18. November 2015

Rechtsstaat und Demokratie –

Was die Gesellschaft zusammenhält

Schriftenreihe zu Grundlagen, Zielenund Ergebnissen der parlamentarischen

Arbeit der CDU-Fraktiondes Sächsischen Landtages

Im Rahmen der Vortragsreihe „Forum Frauenkirche“

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Inhaltsverzeichnis

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GrußwortFrank Kupfer MdLVorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages Staatsminister a.D.

BegrüßungSebastian FeydtPfarrer der Frauenkirche

„Rechtsstaat und Demokratie – Was die Gesellschaft zusammenhält“Prof. Dr. Norbert Lammert MdB Präsident des Deutschen Bundestages

3 – 5

2

6 – 18

SchlusswortSteffen FlathEhemaliger Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen LandtagesStaatsminister a.D.

19 – 21

2

Pfarrer Sebastian Feydt

Begrüßung

Wir leben in stürmischen Zeiten. Heute

Vormittag war das in dieser Kirche nicht

nur zu spüren, sondern auch zu hören. Der

Druck ist groß und wie gehen wir damit

um, wie gehe ich damit um? Weiche ich

dem Druck? Gehe ich zurück? Kehre ich

um? Oder lasse ich mich in diesen stürmi-

schen Zeiten neu orientieren; mir neu die

Basis für das, was mich ausrichtet, bauen?

Die Frauenkirche ist ein Ort, an dem das

geschieht. Und sie ist der Ort, an dem der

Beweis geführt wurde, dass schier Un-

mögliches möglich ist.

„Das schafft ihr nie!“ Wie oft ist dieser

Satz im Umfeld des Wiederaufbaus die-

ser Kirche zu hören gewesen. Und heute?

Heute finden wir seit 10 Jahren unter der

Kuppel dieser Kirche unseren Platz. Und

werden aufgerichtet und orientiert und

motiviert, weil von der Kuppel dieser Kir-

che Werte in die Welt strahlen: Barmher-

zigkeit, Liebe, Vertrauen, Glauben. Das

gehört zu dem, was uns zusammenhält.

Aber Sie wussten schon, warum Sie heute

in die Frauenkirche kommen …

Sehr geehrte Damen und Herren, Buß- und

Bettag 2015: ein Feiertag in Sachsen und

eine Einladung des Johann Amos Come-

nius-Clubs in die Frauenkirche – so ist

der Buß- und Bettag in Sachsen und in

Dresden. Diese Einladung galt zuerst Ih-

nen, sehr geehrter Herr Bundestagsprä-

sident, Prof. Lammert. Seien Sie herzlich

willkommen.

Die Einladung galt auch Ihnen, die Sie

sich in der Kommunal- und Landespoli-

tik um das Gemeinwohl in diesem Land

bemühen, die Sie sich für Demokratie

und Rechtsstaat und das, was die Gesell-

schaft zusammenhält, interessieren oder

sorgen und engagiert sind. Sie alle kom-

men am Buß- und Bettag unter die Kup-

pel dieser Kirche. Das hat nicht nur Tradi-

tion, das ist auch eine Herausforderung.

Tag und Ort sprechen für sich. Hier und

heute verbietet es sich, bei dem zu blei-

ben, was wir täglich sagen oder tun. Wer

am Bußtag einlädt und wer sich eingela-

den weiß, darf mehr erwarten. Darf er-

warten, an diesem Tag hinterfragt zu wer-

den, nicht zuerst eine Bestätigung dessen

zu erfahren, was er eh für richtig und für

angemessen erachtet, sondern selbst in-

frage gestellt zu werden. Das ist die Tra-

dition des Bußtages.

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Frank Kupfer MdL

Grußwort

sen unschuldige Menschen in den Tod

zu treiben. Diese Anschläge sind ein An-

griff auf unsere Wertegemeinschaft, sind

ein Angriff auf die europäische Kultur. Sie

sind Angriff auf die demokratische Grund-

ordnung und unsere Wertegemeinschaft.

Und das hat gerade 70 Jahre nach dem

Ende des verheerenden Zweiten Welt-

kriegs eine besondere Bedeutung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

vor 86 Jahren wurde der Pfarrer Dr. Karl

Ludwig Hoch geboren, er ist im August

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete der Parlamente, sehr geehrte Damen und Herren! Der Buß- und Bettag in diesem

Jahr hat angesichts der erschütternden,

unbegreiflichen Ereignisse in Paris eine

stärkere Bedeutung als sonst erlangt. Es

stellen sich viele Fragen nach dem Sinn

solcher Taten. Und es stellt sich die Frage,

wie es eine Gesellschaft aushält, solche

Menschen in ihren Reihen zu ertragen,

die nur ein Kalkül haben, ohne Gewis-

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dieses Jahres verstorben. Er war Dresdner

Kunsthistoriker und promovierter Theo-

loge. Und er war einer der Ersten, die den

„Ruf aus Dresden“ unterzeichnet haben.

Der „Ruf aus Dresden“, der den Wieder-

aufbau der Frauenkirche einleitete. Was

zu Beginn dieser Initiative unerreichbar

erschien, das ist jetzt Realität und wir se-

hen dieses wunderschöne Gotteshaus,

welches in diesem Jahr seine 10-jährige

Kirchenweihe begeht.

Für die Dresdnerinnen und Dresdner ge-

hörte die Frauenkirche immer zu ihrer

Stadtsilhouette. Sie ist prägend im Stadt-

bild. Und sie ist heute ein Symbol – wir

haben es gerade gehört – für Durchset-

zungskraft, für Versöhnung und Friedlich-

keit, ein Symbol, welches die Menschen

verbindet. Dieses gewaltige Projekt riss

eine Menge begeisterter Bürger mit sich

– nicht nur hier in Dresden, nicht nur im

Freistaat Sachsen, nein, in Deutschland, in

Europa und auf der ganzen Welt und viele

haben nach ihren Möglichkeiten mitge-

tan, um dieses Bauwerk wieder erstrah-

len zu lassen.

Es war damals eine Zeit des Aufbruchs,

nach dunklen Zeiten Neues zu schaffen,

Vergessenes wieder aufzubauen, auch

Traditionen weiter zu pflegen und wie-

der zu beleben. Es war eine Zeit, als wir

begannen, bürgerschaftliches Engage-

ment neu zu denken und bürgerschaftli-

ches Engagement auch neu zu leben. Und

es war eine Zeit, die uns geprägt hat, für

den Zusammenhalt der Gesellschaft ge-

meinschaftlich Verantwortung zu tragen.

Auch hier in Dresden und im Freistaat

Sachsen. Kurzum: Der Geist und Funke,

stolz zu sein auf das, was wir geschafft

haben, sprang über und es ist das Selbst-

bewusstsein der Sachsen gewachsen. Und

es gibt für mich nichts Wichtigeres, als für

den Erhalt der Demokratie stolz auf das ei-

gene Land, auf die eigene Kultur zu sein.

