Prof. Dr. Otto Seifert, Leipzig

Von der Wende 1989/90 zur vom Westen protegierten „Revolution“

Forderungen und Geist der Opposition in der DDR

„ Wir sind das Volk“ war die dominierende Losung von vielen Menschen in der DDR, die im Herbst 1989 auf die Straße gingen und veränderte Verhältnisse forderten. In dieser Zeit der Aktionen gegen die Herrschenden, entwickelten sich vielfältige Vorstellungen von alternativen, demokratischen Strukturen in Gesellschaft, Staat, Parteien und Gruppen sowie Gedanken für zukünftige Umgangsformen mit den Menschen, dem Volk, ohne Geheimdienste, eine Gesellschaft getragen vom Volk. Vorangegangene Aktionen wie „Schwerter zu Pflugscharen“, „Frieden schaffen ohne Waffen“, für Auflösung der Militärbündnisse sowie „raus aus den Blöcken“ spielten zudem in den Vorstellungen eine große Rolle. Es blieben aber auch noch viele Menschen in den Betrieben, Banken, Einrichtungen des Bildungswesens und staatlichen Gremien, andere hielten sich raus, warteten ab, waren skeptisch, oder sogar misstrauisch gegenüber Neuem, den Demonstrationen. Alle Bevölkerungsschichten hatte dennoch eine Unruhe erfasst. Vom September 1989 bis Dezember gab es zwar vereinzelte Rufe nach einem größeren Spielraum für religiöse Gruppen, aber keiner kam auf die Idee, CDU, LDPD und NDPD, diesem Teil des „Blockes“ mit seinen zum Sozialismus bekennenden Aufrufen und engen Verflechtungen mit dem Machtmechanismus, in den Rufen von Bürgern auf der Straße als verändernde Kraft auch nur zu erwähnen. Es fanden sich in den ersten Konzepten auch keinerlei Gedanken, dass die Macht dem „Demokratischen Block“, ohne SED und Stasi, übertragen werden solle. Viele Unzufriedene und Oppositionelle hatten vielfach erlebt, Reformen und selbst kleine Veränderungen waren unter den Bedingungen der autoritären Parteiapparate der SED und der anderen Blockparteien in den vergangenen Jahren gescheitert. In den meisten Fällen verbesserten die Apparatschiks sogar ihre Position durch Restriktionen. Unter den Bedingungen des Herbstes 1989 unterbreiteten die Blockparteien und später die SED erste, zaghafte Ideen für Erneuerung. So publizierte die Christlich-Demokratische Union um den 30. Oktober 1989 in ihrem „Zentralorgan“ Neue Zeit und in ihren fünf regionalen Zeitungen, wie Der Demokrat oder Märkische Union „Positionen der CDU, Ideen zu Reformen und Erneuerungen“, alle jedoch verbunden mit einer Treueerklärung zur DDR, zur Politik „unseres Staates“ und als „Partei des Sozialismus“. Am 4./5. November 1989 veröffentlichten die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD) in der National Zeitung und die Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) im Bauernecho Gedanken für eine Erneuerung des Sozialismus mit je einem Bekenntnis „als staatstragende Partei“ zur DDR und zum Sozialismus. Am 16. November 1989 trat die Liberal Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) mit Leitsätzen auf, die sie im Der Morgen abdruckte. Neben Äußerungen zur „Mitverantwortung zur Lage“ in der DDR sowie allgemein zur Erneuerung, fanden sich gleichfalls die Treueerklärungen der Partei zur DDR und zum Sozialismus.Schon seit Oktober 1989 gingen oppositionelle Gruppe in Schriften, Flugschriften und vervielfältigten Materialien an die Öffentlichkeit. Sie suchten nach einer wirklichen „Erneuerung“, der Wirtschaft, der stattlichen Strukturen, des Parteiensystems, des

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Rechtswesen und des Geisteslebens der DDR. Der Wandel sollten vom Volk getragen, meist mit basisdemokratischen Tendenzen, von außen unbeeinflusst und nicht in Schemen vorgefasst sein. Alle forderten, das MfS müsse eingedämmt, kontrolliert oder ausgeschaltet werden. Eine neue Gesellschaft, mit gleichberechtigten Bürgern, stand im Mittelpunkt. Den ersten „Aufruf des Neuen Forums“, am 1. Oktober 1989 von Berlin aus verbreitet, unterschrieben 16 Personen mit ihrer vollen Anschrift, vorwiegend Intellektuelle aus Berlin. Er konzentrierte sich auf Veränderungen in der DDR, die Sammlung der notwendigen Kräfte dafür, organisiert in Wohngebieten und regionalen Zentren, die Wahl eines Sprecherrates und den Aufbau von überregionalen theoretischen Arbeitsgruppen. Weiter hieß es: „Unser Ziel ist, eine legale politische Plattform zu bilden, um den dringend notwendigen gesellschaftlichen Dialog in Gang zu setzen. Dabei soll niemand ausgegrenzt werden, ob er/sie nun als SED-Mitglied ist oder einer anderen Vereinigung angehört. Das Neue Forum strebte an, die Kräfte zu bündeln und reale Ziele für gewaltfreie Veränderungen zu formulieren.“ Beigefügt war ein „Offener Problemkatalog“. Kurz darauf trafen sich Vertreter des Neuen Forums mit anderen basisdemokratischen Gruppen (sieben?). Bereits am 7. Oktober 1989 propagierte dieser Kreis die „Erklärung des Neuen Forum zum 40. Jahrestag der DDR - Aufruf an alle Mitglieder der SED“, der sich als Stätte für neues Denken und der Sammlung aller Menschen bezeichnete. Das Neue Forum veröffentlichte gleichfalls den „Leipziger Appell“ vom 9. Oktober 1989 für eine friedliche Lösung der Konflikte, freie Meinungsäußerung sowie einen friedlichen Dialog. Eine der konzeptionellen Schriften (auch als Abschriften verbreitet) des Neuen Forums begann mit den Worten: „Wir können Probleme nennen und Themen vorschlagen, aber keine Rezepte anbieten.“ Es sollte „ein Dialog in der Öffentlichkeit“ mit allen Gruppen entstehen, vorerst mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Ökologie, Kultur und Geistesleben sowie Rechts- und Staatswesen, um von allen getragene, alternative Lösungen zu finden. Vom Neuen Forum gingen vielfältige Anregungen für alternative Strukturen zum Herrschaftssystem der DDR aus. Es entstanden beratende Gremien, Komitees in Stadtteilen und Gemeinden, Gremien, die für alle offen waren. Im Westen Deutschlands sahen einige ihre Ideen aus den sechziger Jahren, zu alternativen Strukturen zum Parteiensystem mit demokratiefeindlichen Tendenzen sowie zu den verkrusteten Machtstrukturen, wieder belebt. Es wuchsen hoffnungsvolle, schöpferische Ansätze zu Wandlungen in der DDR, die sich aus den bitteren Erfahrungen mit dem Herrschaftsmechanismus, dem Parteiensystem der DDR und den Eingriffen der KPdSU ergaben. Sie entsprachen weder den Machthabern in der DDR, noch dem politischen Systemen im Westen und im Osten. In Berlin stellte der „Demokratische Aufbruch“ am 29. Oktober 1998 sein Programm (17 Seiten zweispaltig) vor, das kurz darauf in Leipzig als „Programm des Demokratischen Aufbruch - sozial ökologisch, Die neue Partei des Volkes“ beschlossen wurde. In der Präambel forderte die Partei einen demokratischen Aufbruch in eine selbstbestimmte, solidarische Gesellschaft mit gleichen Rechten, ohne Herrschaft von Parteien. Unter „II. Demokratisierung des Staates und der Gesellschaft“ hieß es: „Demokratie ist die Garantie für Würde des Einzelnen in der Gesellschaft. Sie wird bedroht durch Monopolisierung von Macht. Deshalb sind die zentralistischen und autoritären Strukturen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu beseitigen. Dringend erforderlich ist die Analyse ihrer geistigen und moralischen Folgen sowie ihrer konsequenten Bewältigung auf allen Ebenen der Gesellschaft. Wir brauchen politische Strukturen, die eine unkontrollierte Anhäufung von Macht sowie die Monopolisierung in Politik, Wirtschaft und in den Medien nicht zulassen. Wir sind gegen alle Erscheinungsformen des Totalitarismus, Militarismus, Chauvinismus und Antisemitismus.… Von der Teilhabe an der Demokratie dürfen kein einzelner und soziale Gruppen ausgeschlossen werden.“ Dem folgten Vorstellungen zum politischen System, der Rechtsstaatlichkeit, der Öffentlichkeit und ein größerer Abschnitt zur Dynamisierung der Wirtschaft, ihren ökologischen Umbau sowie einer demokratischen Kontrolle von Monopolen. In einem Unterabschnitt nannte das Programm die hohe soziale Sicherheit das

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Sozialversicherungssystem der DDR, die aber jetzt durch die wirtschaftlichen Schwächen bedroht sei. Es verlangte Aufmerksamkeit gegenüber Rentnern und Behinderten, das Solidarprinzip im Versicherungsrecht und unter anderem einen sozialen Friedensdienst. Der gesamte Abschnitt V beschäftigte sich mit der „Freiheit für Individuen und Gemeinschaften in einer erneuerten Gesellschaft“. Schließlich wurden die Erhaltung des Friedens und die Abrüstung als Grundziele und Verfassungspflicht aufgestellt. Unter der Voraussetzung, dass die Grenzen sowie das Selbstbestimmungsrecht der DDR Anerkennung fanden, sollten zukünftige Schritten die Spaltung Deutschlands aufheben.Durch alle Programme zog sich das Verlangen nach Abrüstung. In denen der Blockparteien vom Herbst 1989, den erprobten Stützen des Parteien- und stattlichen Herrschaftssystems der DDR, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur CDU Kohls übergelaufen waren, spielten Abrüstung und Blockfreiheit zu diesem Zeitpunkt (aus taktischen Gründen?) nur eine geringe Rolle. Die aus der SED hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) stellte im „Entwurf Wahlprogramm der PDS“ vom Dezember 1989 Demokratisierung mit Tendenzen zu einem demokratischen Sozialismus, eine „radikale Abrüstung und Entmilitarisierung“ in den Mittelpunkt. Die Grüne Partei beschloss am 10. Februar 1990 in Halle ihr Programm, das eine Politik und Wirtschaft verlangte, die die Umwelt in den Mittelpunkt stellen. In der Gesellschaft strebte sie Grundsätze an, die alle auf einen Neubeginn zielten. „Weder das System des ‚demokratischen Zentralismus’ noch ein Parlamentarismus, der auf politische Parteien ausgerichtet ist, können sichern, dass alle Macht wirklich vom Volke ausgeht. Die GRÜNE PARTEI fordert daher vielfältige Formen direkter Demokratie als notwendige Ergänzung zum parlamentarischen System… Die GRÜNE PARTEI strebt eine Verfassung an, welche durch öffentliche Diskussion aller demokratischen Kräfte zustande kommt.“ Unter den beachtenswerten Grundsätzen findet sich „Frieden und Abrüstung als Verfassungspflicht für den Staat“. „DIE GRÜNE PARTEI sieht im zivilen Ungehorsam eine Form gewaltfreier Diskussion.“ Weiter hieß es: „Wir fordern: - eine KSZE-Gipfelkonferenz 1990 mit dem Ziel, schnellstmöglicher vollständiger Abrüstung, beide Militärbündnisse aufzulösen und ein gemeinsames europäisches Sicherheitssystem zu schaffen.“ Schließlich formulierten die Grünen: „Die Vereinigung der beiden Staaten kann nur Teil der gesamteuropäischen Vereinigung sein, Grundvoraussetzung dafür ist die Auflösung der Militärblöcke und vollständige Entmilitarisierung…“ Mit ihren Vorstellungen zu veränderten Lebens- und Wertvorstellungen, solidarischen Verhaltensweisen sowie einer neuen Lebenskultur ging dieses Programm in vielen Fragen weiter, als anderen oppositionelle Gruppierungen in dieser Zeit. Der stern extra Zur Wahl, Heft 1, 1990, stellte bei seinen Vergleichen der neuen Programme in der DDR fest: „Die Grünen fordern Recht, aber keine Rache. Wer gegen Gesetze verstoßen hat, soll nach dem Gesetz bestraft werden.“ Gleichzeitig wollen sie sich gegen das Vergessen wenden. Ähnliche Gedanken meldete der stern extra Zur Wahl vom Konzept des Demokratischen Aufbruchs. Über das Haus der Demokratie in Berlin verbreiteten die Grüne Partei (der DDR) in einer Flugschrift in Kurzform ihre Ziele. Dabei hob sie hervor: „Die Grüne Partei ist garantiert wändehälsefrei – Die grüne Partei ist keine Filiale von Parteien aus der Bundesrepublik.“ Zweifellos spiegelten diese Vorstellungen die anfänglichen, eigenständigen Forderungen der Opposition für eine Wende, einen Frieden schaffen ohne Waffen, die Schwerter zu Pflugscharen oder raus aus den Blöcken, wider. Die Positionen Willy Brands und des Berliner Programms der SPD, dass in unsere Zeit die Konflikte nicht mehr mit Krieg gelöst werden können, beeinflussten auch die Grünen.Wenig beachtet wird, dass sich die DDR seit Anfang 1988 in einem Zustand befand, der von aufkommenden Bedürfnissen nach Wandlungen und inneren Auflösungserscheinungen gekennzeichnet war. Einige Großbetriebe bewegten sich selbständiger. Parteibeschlüsse wurden in manchen Wirtschaftsunternehmen nur noch zögernd umgesetzt oder „interpretiert“. In der SED traten Konflikte zwischen Gruppen sowie Personen und besonders mit

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„Altkadern“, den „Apparatschiks“, auf. Es wuchsen Keime für die spätere PDS und SPD. Bezirksleitungen der SED begutachteten die Zuverlässigkeit der Partei- sowie Kampfgruppen. Die zusätzlich zu Parteiverfahren angewandten Versetzungen, Ausschlüsse von Wahlfunktionen, Publikations- und Lehrverbote sowie Überwachungen konnten Gedanken über Reformen und Demokratisierung in der Partei nicht mehr stoppen. Gorbatschows Thesen, den Marxismus und Sozialismus zu erneuern und den Sozialismus zum Sieg zuführen, erzeugten politische sowie geistige Unruhe unter den Genossen. Für Personen und Mitglieder der Partei, die den allgemeinen Verfall der Gesellschaft, den wirtschaftlichen Zusammenbruch und die Verelendung in der UdSSR beobachteten, galt aber auch diese Propaganda der KPdSU unter Gorbatschow, der jahrelang die Politik der DDR diktierte, als Illusion sowie neue Sackgasse. In allen Gremien, auch in der SED, brachen Diskussionen zu Umweltthemen aus. Eine absolute geistige Disziplinierung war in der DDR und selbst in der SED allmählich schwerer möglich. Es wurde immer stärker empfunden, dass sich die Staatssicherheit mehr und mehr verselbstständigte, auch gegenüber der Partei, und das gesamte öffentliche Leben unter Druck setzte. Führende Offiziere der NVA äußerten auf Foren, die Armee konzentriere sich auf Verteidigung der DDR, deshalb müsse umgerüstet werden. Sie lehne eine Beteiligung an den nicht zu gewinnenden, die UdSSR destabilisierenden Krieg in Afghanistan ab. Es wuchs in Moskau und im verzweigten Machtapparat der UdSSR in der DDR Misstrauen gegenüber der Führung und den Erscheinungen in der DDR. Diesen Prozess stimulierte auch die Umstände, dass Honecker den Kurs Gorbatschows nicht voll unterstützte, die Wissenschaftsbeziehungen der DDR zur nichtsozialistischen Welt anstiegen, die zur UdSSR abnahmen sowie der Westsekretär der Parteiführung gegenüber der BRD neue, von der UdSSR nicht genehmigte, „kleine Schritte“ zur Entspannung zuließ. Gleichzeitig begannen rechtsradikale, neonazistische, nicht vernetzte Gruppen, das öffentliche Leben zu beeinflussten. Ihre Gewalt richtete sich zwar nicht direkt gegen SED-Führer, nahm aber Ausmaße an, dass die Kriminalpolizei ermitteln musste und die Bezirke der DDR sich genötigt sah, Prozesse gegen diese Gruppen („Skins und Faschos“) zu führen. Die neonazistischen Cliquen erreichten im Herbst 1989 ca. 10 000 Anhänger oder Sympathisanten. In der DDR, offiziell (aus taktischen Gründen?) verdrängt und kaum aufgearbeitet, regten sich gleichfalls wieder christlich-fundamentalistische Tendenzen, mit ihren einst bekundeten Abneigungen gegen „Andersartige“, Juden sowie Aggressionen gegen „Gottlose und Marxisten“. Wurzeln dafür reichten weit in die Zeit von vor 1945, wo diese fanatischen Verfechter sich besonders in Schlesien, Brandenburg, Thüringen und Sachsen mit den Nazis solidarisiert hatten. Es wuchs in der DDR ein rechter Rand. Er bildete ab Dezember 1990 Ansatzpunkte für rechtsradikale, neofaschistische, legale Organisationen aus dem Westen, ihr Netz für Organisation und Propaganda schneller im Osten zu etablieren. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die Deutsche Volksunion (DVU) und die Republikaner (REP), alles Parteien aus der Bundesrepublik, ausgerüstet mit finanziellen staatlichen Beihilfen aus Steuergeldern, meist mit mehr als 50 Prozent ihres Gesamtvermögens, verfügten über erfahrene Organisationen und Terrorgruppen, zahlreiche Verlage, Medien und gut bezahlte Funktionäre. Nach einer Sonderausgabe der Bayrischen Landeszentrale für politische Bildung reichten die finanziellen „Stützen“ aus Steuergeldern bis Mitte 1960 zurück. So hatte die NPD 1972 allein 1,6 Mill. DM vom Staat erhalten, damit ca. 55 Prozent ihres Parteivermögens.Bereits 1988 wurden auf einer Tagung in der DDR zur Wissenschaftsentwicklung die Thesen verkündet, der Abstand der DDR zum Westen nimmt in Forschung und Technologie weiter zu, die DDR konsumiert sich selbst, große Investitionen sind nicht mehr möglich. Dadurch sind die Reproduktion des Wirtschaftspotentials sowie selbst die einfache Reproduktion der Kader in Lehre, Forschung und Entwicklung gefährdet. Zentrale Pläne werden stetig nach unten korrigiert oder nicht mehr erfüllt. In der Produktion setzt sich zudem oft Improvisation

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durch. Tendenzen einer Destabilisierung in der Wissenschaft und Wirtschaft breiten sich aus. Zweifel am Kurs der Führung, an der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“, der Informationspolitik und Unbehagen gegenüber dem geistigen Druck waren in einzelnen Analysen zur Wirtschaft und Forschung der DDR eingeschlossen. Selbst unter „bewussten DDR-Bürgern“ wuchsen Resignation und Unsicherheit. Andere wählten ein erhofftes persönliches Glück durch Flucht. Aber schon lange vorher gab es auch „geheime Absprachen“: Wir bleiben hier, wer flüchtet, ist nicht bereit etwas zu riskieren, in der DDR etwas zu verändern, er dient nur sich selbst und der Propaganda im kalten Krieg.

