Von der See bis zu den Alpen Wie vor einer Räuberin · 1949-1990 (Teil IX) Hans Stahl n ......

14. Jahrgang Nr. 10 Erscheint monatlich Empfohlene Spende: 1,00 Euro Oktober 2009 Bei Postversand: 2,00 Euro

Staat gewordener Widerstand Erlebnisse, Gewissheiten, Irrtümer 2DDR (Teil IX) 360 Jahre DDR - 60 Jahre in in friedlicher Nachbarschaft 4-5 Wählt Kommunisten! Wählt DKP! 6Schlussspurt und Schlussstrich 6-7Jugendseiten 8-9Brandenburger Nachrichten in Rot 10Geschichtskommentar des Monats 11Aus dem Oktoberheft der Roten Kalenderblätter 11Gegen Korruption und Kapital- Interessen 12DKP Potsdam zur Landtagswahl 12Interview (Ziegenhals) 13Briefwechsel 13Der rote Bücherwurm empfiehlt 15Anzeigen / Impressum 16

In dieser Ausgabe. . .

Anmut sparet nicht noch Mühe

Anmut sparet nicht noch MüheLeidenschaft nicht noch VerstandDaß ein gutes Deutschland blüheWie ein andres gutes Land.

Daß die Völker nicht erbleichenWie vor einer RäuberinSondern ihre Hände reichenUns wie andern Völkern hin.

Und nicht über und nicht unterAndern Völkern wolln wir seinVon der See bis zu den AlpenVon der Oder bis zum Rhein.

Und weil wir dies Land verbessernLieben und beschirmen wir‘sUnd das Liebste mag‘s uns scheinenSo wie andern Völkern ihrs.

Bertholt Brecht

Seite 2 n Oktober 2009 R o t e r B r a n d e n b u r g e r R o t e r B r a n d e n b u r g e r Oktober 2009 n Seite 3

Staat gewordener Widerstand

Am 7. Oktober 1949 konstituierte sich der Deutsche Volksrat zur

„Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Re-publik“. Der Deutsche Volksrat war das gewählte Leitgremium einer

„Volkskongressbewegung für Ein-heit und gerechten Frieden“. Der 1. Volkskongress dieser gesamt-deutschen Bewegung tagte am 6./7.12.1947 in Berlin. Es handelte sich um die Reaktion vieler Millionen Deutscher auf die Entscheidung der

„Londoner Sechsmächtekonferenz“, aus den Besatzungszonen der West-mächte einen deutschen Teilstaat zu formieren. Diese, von den heutigen

„Geschichtsaufarbeitern“ raffi niert vergessene Konferenz der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der drei Benelux-Staaten, tagte zwi-schen dem 23.2. und dem 2.6.1947. Obgleich der Krieg auf deutschem Boden erst zwei Jahre zuvor zu Ende ging und die große Mehrheit der Deutschen folgerichtig einen sehr harten Alltag zu bewältigen hatte, fanden viele Millionen den Mut und die Kraft, für die staatliche Einheit und ein wahrhaft friedli-

sen. Schlagartig galt ab 20. Juni 1948 eine neue, aus den USA gelieferte Währung als fi nanzökonomisches Fundament der Spaltung Deutsch-lands.

Am 23. Mai 49 wird das „Grund-gesetz der Bundesrepublik Deutsch-land“ in Kraft gesetzt und damit ein westdeutscher Staat gegründet. Im Widerstand gegen diesen antina-tionalen Prozess initiierte der Deut-sche Volksrat bereits im Mai 1948 ein „Volksbegehren für die Einheit Deutschlands“. Dagegen wurden in den westlichen Besatzungszonen alle Formen der Unterdrückung angewandt. Und doch konnte das Volksbegehren die Ablehnung der Spaltung sichtbar machen.

Im Osten waren schon drei Jahre nach dem Krieg Heimatliebe und soziales Gewissen viel ausgepräg-ter. Selbstverständlich auch weil sich fast alle aktiven Faschisten von Anfang an vom freien Westen angezogen fühlten und sich dort-hin „absetzten“. Kein Wunder, wenn das Volksbegehren den Willen zu

Einheit und Frieden in der Ostzone eindeutig bekundete. Der Gegensatz offenbarte sich auf erschreckende Weise erneut nach den westdeut-schen Bundestagswahlen im Au-gust 1949. Nicht nur, weil dann dem ersten Kabinett Adenauers mehr (bisherige) NSDAP-Mitglieder an-gehörten als dem Hitlers 1933. Ade-nauer machte in seiner Regierungs-erklärung auch den Revanchismus zum Kernpunkt der BRD-Politik, indem er den Anspruch der BRD auf die früheren deutschen Reichs-grenzen erhob. Zudem habe West-integration Vorrang vor deutscher Einheit. Dreist rief er aus, dieser westdeutsche Staat sei die „alleinige legitime staatliche Organisation des deutschen Volkes“! Größenwahn vier Jahre nach der bedingungslo-sen Kapitulation.

ches Deutschland ein-zutreten.

Doch so weitreichend diese Bewegung auch war, sie blieb in den drei westlichen Besatzungs-zonen in der Minderheit. Gegen den Spaltungs-willen der westlichen Besatzungsmächte, ge-gen deren politische (Adenauer, Strauß u. a.) und wirtschaftliche (Pferdmenges, Flick u. a.) Paladine sowie gegen die zig Millionen Deutschen, die vom faschistischen Den-ken verformt, nun an der Seite „des Westens“ auf Revanche hofften, vermochte sie nicht, Deutschlands staatliche Einheit zu erkämpfen.

Am 1.3.48 wurde die Bank (west-) deutscher Länder gegründet, dann das westliche Besat-zungsgebiet zur „Trizo-ne“ zusammengeschlos-

Angesichts dessen ge-wann die Entscheidung des Deutschen Volksra-tes vom 7. Oktober 1949, die Deutsche Demokra-tische Republik zu kon-stituieren, eine histo-rische Dimension. Seit 1871 der erste deutsche Nationalstaat entstand, führten die Herrschen-den Deutschland un-entwegt auf den Weg der Expansion, welt-weit und besonders gen Osten. Immer lebte im deutschen Volk der Wi-derstand gegen diesen imperialistischen Weg, ob aus dem Untergrund der Unterdrückten heraus oder in macht-vollen revolutionären Kämpfen. Nun stellte der Deutsche Volksrat mit seiner Konstitu-ierung als Volkskam-mer der DDR dem vom westdeutschen Staat erklärten und organi-sierten Expansionsstre-ben einen deutschen


Deutsche Demokratische Republik1949-1990 (Teil IX)

Hans Stahl

n

Staat entgegen, der ein friedliches, demokratisches Deutschland an-strebte. Er gab sich eine Verfassung, die als Entwurf der Verfassung ei-nes gesamtdeutschen Staates seit Jahr und Tag in Deutschland zur Diskussion stand und nun der DDR als demokratisches (nicht soziali-stisches!) Grundgesetz diente. Der weitere Verlauf der Geschichte wird nur verständlich, wenn man den Revanchismus in der Entwicklung der BRD und die Aggressivität ih-res Leitwolfes USA endlich „aufar-beitet“, statt einseitig und verlogen Hass gegen die DDR zu schüren.

Inzwischen ist die DDR seit zwei Jahrzehnten Geschichte. Schon diese Zeit liefert einen kompletten Praxis-Beweis für die Grundposi-tionen der DDR: Kann Ostexpansi-on und Revanchismus eindeutiger

belegt werden, als mit dem NATO-Vormarsch von der Elbe bis an die russische Oblast Leningrad? Kann soziale Unterdrückung sichtbarer werden als durch Jahrzehnte lange Massenarbeitslosigkeit und folge-richtig grassierender Armut? Seit zwanzig Jahren hält man diesem furchtbaren Geschehen die Bilder der am 9.11.89 noch jubelnden Deut-schen entgegen. Mir sind die unzäh-ligen Bilder von Hunderttausenden begeisterten Deutschen an früheren Tiefpunkten deutscher Geschichte im Sinn. Was beweisen die, außer dass Menschen zu verführen sind? Können „Mauerspechte“ bezeugen, dass das Leben vor der DDR, von 1871 bis 1949, ein besseres für das Volk war? Können die Biermänner, Gauckler und ihre Anstifter selbst denkfähigen Menschen eintrich-tern, dass Arbeitslosigkeit weniger

Zeitgleich mit der Liquidierung der DDR vollzogen sich, wie von Geisterhand koordiniert,

schlagartig 1989 und 1990 in nach-stehenden Ländern der Erde reak-tionäre bzw. konterrevolutionäre Vorgänge von folgenschweren Di-mensionen:

Ägypten, Albanien, Algerien, An-gola, Antigua u. Barbuda, Äquatori-alguinea, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Belarus, Benin, Bolivien, Bosnien-Herze-gowina, Brasilien, Bulgarien, Bur-kina Faso, Burundi, China, Costa Rica, Eritrea, Gabun, Gambia, Gha-na, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Honduras, Irak, Jemen, Jordanien, Jugoslawien, Kamerun, Kap Verde, Kasachstan, Kenia, Kirgisien, Ko-moren, Kongo (Brazzaville), Kongo (Zaire), Kroatien, Lesotho, Lettland, Liberia, Litauen, Madagaskar, Ma-lawi, Malaysia, Mali, Mauretanien, Mazedonien, Moldawien, Mongolei, Mosambik, Myanmar, Nikaragua, Niger, Nigeria, Palau, Panama, Po-len, Rumänien, Sambia, Sao Tome, Serbien, Seychellen, Simbabwe, Slo-wakei, Slowenien, Somalia, Sowje-tunion, Tadschikistan, Tansania, Togo, Tschad, Tschechoslowakei,

Turkmenistan, Ukraine, Ungarn, Usbekistan, Uruguay, Zentralafri-kanische Republik.

Diese Länder sind von mehr als der Hälfte der Erdbevölkerung be-wohnt. Und die andere Hälfte? Das sind die USA und deren Verbündete, das sind die Länder, die die USA und ihre Verbündeten bereits fest im Griff hatten sowie jene, die sie noch bis 1999 in den Griff bekamen.

Die konterrevolutionären Hand-lungen richteten sich sowohl gegen sozialistische und sozialistisch ori-entierte Regierungen und Staaten, um dort die kapitalistische Ausbeu-terordnung zurückzubringen – als auch gegen Regierungen kapitalisti-scher Art, die sich der Führerschaft der USA und ihrer Verbündeten noch nicht völlig unterordneten, die Wirtschaft bisher nicht scharf ge-nug „liberalisierten“ und die soziale Unterdrückung nicht hart genug ausübten.

