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Jürgen Trittin Vom Optimismus des Willens Für ein gutes 2019 Liebe Frau Pfarrerin Sippel, liebe Gemeinde, liebe Pankowerinnen und Pankower, Als mich Uta Armbruster-Held fragte, ob ich zum Altjahresabend in der Kirche Alt-Pankow spre- chen würde, war ich überrascht. Vor fast 50 Jahren, durch die Konfirmation gera- de „kirchenmündig“ geworden, beendete ich meine Mitgliedschaft in der Kirche. Ich verließ die evangelisch-protestantische Gemeinde in rdJahr19.doc 16.12.18 Es gilt das gesprochene Wort Check against delivery

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Jürgen Trittin

Vom Optimismus des Willens

Für ein gutes 2019

Liebe Frau Pfarrerin Sippel,

liebe Gemeinde,

liebe Pankowerinnen und Pankower,

Als mich Uta Armbruster-Held fragte, ob ich zum

Altjahresabend in der Kirche Alt-Pankow spre-

chen würde, war ich überrascht.

Vor fast 50 Jahren, durch die Konfirmation gera-

de „kirchenmündig“ geworden, beendete ich

meine Mitgliedschaft in der Kirche. Ich verließ

die evangelisch-protestantische Gemeinde in

rdJahr19.doc 16.12.18Es gilt das gesprochene Wort Check against delivery

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Bremen-Vegesack - Aus Protest gegen die Hal-

tung der damaligen Amtskirche zum Krieg der

USA in Vietnam.

Ich fand die Haltung zum Massaker von My Lai,

wo 1968 wohl 504 Menschen massakriert wor-

den waren, unerträglich.

Das würde der heutigen evangelischen - und

auch der katholischen - Kirche nicht passieren.

Die Kirche von heute ist nicht die Kirche von

damals.

Und die Kirchengemeinde Alt-Pankow schon gar

nicht. Von den Traditionen der Bekennenden

Kirche über den Friedenspreis Pankow bis zum

Runden Tisch Pankow - hier wird ein Glaube

praktiziert, der sich der Mitmenschlichkeit, der

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Demokratie und der Ermächtigung der Zivilge-

sellschaft verpflichtet sieht.

Und deshalb ist es eine große Ehre für mich hier

sprechen zu dürfen. Vielen Dank

1 2018

Altjahresabend das klingt schwer. Das Jahresen-

de lässt innehalten. Schauen wir zurück, fällt je-

dem von uns etwas anderes zu 2018 ein.

Schönes - die Geburt von Kindern, Begegnungen

mit Menschen. Manches Schwere, der Verlust

eines nahen Menschen, eine Krankheit.

Da scheue ich mich, aus den politischen Ereignis-

sen eine geschlossene Kette wichtiger Ereignisse

aufzuzählen.

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Aber ich will an Albrecht von Luckes letztjährige

Prognose vom „Schicksalsjahr für die Demokra-

tie“ anknüpfen.

Ja, die Demokratie stand und steht vor neuen

Herausforderungen.

In den USA hat eine gespaltene Gesellschaft die

demokratischen Institutionen blockiert. Hier be-

droht Donald Trump die Gewaltenteilung. In

Brasilien war die Forderung nach Selbstjustiz,

Folter und Diktatur keine Hinderungsgrund Jair

Messias Bolsonaro zum Präsidenten zu wählen.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit.

Sie ist nicht unumkehrbar.

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Die Demokratie lebt vom Engagement der

Demokraten. Demokratie lebt von uns.

Auch dafür gibt es Beispiele aus dem Jahr 2018.

In Chemnitz veranstalteten nach einem Tötungs-

delikt Hooligans und Neonazis eine Hetzjagd auf

Menschen, um ihnen zu zeigen „wer in der Stadt

das Sagen hat“ - so der Aufruf von Kaotic Chem-

nitz.

Es war nicht der erste Pogrom in Sachsen - den-

ken wir an Leipzig-Connewitz 2016. Und es war

nicht das erste Mal, dass die Landesregierung

den rechten Hintergrund klein redete. Vom

Herrn Maaßen, der die Hetzjagd einfach leugne-

te, zu schweigen.