Die mit der friedlichen Revolution wie-

derhergestellte rechtsstaatliche Ordnung,

die freien Wahlen, Frieden und Demokra-

tie prägen das Leitbild unseres Handelns

im Miteinander und Füreinander in un-

serer Gesellschaft. Die Kultur der poli-

tischen Diskussion fordert einen jeden

heraus, einmal geduldig zu sein, die Fä-

higkeit auch des Zuhörens und die Be-

reitschaft, sich von guten Argumenten

überzeugen zu lassen. Das gilt es immer

wieder neu zu erarbeiten und auch immer

wieder neu zu lernen. Das Wort „Demo-

kratie“ stammt aus dem altgriechischen

„demos“ (Staatsvolk) und „kratia“ (Herr-

schaft). Also zusammengefasst: die Herr-

schaft des Staatsvolkes.

Helmut Schmidt, dessen Leben nach 96

Jahren in der letzten Woche endete, hat

einmal gesagt: Demokratie ist eine Schne-

cke. Den Hitzköpfigen geht natürlich al-

les zu langsam und denen, die Bedenken-

träger sind, geht das alles noch viel zu

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schnell. Bei der parlamentarischen Ar-

beit stehen Rechtssicherheit, Solidarität,

Glaubwürdigkeit, aber auch die Mehr-

heitsfähigkeit im Mittelpunkt unseres

Handelns. Das Volk wünscht sich mehr

Bürgerbeteiligung und fordert das auch

lautstark.

Hier in Dresden erleben wir das jeden

Montag. Ist das die Stimme des Volkes?

Der Ton wird rauer, die Worte schärfer,

der Umgang miteinander verletzender.

Ist das Ausdruck von Demokratie, wie es

sich das Volk wünscht?

Der Buß- und Bettag gibt uns Gelegenheit,

fernab vom Alltagsstress innezuhalten

und darüber nachzudenken, ob wir immer

eine offene, faire und respektvolle Aus-

einandersetzung pflegen, insbesondere,

wenn es um wichtige Themen geht. Die

Bildung, Politiker selbstverständlich, die

Kirchen, aber vor allen Dingen auch die

Medien haben eine riesengroße Verant-

wortung, wenn es darum geht, die Werte

des gesellschaftlichen Zusammenlebens,

die errungenen Freiheiten und Rechte zu

vermitteln, aber auch zu verteidigen.

Meine Damen und Herren, wir haben

heute den Präsidenten des Deutschen

Bundestages, Herrn Professor Dr. Nor-

bert Lammert eingeladen. Ich freue mich

sehr, Herr Prof. Lammert, dass Sie hierher-

gekommen sind und wir freuen uns jetzt

auf Ihren Vortrag.

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber

Herr Kupfer, Herr Feydt, Herr Flath, liebe

aktive und ehemalige Kolleginnen und

Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,

dem Sächsischen Landtag, meine Damen

und Herren Oberbürgermeister, Bürger-

meister, Landräte, verehrte Gäste!

In wenigen Wochen geht ein ungewöhn-

liches, erstaunliches, gelegentlich er-

schreckendes Jahr zu Ende, in dem wir in

Deutschland an zwei herausragende Er-

eignisse unserer jüngeren Geschichte er-

innert haben. Den 70. Jahrestag der Been-

digung des Zweiten Weltkriegs und den

25. Jahrestag der Wiederherstellung der

deutschen Einheit. Beide Ereignisse ste-

hen in einem engen und zugleich kompli-

zierten Zusammenhang zueinander. Und

kaum irgendwo sonst ist dieser Zusam-

menhang besser zu begreifen, als hier in

Dresden, in dieser Kirche.

Am Ende des Zweiten Weltkriegs, der

von Deutschland ausgegangen war, war

das eigene Land ruiniert, wirtschaftlich

zerstört, moralisch diskreditiert, und mit

der Teilung Deutschlands war ein gan-

Rechtsstaat und Demokratie – Was die Gesellschaft zusammenhält

Prof. Dr. Norbert Lammert MdBPräsident des Deutschen Bundestages

zer Kontinent durch Mauern und Stachel-

drahtzäune abgeschottet. Von zwei Bünd-

nissystemen begleitet, die sich bis an die

Zähne bewaffnet gegenüberstanden.

Als wir vor wenigen Wochen den 25. Jah-

restag der deutschen Einheit gefeiert ha-

ben, war die erste Generation in Deutsch-

land erwachsen geworden, die in ihrer

Lebenszeit nie andere Verhältnisse ken-

nengelernt hat als die, die wir jetzt in

Deutschland haben. Ein vereintes Land

mitten in Europa, das immer mehr zusam-

menwächst, in dem sich 28 selbststän-

dige Staaten durch Verträge freiwillig ver-

pflichtet haben, immer enger miteinander

zusammenzuarbeiten und immer mehr

Aufgaben gemeinsam wahrzunehmen.

Und ausnahmslos alle diese 28 Staaten in

Europa sind demokratisch verfasst und re-

giert. Einen solchen Zustand hatten wir in

Europa nie. Wir halten diesen Zustand in-

zwischen für eine schiere Selbstverständ-

lichkeit. Als sei es nie anders gewesen.

Wenn es übrigens, meine Damen und

Herren, so etwas wie eine herausragende

deutsche Begabung gibt, dann ist das ge-

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nau diese, Entwicklungen und Ereignisse,

die wir jahrzehntelang für völlig ausge-

schlossen gehalten haben, in dem Augen-

blick, wo sie dennoch Realität geworden

sind, für eine Selbstverständlichkeit zu

halten.

Jedenfalls ist unsere parallele Begabung,

von der einen Begeisterung zum nächs-

ten Kleinmut zu wechseln, kaum weniger

ausgeprägt als der souveräne Umgang

mit außergewöhnlichen historischen

Errungenschaften. Das runde Jubiläum

unseres vereinten Landes und der Buß-

und Bettag sind eine doppelt gute Ge-

legenheit, das gemeinsam zu tun, was

offenkundig ja auch Zweck dieser Ver-

anstaltungsreihe ist: ein bisschen dar-

über nachzudenken, was uns eigentlich

miteinander verbindet, was wir auch an

gemeinsamen Herausforderungen zu be-

wältigen haben und auf welcher Grund-

lage wir dazu bereit und hoffentlich in

der Lage sind.

Solche Diskussionen über die Grundla-

gen, über das Selbstverständnis unserer

Staats- und Gesellschaftsordnung wer-

den ausgerechnet im – ich neige fast zu

sagen – ehemaligen Land der Dichter und

Denker eher gemieden als mit besonderer

Freude geführt. Solche Debatten erspart

man sich lieber. Weil sie vielleicht auch

Klärungen erfordern, die man vermeiden

möchte. Weil sie Standpunkte vorausset-

zen, die man beziehen muss.

Wir haben aus vielen Gründen am Ende

dieses Jahres unter dem Eindruck von er-

staunlich vielen Menschen, die ihre Hei-

mat verlassen haben und nach Deutsch-

land kommen, einen weiteren Grund,

darüber nachzudenken, wie wir eigent-

lich mit diesem neuen, ganz außeror-

dentlichen Ansehen Deutschlands im

Rest der Welt und den sich daraus erge-

benden praktischen Auswirkungen um-

gehen wollen.

