in den Freiwilligendiensten hat ergeben dass sich das Geschlechterverhaumlltnis im FOumlJ mit 56 weiblichen Teilnehmenden und im BFD mit 50 weiblichen Teilnehmenden recht ausgeglichen zeigt waumlh-rend das FSJ einen Frauenanteil von 67 aufweist Mit Ausnahme des BFD fuumlr uumlber 27-jaumlhrige Menschen liegt bei allen anderen Freiwilligendienstformaten der Anteil der Teilnehmenden mit Abitur oder Fachabitur jeweils deutlich uumlber 60 Zunehmend mehr FOumlJ-Traumlger wollen das aumlndern und machen Angebote speziell fuumlr Haupt- und Realschuumller die sich vor allem durch ihr geringeres Alter und eine noch staumlrker praktisch orientierte Motivation auszeichnen

Ca 40 der Teilnehmenden haben sich vor ihrem Freiwilligendienst noch nie freiwillig engagiert Die Freiwilligendienste sind damit geeignet fuumlr ehrenamtliche Taumltigkeiten auch uumlber den Dienst hinaus zu werben Die Motivation zur Ableistung eines Freiwilligendienstes reicht vom Wunsch sich gesellschaftspolitisch zu enga-gieren uumlber persoumlnliche Weiterentwicklung berufliche orientierung Elternloslouml-sung bis hin zur sinnvollen Zeituumlberbruumlckung zwischen Schule und Ausbildung bzw Studium Die Teilnehmenden wuumlnschen sich laut der Evaluationsergebnisse von ihrem Freiwilligendienst dass sie gebraucht werden dass sie ihre investierte Lebenszeit im Freiwilligendienst sinnvoll einsetzen koumlnnen dass sie praktisch ar-beiten und vor allem auch verantwortungsvolle Aufgaben uumlbernehmen koumlnnen

Sie moumlchten an der Gestaltung der Gesellschaft mitwirken und in ihrem Freiwilli-gendienst neue soziale Kontakte knuumlpfen Das in der ebenfalls aktuell erschienenen Shell-Jugendstudie diagnostizierte gestiegene politische Interesse unter Jugend-lichen kommt der gesellschaftspolitischen Ausrichtung des FOumlJ sehr entgegen

63 der Teilnehmenden im FOumlJ bewerten die Seminare als bdquosehr gutldquo Damit hat das FOumlJ unter den Freiwilligendienstformaten die am besten bewerteten Seminare Ihre Rolle als Teilnehmerin beschrieb Ulla Fischle aus der Einsatzstelle Foumlrderverein des Instituts fuumlr Oumlkologischen Landbau Trenthorst e V bdquoDie Seminare werden von uns FOumlJlern vorbereitet Dabei gibt es Vorbereitungsgruppen die die einzelnen Seminare leiten Auch dieses Konzept finde ich sehr spannend So muss sich jeder mit einem be-stimmten Thema naumlher auseinandersetzen sich aber auch eine sinnvolle Vermittlung einfallen lassen Dabei kann man sich auch einfach mal ausprobieren Ganz nebenbei lernt man etwas uumlber Planung und organisation Diese Art der Seminarfuumlhrung hat bestimmt auch zu der tollen Stimmung beigetragen Seminare von und fuumlr FOumlJlerrdquo

Auch die Zufriedenheit der Teilnehmenden mit der paumldagogischen Begleitung ist sehr hoch Die Freiwilligen aller Freiwilligendienstformate sind zu 50 mit den Einsatzstel-len und den Taumltigkeiten an den Einsatzstellen sehr zufrieden und 30 eher zufrieden Die Einsatzstellen die Traumlger der Jugendfreiwilligendienste und die BFD-Zentralstellen wuumlnschen sich vor allem eine Entbuumlrokratisierung bei der finanziellen Foumlrderung und eine bessere Anerkennung des Freiwilligendienstes fuumlr die Teilnehmenden Einige Ein-satzstellen haumltten gerne eine groumlszligere zeitliche Flexibilisierung waumlhrend insbesondere die Traumlger an der Jaumlhrlichkeit ihres Freiwilligendienstes festhalten wollen Besonders aus dem FOumlJ kommt die Forderung nach mehr Oumlffentlichkeitsarbeit um speziell diesen Freiwilligendienst bekannter zu machen Allerdings widerspricht dies dem vergleichsweise geringen Platzangebot bei hoher Nachfrage 56 der Einsatzstellen im FOumlJ haben maximal zehn Hauptamtliche Damit vernetzt das FOumlJ kleingliedrige zivilgesellschaftliche Strukturen und dies vor allem in laumlndlichen Regionen