Aber es passierte etwas anderes. Die Demokra-

ten standen auf. Gut 65.000 Menschen folgten

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dem Aufruf von Feine Sahne Fischfilet, den To-

ten Hosen und anderen. Sie gingen in Chemnitz

gegen den Rassismus auf die Straße.

Das Motto lautete #Wirsindmehr - und sie wa-

ren mehr.

Wie bei der Viertelmillion die unter dem Schlag-

wort #Unteilbar am 13. Oktober für Solidarität

und gegen Ausgrenzung auf die Straße gingen.

Das Ende der Demokratie ist kein Schicksal. Wir

können es aufhalten - das ist eine der Lehren

von 2018.

2 Klima

Sie sehen, ich möchte Mut machen für das neue

Jahr, das wir in wenigen Stunden begrüßen.

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Mut - keinen Übermut. Mut heißt sich der Reali-

tät zu stellen und sie Schritt für Schritt zu verän-

dern.

Nur mit dem Mut zur Veränderung werden wir

unsere Welt erhalten, werden wir das bewah-

ren, was viele Schöpfung nennen.

Die Realität dieses Jahres waren ausgetrocknete

Flüsse in Deutschland und verdorrte Felder. Wa-

ren Überschwemmungen in Mallorca wie in Ita-

lien.

Die heißesten zehn Jahre haben in den letzten

20 Jahren stattgefunden. Auch dieses Jahr wur-

de ein neuer Rekord beim Ausstoß an Treib-

hausgasen erreicht. Noch nie war die CO2-Kon-

zentration so hoch. Wir nutzen unsere Atmo-

sphäre als Müllkippe.

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Die Klimakrise trifft nicht erst unsere Kinder

und Enkel. Sie ist schon da.

Wenn ich von wir spreche, dann meine ich uns

Deutsche. Oft heißt es, wir können doch mit un-

serem Anteil von 2,2 % der Treibhausgasemissi-

onen nicht alleine die Welt retten.

Richtig, aber wir können damit anfangen. Wir

können vorangehen! Wir müssen unseren An-

teil leisten.

Denn wir haben es nötig. Immer noch emittie-

ren wir Deutsche fast ein Drittel mehr Treib-

hausgase als der Durchschnitt der Europäer.

Und die Europäer liegen weit über dem, was wir

ausstoßen dürfen, wollen wir die Klimakrise ab-

wenden.

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Aber warum empfinden wir das als Last? Warum

sprechen wir von „Klimasünden“? Ist es ein Ge-

nuss, die Heißzeit herbeizuführen?

Natürlich nicht. Unser Duschwasser ist genauso

warm, ob wir es mit Gas oder der Sonne erwär-

men. Mein Computer läuft schon lange mit

Wind- und Sonnenstrom. Und eine gut isolierte

Wohnung ist genauso warm wie eine mit Ölhei-

zung.

Und fahren wir nicht schon lange mit der ODEG

oder dem ICE elektrisch und nicht mehr mit der

Dampflok? Warum können wir uns nicht vorstel-

len, dass auch unsere Autos elektrisch fahren

und nicht mehr mit Dieseln die Breite Straße mit

Stickoxiden belasten?

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Weil wir denkfaul sind? Das ist nur die halbe

Wahrheit.

Wir werden auch verführt uns falsch zu verhal-

ten. Dieselautos werden mit Milliarden subven-

tioniert. Wer in gut isolierte Häuser investiert,

hat davon keinen Vorteil.

Das müssen wir ändern. Verantwortliche Politik

muss diese Rahmenbedingungen verändern.

Treibhausgase müssen einen Preis haben. Die

Erhitzung unserer Erde darf nicht länger

umsonst sein.

2019 müssen wir dafür sorgen, dass dies gelingt.

Es beginnt im Februar – da soll die Kohlekom-

mission endlich Ergebnisse liefern. Wir brauchen

einen Konsens darüber, wie wir Schritt für

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Schritt die Verstromung der Kohle so beenden,

dass Deutschland seine Klimaschutzzusagen für

2030 einhält.