Vom basisdemokratischen Aufbruch zur „Revolution“ für ein christlich-konservatives Deutschland

Die durch Politbüromitglieder der SED in Gutsherrenart geöffnete Westgrenze der DDR, ergab für sie nicht die erwartete Entlastung. Die überstürzte Öffnung entsprach zwar einerseits Wünschen nach Reisefreiheit und Hoffnungen auf die Einheit Deutschlands. Andererseits bereitete dieser willkürliche, unkontrollierte Schritt der sich erst entfaltenden demokratischen Opposition außerordentliche Probleme, die manche Vertreter der Bewegung, damals unter den sich überschlagenden Ereignissen, nicht wahrnahmen. Die Gruppen der Opposition hatten ihre Ziele und nächsten politischen Schritte weder voll ausformuliert und noch massenwirksam verbreitet sowie ihre Anhänger, als selbständige, eigenständige demokratische Bewegung, zur einflussreichen, beständigen Kraft gesammelt. Sie waren in der DDR noch nicht ausreichend formiert und besaßen somit im Kampf um Masseneinfluss Nachteile. Ihre Verfechter standen im November 1989, bei offener, unkontrollierter Grenze, noch unter dem Druck des existierenden SED-Apparates und vor allem nun unter den massiven, übermächtigen Einflüssen des Macht- und Medienapparates, der herrschenden Parteien der Bundesrepublik Deutschland sowie dem weiter geführten politischen und geistigen kalten Krieg. Günter Schabowski half mit, ob bewusst oder unbewusst, dass die aufbrechende, alternative demokratische Bewegung geschwächt wurde. Die im Westen Deutschlands seit 1988 organisierte Kampagne, unter der CDU-Regierung, für eine rein „bürgerliche Macht“, mit einer kalkulierten Öffnung nach rechts, erhielt unerwarteten Bewegungsraum in ganz Deutschland. In der Bundesrepublik befanden sich das Parteiensystem und die regierenden Parteien seit 1988 in einer Art krisenhaften Situation. All dies spiegelte sich in zahllosen Publikationen großer Medienkonzerne sowie in Diskussionen von Politikwissenschaftlern wider. So beschäftigte sich auch Richard von Weizsäcker bereits 1982 mit der „Krise und Chance unserer Parteiendemokratie“ (Aus Politik und Zeitgeschichte, B 42/43). Politikwissenschaftler berichteten über zunehmenden Mitgliederschwund und Überalterung in den Bundestagsparteien. Einige Politiker verfochten eine streng national-konservative Orientierung, eine stärkere „Identität“ mit der Bundesrepublik und dem Deutschland von vor 1945. Sie sahen in der SPD einen Hauptfeind, in den Grünen „Verfassungsfeinde“ und bekämpften rigoros alle Bestrebungen zur Bewältigung der Vergangenheit und antifaschistische Ideen. Bereits zu Beginn des Jahres 1985 erklärte Prof. Nikolaus Lobkowitz, CSU-Mitglied, Präsident der katholischen Universität Eichstätt, in einem umfangreichen Artikel, mit der Überschrift „Wo bliebt die geistige Wende?“ (Deutschland-Magazin, 1, 1985): „Aber eine geistigen Wende hat nicht stattgefunden…“ Der Westen benötige jedoch dringend eine geistig Wende mit einem „philosophisch-theologischen Fundament“ und „Radikalität“, gegen sozialistische Tendenzen, für aktives politisches Handeln. In der von Adenauer geschaffenen Deutschlandstiftung, ihren Nebenorganisationen, Kreisen alter Nazis, Zeitschriften wie MUT sowie im von Kurt Ziesel geführten Deutschland-Magazin mehrten

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sich Erklärungen dazu, verbunden mit Angriffen gegen Personen, wie Geißler (zu Beispiel Heft 12, 1988), die eine etwas liberalere Richtung in der CDU und CSU anstrebten. Das Sprachrohr des Parteivorsitzenden der CDU und des Kanzlers forderte dann nicht nur im April 1988 (Deutschland-Magazin, Heft 20, 1988) ganz Deutschland in den Grenzen von 1937, sondern verschärften die Polemik gegen Reformen, den Sozialstaat und Norbert Blüm, als Synonym für Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft. Als Vertreter der Deutschland-Stiftung und Herausgeber des Magazins polemisierte Altnazi Kurt Ziesel besonders, gegen Tarifverhandlungen, Freizeit, Faulheit, Maßlosigkeit und „Missbrauch des Staates als Selbstbedienungslanden“, obwohl er selbst und sein Apparat vom Missbrauch staatlicher Steuergelder lebte. Er verlange grundsätzlich eine neue, „christliche Solidarität“, meinte aber, sogar schriftlich, eine Demontage des Sozial- und Gesundheitswesen, des Sozialstaates der Bundesrepublik zugunsten von Unternehmern. Einflussreiche Teile in der CDU und CSU diskutierten bis Juli/August 1989 offen, eine „bürgerliche Mehrheit“, eine „bürgerliche Regierung“ mit den rechtsradikalen Republikanern anzustreben. Oft bezeichneten Politiker und Politologen im Westen die Republikaner als „fünfte Partei“, als neue, ersehnte „Stütze“ im Parteiensystem Bonns. Der rechtskonservative Prof. Dr. Günter Rohrmoser, der sich selbst als christlich-abendländischer Fundamentalist, ein für „geistig kulturelle Hegemonie“ kämpfender „Vordenker eines deutschen Konservatismus“ ausgab, charakterisierte die angeblich „verfahrene Lage“ der Bundesrepublik, in einem Interview für die Zeitschrift Mut (April 1989): „Die Hauptursache liegt im wesentlichen darin, dass die von der CDU in ihrer Oppositionszeit geweckten Hoffnungen und Erwartungen seit der Regierungsübernahme nicht erfüllt worden sind. Ich erinnere daran, dass das Programm, das einer umfassenden gesellschaftspolitischen Wende, einschließlich einer geistigen Erneuerung, sein sollte. Das Gegenteil ist geschehen.“ Er forderte: 1. die CDU müsse abgehen von der „Reformpolitik“, dazu den Stil ändern und „das Führungspersonal auswechseln“, sowie den Generalsekretär Heiner Geisler disziplinieren. 2. Unter den neuen Bedingungen einer Rechtspartei, hätte sich auch die FDP neu zu definieren, wenn sie an der Seite der CDU und CSU gegen SPD und Grüne stehe. 3. Die „Krise der Moderne“, die fatale, katastrophale geistige Krise sei ausschließlich mit einer geistigen konservativen Offensive zu überwinden, die sich auf Tradition der „Religion“, der „Theologie“ als „Zukunftsperspektive“ besinne. Auf der Woge der konservativen Wende, der „geistigen Krise“ oder „Orientierungskrise“, versuchten sich seit 1987 Altnazis, Soldatenverbände, die HIAG mit ihren SS-Untergliederungen, Neonazis, Extremkonservative, eine Neue Rechte, rechtslastige Professoren, Kreise in der CDU, vor allem um das Studienzentrum Weikersheim mit dem Ministerpräsidenten a. D. Hans Karl Filbinger als Präsidenten, CDU-Abgeordnete und der baden-württembergische Kultusminister Gerhard Mayer-Vorfelder, für die geistige Führung des Landes zu profilieren. Alle verfügten über Zeitungen, Zeitschriften, Verlage und staatlichen Hilfen. Diese isolierte, ohne die äußeren Bedingungen beachtende politisch-geistige Orientierung, förderten rechtsextreme, konservative Verfechter im Westen, als in der DDR eine nach wirklicher Demokratie strebende Opposition begann, aktiv zu werden.Abgesehen von den Ergebnisseen der Republikaner, der DVU und anderer extrem rechten, neofaschistischen Parteien bei Landtagswahlen seit Mitte der achtziger Jahre, signalisierten besonders die Europawahlen vom 18. Juni 1989 ihren relativ hohen Einfluss in der Bundesrepublik. So wählten fast 10 Prozent der Wähler im Westen offen rechte, neonazistische Parteien. Dabei war der Anteil von jungen Wählern für die extreme Rechte stark angestiegen. Ausländerfeindlichkeit, mit Parolen wie „Deutschland den Deutschen“, neuer Nationalismus, verbunden mit alten und angepassten rechtsextremen Gedankengut, spielten dabei eine Rolle. Eine Sinus-Studie stellte fest, dass bereits 1981 5,5 Millionen Bundesbürger (dreizehn Prozent der Wählerschaft) „rechtsradikal denken“. Mit dem „Heidelberger Manifest“ von 1980 stimulierten sogar ganz offen 14 Professoren als

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„wissenschaftliche Experten“ in der Bundesrepublik, darunter Bundesminister Oberländer, eine ausländerfeindliche Grundstimmung und einen latenten Rassismus. Jochen Loreck berichtete im Vorwärts am 23. April 1988, als die SPD mit den Grünen die CDU noch nicht vollständig rechts überholt hatte, unter der Überschrift, „Hitlers gestylte Enkel. Neue Rechte: Alte Parolen im modernerem Kleid“, über die Vernetzung von konservativen, rechten und neonazistischen Gruppen und Parteien sowie ihre Gefahren für das geistige und politische Klima in der Bundesrepublik. Dabei prangerte er das taktische Zusammenspiel von NPD, mit dem Schein einer Partei, und neonazistischen Schlägertruppen an. Als Beispiel nannte er die FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei), die Gewalt, den Terror auf der Straße, auf Fußballplätzen und gegen einzelne Personen, besonders gegen Linke, Antifaschisten, zunehmend ausübte. Derartige Gruppen würden vom rechtskonservativen Antikommunismus, der Ausländerfeindlichkeit, der Asylpolitik und von der „geistig-moralischen Bonner Wende“ profitieren. Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte im Bericht zur Inneren Sicherheit, dass es 1988 durch (rechte) Anschläge in der Bundesrepublik (nur) drei ermordete Türken und einen Deutschen gegeben hätte. In Bayern bekannten sich bei den Europawahlen 16,6 Prozent der Wähler offen für die Rechte, in Baden-Württemberg 12,5 und in Hessen fast 10 Prozent. (Vgl.: Aus Politik und Zeitgeschichte, 41-42/89). Interessant erscheint in diesem Zusammenhang, dass die Länder Bayern und Baden-Württemberg, mit ihren Parteien, Verbänden und staatlichen Gremien, ab Dezember 1989 maßgeblich die Entwicklung in Sachsen beeinflussten. Hubertus Knabe vermerkte, dass sich anfänglich die Opposition in der DDR nicht als Gegner des sozialistischen Systems verstand, sondern es reformieren wollte. (Aus Politik und Zeitgeschichte, 1-2/1990). Das würde auch die radikalreformistische Strömung betreffen. Opposition habe es auch in der SED gegeben, die aber lange Zeit hart verfolgt wurde. Knabe nannte mehrere Gruppierungen in der DDR, die den politischen Umbruch mit beeinflussten. Besonders hob er informelle Gruppen in den Kirchen hervor, die sich mit verschiedenen Schwerpunkten befassten, wie innerkirchliche Probleme, Kritik an der Wirtschaftspolitik und Wehrpolitik, Wehrdienstverweigerung, Kirchenkampf, Friedenskampf. Die Westbindungen von Kirchenfunktionären und traditionelle christliche Fundamentalisten als Gegner der DDR werden ausgelassen. Lose kulturkritische Kräfte besaßen in seiner Aufzählung keine festen Verbindungen zur Kirche. Kirchliches oppositionelles Milieu wäre auch Ausgangspunkt für die Gründung der SDP. Schließlich spricht er von marxistischen, konspirativen Zirkeln, die in den sechziger Jahren nach alternativen Gesellschaftskonzepten suchten. Trotz Druck und Disziplinierung seitens des Parteiapparates der SED, entwickelten sich vor allem seit 1985 Personen und Gruppierungen auch innerhalb der Partei, die immer offener nach einer Erneuerung der Gesellschaft, zum Teil inspiriert von außen, suchten. Dabei wirkte sich aber der Umstand hemmend aus, dass es in der DDR an starken Persönlichkeiten für offene, oppositionelle Politik bis 1998 mangelte.Im Fahrwasser von wachsenden rechtsextremen, neonazistischen Tendenzen der achtziger Jahre, aktivierte Franz Schönhuber die Partei der Republikaner. Den aktiven SS-Mann hatte vor seiner Parteigründung der Bayrische Rundfunkrat mit einer Abfindung von 290 000 DM und einer Pension von garantierten 7 000 DM verabschiedet. Als einstiges treues Mitglied der SS-Leibstandarte Adolf Hitler besaß er sowohl zu nationalkonservativen auch neonazistischen und nationalsozialistischen Traditionsverbänden Kontakte. Seine sich zum NS-System bekennenden Publikationen editierten große Verlage der Bundesrepublik. Die gesamte neonazistische Szene, mit ihren zahlreichen Verlagen und Publikationen, bis hin zur legalen SS-Organisation (Hilfsorganisation auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS, HIAG, ab 1980 lt. Pressesprecher Kernmayer 30 000 Angehörige der SS in 400 Kreisverbänden), hofierten gemeinsam mit rechtskonservativen Christdemokraten diesen Kurs. Viele Institutionen des Bundes und der Länder waren noch mit führenden Parteigenossen Hitlers Großreiches durchsetzt, angefangen von der Reichsleitung, den Chefs