Die Studie arbeitete heraus dass eine zuletzt vom Land Baden-Wuumlrttemberg vorgeschlagene Vereinheitlichung der Freiwilligendienste aus finanzrechtlichen Gruumlnden nicht moumlglich ist Es wurde empfohlen andere Moumlglichkeiten des Buumlro-kratieabbaus zu eruieren So sollten Foumlrderverfahren flexibler und praxisgerechter gestaltet werden Den Traumlgern der Freiwilligendienste wurde eine konsequente Durchsetzung der Arbeitsmarktneutralitaumlt an den Einsatzstellen nahegelegt Au-szligerdem wurde dazu angeregt bislang unterrepraumlsentierte Zielgruppen staumlrker in die Freiwilligendienste zu integrieren

Foumlrderverein Oumlkologische Freiwilligendienste (FOumlF eV) Bundesarbeits-kreis (BAk) FOumlJ

Z Vorstandsvorsitzender Dirk Hennig dirkhennigwald-rlpde Z Vorstandsbuumlro FOumlJ-Projektassistenz jannisgraberfoejinfo Z Abschlussbericht wwwkurzlinkdeEvaluationbfdjfd

BliCkPuNkt

Studie zeigt hohe Zufriedenheit bei FreiwilligendienstenVor allem bei den Seminaren sind die teilnehmenden des Freiwilligen Oumlkologischen Jahres (FOumlJ) sehr zufrieden die auf Partizipation und demokratische Strukturen ausgerichtete Bildungskonzeption sagt den FOumlJlerinnen laut einer im dezember 2015 vorgestellten Studie besonders zu



Bundesfreiwilligendienst

10000 neue Stellen fuumlr die Fluumlchtlingshilfe

Fuumlr den Bundesfreiwilligendienst mit Fluumlchtlingsbezug (BFDmF) wurden vom Bundesministerium fuumlr Familie Frauen und Jugend ein Gesamtkontingent von 10000 Stellen und 50 Millionen Euro uumlber drei Jahre zur Verfuumlgung gestellt Die OumlBFD-Zen-tralstelle beim Verein der FOumlJ-Traumlger (FOumlF eV) hat sich daraus ein Platz-Kontingent fuumlr ihren oumlkologischen Bundesfreiwilligendienst (OumlBFD) gesichert und stellt diese Plaumltze sei-nen FOumlJ-Traumlgern fuumlr eine Besetzung mit Fluumlchtlingen zur Verfuumlgung Pilotprojekte im FOumlJ mit Fluumlchtlingen als Teilnehmenden sind bereits in Rheinland-Pfalz Berlin und Sachsen angelaufen Infos bei Dirk Hennig unter dirkhennigwald-rlpde

Z wwwbundesfreiwilligendienstde

FOumlJ-Fachtag 2015

Politische Bildung und Rechtsextremismus

Am 3 und 4 September 2015 fand in Al-tenkirchen die Fachtagung fuumlr paumldagogische Fachkraumlfte der Traumlger des FOumlJ statt Damit widmete sich der Bundesarbeitskreis BAKFOumlJ eV neben politischen Aufgaben nun auch verstaumlrkt dem Erfahrungsaustausch und der Qualitaumltsentwicklung in der FOumlJ-Paumldagogik Die in Kooperation mit dem BMFSFJ organisierte Veranstaltung zum Thema bdquoDemokratiebildung im FOumlJldquo stieszlig auf groszliges Interesse Der Fokus lag auf den Moumlglichkeiten der Praumlvention von Rechtsex-tremismus auch im Rahmen einer Bildung fuumlr nachhaltige Entwicklung Themen waren u a Naturschutz und Kommunikation gegen antidemokratische Oumlkospruumlche Rechtsrock-Szene oder Ruumlckwege aus dem Rechtsextre-mismus Infos gibt es bei Dirk Hennig unter dirkhennigwald-rlpde

