Semester 1: Demokratie und sozialer Rechtsstaat

12. Erläutern Sie die Rechte des Bundestags und erklären Sie ihre Bedeutung.- Art. 23 Abs. 1a GG: BT (Bundestag) hat das Recht, wegen Verstoß eines

Gesetzgebungsaktes der EU gegen das Subsidiaritätsprinzip (staatl. Aufgaben sollen soweit wie möglich von der unteren/ kleineren Ebene wahrgenommen werden) vor dem Gerichtshof der EU Klage zu erheben

- Art. 39 Abs. 3 GG: BT bestimmt Schluss und Wiederbeginn seiner Sitzungen- Art. 40 Abs. 2 GG: Präsident des BT übt Hausrecht und Polizeigewalt im Gebäude

des BT aus- Art. 41 GG: BT führt Wahlprüfung durch- Art. 43 Abs. 1 GG: BT und seine Ausschüsse können Anwesenheit jedes Mitglieds

der Bundesregierung verlangen- Art. 44 Abs. 1 GG: BT hat das Recht, Untersuchungsausschuss einzusetzen

Im Folgenden sind die Aufgaben des BT gleichzeitig auch seine Rechte:- Kontrolle der Bundesregierung- Wahl des Bundeskanzlers/ der Bundeskanzlerin- Bewilligung der öffentlichen Gelder- Zustimmung zu Verträgen mit anderen Staaten- Entscheidung über Einsätze der Bundeswehr im Ausland- Mitwirken bei der Besetzung der obersten Gerichtshöfe und des BVG- Beschlussfassung über Bundesgesetze/ eigene Gesetzesinitiativen- Mitwirken am Gesetzgebungsverfahren

Semester 2: Wirtschaftspolitik in der sozialen Marktwirtschaft

23. Beschreiben Sie Stärken und Schwächen der freien Marktwirtschaft.

STÄRKEN SCHWÄCHEN- Keine Wirtschaftslenkung des

Staates völlige Freiheit- Lohnhöhe ist abhängig vom

Arbeitseinsatz- Durch maximale eigennützige

Bemühung steigert sich das Volkseinkommen

- Keine Überwachung des Privateigentums durch den Staat

- Wettbewerbssicherung

- Manche Güter und Dienste sind nicht konkurrenzfähig

- Gefahr der Monopolbildung- Keine Sozialleistungen- Leute, die nicht am Markt teilnehmen

können (Alte, Arme, Kinder) müssen von anderen mitversorgt werden

- Wegen weniger Kontrolle: unausgewogene Machtverteilung

- Schere zwischen arm und reich kann vergrößert werden

- Konjunkturabhängig

40. Erläutern Sie die wirtschaftspolitischen Ziele des magischen Sechsecks, ihre Bedeutung für die Wirtschaftssubjekte und die Maßstäbe für Erfolg.

Wirtschaftspolitische Ziele:

Es können nie alle Ziele gleichzeitig erreicht werden, da manche Ziele zueinander im krassen Widerspruch stehen, so z.B.:

„Preisstabilität“ und „angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum“:

- Will man beispielsweise eine Preisstabilität erreichen, so müsste der Leitzins erhöht werden Unternehmer müssten mehr für Kredite bezahlen Investitionen würden teurer werden Wachstum der Wirtschaft nimmt ab

ODER

„Umweltschutz“ und „angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum“:

- Einhalten von Umweltvorschriften bedeutet für manche Unternehmen, neue Investitionen zu tätigen kann sehr teuer sein gesamte Kosten für die Unternehmen erhöhen sich und Gewinne schrumpfen somit kann Wirtschaftswachstum nicht erreicht werden.

- Logische Folge: Unternehmen müssen Preise erhöhen, um wieder Gewinne zu erzielen. Dadurch wird auch die Preisstabilität nicht gewährleistet.

Bei den Entscheidungen, welches dieser sechs Ziele die oberste Priorität erhalten soll, muss die Politik immer auf Kompromisse eingehen und das geringste Übel wählen, da alle sechs Ziele nie gleichzeitig erreicht werden können.

Alle sechs wirtschaftspolitischen Ziele basieren auf den gesellschaftlichen Grundwerten (Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit). Daher sind Spannungsverhältnisse zwischen zwei Grundwerten möglich.

Preisstabilität

Gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung

Angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum

Umweltschutz

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht

Hoher Beschäftigungsgrad