Die Methoden des weltweiten Re-staurationsunterfangens reichten von wirtschaftlichem Druck und politischer Erpressung über Irre-

führung von Volksteilen und deren Aufwiegelung bis zum Morden und unverschämter militärischer Inter-vention.

In den meisten betroffenen Län-dern hatte die Geisterhand Erfolg, in anderen (z. B. China) nicht.

In zahlreichen Ländern erwuchs aus dem Anfangserfolg der Geister-hände angesichts der schlimmen Folgen für die Völker inzwischen sogar eine Umkehrung in fort-schrittliche Entwicklung.

In der BRD blieb bisher unbeach-tet, dass die Konterrevolution in der DDR 1989-90 keineswegs ein DDR- oder „Ostblock“ -spezifischer, son-dern ein weltweit charakteristischer Vorgang war. Seit jenem Zeitpunkt bekam das Wort „Globalisierung“ Flügel. Die „DDR-Aufarbeiter“ wer-den das nicht aufklären. Linke und Demokraten müsste es aber nun langsam zur Besinnung bringen.

Für das Verständnis der DDR-Ge-schichte ist es unentbehrlich, diesen weltweiten zeitgleichen Prozess ge-bührend in Rechnung zu stellen.

Freiheit beraubend als Reise- und Ausreiseeinschränkung sei? Dass „Stasi-Akten“ das Leben des Vol-kes stärker bedrohten als nunmehr deutsche Bomben auf Belgrad, die BRD-Luftwaffe über dem Baltikum oder Bundeswehr-Panzer in Afgha-nistan? Längst erklärt eine Mehr-heit der Menschen, die tatsächlich in der DDR lebten, nunmehr die BRD vergleichsweise negativer zu erle-ben. Dabei liegt hier das Schlimmste noch vor uns. Trotz alledem:

Es kommt der Tag, an dem der 7. Oktober in Deutschland würdig begangen wird, in einer Reihe von Jahrestagen, die vom Bauernkrieg über die 48er und die November-revolution alle Streiter für Frieden, Demokratie und Sozialismus ehren.


Vor 60 Jahren ist die Deutsche Demokratische Republik aus Ruinen und dem Umsetzen

der Träume zahlreicher Genera-tionen deutscher Kommunisten, Sozialisten und revolutionärer So-zialdemokraten „auferstanden“. Sie war die logische Fortsetzung der Großen Sozialistischen Oktoberre-volution in Rußland 1917 und der revolutionären Situation in Europa, die am Ende des Zweiten Weltkrie-ges entstand.

Damals, in den Jahren 1944 – 1945, haben die Völker Polens und ande-rer Länder Mittel- und Osteuropas unter Leitung der Kommunisten und Sozialisten und mit Hilfe der Roten Armee und der Sowjetunion angefangen, neue Volksdemokra-

tien aufzubauen, die später zum Sozialismus umgestaltet wurden. Auch in Deutschland sind nach der Niederlage des barbarischen Hit-lerfaschismus, insbesondere in der sowjetischen Besatzungszone, der späteren Deutschen Demokrati-schen Republik, große Veränderun-gen vollbracht worden. Erstmals auf deutschem Boden ist ein Arbeiter- und Bauernstaat entstanden. Die Deutsche Demokratische Republik hat die besten Traditionen der deut-schen und internationalen Arbeiter-bewegung fortgesetzt. Sie war ein Resultat der langjährigen kühnen und tapferen Kämpfe der deutschen Arbeiterklasse sowie aller progres-siven Kräfte seit des Bauernkrieges, der Aktivität des Bundes der Kom-

munisten und des Völkerfrühlings in der Zeit von Karl Marx und Fried-rich Engels sowie der Revolutionäre der I. und II. Internationale und des linken SPD-Flügels mit August Be-bel, Wilhelm Liebknecht und ande-ren. Die DDR war auch die theoreti-sche und politisch-organisatorische Fortsetzung der Arbeit der Kommu-nistischen Partei Deutschlands und ihrer Anführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, später Ernst Thälmann, Wilhelm Pieck und Wal-ter Ulbricht. Alle diese Parteien und Organisationen und ihre Anführer haben großen Anteil an der Ent-stehung und an der Geschichte der DDR. Auch in Polen sind ihre Na-men gut bekannt.

Nach dem barbarischen II. Welt-krieg, der vom deutschen Hitler-faschismus entfesselt wurde, ent-standen in Ostdeutschland dank der Roten Armee die Bedingungen zur Schaffung einer Volksdemokratie und später zum Aufbau der Grund-lagen des Sozialismus. Im April 1946 vereinigten sich die KPD und die SPD zur Sozialistischen Einheits-partei Deutschlands, die von An-fang an eine marxistisch-leninisti-sche Partei war. Sie war die führen-de politische und ideologische Kraft im Prozeß der Demokratisierung und im Antifaschismus sowie nach 1949 beim Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik.

Die DDR entstand am 7. Okto-ber 1949 als Resultat der Teilung Deutschlands durch die kapitalisti-schen Kräfte in der Westzone sowie auf Druck des angloamerikanischen Imperialismus. Das Volk der DDR hat mit Hilfe der Sowjetunion und der anderen progressiven Kräfte in Europa und der Welt nicht zu-gelassen, dass die Kapitalisten und Imperialisten in Ostdeutschland an die Macht kamen. Es unterstützte konsequent das Streben der SED und der anderen demokratischen Parteien zur Schaffung des ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden.

Die Deutsche Demokratische Republik existierte über 40 Jahre und sie ist unter Leitung der SED durch verschiedene Entwicklungs-etappen gegangen. Mehr als zwei Generationen haben auf deutschem Boden den sozialistischen Aufbau vorangetrieben. Kapitalisten und Junker wurden enteignet. Es ent-standen gesellschaftliche Eigen-tums- und Produktionsverhältnis-se in der Form von Volkseigenen

60 Jahre DDR - 60 Jahre inProf. Zbigniew Wiktor

friedlicher Nachbarschaft


Betrieben, Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und handwerklichen genossenschaftli-chen Vereinigungen. Dies schuf die Grundlagen für Produktionswachs-tum, Wohlstand des Volkes und so-ziale Gerechtigkeit. Die Bürger der DDR erhielten zahlreiche politische Freiheiten, soziale und kulturel-le Rechte, die insbesondere in der Verfassung der DDR von 1968 fest verankert wurden. Dank der Poli-tik der SED wurde die DDR schnell ein hervorragendes Beispiel für die anderen sozialistischen Länder. Die DDR bekam große internationale Autorität und Anerkennung.

Auf internationaler Ebene war die DDR ein friedliebender Staat, der alle progressiven Kräfte in Eu-

Rolle der SED in der DDR und eine ähnliche Position der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei in Polen. Meilensteine dieser gemeinsamen Politik und der freundschaftlichen Zusammenarbeit waren das Gör-litzer Abkommen vom Juli 1950 zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als eine friedliche Grenze sowie die Abkommen zur Zusam-menarbeit und Freundschaft von 1967 zwischen Polen und der DDR. Die Deutsche Demokratische Re-publik und Polen waren seit 1955 wichtige Mitglieder des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe und des Warschauer Vertrages.

Dank dieser freundschaftlichen sowie friedlichen Politik und der brüderlichen Zusammenarbeit bei-

ropa und der Welt unterstützte. Für uns Polen war die DDR ein guter Nachbarstaat, der von Anfang an eine Politik der Freundschaft und Zusammenarbeit betrieb. Die Volks-republik Polen war einer der ersten Staaten, der die DDR international anerkannte. Die Grundlage dieser friedlichen Zusammenarbeit beider Staaten war die sozialistische Ideo-logie sowie die führende politische

der Staaten sind nicht nur natio-nale Interessen beider Völker gesichert wor-den, es entstand auch eine breite Grundlage für enge Kontakte im Zusammen-leben zahlrei-cher Betriebe und ihrer Be-legschaften, der Gewerkschaf-ten, der gesell-s c h a f t l i c hen Organisationen, der Bildungs-systeme, der Kinder- und Jugendorgani-sationen, der Hochschu len usw. Seit An-fang der 1970er Jahre war die Grenze zwi-schen beiden Staaten offen und es entwik-kelte sich ein m i l l i o n e n f a-cher Grenz-verkehr ohne V i s a p f l i c h t .

Diese Zeit spielte eine große Rolle in der Annäherung der beiden Völker und der Überwindung der früher entstandenen negativen Stereotype und Vorurteile.

In Polen schätzen wir die ökono-mischen, sozialen, kulturellen und politischen Errungenschaften der Werktätigen in der DDR sehr hoch. Wir sind der Meinung, dass sie das Beste war, was es in der Geschichte

des deutschen Volkes und insbeson-dere der deutschen Arbeiterbewe-gung gab. Mit der DDR begann eine neue Ära und eine neue progressive Qualität in der langjährigen Ge-schichte der Nachbarschaft unserer beiden Völker. Deshalb bleibt die Erinnerung an die DDR teuer und unvergessen, auch für das polnische Volk. Wir hoffen, diese Erinnerung wird eine ideologisch-theoretische Grundlage für die nachfolgende Ge-neration im Kampf für eine bessere Welt, für den Sozialismus und den Kommunismus haben, nicht nur in Deutschland.

Es lebe die Deutsche Demokrati-sche Republik! Es lebe der 60. Jah-restag der Deutschen Demokrati-schen Republik! Hochachtung, Eh-re und Dank allen Mitbegründern und Erbauern der DDR! Sie war, ist und bleibt lebend und unvergessen! Auch in Polen!

Polen, Wroclaw, 16. September 2009


Dies ist und bleibt unsere Lo-sung auch nach dem Ende des Superwahljahres, hier im

Land Brandenburg. Die DKP ist und bleibt außerparlamentarische Op-position. Ja, wir sind Konkurrenz. Konkurrenz für die, die den Weg in Regierungsbeteiligungen und der Unterwerfung unter die Logik des Sachzwangs suchen. Wir sind Kon-kurrenz für die, die den Weg über Reformen anstreben.

Es war richtig, den Linkswählern, die auf Distanz zur Partei „Die Lin-ke“ gegangen sind und den zahlrei-chen Nichtwählern eine linke Alter-native zu bieten, die sich konsequent an den Interessen der Kapitalismu-sopfer orientiert, um ihnen und den sozialen Bewegungen eine Stimme zu geben.

Wir aber haben es geschafft. Das Gespenst des Kommunismus geht umher. Und noch manch ein Innenminister Brandenburgs mag schlaflose Nächte bei dem Gedan-ken haben, dass die Brandenbur-ger in 20 Jahren systematischer Gehirnwäsche, mit allem, was der Antikommunismus so zu bieten hat, Kommunistinnen und Kommuni-sten ihre Stimme geben.

