Verordnung über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer · 2021. 2. 1. ·...

2006–1738 1

Verordnung über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer (Zollpräferenzenverordnung)

vom …

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 1 Absatz 1 des Zollpräferenzengesetzes vom 9. Oktober 19811, verordnet:

Art. 1 Gegenstand Diese Verordnung regelt die allgemeinen Präferenzen auf den Zollansätzen des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 2 zugunsten der Entwicklungsländer. Sie setzt die Zollansätze und die Bedingungen fest, unter denen die Zölle ermässigt werden.

Art. 2 Geltungsbereich Als Entwicklungsländer im Sinne dieser Verordnung gelten die in Anhang 1 aufgeführten Länder und Gebiete.

Art. 3 Allgemeine Zollpräferenzen 1 Für Ursprungserzeugnisse aus Entwicklungsländern gelten die Präferenzzollan-sätze nach Anhang 2. 2 Die Präferenzzollansätze werden nur gewährt, wenn für die betreffenden Erzeugnisse ein Ursprungsnachweis nach den Bestimmungen der Ursprungsregelnverordnung3 vorliegt.

Art. 4 Zollkontingente 1 Die Einfuhr der folgenden Ursprungserzeugnisse aus Entwicklungsländern ist im Rahmen des nachstehend aufgeführten Zollkontingents und der festgelegten Bedingung zollfrei:

SR 632.911 1 SR 632.91 2 SR 632.10, Anhang 3 SR 946.39

Zollpräferenzenverordnung AS 2007

2

Zolltarifnummer4 Bezeichnung der Ware Mengen in Tonnen (Eigengewicht) pro Kalenderjahr

Einschränkung

1701.1100 Roh-Rohrzucker 7000 nur zu Speisezwecken, nicht zur Raffination

2 Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) kann die Kontingentsmenge für Roh-Rohrzucker bei ungenügender Versorgung des inländischen Marktes nach Anhörung der interessierten Kreise vorübergehend erhöhen. 3 Die Zollanmeldung von Waren im Rahmen der Zollkontingente hat mittels elektronischer Datenverarbeitung zu erfolgen. 4 Zollkontingentsanteile am Zollkontingent nach Absatz 1 werden in der Reihen-folge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt. 5 Am Tag der Ausschöpfung des Zollkontingents wird die Restmenge proportional auf die an diesem Tag eingegangenen Gesuche verteilt. 6 Die Eidgenössische Zollverwaltung veröffentlicht den Stand der Ausschöpfung des Zollkontingents periodisch auf elektronischem Weg.

Art. 5 Ausnahme international wettbewerbsfähiger Waren 1 Für fortgeschrittenere Entwicklungsländer können die Zollpräferenzen für Waren ausgesetzt werden, wenn ein Gewähren von Zollpräferenzen für Waren aus diesen Ländern zu einer Verdrängung von Waren aus anderen Entwicklungsländern führt oder zu führen droht. 2 Voraussetzung für die Aussetzung von Zollpräferenzen ist, dass das betreffende Land in einem Abschnitt der Nomenklatur im Anhang zum Internationalen Übereinkommen vom 14. Juni 19835 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) (Nomenklatur) im internationalen Handel wettbewerbsfähig ist. Als wettbewerbsfähig im internationalen Handel gilt ein Land, wenn sein Anteil an den weltweiten Ausfuhren im entsprechenden Abschnitt 3,25 Prozent übersteigt; massgebend ist der mittlere Ausfuhrwert der letzten drei Jahre. 3 Gegenüber dem gleichen Land können die Zollpräferenzen für Waren mehrerer HS-Abschnitte ausgesetzt werden. 4 Die Aussetzungen der Zollpräferenzen gemäss Absatz 1 werden in Anhang 1 aufgeführt.

4 SR 632.10 Anhang 5 SR 0.632.11


3

Art. 6 Sonderregelung für die in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Länder

1 Die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen aus den in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Ländern (LDC, Least Developed Countries) ist zollfrei. 2 Den in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Ländern gleichgestellt sind Länder, die sich einer internationalen, von der Schweiz mitgetragenen Entschuldungsinitiative angeschlossen haben und bisher noch nicht entschuldet sind. Diese temporäre Gleichstellung endet nach der Entschuldung.