Ich will dazu ein paar hoffentlich orien-

tierende Bemerkungen machen und bitte

um Nachsicht, dass das natürlich keine

vollständige oder gar abschließende Be-

schreibung, weder der Probleme noch der

damit verbundenen Lösungswege sein

kann und soll, aber vielleicht ein bisschen

dazu beiträgt, uns auf das zu verständi-

gen, was vielleicht auch die gemeinsame

Grundlage auf diesem Weg im Umgang

mit gestellten Aufgaben und Herausfor-

derungen sein könnte und sollte.

Es gibt schon einen besonderen Grund,

daran zu erinnern, auf welchem Wege ei-

gentlich am Ende die deutsche Einheit

zustande gekommen und vollzogen wor-

den ist. Zumal sich dieser Weg zur Wie-

derherstellung der deutschen Einheit von

allen staatsrechtlichen, politischen, histo-

rischen Veränderungsprozessen, die es

in der deutschen und europäischen Ge-

schichte bislang gegeben hat, fundamen-

tal unterscheidet.

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Zustande gekommen ist die Wiederher-

stellung der deutschen Einheit durch

den denkwürdigen Beschluss des ersten

und einzigen frei gewählten Parlaments

der Deutschen Demokratischen Repub-

lik, „dem Geltungsbereich des Grundge-

setzes beizutreten“. Der Vorgang ist bei-

spiellos. Dafür gab's kein Vorbild. Dass

dieser Beschluss seinerseits Vorausset-

zungen hatte, setze ich jetzt mal als hin-

reichend offenkundig voraus, so dass ich

diese jetzt wiederum nicht im Einzelnen

schildern will und muss.

Aber mich hat insbesondere als West-

deutschen damals sehr beeindruckt, dass

ausgerechnet ein erstes frei gewähltes

Parlament der DDR, ermutigt und legi-

timiert durch eine wiederum beispiellos

hohe Wahlbeteiligung – fast 94 Prozent

am 18. März 1990 – nicht den mehr als ver-

ständlichen Ehrgeiz entwickelt hat, nun

den Westdeutschen zu erklären, jetzt

können wir zum ersten Mal in Augenhöhe

miteinander reden und jetzt lasst uns mal

einen sorgfältigen und gründlichen Pro-

zess darüber beginnen, wie denn eine ge-

meinsame deutsche Verfassung aussehen

könnte, die wir vermutlich heute noch

diskutieren würden. Sondern in einer, ja,

faszinierenden Verbindung von Einsicht

und Souveränität im wörtlichen und über-

tragenen Sinne des Wortes zu sagen: wir

haben in Deutschland seit einigen Jahr-

zehnten eine Verfassung, die sich nicht

nur auf dem Papier glänzend liest, son-

dern die auch offenkundig mehr als or-

dentlich funktioniert. Und lasst uns auf

dieser Basis gemeinsam in die Zukunft

gehen. Das war aus der Sicht der dama-

ligen Volksvertreter ja mehr als die Ent-

scheidung für einen Verfassungstext, es

war die bewusste Entscheidung, einer

Werteordnung beizutreten, die in die-

sem Land Geltung beansprucht und auf

deren Grundlage ein Rechtssystem ent-

wickelt worden war, das sich für die aller-

meisten, um nicht zu sagen alle in diesem

Land lebenden Menschen als ganz zurück-

haltend formuliert, jedenfalls zumutbar in

vielerlei Hinsicht außerordentlich nütz-

lich, erträglich herausgestellt hatte.

Heute am Ende dieses Jahres, in dem viele

Menschen nach Deutschland gekommen

sind mit der Absicht, hier zu bleiben, und

wir uns völlig zu Recht mit der Frage be-

schäftigen, wie viele eigentlich noch kom-

men könnten und in welchem Zeitraum,

und ob die eigentlich auch alle bleiben

wollen, und bleiben sollen und dürfen, be-

schäftigt uns aus gutem Grund die Frage

noch intensiver, ob wir das eigentlich be-

wältigen können, wenn wir es wollen.

Mich irritiert gelegentlich die Neigung,

diese beiden Aspekte, die ich in der For-

mulierung gerade angesprochen habe, da-

durch zu vereinfachen, dass man sich ganz

auf das Wollen oder ganz auf das Können

konzentriert. Tatsächlich sind die beiden

Fragen gar nicht unabhängig voneinander

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zu beantworten. Das gilt übrigens nicht

nur für die hohe Politik, das gilt fürs prak-

tische Leben ganz genauso.

Die Frage, was ich will, ist nie völlig un-

abhängig von der Frage, ob das, was ich

gerne hätte, denn auch möglich ist. Der

Maßstab der Möglichkeit limitiert inso-

fern meinen Willen. So wie nun allerdings

umgekehrt die Frage, ob etwas möglich

ist, ganz offenkundig nicht unabhängig

von der Frage ist, ob man es will.

Der Hinweis auf diese Kirche ist einschlä-

gig. Da war die Frage, ob ihr Wiederauf-

bau möglich sei, schon hinreichend kom-

pliziert. Sie hätte sich gar nicht gestellt,

wenn man nicht gewollt hätte. Das Wol-

len ist die Voraussetzung des Könnens.

Und das gilt natürlich auch und gerade

für das große Thema, das uns in diesen

Wochen und Monaten beschäftigt. Wie

können wir, wenn wir wollen, mit der

großen Herausforderung umgehen, die

uns durch die Zuwanderung von vielen

tausenden Menschen erreicht. Und da-

bei ist den meisten bewusst, dass es sich

hier nicht nur und auch nicht in erster

Linie um ein statistisches Problem der

Zahlen selbst handelt, sondern der Ori-

entierungen, der Vorstellungen, der Ge-

wohnheiten, der Verhaltensmuster, die

die Menschen mitbringen, insbesondere

dann, wenn sie nicht aus der unmittel-

baren Nachbarschaft kommen, sondern

zum Teil aus Ländern, die zu einem ande-

ren Kulturkreis gehören und in denen eine

ganz andere Sozialisation stattgefunden

hat, regelmäßig unter Bedingungen, die

mit unseren für selbstverständlich gehal-

tenen demokratischen Formen der Ent-

scheidungsfindung nichts zu tun haben.

Das ist schon eine anspruchsvolle Auf-

gabenstellung. Keine Frage. Und ich will

versuchen, das mal ein wenig zu sortieren

und auch deutlich zu machen, warum wir

dabei etwas anspruchsvoller miteinander

sein müssen, als das gelegentlich der Fall

ist. Ich will es mit einem Begriff gleich

zu Beginn versuchen, der die deutsche

Diskussion, soweit sie überhaupt statt-

gefunden hat, seit geraumer Zeit beglei-

tet, nämlich der Begriff von der multikul-

turellen Gesellschaft.

Es gibt nach meiner Beobachtung zwei

Fluchtversuche aus der Wirklichkeit. Der

eine Fluchtversuch ist die tapfere Behaup-

tung, wir leben in einer multikulturellen

Gesellschaft und die damit verbundene

Treuherzigkeit, dass das Bekenntnis zu

einer multikulturellen Gesellschaft be-

reits ein Konzept sei. Es ist zunächst mal

ein Befund. Aber kein Konzept. Und ge-

genüber dieser Vereinfachung hat sich

dann ziemlich parallel und ähnlich stur die

spiegelbildliche Vereinfachung aufgebaut,

dass man mal vorsichtshalber bestreitet,

dass wir in einer multikulturellen Gesell-

schaft leben, denn ein Problem, das man

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bestreitet, hat man ja auch nicht. Auch das

ist eine Form von Eskapismus, die besten-

falls, und das auch nur vorübergehend,

das eigene Gemüt beruhigt, aber sicher

keines der Probleme löst.