FOumlJ-Fachtag 2016

Bildung an den Grenzen des Wachstums

Die FOumlJ-Traumlger des Landes Baden-Wuumlrttemberg bieten in Kooperation mit dem Foumlrderverein Oumlkologische Freiwil-ligendienste (FOumlF eV) am 6 und 7 Juni 2016 eine Fachtagung unter dem Motto bdquoBildung an den Grenzen des Wachstumsldquo an Der Fokus der Veranstaltung liegt auf den Moumlglichkeiten einer politischen BNE in den FOumlJ-Seminaren Einsatzstellen Trauml-ger und Paumldagogen der Oumlkologischen Frei-willigendienste sind eingeladen in Stuttgart gemeinsam uumlber Themen wie Oumlkologische Wirtschaftsformen und Postwachstums-oumlkonomie zu diskutieren Gaumlste wie Niko Paech und viele weitere prominente Vor-denker der Wachstumskritik werden dabei Impulse zur Auseinandersetzung bieten Infos bei Steffen Vogel Vorstandsmitglied FOumlF eV und paumldagogischer Leiter bei der Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden Wuumlrttemberg steffenvogellbpbwlde Tel +49 (0)711 16409935

Klimaschutz in Kommunen

Projekt lekokli will Jugend beteiligen

Klimaschutzkonzepte in Staumldten und Gemeinden sind oft das Ergebnis enger Zusammenarbeit von Kommunen mit ex-ternen Experten Junge Menschen werden dabei erst selten beteiligt Das Energie- und Umweltzentrum am Deister in Springe will im 2016 gestarteten Projekt bdquoLernfeld Kommune fuumlr Klimaschutz ndash Verknuumlpfung von Bildungs- und lokalen Klimaschutz-prozessenldquo (LekoKli) bis zu 700 Schuumller Lehrer Umweltbildungs- und Verwal-tungsleute fuumlr das Erstellen oder Fort-schreiben kommunaler Klimaschutzkon-zepte gewinnen Dabei sollen sie fuumlr aktive Beteiligungsprozesse zwischen Schulen und Kommunalverwaltungen fit gemacht werden Der ANU-Bundesverband eV

ist als Partner an der Umsetzung beteiligt LekoKli wird von der Deutschen Bundes-stiftung Umwelt fuumlr drei Jahre gefoumlrdert

Bundesweites Kita-Projekt

Muumllldetektive gegen Wegwerfplastik

Um ein Zeichen fuumlr mehr Ressourcen-schutz zu setzen ruft die Hamburger Stif-tung Save Our Future (SOF) bundesweit Kindertageseinrichtungen dazu auf sich im Rahmen des Projekts bdquoDie Muumllldetek-tiveldquo an einem Aktionstag gegen Wegwerf-plastik und fuumlr mehr Abfallvermeidung zu beteiligen Der Aktionstag soll am 3 Juni 2016 anlaumlsslich des Internationalen Tages der Umwelt stattfinden und moumlglichst in eine weitergehende Bildungsarbeit zu den Themen Abfallvermeidung und Ressour-censchutz eingebettet sein Zur Unterstuumlt-zung erhalten teilnehmende Kitas neben einem Materialpaket fuumlr die paumldagogische Arbeit die Moumlglichkeit sich fuumlr den Muumlll-detektive-Wettbewerb zu bewerben Finan-ziell unterstuumltzt wird das Projekt von der Tchibo GmbH

Z wwwmuelldetektivede

Berufsorientierung fuumlr Maumldchen

Computerspiel SeReNA zu erneuerbaren energien

Im Projekt Serena sind Maumldchen zwi-schen 12 und 16 Jahren aufgerufen sich an der Entwicklung eines Serious Games eines Computerspiels zur Berufsorientie-rung in Erneuerbaren Energien zu betei-ligen Sie koumlnnen ihre Meinung zum Ga-medesign abgeben Spielsequenzen testen und bewerten Serena ist ein Forschungs-projekt des Wissenschaftsladens Bonn eV des Game Studios the Good Evil und der Technischen Universitaumlt Dresden gefoumlr-dert vom Bundesministerium fuumlr Bildung und Forschung Das im Projekt entwickel-