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des SD, der Gestapo, Leiter von SS-Einsatzgruppen über die Demagogen Goebbels bis hin zu Teilnehmern der Wannensee-Konferenz. Hans Globke dirigierte, unterstützt von NS-Experten des Holocaust, viele Jahre unter Adenauer die Innen und Außenpolitik des Bundes. Selbst Helmut Schmidt, ehemaliger Bundeskanzler, erklärte 2007: „Unter Adenauer strotzte das ganze Bundeskanzleramt von Nazis“. Die NS-Führer hatten einen alten Traum, von einem Bündnis der Nazis und Rechtskonservativen mit dem Westen gegen den Osten, unter dem Schirm der Führungsmacht USA, erlangt. Noch im Juni 1989 verteidigte der Bundesminister Hans Klein, der Sprecher des Bundeskanzlers Kohl, die Waffen-SS, den Waffen tragenden Teil der Schutzstaffeln der NSDAP, als für die Bundesrepublik traditionswürdige kämpfende Truppe für Europa. Der Bundesvorstand der SS in der Bundesrepublik sprach Klein, im SS-Organ Der Freiwillige im Juli/August 1989, große Anerkennung und den Dank für das „mutige Eintreten“ für die SS aus. Gegen diese Tendenzen gab es kaum Widerspruch in der „freiheitlichen“ Demokratie, höchstens zu dieser Zeit noch von einigen wenigen traditionellen SPD-Mitgliedern sowie einigen Linken. In den neunziger Jahren zeichneten dann CDU-Führer ostdeutsche Jugendliche mit dem Medienpreis „Hans Klein“, einen Freund der SS, aus. Hans Klein erhoben die Führer der „Revolution“ zum Vorbild für die deutsche Jugend im Osten.Im Sommer 1989 ließen überregionale, große Zeitungen der Bundesrepublik ihre Sorgen über die „schwache“ Regierung Kohl und die sie tragende Parteienkoalition durchblicken. Davon ausgehend schlussfolgernden diese Medien, eine neuen Koalition müsse in Bonn entstehen. Kurze Zeit danach erschienen in einigen überregionalen Tageszeitungen, so zum Beispiel in der Frankfurter Rundschau, am 27. Juli 1989 unter dem Titel: „Topmanager der Wirtschaft halten Regierung Kohl für schwach“, Betrachtungen, die die Schwächen der Regierung beklagten, aber hervorhoben, dass jedoch nur ca. 16 Prozent der Führungskräfte der Wirtschaft eine Regierungsbeteiligung der Republikaner befürworten würden. Seit Jahren schwelte die Debatte in der Bundesrepublik über das Parteiensytem, als eine Parteienherrschaft, die sich nicht mehr nur durch Beiträge und Spenden finanziere, sondern durch einen überhand nehmenden, selbstgefälligen Griff einer Oligarchie gut bezahlter Spitzenpolitiker und Funktionäre von Parteien in die Steuerkasse der Bürger, an der Macht hält. Teilweise erreichte diese Bereicherung sogar mehr als 50 Prozent der Gesamteinnahmen einer Partei. Im Jahre 1968 sollen nur an die Stiftungen der Bundestagsparteien 30,1 Mill. DM Steuergelder geflossen seien. 1989 waren es (nach Berechnungen von Prof. Hans Herbert von Arnim) sogar schon 502,2 Mill. DM. Die „Zuschüsse“ aus Steuergeldern an Fraktionen des Bundestages und der Länderparlamente stiegen von 9,7 Mill. DM 1965 auf 142, 2 Mill. 1989 und erreichte 1991 233, 4 Millionen. Nach Untersuchungen von Prof. von Arnim sollen sich die „Zuschüsse“ allein für die Bundestagsfraktionen innerhalb von 25 Jahren verdreißigfacht haben. Dabei sind die Bezüge für Abgeordnete in Bund und Länder, deren Renten, Übergangsgelder, Entschädigungen, Gelder für Fraktionen, Fraktionsvorsitzende, Mitarbeiter der Abgeordneten usw. nicht mit gerechnet. Hinzu kommen Milliarden, die die Bürger mit ihren Steuern jährlich, nach dem Willen der christlichen Parteiführer, für die Apparate und Angestellten der Kirchen und deren Renten zahlen müssen. Ab 2000 waren es jährlich 14, 5 Milliarden Euro, ohne die Zuschüsse der Gemeinden für Bauten, Kindergärten usw. Wissenschaftler und Bundesbürger bezeichneten schon vor 1989 diese Bereicherung aus Steuergeldern zum Machterhalt von Parteien als Gefahr für die Demokratie. Das Grundgesetz (Art. 21/1) regelt, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung „mitwirken“. Rechtsexperten sowie Politiker bemängelten schon ab 1980, dass die Mitwirkung sich mehr zu einer Parteienherrschaft und ihrer Führung entwickle. Fast bis Oktober 1989 dominierte in den bundesdeutschen Medien meist eine Art Sensations- und Zersetzungsberichterstattung über den östlichen Teil Deutschlands. Es gab, abgesehen von einigen Ausnahmen, die sich meist auf die Kirchen bezogen, kaum eine reale Kenntnisnahme der Tiefe des „Ein-“ und Aufbruchs in der DDR. Eine „neue“ geistige

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national-konservative Identität der Kanzlerrepublik und eine „nationale Besinnung auf die Traditionen Deutschlands von vor 1945 standen dagegen im Mittelpunkt, verbunden mit Ideen von Ministern, sich wieder mehr um Ostdeutschland (nicht die DDR/Mitteldeutschland) in den Grenzen von 1937 zu bemühen. Im Deutscher Ostdienst, 1, 1985 schrieben Helmut Kohl und Herbert Czaja zur Deutschlandproblematik. Czaja verlangte „Treue, Volks-, National- und Staatsbewusstsein“ gegen „furchtbare Grausamkeit“ sowjetischer Gewaltherrschaft. Franz Josef Strauß schreib vom Preis für die Einheit und „unbestrittenen Rechtspositionen“ der Bundesrepublik für einer Wiedervereinigung: „Das Deutsche Reich besteht völkerrechtlich in den Grenzen von 1937 fort. Daran können auch die Ostverträge nichts ändern“. Die CSU verabschiedete noch im November 1989 einen Leitantrag (Die Welt, 6. November 1989), der sowohl ein „Wiedervereinigungsgebot“, aber auch den „Fortbestand des Deutschen Reiches“ mit seinen Grenzen verlangte, die in einem späteren Friedensvertrag zu regeln seien. In den Vorgängen in der DDR sah Kohl für sich eine einmalige politische Chance. Er war jetzt zu Kompromissen gegenüber Polen und der UdSSR bereit, jedoch nicht zu größeren Zugeständnissen gegenüber den ursprünglichen Zielen des demokratischen Aufbruchs in der DDR, um aus seinem Tief herauszukommen. Die Bundesrepublik befand sich 1989, im Vergleich zur DDR, in einer weit besseren wirtschaftlichen und finanziellen Lage. Ihre Bundeswehr, ihre Geheimdienste und die in der BRD stationierten Truppen der USA und anderer NATO-Staaten, waren einheitlich gegen den Osten ausgerichtet. Hinter ihnen standen, im Gegensatz zu den Erschütterungen in den Ländern des Warschauer Paktes sowie zur von Krisen erfassten, sich zersetzenden UdSSR, wirtschaftliche leistungsfähige Staaten, die das gemeinsame Ziel besaßen, den Ostblock zu liquidieren. Die zunehmende Schwäche der UdSSR gab der demokratischen Bewegung im gesamten Osten Europas aber auch dem Westen Spielräume zu tief greifenden Veränderungen.Die Öffnung der Grenze durch Politbüromitglieder, nicht durch Vertreter der DDR- Opposition und unter ihren Bedingungen, wandelte die Lage und die Zukunft für den Aufbruch in der DDR radikal. Wenige Tage nach der Grenzöffnung überschwemmten modern aufgemachtes Propagandamaterial, Propagandisten, Politiker und Berater aus der Bundesrepublik die DDR. Das „Deutschland - Magazin“, einst von Adenauer als geistige Waffe gegründet und nun Kohl als Sprachrohr und Korrektiv dienend, ließ die CDU-Führung, neben Tonne von anderen Druckerzeugnissen, noch im November/Dezember 1989 im Osten verbreiten. Kurt Ziesel, Herausgeber des Magazins, Vertreter der CDU nahen Deutschlandstiftung e. V. und Dirigent von national-konservativen, Gruppen und Altnazis, beanspruchte sodann im Herbst 1990, unter dem Losung „Wir sind das Volk“, die offizielle Einmischung in die Vorgänge in der DDR. Ziesel, verdienter alter Kämpfer der NSDAP in Österreich, Eleve beim Reichsleiter der NSDAP, Max Ammann, Mitarbeiter von Rosenberg, NS-Publizist und auserwählter Kriegsberichter für alle Nazi-Zeitungen, Denunziant von Schriftstellern und Rufer nach deren Ausschluss aus dem deutschen Volk, Verehrer Hitlers, der „nationalsozialistischen Revolution“ und des Krieges bis zur letzten Stunde, trat nun auch als der auserwählte Sprecher „des Volkes“, der nun wieder „Revolution“, in diesem Zeitabschnitt auf. Schon in den ersten farbigen Blättern und Broschüren aus der Bundesrepublik war zu bemerken, im Osten meist unter der eingeengten Sicht auf die D-Mark übersehen, was Oppositionellen und Kritikern in Ost und West schon vor Jahren missfiel, der Personenkult, mit westlichem Stil. Diesmal in allen Farben, nicht mehr um Ulbricht oder Honecker, sondern um Kohl. Allein in der Die Wahl Illustrierte (CDU) erschienen neben zahllosen Bildern von Kohl, Schlagzeilen: „Kohl Weltklasse für Deutschland“, „Ein Mann von Kaliber“, „Kohl umjubelt“, „ Kohl der Kanzler für Deutschland“, Kohl - hohe und sichere Renten im Osten, usw. Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen schaltete sich bereits im Dezember 1989 in die Propagandaschlacht um die Köpfe der Menschen in der DDR ein. Im

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Mittelpunk eines umfangreichen Hochglanzblattes, „Informationen aus Deutschland“, (war die DDR nicht ein Teil Deutschlands?), stand Bundeskanzler Kohl und der Beginn der Umwandlung des für den Westen unbequemen Rufes „Wir sind das Volk“ in der CDU (West) genehme Vorstellungen: „Wir sind ein Volk“. Damit nahmen die Strategen der C-Partei des Westens schon perspektivisch der Bewegung im Osten die Chancen für eigenständige, gründliche Erneuerungen nach ihren Vorstellungen und auch nur Ansätze für einen möglichen, nur minimalen Wandel in westlichen Teil Deutschlands. Ein Deutschland-Report, 8, „Parteien im Aufbruch“ der Konrad-Adenauer-Stiftung, vom Frühjahr 1990, fasste im Grunde die Strategie der CDU zusammen. Grundsätzlich sollte das derzeitige System des Westens ohne Abweichungen auf die DDR übertragen werden. Die SPD und die noch bestehenden Gruppen Bündnis 90, Neues Forum und andere stuften die Strategen der CDU als „linkes Spektrum“ ein, von denen nur die SPD überlebensfähig sei. CDU, CSU und damalige konservative Splittergruppen erhob der Report zur Partei der Mitte, zur Allianz für Deutschland, damit zur bestimmenden Kraft in Deutschland. Der Bund Freier Demokraten, ein, wie die anderen für diese Wahl geltender Zusammenschluss, nahm nach den Vorstellungen der Stiftung den rechten Platz ein.Bereits Ende November 1989 agierten rechtsextreme, neonazistischen Parteien und Verbände aus der Bundesrepublik und Österreich in der DDR. Republikaner, die DVU und die NDP besaßen, durch umfangreiche Förderungen, verdeckte Zuweisungen, Wahlkostenerstattungen aus Steuergeldern, bei manchen Parteien oft über 50 Prozent der Einnahmen, Verlagen und vernetzte Apparate sowie Funktionäre, wichtige Ausgangsbasen dafür. In den letzten Novembertagen tauchte erst in Sachsen, dann in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und im Norden, Werbematerial dieser Gruppierungen auf. Im Januar 1990 erschienen bei Demonstrationen zunehmend Reichskriegsflaggen, oft in Blöcken von Rechtsextremen. Zur gleichen Zeit erklärte der Chef der Republikaner, Schönhuber, dass er in Ostdeutschland allein sofort 80 000 – 100 000 Broschüren und anderes Material „tonnenweise“ vertreiben wolle. Selbst Kohl sprach in der DDR oft umjubelt von rechten Gruppen, die die Reichskriegsflaggen demonstrativ schwenkten. Diese Bilder sind heute aus den „Dokumentationen“ verschwunden. Gleichzeitig begannen rechtsextreme Funktionäre, die Neonazis im Osten zu organisieren und zu vernetzen. Vorschläge von Vertretern der Bürgerbewegung in der DDR, Neonazis aus der Erneuerung, den Wahlen und der Vereinigung herauszuhalten, sie zu verbieten, wurden vom der Bundesregierung, die sich eigentlich als Sachwalter von Demokratie (oft bloß von „Freiheit“) gab, abgeschmettert. Selbst der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Heiner Geißler, sprach sich gegen einen Ausschluss der Republikaner von den Volkskammerwahlen am 6. Mai 1990 in der DDR aus. Der „demokratische Westen“ öffnete im Osten die Tore für die von ihm geförderten legalen rechtsextremen und neonazistische Parteien und Organisationen.Traditionsverbände der Wehrmacht, der SS, deren Verlage und Publikationen entstanden in Westdeutschland bereits Ende der vierziger Jahre mit Wohlwollen der US-Besatzungsmacht. Wurden sie später, über die Einheit Deutschlands hinaus, im Interesse von bundesdeutschen und amerikanischen Strategen, gehütet? Das Interesse an rechtsextremen Gruppen als „Stütze“ wuchs, als die USA und die Bonner Regierung den kalten Krieg schürten. Es nahm besonders zu, als die USA Kriege führte, wie den gegen Vietnam, der mit einer Lüge begann. Sie gewannen ihn, trotz Einsatz von Gift zum Massenmord, nicht. Ein möglicher Atomkrieg barg das Ende des Lebens auf der Erde in sich. Deshalb gingen die USA und die NATO-Partner zu einer „neuen“ Form des Krieges über, finanzierte und gesteuerte Stellvertreterkriege, wie in Afghanistan, mit Glaubenskämpfern gegen die „ungläubigen“ Russen. Der Generalsekretär der CDU, Kurt Biedenkopf, hatte bereits in der Die Welt vom 25. 9. 1974 erklärt, dass von seiner Partei aus, trotz Endspannungspolitik, die „ideologische Kriegführung“ weiter gehe. Anfang 1981 trat ein von US-Strategen gesteuertes „Komitee für die freie Welt“ auf, das die „Überwindung westlicher Bewusstseinskrise“ als Ziel angab, um

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die Welt von verderblichen, falschen Auffassungen freizumachen und eine „grundlegende Veränderung der Welt“ herbeizuführen. (Epoche, Januar, 1981) Da sich noch nicht die erwartete Wirkung zeigte, begann ebenso in der Bundesrepublik in konservativen Kreisen, unter Neonazis und Militärexperten eine Diskussion über „Kriege im neuen Gewand“, Stellvertreterkriege, „Partisanen Kriege im Osten im Zeitalter der Kernwaffen“, Kriegführung auf eine neue Art, um mit ihrer Hilfe politische Verhältnisse zu ändern. Im Osten müsste nun ein „Antikommunismus mit nationalbewusstem Antlitz und religiöser Seele“ sowie militante Antikommunisten“ gefördert werden sowie ein Klima, „das jeden aufgeklärten westlichen Liberalen schaudern lässt“. (Was ist deutsch? Hrsg. Gert Klaus Kaltenbrunner und Mut, 1989, bes. S, 25 - 57) Ziel sei, ein „Überleben“ in einem antikommunistisch, „katholisch - christlichen Europa“. Die Bundesrepublik, Deutschland, brauche dazu eine neue Identität. Es muss jedoch hervorgehoben werden, dass fasst zur gleichen Zeit, am 6. Mai 1989, Ralph Giordano vor der Heinrich-Böll-Stiftung Fragen zum Umgang mit den Nazis in der Bundesrepublik stellte: „Wo sind ihre Vorgesetzten, die großen Planer, die Schreibtischtäter, die ihnen das Menschenmehl für die Todesmühlen zugeliefert hatten?... Es hat schon 1946 angefangen, mit einer unseriös betriebenen, augenzwinkernden Entnazifizierung… einen unergründbaren Mechanismus dem niemand auf die Spuren kommen konnte,…In manchen Zweigen des öffentlichen Dienstes gab es 1947 mehr ehemalige Mitglieder der NSDAP als im Dritten Reich“. Giordano stellte fest, dass die Bundesrepublik zwei Gesichter habe. Sie erkläre sich zum Rechtsnachfolger Hitlerdeutschlands. Der Konservatismus um Adenauer, der an Globke festhielt, sei der „Vater der großen Friedens“ mit den Tätern. „Der im Fegefeuer der Nazipropaganda gehärtete Antikommunismus war über Jahrzehnte hin nahezu unkorrigiert der offiziell bundesdeutsche.“ Weiter sprach er von einer verbliebenen Sehnsucht nach einem „starken Mann“. Dann betonte er: „Mit Zwangsdemokraten meine ich jenen weit verbreiteten bundesdeutschen Politikertypus, der fortwährend die ‚freiheitlich-demokratische Grundordnung“ im Munde führt, in Wahrheit mit ihr gar nichts anfangen kann.“ Die Rechte produziere einen „Gegenradikalismus“, einen Vorwand gegen Andersdenkende vorzugehen und für geistige Reglementierung. Im Jahr der Wende im Osten, 1998, erschien im Westen ein „Gutachten zur Lage der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland“. Zahlreiche Beiträge zum Thema beschäftigten sich mit problematischen Tendenzen in der politischen Justiz, Polizei und den Geheimdiensten, andere hoben ein Defizite in der Verfassungsordnung, eine „unfertige Demokratie“, autoritäre Tendenzen, schädliche Berufsverbote und die hemmende „innerstaatliche Feinderklärung“ der Bundesregierung als Angriff gegen die Demokratie hervor. Viele in der DDR übersahen oder verdrängten diese Problematik im wichtigen Jahr 1990. Die CDU in der DDR bekannte sich am 30. Oktober 1989 in „Positionen der CDU“ als eine „Partei der DDR“, zur Verantwortung für deren Staat und zur historische Entscheidung für den Sozialismus. Sie wäre eine Partei von Christen unterschiedliche Konfessionen, die auf einer fortschrittlichen Bewegung und christlichem Antifaschismus aufbaue, zugleich aber auch weltanschaulich offen sei. Wiederholt hoben die CDU-Positionen hervor, sie wäre eine Partei des Friedens. Aber schon am 11. Februar 1990, zur Zeit ihres Parteitages, akzeptierten Vertreter des CDU aus der DDR und Journalisten ihres Zentralorgans Neue Zeit auf einer Instruktion auf der Hardthöhe, die Zielstellung der CDU (West), dass sich die DDR nicht zu einem neutralen Staat entwickeln darf, sondern in das Militärbündnis des Westens eingegliedert werden müsse. Fast zur gleichen Zeit stimmte der Vorsitzende der CDU, Lothar Maiziere, auf der Tagung des Parteivorstandes, die gesamte Partei darauf ein, sich der von Kohl in Westberlin gegründete „Allianz“ einzuordnen und verfocht bereits in vielen Fragen die von der CDU-West beschrittene Linie für eine zukünftige Entwicklung im Osten. Parteitagsredner verlangten schon im Februar 1990 eine „schnelle Einheit der CDU-Parteien“, ein Bekenntnis zum C und dem christlichen Glauben. Die Neue Zeit, das Zentralorgan der CDU verkündete zudem am 16. Februar 1990 eilfertig, dass die CDU der