Art. 7 Verwaltungszusammenarbeit 1 Die Amtshilfe und die Verwaltungszusammenarbeit richten sich nach den Arti-keln 38–45 der Ursprungsregelnverordnung6. 2 Das EVD kann für ein begünstigtes Land, welches die Verwaltungszusammenarbeit bei der Kontrolle der Ursprungsnachweise oder bei der Bekämpfung betrügerischer Praktiken nicht gewährt, sämtliche Zollpräferenzen aussetzen.

Art. 8 Anrufung der Schutzklausel 1 Das EVD kann für die Agrarprodukte der Zolltarifkapitel 1, 2, 4–8, 10–12 und 15–17 während höchstens drei Monaten die in Artikel 2 Absatz 2 des Zollpräferenzen-gesetzes vorgesehenen Massnahmen treffen. Es wägt dabei die Bedürfnisse der schweizerischen Landwirtschaft und die aussenwirtschaftspolitischen Interessen ab. 2 Für die Beurteilung einer Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Interessen legen das Bundesamt für Landwirtschaft und das Staatssekretariat für Wirtschaft gemeinsam Kriterien fest. Zu diesen Kriterien gehören eine unübliche Zunahme der Einfuhrmengen, eine Erhöhung des Inlandangebotes und eine stagnierende Nach-frage im Inland, die zu einem Zerfall der inländischen Produzentenpreise führen oder zu führen drohen. 3 Werden die Zollpräferenzen nach Absatz 1 ausgesetzt, so gelten für die Dauer der Aussetzung in den betreffenden Tariflinien für alle Länder, denen nach Artikel 6 besondere Präferenzen gewährt werden, die Zollansätze nach Anhang 2. 4 Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung über die nach Absatz 1 getroffenen Massnahmen Bericht gemäss Artikel 10 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen7.

Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 29. Januar 19978 über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer wird aufgehoben.

6 SR 946.39 7 SR 946.201 8 AS 1997 466, Anhang 2 1998 2679, Anhang 2 1999 1694, Anhang 2 1999 3584,

Art. 8; Anhang 2 2001 720, Art. 5a, 6 2001 2387, Anhang 2 2001 3380, Anhang 2


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Art. 10 Übergangsbestimmung Waren der Tarif-Nr. 1006.4020 (Bruchreis zu Futterzwecken) sowie der Tarif-Nrn. 1701.1100/9999 (Rohrzucker oder Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest) des schweizerischen Zolltarifs sind von der vollständigen Zollbefreiung gemäss Artikel 6 Absatz 1 solange ausgenommen, bis die Zölle gemäss Anhang 3 vollständig abgebaut sind.

Art. 11 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. April 2007 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

2002 740, Art. 1, 2; Anhang 2, 3 2004 1427, Anhang 2 2004 4707, Ausdruck; Art. 1, 3; Anhänge 1, 2 2005 581, Anhang 2 2005 2291, Ingr.; Art. 4, 5 2006 797, Anhang 1 2006 867


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Anhang 1 (Art. 2, Art. 6 Abs. 1 und 2)

Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen Zollpräferenzen gewährt werden

Spalte A: ISO-Ländercode Spalte B: Ländername Spalte C: Länder, die als am wenigsten entwickelte Länder gelten

(Art. 6 Abs. 1) Spalte D: Länder, die sich einer internationalen Entschludlungsinitiative

angeschlossen haben und noch nicht entschuldet worden sind (Art. 6 Abs. 2)

A B C D

AF Afghanistan XAG Antigua und Barbuda AI Anguilla AL Albanien AM Armenien AN Niederländische Antillen AO Angola XAQ Antarktis AR Argentinien AS Amerikanisch-Samoa AW Aruba AZ Aserbaidschan BA Bosnien und Herzegowina BB Barbados BD Bangladesch XBF Burkina Faso XBI Burundi X XBH Bahrain BJ Benin XBO Bolivien BR Brasilien9BT Bhutan XBV Bouvet-Insel BW Botsuana BY Belarus