Betrachten wir uns mal die Sachver-

halte. In Deutschland leben etwas mehr

als 8 Millionen Bürger mit anderer als

deutscher Staatsangehörigkeit. Und es

leben mehr als 16 Millionen Menschen

mit einem Einwanderungshintergrund.

Das sind 10, wenn wir die ausländischen

Staatsbürger nehmen, bzw. 20 Prozent

unserer Bevölkerung. Dieser Anteil ist,

je jünger die Jahrgänge sind, die wir be-

trachten, umso größer, und er wird in

den nächsten Jahren mit an Sicherheit

grenzender Wahrscheinlichkeit weiter

steigen. Wir reden also alleine was die

Zahlen angeht, nicht über Petitessen,

sondern über beachtliche Größenord-

nungen. Wobei allerdings auch oft zu

schnell und zu vordergründig in diese 16

Millionen mit Einwanderungsgeschichte,

die dann doch ganz unterschiedlichen

Lebenserfahrungen und Verhältnisse zu

diesen und zu ihrem Herkunftsland in ei-

nen großen Topf verrührt werden, als ob

es keinen Unterschied mache, ob jemand

als Kind ausländischer Eltern in Deutsch-

land aufwächst, hier zur Schule geht, hier

seinen Freundeskreis entwickelt, hier ei-

nen Beruf ergreift oder ob jemand, aus

welchen Gründen auch immer, seit kur-

zem nach Deutschland gekommen, noch

ohne klare Vorstellungen, was aus sei-

ner Zukunft werden soll, hier vorüber-

gehend oder auch nicht, Unterkunft fin-

det. All das sind höchst unterschiedliche

Sachverhalte.

Dass wir längst, rein zahlenmäßig betrach-

tet, in einer multikulturellen Gesellschaft

leben, in der es nicht eine einzige von al-

len anerkannte, homogene Kultur gibt, ist

offenkundig. Wie geht man damit um? Für

die Welt, in der wir leben, hat sich ja längst

als so eine Art heimliche Überschrift der

Begriff Globalisierung eingebürgert, eine

Welt, die so groß geworden ist, wie nie zu-

vor, nie haben so viele Menschen auf die-

ser Welt gelebt, wie heute, und gleichzei-

tig ist sie kleiner geworden als die Welt

jemals war, denn niemals konnten sich so

viele Menschen in so kurzer Zeit so unmit-

telbar begegnen, physisch wie virtuell, wie

das heute der Fall ist.

In einer solchen Zeit der Globalisierung

ist aus vielerlei Gründen das Bedürfnis, so

etwas wie einen festen Platz in einer im-

mer schneller sich verändernden Welt zu

finden, eher größer als kleiner geworden.

Das Bedürfnis nach Identifikation, mit was

auch immer, ist in modernen Gesellschaf-

ten erkennbarerweise nicht kleiner als in

sogenannten vormodernen Gesellschaf-

ten, es ist tendenziell vielleicht sogar grö-

ßer als früher. Und gleichzeitig wird es

mit der Identitätsfindung und Identitäts-

bestimmung immer komplizierter.

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Ein besonderes Beispiel ist der in diesem

Jahr mit dem Friedenspreis des Deut-

schen Buchhandels ausgezeichnete Au-

tor Navid Kermani. In Siegen in Westfa-

len als Kind irakischer Eltern geboren,

bekennender Muslim, habilitierter Is-

lamwissenschaftler, Träger vieler bedeu-

tender deutscher Literaturpreise. Navid

Kermani hat sich schon vor ein paar Jah-

ren in seiner außerordentlich lesenswer-

ten kleinen Schrift "Wer ist wir" mit der

Frage beschäftigt, wen meinen wir eigent-

lich, wenn wir sagen, wir müssen das und

das tun, wir müssen uns um den oder je-

nen kümmern. Er hat also in dieser Schrift

"Wer ist wir" schon vor ein paar Jahren ge-

schrieben: ich bin Kölner, in Siegen gebo-

ren, bekennender Muslim und Fan des 1.

FC Köln. Ich weigere mich, meine Identi-

tät auf einen einzelnen Aspekt reduzie-

ren zu lassen.

Das macht, glaube ich, eine Befindlich-

keit sehr schön deutlich, die im Übrigen

ja nicht nur Menschen mit Migrations-

hintergrund haben, sondern beinahe je-

der von uns, wenn er sich selbst kritisch

befragt, auch. Möchten Sie allein auf Ihre

Identität als Deutscher reduziert werden?

Ich nicht. Ich finde die Zugehörigkeit zu

diesem Land, zu diesem Volk einen ganz

wichtigen Teil meiner Identität, aber der

einzige ist es doch sicher nicht. Und das

im Übrigen in unterschiedlichen Kons-

tellationen, auch verschiedene Aspekte

der eigenen Identität, jung oder alt, Mann

oder Frau, Christ oder Moslem oder Ag-

nostiker, je nach Versuchsanordnung eine

unterschiedliche Rolle spielen, ja das ist

doch bitteschön normal.

Identitätsfindung und Identifikation wird

in Zeiten der Globalisierung dringlicher

und gleichzeitig komplizierter. Und für

multikulturelle Gesellschaften gilt das in

genau der gleichen Weise. Der Bedarf an

Identifikation wird größer, aber das Zu-

standekommen von Identifikation und

von Identität wird komplizierter. Des-

wegen hätten wir eigentlich die Debatte

über die geistigen Grundlagen unserer

Gesellschaft, über unser Selbstverständ-

nis, über das, was diese Gesellschaft nach

unserer Überzeugung zusammenhält,

schon seit 10, 20 Jahren viel gründlicher

führen müssen, als wir das getan haben.

Wir haben sie gewissermaßen in der Eu-

phorie der Einheit mit der schlichten ge-

nialen Entscheidung für das Grundgesetz

abgeheftet und haben sie bei der ersten

großen Flüchtlingswelle in den 90er-Jah-

ren nach dem Zerfall Jugoslawiens und

den sich daraus ergebenden Flüchtlings-

strömen in den Balkankriegen vermieden

oder verweigert.

Und zu dieser Verweigerung hat schon

erheblich ein Begriff beigetragen, der

damals die Diskussion sowohl befördert

wie behindert hat, nämlich der Begriff der

Leitkultur. Ob es so etwas in einer moder-

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nen Gesellschaft überhaupt geben könne

und geben dürfe, ob nicht der Anspruch

auf Verbindlichkeiten, der damit rekla-

miert wird, mit dem Anspruch auf Freiheit

prinzipiell unvereinbar sei. Ich beobachte

mit einer Mischung aus Erleichterung und

Amüsement, dass diese Debatte nun in

einer eher unauffälligeren Weise nach-

geholt wird, die wir schon vor 20 Jahren

hätten führen sollen.