ZuM tHeMA

AuS ANu uNd uMWeltZeNtReN



impressum

Herausgeber

RedaktionAnnette Dieckmann (verantw) dieckmannanude Birgitt Fitschen fitschenanude

ANU-Bundesverband e V Kasseler Str 1a D-60486 FrankfurtM Tel +49(0)69716 73329 - 21 Fax -10 bundesverbandanude wwwumweltbildungde

te Spiel soll speziell an die Beduumlrfnisse von Maumldchen anknuumlpfen ihr Interesse an Ausbildungsberufen im Arbeitsfeld Erneuerbare Energien wecken und sie in ihren technischen Faumlhigkeiten bestaumlrken Im Unterricht kann es im Rahmen der Berufsorientierung Klasse 7ndash10 eingesetzt werden Begleitend zum Spiel koumlnnen auf der Webseite Berufsinfos und Bildungsma-terialien zu Erneuerbaren Energien Role Model Interviews Tipps zur gendersensi-blen Berufsorientierung und vieles mehr abgerufen werden

Z httpserenawilabonnde

Schuumllerlabore

tagung zu MiNt und umweltbildung

Lernort Natur eV der Bundesver-band der Schuumllerlabore veranstaltet seine diesjaumlhrige Jahrestagung vom 13 bis 15 Maumlrz 2016 an der Universitaumlt des Saar-landes in Saarbruumlcken Das Motto lautet bdquoMINT-Umweltbildung in Schuumllerlabo-renldquo Fragestellung ist welchen Beitrag die Umweltbildung im mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen Be-reich durch die Schuumllerlabore zu einem nachhaltigen Umgang mit den natuumlrlichen Ressourcen leisten kann Themen wie die Verortung der MINT-Umweltbildung im Reigen benachbarter Disziplinen wie Umweltbildung (UB) Bildung fuumlr nach-haltige Entwicklung (BNE) Naturwissen-schaftliche Grundbildung und Technische Bildung oder die Rolle der Informatik in der MINT-Umweltbildung stehen auf dem Programm Vorstandsmitglied Prof Dr Petra Skiebe-Corrette ist kuumlrzlich vom BMBF im Rahmen des Weltaktions-programms BNE in das neue Fachforum bdquoNon-formaleinformelle BildungJu-gendldquo berufen worden

Z wwwlela-jahrestagungde

Neue Foumlrderleitlinien der DBU

Bildung auch in Fachthemen integriert

Seit Januar gelten bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) neue Foumlr-derleitlinien In der Praumlambel ist festgehal-ten dass Bildung und die aktive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen von heraus-ragender Bedeutung fuumlr die Erreichung am-bitionierter Nachhaltigkeitsziele sind Unter den neu gegliederten 13 Foumlrderthemen wid-met sich das erste den Kompetenzen der Nachhaltigkeitsbewertung sowie der Staumlr-kung von Nachhaltigkeitsbewusstsein und -handeln In den meisten der weiteren The-menbereiche werden ebenfalls Bildungsbe-zuumlge formuliert Die neu gegliederten The-men knuumlpfen sowohl an wissenschaftliche Erkenntnisse uumlber die planetaren Grenzen als auch die neuen Globalen Nachhaltig-keitsziele (Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen an

Z wwwdbudefoerderleitlinien

Weltaktionsprogramm

Sechs neue BNe-Fachforen Auf Einladung des Bundesministeriums

fuumlr Bildung und Forschung (BMBF) trafen sich am 15 Januar erstmalig die Mitglie-der der sechs neuen Fachforen zu Bildung fuumlr nachhaltige Entwicklung in Berlin Die Fachforen arbeiten dem zentralen Len-kungsgremium des Weltaktionsprogramms ndash der Nationalen Plattform ndash zu Sie werden in den kommenden Monaten Handlungsfel-der Ziele und Maszlignahmen in ihrem jewei-ligen Bildungsbereich definieren Auf dieser Grundlage wird ein Nationaler Aktionsplan erarbeitet der im Fruumlhjahr 2017 von der Na-tionalen Plattform verabschiedet wird Fuumlr die ANU sind Bundesvorsitzende Annette Dieckmann und Jennifer Gatzke fuumlr die ANU Hessen und die Hessische Nachhaltig-keitsstrategie im Fachforum bdquoNon-formaleinformelle BildungJugendldquo vertreten