Der Wahlkampf ist vorüber. Mit 2.159 (0,2 Prozent) Stimmen konn-ten wir das Ergebnis der Landtags-wahl 2004 (2.084) halten und leicht verbessern. Im Vergleich zur EU-Wahl 2009 (1.565 Stimmen) ist dies ein klarer Aufwärtstrend.

Unser Ergebnis ist unter Berück-sichtigung der Gesamtlage (Sog der Linken und Protestwähler zu den Piraten) noch zu akzeptieren. Zu-frieden stellt es uns nicht und bei Genossinnen und Genossen, die im Wahlkampf besonders gewirkt haben, gibt es auch Enttäuschung. Unser Ergebnis jedoch ist kein Makel. Wissen wir doch, dass nur der außerparlamentarische Kampf und der tausendfache Druck durch außerparlamentarische Bewegun-gen in diesem Lande etwas bewe-gen können. Deshalb war es rich-tig, schon vor der Wahl zu sagen:

„Wählt DKP, aber vor allem wählt den Weg des Widerstandes und des Klassenkampfes“. Unser Wahler-gebnis zeigt, dass es gegenwärtig

sehr wohl einen wahlpolitisch zähl-baren Raum für die DKP neben der Partei „Die Linke“ gibt. Dies ist seit längerer Zeit nicht anders, aber die Tatsache nimmt erfreulicherweise zwar langsam, aber stetig zu.

Das bescheidene Stimmergebnis sollte nicht den Blick für das Gelei-stete verstellen. Wir haben konkrete Losungen kommuniziert, die weit ab von der Oberflächlichkeit und Ver-dummungstaktik der systemimma-nenten Parteien lagen. Unser Wahl-kampf war sichtbar. Mit etwa 2.000 Plakaten, Flyern, der wöchentlich erscheinenden UZ, der UZ-Extra, dem Roten Brandenburger in er-höhter Auflage, Artikeln und Klein-anzeigen in der Jungen Welt und UZ, Flugblättern der Gruppen und zahl-reichen wöchentlich stattfindenden Infotischen, Veranstaltungen und Aktionen, sowie einer Internetprä-sens (mit seit Mai monatlich fast 25.000 Zugriffen) konnten wir Profil zeigen. Wir haben wertvolle Erfah-rungen gesammelt, Sympathien und Sympathisanten und Mitglieder ge-wonnen.

Die letzten Wochen waren für unsere Landesorganisation eine turbulente, anstrengende, aber er-folgreiche Zeit. Unstrittig ist, dass gerade in Zeiten der tiefsten Krise des Kapitalismus seit Jahrzehnten, die Menschen nach Antworten su-chen, und wer muss sie versuchen zu geben, wenn nicht wir. Wenn wir als Kommunisten davon überzeugt sind, die richtigen Antworten zu haben, dann ist es unsere Verpflich-tung, sie auch öffentlich zu machen.

Das Ergebnis der Unterstützerun-terschriften-Sammlung war unserer beharrlichen Arbeit auf der Straße, in den Städten und Dörfern, auf Märkten und Festen, bei Freunden und Bündnispartnern erfolgreich. Dabei haben wir mit weit mehr als 11.000 Menschen gesprochen. Ha-ben die DKP bekannt gemacht und unsere Positionen erläutert. Dabei wurde 11.000 Menschen bewusst, dass es die DKP gibt, dass sie ak-tiv ist und sich für ihre Interessen einsetzt. Allein das ist ein Ergebnis dessen. Die Wirksamkeit für die Zu-kunft kann nicht hoch genug einge-schätzt werden. Aber auch für das

selbstbewusste Auftreten unserer Genossen und engen Verbündeten vor Ort, waren diese Straßensamm-lungen eine sehr effektive Schule.

Wir haben den Beweis angetreten, dass dort, wo DKP in Aktion ist, DKP gewählt wird. Der Einsatz hat sich gelohnt. Es war richtig, zu kandi-dieren. Der Wahlkampf hat gezeigt, wozu wir in der Lage sind. Wir ha-ben ihn bewusst genutzt, um uns zu testen. Und es dürfte unbestritten sein, dass wir diese Aktivitäten oh-ne Wahlantritt nicht entwickelt hät-ten. Insbesondere die Organisation der solidarischen Unterstützung der Gruppen untereinander und die Konzentration auf Schwerpunktge-biete war der richtige Weg und das entscheidende Mittel zum Erreichen des Zieles.

Deutlich wurden die Stärken und Schwächen in unserer Organisa-tion und den Gruppenstrukturen. Der Pegel reicht von einem hoch motivierten und gut organisierten Wahlkampfeinsatz bis hin zu Grup-pen, wo kaum Aktivitäten in Gang gesetzt werden konnten. Schwächen gab es auch in der zentralen Anlei-tung des Wahlkampfes. Wir haben also noch viel an unserer Organisa-tionsfähigkeit zu verbessern.

Unsere Basis bleiben die Grund-organisationen und den vor Ort mitwirkenden Sympathisanten. Dort sind wir aktiv, entwickeln Gruppenarbeit, Gemeinschaft und erweitern Sympathisantenkreise. Wenn wir diese Erfahrungen in der kommenden Zeit auswerten und verallgemeinern, können wir weite-re Schritte gehen und unsere Kam-pagnenfähigkeit steigern. Wenn uns das gelingt und wir zudem un-sere Bündnisarbeit weiter ausbauen, können wir unsere Wirksamkeit dort, wo wir sind und auch dort, wo wir hinkommen, deutlich erhöhen und damit auch unseren Einfluss.

Wir möchten an dieser Stelle allen Genossinnen und Genossen danken, die sich aktiv in den Wahlkampf ein-gebracht haben. Besonderer Dank gilt den Genossen, die unermüdlich dafür gesorgt haben, dass die Pla-katierungen gehängt wurden, auch, wenn die Anzahl nicht ausreichte. Doch unsere Finanzdecke gibt nicht meh her. Eine große Unterstützung hatten wir im Wahlkampf durch unsere jungen Genossen der SDAJ. Hierfür sei allen unser herzlichster Dank ausgesprochen.

Wählt Kommunisten! WähltKlassenkampf! Wählt DKP!

Mario Berrios(Landesvorsitzender)


(Landesvorsitzender)

Wenn der Berlin – Marathon um eine Woche vorverlegt werden musste, dann des-

wegen, damit der Wahlmarathon im Superwahljahr in Berlin, dem Sitz de neuen Bundesregierung, zum Schlussspurt ansetzen kann. Ähn-lich erschöpft wie die Läufer über den Zielstrich kommen, werden die Wähler froh sein, den Schlussstrich nach den Wahlen ziehen zu kön-nen.

So ein Superwahljahr ist ähnlich einem sportlichen Mannschafts-kampf und braucht eine lange Vor-bereitung und natürlich auch jede Menge Übung (Training), wenn man das Spiel gewinnen will. Das alles entscheidende Endspiel wird filigran aber auch mit einigen fou-len Einlagen in mehreren Phasen vorbereitet.

Die Phase 1 findet bereits in der laufenden Saison, d.h. in der lau-fenden Legislaturperiode statt. Die etablierte Regierung, die im Farbkostüm (Spielerkleidung) rot- schwarz an den Start gegangen ist, erklärt etwa zur Halbzeit, dass die Mannschaft eigentlich nur an-getreten sei, weil es keine andere Möglichkeit zum Regieren gegeben hätte, was wiederum heißen soll, die Gemeinsamkeiten, die unmittelbar nach der Wahl der einzige Grund für das Regieren der „großen Ko-alition“ waren, werden allmählich zum Argument dafür, dass man ein Opfer für die Demokratie gebracht habe. Ein spieltypisches Beispiel ist, wenn die Mannschaftsteile sich zeitweise entzweien und mal über den rechten Flügel und mal über

den linken Flügel angreifen. Da soll der Fan (Wähler) auf der Tribüne (im ganzen Lande) nicht genau in-formiert sein, ob es Kampf, Abwehr-arbeit, Verteidigung oder Krieg ist; genauso wie am Hindukusch.

Die Phase 2 ist etwa mit dem tag-täglichen Training für den nächsten Wettkampf zu vergleichen und be-deutet in das „Politische“ übersetzt, dass man sich von seinem bisherigen Partner soweit absetzen muss, dass für alle Fans (Wähler) klar wird, dass man selbst nur der künftige Sieger in diesem Match sein kann. Dabei kann man seinem Gegner schon mal sportlich unwürdig kom-men (foul spielen), das Fair Play au-ßer acht lassen, die Spielregeln und den Schiedsrichter anzweifeln. In dieser Phase wird der Fan (Wähler) völlig verwirrt, weil in politischen Bildern gesprochen, Instrumenta-rien wie Untersuchungsausschüsse, kleine und große parlamentarische Anfragen und andere „Trainingsge-flogenheiten“ erst dem Fan (Wähler) den richtigen Kick geben. Typische Beispiele für diese Trainingsphase sind Interviews, Fernsehduelle und andere sportlich (politisch) wertlose Debatten vor dem Spiel, dessen End-ergebnis noch keiner kennt. Das

„Couching“ in dieser Phase muss nur eines berücksichtigen: Eine spätere gemeinsame Mannschaftsaufstel-lung darf niemals grundlegend in Frage gestellt werden, denn auf die Reservebank möchte kein Spieler (Politiker).

Die Phase 3, das ist der Schlusssport, also die Frage wie und vor allem in welcher Höhe gewinnt

gen gewonnen hat. Schwarz- gelb gekleidete Mannschaften (nicht mit Dynamo Dresden zu verwechseln) wissen das. Es gab am 30. August 2009 mit den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saar-land drei Übungsspiele. Aber natür-lich mit der Besonderheit, dass die

„unteren Chargen“ nichts gemeinsam haben mit dem Spiel der „Oberliga“. Hier lief nämlich gewissermaßen das Vorspiel ab. Da kommen schon mal ehedem unumstößliche Mann-schaftsaufstellungen ins Wanken. Wer der Mannschaftskapitän ist – siehe die Rolle der Linken in Thü-ringen- spielt nicht mehr die erste Rolle, wenn letztlich die Aufnahme in die Stammmannschaft trotzdem winkt, wenn man das „Spielchen“ in der höchsten Klasse in Zukunft mit bestreiten kann.