Es werden dabei keine Lichter ausgehen. Ein

Land, das ein Zehntel seines Stroms netto expor-

tiert, hat kein Versorgungsproblem.

Wir müssen das ohne Kündigungen organisie-

ren. Wie so etwas geht, konnten wir 2018 se-

hen, als die letzte deutsche Steinkohlgrube ge-

schlossen wurde.

Aber wenn wir nichts ändern, werden sehr viel

mehr Arbeitsplätze verloren gehen. Was passie-

ren kann, wenn technologische Änderungen ver-

schlafen und blockiert werden, erlebt gerade

unsere Autoindustrie.

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Über das Ende des Verbrennungsmotors werden

nicht DIE GRÜNEN, nicht die Deutsche Umwelthilfe

und auch nicht Verwaltungsgerichte entschei-

den.

Das Ende des Verbrennungsmotors ist

entschieden. In China.

Dort wurden 2018 700.000 E-Autos produziert.

Keins von einem deutschen Hersteller. In die-

sem Jahr wird es in China 1 Million sein. Viel-

leicht sind ein paar deutsche dabei.

Wenn Deutschland weiterhin Autos exportieren

will, wenn Zehntausende in der Autoindustrie

auch künftig Arbeit und Brot finden wollen,

dann müssen wir diesen dramatischen Rück-

stand aufholen.

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Dann müssen wir aufhören, Dieselautos zu sub-

ventionieren. Dann darf Berlin die neuen elek-

trischen Stadtbusse nicht mit mehr in Shenzen

in China kaufen müssen.

2019 muss die Energiewende von der

Stromwende zur Wärmewende, zur

Verkehrswende werden.

Ich denke, Sie haben von einem GRÜNEN nichts

anderes erwartet, als ein Plädoyer für Klima-

schutz.

Aber dies ist kein bloßes Umweltthema. Es ist

mehr als ein Thema globaler Generationenge-

rechtigkeit.

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Es ist eine Frage von Krieg und Frieden.

3 Frieden

Nein, noch haben wir keine Klimakriege. Aber

die katastrophalen Dürren 2011 und 2012 haben

in Syrien massiv zu Vertreibungen, Flucht und

zur Verelendung beigetragen.

Klimawandel ist ein Krisentreiber und ein

Kriegsverstärker. Bei fast allen neuen Kriegen

spielt er eine Rolle.

Diese Kriege sind anders, als der, der vor 100

Jahren endete. In diesen 1. Weltkrieg war mein

Großvater noch unter der Parole gezogen

„Jeder Stoß, ein Franzos

Jeder Schuss ein Russ“

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Damals kämpften Nationen gegen Nationen.

Heute kämpfen hochgerüstete Staaten gegen

zerfallende Gesellschaften, es kämpfen Söldner,

Terroristen, Spezialeinheiten, Gangster. Es gibt

keine Trennung zwischen Innen und Außen, zwi-

schen Kämpfern und Zivilisten. Und die Bevölke-

rung leidet. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen

und Mädchen wird systematisch als Mittel ein-

gesetzt.

Gegen diese neuen asymmetrischen Kriege in

Syrien, Somalia, Mali, dem Süd Sudan, der Zen-

tralafrikanischen Republik oder Libyen hilft kei-

ne Abschreckung, auf die die NATO seit neues-

tem wieder setzt.

2018 endete mit einer „schockierenden Jahres-

bilanz“ von UNICEF zur Lage der Kinder in der

Welt. „Vergewaltigung, Zwangsverheiratungen

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und Entführungen gehören inzwischen zu den

‘Standard-Taktiken’ in Konflikten wie in Syrien

oder im Jemen.“

Dafür haben wir eine Verantwortung. Manchmal

erschreckend direkt.

Die aktuell größte humanitäre Katastrophe

spielt sich im Jemen ab - so die gemeinsame Ein-

schätzung des Büros zur Koordination für Huma-

nitäre Hilfe (OCHA) und des Departments for

Peacekeeping Operations (DPKO) der Vereinten

Nationen.