Z wwwbne-portalde

Weitere aktuelle Termine finden Sie im Internet unter wwwumweltbildungde Dort koumlnnen Sie Ihre Termine auch selbst kostenlos einstellen

16ndash202 2016 koumlln didacta-BildungsmesseMit UNESCo-Tag bdquoJUGEND BEWEGT ndash WELCHE RoLLE FUumlR DIE Generation2030ldquo am 172 im Rahmen des Weltaktionsprogramms BNE Auszligerdem Sonder-schau bdquoDrauszligen-Lernorte und Vielfalt entdeckenldquo des Deutschen Naturschutzrings im gesamten Zeitraum

Z wwwbne-portalde wwwdidacta-koelnde

16ndash17 Februar 2016 luumlnen (NRW)umweltbildungswerkstatt 2016 BNe geht in die Zukunft ndash Herausforderungen und ChancenNatur- und Umweltschutz-Akademie NRW in Kooperation mit ANU Landesverband NRW eV The-men sind unter anderem Zertifizierung Angebote fuumlr Gefluumlchtete Nachhaltigkeitskommunikation und digitale Medien

Z wwwkurzlinkdeubwerkstatt2016

264 2016 Muumlnchen Werkstatttreffen zur BNe mit Fluumlchtlingen ANu-Bayern

Z wwwumweltbildung-bayernde

uMWeltBilduNGS-VeRANStAltuNGeN

WiSSeNSWeRt


tHeMeN

Mit dem Urteil vom 15102015(1) hat der Europaumlische Gerichts-hof (EuGH) entschieden dass Deutschland nicht in ausreichendem Maszlige der europa-rechtlichen Vorgabe nachkommt in Um-weltangelegenheiten einen weiten Zugang zu Gericht zu gewaumlhren Die Aarhus-Kon-vention und das europaumlische Recht schrei-ben dem deutschen Gesetzgeber Mindest-standards fuumlr den Rechtsschutz in Umwelt-angelegenheiten vor Zum wiederholten Mal hat das houmlchste europaumlische Gericht deutlich gemacht dass diese in Deutsch-land nicht ausreichend umgesetzt wurden Damit ist eine erneute Anpassung der Ge-setze an die Vorgaben des EuGH wieder einmal erforderlich

Der Rechtsschutz in Umweltangelegen-heiten wird in Deutschland nur in begrenz-tem Umfang gewaumlhrt Privatpersonen muumls-sen gemaumlszlig sect 42 der Verwaltungsgerichts-ordnung (VwGO) stets die Verletzung eines ihnen zustehenden eigenen Rechts ndash also etwa die Beeintraumlchtigung ihres Eigentums ndash geltend machen um vor Gericht gehoumlrt zu werden und die Einhaltung von umwelt-rechtlichen Vorschriften durch die Verwal-tung uumlberpruumlfen zu lassen Rechtswidriges Handeln der Verwaltung ndash etwa der Verstoszlig gegen umweltrechtliche Vorschriftenndashhat zudem nur dann Konsequenzen und wird von den Gerichten gemaumlszlig sect 113 Abs 1 S 1 VwGO aufgehoben wenn durch dieses Handeln der Klaumlger auch in seinen eigenen Rechten verletzt wird Es findet also vor Gericht keine uneingeschraumlnkte objektive Kontrolle der Einhaltung von umweltrecht-lichen Vorschriften statt Der Rechtsschutz fuumlr anerkannte Umweltverbaumlnde richtet sich seit 2006 nach dem Umweltrechtsbehelfsge-setz (UmwRG) Danach koumlnnen anerkannte

Vereinigungen in bestimmten Faumlllen auch ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein Rechtsbehelfe einlegen wenn sie die Nicht-einhaltung von umweltrechtlichen Vor-schriften ruumlgen Allerdings kann eine Klage in der Regel nur mit Verstoumlszligen gegen materi-ellrechtliche Umweltvorschriften begruumlndet werden Verfahrensfehler der Verwaltung wie die fehlerhafte Durchfuumlhrung einer Umweltvertraumlglichkeitspruumlfung (UVP) be-rechtigen dagegen nicht zur Klage Zudem bestehen zahlreiche Moumlglichkeiten der Ver-waltung Fehler auch noch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens zu beheben