9 Die Präferenzansätze der Nrn. 0901.1200/2200 (Kaffee) des schweizerischen Zolltarifs sind auf Waren mit Ursprung in diesem Land nicht anwendbar. Der Präferenzansatz der Position 1701 des schweizerischen Zolltarifs (Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Saccharose, fest)ist auf Waren mit Ursprung in diesem Land ab dem 1. Januar 2008 nicht anwendbar. (Art. 5 Abs. 1)


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C DA B

BZ Belize CD Kongo, Demokratische Republik X XCF Zentralafrikanische Republik X XCG Kongo, Republik XCI Côte d’Ivoire XCK Cook-Inseln CM Kamerun CN China (Volksrepublik)10CO Kolumbien CR Costa Rica CU Kuba CV Kap Verde XDJ Dschibuti XDM Dominica DO Dominikanische Republik DZ Algerien EC Ecuador EG Ägypten EH Westsahara ER Eritrea X XET Äthiopien XFJ Fidschi-Inseln FM Mikronesien GA Gabun GD Grenada GE Georgien GH Ghana GI Gibraltar GM Gambia X XGN Guinea X XGQ Äquat.-Guinea XGS Südgeorgien und Südsandwich-Inseln GT Guatemala GU Guam GW Guinea-Bissau X XGY Guyana HN Honduras

10 Die Präferenzansätze der Kapitel 50–64 des schweizerischen Zolltarifs (Spinnstoffe, Waren daraus und Schuhe) sowie der Nr. 9405.9912 (Lampenschirme) sind auf Waren mit Ursprung in diesem Land nicht anwendbar, ausgenommen: Waren der Nrn. 5001.0000, 5002.0000, ex 5007.2010 (Pongée-, Habutai-, Honan-, Shantung- oder Corahgewebe und ähnliche ostasiatische Gewebe, ganz aus Seide, nicht mit Schappeseide, Bourretteseide oder anderen Spinnstoffen gemischt. 5101.1100/1900, 5201.0090, 5307.2000, 5310.1000/9000, 5607.1010, ex 5608.9000 (Jute und Kokosprodukte), 5701.1000–5703.9000, 5705.0000, 5805.0000, 6305.1000, ex 6305.9000 (Kokosprodukte). (Art. 5 Abs. 1)


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C DA B

HT Haiti X XID Indonesien IN Indien IO Britische Gebiete im Indischen Ozean IQ Irak IR Iran JM Jamaika KE Kenia KG Kirgisistan KH Kambodscha XKI Kiribati XKM Komoren X XKN St Kitts and Nevis KP Korea (Nord-)10 KZ Kasachstan LA Laos XLC St. Lucia LK Sri Lanka LR Liberia X XLS Lesotho XLY Libyen ME Montenegro MD Moldau MG Madagaskar XMH Marshallinseln ML Mali XMM Myanmar XMN Mongolei MO Macau10MP Nördliche Marianen MR Mauretanien XMS Montserrat MU Mauritius MV Malediven XMW Malawi XMY Malaysia MZ Mosambik XNA Namibia NC Neukaledonien NE Niger XNG Nigeria NI Nicaragua NP Nepal X XNR Nauru NU Niue-Insel OM Oman


8

C DA B

PA Panama PE Peru PF Französisch-Polynesien PG Papua-Neuguinea PH Philippinen PK Pakistan PM St. Pierre und Miquelon PN Pitcairn-Inseln PY Paraguay RW Ruanda XSA Saudi-Arabien SB Salomoninseln XSC Seychellen SD Sudan X XSH St. Helena SL Sierra Leone XSN Senegal XSO Somalia X XSR Suriname ST São Tomé und Principe X XSV El Salvador SY Syrien SZ Swasiland TC Turks- und Caicosinseln TD Tschad X XTF Französische Gebiete im südlichen EismeerTG Togo X XTH Thailand TJ Tadschikistan TK Tokelau-Inseln TL Timor-Leste XTM Turkmenistan TO Tonga TT Trinidad und Tobago TV Tuvalu XTZ Tansania XUA Ukraine UG Uganda XUM Ozeanien, Amerikanisch UY Uruguay UZ Usbekistan VC St. Vincent und die Grenadinen VE Venezuela VG Britische Jungferninseln VI Amerikanische Jungferninseln VN Vietnam