Die Phase 4 – nach dem Spiel ist vor dem Spiel-, ist die Diskussion des Ergebnisses und ist die logi-sche Folge der Phasen 1 bis 3. Die Mannschaften streiten zunächst, wer das Spiel überhaupt gewonnen habe. Der Fan (Wähler) denkt sich, dass stand doch um 18.01 Uhr auf der Anzeigetafel und ist klar. Nun der Fan (Wähler) weiß nicht, weil er nicht in der Mannschaftkabine bei der Spielerbesprechung (Konsens-bildung unter Politikern) dabei war und sein wird- ja er ahnt noch nicht einmal, dass es so etwas überhaupt gibt), dass es eigentlich schon nicht mehr der Streit um das Ergebnis, sondern vielmehr der Streit um die Farben der künftigen Spielerklei-dung (Koalition) ist. Welche Farbe die „Sportkleidung“ für die näch-sten vier Jahre die Richtige ist. Das erfolgt dann meist eher mit einer

Wortwahl, wo keiner seine gel-be Hose fallen lassen muss oder keinem das grüne Hemd vom Leib gerissen wird. Allerdings wirklich rote Socken sind grundsätzlich bei dieser diplomatischen Einkleidung (Entzauberung) nicht erwünscht, rosafarbene Ringelsöckchen gehö-ren (ein Streifen rot, ein Streifen rosa) gehören schon zur etablier-ten Sportkleidung und sind allemal

„spielplatzberechtigt“.Zurück und vergessen bleibt der

Fan, der Wähler. Er, der die Wink-elemente schwenkte, hat wird dem-nächst einen höheren Eintritt zu zahlen haben, wenn er das nächste Spiel im gleichen Stadion besuchen will. Es gibt aber zunehmend Fans (Wähler), die über ein neues Stadion nachdenken.

Schlussspurt und Schlussstrich Eine sportliche Glosse zwischen zwei Wahltagen – dem 30. August und dem 27. September 2009.

man das Spiel. Diese Phase hat im Superspieljahr (Superwahljahr) ihren eigenen Charakter, denn man muss dem Fan (Wähler) nur vermitteln, dass man jeden Rück-stand aufholen kann oder dass man in einem anderen Spiel, et-wa mit der zwei-ten Mannschaft, schon unter den selben Bedingun- Dr. Werner Fitzner


Sieg der KSM beim Obersten Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik

Wir begrüßen das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts der Tschechischen Republik im Fall der KSM und drücken unsere Solidarität mit dem Kampf der KSM für ihre Legalität aus. Im Folgenden veröffentlichen wir die Erklärung der KSM zum Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts:

Am 1. September 2009 erhielt die Kommunistische Jugend-union (KSM) der Tsche-

chischen Republik ein Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts der Tschechischen Republik bezüglich des Verbotes der KSM. Das Oberste Verwaltungsgericht hob auf Grund-lage der außerordentlichen Anfech-tung der KSM das Urteil des Stadt-gerichts Prag von 2008 auf, das die Verwaltungsklage der KSM gegen die Entscheidung des tschechischen Innenministeriums zur Auflösung der KSM zurück gewiesen hatte. Das Oberste Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik gab den Fall außerdem an das Stadtge-richt Prag zurück. Die Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichtes wurde nicht begründet.

Zum offiziellen Grund für das Verbot der KSM durch das tsche-chische Innenministerium wurde 2007 das programmatische Ziel der KSM, das private Eigentum an Pro-duktionsmitteln durch kollektives Eigentum an Produktionsmitteln zu ersetzen, erklärt. Ebenfalls war die Überzeugung junger Menschen, dass der Kampf für eine andere Gesellschaft, die nicht auf kapita-listischen Prinzipien aufbaut, not-wenig ist, Grund für die Auflösung der KSM.

Dieser Schritt des Innenministe-riums wurde durch die Mehrheit der tschechischen Bevölkerung abgelehnt. Die Petition zur Unter-stützung der KSM wurde bisher von Tausenden von Bürgern der Tsche-

chischen Republik unterzeichnet. Gegen die Entscheidung des In-nenministeriums protestierten bei-spielsweise frühere Kämpfer gegen den Faschismus und Mitglieder der Widerstandsbewegung. Die Petition der zivilen Organisationen entstand aus einer Initiative von studenti-schen Aktivisten, die das Vorgehen des Innenministeriums gegen die KSM verurteilten. Unterstützung für die KSM wurde auch von einer Reihe tschechischer Parteien zum Ausdruck gebracht. Dank der Initia-tive der Parlamentsmitglieder der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) wurde das Verfahren des Innenministeriums in der Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments disku-tiert.

Die Initiative des Innenmini-steriums wurde auch im Ausland

Republik gerichtet, unter anderen eine Anzahl von Mitgliedern natio-naler Parlamente, des Europäischen Parlaments, Universitätsprofesso-ren und frühere Kämpfer gegen den Faschismus. Eine Reihe von Pro-testveranstaltungen fand vor den Botschaften der Tschechischen Re-publik in mehreren Ländern statt.

Das Urteil des Obersten Verwal-tungsgerichts der Tschechischen Republik ist ein sehr positiver Schritt im Kampf für die Legalität der KSM, gegen Antikommunismus und antidemokratische Entwick-lungen in Tschechien.

Milan Krajca, Vorsitzender der Kommunistischen Jugendunion (KSM)

redaktionell bearbeitetaufmerksam ver-folgt. Hunderte von Jugendlichen, Studierenden und G e w e r k s c h a f -ten haben ihren Protest geäußert. Tausende von Menschen haben ihre Empörung an das Innenmi-nisterium und die Botschaften der Tschech ischen


n

SPD gewinnt knapp U18 Wahl

Neun Tage vor der Bundes-tagswahl war die U18 Wahl schon entschieden, bei der

bundesweit alle Jugendlichen auf-gerufen wurden, ihre Zweitstimme abzugeben.

Demnach gewann die SPD knapp mit 20,45%, gefolgt von den Grünen (20%), der CDU (19,35%) und mit ge-nau 9 Prozentpunkten weniger die Linke (10,35%).

Überraschend stand die Piraten-partei mit 8,7 % noch vor der FDP (7,6%). Ebenfalls überraschend war das Abschneiden der Tierschutz-partei, die nur in sechs Bundeslän-dern auf dem Wahlzettel stand und trotzdem mit 5,19% den Einzug in den Bundestag schaffen würde, laut U18.

Etwas enttäuschend, aber wahr-scheinlich immer noch höher als das Ergebnis bei den Erwachsenen, sind die Stimmen für die Kommu-nistische Partei: DKP (0,35% - nur in Berlin).

Brandenburg spart noch mehr im Bildungsbereich

Bei der Ausgabenpriorisierung belegt Brandenburg mit Platz 15 den vorletzten Platz beim

Bildungsmonitor 2009. Bei diesem so genannten „Handlungsfeld“ wird ermittelt, wie viele Finanzmittel ein Bundesland in seine Bildungssyste-me pro Kopf investiert - verglichen mit den Pro-Kopf-Gesamtausgaben des Landes.

Demnach haben sich die Aus-gaben für den Bildungsweg nur im Vergleich zum Vorjahr sogar noch verschlechtert und werden nur noch vom Saarland unterboten.

Die größten Probleme sieht die Studie in Brandenburg bei den we-nigen Ausbildungsstellen, die gerin-ge Zahl der Hochschulabsolventen und der schwachen Forschungsori-entierung, die sich in der kleinsten Habilitationsquote der Bundesrepu-blik niederschlug und das alles vor der diesjährigen BTW.

Danke, lieber Gunter Fritsch!

Seit einem Monat hat nun das neue Schuljahr für viele Bran-denburger Schüler begonnen

und wie es nun einmal so ist, gibt es da natürlich auch Geschenke.

Der Landtag Brandenburgs gibt seit Jahren Schülerkalender für al-le Klassensprecher heraus. Dieses Jahr prangt auf dem Deckblatt des Kalenders – welcher in anspre-chendem und modernem grün/lila Layout gestaltet ist – ein Transpa-rent mit der ketzerischen Parole „20 Jahre friedliche Revolution“.

Schlägt man den Schülerkalender nun auf, kommt es zu einem Vor-wort des Präsidenten des Landtags, Herrn Gunter Fritsch. Etwas müde guckt der smarte Herr im Anzug mit passend blauer Krawatte auf den Leser herab. Viel steht in seinem Vorwort von zwei Seiten aber dann auch wieder nicht.

Er kommt auch gleich zur Sache und erklärt in wenigen Worten, dass wir im Schuljahr 2009/2010 ein ganz großes Ereignis haben. Er „singt“ die erste Lobeshymne auf die tapferen Bürgerinnen und Bürger aus Brandenburg, welche gegen die Barbaren für Demokratie kämpften.

Außerdem erwähnt er, dass der Schülerkalender angeblich über die Wahl zum Landtag in Brandenburg aufklären soll – allerdings zeigt die Wichtung im Vorwort schon den Schwerpunkt des Kalenders – so widmet Herr Fritsch nicht einmal ein Fünftel seines Vorwortes den Wahlen.

Der Kalender selbst beginnt dann gleich mit dem Feindbild Nummer Eins.

Während auf der rechten Seite das Inhaltsverzeichnis abgebildet ist, sieht man auf der linken Sei-te (hatte die Richtungswahl auch schon eine Bedeutung – oder ist das ein „Zufall“ ?) die Berliner Mauer und die Schüler erfahren, dass der

„böse Honecker“ damit die DDR-Bür-ger einsperrte.

Während der Kalender sehr viele nützliche und typische Hausaufga-benheft-Funktionen innehat und diese auch ansprechend und funk-tionell gestaltet sind, fehlt es ihm dennoch nicht an „ausführlicher Berichterstattung“ über den Osten. Themen wie „Versorgung“, „Die Teilung in Ost und West“, „Kunst im Sozialismus“ bis zu „Eine schillern-de Opposition“ und „Die Mauer fällt“ geben den Schülern ein „objektives“ Bild über die Deutsche Demokrati-sche Republik.

In seiner Gesamtheit „informiert“ der Kalender auf ungefähr 35 Seiten die Schüler über die DDR. Bereits am Anfang kann das Thema „Land-tagswahl“ sich immerhin auf sechs Seiten ausbreiten.

Dass aber Themen wie: Arbeit im Sozialismus, Kinderversorgung und Bildung in der DDR in einem Land wie Brandenburg ausgeblen-det werden , wo die Arbeitslosigkeit jetzt immer weiter steigt und die Qualität der Bildung immer weiter abnimmt, so dass es einem schwer fällt, von „Bildung“ zu reden, macht diese Informationen einfach nur lächerlich und sorgt dafür, dass sie selbst von wenig politisch denken-den Schülern, egal ob „Ost“- oder

„West“- Eltern, nicht ernst genom-men werden können.