Und einer meiner ganz unverdächti-

gen Zeugen in diesem Zusammenhang

ist Jakob Augstein, der in einer der gro-

ßen Sonntagszeitungen dieses Landes

vor 4 oder 5 Wochen in einem Leitarti-

kel zu meiner und vieler Leute Verblüf-

fung schreibt: Nun sind wir ein Einwan-

derungsland geworden. Nun brauchen wir

eine Leitkultur.

Das ist in der Tat genau der Zusammen-

hang. In einem Einwanderungsland ist

die Klärung der Frage, was die geistigen

Grundlagen dieser Gesellschaft sind,

noch dringlicher als in einer vermeint-

lich homogenen Gesellschaft. Weil in ei-

ner Gesellschaft klar sein muss, was gilt,

wenn sie ihren inneren Frieden bewahren

will. Denn der innere Friede ist wiederum

kein Naturzustand. Der Naturzustand ist

vielmehr, dass verschiedene Menschen

verschiedene Interessen haben, auch ver-

schiedene Auffassungen haben, verschie-

dene Meinungen haben. Daraus ergeben

sich natürlicherweise Konflikte, die eine

Gesellschaft nur aushalten kann, wenn

für alle klar ist, was gilt.

Was gilt. Da bin ich dann wieder beim

Grundgesetz. Da haben die Clevereren

unter den Diskussionsverweigerern ge-

sagt, die Leitkulturdebatte ist schon

deswegen überflüssig, weil für uns ge-

nau diese Fragen entschieden sind. Ent-

schieden im Grundgesetz. Das Grundge-

setz klärt, was in dieser Gesellschaft gilt.

Und zwar für alle, die hier leben. Auch

unabhängig von ihrer Staatsangehörig-

keit. Unabhängig, ob es sich um Einheimi-

sche oder um Zugewanderte handelt. Das

Grundgesetz regelt die Ansprüche, die

man in dieser Gesellschaft an den Staat

richten kann, und es regelt die Verpflich-

tungen, die jeder hat, wenn er hier lebt.

Damit ist vermeintlich alles geklärt. Nein,

es ist damit eben nicht alles geklärt. Weil

dieses Verständnis des Grundgeset-

zes von dem gut gemeinten Irrtum aus-

geht, eine Verfassung erkläre sich aus sich

selbst. Wenn das so ist, wäre es übrigens

extrem erstaunlich, dass alle existieren-

den Staaten auf dieser Welt jeweils eigene

Verfassungen haben. Viel naheliegender

wäre doch, dass man die erfolgreichen

Verfassungen überall da importiert, wo es

bislang keine erfolgreichen gab.

Deutschland ist dafür ein besonders

schöner Anwendungsfall gewesen. Wir

hatten nach dem Zweiten Weltkrieg er-

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kennbar keine funktionierende, schon

gar keine erfolgreiche Verfassung. Es wa-

ren aber ein paar im Angebot. Es haben

aus guten Gründen die Verfassungsvä-

ter und Verfassungsmütter damals, unter

übrigens erbärmlichen Bedingungen im

vorgenannten „Parlamentarischen Rat“

nicht die französische Verfassung über-

nommen. Auch nicht die Italienische.

Die Englische konnten sie nicht über-

nehmen, weil die bis heute keine haben.

Sondern sie haben sich daran gemacht,

eine Verfassung für dieses Land zu ent-

wickeln, die die Erfahrungen aufarbeitet,

die dieses Land mit sich selbst gemacht

hat. So liest sich diese Verfassung. Und

damit ist das Grundgesetz vielleicht so-

gar noch mehr als andere Verfassungen

der Welt ein besonders gutes Beispiel

für das, worauf es in diesem Zusammen-

hang am meisten ankommt, nämlich sich

klarzumachen, dass Verfassungen nicht

aus sich selbst heraus ihre Legitimation

beziehen.

Dass Verfassungen nie Ersatz für die

Kultur einer Gesellschaft sind, sondern

immer Ausdruck der Kultur einer Ge-

sellschaft. Eine Verfassung bringt zum

Ausdruck, welche Erfahrungen ein Land

mit sich selbst gemacht hat. Welche Ori-

entierungen in diesem Land Geltung be-

anspruchen. Welche Überzeugungen sich

über Jahrhunderte hinweg in diesem Land

entwickelt und durchgesetzt haben. Wel-

che Traditionen darauf auch begründet

worden sind. Und indem sie das formu-

liert und zur Grundlage einer Verfassung

macht, schafft sie den Orientierungszu-

sammenhang, auf den sich mit Erfolgs-

aussicht die Rechtsnormen einer Ge-

sellschaft gründen können. Deswegen

müssen wir über Kultur reden und nicht

über Politik, wenn wir über den inneren

Zusammenhalt einer Gesellschaft reden.

Dass der innere Zusammenhalt einer Ge-

sellschaft nicht durch Politik zu wahren

ist, dafür ist wiederum die deutsche Ge-

schichte ein mehr als dramatisches Bei-

spiel, in der westdeutschen wie der ost-

deutschen Variante. Dass Gesellschaften

nicht durch Wirtschaft zusammengehal-

ten werden, auch nicht durch Geld, ist

eine hinreichend stabile Lebenserfah-

rung. Das, was Gesellschaften zusam-

menhält, wenn es überhaupt etwas gibt,

was sie zusammenhält, sind die Überzeu-

gungen, die Menschen miteinander tei-

len, unabhängig von den konkreten Inte-

ressen, die sie im Einzelnen haben und

das Bewusstsein, im Rahmen dieser ge-

meinsamen Überzeugungen ihre alltägli-

chen Interessen verfolgen zu dürfen und

die sich daraus ergebenden Konflikte lö-

sen zu können.

Und deswegen kann und darf genau diese

Werteordnung nicht zur Disposition ste-

hen, wenn eine Gesellschaft, schon gar

eine multikulturelle Gesellschaft, ihren in-

neren Frieden bewahren will.

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Kurt Biedenkopf, den ich hier nicht vor-

stellen muss, hat vor ungefähr 10 Jahren

schon einmal in einem Interview gesagt,

wenn eine Gesellschaft multikulturell sein

und zugleich ihre Identität nicht verlieren

will, dann braucht sie einen gemeinsa-

men roten Faden, nämlich eine Leitkultur.

Leitkultur heißt ja nicht, wir oder wer

auch immer, beansprucht die Überlegen-

heit der eigenen Kultur gegenüber ande-

ren. Es gibt viele Hochkulturen in der Ge-

schichte der Menschheit. Diese großen

Kulturen in der Menschheitsgeschichte

lassen sich mühelos in eine zeitliche Rei-

henfolge bringen, es lassen sich auch er-

staunliche Zusammenhänge zwischen

diesen Kulturen aufzeigen, es lassen sich

ebenso beachtliche Rivalitäten zwischen

diesen Kulturen zeigen. Aber die Vorstel-

lung, man könne eine Rangfolge der Be-

deutung dieser Kulturen aufstellen, ist er-

kennbar abwegig. Das kann mit Leitkultur

nicht gemeint sein. Aber mit Leitkultur

kann gemeint sein und muss gemeint

sein, dass in ein und derselben konkre-

ten Gesellschaft nicht verschiedene, sich

wechselseitig ausschließende kulturelle

Orientierungen gleichzeitig gelten kön-

nen. Leitkultur bedeutet, dass nicht alles,

was man sicher kulturell erklären und be-

gründen kann, deshalb in einer konkreten

Gesellschaft Geltung haben kann.