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DDR, „im besten Sinne konservativ“ sei, die biblische konservative Grundhaltung nun auch einbringe. Zweifellos, die DDR war 1989 am Ende und ein Wandel stand auf der Tagesordnung. Die vierzig Jahre staatstragende, sich zum Sozialismus bekennende Partei des Parteiensytems der DDR, ein Teil des sozialistischen Herrschaftssystem, wendete sich jedoch in einem einmaligen Wendemanöver, blitzschnell, geistig zur klerikal-konservativen sowie politisch erneuter staatstragenden Partei, nun aber unter Führung der CDU der Bundesrepublik. Während die „Revolution“ Millionen Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Ausgrenzung brachte, eine arbeitende Friseuse 500 Euro bekam oder Tarife, von denen nicht gelebt werden kann, gezahlt wurden, gab es auch Gewinner der Wende. Die Ministerpräsidenten der neuen Länder erhielten 2004 zwischen 12 500 Euro und 11 300, die Minister fast 10 400 und die Abgeordneten 4 500 bis 4 000 Euro monatlich, ohne steuerfreie Pauschalen. Ein Bundestagsabgeordneter bekam aus Steuergeldern 7 009 Euro brutto. Für diesen Kreis und zahlreiche Beamte sowie Angestellte vieler neuen staatlichen Institutionen, Funktionäre von Partei sowie deren Stiftungen hatte die „Revolution“ gesiegt.Aus dem Amt Gehlen, das die USA für Aufklärung und Diversion bis 1956/7 finanzierten und führten, entstand ein staatliches Zentrum für die westdeutsche Regierung, um dieses Gewerbe auch in der DDR weiterzuführen. Der Chef des „Amtes“, Reinhard Gehlen, war nicht nur ehemaliger Abwehrchef der Wehrmacht, sondern seit 1938 durch ein „Geheime Reichssache“ für „Aufwieglung der feindlichen Truppen“, Sammlung und Ausbildung von Kräften zur Diversion sowie Vernichtung von Menschen in den Ostgebieten verantwortlich. Seine Spuren reichten bis in den Kaukasus. Im Osten und Südosten Europas wäre er als Kriegsverbrecher verurteilt worden. Nach 1945 halfen seine Kenntnisse über Ost- und Südosteuropa, um aus faschistischen Personen, Hilfskräfte der Wehrmacht, der SS und anderen bewaffnete Gruppen, die noch im Untergrund existierenden, neue „Kämpfer“ für terroristische Aktionen sowie den kalten Krieg zu aktivieren, auch in der Ostzone. Tolerierte und bezahlte erst Bonn, dann Berlin über Wahlkampfgelder militante Antikommunisten und Neonazis noch im vereinten Deutschland, weil man bis nach 2000 glaubte, sie eventuell nutzen zu müssen? Marschierte deshalb der sich evangelisch gebende CDU-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Bernd Seite, ehemals bestätigter DDR-Reisekader und Chef des DDR-Tierärzteverbandes, am 12. August 1993 mit einer Ehrenkompanie der Bundeswehr und der Reichskriegsflagge in Rostock ein, was die Neonazis und national-fundamentalistische orientierte Christen ermunterte? War deshalb der Kapitän der „traditionsreichen“ Gorch Fock anwesend? Gorch Fock war einst zentrales Schulungsthema für HJ und SS, eines der Symbole des nationalsozialistischen Ungeistes. Unter Aufsicht des Bundesbeauftragten, Herbert Blank, für Wiederbewaffnung, erhob der einstige Leiter der Reichsschrifttumskammer, Parteigenosse Hans Friedrich Blunck, im Deutschen Soldatenkalender 1956, den NS-Geist von Gorch Fock zum Symbol für die Wehrerziehung in der Bundeswehr. Verfolgte der Tierarzt seine ehemaligen Förderer aus der SED, selbst seine Parteifreunde besonders hart, um sich als äußerst rechts im Westen erscheinen zu lassen? Machte sein katholischer Vorgänger Alfred Gomolka aus diesem Grund 1991 einen Antrittsbesuch bei Herzog Georg Alexander zu Mecklenburg-Strelitz? Kam es deshalb in Sachsen zu tolerierten Neugründungen von neonazistischen Gruppen und Verlagen? Holte Biedenkopf aus ähnlichen Motiven die Wettiner nach Sachsen und gab den „Prinzen“ und seinem Anhang bezahlte Posten? Stellte deshalb die ehemalige Zeitung der SED, Leipziger Volkszeitung, Ideen von Albert Prinz von Sachsen zur „Verfassungsänderung“ für die Wettiner vor? Empfahl die gleiche Zeitung in diesem Sinne am 8. April 2005, auf einer Seite groß aufgemacht mit Bild, Gisela von Sachsen als „ganz normale Prinzessin von Sachsen“, obwohl viele Sachsen 1989 für eine antiautoritäre, demokratische Ordnung auf die Straße gegangen waren und die Verfassung des Landes keine Adelsherrschaft vorsieht? Weshalb drückte die Bundesregierung und die CDU den ostdeutschen Ländern ein Parteiensystem mit stattlich finanzierten neonazistischen Parteien sowie Rechtskonservativen auf?

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Die Proteste für Erneuerung in der DDR verliefen im Süden des Landes sowie in und um Berlin früher und intensiver als im Norden. Im Berlin-Brandenburg konzentrierten sich die Vordenker für den Wandel und die Erneuerung. Die überwiegende Zahl der Demonstranten im Herbst 1989 stellten Arbeiter, Angestellte, Vertreter der Intelligenz und Studenten, die nicht in einer Kirche organisiert waren. Zahlreiche DDR-Bürger verhielten sich 1989 und 1990 aber auch passiv, andere warteten ab. In den Südbezirken der DDR arrangierten sich jedoch mehr Pfarrer für die Bewegung, als im Norden. Es schien auch, dass sozialdemokratische Strömungen und Anhänger des Neuen Forums in Berlin, Mecklenburg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt etwas mehr Einfluss besaßen, als in den Südbezirken der DDR. In und um Berlin konzentrierten sich die Vordenker für einen Wandel und eine erneuerte Gesellschaft. Personen, die aus Halle und Berlin im Norden arbeiteten, mussten sich spöttische Fragen anhören, ob, wie einst Bismarck meinte, dort der Aufbruch 100 Jahre später käme. In Städten im Norden, besonders in Stralsund und Rostock, verbreiteten Anhänger des Neuen Forums und der Grünen Aufrufe und ersten Konzepte, oft von Berlin, für einen Wandel. Danach kam es zu ersten Aktivitäten von sozialdemokratisch Orientierten und Oppositionelle in der SED. Es existierte, neben anderen losen Gruppen, eine kleinere sozialdemokratische Opposition, die so gut wie nicht in Beziehung zu der in und um Berlin gegründeten sozialdemokratischen Partei der DDR stand. Vom September bis November 1989 versuchten noch der SED-Parteiapparat und die Stasi, den Personenkreis zu disziplinieren. Diese Oppositionellen erhielten damals keine oder nur schwer Kontakte zu den sehr spät einsetzenden Aktivitäten um Pfarrer Joachim Gauck. Er selbst galt bei manchen, besonders Intellektuellen, ab 1980 als eine undurchschaubare, mit der Macht offiziell taktierende Figur, im Gegensatz zu Personen, vor allem mit Hochschul- oder speziellen Berufsabschluss, die weder den Hafen noch ein Schiff betreten durften oder kein Reisepapiere erhielten oder wie der Pfarrer der Nikolaikirche in Leipzig. So kam es dann auch, dass das eigentliche Machtzentrum im Norden, die immer noch zur Wendezeit mächtige SED-Bezirksleitung und Stadtleitung in Rostock, durch eine Protestdemonstration von Studenten, jungen Wissenschaftlern, Technikern und einigen Arbeitern sowie nach Veränderungen drängenden Genossen (später PDS) zum Abdanken gezwungen wurde. Gauck und seine Gruppierung, die sich nicht beteiligte, erhielt jedoch seltsamer Weise sofort Anerkennung, Schützenhilfe und mediale Aufwertung aus dem Westen als die „Bürgerrechtler“, wieder von staatlichen Gremien. Schon in den Anfängen des Neubeginns gab es Anzeichen, dass das Neue Forum, die Grünen und andere oppositionelle Splittergruppen im Norden über geringere günstigen Startbedingungen verfügten sowie weniger Beachtung fanden. Ab Januar/Februar 1990 zeigten sich in der gesamten DDR Tendenzen einer gezielten Spaltung der Erneuerungsbewegung und ihre Instrumentalisierung von außen ab. Sie bremsten die schöpferischen basisdemokratischen Initiativen aus, pendelten die vom Westen geführte Opposition auf Verfolgung und Ausgrenzung ein und ebnete Wege, um die bundesstaatlichen Ordnung sowie das Parteiensystem der bundesdeutschen Herrschaftseliten schematische auf die DDR zu übertragen. Am 5. Februar 1990 gründete dafür der Bundeskanzler und Vorsitzende der CDU der Bundesrepublik, Helmut Kohl, in seinem Dienstsitz in Berlin (West), ein Zentrum für die Sammlung aller konservativen, sich christlich bezeichnenden Parteien im Osten (Demokratischer Aufbruch, Christlich Demokratische Union und Deutsche Soziale Union, gefördert von der CSU), die „Allianz für Deutschland“, nicht für Demokratie und Erneuerung, um mit Hilfe dieses Blockes den Wahlkampf in der DDR direkt zu führen. Im Grunde nahm CDU von Bonn und Berlin aus im Osten alle sich als christlich-konservativ bezeichnenden Parteimitglieder oder Gruppierungen, mit Hilfe von CDU-Politiker und Beamten aus dem Westen, für die ersten angeblich freien Volkskammerwahlen in der DDR zusammen. Die FDP begann ebenso, eine Allianz von angeblich Liberalen zu bilden. Neben den stattlichen Mitteln aus Bonn und den der Parteien in Ost und West, sollen nach Hans Apel allein die (West)-Parteien Stiftungen 20 Mill. DM in

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die Wahlkampfführung im Osten 1990 gesteckt haben. Die CDU in der DDR, die über einen ausgebauten Parteiapparat, sechs Zeitungen, Verlage, Parteischulen, Heimen und gesicherte Proporzreglung verfügte, erhielt 1989 auch noch vom DDR-Staat Gelder. In der CDU der DDR war die Mitgliederzahl 1989 kurzzeitig auf 140 000 angewachsen. Als man die Bauernpartei (DBD) der CDU eingliedern ließ, verfügte die CDU-Führung 1990 über deren Finanzen, Vermögen und Apparate und nun, mit beiden Parteien, über rund insgesamt 257 000 meist hilfswillige, erprobte Parteisoldaten. Die CDU der DDR sollte einst unter 25 bis 30 Prozent der DDR-Bevölkerung, besonders den 18 Prozent Christen, im Sinne des Sozialismus wirken. Sei besaß jedoch selbst kein durchgängiges, tragendes christliches Profil. Ein Drittel der Mitglieder der Bauernpartei waren Hochschulkader, viele von den Angehörigen der DBD sympathisierten mit marxistischen Gedanken. Die LDPD meldete 1987/88, in ihrer Partei würden sich 25 000 Handwerker und Gewerbetreibende, 17 000 Angehörige der Intelligenz und 36 000 Angestellte in Staat und Wirtschaft befinden. Ein Zusammenschluss von LDPD und NDPD ergab 227 000 Mitglieder. Unter Führung der FDP, bildete sich ein Apparat für Wahlen mit einem Kapital allein von 43,9 Mill. und 1990 noch 24,5 Mill. (ev. auch 28) DDR-Mark (ohne Koffergelder). DBD, LDDP, CDU und NDPD verfügten (nach eigenen Angaben) 1986/87 über 45 418 „gewählte Vertreter“ von den Gemeinden bis zur Volkskammer, 24 394 so genannte berufene Vertreter oder Nachfolge-Kandidaten, in Organen der DDR, 10 109 Funktionäre im Staatsrat, Ministerrat, den Räten der Bezirke und Gemeinden sowie als Bürgermeister, 18 360 Richter, Schöffen und Mitglieder von Schieds- und Konfliktkommissionen, 9 089 Betriebsleiter in volkseigenen und genossenschaftlichen Betrieben, Leiter im Gesundheits- und Sozialwesen sowie in kulturellen Institutionen. Die regierenden Strategen in der Bundesrepublik schlossen die SED aus, übernahmen aber einen wichtigen, tragenden Teil des Herrschaftssystems der DDR, damit Machthaber der DDR und die vier Parteien des „Demokratischen Blocks“. Der Kanzler und sein Koalitionspartner arbeiteten mit fügsamen Parteiapparaten, Propagandaabteilungen, Verlagen, Schlösser und deren Finanzen - einem Teil des erprobten Machtmechanismus der DDR, den man erneut als Stütze des Herrschaftsumbaus benutzte. Insgesamt waren es fast 500 000 in der Parteiarbeit und im Staatsdienst geschulte, erfahrene, organisierte Mitglieder. Schon die erste „frei gewählte“ Regierung der (noch formal existierenden?) DDR setzte sich, abgesehen von Ausnahmen, aus Spitzenkräften des DDR-Herrschaftssystems zusammen. Fasst die gesamte politische Propagandamaschine des Westens nannte, im Gegensatz zum Osten Deutschlands, diesen Vorgang eine „Revolution“, die dem Bundeskanzler Kohl, seiner Partei, der USA und der NATO genehm war. Erwähnenswert ist, dass sich eine Reihe ehemaliger Mitglieder der Blockparteien in den folgenden Monaten von ihren Parteien trennten, vor allem wegen der „Revolution“ und Einheit von oben, die dogmatisch nach dem Schema der alten Bundesländer mit extremen Folgen für die Menschen im Osten verlief.Die deutsche Bundeskanzlerin bezeichnete 2011 ebenso die beginnenden Vorgänge in den nordafrikanischen Staaten als „Revolution“, die aber mit Sicherheit ablaufen müssten. Ähnliche Töne kamen aus anderen westlichen Staaten, sogar aus den USA, wo eine Bewegungen, mit begrenztem personellem Wechsel und Verbleib der vom Westen ausgebildeten Armeen, ihrer Führungen, Teile der Sicherheits- und Spitzelapparate, als eine zu fördernde „Revolution“ bezeichnet wurde. Damit trat eine neue Art, von den USA und den NATO-Staaten geborener Begriff von einer „Revolution“ in die politischen, sozialen Auseinandersetzungen in der Welt. Eines der größten Feindbilder des vergangenen Jahrhunderts, der Osten als Produkt einer Revolution (?), die Revolution als der gefährlichste Feind des Westens, hatte sich aufgelöst. Zweifellos waren die Veränderungen im Osten von bestimmten anderen Erscheinungen gekennzeichnet, als in den arabischen Staaten. Abgesehen von anfänglichen Aktionen von Teilen des Apparates der DDR, den Wandel zu stoppen, wurden die Armee, ihre Panzer, Artillerie, Raketen und Luftwaffe in die NATO überführt. Sie