9

C DA B

VU Vanuatu XWF Wallis und Futuna WS Samoa XXK Kosovo XS Serbien YE Jemen XZA Südafrika ZM Sambia XZW Simbabwe


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Anhang 2 (Art. 4)

Liste der Präferenzen für Waren aus Entwicklungsländern

Tarif-Nr.11 Präferenz-Zollansatz

anwendbar Normalansatz minus

Fr./Stück Fr./Stück

0101. 1011 frei 9091 10.00 9095 frei 0102. 9011 10.00 9091 frei 0103. 9110/9120 33.00 9210/9220 10.00 0104. 1010/1020 5.00 2010/2020 3.00 Fr./100 kg brutto Fr./100 kg brutto

0105. 9900 frei 0201. 1011, 1091 9.00 2011, 2091 9.00 3011, 3091 9.00 0202. 1011, 1091 9.00 2011, 2091 9.00 3011, 3091 9.00 0203. 1110 frei 1191 13.00 1210 frei 1291 10.00 1910 frei 1981 10.00 2110 frei 2191 13.00 2210 frei 2291 10.00 2910 frei 2981 10.00 0204. 1010, 2110 10.00 2210, 2310 10.00 3010, 4110 10.00 4210, 4310 10.00 5010 9.00 0205. 0010 9.00 0206. 1011, 1021 9.00 1091 9.00 2110, 2210 40.00 2910 40.00 3010 frei

11 SR 632.10, Anhang


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Tarif-Nr. Präferenz-Zollansatz


3091 10.00 4110 frei 4191 30.00 4910 frei 4991 30.00 8010 9.00 9010 10.00 0207. 1110 6.00 1210 15.00 1481, 1491 15.00 2410, 2510 6.00 2781 15.00 2791 30.00 3211, 3291 6.00 3311, 3391 15.00 3400 22.50 3610 frei 3691 30.00 0208. 1000 15.00 3000/5000 frei 9010 frei 9090 120210. 1110 frei 1191 75.00 1910 frei 1991 75.00 0301. 1000 frei 9200/9300 frei 9910 frei 0302. 1900, 6600 frei 6910, 7000 frei 0303. 2900, 7600 frei 7910, 8000 frei 0304. 1920 frei 2910/2920 frei 0305. 2000 13 3010, 4910 14 5910, 6910 14 0402. 2111 25.00 9110 5.00 0403. 1010/1020 frei + bT15 9031, 9041 frei + bT 9049, 9061 frei + bT 9072/9079 frei + bT

12 0208.9090: Froschschenkel = Normal-Ansatz minus Fr. 15.00; andere = frei 13 ex 0305.2000: von Meerfischen, Aal und Salm = frei 14 ex 0305.3010, 4910, 5910, 6910: von Aal und Salm = frei 15 beweglicher Teilbetrag


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Präferenz-Zollansatz Tarif-Nr.


0405. 2011, 2091 frei + bT 0406. 1010 6.00 1020 8.00 1090 10.00 2010/2090 16.00 3090 16.00 0407. 0010 3.00 0408. 9110 16.00 9910 8.00 0409. 0000 16 160504. 0039 frei 0507. 1000 frei 0508. 0091 10.00 0511. 1010 frei 0601. 1010 17.00 1090/2099 frei 0602. 1000 frei 4091/4099 20.00 9091 17 9099 15.00 0603. 1110, 1210 frei 1310 20.00 1410 20.00 1911/1919 20.00 9090 frei 0604. 1090, 9119 frei 9990 frei 0701. 1010 frei 9010 3.00 0702. 0010 frei 0020 frei 0030 frei 0090 frei 0703. 1011/1013 frei 1020/1021 frei 1030/1031 frei 1040/1041 frei 1050/1051 frei 1060/1061 frei 1070/1071 frei 1080 frei 9010/9011 5.00 9020/9021 5.00 9090 5.00