Sehr bedenklich ist es allerdings, dass diese Kalender an Schulen verteilt werden, und so nicht nur die jetzt schon sehr unkritischen Lehrpläne dafür sorgen, dass den Schülern nicht nur ein eher negati-ves – sondern offensiv falsches Bild der Zustände in der Deutschen De-mokratischen Republik übermittelt werden.

Als Fazit aus diesem „Geschenk“ kann ich nur sagen, dass die „Be-wertungskarte“ auf der letzten Seite kaum ausreichen wird, um meine Kritik in vollem Umfang zum Aus-druck zu bringen.

Die Idee, dass der Landtag Eltern bei der Besorgung von Schulmateri-alien unterstützen will, ist lobens-wert – aber so nicht, lieber Gunter Fritsch!

n

Kalle


Soziale Unterdrückung verschärft sich

(Cottbus) n Die offizielle Meldung von 162 000 Arbeitslosen im Land Brandenburg nimmt kaum noch jemand ernst. Den Brandenburgern bleibt nicht verborgen, wie sehr der Druck der Arbeitslosigkeit und die Angst vor Verarmung Tausende in miserabel bezahlte Jobs, Teilzeit- und Leiharbeit, oft fern der Heimat sowie zum Maul halten typischer Untertanen zwingt. Auch täuscht die Statistik über die Lage einstiger DDR-Bürger in Brandenburg völlig hinweg, weil seit 1990 rund 1,13 Mil-lionen Brandenburger ihre Heimat verlassen mussten, während 1,27 Millionen zumeist aus dem Westen und aus Berlin zuzogen und das bei einer Gesamteinwohnerzahl von 2,5 Millionen im Land! Denn die Zuge-zogenen sind natürlich weit weniger unter den Arbeitslosen zu finden als die „Eingeborenen“. Aufschlussreich ist, dass die Kreise Potsdam-Mittel-mark, Potsdam-Stadt und Teltow-Fläming die niedrigsten Erwerbs-losen-Quoten haben, die Kreise Uk-kermark und Spree-Neiße hingegen doppelt so hohe! In letzteren leben die eingeborenen Ostmenschen noch weitgehend unter sich. Früher fürchteten zahlreiche Brandenbur-ger, die Leute, die ihnen Arbeits-plätze wegnehmen, würden aus dem Osten kommen. Die Arbeitslosigkeit stammt aus der entgegengesetzten Himmelsrichtung.

Penunze und Demokratie(Frankfurt/Oder) n Bestürzt ent-

nahmen die früheren DDR-Bürger des Landes Brandenburg am 12. Juli d. J. der Zeitung „Märkischer Sonn-tag“: Die Rekordverschuldung des deutschen Staates werde in diesem Jahr auf mehr als 20 000 Euro pro Kopf der Deutschen ansteigen. Zwei Jahre später könne jeder Deutsche an der Verschuldung seines Staates mit 24 500 Euro beteiligt sein. Dabei glaubten einige Brandenburger bis-her noch der Propaganda, die DDR sei an einem Staatsbankrott und ihrer als „Aluchip“ geschmähten Währung gescheitert. Nun müsse der heutige Staat nach Berechnun-gen des Instituts der deutschen Wirtschaft allein für die Zinsen

jährlich zwischen 90 und 100 Mil-liarden Euro (wie viel D-Mark und wie viel „Aluchips“ wären das?) be-rappen. Allerdings ist tatsächlich sicher, bei Ackermann und Kame-raden treibt unser demokratischer Staat die Penunze nicht ein.

Immer noch Illusionen(Wittstock) n Wie fast pünkt-

lich zum 70. Jahrestag des Zweiten Weltkrieges vom BRD-Militärmini-sterium mitgeteilt wurde, behält es sich die militärische Nutzung des so genannten Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide weiterhin vor. Selbst wenn darauf verzichtet werde, das Gelände als Luft-Bo-den-Schießplatz zu nutzen, käme es doch als Truppenübungsplatz für das Heer in Frage. Realistische Kriegsgegner weisen immer wieder darauf hin, dass die in der Gegen-wart geltende Militärdoktrin der Bundesrepublik weder wirksame Abrüstungsschritte noch Militär-block-Auflösung, weder Truppen-reduzierung noch Einschränkung des Kriegstrainings ermöglicht.

Während des Afganistankrieges

(Strausberg) n Zackig standen die Soldaten des IV. Bataillons des Strausberger Luftausbildungsregi-ments am 13. Juli d. J. vor Matthias Platzeck (SPD, in Zivil ) stramm, als er der Fahne dieser Truppe mit einem Fahnenband höheren Wert verlieh. Dem Regiment ist auch die Ausbildung von Soldaten für Auslandseinsätze in angeblichen Friedenszeiten übertragen. Am 5. September hatte dann die Bundes-wehr zum zehnten Standortbiwak in die Strausberger Barnim-Kaser-ne eingeladen. Weder Afghanistan-krieg nach NATO-Ostausdehnung konnten zahlreiche zugezogene und eingeborene Strausberger abhalten, beim Biwak ihre moralische Wehr-willigkeit zu bekunden. Am 8.9. d. J. wurde im benachbarten Berlin das erste Kriegerdenkmal eingeweiht, welches speziell toten Soldaten der Bundesrepublik gilt. Eine Woche zuvor gedachten manche Deutsche jenes Tages, an dem vor 70 Jahren deutsche Soldaten im Glauben „das Vaterland zu verteidigen“ gegen er-fundene Angreifer „zurück schossen“.

Die BRD – kein Unrechtsstaat(Potsdam) n Brandenburgs

scheidender Innenminister Schön-bohm erwies dem Volk zum Schluss noch einen großen Dienst, indem er endlich unbegreifliches Verfas-sungsrecht erklärte. Am Beispiel der Sperrung des Uferweges am Grieb-nitzsee durch die Besitzer dortiger Grundstücke war das plötzlich ganz einfach. Die Sperrung widerspricht zwar eindeutig dem Verfassungs-text des Landes. Doch dergleichen grundgesetzliche Aussagen wer-den in unserem Rechtsstaat „über-wiegend als Staatsziel angesehen“, erklärt uns der Minister. Sie sind also „nicht an den Bürger, sondern an staatliche Organe“ gerichtet. Wer konnte das ahnen?

In allen Staaten besteht eine Differenz zwischen dem geltenden Recht und der Lebensrealität. Wenn die Lebensrealität jedoch die Aus-legung des geschriebenen Rechts bestimmt, wird Unrecht weitgehend relativiert.

Hotel-Erkenntnis

(Groß Schönebeck) n Das ein-stige DDR-Gästehaus „Jagdschloss Hubertusstock“ wird inzwischen als Hotel und Gaststätte genutzt. Vieles ist so erhalten, wie es in jenen Jah-ren war, als Leonid Breshnew, Woj-ciech Jaruzelski, Raoul Castro oder Helmut Schmidt bei Erich Honecker gastierten. In dessen Schlafzimmer kann man heute übernachten. Man-cher wunderte sich angesichts der Hellerau-Möbel und sonstiger Aus-stattung: „Der hat ja gewohnt wie wir in unseren Neubauwohnungen“. Dafür demonstriert seit zehn Jahren eine Investruine gleich neben dem Jagdschloss-Hotel heutige Zustände. Sechs Jahre nach „der Wende“ be-gann ein Privatunternehmen, mit Millionen D-Mark vom Land Bran-denburg frei „gefördert“, ein mehr-stöckiges Haus in die Schorfheide zu setzen.

Nun steht und steht es als Symbol der Vorzüge des Kapitalismus und kostet und kostet und kann (wahr-scheinlich aus Kostengründen) nicht einmal wieder abgerissen werden. Im Kapitalismus ist alles Schicksal, im Sozialismus hingegen kommunistische Bösartigkeit.


Aus dem Oktoberheft der

Prof. Dr. Erich Kundel

Dieses Heft ist dem 60. Jahres-tag der DDR gewidmet. Wa-rum sind wir stolz auf unse-

ren Arbeiter- und Bauernstaat, den wir aus eigener Kraft auf den Trüm-mern eines von Krieg und Faschis-mus zerstörten Landes errichtet ha-ben? Warum verteidigen wir unser sozialistisches Vaterland gegen die Verleumdungen so genannter Bür-gerrechtler und Wendehälse? Wa-rum ist die Haltung gegenüber der DDR, der größten Errungenschaft im Kampf der deutschen Arbei-terbewegung, heute mehr denn je ein Prüfstein für revolutionäres Handeln? Diese Fragen stellt der Geschichtskommentar. Antwort darauf geben Genossen, für die der Kampf um ein friedliches, demokra-tisches und sozialistisches Deutsch-land zum Kompaß ihres Lebens ge-worden ist.

„Die Trümmer des Krieges waren noch nicht beseitigt, da begannen Millionen Bürgerinnen und Bürger der DDR Solidarität mit Korea und Vietnam zu üben“, schreibt Wolf-gang Herrmann, unter der uns allen zur Lebensmaxime gewordenen Losung „Vorwärts und nicht verges-sen - die Solidarität“. Das Redakti-onsmitglied der Zeitschrift „Theorie und Praxis“, unser Berliner Genos-se Dr. Günter Szalkiewicz, zählt sich ungeachtet unserer Niederlage

Warum haben die deutschen Sozialdemokraten die Pa-riser Kommune 1871 be-

grüßt? Warum wurden die Kommu-narden als die Vorboten einer neuen Zeit gefeiert?

Warum haben die deutschen Kommunisten 1917 die Oktober-revolution in Rußland ebenso be-geistert begrüßt, wie ihre Väter die Pariser Kommune gefeiert haben? Warum haben sie sich mit der glei-chen Entschlossenheit wie ihre Vä-ter schützend vor die junge Sowjet-macht gestellt und die Sowjetunion als das Vaterland aller Werktätigen verteidigt?

Warum sind wir Stolz auf unsere Deutsche Demokratische Republik, die wir vor 60 Jahren auf den Trüm-mern des faschistischen Krieges errichtet haben und warum werden wir ihr historisches Vermächtnis ge-gen alle Verleumdungen der Feinde des gesellschaftlichen Fortschritts zu schützen wissen?

Viele Fragen, auf die es immer nur die eine Antwort geben wird. Es ist das Gesetz des gesellschaftlichen Fortschritts, das die Arbeiterklas-

se und alle übrigen Werktätigen zwingt, immer wieder im Kampf für ihre Klasseninteressen Partei zu ergreifen.