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und andere bewaffnete Verbände hatten ihre hohe Feuerkraft nicht gegen das Volk gerichtet. Die Waffen von Polizeiverbände sowie der Kampfgruppen verschwanden auf dem „Markt“. In einigen ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes gingen die Militäreinheiten fast vollständig in die NATO ein. Die Masse des Führungspersonals der bewaffneten Einheiten der DDR wird dagegen, noch zwanzig Jahre nach der Wende, ohne Gerichtsurteile, sozial, politisch und rechtlich, außerhalb der Normen bürgerlichen Rechts, ausgegrenzt und verfolgt. Sie fühlen sich oft nicht in das neue Deutschland überführt.Kohl mischte sich nicht nur mit Geld, seiner Partei, ihren Parteifunktionären, Beamten des Staates, Agenten, „Helfern“ und Beratern sowie Massenmedien in die angeblichen freien Wahlen in der DDR ein. Der Regierungschef eines Staates, reiste selbst als Wahlkämpfer in Sachen Wahlen durch die DDR und führte den Wahlkampf unmittelbar von Dresden bis Rostock. Es war ein Einmarsch, über eine aufgegebene Grenze, auf neue Art. In dieser Zeit, auch noch danach, störte es dem Kanzler nicht, gemeinsam mit ehemaligen Stasi-Offizieren für seinen Wahlkampf aufzutreten und sich die Kundgebungen von der VP absichern zu lassen. Zwei Tendenzen traten im vom Westen bestimmten Wahlkampf hervor. Erstens: Die von der CDU-Allianz verbreiteten Blätter und die Redner versprachen die Einheit, soziale Sicherheit, sichere und gerechte Renten, Wohlstand, „sichere Mieten“, „Verdienen wie im Westen“, eine „soziale Gesellschaft“, „Rechtsstaatlichkeit“ - alles fast immer mit vielen Bilder von Kohl, manchmal auch von Schäuble und Biedenkopf. Diese Massenmanipulation erhielt ihren Höhepunkt durch einen Brief des „Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl, Konrad-Adenauer-Haus, Bonn, im November 1990“ an die Haushalte in der DDR, wo er alle Bürger der DDR schon, aber auch gleich letztmalig, als volle Mitbürgerinnen und Mitbürger ansprach. Er versicherte ihnen: „Schon bald werden auch in den fünf neuen Bundesländern blühende Landschaften sein…soziale Sicherheit...Sichere Renten und weitreichende Reformen zugunsten der Familie…dass sich überall in unserem Vaterland zu leben und zu arbeiten lohnt.“ Zweitens: Die Ideen, dass die alte Ordnung deshalb zu überwinden sei, um eine gründliche Erneuerung zu erreichen, eine neue alternative Gesellschaft aufzubauen, auf die das Volk unmittelbaren Einfluss hat, verdrängte die Kampagne aus Bonn. Die Konzepte der Bürgerrechtler passten nicht in ein erstarrtes, konservatives Kanzlersystem mit einem abgeschirmten, von Steuergeldern und Spenden gestütztes Parteienkartell. Der „Runde Tisch“ tagte noch kurz als eine neue, verändernde und Konflikte lösende Institution. Er war ein Produkt der Zugeständnisse von oben und aber auch einer Volksbewegung von unten. Der Westen lies es auslaufen. Die CDU-West und die im Osten erklärten nun Wahlen zum Hauptziel, sowie, wie immer im Westen, zu einer Entscheidungswahl für Deutschland. Sie eröffneten einen beginnenden, oft schmutzigen Wahlkampf. Der Vorstand der SPD widmete dieser Entwicklung in seinem Extra Blatt (Berlin) vom März 1990, unter der Überschrift „Die Wahlkampflügen der ‚Allianz’. Mit Fälschungen und Diffamierungen machen Konservative aus Ost und West Wahlkampf“, fast eine ganze Seite und setzte sich mit zahlreichen Fälschungen auseinander. Der geistige Aufbruch im Osten tendierte in Richtung einer „konservativen Revolution“, einer „Wende“ nach rechts.Im Westen stempelte die CDU die SPD zu einer Partei, die die soziale Marktwirtschaft zerstöre und den Sozialismus wolle. Von ihrem Sitz in Ostberlin verbreitete sie Flugblätter mit der Parole: Wer SPD wählt, wählt SED. Es wurde eine „Kumpanei“ zwischen SPD und SED als die so genannte drohende Gefahr an die Wand gemalt. Stephan Hilsberg kritisierte auf dem Leipziger SPD-Parteitag 1990 scharf die Wahlkampfmethoden der Allianz für Deutschland. Andere äußerten sich „besorgt über die sich im Lande ausbreitende Intoleranz und Ausgrenzung Andersdenkender“. Entmachtung heiße nicht, alle 2,3 Millionen Mitglieder der SED ungeprüft auszugrenzen. Zweifellos gab es, unter einigen CDU-Führungskadern der DDR, ein bestimmtes Misstrauen gegenüber der im Osten gegründeten SDP. Systemtreue Parteiführer der CDU sind vermutlich, wie andere, vom Vorhaben des Politbüros informiert worden, „eine sozialdemokratische Partei in der DDR entstehen zulassen“, um besonders die

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christliche Opposition durch sie zu binden und zu überwachen. So waren auch die ersten führenden Gründungsmitglieder und Repräsentanten der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) vorwiegend Theologen. Einige CDU-Mitglieder sahen in dieser Partei eine unter Christen wirkende Konkurrenz. Die Initiativgruppe für die Parteigründung (vier Pastoren und ein Historiker) und der Einfluss der Stasi belastete das Ansehen der SDP schon kurz nach dem Gründungsaufruf vom 7. Oktober 1989 und den ersten Aktivitäten. In manchen Regionen der DDR waren höchstens 10 Prozent der SDP-(SPD)-Mitglieder nicht „konfessionell fest gebunden“. Das Image, eine Partei der Pastoren, einiger Intellektuellen und ehemaliger SED-Mitglieder, nicht der Arbeiter, Angestellten und „Wendeanhänger“ zu sein, bremste zusätzlich ihren Wachstum und Einfluss. So besaß diese Partei zu Beginn des Jahres 1990 in den neuen Bundesländern nur ca. 30 000 Mitglieder und im Mai dann nur noch 22 000. Tendenzen, sich an alten sozialdemokratischen Werten, besonders am demokratischen Sozialismus, zu orientieren, gab es zu dieser Zeit auch in der SED, vorwiegend bei jüngeren Mitgliedern, Intellektuellen sowie ehemaligen Sozialdemokraten. Von diesen Anhängen fanden wenige den Weg zur SPD Ost und aber auch nicht zur vereinten SPD - eher einige zur PDS. Die Bonner SPD-Führung, die ausschließlich auf die anfangs eigenartig entstandene Gruppierung setzte, erhielt längerfristig nur in einigen Regionen im Osten bestimmten Masseneinfluss. Der beginnende Abbau des sozialdemokratischen Profils, die Politik Schröders (Gerhard Schröder/Tony Blair-Papier) und der Grünen, die CDU rechts zu überholen, reduzierte weiter die Anhängerschaft der SPD im Osten. Die akzeptierte soziale Marktwirtschaft, ein Vorteil des Westens für die Vereinigung sowie im internationalen Wettlauf, die Basis der inneren Stabilität der Bundesrepublik, höhlte der Kurs von Schröder und Fischer aus. Es entstand ein Riss in der Gesellschaft sowie zwischen Volk und Herrschaftsparteien, denen die Mitglieder weiter in großer Zahl wegliefen. Unter der SPD-Koalition mit den Grünen sowie deren Außenminister verstrickte sich Deutschland in Kriege, die mit Lügen begannen, oft auch vom deutschem Boden mit ausgingen und ein Konzept des gezielten Mordens kultivierten. Die Bundesrepublik brauchte ab 1990 nicht mehr Wohlstand, soziale Sicherheit und den Mantel von Rechtsstaatlichkeit nach außen zu zeigen, sie musste nicht mehr „Modell“ für den „Feind“ im Osten sein.Als die Bonner CDU noch Diener des „neuen“ staatlichen Mechanismus im Osten sammelte, ging die CDU in der noch DDR schon dazu über, sich zum Helden und fast einzigen Träger einer „Wende“ zu verkünden und andere, als ehemals „Systemnahe“ zu verteufeln und auszugrenzen, obwohl sie selbst ein tragender Bestandteil des „Systems“ war. Der Kurs, Massen beeinflussen und Gehilfen für den Weg zur Macht - nicht für Veränderungen in Ost und West - zu sammeln, setzte sich 1990 fort. Das Neue Forum, der geistige Träger der Bürgerrechtsbewegung, war gezwungen, sich mit Bündnis 90 zusammenzuschließen, um wenigstens noch etwas politisch wirken zu können. Die Propagandawelle der CDU mit den Versprechen, schnelle Einheit unter Kohl, Leben wie im Westen, die DM als Währung, Reisen in den Westen verdrängten immer mehr Geist und Ziele der Bürgerbewegung. Spitzenkräfte der CDU übernahmen die Führung der neuen, nun vom Westen gelenkten, Entwicklung im Osten. Prof. Jens Reich soll im Oktober 2010 in diesem Zusammenhang geäußert haben, dass das Volk, in dieser Situation, nicht mehr bereit gewesen sei, aktiv Politik zumachen. Rainer Eppelmann, Vorsitzender der Partei des Demokratischen Aufbruchs, wechselte vom Kabinett Modrow in das von de Maiziere als Minister für Abrüstung und Verteidigung (im Westen Übergabe und Ausverkauf genannt). Nur wenige Monate Später veranlasste er, nach „Konsultation“ mit Bonn, dass seine Partei, mit sehr knapper Mehrheit und nur noch 3 000 Mitgliedern, den Anschluss an die CDU beschloss. Er gab im Grunde das Programm des demokratischen Aufbruchs auf. Danach übte Eppelmann den Posten eines Chefs einer „Bundesstiftung“ zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit aus, die die Aufarbeitung der Vergangenheit, des Bundes, das Bündnis mit den Nazis, der Parteien im Westen und der eigenen ausschloss. Wie sagte neulich eine sehr bekannte Dame, einst

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großzügig vom „Unrechtsstaat“ gefördert als Flüchtlingskind aus dem Westen, die CDU, die Partei, hat immer Recht.

Die DDR - Gegenstand von Machtspielen Bonns, der USA, sowie Gorbatschows

Der Chef der KPdSU, Michail Gorbatschow, hatte noch 1987/88 den Menschen im Osten, Erneuerung des Marxismus-Leninismus, einen Weg vom „siegreichen“ Sozialismus zu Kommunismus in einer Welt des Sozialismus in neuen historischen Maßstäben versprochen. Trotz laut verkündeter Selbständigkeit der mit der UdSSR „verbündeten“ Staaten, zog er jedoch die „Berater“ der SED, der Regierung, der NVA, des MfS und von wichtigen Institutionen sowie auch seine Panzer, Raketen, Soldaten, seinen Geheim- und Überwachungsdienst aus der DDR nicht ab. Mit illusionären Ideen von „Glasnost“ hielt der Hüter der „sozialistischen Idee“ sowie Verkünder „der Morgenröte“ und „Die Revolution geht weiter“, so im Referat vom 2. November 1987 anlässlich der „Großen Sozialistischen Oktoberrevolution in Moskau“, sich selbst, die DDR etwas länger am Leben sowie noch an der Seite Moskaus. Gorbatschow, in seiner Heimat „Mineralneia Sekretär“ genannt, verspielte in kurzer Zeit Osteuropa, die UdSSR, das Vertrauen seiner Bürger und führte Russland in ein Chaos. Er gewann jedoch viele Freunde und Förderer im Westen. Im Frühjahr 1990 nutzte Bundeskanzler Kohl, der „Freund der Freunde der NATO“, die Lage in der UdSSR und der DDR, um durch eine Offensive aus dem Tief herauszukommen. Unter Ausschluss von Vertretern der DDR, dem sozialistischen Bruderland Gorbatschows, und von Vorstellungen der Opposition in der DDR, verhandelte er am 10. Februar 1990 mit dem Generalsekretär der Kommunisten. Der Chef der KPdSU und des Kremls versicherte „im Geiste des erneuerten Marxismus-Leninismus“, natürlich gegen Gebühren, dass die Bundesrepublik, der Westen die DDR sogar „ohne Neutralitäts-Forderung“ eingliedern könne. Das „Extra-Blatt“ für Kohls Wahlpropaganda in ostdeutschen Städten verbreitete im März 1990, neben zahlreichen Versprechungen: „Bundeskanzler Kohl in Moskau `Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen`“. Kohl erklärte zudem im Extra-Blatt, dass die Verhandlungen mit Gorbatschow ein glücklicher Tag für ihn persönlich sei. Nun müsse mit „unseren Freunden in Washington, Paris und London sorgfältig beraten und eine Lösung gefunden werden“. Mit diesem Propagandatrick stellte dieses Vorgehen die Bürgerbewegung „Frieden schaffen ohne Waffen“, „Schwerter zu Pflugscharen“ und für „Blockfreiheit“ bis zu Wahlerfolg der CDU ruhig. Später ließen die Christdemokraten die einst tragende Kraft der Wende in die Leere laufen. Vertuschten die CDU des Westens gemeinsam mit der Führung der Ost-CDU, dass um den 10. und 11. Februar 1990 der Staatssekretär des Bundesministerium für Verteidigung und Vorsitzende der CDU-Niederrhein, Willy Wimmer, mit Vertretern der der CDU der DDR und deren Journalisten bereits die Zukunft der DDR eindeutig - nicht im Außenministerium oder dem Innerdeutschen, sondern im Ministerium für Verteidigung auf der Hardthöhe - festgelegt hatte? Den CDU-Vertretern aus der DDR wurde mitgeteilt: Die NATO bleibt bestehen, das vereinte Deutschland, mit der ehemaligen DDR, wird der NATO eingegliedert und die bundesdeutschen Streitkräfte übernehmen die NVA. Die Amerikaner betrachten diese Lösung als die Voraussetzung für ihre Zustimmung zur Einheit. Im geeinten Deutschland müssten zudem die Truppenverträge mit den USA und den anderen NATO-Truppen sowie ihre Stationierungsrechte weiter bestehen. Wimmer gestand zwar zu, auf Ostdeutschland hätte die sowjetische Präsenz eingewirkt. Aber der zuführende politische und ideologische Hauptstoß müsse sich gegen die SED/PDS und SPD richteten. Wimmer sagte in diesem Zusammenhang: „Unbestreitbar ist: Ohne SPD hätte es keine SED gegeben.“ Selbst Jahre danach versicherten