Ich will das an drei oder vier Beispielen

verdeutlichen: Der kulturell begründete

Anspruch auf Vorrang des Mannes ge-

genüber der Frau, der übrigens über viele

Jahrhunderte weg in vielen Hochkultu-

ren völlig unstreitig war, ist jedenfalls mit

dem Anspruch auf Gleichberechtigung

von Mann und Frau in ein und derselben

Gesellschaft erkennbar unvereinbar. Das

heißt, wir brauchen jetzt gar nicht die ex-

trem ungemütliche Frage zu entscheiden,

ob es ein Verlust an kultureller Präsenz

oder eine Errungenschaft im Fortschritt

der Zivilisation ist, dass wir uns von die-

ser jahrhundertelangen Vorstellung ge-

löst haben. Es reicht die simple Einsicht,

dass diese beiden Orientierungen gleich-

zeitig in der gleichen Gesellschaft nicht

gelten können.

Auch die Vorstellung, dass es ein Recht

auf Freiheit der Glaubensausübung geben

sollte, die eigenen religiösen Überzeu-

gungen zu praktizieren oder auch nicht,

einschließlich des Rechtes, den Glauben

aufzugeben oder zu wechseln, vergleichs-

weise in jüngere kulturelle Orientierun-

gen, sowie der umgekehrte Anspruch,

dass die Aufgabe des eigenen Glaubens

ein strafwürdiges Verbrechen sei, kann

in ein und dergleichen Gesellschaft nicht

gelten. Entweder gilt das eine oder das

andere.

Die Überzeugung von einem Grundrecht

auf körperliche Unversehrtheit ist mit

dem Anspruch des Staates auf Körper-

strafen, körperliche Züchtigung, Glied-

15

maßenverstümmelung, Todesstrafe prin-

zipiell nicht vereinbar.

Mit anderen Worten, in einer Gesellschaft

muss klar sein, was gilt. Und es können

nicht unterschiedliche, auch jeweils kultu-

rell begründete Geltungsansprüche gleich-

zeitig aufrechterhalten werden, die sich

wechselseitig ausschließen. Und da liegt

gewissermaßen die doppelte Relevanz für

den Bezug zwischen unserer Rechtsord-

nung und unserer Werteordnung.

Jeder Zuwanderer, der nach Deutsch-

land kommt, muss wissen, dass er nicht

in die Bundesliga einwandert, sondern ins

Grundgesetz. Und das Grundgesetz steht

nicht zur Disposition. Es sei denn, unter

der nun wiederum verfassungsrechtlich

begrenzten Option, es finden sich jeweils

2/3-Mehrheiten in den dafür legitimier-

ten Verfassungsorganen, was im Übrigen

die tröstliche Option eröffnet, dass auch

das, was in diesem Land gilt, nicht in der

Weise unter Denkmalschutz steht, dass es

jeder Veränderung entzogen wäre. Nein,

das, was in dieser Gesellschaft gilt, ist und

bleibt Gegenstand eines gesellschaftli-

chen Diskussionsprozesses. Wir müssen

uns im Übrigen mal nur gelegentlich vor

Augen halten, wie sehr sich unser Ehe-

und Familienverständnis einschließlich

der damit verbundenen Rechtsnormen

in den letzten 30, 40 Jahren verändert

hat. Dann wird deutlich, dass wir nicht

über eine statische Rechtsordnung, son-

dern eine dynamische Rechtsordnung re-

den, bei der sich immer wieder auch neu

für alle Beteiligten die Frage stellt, was

folgt denn aus unserer Vorstellung von

der Freiheit des Menschen und seiner

Verantwortung für die konkrete Gestal-

tung von sozialen Beziehungen in einer

modernen Gesellschaft.

Das also, was an einer solchen gesamt-

gesellschaftlich gültigen Orientierung

kanonisierungsbedürftig und kanonisie-

rungsfähig ist, ist nicht ein für alle Mal in

Zement gegossen, sondern ist Bestandteil

eines gesellschaftlichen Diskussionspro-

zesses, an dem sich alle beteiligen kön-

nen, die in diesem Land leben.

Wobei nun wiederum die Mitwirkungs-

möglichkeiten an die Staatsangehörigkeit

geknüpft sind, was auch über eine lange

Zeit eine beachtliche Anzahl der nicht an

der Diskussion Beteiligten für eine Zumu-

tung gehalten haben, während ich das aus

den genannten Gründen für eine schiere

Selbstverständlichkeit halte, weil wiede-

rum diese Rechtsordnung den bei uns le-

benden Menschen die Möglichkeit des

Erwerbs der Staatsangehörigkeit ausdrück-

lich offeriert. Der Erwerb der Staatsange-

hörigkeit ist allerdings nach meiner Über-

zeugung nicht Vorleistung für Integration,

sondern Ausdruck der Integration in eine

Gesellschaft. Deswegen macht es auch von

dieser Perspektive her Sinn, den Erwerb

der Staatsangehörigkeit als das subjektive

16

Bekenntnis zu dieser Rechtsordnung die-

ses Staates dann auch zur Voraussetzung

der Mitwirkungsrechte zu machen, die sich

unter diesen Bedingungen und nur unter

diesen Bedingungen in dieser Gesellschaft

und in diesem Staat ergeben.

Schaffen wir das? Ich erinnere an das, was

ich vorhin gesagt habe. Wenn wir mit ei-

ner großen Herausforderung zu tun haben

und wir haben es auch hier jetzt wieder

zweifellos mit einer beachtlichen Heraus-

forderung zu tun, müssen wir zwei Fragen

gleichzeitig, aber auch unabhängig vonei-

nander beantworten. 1. Wollen wir über-

haupt und 2. können wir, was wir wollen?

Und das eine ist nicht unabhängig von dem

anderen. Das ist das große Thema im Au-

genblick der aktuellen Politik.

Es wird auf Straßen und Plätzen nicht immer

mit dem möglichen Maß an Differenziert-

heit diskutiert, das man sich in einer aufge-

klärten Gesellschaft wünschen würde. Da-

für finden dann in den oft beschimpften

Parlamenten, die ebenso kontroversen wie

in der Regel sorgfältigen Debatten statt, ein-

schließlich notwendiger Unterscheidungen,

die dieses Thema braucht.

Natürlich können wir nicht, selbst wenn

wir wollten, alle die nach Deutschland

kommen wollen, in Deutschland aufneh-

men. Offenkundig. Und da wir das nicht

können, selbst wenn wir wollten, müssen

wir für uns selbst und andere plausible

Kriterien der Unterscheidung finden. Die

sind jedenfalls für die überschaubare Zu-

kunft so schwer nicht zu finden. Weil näm-

lich sowohl mit Blick in unsere Verfassung,

wie mit Blick in die Welt, in der wir leben,

sich ein Kriterium aufdrängt: Politisch Ver-

folgte sollten Zuflucht finden.