In 2017 waren im Jemen 4 Millionen Menschen

von humanitärer Hilfe abhängig, 2018 waren es

8 Millionen und 2019 werden es 12 Millionen

sein. 12 Millionen, deren nacktes Überleben von

internationaler Hilfe abhängt - und davon ob

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diese Hilfe im Hafen von Hugaida angelandet

werden kann.

Der Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen wird

von einer Koalition unter Führung Saudi-Arabi-

ens und der Emirate geführt.

Saudi-Arabien galt der Bundesregierung als ein

„Stabilitätsanker". Dieser „Stabilitätsanker"

bombardierte im Jemen Meerwasserentsal-

zungsanlagen, Fußballstadien und Hospitäler.

An diese Kriegskoalition hat Deutschland noch in

2018 für eine halbe Milliarde Waffen geliefert -

allein für Saudi-Arabien Rüstungsgüter von 250

Millionen.

Deutschland lieferte nicht nur Munition und Ar-

tillerie. Auf der Lürssen-Werft in Wolgast wur-

den jene 33 Küstenschutzboote auf Reede ge-

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legt, die den Hafen von Hugaida blockieren kön-

nen.

Wir können nichts machen? Doch Deutschland

kann aufhören, neue Fluchtursachen zu schaf-

fen.

Wir müssen aufhören, Waffen für Völkermord

zu liefern.

Es gibt eine bequeme Rechtfertigung dafür:

wenn wir es nicht machen, tun es andere. Diese

Ausrede taugt nichts. Wenn wir das Morden be-

enden wollen, muss einer anfangen.

Wir müssen raus aus der Sandkastenmentalität

wo einfach auf den anderen gezeigt wird. Er-

wachsene Politik geht anders.

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Doch leider hat der Sandkasten Konjunktur. Un-

ter dem Verweis, dass der andere angefangen

hat, steuern NATO und Russland auf eine neue

Phase nuklearen Wettrüstens zu.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass nach 30 Jahren

atomare Mittelstreckenraketen in Europa stati-

oniert werden. Die USA wollen den INF-Vertrag,

der das verhindern soll, 2019 kündigen.

Wie Bürgerinnen und Bürger sich dagegen weh-

ren, können Sie hinten an der Wand dieser Kir-

che nachlesen.

Wo bleibt das Angebot an Russland, dass wir die

in Büchel in Rheinland-Pfalz gelagerten Atom-

waffen beseitigen, wenn die Iskander-Raketen in

Kaliningrad abgezogen werden?

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Schritte praktischer vereinbarter Abrüstung - so

lautet die Alternative zum Wettrüsten.

4 Europa

2018 jährte sich das Ende des 1. Weltkrieges.

Auf das Scheitern der damaligen Nachkriegsord-

nung im 2. Weltkrieg war das gemeinsame Eu-

ropa die Antwort.

Die Europäische Union ist die Antwort auf zwei

monströse europäische Katastrophen, die von

Deutschland ausgingen.

Dieses gemeinsame Europa steht 2019 vor

einer historischen Bewährungsprobe.

Das gemeinsame Europa wird kleiner, wenn am

29. März zu seinem und unserem Schaden Groß-

britannien die Europäische Union verlässt.

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Im Mai 2019 findet die Wahl zum Europäischen

Parlament statt. Es steht zu befürchten das Nati-

onalisten gestärkt daraus hervorgehen. Es ist of-

fen, ob es eine handlungsfähige, pro-europäi-

sche Mehrheit im Parlament gibt.

Man muss Emanuel Macron nicht mögen. Aber

Deutschland darf Frankreich nicht hängen las-

sen, wie es schon Italien hängen ließ. Ohne

Frankreich - und auch ohne Italien, ohne Polen -

gibt es kein gemeinsames Europa mehr.

Wollen wir das historische europäische Frie-

densprojekt Europa nicht gefährden, müssen wir

Europa zusammenhalten.

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Europa zusammenhalten heißt die europäische

Gesellschaft zusammenhalten.