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Sprecher der USA, der Vereinigung Deutschlands, als ein neutrales, blockfreies Land, hätten sie nie zugestimmt. Es musste NATO-Mitglied sein. Dieser folgenschwere Preis der Einheit kam nicht auf den Runden Tisch. Damit setzte der Kanzler die Forderungen der DDR-Opposition, nach einem bündnisfreien, friedlichen Deutschland, schon vor den Wahlen im Osten und der Einheit Deutschlands außer Kraft. Die CDU-Spitze mit der FDP gliederten die DDR in eine Bundesrepublik ein, mit fast 100 000 stationierten US-Soldaten, Atomwaffen, der größten Außenstelle des US-Nachrichtendienstes, der modernsten Abhörzentrale, englischen (heute noch 20 000), französischen und belgischen Truppen, Notstandsplänen, geheimen Truppenverträgen sowie einem Erstschlagskonzept gegen dem Osten. Nach dem „Kanzler der Einheit“ mussten jetzt auch die Ostdeutschen, im Sinne der NATO-Führungsmacht, Kriegsdienste leisten. Das Motto der Bewegung vom Herbst 1989, „Wir sind das Volk!“, verwandelten westliche Medienmacher in „Wir sind ein Volk“, ein neuer Partner der NATO-Führungsmacht. In diesem Sinne ist es auch verständlich, dass sich Bundesregierung und Vertreter der USA als die Sieger von 1990 ausgeben.Als die Siegermächte im Mai 1955 mit Österreich einen Staatsvertrag abschlossen, Österreich sich zur Neutralität verpflichtete, tauchte die Frage auf, warum gab es keinen Friedensvertrag mit Deutschland, warum blieb Deutschland ausgeschlossen sowie weiter gespalten? In der DDR, osteuropäischen Ländern, im Umfeld Moskaus und selbst im Westen sickerte in Führungskreisen durch, der Kremel hätte für ein neutrales, konservatives Gesamtdeutschland, einen neutralen Korridor in Europa, sogar die Mannschaft von Ulbricht geopfert. Nach dem Staatsvertrag mit Österreich mehrten sich Bemerkungen, der Vertrag habe sich deshalb Monate verzögert, weil die USA die Bundesrepublik als Basis des kalten und eines möglichen heißen Krieges behalten wollten und ein neutrales Deutschland deshalb prinzipiell ablehnten. Adenauer, Globke und Teile der CDU-Führung trugen diesen Kurs mit. James H. Critchfield. einer der höchsten CIA-Beamten in der Bundesrepublik, schrieb in seinen Erinnerungen „Auftrag Pullach“ (2003), Adenauer und besonders Globke, der in dieser Zeit der mächtigste Mann in Bonn für die Außen- und Verteidigungspolitik Westdeutschlands gewesen sei, hätten sich damals für die Strategie der USA, gegen ein „neutrales Deutschland unter der Schutzherrschaft der vier Mächte“, entschieden. Das war nicht nur ein Verzicht auf eine eigenständige deutsche Politik in Europa, eine Unterwerfung, sondern Adenauer wollte damit auch seine Macht, gestützt auf hohe Nationalsozialisten, Kriegsverbrechen sowie Organisatoren des Holocaust, als alter Separatist sichern. Einige liberal-konservative Experten Europas bezeichneten diesen Schritt Adenauers und Globkes, im Mai 1980 am Rande einer Konferenz zum Staatsvertrag mit Österreich, als eine bewusste Auslieferung der ostdeutschen Landsleute für über Jahrzehnte an die Russen, die dann ab 1956/57 die DDR als langfristigen, festen Bestandteil ihres Machtbereiches und strategische politische und militärische Basis behandelten. Einige Europäer sprachen sogar, hinter vorgehaltener Hand, vom „ungermanischen“ Verrat an der Nation. Die Materialsammlung „Quo Vadis Deutschland?“ der Herbert Quandt Stiftung für einen internationalen Kongress über die Zukunft Deutschlands und der Deutschen, vom 10. - 11. Mai 1990 in Berlin, gibt reale Einblicke in die damaligen Stimmungen, unterschiedlichen Vorbehalte, Wünsche verbunden mit der Einheit aber auch in die zu schaffenden Voraussetzungen und Wege dazu unter den Deutschen. Es werden die Vorbehalte in Ost und West zum Tempo sowie zur überstürzten Vereinigung, Auffassungen zu den Kosten, Positionen gegen propagandistischen Einflüsse, das Verlangen nach Bündnisfreiheit und Forderungen nach Annahme einer neuen Verfassung durch eine Volksabstimmung sowie für die Einhaltung des Gebotes des Grundgesetzes sichtbar, Standpunkte, die heute oft verdrängt werden. Die erzwungene schnelle Einheit öffnete auch allen, vom Westen geduldeten und oft gehegten rechtsradikalen Verbände und Parteien, Altnazis und Neonazis, einen ungeahnten Bewegungsraum in ganz Deutschland. Die SS (HIAG) mit Verlagen, Vorstand, Vertretungen in Parlamenten bestand bis nach 2 002 nun auch im Osten Deutschlands und danach agieren

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noch legale Teilverbände. Parteien, wie die DVU, NPD, Republikaner, begannen schon Ende 1989, ihre Netze in der noch DDR aufzubauen und aktiv Propaganda zu treiben. So berichtete der Stern am 21. Dezember 1998, dass es bereits Mitte Dezember zu einem „konspirativen“ treffen Schönhubers mit einer „sechsköpfigen Gruppe“ aus Leipzig und Umgebung gekommen sei. Fast zur gleichen Zeit baute die NPD erste Parteigruppen im Osten auf, vertrieb Propagandamaterial und Fahnen, so zum Beispiel am Rande der Leipziger Demonstration, gleich hinter der Oper. Das Bild des deutschen Ostens veränderte sich sehr schnell, jedoch vielfach nicht nach den Vorstellungen der einstigen, wirklichen Bürgerrechtler. Es hatte keine Wende nur unter dem Dach der Kirche gegeben. In der DDR waren die evangelische Kirche und ihre Mitglieder nicht einheitlich ausgerichtet. Ein Teil der Mitglieder und Pfarrer arbeiteten „konstruktiv“ am Sozialismus mit. Die Stasi war unter ihnen auch nicht untätig. Andere verhielten sich loyal zum Staat und nahmen an Beratungen mit den führenden SED-Funktionären über politische Strategien teil. Wieder andere sympathisierten seit Jahren mit den alten Kirchenfürsten aus der NS-Zeit, die in den alten Bundesländern wieder das Sagen hatten. Zudem existierte ein Kreis von Pastoren und Kirchenmitgliedern, die wegen des seit 1918 anhaltenden Verlustes ihrer Macht, verbitterte, verdeckte oder aktive Feinde der „Gottlosen“ geblieben waren. Auf fast alle traf zu, dass die Eliten der evangelischen und der katholischen Kirche, fast wie im Westen, keine Neigung zeigten, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten und sich zu ihren Taten zu bekennen. In bestimmten Fällen gaben sie sich auch in der DDR als Helden des Widerstandes. Abgesehen von Ausnahmen und einigen ideologischen Kampagnen, tolerierte die sowjetische Besatzung den Kirchenapparat und deren Mitglieder, sogar Nazis. Eine interne DDR-Studie von Ende 1988 stellte zu evangelischen Christen in der DDR fest: Der kirchliche Apparat und das leitende Personal seien relativ stabil, kirchliche Gebäude und Versammlungsräume würden erweitert, die kulturelle Arbeit sei beachtenswert, diakonische und karitative Einrichtungen wären feste Stützen und die finanzielle Mittel aus der BRD wirkten positiv. Die Mitgliederzahl der evangelischen Kirche sinke zwar, aber läge noch bei 18,4 Prozent. Die katholische Kirche dagegen verliere etwas mehr Mitglieder, sei im Osten, außer in einigen Regionen (Eichsfeld, Lausitz), schwach und erreiche etwas um 4,5 Prozent der Bevölkerung. Für die katholische Kirche galt die DDR als „Notstandsgebiet“. Insgesamt teilte die Studie die „Religionsgemeinschaften“ in Gruppen ein: Christen mit „normalen“ kirchlichen Leben und Kulturarbeit, „evangelisch-fundamentalistische Gruppen“ und Bewegungen, die politische Betätigungen ablehnen sowie Gruppen und Personen, die zu globalen und politischen Problemen und zur DDR unterschiedlich reagieren. Der Anteil von insgesamt fast 23 Prozent Gläubigen in der DDR, gelte immer noch als wichtiger „Faktor“ der Stabilität der Ordnung. Vor allem seit 1985 traten jedoch, von der „Studie“ wenig beachtet, mehr Gruppen von Christen zur Umweltpolitik, zu Menschenrechtsfragen, für Liberalisierung des Herrschaftsapparates in der DDR und vor allem für Abrüstung sowie gegen den Krieg (Schwerter zu Pflugscharen) auf. Aus diesem Kern heraus begannen Christen und Pfarrer, die Wendebewegung mit zu aktivieren und ihre jeweilige Kirchgemeinde dafür zu gewinnen. Während viele Christen Anfang 1990 noch die Bürgerbewegung förderten, begannen oft Kirchenfunktionäre bereits zu dieser Zeit darauf zu drängen, sie für mehr Einfluss in staatlichen Ämtern und Parteien, für mehr Macht für die Kirche auszunutzen. Sie waren vor allem bestrebt, die im Herbst 1989 in der DDR aufbrechende Unsicherheit, das anwachsende Orientierungsvakuum auszunutzen, um das geistige Klima zu bestimmen. Besonders die katholische Kirche sah für sich eine große Chance. Zunehmend sympathisierten höhere Kirchenvertreter (Ost) mit der neuen Macht, der CDU/CSU im Westen. Diese nach Ausbau der eigenen kirchlichen Macht strebenden Positionen, schwächten den schon nie wirklich einheitlichen, politischen und geistigen Aufbruch vom 1989/1990. Die Verfechter einer

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ausschließlichen religiösen Wende, geben sich oft nachträglich als die einzigen Verfechter der Wende aus. CDU und CSU gingen mit total „weißer Weste“ in die Einheit, ohne auch nur wenigstens in Ansätzen offen zu ihrer belasteten Vergangenheit zu stehen. Das traf auch auf die FDP und in einigen Fällen auch auf die SPD zu. Es offenbarte sich, die unter antikommunistischer Hysterie Mitte 1970 beschlossene Strategie der Massenüberwachung und Berufsverbotspraxis in der Bundesrepublik, die der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Diether Posser, als verfassungswidrig und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gerügt hatte, übertrug das bundesdeutsche Parteienkartell als Grundorientierung auf die zusammenbrechende DDR, später auf die ostdeutschen Länder. Hier tauchten schillernde „Helden der Wendezeit“ auf. Der „Medienminister“ des Kabinetts de Maiziere, Pfarrer Gottfried Müller, der nun die Meinung steuerte und auf neue Art einschränkte, besonders Literatur und moderne Medien, hatte in der DDR Theologie studiert, war Leiter einer Bibelanstalt, Chefredakteur einer in der DDR zugelassenen christlichen Zeitung, Leiter eines Verlages und seit Dezember 1989 stellvertretender Parteivorsitzender der CDU. Professor Dr. Hans Joachim Meyer, vom Mitglied des ZK, Minister Böhme einst wegen seiner „Verdienste in der sozialistischen Erziehung“ (als Katholik) zum Professor berufen, stellvertretender Direktor für Erziehung und Ausbildung an einer sprachwissenschaftlichen Sektion der Humboldt-Universität, für Ausbildung von „Reisekader“ verantwortlich sowie selbst zuverlässiger Reisekader (bestätigt vom MfS), wurde Minister für Wissenschaft und Kunst unter dem DDR-Juristen Lothar de Maiziere. Ende Mai 1990 teilte Meyer den Rektoren der Hochschulen der DDR schriftlich mit, dass er, im Einvernehmen mit dem Ministerpräsident, das Personal der „Struktureinheiten“ Marxismus-Leninismus, Philosophie, Geschichte, Politische Ökonomie, und diese Forschungs- und Lehrgebiete der Hochschulen liquidiere. Mitte Juni 1990 trafen die Weisungen des ehemaligen aktiven Reisekaders der DDR zur sofortigen Abberufung und Auflösung der Struktureinheiten bei den Rektoren ein. Die auf Hochschulebene vor Ort, von unten begonnenen inhaltlichen, strukturellen und personellen Veränderungen und Neuprofilierungen im Rahmen der Wende, würgte er ab. Seine Maßnahmen beruhten weder auf dem Hochschulrecht der DDR noch dem der BRD. Sie grenzten auch den in Ausbildung befindlichen Nachwuchs aus, der meist nicht für die „ML- Bereiche“ vorgesehen war. Meyers Kahlschlag entsprach weder den Auffassungen der neu gebildeten Personalräte über gesetzliche Kündigungen, noch den Gesetzen und den geforderten neuen, rechtsstaatlichen Umgang mit Menschen. Dies „Säuberungen“ im Stil von 1933/34, ohne gerichtliche Verurteilung von Wissenschaftlern, Beschäftigten sowie von größeren Gruppen, ohne Rücksicht auf die einzelne Person und deren Einstellung, waren auch nur ein erster kleiner Schritt, vorerst im Vorgehen gegen Intellektuelle. In den Jahren 1991 bis 1993 erreichte sie unübersehbare Ausmaße. Sie erinnerte an den von Stalin geprägten Zeitabschnitt der SBZ und der früheren DDR und trug zugleich Züge der Praxis unter Hitler für Massen von Menschen in Europa. Die neueren Richtlinien oder auch Allgemeine Hinweise für Entlassungen, Anerkennung von Beschäftigungszeiten, Abschlüssen, Lehrzeiten oder Aufnahme in schwarzen Listen wurden in den meisten Fällen von Beauftragten, Eingesetzten oder schon Funktionsträger von Führungskräfte aus dem Westen maßgeblich bestimmt. An zweiter Stelle wirkten die, die angaben, in der DDR für Humanität gekämpft zu haben, die der Westen zu den wahren „Bürgerrechtlern“ erhoben hatte und zum Teil finanzierte. Bei einigen „verbindlichen Hinweisen“ schimmerte der extreme Hass des kalten Krieges gegen den Osten durch. Die „Ausmerze“ betraf grundsätzlich Mitarbeiter des MfS, Angehörige der Grenztruppen, die hauptamtlichen Funktionäre der SED, des FDGB, der Blockparteien (in der Praxis ausgelassen), Lehrende usw. Dem folgten „ehrenamtliche Funktionen“, selbst im DTSB, eine „besondere Systemnähe“, usw., die alle Anlass für Bestrafungen waren. Die Einstufung mit „Systemnähe“ entstammt Grundsätzen der NSDAP und der SS für Ausgrenzung und Verfolgung, selbst in den nach 1938 annektierten Gebieten.

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Wenn der „Angestellte/Arbeiter“ die Vermutung seiner „Systemnähe“ nicht entkräften“ konnte, galt auch nun wieder die „Vermutungsregelung“, er war automatisch schuldig, genauso wie in den tiefstbrauen Zeiten. Ein großer Teil des auszubildenden Nachwuchses und Lehrlinge lag über Nacht auf der Straße, auch die, die für das Neue Forum oder sozialdemokratische Ideen eintraten. Einige dieser Opfer bezeichneten Meyer „als um sich schlagenden Jesuiten mit doppeltem Antlitz“, weil auch DDR-Altkader diesen Umstand ausnutzten, um einstige Unbequeme und „chronisch“ Oppositionelle an den noch DDR-Hochschulen, Akademien, der industriellen Forschung und zugehörigen Betrieben, gedeckt von Meyer, mit zu entlassen. Der Wissenschaftsrat der Bundesrepublik ging ursprünglich davon aus, ein Drittel der Kader an den Hochschulen der DDR durch Personal aus der Bundesrepublik auszutauschen. Aber es folgte ein Kahlschlag, der fast das gesamten Lehr-, Forschungs- und Entwicklungspotentials des Ostens betraf. Zweifellos war auf diesem Gebiet eine personelle und strukturelle Angleichung und Erneuerung notwendig, jedoch nicht im Stiele eines Berufsverbotes und einer radikalen, fundamentalistischen „Säuberung“ gegen angeblich „weltanschauliche Gegner“, für den sich später der Katholik und bestätigte Einsatzkader der DDR, Meyer, vor seien Glaubensführern rühmte. In diesem Zusammenhang taucht die Frage auf, stellte das Kabinett Lothar de Maiziere, mit seinen dominierenden Vertretern der CDU-Ost und den „Beratern“, bereits die Weichen für einen Übergang zu einer Mischung von kirchlicher und staatlicher Herrschaft, einer vom Staat getragenen, abgeforderten fundamentalistischen Weltanschauung und Repression, jedoch nicht für eine neue, demokratische Alternative zur Herrschaft und dem Geist der von der UdSSR geführten DDR?