16 0409.0000: Akazienhonig = Normal-Ansatz minus Fr. 30.00; andere, in Kleinverpackungen aus Keramik bis 1 kg = Fr. 19.00; andere = Fr. 38.00

17 0602.9091: Zierpflanzen = Fr. 2.00; andere = Fr. 15.00


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0704. 1010/1011 frei 1020/1021 frei 1090/1091 frei 2010/2011 5.00 9011/9018 frei 9020/9021 frei 9030/9031 frei 9040/9041 frei 9050/9051 frei 9060/9061 5.00 9063/9064 5.00 9070/9071 5.00 9080/9081 5.00 9090 5.00 0705. 1111/1118 3.50 1120/1121 3.50 1191/1198 5.00 1910/1911 5.00 1920/1921 5.00 1930/1931 5.00 1940/1941 5.00 1950/1951 5.00 1990/1991 5.00 2110/2111 3.50 0706. 1010/1011 2.00 1020/1021 2.00 1030/1031 2.00 9011/9018 2.00 9021/9028 3.50 9030/9031 5.00 9040/9041 5.00 9050/9051 5.00 9060/9061 5.00 9090 5.00 0707. 0010/0011 5.00 0020/0021 5.00 0708. 1010 frei 1011 5.00 1020 frei 1021 5.00 2010/2028 frei 2031/2038 frei 2041/2048 frei 2091/2098 frei 9010 10.00 9080 frei 9081 5.00 9090 frei 0709. 2090 3.50 3010 frei 3011 5.00 4010/4011 5.00 4020/4021 5.00


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4090/4091 5.00 6011 frei 7010/7011 5.00 7090 5.00 9040/9041 5.00 9050/9051 5.00 9080 5.00 9083 frei 9084 5.00 9099 5.00 0710. 4000 frei + bT 0712. 2000 18 18 9021 10.00 9081/9089 19 190713. 1019 frei 1099 frei 2099 frei 3199 frei 3219 frei 3299 frei 3399 frei 3999 frei 5099 frei 9099 frei 0714. 1010/9090 0.75 0801. 1100/1900 frei 0802. 3190, 3290 frei 6000/9090 frei 0804. 1000 frei 2020/5000 frei 0805. 1000/2000 5.00 4000, 9000 frei 0807. 1100/1900 frei 0808. 1011 frei 1021/1022 frei 1031/1032 2.50 2011 frei 2021/2022 frei 2031/2032 2.50 0809. 1011/1018 frei 1091/1098 frei 2010/2011 frei 4012/4013 frei 4015/4093 frei 4095 frei

18 0712.2000: aus China = Normal-Ansatz minus 50 %; aus den übrigen Entwicklungsländern = frei

19 ex 0712.9081/9089: Knoblauch und Tomaten, unvermischt: aus China = Normal-Ansatz minus 50 %; aus den übrigen Entwicklungsländern = frei


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0810. 1010/1011 frei 2010/2011 frei 2020/2021 frei 2030 frei 5000/9094 frei 9096/9099 frei 0811. 1000 22.50 2010 8.00 2090 22.50 9010 frei 9029/9090 frei 0812. 9010 frei 9080 200813. 1000 50 % 4081 21 4092, 4099 22 5021, 5029 230901. 1200/2200 46.75 9020 15.40 0904. 1200, 2090 frei 0906. 2000 frei 0908. 1090, 2090 frei 3090 frei 0909. 1000/ 0910.9900 frei 1001. 1080 frei 1006. 1010/1020 0.60 2010/2020 0.60 3010/3020 3.00 3090 frei 4010 3.00 4020 3.00 4090 frei 1007. 0090 frei 1102. 9059 frei 1103. 1931/1932 0.50 1104. 3099 frei 1106. 1090 frei 2010 1.00 3010 241107. 1019, 2019 frei