Zu Zeiten von Marx und Engels waren es die Pariser Kommunar-den, die „Himmelsstürmer“ von Paris, die es zum ersten mal in der Menschheitsgeschichte gewagt hat-ten, den kapitalistischen Ausbeu-terstaat zu zerschlagen und durch einen Arbeiterstaat zu ersetzen. Sie waren es, die den Proletariern aller Länder, und wenn auch nur für 72 Tage, die Morgenröte des Sozialis-mus anstrahlen ließen.

Die Oktoberrevolution in Rußland, das war der zweite Schritt in eine sozialistische Zukunft. Und diesmal waren es nicht 72 Tage, sondern 72 Jahre, in denen die Arbeiterklas-se an der Macht war und die Welt verändert hat. Das 20. Jahrhundert endete in Europa mit einer erneuten Niederlage des Sozialismus, aber

das Streben der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder nach einer Welt des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus hat diesem Jahrhundert für alle Zeiten den Stempel aufgedrückt. Es bleibt das Jahrhundert des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.

„Die DDR, ihr konsequenter Anti-faschismus, ihr Eintreten für Frie-den, Entspannung und Abrüstung sowie die Verwirklichung elemen-tarer sozialer Grundrechte gehören zu den größten Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung und sind Teil des humanistischen Erbes in Deutschland.“ So haben wir unseren Arbeiter- und Bauernstaat erlebt und so steht es auch in unse-rem Parteiprogramm.

Die Opfer und Mühen waren nicht umsonst. Sie werden in diesem Jahr-hundert Früchte tragen.

vor zwei Jahrzehnten zu der glück-lichsten Generation, weil wir am Aufbau einer von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaft mitarbeiten durften. „40 Jahre DDR - das war anderthalb Generationen sozialisti-scher Aufbau. Welthistorisch gehen dessen Wirkungen nicht verloren, wenn sie auch zeitweilig unter-irdisch überdauern. An uns aber, deren Lebensziel es war, ist es, die Erinnerung weiterzureichen, damit sie eingehen kann in das Neue, das kommen muß und wird. Erinnerun-gen eines Westdeutschen. - Ich habe das seit 1945 in vorderster publizisti-scher Front und in Berufskämpfen mitgemacht. Die DDR war ein Stück meines Lebensinhalts“. So das Urteil des heute in der Schweiz lebenden marxistisch-leninistischen Wissen-schaftlers, unseres DKP-Genossen Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Heinz Holz.

Einer der Wegbereiter und Archi-tekten beim Aufbau unserer Repu-blik war Walter Ulbricht. Über ihn und seine historischen Verdienste hat einer seiner engsten Mitarbeiter, Prof. Dr. Herbert Graf, ein Buch ge-schrieben, das vor einem Jahr unter

dem Titel „Mein Leben, mein Chef Walter Ulbricht, meine Sicht der Dinge“ erschienen ist. Harri Czepuk hat es gelesen und wünscht dem Buch viele Leser, „vor allem auch in den Kreisen, die sich an der Delege-timierung unseres deutschen Staa-tes abarbeiten, der seine Existenz als Auftrag und Chance betrach-tete, Lehren aus der Geschichte zu ziehen“. Lehren aus der Geschichte vermittelt auch die biographische Skizze von Günter Freyer über Emil Eichhorn, dem legendären Berliner Polizeipräsidenten aus den Tagen der Novemberrevolution. Im Auf-trag des Arbeiter- und Soldatenrates hatte er das Berliner Polizeipräsidi-um besetzt, die roten Matrosen im Kampf gegen die Konterrevolution unterstützt, bis es den rechten SPD-Führern zu viel wurde und sie ihn am 4. Februar 1919 absetzten. Als Emil Eichhorn am 26. Juli 1925 in Berlin verstarb, würdigte ihn die

„Rote Fahne“ „als ein Muster des stets dienstbereiten und kampfbe-reiten Revolutionärs. Einfach und schlicht, treu, kameradschaftlich und absolut zuverlässig ...“

Prof. Dr. Erich Kundel


Um das Land Brandenburg in Zukunft zu einem lebenswer-ten Ort zu machen, müssen

nicht nur Rahmenbedingungen für die Entwicklung regionaler, wirt-schaftlicher Kreisläufe geschaffen und ein sanfter Tourismus geför-dert werden. Außerdem muss jede weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums verhindert und bereits privatisierte Bereiche an die Bevöl-kerung zurückgegeben werden. Die DKP Brandenburg kämpft gegen Korruption und die Kapitalinter-essen, die dem Land Brandenburg eine soziale, lebenswerte Zukunft rauben.

Das Land Brandenburg steht mit seiner geringen Bevölkerungs-dichte – die zweitniedrigste nach Mecklenburg-Vorpommern – vor besonderen Infrastrukturproble-men. Charakteristisch ist dabei die Ausrichtung zur so genannten Me-tropolregion Berlin, welche zentral im Bundesland liegt. Infrastruktur und Verkehr beeinflussen in hohem Maße die wirtschaftliche Entwick-lung des Landes Brandenburg und die Lebensqualität seiner Bürgerin-nen und Bürger. Man sollte meinen, dass das Land Brandenburg seit den Beschleunigungsgesetzen zur schnelleren Annexion der DDR gut erschlossen und entwickelt ist. Doch der stetige Ausbau von Landes- und Kreisstraßen dient vorrangig den harten Standortfaktoren, die wie-derum nur den Kapitalinteressen zur Profitmaximierung dienen. Und selbst das gelang in den vergan-genen Jahren nicht. Spektakuläre Großprojekte wie der Cargo-Lifter,

der Lausitzring, eine Chipfabrik und andere wurden durch dilet-tantisches Management und eine verfehlte Brandenburger Investiti-onspolitik in den Sand gesetzt. Die Ursachen für die aktuelle Situation im Land Brandenburg liegen im Sy-stem und im Unwillen der Politiker von SPD oder CDU das System zu verändern.

Die DKP Brandenburg fordert in Ihrem Wahlprogramm zur Land-tagswahl am 27. September, dass das Maß aller Dinge die wirklichen Bedürfnisse der Menschen in allen Landesteilen sein müssen. Hierbei ist es notwendig den im Speckgür-tel lebenden Menschen als auch den

„Berlin-fernen“ Mitbürgerinnen und Mitbürgern gerecht zu werden. Da-durch wird auch dem zukünftigen Bevölkerungsrückgang in den länd-lichen Regionen vorgebeugt, denn gerade dort wird sich die Situation unter den derzeitigen Bedingungen in den nächsten Jahren verschlech-tern.

Im Land Brandenburg wurde – wie anderenorts auch – eine Po-litik betrieben, welche die Funkti-onsfähigkeit und die Existenz der Kommunen als lebenswerte Orte für Menschen und als lebensfähige soziale Organismen in Frage stellt. Stadtplanungen gehen kaum noch von den Interessen jener aus, die bezahlbaren Wohnraum, akzeptier-bare Verkehrsverbindungen und soziale Einrichtungen nötig brau-chen. Besonders in Potsdam und im „Speckgürtel“ Berlins zeigt sich deutlich die Orientierung der Politik an den Wünschen der Reichen und

der Kapitalgesellschaften. Korrup-tion ist an der Tagesordnung; Bür-gerbeteiligung und -befragung ist nicht wirklich gewollt.

Die DKP Brandenburg fordert, den öffentlichen Personennah-verkehr flächendeckend an den Bedürfnissen der Brandenburger Bevölkerung auszurichten und ihn auch aus ökologischen Gründen vorrangig zu fördern. Die öffentli-chen Verkehrsmittel müssen preis-wert zu nutzen sein und zu einer echten Alternative zum privaten Verkehrsmittel werden.

Auf Grund von leeren Kassen werden in Brandenburg soziale Einrichtungen wie Kindertages-stätten, Schulen und Krankenhäu-ser geschlossen und/oder priva-tisiert. Es erübrigt sich eigentlich darauf hinzuweisen, dass sich die Versorgungssituation dadurch dra-stisch verschlechtert hat. Selbst Grundschüler müssen schon ein-stündige Fahrten auf sich nehmen, um dann in mit 32 Kindern völlig überfüllten Klassen von überlaste-ten und schlecht bezahlten Lehrern unterrichtet zu werden. Ortsnahe Möglichkeiten für Freizeitaktivitä-ten und soziales Engagement lasten ohnehin auf den Schultern von eh-renamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Die aktuelle re-gionale Entwicklung zielt eindeutig auf die Entleerung ländlicher Re-gionen im Land Brandenburg. Die DKP Brandenburg setzt sich dafür ein, die zumeist strukturschwachen Regionen des Landes Brandenburg planmäßig zu fördern. Dazu müssen auch die „Altschulden“ der Kommu-nen und ihrer Wohnungsbaugesell-schaften gestrichen werden und die Existenz und Funktionsfähigkeit der Kommunen in einem Gemein-definanzierungsgesetz langfristig gesichert sein.

Soziale Stadtmitte statt preußi-scher Gloria-Metropole !

Landtagskandidaten der DKP und Anita Tack (PDL) im Pots-damer Bürgertreff:

Im „öffentlich-privaten Part-nerchip“-Verfahren (ÖPP) lässt sich der Landtag Brandenburgs in Potsdam eigens ein Stadtschloß bauen. Auf fridericianischem Vor-gänger-Grundriss. Ab 2011 least er es zurück – für 30 mal 365 Tage, praktisch aber nur für 10 Plenarsit-zungen jährlich...

Gegen Korruption und Kapital-interessen (UZ vom 18.09.2009)Positionen der DKP Brandenburg

Ein jahrelanger Stiftungsstreit um die Wiedererrichtung der 1968 ab-gerissenen Garnisonkirche, Symbol des Hindenburg-Hitlerschen Schul-terschlusses zwischen dem reak-tionären preußischen Militarismus, dem deutschen Imperialismus und dem installierten Faschismus, ging so aus: Die SPD-geführte Stadtver-waltung, die Große Regierungsko-alition für das Land Brandenburg (Platzeck/Schönbohm) und die Evangelische Kirche Berlin-Bran-denburg (Bischof Huber) führen das

Projekt ohne Schönbohms „Traditi-onsgemeinschaft Potsdamer Glok-kenspiel“ fort. Da der Ex-General und nun Ex-CDU-Regierungs-Vize schon frühzeitig die zackige Spon-soringkampagne mitbeförderte, ist ein Teilziel erreicht. Geschichte ver-harmlosend schlägt die Stunde wie ehedem wieder beim Goebbelschen

„Tag von Potsdam“: „Üb immer Treu und Redlichkeit“....