Parteienkartell gegen alternative, demokratische Vorstellungen der DDR- Opposition vom Herbst

Ab Anfang 1990 wuchs das Bestreben der Politiker aus dem Westens sowie auch das von den gewendeten Politikern im Osten, die vom Mittelalter mit geprägte Struktur der Länder, in ihren alten teilenden Grenzen, als ihre Machtbasen, für Parteien, Parteienfinanzierung, einträgliche Wahlgelder sowie Posten im Osten durchzusetzen. Das entsprach nicht den Auffassungen von einem Teil der Oppositionellen in der DDR, zu denen die neuen CDU-Führungskader damals kaum Zugang hatten. Oft standen die „Grenzen der Macht“ der Bezirksfürsten der DDR, als Hemmnisse für eine einheitliche, schnelle Entwicklung von Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung sowie Politik, im Zentrum von Kritik. Vorschläge, zur Gliederung des Ostens in einen Nordbezirk, den Berliner Raum und einen großen industriell-wissenschaftlich ausgerichteten mitteldeutschen Raum, den Vertreter der Wirtschaft, besonders aus dem mitteldeutschen Raum, schon in den zwanziger Jahren diskutierten, wurde vom SED-Apparat abgelehnt und sogar bekämpft. Die massive Orientierung auf vergangene Strukturen für die neue Zeit entsprach der Taktik, die „Erneuerung“ in eine konservative Wende hin zu alten, erprobten Strukturen zu kanalisieren. Mit ihr sollte auch der mittelalterliche Herrschaftsaufbau der Kirchen und der Kirchenfürsten, der Landesbischöfe und der Synoden - das System von Thron und Altar - wieder massiv belebt werden. Hier traten besonders thüringische, sächsische und mecklenburgische Führer der Landeskirchen hervor. In Mecklenburg-Vorpommern mehrten sich ab Anfang 1990 Versuche, langfristig eine Regierung unter der Führung der „Blockfreunde“ aus der CDU zu etablieren. Bernd Neumann, der CDU-Vorsitzende von Bremen, „beriet“ die Mecklenburger CDU, die noch wenigen Tagen zuvor offiziell als CDU der DDR tagte. Neumann organisierte ein „Freundschaftsspiel von Werder Bremen in Rostock, danach eine Großkundgebung von Kohl

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in Rostock sowie die Propagandaarbeit und den Einsatz seiner Parteifreunde in der angeblich noch souveränen DDR. In Mecklenburg-Vorpommern stand 1990 Dr. Alfred Gomolka, einst sozialistischer Hochschullehrer der Universität Greifswald und verdientes Mitglied des sozialistischen Rates der Stadt Greifswald seit 1979, nun fast nur noch Katholik, an der Spitze des Landes. Den Posten des Fraktionschefs der CDU im Landtag in Schwerin nahm der ehemalig Kreisvorsitzende der CDU und Direktor von VEB Ostseeschmuck, Eckhardt Rehberg, ein. Das Wahlkampfmaterial für die CDU-Nord stellte der CDU-Generalsekretär, Volker Rühe, mit der Ankündigungen von Kohl als „Staatsmann mit Augenmaß“ und Versprechungen von höheren, sicheren Renten, Zusatzrenten, Finanzhilfen, Wohngeld, besseres Gesundheitswesen, usw., bereit. Der spätere Innenminister, Lothar Kupfer, ein ehemaliger verantwortlicher Funktionär des Rates des Bezirkes Rostock sowie Absolvent der Parteihochschule der CDU, baute als Landrat anfangs die CDU-Herrschaft in den Landkreisen Ribnitz-Damgarten auf, scheiterte aber danach 1993 als Innenminister an ausländerfeindlichen Zwischenfällen. Schlüsselpositionen im Apparat der Regierung wurden mit „erfahrenen“ Westkadern besetzt, zum Beispiel mit Thomas de Maiziere und zahlreichen Altkadern aus der schwarz-braunen niedersächsischen CDU-Landesregierung. So wirkte unter Gomolka der ehemalige schleswig-holsteinische CDU-Generalsekretär, Peter Uwe Conrad, als Staatssekretär im Umweltministerium in Schwerin unter der Ministerin Petra Uhlmann, weil sie angeblich nur wenig von Umwelt verstand. Georg Poetzsch-Heffter, CDU, ehemals Chef der Keiler Staatskanzlei, „half“ Gomolka beim Staatsaufbau und in der Personalpolitik. Den Freund der Familie Barschel und CDU-Funktionär, Volker Pollehn, erhob Gomolka zum Staatssekretär in seinem Innenministerium. Thomas Darsow, einst Pressesprecher des Innenministers in Kiel und Beamter des Verfassungsschutzes bekam, als erfahrener Politprofi der schwarz- brauen Barschelregierung, den Posten eines Abteilungsleiters im völlig gewendeten Innenministerium, musste ihn aber bald aufgeben, da seine NS-Vergangenheit zur Belastung wurde. Neben den „Führungskadern“ aus dem Westen hatte die SPD-Regierung in Kiel noch 200 „Leihbeamte“, mit einer monatlichen Zulage von 1350 Mark zu ihrem Gehalt, nach Schwerin delegiert. Selbst der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, Björn Engholm, SPD, soll über einige „Westgehilfen“ in Schwerin später, ausnahmsweise entsetzt gewesen sein. Beauftrage der Parteiapparate und der Regierungen des Westens wurden zu Stützen der Sicherung der gesteuerten „Revolution“ im Osten. In der „Zeitung zur Wahl“, für Mecklenburg-Vorpommern (und einige andere Länder), vom November 1990, Herausgeber: CDU, Bonn, wurde eine Frau zur Wahl angepriesen, die sich als stellvertretende Regierungssprecherin 1990 bewährt hätte, in der DDR „Skandale“ ausgelöst habe sowie angeblich Jahre unter politischer und geistiger Verfolgung leiden musste. Frau Dr. Angela Merkel, Physikwissenschaftlerin, würde sich jetzt in Templin um die „Soziale Marktwirtschaft“, speziell um die Landwirtschaft mit großem Einsatz bemühen. Die in Hamburg geborene, übersiedelte einst mit ihrem Vater in die DDR. Die wenigen „Übersiedler“ aus dem Westen, förderte, betreute und „begleitete“ der DDR-Staatsapparat besonders. Als „Leidende“ in der DDR erhielt sie einen Studienplatz für eines der teuersten Studiengänge. Politisch war Angela nicht untätig. Ihre Promotion wurde gefördert. An die Akademie konnte man sich auch nicht „zurückziehen“, denn in ihrer „Kaderkommission“ saßen auch Beauftragte der Partei und der Staatssicherheit. Generalsekretär Volker Rühe und Bundesgeschäftsführer Peter Radunski von der CDU bereiteten, scheinbar abgesprochen mit Kohl, die Karriere einer nun „kompetenten“, nicht ruhenden „Übersiedlerin“ vor. Die zu dieser Zeit getroffenen Vereinbarungen von CDU-West und Ost über ein geeintes NATO-Deutschland, trug dazu bei, die organisatorisch schwächere Friedensbewegung sowie die sozialer und basisdemokratischer orientierten Grünen im Norden an den Rand zu drängen. Der vom Westen zum Führer der Bewegung im Norden erklärte Pastor Gauck, hatte für die Friedensbewegung, als national-konservativer, rächender Aktivist, keine allzu große

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Sympathie. Die Taktik, das Konzept der CDU als einzig mögliches sowie als „die Wende“ auszugeben, ging langfristig nicht, besonders gegenüber der SPD und der PDS, auf. In Mecklenburg-Vorpommern wurde fast die gesamte maritime Wirtschaft „abgewickelt“. Im Anhalt, in Brandenburg und auch in Mecklenburg/Pommern begann die Politik zu dem ab 1990, massenhaft Existenzen in der Landwirtschaft zu zerstören, die vielfach Verfallserscheinungen in den Gemeinden hervorhob. In dieser Situation übernahmen einige Pastoren, besonders viele jüngere, zu ihrer Seelensorge, die Aufgabe, die Folgen des Verfalls in den Gemeinden zu mildern, die Kirchgemeinde dennoch zusammenzuhalten. Als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt galt nach 1990 Gert Giese. Zu Vorwendezeiten war Giese bündnistreuer, evangelischer CDU-Funktionär sowie als Blockfreund Direktor des Fleischkombinats Magdeburg, Betriebsteil Stendal. Bürger, in der ehemaligen preußischen Provinz, sprachen zu diesem Zeitpunk oft nicht von einer „Wende“, sondern von einer Machtverschiebung im Demokratischen Block, zur Dominanz der ehemaligen CDU-Führungskater. Die CDU (West) (nur die Partei?) hatte Ende 1989 den Professor und ehemaligen Direktor der Katholischen Fachhochschule Osnabrück, Präsident aller Katholischen Fachhochschulen und erprobten Oberstleutnant, Werner Münch, als Wahlexperten, nach Magdeburg delegiert. Am Ende der vom Experten Münch „völlig neugesteuerten“ Wahl war er Finanzminister der Landesregierung Giese. Nach einer Medienkampagne bundesdeutscher Printmedien musste der evangelische Präsident Giese weichen. Der führende Pädagoge der Katholiken, Oberstleutnant Münch nahm sichernd den Sitz des Ministerpräsidenten in der einst preußischen, evangelischen Provinz, wo seit langer Zeit evangelische Christen das kirchliche Leben bestimmten, ein. Brandenburg, etwas weniger vorrangig christlich dominiert, bekam, neben anderen, Walter Hirsche aus Hannover als Wirtschaftsminister zugeteilt, der tausende DM mehr, als der Ministerpräsident des Landes Stolpe, aus dem „Aufschwung Ost“ kassierte. Nach Thüringen schickte Kohls seinen Führungskader, Dr. phil. Bernhard Vogel, einen erfahrenen Mann in der geistigen Manipulation, jedoch Verlierer im Wahlkampf und Machtkampf in der CDU 1987 in Rheinland-Pfalz. Vogel gehörte zu dem Kreis, der schon unter dem NS-Altkader und Wirtschaftsführer Martin Schleyer sowie Kanzler Kiesinger in den sechziger Jahren als ehemaliger CDU-Kulturminister sich für „Mut“ gegen Modernisierung sowie Veränderungen in Ausbildung und Forschung, für eine Politik der Wende zu einer extrem konservativ-christlichen Bundesrepublik eingesetzt hatte. Für die C-Partei war er dann als aktiver, rechtskonservativer Katholik im Verwaltungsrat des ZDF und als Vorsitzender der Adenauer-Stiftung auf dem Gebiet der Propaganda für eine konservativen-katholischen geistig-moralischen Wende im Westen tätig. Der Dipl.-Ing. und Leiter eines Betriebes in der DDR, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und im Juni 1990 Regierungsbevollmächtigter für den Bezirk Erfurt, Joseph Duchac, hatte, nach dem Wahlkampf der Allianz, das Amt des Präsidenten der Landesregierung von Thüringen erhalten. Sein Stil, der oft an belastende Herrschaftstechniken in der DDR erinnerte, seine Verfolgungspraxis und Abrisspolitik im Lande, lösten Sorgen um eine längere christliche Vorherrschaft aus. Den Innenminister Thüringens, Willibald Böck, CDU-Mitglied, holte seine Vergangenheit ein. Böck kandidierte einst gemeinsam von CDU und SED als Bürgermeister und versicherte damals, aktiv die Beschlüsse der SED umzusetzen und den 40. Jahrestag der DDR als gesellschaftlichen Höhepunkt vorzubereiten. Aber auch viele Aktivisten der SPD als auch der FDP hatten in der DDR Karriere gemacht sowie ihr gedient. 1991 kam es unter den Landtagspolitiken Thüringens, den aufgestiegenen „Revolutionären“ von 1989, zu einer, von der Presse ausgeschlachteten, „Schlammschlacht“ um Posten. Selbst Kreise um den Bundeskanzler trauten den agierenden, sich fundamentalistisch gebenden, evangelischen Wendepolitikern in Thüringen nunmehr keine langfristige, eigenständige politische und geistige Führung zu. Das Steuer des Landes wurde deshalb den ehemaligen Präsidenten des Zentralkomitees der (west)deutschen Katholiken und Kohls Vertrauten, Bernhard Vogel, 1991 übergeben. Ab

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Januar 1993 führte Vogel, als Experte aus dem Westen, auch die CDU Thüringens. Er bestimmte Jahre danach den in der DDR-Region mit „Sonderförderung“ zum erprobten Stellvertreter des Schulleiters und Verantwortlichen für sozialistische Erziehung aufgestiegenen, katholischen Dieter Althaus, zu seinem Nachfolger. Jedoch verzichtete Vogel auf die fundamentalistisch-christliche und am Rande der Legalität wirkende Kultus- und Bildungsministerin, Christine Lieberknecht, und delegierte sie nach Bonn. Lieberknecht konnte in Jena Theologie studieren, praktizierte in Thüringen. In einem Land, das einst mit seiner extrem fanatischen nationalsozialistischen Landessynode und dem Landesbischof Martin Sasse vorbildlich zu Hitler, insbesondere zur Vernichtung der Juden stand. Im religiösen Zentrum des Landes, dem Sitz des evangelischen Landesbischofs Eisenach, befand sich, eine für „Großdeutschland“ gegründete „wissenschaftliche Institution“ zur „Endjudung des kirchlichen Lebens“ sowie Bekämpfung der „Gottlosen“. Der leitende Vorstand war mit sieben evangelischen hohen Theologen besetzt. Neben sechs bis sieben Bischöfe beschäftigte das „Institut“ als feste Mitarbeiter über 200 höchste sowie mittlere Kirchenbeamten, Professoren, Kirchentheoretiker und eine zahlreiche Pfarrer. Lieberknecht hatte sich als Pastorin nicht ernsthaft mit der Vergangenheit ihrer Kirche, besonders in ihrer Region, wo nach 1945 noch hohe, belastete NS-Mitglieder in der Kirche Einfluss besaßen, auseinander gesetzt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (12. September 1991) meldete, dass der Rücktritt von Lieberknecht auch vom „Koalitionspartner“ gefordert worden sei. Sie befürwortete jedoch die traditionsreiche Praxis der pauschalen „Säuberung“ von 29 000 Lehrern, ohne Verurteilung der jeweiligen betroffenen Person von einem Gericht nach bürgerlichem Recht. Sollte damit ein dominierender „christlicher“ Geist und die dafür nötige politische Herrschaft in Thüringen abgesichert werden? Die Universität Leipzig berief 1990 Prof. Kurt Biedenkopf, Ex-Generalsekretär der CDU, mit Wahlniederlagen in Nordrhein-Westfalen sowie in der Partei, zum Professor. Wissenschaftler, die ihn von seiner nicht gerade hervorragenden Tätigkeit an der Ruhr-Universität, mehr seinen Einsätzen für die Interessen der Großindustrie sowie die geistig-moralische Wende in der Bundesrepublik kannten, fragten sich, wer hat den konservativen, katholischen Politiker an diese damals noch sozialistische Universität berufen? Von dort aus schreib er zwar einen Artikel, mit dem er zum Wettbewerb zwischen den Universitäten Ost und West aufrief. Er kritisierte auch noch im „Der Spiegel“ 43/1993, dass der „jungfräuliche Boden“ im Osten zu schell vom Westen mit seinen Verbänden und Parteiensystem besetzt würde. Seine politische Praxis sah in dieser Zeit, als Vorkämpfer einer geistig-moralischen Wende zur konservativ-christlich geprägten Gesellschaft in Sachsen, ganz anders aus. Aus der bayrischen Staatskanzlei schickte die bayrische Staatsregierung den Oberregierungsrat der Staatskanzlei, Leiter des Informationsbüros der Landesregierung, Manfred Kolbe, als „Strukturbeauftragten“ nach Sachsen. Der vom Stipendiat der Konrad - Adenauer - Stiftung zum Staatswissenschaftler und dann zum Meinungsspezialisten der CSU aufgestiegene, koordinierte in Sachsen als Landesstrukturbeauftragte aus dem Westen Bildung und auch Finanzen. Kolbe wechselte von der CSU zur CDU und steigt auch leitend in die Parteiarbeit der sächsischen CDU ein. Auf geistigem Felde war er auch rege. So propagierte der Landesstrukturbeauftragte aus Bayern, die Wende sei eine Revolution. Damit war er ja eigentlich ein „Revolutionsbeauftragter“ der CSU.Im schnell errichteten Freistaat Sachsen gab es nach einer seit 1990 dominierenden christlichen Politik der Landesregierung dennoch 2005 nur 21,4 Prozent evangelische und 3,6 Prozent katholische Christen. Über 75 Prozent der Bevölkerung Sachsen gehörten, nach dem Statistischen Landesamt, keiner der christlichen Kirchen an. Das Kabinett Biedenkopf setzte sich um 2003/4 jedoch aus Ministern zusammen, die alle ihre christliche, katholische, oft extreme Gesinnung, demonstrativ zur geistigen und politischen Leitschnur - fast zu einer sächsischen Staatsdoktrin - erhoben. Unter ihnen befanden sich erfahrene Politiker der CDU-Ost, so zum Beispiel der einstige CDU-Kader eines Kreisrates in der DDR, der Katholik