Wir haben das zugegebenermaßen auch

wieder einzigartig im Vergleich zu allen

unseren europäischen Nachbarn 1949

ohne weitere Bedingungen in unsere Ver-

fassung geschrieben: Politisch Verfolgte

genießen Asylrecht. Punkt. Und warum

steht das so in der deutschen Verfassung

und nicht auch in den Verfassungen un-

serer Nachbarländer? Weil wir damals si-

cher stärker als heute diese Verfassung

in dem Bewusstsein geschrieben haben,

dass viele Deutsche, darunter viele unse-

rer Besten, nur überlebt haben, weil sie im

Ausland Zuflucht gefunden haben. Und

wenn es ein Land gibt, das mit Blick auf

seine eigenen Erfahrungen, seine eigene

Geschichte einen besonderen Ehrgeiz

entwickeln sollte, Menschen Zuflucht zu

gewähren, die ihre Heimat verlassen müs-

sen, weil sie an Leib und Leben bedroht

sind, dann muss das Deutschland sein.

Aber das heißt eben umgekehrt auf der

Strecke zwischen Wollen und Können: Wir

werden diese gewollte Zusage nur ein-

lösen können, wenn wir genauso deut-

lich machen, dass nicht alle hier bleiben

können, die lieber in Deutschland als in

17

ihren Herkunftsländern ihre eigene Zu-

kunft aufbauen wollen, weil der Versuch,

das eine zu ermöglichen, das andere ver-

hindern würde.

Und das ist eine schwierige und sensible

Aufgabe, die die Politik sich gleichwohl

auf den Rücken laden muss, Verfahren zu

finden, die das in einer nachvollziehbaren,

fairen, aber auch konsequenten Weise zu

regeln in der Lage sind. Dazu gibt es jetzt

die ersten notwendigen Vereinbarungen,

auch eine Reihe von Beschlüssen.

Wir haben übrigens auch an der Stelle

schon wieder Modifizierungen in unserer

Rechtsordnung im Rahmen unseres Wer-

tekanons vorgenommen, von denen man-

che noch vor einem halben Jahr nicht mal

diskussionsfähig, geschweige denn mehr-

heitsfähig gewesen wären.

Da zeigt sich wieder, wie bei veränderten

Prioritäten im Problemhaushalt einer Ge-

sellschaft auf einmal auf sich veränderte

Situationen Mehrheiten für denkbare

Lösungen bilden. Aber wenn überhaupt,

werden wir diese Aufgabe nur bewälti-

gen können, wenn wir sie als gemeinsame

Aufgabe begreifen. Und wenn sich daraus

nicht wirklich Kreuzzüge entwickeln, von

denen die einen in diese und die anderen

in jene Richtung laufen.

Unser Bundespräsident Joachim Gauck

hat vor drei oder vier Wochen in einer

wichtigen Rede in Mainz einmal den Ap-

pell formuliert, dass „die Begeisterten und

die Besorgten“ mit Blick auf diese Migra-

tionsentwicklung, sich nicht mit wechsel-

seitiger Polemik begegnen sollten, son-

dern in einem konstruktiven Dialog um

gemeinsame Lösungen bemühen müssen.

Das ist auch meine Überzeugung.

Es gibt Anlass zur Besorgnis, gar keine

Frage. Und diese Sorgen muss man ernst

nehmen. Aber es gibt weder einen Grund,

noch gibt es eine Perspektive, die Besorg-

nis für die Lösung zu erklären. Sondern

sie muss in den Kontext unserer eige-

nen Absichten, unseres Wollens, unse-

rer Selbstverpflichtungen geholt werden

und dann müssen wir die konkreten Ver-

fahrensschritte entwickeln, die man dafür

braucht, wenn man das bewältigen will.

Ich habe vorhin erinnert an den 70. Jahres-

tag des Zweiten Weltkrieges. Ich gehöre

zu der privilegierten Generation, die erst

kurz danach geboren ist, und die die bei-

den Weltkriege, die dieses Land und die-

sen Kontinent verwüstet haben, nur vom

Hörensagen kennt. Aber dass heute Milli-

onen Menschen in der Welt bei der Suche

nach einer besseren Zukunft kein attrakti-

veres Land für sich entdecken können, als

ausgerechnet Deutschland, das ist eine

Erfahrung, die ich nicht an mir ablaufen

lassen kann. Zugleich ist das eine Verant-

wortung, die ich wahrnehmen muss. Die

ich nicht alleine wahrnehmen kann, für

18

die ich wiederum Mitstreiter brauche und

wo sich eine Gesellschaft auf das verstän-

digen muss, was sie will, um dann das zu

können, was sie will, wenn sie will.

Immer, wenn ich in Dresden bin, dann

bin ich auch in dieser unglaublichen Kir-

che und mir wird mehr als an irgendeinem

anderen Platz in Deutschland bewusst,

dass wir in einem Ausnahmezustand un-

serer Geschichte leben. Bessere Ver-

hältnisse als die, die wir gegenwärtig in

Deutschland und in Europa haben, gab's

in Deutschland nie. Und deswegen gab's

auch für die Bewältigung von welchen He-

rausforderungen auch immer, nie bessere

Voraussetzungen, damit fertig zu werden.

Wenn wir wollen. Ich empfehle uns, wir

wollen. Jedenfalls können wir.

19

Steffen Flath

Schlusswort

sind Werte, die von der Kuppel der Frau-

enkirche in die Welt strahlen. Das strahlt

Selbstbewusstsein aus. Und auch die-

ses Symbol steckt in dieser wunderbaren

Frauenkirche.

Und dann, lieber Frank Kupfer, hast du

eine sehr gute Wahl getroffen mit un-

serem Referenten des heutigen Tages,

Herrn Prof. Dr. Lammert. Mit Ihrem Bei-

fall haben Sie das zum Ausdruck gebracht.

Sie sind wirklich ein Meister der Formu-

lierung, aber auch ein Meister der Logik.

Denn so wie Sie die Dinge ordnen und

vortragen, kann man zu keinem anderen

Schluss kommen. Ich danke Ihnen, dass

Sie uns allen ins Gewissen geredet haben.

Das ist ja nicht ungewöhnlich in der Kir-

che. Und es ist im Moment ganz verständ-

lich. Und wenn wir dann rausgehen, wie-

der ins Leben, da können wir nicht sagen,

das hat der Prof. Lammert aber wunder-

bar erklärt, lest es mal nach. Sondern da

sind wir, ist jeder einzelne gefordert, auch

auf schwierige Fragen Antworten zu fin-

den. Und dazu gehört auch, dass man zu-

geben darf, dass man in einer Sache noch

keine Antwort hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde des Johann-Amos-Comenius-Clubs, ich hätte jetzt ganz gerne noch eine

Weile über die Rede nachgedacht und Ih-

nen geht es vielleicht auch so.

Und trotzdem muss eine Veranstaltung

immer ein Schlusswort haben. Fritz Hähle,

unser Ehrenpräsident, blickt zufrieden.