Schlieszliglich werden durch Fristenrege-lungen und zahlreiche Anforderungen an die Form der Beteiligung in dem Verwal-tungsverfahren das der Klage vorausgegan-gen war die Rechtsschutzmoumlglichkeiten so-wohl fuumlr Private als auch fuumlr Umweltverbaumln-de eingeengt Die sogenannten Praumlklusions-regelungen schreiben vor dass nur solche Argumente die vom Klaumlger selbst binnen einer bestimmten Frist ndash in der Regel inner-

halb eines Monats plus einer zusaumltzlichen Zweiwochenfrist ndash im Verwaltungsverfah-ren vorgebracht wurden auch zur Begruumln-dung einer spaumlteren Klage herangezogen werden koumlnnen Zudem sind Umweltver-baumlnde verpflichtet die von ihnen geruumlgten Umweltrechtsverstoumlszlige ausfuumlhrlich und de-tailliert zu begruumlnden Umweltrechtsverstouml-szlige die also nicht im Verwaltungsverfahren geruumlgt oder im Fall von Umweltverbaumlnden auch nicht ausreichend begruumlndet wurden bleiben der gerichtlichen Kontrolle daher entzogen und koumlnnen nicht zur Aufhebung der behoumlrdlichen Entscheidung fuumlhren

euGH-entscheid staumlrkt Verbandsklagerecht

Das Urteil des EuGH erging anders als in vorherigen Verfahren nicht aufgrund einer Klage von Umweltverbaumlnden oder Priva-ten Vielmehr hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet Damit kann die EU-Kommission oder ein Mitgliedstaat der

Umweltgesetzgebung

Mehr Rechte fuumlr Anwaumllte der umweltDer Europaumlische Gerichtshof staumlrkt den Rechtsschutz von Individuen und Umweltverbaumlnden in Deutschland

Deutschland muss den Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten erweitern Vor allem die Beschraumlnkung des gerichtli-chen Pruumlfumfanges nur auf solche Argumente die bereits waumlhrend des Verwaltungsverfahrens vom spaumlteren Klaumlger vorgebracht wurden ndash die sogenannte Praumlklusion von Einwendungen ndash ist nicht mit dem europaumlischen Recht vereinbar VON KARL STRACKE UNABHAumlNGIGES INSTITUT FUumlR UMWELTFRAGEN (UFU)

Die Aarhus-Konvention ist der erste voumllkerrechtli-che Vertrag der jeder Person Rechte im Umwelt-schutz zuschreibt Er ist nach der daumlnischen Stadt Aarhus benannt in der 1998 die Unterzeichnung stattfand 46 Staaten und die Europaumlische Union sind Vertragsparteien der Konvention Sie regelt den Zugang zu Umweltinformationen die Oumlffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungs-verfahren und den Zugang zu Gericht in Umwelt-angelegenheiten Die Moumlglichkeit Klage gegen

Umweltbeeintraumlchtigungen zu fuumlhren gilt auch im Sinne der Wahrung der Lebensbedingungen kuumlnftiger Generationen Auch mit Blick auf die Durchsetzung allgemeiner Menschenrechte hat die Aarhus-Konvention eine groszlige Bedeutung Die Aarhus-Konvention entstand im Rahmen der Wirtschaftskommission fuumlr Europa der Ver-einten Nationen (UNECE) und trat 2001 in Kraft

X wwwaarhus-konventionde

die Aarhus-konvention


tHeMeN

















wwwufude


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Bundesberggesetz




tHeMeN










KontaktTel + 49 (0)30 6781775-72



Nachhaltigkeit

AndashZ







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EU-Energiepolitik




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Quellen






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Kreislaufwirtschaft












Reparatur
















Weichmacher I








Weichmacher II









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Emissionsrichtlinie










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kliMA amp eNeRGie












EU-Klimaziele












Klimawandel












Kohlefinanzierung














Aktuell
















Energieeffizienz



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