DKP: Nein zu Stadtschloss, Garnisonkirche und Boden-spekulation

Jana Berg

DKP Potsdam zur Landtagswahl

Fortsetzung Seite 15


Wir werden mit allen Mitteln dafür kämpfen,

einen Abriss zu verhindern

Roter Brandenburger führte ein Interview mit dem Vorsitzenden des Freundeskreises „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ e.V., Ziegenhals, Max Renkl

RB: Die Ernst Thälmann-Ge-denkstätte in Ziegenhals ist in akuter Gefahr. Der jetzige Eigentümer des Grundstücks ist im Begriff, Haus und Gedenkstätte abzureißen. Wie ist der Stand der Dinge?

MR: Jeden Tag kann jetzt der Abriss erfolgen. Legitimiert wurde dieser Abriss durch den Landrat des Kreises Dahme-Spreeewald, Herrn Loge (SPD), der, genauso wie sein Vorgänger, Herr Wille, einen Ab-riss der denkmalgeschützten Ernst-Thälmann-Gedenkstätte erlaubte. In einem juristischen Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht wurden nun die letzten beiden Hür-den, nämlich vom Landrat erteilten Auflagen zur Abrissgenehmigung, beseitigt. Der jetzige Besitzer muss nun nicht mehr auf eigene Kosten einlagern, denn er hat das Inven-tar der Stadt Königs Wusterhausen geschenkt, die es z. Z. einlagert. Außerdem wurde seine Dokumen-tation der Ausstellung akzeptiert. Wohl gemerkt: Der Abriss war all die Jahre möglich. Jetzt wurde der Weg vollends frei gemacht, dass der Ministerialbeamte, der vor einigen Wochen in Pension ging, „legal“ ab-reißen darf. Zum anderen wird der Widerstand gegen einen Abriss und der Protest gegen diese geplante an-ti-antifaschistsche Schande immer größer, immer internationaler – das ist die erfreulichere Seite das aktu-ellen Standes. Die Hochachtung, die die Person Ernst Thälmann und sei-ne Mitkämpfer in Deutschland und in der Welt genießt, konnte nicht ausgelöscht werden.

RB: Welchen Stellenwert hat die Gedenkstätte heute?

MR: Ihr Stellenwert ist hoch: die Gedenkstätte dokumentiert den ersten organisierten Widerstand gegen die Hitler-Faschisten an der Macht. Er zeigt, wie schnell die Kommunisten zur Tat schritten, um den Sturz der Nazis vorzubereiten, wie eindringlich sie um eine Akti-onseinheit aller Antifaschisten war-ben. Das ist auch das erfrischende und aktuelle Signal der Gedenk-

stätte an die Jugend: Widerstand war damals in schwerster Zeit, von der er-sten Sekunde an möglich. Die Bedeu-tung der Gedenkstätte ist dabei eng mit Thälmanns „Ziegenhalser Rede“ verbunden und natürlich mit jedem und jeder Einzelnen, die sich dort am 7. Februar 1933 trafen.

RB: Hat der jetzige Eigentümer-beim Kauf des Grundstücks nicht eine Verpflichtung zum Erhalt der Gedenk-stätte übernommen? Warum greift das Denkmalschutzgesetz nicht?

MR: Dieser Verpflichtung hat er sich sofort nach Kauf entzogen – er verschloss bekanntlich die Gedenk-stätte und sperrte die Öffentlichkeit und den Freundeskreis aus. Die Tat-sache, dass er die Gedenkstätte ver-kommen ließ, nichts für ihren Schutz unternahm (die vier Schändungen nach 2002 gehen auf sein Konto) und ihren öffentlichen Zugang verwehr-te, all das wurde – trotz tausendfacher Proteste, über Jahre, aus dem In- und Ausland – durch die politischen Ver-antwortlichen in Brandenburg ak-zeptiert. Der jetzt legalisierte Abriss widerspricht nicht dem Branden-burgischen Denkmalschutzgesetz, sondern er basiert auf demselben! Der Begriff „Schutz“ ist hier völlig unangebracht. Dieses Gesetz müsste

„Denkmalrentabilitätsgesetz“ heißen, denn es stellt die Profit- und Privat-interessen von Denkmalbesitzern höher als den Denkmalschutz selbst. Deshalb wird die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals solange unter Denkmalschutz stehen, bis der erste Bagger versucht, diesen Mahn-ort zu zerstören. Dieses Gesetz muss vom Tisch, es ist eine Gefahr für alle Denkmäler und ein zerstörerisches Werkzeug in den Händen dieser Lan-desregierung.

RB: Um den Abriß vorzubereiten, hat der Besitzer inzwischen das Inventar der Gedenkstätte ausgelagert und der Stadt Königs Wusterhausen geschenkt, obwohl es doch Eigentum des Freun-deskreises Ernst-Thälmann Gedenk-stätte ist. Welche Rolle spielt die Stadt in der Auseinandersetzung?

MR: Leider spielt die Stadtver-waltung hier keine gute Rolle. Der Bürgermeister stellt sich als der Retter des Inventars hin. Seine Äu-ßerungen in der Öffentlichkeit zei-gen aber in erster Linie, dass er gar nicht genau weiß, woraus sich das Inventar im Einzelnen überhaupt zusammensetzt. Auch über die Ei-gentumsfrage vermutet er mehr, als dass er von Fakten spricht. Trotzdem

ließ er sich etwas schenken, von dem er weiß, dass es uns und nicht Gerd Gröger gehört. Ansonsten hat diese Schenkung dem Besitzer viel Zeit, Mühen und vor allem Kosten erspart. Der Königs Wusterhause-ner Bürgermeister, Stefan Ludwig, kann zudem nicht leugnen, dass die vereinbarte Schenkung zwi-schen ihm und dem Besitzer die Grundlage für den oben genann-ten juristischen Vergleich bildete. Am Schluss seiner Amtszeit als Bürgermeister hat er sich letztlich so verhalten, wie viele andere po-litisch Verantwortliche auch: Er wollte den Freundeskreis beiseite schieben. Das Inventar gehört aber uns. Es wird keine Zukunft dieser Gedenkstätte ohne den Freundes-kreis geben. Der kommende Bür-germeister hat die Wahl: Entweder er übergibt es uns oder wir werden es einklagen.

RB: Welche Chancen siehst Du, den Abriß zu verhindern?

MR: Wir müssen politischen Druck erzeugen. Nicht nur allein in Brandenburg, sondern vor allem auf Bundesebene. Eine Möglich-keit hierfür bietet der Aufruf und die Erklärung der Friedens- und Menschenrechtspreisträger der GBM e.V.. Für diesen Aufruf brau-chen wir noch mehr Unterschriften

– vor allem aus dem Ausland, vor allem von prominenten Persön-lichkeiten. Wir müssen die Bun-desregierung unter Druck setzen. Schließlich darf es nicht sein, dass in dem Land, von dem aus soviel Mord, Zerstörung und Leid durch den deutschen Faschismus über die ganze Welt gebracht wurde, eine Gedenkstätte vernichtet wird, die dem Beginn des Widerstands gegen die Nazis gewidmet ist. Der Aufruf kann auf den Internetsei-ten der GBM e.V., des OKV und auf www.etg-ziegenhals.de (unserer Seite) eingesehen werden. Man kann ihn online unterzeichnen. Ich möchte alle bitten, uns bei sei-ner Verbreitung zu helfen.

Außerdem wollen wir alle juri-stischen Möglichkeiten ausschöp-fen. Wenn alle Stricke reißen: Rollen die Bagger in Ziegenhals an, dann treffen wir uns unverzüglich dort! Niemand braucht zu glauben, dass diese Schandtat in Ruhe in Ziegenhals vollzogen werden kann. Wir werden mit allen Mitteln dafür kämpfen, einen Abriss zu verhin-dern. Das Gespräch führte Ulla Ermen


Sehr geehrter Herr Platzeck,

mit Wut und Entsetzen verfolge ich mit den GenossINNen hier in der Region, was bei Ihnen in Bran-denburg mit der Gedenkstätte des großen deutschen Arbeiterführers Ernst Thälmann geschieht. Es ist unfaßbar, dass die Erinnerung an diesen Mann, der Symbol für den Widerstand gegen den Faschismus ist und diesem zu Opfer fiel, mit Fü-ßen getreten wird.Was werden Sie, Herr Ministerpräsi-dent, dagegen tun?Sie gehören der SPD an und da gibt es zumindest gemeinsame Wurzeln mit der kommunistischen Arbeiter-bewegung! Ich bitte Sie, sich mit al-ler Kraft für den Erhalt der Gedenk-stätte einzusetzen , auf das sie ein Mahnmal für uns und kommende Generationen sein kann.Mit freundlichen Grüßen A.K.

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihren emotionalen Eintrag auf meinem Portal. Gerade nach den Entbehrungen an freier, provokanter Meinungsäußerung in

den jüngeren Jahren meines Lebens in der DDR schätze ich spürbare emotionale Anteilnahme am Zeit-geschehen. Zu Ihrer Frage: Ich bin generell dafür, das Andenken an deutsche Arbeiterführer aufrecht zu erhalten, zumal wenn sie – wie Ernst Thälmann - im Kampf gegen die faschistische Gewaltherrschaft ihr Leben gelassen haben. ´Zukunft braucht Herkunft´ - zu diesem, meinem Leitspruch stehe ich auch in diesem von Ihnen beschriebe-nen Fall. Erinnerung sollte dabei in einer Art und Weise geschehen, die der jeweiligen Persönlichkeit eigenes Wirken und besondere Leistungen würdigt, aber auch Wi-dersprüche und Irrwege nicht aus-spart, mithin ein historisch weit-gehend korrektes Bild ermöglicht. Zum konkreten Fall: Wie Sie wissen, hat der Eigentümer des Grundstücks vom Landkreis Dahme-Spreewald eine Abbruchgenehmigung für das bestehende Gebäude erhalten. Diese Entscheidung ist nach den denkmalschutzrechtlichen Bestim-mungen nicht zu beanstanden. Der Eigentümer hat geltend gemacht, dass für ihn der Erhalt des Gebäudes und die Öffnung für Besucher unter Berücksichtigung der Sanierungs- und laufenden Unterhaltungskosten eine unzumutbare Kostenbelastung darstellt.