Er hat den Johann-Amos-Comenius-Club

ins Leben gerufen und zu meiner Zeit als

Fraktionsvorsitzender habe ich ihn fort-

geführt und Frank Kupfer führt ihn ge-

meinsam mit den Mitgliedern der CDU-

Fraktion ebenfalls fort, deshalb ist Fritz

Hähle zufrieden.

Herr Pfarrer Feydt, Sie haben uns begrüßt

und wir durften hier die Gastfreundschaft

genießen. Es ist für eine politische Partei,

für eine Fraktion keine Selbstverständ-

lichkeit. Auch das hat Fritz Hähle damals

begründet. Und wir haben die Tradition

bis zum heutigen Tag gepflegt. Und Ihr

Kommen, Ihre Treue als Zuhörer zeigt

uns, dass es gut ist, solche Traditionen

zu pflegen.

Und ich will auch noch mal aufgreifen,

was Herr Pfarrer Feydt gesagt hat: Barm-

herzigkeit, Liebe, Vertrauen, Glaube, das

20

Aber da wiederum hilft uns Ihr Argument:

Wollen ist die Voraussetzung für das Kön-

nen. Wir leben in einer schwierigen Zeit.

Bürgermeister, Oberbürgermeister und

Landräte, in der ersten Reihe sehe ich

Landrat Frank Vogel, müssen den Leu-

ten auf der Straße Antworten geben. Und

auch Entscheidungen, die getroffen wer-

den müssen, sind zu erklären. Ich sag im-

mer, die Unterbringung von Flüchtlingen

ist in allererster Linie eine administra-

tive Aufgabe. Und da ist es auch wich-

tig, dass wir die Amtsinhaber unterstüt-

zen. In schwierigen Zeiten müssen wir

zusammenhalten, auch das ist angespro-

chen worden. Nur gemeinsam können wir

die Schwierigkeiten bewältigen.

Wir Sachsen dürfen ja auch ein bisschen

stolz sein. Ganz gleich, was uns da manch-

mal in den Medien so vorgehalten wird, so

hinterwäldlerisch sind wir nicht. Diesen

Mut, auch mal eigenständig aufzutreten,

ich glaube, den haben wir am allermeis-

ten von den Bayern gelernt. Und die Bay-

ern sind sehr erfolgreich und sind alles an-

dere als hinterwäldlerisch.

Deshalb will ich noch mal einen Bogen

spannen zum Landesparteitag, der in der

letzten Woche stattgefunden hat. Herz-

lichen Glückwunsch zu deinem guten

Wahlergebnis bei der Vorstandswahl, lie-

ber Frank Kupfer. Dort war Horst Seeho-

fer zu Gast, der Ministerpräsident von

Bayern. Und er hat aufgezeigt, wenn es

gelungene Beispiele für Integration gibt,

dann ist die Wahrscheinlichkeit, diese in

Bayern zu finden, größer als in anderen

Bundesländern. Deshalb sind wir auch da

gut beraten, uns Bayern als Vorbild zu

nehmen.

Und wir Sachsen haben ja auch eins ge-

merkt: Die, die nach Deutschland wollen,

wollen nicht unbedingt immer nach Sach-

sen. Einige haben sich schon längst wie-

der auf den Weg gemacht, woanders hin-

zugehen. Aber die, die in Sachsen bleiben

wollen, und da wir bisher einen sehr, sehr

niedrigen Anteil von Ausländern haben,

dann sollte uns doch dieses Wollen und

Können anspornen, eben mit wenigen,

die hier bleiben wollen, die aber ganz be-

wusst in Sachsen bleiben wollen, auch

gute Beispiele für Integration in Sachsen

tatsächlich hinzubekommen.

Diesen Anspruch müssen wir haben,

wenn wir Selbstbewusstsein zeigen wol-

len. Und auch da hilft uns die Rede von

Prof. Lammert, der in großer Offenheit,

das hören wir nicht oft in diesen Tagen,

dieses Thema Leitkultur ansprach. Werte

und Grundwerte können nur entweder

dieser oder einer anderen Kultur entspre-

chen.

Und so vielleicht abschließend noch ein

kleines Beispiel für Toleranz: Wenn ich

Frank Vogel anschaue, denke ich an Erz-

gebirge Aue. Da ein Spiel bevor steht,

21

werbe ich in der Landeshauptstadt Dres-

den für Toleranz gegenüber den Fans von

Erzgebirge Aue. Ja. Das verstehe ich un-

ter Toleranz. Dafür werbe ich. Und geht

ordentlich miteinander um. In der Ver-

gangenheit haben wir den Begriff Tole-

ranz aber oft anders verwendet.

Deshalb bringe ich noch ein Beispiel aus

meiner politischen Laufbahn. Ich war mal

mit meiner Frau in einem muslimischen

Land, in Baschkortostan. Ich bin nachts

um 4 angekommen und ich hatte Jeans an,

weil das für so einen Flug das Bequemste

war. Und dann war ein roter Teppich für

mich ausgerollt. Und ich wurde in Jeans

auf dem roten Teppich empfangen. Auf

der Fahrt ins Hotel hat mir dann meine

Frau gesagt, dass ihr keiner die Hand ge-

geben, noch nicht mal jemand sie ange-

blickt hat. Meine Frau hat das ertragen.

Eine Woche lang. Und nach einer Woche

hat der dortige Landwirtschaftsminister –

Frank Kupfer, du wirst ihn vielleicht auch

kennen -, als es kühl wurde, wärmend sei-

nen Mantel meiner Frau über die Schul-

tern gelegt. Das war dann ein Zeichen der

Wertschätzung, immerhin. Wenn dieser

Landwirtschaftsminister aber nach Sach-

sen kommt oder nach Deutschland, dann

ist es unsere Aufgabe ihm freundlich zu

sagen, welche Regeln bei uns gelten. Wir

achten die Regeln im fremden Land, und

bitteschön, wer zu uns kommt, achtet die

Regeln hier.

Weil heute Buß- und Bettag ist, hat uns

Pfarrer Feydt gesagt, unsere Meinung

auch mal infrage zu stellen. Und uns die

Frage stellen, ob wir die Regeln, von de-

nen wir manchmal so großartige reden,

auch selbst in unserem Leben einhalten.

Damit möchte ich Sie an diesem Buß- und

Bettag, an diesem Feiertag in Sachsen,

entlassen. Soll Sie aber noch von Frank

Kupfer, von den Mitgliedern der CDU-

Landtagsfraktion einladen, dass Sie schon

mal notieren, 17. Juni 2016, da wird die

nächste Veranstaltung sein. Referent wird

Werner Schulz sein. Der Ort ist noch nicht

bekannt, den bekommen Sie dann mit der

Einladung mitgeteilt.

Ich wünsche Ihnen einen gesegneten

Feiertag.

Dankeschön.

Impressum

Rechtsstaat und Demokratie – Was die Gesellschaft zusammenhältVeranstaltung am 18. November 2015

HerausgeberCDU-Fraktiondes Sächsischen Landtages

RedaktionPascal Ziehm

Satz, Gestaltung und DruckZ&Z Agentur Dresden

Dresden, Januar 2016

Diese Broschüre wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlhelfern im Wahlkampf zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Den Parteien ist es gestattet, die Druck-schrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.