20 0812.9080 Erdbeeren = Normal-Ansatz minus Fr. 2.00; andere = Normal-Ansatz minus Fr. 5.00

21 ex 0813.4081: tropische Früchte = Normal-Ansatz minus Fr. 2.00 22 ex 0813.4092/4099: tropische Früchte = Normal-Ansatz minus Fr. 8.00 23 ex 0813.5021/5029: tropische Früchte = Normal-Ansatz minus Fr. 2.00 24 ex 1106.3010: Bananenmehl = Normal-Ansatz minus Fr. 4.50


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1108. 1110/1120 5.00 1190 frei 1210/1220 5.00 1290 frei 1310/1320 3.00 1390 frei 1410/1420 6.00 1490 frei 1911/1912 3.00 1919 frei 1991/1992 5.00 1999 frei 2010/2020 5.00 2090 frei 1201. 0099 frei 1202. 1099, 2099 frei 1203. 0090 frei 1204. 0099 frei 1205. 1031/1039 frei 1061/1069 frei 9031/9039 frei 9061/9069 frei 1206. 0031/0039 frei 0061/0069 frei 1207. 2091/2099 frei 4091/4099 frei 5091/5099 frei 9118/9119 frei 9927/9929 frei 9937/9939 frei 9947/9949 frei 9957/9959 frei 9998/9999 frei 1208. 1090 frei 9010 0.50 9090 frei 1212. 2010 0.50 1404. 2090 frei 1501. 0018/0019 25 0028/0029 25 1502. 0091/0099 25

25 ex 1501.0018/0019, 0028/0029; ex 1502.0091/0099; ex 1504.1098/1099; 2091/2099, 3091/3099; ex 1508.1090, 9018/9019, 9098/9099; ex 1509.1091/1099, 9091/9099; ex 1510.0091/0099; ex 1511.1090, 9018/9019, 9098/9099; ex 1512.1190, 1918/1919, 1998/1999, 2190, 2991/2999; ex 1513.1190, 1918/1919, 1998/1999, 2190, 2918/2919, 2998/2999; ex 1514.1190, 1991, 1999, 9190, 9991, 9999; ex 1515.2190, 2991/2999, 3091/3099, 5019, 5091/5099, 9013/9019, 9028/9029, 9038/9039, 9098/9099; ex 1516.1091/1099, 2092/2098; ex 1518.0019: zu technischen Zwecken = frei


17



1504. 1098/1099 25 2091/2099 25 3091/3099 25 1505. 0011 1.00 0091 10.00 0099 frei 1506. 0091/0099 26 1508. 1090 25 9018/9019 25 9098/9099 25 1509. 1091/1099 25 9091/9099 25 1510. 0091/0099 25 1511. 1090 25 9018/9019 25 9098/9099 25 1512. 1190 25 1918/1919 25 1998/1999 25 2190 25 2991/2999 25 1513. 1190 25 1918/1919 25 1998/1999 25 2190 25 2918/2919 25 2998/2999 25 1514. 1190, 1991 25 1999, 9190 25 9991, 9999 25 1515. 2190 25 2991/2999 25 3091/3099 25 5019 25 5091/5099 25 9013/9019 25 9028/9029 25 9038/9039 25 9098/9099 25 1516. 1091/1099 25 2092/2098 25 1517. 1062, 1067 frei + bT 1072, 1077 frei + bT 1082, 1087 frei + bT 1092, 1097 frei + bT 9062, 9067 frei + bT

26 ex 1506.0091/0099: Klauenöl, Knochenfett und Knochenöl, zu technischen Zwecken = frei