Nach Feststellung der Experten konnte der Ernst-Thälmann-Ge-denkstätte Ziegenhals nicht der Rang eines nationalen Kulturgutes eingeräumt werden. Auch wenn Sie, sehr geehrte Frau K., das anders sehen mögen: eine Ursache liegt im Handeln der DDR-Behörden. Bei dem sogenannten Sporthaus Ziegenhals, in dem die Gedenkräu-me eingerichtet wurden, handelt es sich bereits nicht mehr um das Originalgebäude der illegalen KPD-Tagung vom 7.02.1933, dieses musste aufgrund mangelnder Pflege wegen Baufälligkeit in den 50er Jahren abgerissen werden. Das heutige Gebäude „Sporthaus Ziegenhals“ wurde 1958/59 errichtet und am 16.04.1959, dem 73. Geburtstag Thäl-manns, im Beisein Walter Ulbrichts als Ernst-Thälmann-Gedenkstätte der Öffentlichkeit übergeben. Selbst die wichtige Frage, ob das historische Sitzungszimmer „Thäl-mann-Raum“ dabei erhalten blieb und umbaut wurde, konnte nicht ge-klärt werden. Hinzu kommt: Bereits bei Einrichtung der ersten Thäl-mann-Gedenkstätte am 7.02.1953 im damals noch vorhandenen historischen Gebäude musste die Ausstattung des Sitzungsraums auf Grundlage von Erinnerungen eini-ger Teilnehmer an der KPD-Tagung rekonstruiert werden.

Sehr geehrte Frau K.,

mein Eindruck ist: der Landkreis als untere Denkmalschutzbehörde ist nicht unsensibel bei seiner Ent-scheidung mit dem Andenken an Ernst Thälmann umgegangen. Er hat dem Eigentümer aufgegeben, Ausstattungsstücke beziehungs-weise einzelne Bestandteile der Ge-denkstätte zu erhalten und bis zu ei-ner endgültigen öffentlich zugängli-chen Präsentationsmöglichkeit ein-zulagern. Vor einem Abriss ist die Gedenkstätte zudem fotografisch, zeichnerisch und schriftlich durch Beschreibung und Auswertung vor-handener Archivalien auf Kosten des Eigentümers zu dokumentieren. Ich meine, damit ist eine Lösung ge-funden worden, die die Interessen des jetzigen Eigentümers wahrt und zugleich eine spätere, sachgerechte Würdigung des historischen Ereig-nisses in Ziegenhals nicht verbaut.Mit freundlichem GrußM. Platzeck

Briefwechsel


Der roteB ü c h e r w u r m

empfiehlt

n

Die Brücke über die Drina - von Ivo Andric

Ivo Andric wurde am 9. Oktober 1892, einer katholischen Handwer-kerfamilie entstammend, in Bos-nien-Herzegowina (damals Öster-reich-Ungarn) geboren. Er starb am 13. März 1975 in Belgrad.

Nach dem Studium der Slavistik und Geschichte wurde er Sekretär des Zagreber Nationalrates, später bekleidete er eine Reihe diplomati-scher Ämter, u.a. in Berlin. Nach dem zweiten Weltkrieg war er Abgeord-neter im jugoslawischen Parlament und Vorsitzender des serbischen Schriftstellerverbandes. 1961 erhielt er den Literaturnobelpreis. Andric blieb zeitlebens Jugoslawist.

Dieses Buch hat mich angezo-gen durch die schöne Sprache, die Authentizität der Figuren, gefallen hat mir auch besonders, daß Andric das Verbindende zwischen den ver-schiedensten Menschen stärker her-vorhebt als das Trennende, gefallen hat mir die Vielseitigkeit, die Tiefe, die Menschlichkeit und die Allge-meingültigkeit dieses Romanes.

Andric läßt 400 Jahre Geschichte des osmanischen Reiches im Balkan Revue passieren.

Schauplatz ist die Wischegrader Brücke, die die Ortsteile verbindet, die an den beiden Ufern der Drina liegen. Sie verbindet Serbien mit Bosnien. Sie wurde im Auftrage des Großwesirs Mehmet Pascha, einst als Kind von den Türken aus der bosnischen Heimat entführt, 1571 vollendet und zu Beginn des ersten Weltkrieges, 1914, zerstört.

Andric hat wichtige umwälzende Momente aus der Geschichte her-ausgegriffen und sie im Verhalten der Menschen in und um die Brücke widergespiegelt. Mit viel Tiefsinn, Humor und Poesie läßt er die All-tagsmenschen im Wandel der Zei-ten und der politischen Verhältnisse lebendig werden. Die Brücke erlebt Hinrichtungen, Selbstttötungen, Feste, Rendevous und Diskussio-nen.

Eine der interessantesten Gestal-ten ist Alihodscha, der die Hauptfi-gur der letzten fünfzig Jahre Brük-kenzeit verkörpert. Er steht gewis-sermaßen für die alte Zeit, die mit ihm untergeht, er steht auch für den gesunden Menschenverstand und für den kritischen Beobachter und Resumeeziehenden, eine Art „Alter Ego“ des Autors. Auf die neuen tech-nischen Errungenschaften, hier die Eisenbahn, antwortet er mutig:

“und geradeheraus mit seiner ei-genen Meinung, wie auch in allem anderen. ... es sei nicht wichtig, wie-viel Zeit der Mensch spare, sondern was er mit dieser ersparten Zeit be-ginne. ... Es ist nicht die Hauptsache, daß der Mensch schnell fortkomme,

sondern wohin er gehe und zu wel-chem Zwecke. ... und du bist ein Narr, wenn du glaubst, daß der Schwabe Geld ausgegeben und die Maschine hergeführt hat, nur damit du schnel-ler reisen und deine Geschäfte ab-schließen kannst. ... Es wird noch die Zeit kommen, daß dich der Schwabe (Österreicher) auch dahin fährt, wo-hin es dir nicht recht ist und wohin du nicht zu fahren gedachtest.“

Nach der Sprengung der Brücke 1914 stirbt auch Alihodscha auf dem Heimweg, den Berg hinaufsteigend und die Brücke, das Drinatal und die Stadt Wischegrad überblickend. Diese Passage, mit der auch der Ro-man endet, gehört meiner Meinung zu den schönsten und bewegensten der Literatur, die ich kenne.

„Den Balkan kann man heute ohne Ivo Andric´ nicht begreifen“ (Emir Kusturica)Das Buch ist erschienen in Süd-deutsche Zeitung/Bibliothek Band 69Gebunden 5,90 EURGelesen März 2007 in der Buch-handlung Radwer in Königs Wu-sterhausen auf der Veranstaltung „Leser stellen ihr Lieblingsbuch vor“.

Ursula Ermen

„Die Mitte der Stadt muss allen gehören. Sie soll lebendig sein und nicht zum Museum werden“, sagt dagegen die Landtagskandidatin für die Partei „Die Linke“ im Potsdamer Wahlkreis 21 Anita Tack. Auch we-gen ihres fachlichen Hintergrunds als Stadtplanerin lud die DKP-Grup-pe Potsdam & Umland die bisherige Vorsitzende des Stadtplanungs- und Bauausschusses auf Landesebe-ne zum gemeinsamen „Politischen Frühschoppen“ in den Bürgertreff Sternzeichen ein. Sie sitzt am run-den Tisch mit drei Potsdamer DKP-Landtagskandidaten und anderen aus der Gruppe. Vorsitzender Frank Ehrhardt, selbst Kandidat, hat die Veranstaltung zusammen mit dem hiesigen „RotFuchs“-Förderverein und der Kommunistischen Platt-form (KPF) der Partei „Die Linke“ organisiert, Prof. Anton Latzo mode-riert. Persönliche Erfahrungen einer

langjährigen Zusammenarbeit er-möglichen unbeschadet differieren-der Programmaussagen einen offe-nen Dialog. Außerparlamentarisch gibt es viele Anknüpfungspunkte für eine sozialere Politik und dazu die persönlichen Erfahrungen einer langjährigen Zusammenarbeit. Ab-seits der offiziösen Verweigerungs-haltung der PDL sieht die Potsdamer DKP durchaus eine Chance für den in dieser Form beizubehaltenden öf-fentlichen Austausch.

Von der ellenlangen Abbruchli-ste städtischer Bauten und Denk-mäler aus DDR-Zeiten ist es nicht weit zum aktuellen Handlungsbe-darf, den DKP-Kandidat Hans-Ge-org Schmidt gegen zunehmende Fremdbestimmung und zwangs-läufige Segregation in der Stadt aufzeigt. KPF-Mitglied Klaus Curth bedrückt, dass auch in Potsdam die PDL in einen Zwiespalt gerät, wenn sie demnächst vielleicht mitregiert,

dafür aber weniger kampagnenfä-hig wird...

Erhalt statt faktische Abwicklung des sozialen Wohnungsbaus ist in der hier versammelten Teilnehmer-runde an den regelmäßigen Hartz-IV-Protesten auch selbstverständlich. Kurt Koopmann vom Förderverein RotFuchs macht seinem Ärger über die serienmäßig wachsenden „Stadt-villen“ als steingewordene Ideologie der Neu-Reichen Luft. Anita Tack verweist auf ca. 45 000 Zuzüge von Neu-Potsdamern und auf die damit einhergehende disproportionale Nachfrage. Die Mietpreisentwick-lung der vorhandenen Wohnungs-bestände übersteigt bereits jetzt die Durchschnittswerte des Berliner Mietspiegels. Die Mitkämpfer für eine sozialere Politik wollen zahlrei-cher und koordinierter vorgehen.

Hilmar FranzRedaktionell gekürzt, www.potsdam.dkpbrandenburg.de

Fortsetzung von Seite 12


Herausgeber: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Landesvorstand BrandenburgAnschrift der Redaktion „Roter Brandenburger“ und des Herausgebers: c/o Brigitte Müller, Schulwinkel 5, 14621 WansdorfInternet: www.dkpbrandenburg.de V.i.S.d.P: Brigitte Müller e-mail: [email protected] Layout: Gunther Segal

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Am 3. September 2009 verstarb im Alter von 75 Jahrenunsere tapfere Mitstreiterin

Dagmar Degenhardt

Wir verlieren eine verdienstvolle Pädagogin und Dozentinsowie eine nimmermüde aufrechte Kämpferin

für eine bessere Zukunft.Wir werden ihr Andenken in Ehren halten.

DKP-Gruppe Prenzlau und Templin,

Landesvorsatnd Brandenburg

Schärfung des Profils der Partei

Das Sekretariat wird dem Landesvorstand am 5.10.2009 vorschlagen, noch im Dezember eine Aktivtagung des Landesverbandes durchzuführen.

Dort wollen wir den Wahlkampf gründlich auswerten und uns einen kollektiven Standpunkt zu unserem Herangehen an die nächsten Aufgaben erarbeiten.

Dazu wird der Landesvorstand den Gruppen Angebote und Materialien zur Hand geben, auf dessen Grundlage die Aktivtagung vorbereitet werden soll.

Mario Berríos MirandaDetlef Krüger

Von der See bis zu den Alpen Wie vor einer Räuberin · 1949-1990 (Teil IX) Hans Stahl n ......

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