Dann sind Italiens, Spaniens und Griechenlands

Arbeitslose auch unsere Arbeitslose. Dann ist die

Investitionsschwäche im Süden auch unser Pro-

blem.

Dann muss Deutschland aufhören, Europa a la

carte zu praktizieren. Mit anderen Worten:

Mit deutscher Rosinenpickerei muss Schluss

sein.

Ä Für den Euro sein, aber gleichzeitig erwarten,

dass jeder einzelne Mitgliedstaat mit den Fol-

gen der globalen Finanzkrise von 2008 allei-

ne klar kommt.

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Ä Wir nicht eine europäische Verteilung von

Flüchtlingen fordern, und dann von den im

Mittelmeer geretteten Menschen in diesem

Jahr ganze 125 aufnehmen, während Spanien

52.621, Griechenland 29.567 und Italien

22.935 aufnahmen.

Europa wird nur wieder eine Hoffnung, wenn

es ein Europa des Schutzes ist.

Das ist mehr, als eine gemeinsame Grenzpolizei.

Ä Das ist ein Europa, das seine eigenen Werte

ernstnimmt und das Sterben im Mittelmeer

beendet, das nicht wegschaut, wenn in Un-

garn, in Polen die Demokratie untergraben

wird.

Ä Das ist ein europäisches Investitionspro-

gramm in Klima und Infrastruktur - ein Green

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New Deal um die Arbeitslosigkeit vor allem in

Südeuropa zu reduzieren, wo allein 1/3 der

unter 25 jährigen keinen Job haben.

Dafür lohnt es sich im kommenden Jahr zu strei-

ten.

5 Auf ein Neues: 2019

Wird es in 2019 einen Kohleausstieg, eine Ver-

kehrswende, einen Stopp von Waffenexporten,

wird es mehr Europa geben? Ich weiß es nicht.

Vielleicht das eine oder andere, aber das meiste

wohl eher nicht. Aber wir dürfen nicht aufhören

danach zu streben.

Als sich am Ende der siebziger Jahre auf den be-

setzten Bauplätzen Westdeutschlands die ersten

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Windräder drehten, wurden wir ausgelacht.

„Damit wollt Ihr Strom machen?“ hieß es.

Heute liefern die Dinger gut 40 % unseres

Stroms. Sie beschäftigen in Deutschland gut

100.000 Menschen. Windturbinen boomen

weltweit von China bis Texas.

Ich wünsche uns für das kommende Jahr den

Optimismus des Willens.

Oder um es mit Antonio Gramsci zu sagen: Wir

brauchen „nüchterne, geduldige Menschen, die

nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten

Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit be-

geistern.“

Gramsci forderte einen

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Jürgen Trittin Vom Optimismus des Willens

„Pessimismus des Verstandes, Optimismus

des Willens." 1

Ich finde, das ist ein guter Vorsatz für das neue

Jahr. Gramsci forderte dies übrigens im Gefäng-

nis sitzend.

Was aber ist der Optimismus des Willens?

Sich nicht damit abzugeben, wie es ist. Zu

verändern um zu bewahren.

Vielleicht kann ein anderer Gefängnisinsasse uns

dies erläutern - einer der anders als Gramsci das

Gefängnis nicht überlebte. Dietrich Bonhoeffer

wurde am 09. April 1945 in Flossenbrügg ermor-

det:

1 Gefängnishefte, H. 28, §11, 2232

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Jürgen Trittin Vom Optimismus des Willens

„Optimismus ist in seinem Wesen keine

Ansicht über die gegenwärtige Situation,

sondern er ist eine Lebenskraft, eine Kraft

der Hoffnung, wo andere resignieren, ….

eine Kraft, Rückschläge zu ertragen, eine

Kraft, die die Zukunft niemals dem Gegner

lässt, sondern sie für sich in Anspruch

nimmt.“ 2

Nehmen Sie die Zukunft für sich in Anspruch. Es

ist Ihre.

In diesem Sinne wünsche ich mit Gramsci und

Bonhoeffer ein gutes 2019.

Vielen Dank

2 https://gutezitate.com/zitat/178181-

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