18



1518. 0011 2.00 0019 25 0081 5.00 0089/0092 frei 0093 40.00 0097 frei 1520. 0000 frei 1521. 9020 frei 1601. 0021, 0031 15.00 0049 15.00 1602. 1010 42.50 2010 frei 3110, 3210 25.00 3910 25.00 4111 52.00 1604. 1290, 1390 frei 1490, 1590 frei 1690, 1999 frei 2090 frei 1701. 1100/1200 22.00 9999 271702. 5000 frei 9022/9028 frei 1704. 1010/9031 frei + bT 9032 frei 9041/9093 frei + bT 1802. 0010 0.88 1802. 0090/ 1805.0000 frei 1806. 1010/9069 frei + bT 1901. 1011/9096 frei + bT 9099 frei 1902. 1110/4090 frei + bT 1903. 0000 frei 1904. 1010/9010 frei + bT 9090 frei + bT 1905. 1010/4029 frei + bT 9025/9039 frei + bT 9071/9089 frei + bT 2001. 9011 frei 9020 frei + bT 9098 28

27 ex 1701.9999: Kristallzucker, unbearbeitet = Normal-Ansatz minus Fr. 22.00 28 ex 2001.9098: Kapern, in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg = frei


19



2002. 9010 292004. 1012 frei + bT 1014, 1092 frei + bT 1094 frei + bT 9013 frei + bT 9041 30 % 9043 frei + bT 2005. 6090 30 % 2006. 0010 frei 0080 30 2007. 1000 31 9911 frei 9921 frei 9929 30 2008. 1190/1910 frei 1990 7.50 2000 frei 3010 12.50 9100/9211 frei 9911 frei 9919 32 9996 frei 9998 frei + bT 2009. 1110/1940 14.00 2120, 2920 14.00 3119 33 3919 33 4110/4920 frei 6910 50.00 8081 frei 8089 34 8098 frei 8099 34 9061 frei 9069 35 35 9098 frei 9099 35 35

29 ex 2002.9010: Tomatenpulpe, Tomatenpüree und Tomatenkonzentrat, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einem Gehalt an Trockensubstanz von 25 Gewichtsprozent oder mehr, aus Tomaten und Wasser bestehend, auch mit Salz oder anderen Konservierungs- oder Würzzusätzen; Tomatenpulpe, Tomatenpüree und Tomatenkonzentrat, in nicht luftdicht verschlossenen Behältnissen = Normal-Ansatz minus 30 %

30 ex 2006.0080; ex 2007.9929: Ananas = frei 31 ex 2007.1000: Ananas und tropische Früchte = frei 32 ex 2008.9919: Bananen = frei 33 ex 2009.3119, 3919: Zitronensaft, gereinigt, zu technischen Zwecken = frei 34 ex 2009.8089, 8099: Dattelsaft = frei 35 ex 2009.9069, 9099: auf der Grundlage von Ananas = Normal-Ansatz minus 40 %, auf

der Grundlage von Datteln = frei


20



2101. 1100 127.50 1211 frei + bT 1219 127.50 1291 frei + bT 1299 frei 2011 frei + bT 2019 frei 2091 frei + bT 2099/3000 frei 2102. 1091 10.00 1099 frei 2011 10.00 2019 frei 2021 10.00 2029/3000 frei 2103. 1000/2000 frei 3011 5.00 3018/9000 frei 2104. 1000 frei 2000 frei + bT 2105. 0010/0053 frei + bT 2106. 1011 frei + bT 1019/9010 frei 2106. 9021/9023 36 9024 37 9029/9030 frei 9040 frei + bT 9050/9096 frei + bT 9099 frei 2201. 1000 frei 2202. 1000 frei 9090 frei 2204. 2150 17.50 2941/2942 frei 2950 17.50 3000 frei 2205. 1020, 9020 frei 2207. 1000/2000 frei 2208. 2011 frei 2021 frei 5019 frei 6010/9010 frei 9021 29.00 9022 40.00 9099 frei

36 ex 2106.9021/9023: andere als solche auf der Grundlage von Kernobst = frei + bT 37 ex 2106.9024: andere als solche auf der Grundlage von Kernobst = frei


21



2309. 1021/1029 50 % 2402. 2010/2020 38 2403. 9100/9920 frei 2501. 0010/ 2706.0000 frei 2708. 1000 frei 2712. 1000/ 2853.0000 frei 2903. 1100/ 2904.9090 frei 2905. 1190, 1290 frei 1300, 1490 frei 1690, 1700 frei 1980, 2299 frei 2999/4200 frei 4300 frei + bT 4400/5990 frei 2906. 1190/ 2908.9990 frei 2909. 1100, 1999 frei 2099, 3099 frei 4100, 4390 frei 4480, 4999 frei 5099, 6090 frei 2910. 1000/ 3403.1100 frei 3403. 9100 frei 3404. 2000/ 3407.0000 frei 3503. 0000/ 3504.0000 frei 3505. 1010, 2010 1.80 3506. 1000/9190 frei 9910 6.00 9990 frei 3507. 1010/ 3603.0000 frei 3604. 1000/9000 39 393605. 0000/ 3808.9900 frei 3809. 1010 4.50 3809. 1090/

38 ex 2402.2010/2020: «Beedies» = frei 39 3604.1000/9000: aus China = Normal-Ansatz minus 30 %; aus den übrigen

Entwicklungsländern = frei


22



3811.2900 frei 3811. 9090/ 3813.0000 frei 3814. 0090/ 3816.0000 frei 3817. 0090/ 3822.0000 frei 3823. 1110/1190 1.00 1210 0.50 1290/1300 frei 1910 0.50 1990/7000 frei 3824. 1010 1.50 1090/9019 frei 9091 2.00 9098 frei 3825. 1000/6900 frei 9090 frei 3901. 1000/ 4911.9900 frei 5004. 0010/ 5007.9030 50 % 5104. 0000/ 5109.9000 50 % 5110. 0010/0090 frei 5111. 1100/ 5112.9090 50 % 5113. 0000 frei 5204. 1100/ 5212.2500 50 % 5306. 1010/ 5311.0000 frei 5401. 1000/ 5606.0090 50 % 5607. 2100/2900 frei 4100/5000 50 % 9010/9020 frei 5607. 9080/ 5608.1900 50 % 5608. 9000 405609. 0000/ 5702.1000 50 % 5702. 2000 frei 5702. 3100/

40 5608.9000: aus Jute = Normal-Ansatz minus 75 %; andere = Normal-Ansatz minus 50 %


23



5704.9000 50 % 5705. 0000 415801. 1000/ 6304.9990 50 % 6305. 1000 frei 6305. 2000/ 6309.0000 50 % 6401. 1000/ 6507.0000 frei 6601. 1000/9900 42 426602. 0000/ 9706.0000 frei

41 5705.0000: aus Kokosfasern = Normal-Ansatz minus 75 %; andere = Normal-Ansatz minus 50 %

42 6601.1000/9900: aus Macao = Normal-Ansatz minus 30 %; aus den übrigen Entwicklungsländern = frei


24

Anhang 3 (Art. 10)

Zollabbau für Waren der Tarif-Nr. 1006.4020 und 1701.110/9999

Die Zollsätze für Waren der Tarif-Nr. 1006.4020 (Bruchreis zu Futterzwecken) und Waren der Tarif-Nrn. 1701.1100/9999 (Rohrzucker oder Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest) werden wie folgt abgebaut:

Tarif-Nr. 1006.4020 (Bruchreis): 1. April 2007 – Abbau Normaltarif um 55 % 1. September 2008 – Abbau Normaltarif um 80 % 1. September 2009 – vollständiger Abbau

Tarif-Nrn. 1701.1100/9999 (Rohrzucker oder Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest): 1. April 2007 – Abbau Normaltarif um 75 % 1. Juli 2008 – Abbau Normaltarif um 80 % 1. Juli 2009 – vollständiger Abbau

Art. 1 Gegenstand Art. 2 Geltungsbereich Art. 3 Allgemeine Zollpräferenzen Art. 4 Zollkontingente Art. 5 Ausnahme international wettbewerbsfähiger Waren Art. 6 Sonderregelung für die in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Länder Art. 7 Verwaltungszusammenarbeit Art. 8 Anrufung der Schutzklausel Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts Art. 10 Übergangsbestimmung Art. 11 Inkrafttreten

Verordnung über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer · 2021. 2. 1. ·...

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