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Stanislaw Tillich. Im folgten mit Hochschulausbildung und fachlicher Karriere in der DDR, der römisch-katholische Steffen Flath als Umweltminister und Generalsekretär der CDU Sachsens (1995 - 1999), weiter der Kultusminister, Dr. Matthias Rößler, evangelisch, der an der TU Dresden studiert hatte, nach dem Diplom promovierte sowie als Entwicklungsingenieur als auch Lehrkraft an der TU wirkte. Staatsminister Biedenkopf holte sich den Prof. Dr. Hans Joachim Meyer, den einst von der Stasi bestätigten Reisekader und vom ZK-Mitglied Böhme gehegten katholischen Aufsteiger, als Staatsminister ins Kabinett. Der ehemalige „West-Berater“ des letzten Ministerpräsidenten der DDR und Ex-Staatssekretär in Mecklenburg/Vorpommern, Dr. Thomas de Maiziere, wurde, etwas später, Biedenkopfs Staatsminister und auch Minister der Finanzen. Biedenkopf ließ zudem zuverlässige Parteifreunde aus Nordrhein-Westfalen kommen, die heute noch als sächsische Abgeordneten erscheinen. Die konservativen Bundesländer Bayer und Baden-Württemberg delegierten unzählige „Berater“, darunter manchmal ein Sozialdemokrat, die als Minister, Staatssekretäre, Abgeordnete, Beamte der Landesregierung, Vorgesetzte in Verwaltungen und als Medienzaren wirkten. Die „Berater“ besetzten zudem Regierungspräsidien, Posten als Bürgermeister, wurden führende Angestellte der Städte und steuerten sogar Bereichen wie Wasserwerke, Post und Banken das Landes Sachsen. Alle mit höheren Einkommen. Nach Sachsen floss, im Vergleich mit anderen neuen Bundesländern, die höchste Zahl von Garanten aus dem Westen für die „Revolution“. Zahllose Bundesbürger erhielten durch die Wende der Ostdeutschen, im Rahmen der „Angliederung“, unerhoffte Karrieremöglichkeit, die sie meist im Westen nicht fanden. Sie bekamen überhöhte, meist zusätzliche Einnahmen aus den Geldern des Ostens und damit ein Leben in „blühender Landschaft“. Das „Volk“ dagegen litt unter Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und oft unter Ausgrenzung und pauschaler Verfolgung.Prof. Meyer war in der „Wendezeit“ vom DDR-Nomenklaturkader zum Hochschulminister unter de Maiziere hoch geklettert, entließ Menschen nur wegen „Verdächtigungen“ und ernannte sich selbst zum ordentlichen Professor nach „Westrecht“. Der nun Widerstandskämpfer, entwarf in Sachsen Richtlinien zur Überprüfung von Personen an Hochschulen und Universitäten (Negativliste), zur Massensäuberung. Die neuen Rektoren wies er an, 884 Personen, die er in Listen erfasst und bereits „aus-gesäubert“ hatte, nicht an Hochschulen einzustellen. Listen, wie schon in den dreißiger Jahren, spielten in der Politik wieder eine große Rolle. Meyer reduzierte einfach die Beschäftigten an Sachsens Hochschulen in kurzer Zeit um 18 000. Damit begann ein einmaliger, lang anhaltender Kahlschlag in der Wissenschaft, der die Aktionen der NS-Gauleitung von 1933 bis 1936 übertraf. Meyer praktizierte mit der Verfolgung von „Systemnahen“, einer „Vermutungsregelung“, die der Beschuldigte zu entkräften hatte oder der schon nur „bei Vermutung“ entlassen werden konnte (so auch in schriftlichen Anweisungen von folgsamen Rektoren), offen die einst befohlene „NS-Rechtserneuerung“ von SS-General Reinhard Höhn und vom Parteigenossen, NS-Juristen, Theodor Maunz. SD-Chef Höhn leitete nach 1945 eine der größten, von Bund und Wirtschaft finanzierten Weiterbildungseinrichtung für Kader der Wirtschaft und der Bundeswehr, eine Führungsakademie in Bad Harzburg. Franz Alfred Six, SS-Brigadeführer, Chef des SD für Gegnererkundung, sowie Überwachung der Medien und für Massenmanipulation, assistierte SS-General Höhn eifrig in Bad Harzburg. Six hatte auch einen Verlag in der Bundesrepublik erworben (?), der einst die Schriften der SS-Elite sowie die Festschrift für Himmler verbreitete. Nun förderte er, gefördert, mit dem Verlag die geistige Manipulation in der Bundesrepublik durch die alte NS-Elite. Parteigenosse Maunz, der später acht Jahre Kultusminister von Bayern war, schrieb in der rechtsextremen Presse und beriet sogar Gerhard Frey, den Herausgeber der rechtsextremistisch-neofaschistischen National-Zeitung. Der SD-Chef und der Nazi-Jurist hatten das bürgerliche Recht, das Recht des Bürgers, des Individuums eines Rechtsstaates, liquidiert. Ein geistiger und politischer Einfluss auf den umstrittenen Extremistenbeschluss der Bundesregierung vom 28. Januar

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1972 von Maunz, Höhn und dem Leiter des Reichsrechtsamtes der NSDAP sowie Generalgouverneur von Polen, Dr. Hans Frank, war damals nicht zu übersehen. Die kollektive Ausgrenzung und Bespitzelung wurden, in der fast nie ein Gericht über ein Individuum befand, zur Praxis, zum politischen Handwerk auch im nun freiheitlichen Osten. Es entstand ein System von heimlichen Schwarzen Listen und Maßnahmen in Bundes- und Landeskabinetten, Verwaltungen und sonstigen Gremien. Diesem Kahlschlag in Ausbildung und Forschung folgte dann die „Ausmerze“ in Verwaltung und Wirtschaft. Der Verlust an Fachkräften im gesamten Osten erreichte einmalige bevölkerungspolitische und wirtschaftliche Ausmaße, die Ostdeutschland langfristig zurückwarfen. Der Westen erhielt dagegen ein naturwissenschaftlich-technisch gut ausgebildetes Wachstumspotential, einen einmalige Aufschwung durch Intelligenz. Wie einst unter dem Zentralkomitee, herrschte in den neuen Bundesländern oft wieder das Primat der Ideologie verbunden mit Hass aus dem Kalten Krieg, vor wissenschaftlichem und besonders ökonomischem Sachverstand sowie Menschlichkeit. Ab 2010 begann die sächsische Landesregierung, modifiziert, den alten Extremistenbeschluss wieder zu beleben. Im April 1997 erkor das Zentralkomitee der deutschen Katholiken Meyer zum Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Verhinderte er und andere diktatorisch, dass im Osten demokratische Verhältnisse auf neue Art und bürgerliches Recht für alle sich durchsetzten, um „Gottlose“ für eine katholische oder allgemein-christliche Dominanz auszuschalten? Wurde der sozialistische Erzieher und seine Blockfreunde zu Verkündern einer ausschließlich christlich-abendlichen Tradition Deutschlands und Europas, die 1942/43 schon einmal als „rettender Mythos“ herhalten musste? 1989 gingen viele Menschen in der DDR auch gegen einen absoluten geistigen Führungsanspruch, ein staatliches, geistiges Monopol, einen geistigen Druck, für politische und geistige Toleranz auf die Straße. Der nun neu aufflammende geistige Alleinvertretungsanspruch kirchlicher Funktionäre und Verfechtern „christlicher“ Parteien von einer angeblichen ausschließlichen christlichen Tradition Europas und Deutschlands sowie ihrer Erneuerung, der den Geist der Antike, der Aufklärung, der französischen Revolution und die neueren Erkenntnisse und Entwicklungen auf der ganzen Welt negiert, einen Eurozentrismus belebt, missachtet ein Grundanliegen der Massenbewegung in der DDR.Am 2. Januar 1961 versicherte der Justizminister der Bundesrepublik, Dr. Fritz Schäfer (CDU), in einem Schreiben dem SS-Obersturmbannführer, Adjutanten Himmlers und Bataillonskommandeur der Leibstandarte Adolf Hitler, Joachim Peiper, dass es in der Bundesrepublik keine Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer Organisation (SS), damit keine kollektiven Bestrafungen gibt, sondern, dass ein Mensch nur durch ein Gericht persönlich schuldig gesprochen werden kann. Gilt somit für SS-Führer, Architekten des Massenmordes und Nazis in höchsten Regierungsämtern bürgerliches Recht und für die „Brüder und Schwestern“ im Osten, die die Wende im Osten selbständig, unter schweren Bedingungen, ohne CDU und NATO anfangs schafften, das Recht Hitlers und des Reichsleiters Frank, des Juristen Maunz und SD-Führer Höhn? Heute rufen immer noch Vertreter der CDU und besonders der FDP auf, die einst in einem Landesverband mehr NS-Führer und Nachfolger der Hitler-Regierung versammelte, als der ehemalige Gau um Düsseldorf vereinte, die Schlammschlacht gegen ehemalige Bürger der DDR, die sie vorher über Jahre den Russen auslieferten, weiter zu führen. Es entsteht der Eindruck, dass sie damit die führenden Nazis in ihren Reihen, den weiter produzierten Ungeist und auch mögliche Ausgangspunkte für die Neonazis verdecken wollen. Professor Cornelius Weiss, Abgeordneter der SPD im sächsischen Landtag, nannte diesen Vorgang eine Verunglimpfung von 16 Millionen Biographien, eine dumme, arrogante, unwürdige Professur. Wie einst im Großdeutschen Reich und dann in Österreich, wurden erneut wegen „Systemnähe“ auch im Osten die schon niedrigen Renten pauschal und massenhaft gekürzt, Rechte der Berufsausübung beschnitten, das soziale Lohnsytem zerstört sowie insgesamt für Arbeiter und

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Angestellte, im Vergleich mit dem Westen, unterschiedliche Rechte und Löhne bestimmt. Waren das die Ausgangspunkte von Spitzen der CDU und CSU, den Auftrag des Grundgesetzes, dem ganzen deutschen Volk eine Verfassung zu geben, einfach zu ignorieren? Dient diese global gesteuerte Ausgrenzungspolitik, außerhalb des bürgerlichen Rechts, dazu, einen stetigen zu verfolgenden Feind zu konstruieren, der die gegenwärtigen Zustände, die Demontage des Sozialstaates sowie den konservativen Kurs verschleiert und die aufkommenden Zweifel an der CDU/FDP-Regierung - nicht am Grundgesetz - an einer einst erhofften Alternative zur DDR, zerstreut? In diesem Zusammen ist auch schon viel darüber geschrieben worden, dass die aus einer schwarz-braunen Landesregierung kommende und dem Bundesvorstand der CDU sowie einigen Aufsichtsräten angehörende Treuhandchefin, Birgit Breuel, die DDR-Wirtschaft nicht nach ökonomischen Grundsätzen transformierte, sondern zum Schaden Deutschlands, seiner Bürger (abgesehen von bestimmten Gewinnen für Großkonzerne) nach rein ideologischen Prinzipien des kalten Krieges und mit untreuen Helfern „abwickelte“. Sie stimulierte die größte, folgenschwere Abwanderung, den industriellen Zusammenbruch des Ostens (im „Feindesland“) sowie einen Gewinn für die alten Bundesländer mit qualifizierten Facharbeitern und Hochschulabsolventen. Bekam Breuel deshalb den sie „beglückenden Preis“ mit dem Namen eines ehemaligen Antisemiten, aktiven SS-Angehörigen, SS-Besatzer zur „Säuberung von Hochschulen“, Ausbeutung einer fremden Wirtschaft und Chef von Industrieverbänden, Hanns Martin Schleyer, dessen „wertvolles Vermächtnis“ sie, so Breuel auf einer „Festveranstaltung“ in Stuttgart 1993, erfüllen wollte. (Hanns Martin Schleyer-Preis 1992 und 1993, Köln, Bachem, 1993).Biedenkopf erhob zu seinem Nachfolger für das vorwiegend nicht religiösgebundene, einst evangelische Land, den katholischen CDU-Kämmerer aus Westfalen, Prof. Georg Milbradt, zum Ministerpräsidenten von Sachsen. Unter Experten aus Kreisen der Wirtschaft seines einstigen Umfelds kursierte die Frage: Warum „nimmt“ der Osten, der starke Menschen braucht, oft die schwachen oder gescheiterten aus dem Westen? Milbradt machte zu seinen Nachfolger Stanislaw Tillich. Wieder einen Katholik und zudem ein erfahrenes Mitglied aus dem „sozialistischen Block“ der DDR, verantwortlich im Kreisrat für Handel und Versorgung, auch einst „Sorgen und Verhandlungen“ genannt - immer ein Sorgenkind sowie Schwerpunkt der DDR und der Stasi. Tillich wurde mit seinen Erfahrungen nicht „gesäubert“, sondern erst Staatsminister in der Staatskanzlei von Biedenkopf, bevor er zum höchsten Amt in Sachsen erhoben wurde. Jetzt garantiert er, in einem einst weltanschaulichen aufgeschlossenen Land, die katholische, christliche, abendländische Erneuerung und eine außerordentlich neuartige Breite der Ausgrenzung sowie Überwachung. Ein Unternehmer aus Hannover, der in den Osten ging (?), um Geschäfte zu machen, sich dann für Politik interessierte, veröffentlichte 2009 „Sonaten für Blockflöten und Schalmeien“, die mehr im Westen bestimmtes Nachdenken auslösten, als im Osten. In der Abhandlung schimmert eine Distanz zur offiziellen Berliner Haltung zur „Wende“, zu einer neuen Weltanschauung als Staatsdoktrin und Sorgen über eine neue Intoleranz durch. Er analysierte die Haltung der Spitzen der CDU Sachsens und zum Teil Thüringens in der DDR und ihre jetzige geistige Verhaltensweise und neuen Machtpositionen. So auch die gesamte Landtagsfraktion dieser Partei. Er nennt sie im Grunde gewendete „Blockflöten“. Darin steckt ein großer Kern Wahrheit, aber alle Mitglieder der CDU könne ebenso nicht pauschal verurteilt werden, wie es ihre gewendeten Führer mit der Masse der Bürger tun. Schon 1990 begannen Kohl und seine Beauftragten, den gesamten Sektor der Kultur, bis zu den lenzten Museen, und vor allem Fernsehen, Rundfunk und Presse im Osten mit Westkader zu besetzen oder an Medienkonzerne aufteilen zu lassen. Die nun neue Herrschaftselite verfügte in wenigen Tagen über eine, von Manipulationsexperten neu gesteuerte, vernetzte Medienwelt in den neuen Bundesländern. Hier spielten die „Paten“, Niedersachsen für den Norden, Baden-Württemberg für Sachsen usw., nicht die dominierende Rolle, wie auf dem

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Felde des Staates. Der zentral gesteuerte Zugriff erfolge sofort, anfangs leicht verdeckt, auf die Rundfunkstationen und besonders den Fernsehfunk der DDR in Berlin. Von Berlin aus delegierte man, einen in der Praxis der Medienwelt unerfahrenen Pastor, als Funkdirektor nach Erfurt, mit einem Gehalt von 208 000,- DM aus dem Aufschwung Ost. Die Hamburger TV-Journalistin Ulrike Wolf wurde MDR-Direktorin bei Biedenkopf in Dresden. Sie erhielt dafür ein Drittel mehr als beim NDR, 240 000,- DM Jahresgehalt. Udo Reiter, aus München, wurde nach Leipzig als MDR-Intendant delegiert. Der erfahrene konservative Medienmacher, der sich unter dem NS-Kulturminister Mauz und Mitarbeitern, wie den Gründer der Republikaner, Schönhuber, viele Jahre wohlfühlte, wollte jetzt im einverleibten Osten eine „Insel“ seiner Auffassungen schaffen. Dafür kassierte er damals 396 500, - DM, viel mehr als der Bundeskanzler. Im 19. Dienstjahr erhielt der jetzt Professor Dr. Udo Reiter einen Spitzenjahresgehalt von 276 891 Euro für die Massenmanipulation im bevölkerungsreichsten Gebiet im Osten Deutschlands. (Angela Merkel bezog dagegen als Bundeskanzlerin nur 260 000, - Euro). Im Norden vollzogen sich, modifiziert, ähnliche Prozesse. Die neu ernannten Medienmacher „säuberten“ die Medien und besetzten Schlüsselposten mit „Wessis“, oft vom NDR, und nur mit wenigen Ausgewählten aus dem Osten. Der Vorsitzende der SPD Björn Engholm erklärte am 22. August 1991 in Bonn, dass die Personalentscheidung für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) verfassungswidrig sei. Alle Direktoren der Hör- und Fernsehprogramme seinen, mit einer Ausnahme, von CDU-Mitgliedern besetzt worden. Auch die Posten der Programmverantwortlichen hätte man nahezu alle mit Personen aus westlichen Bundesländern belegt. Die Chance zum Aufbau unabhängige Medien und ihre Erneuerung wäre verpasst. Auch die IG Medien kritisierte dieses Vorgehen. In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt fühlten sich viele Ältere an die „Erneuerung“ der Medien durch sowjetische Kulturoffiziere, durch eine Besatzung, in der stalinschen Phase der Ostzone und der anfänglichen DDR erinnert. Das Vorgehen widersprach auch allen Forderungen und Erwartungen der demokratischen Opposition an die Erneuerung der Medienlandschaft, nicht aber der einst und wieder mit herrschender CDU. Die autoritäre Ordnung der Medien von Oben durch die CDU-Führung aus Bonn, drückte dem MDR einen bis heute vorherrschenden politischen Stil und geistigen Inhalt der Propaganda sowie Umgang mit Bürgern Mitteldeutschlands auf. Für das Sendegebiet mit ca. 80 Prozent nichtreligiös gebundenen Bürgern, erhoben Reiter und die dominierenden Parteiführer 2010 einen Kirchenbeamten zum Vorsitzenden des Medienrates und zur Sicherung der weltanschaulichen Ausrichtung sowie der fortgesetzten Zerstörung der Identität der Menschen im Osten. Interessant ist, dass der Gesamte MDR fast tagtägliche Meldungen und Sendungen über die Vergangenheit der DDR verbreitet, aber nie die Bürger über die Geschichte der Bundesrepublik und ihre Parteien ehrlich unterrichtet. Charakteristisch erscheint dabei, dass er die den MDR finanzierenden Bürger im Sendegebiet fast nicht über den Einfluss belasteter Nationalsozialisten in der Bundesregierung, in den Länder, im BND bis zu den Landeskriminalämtern informiert. Es entsteht die Frage: Werden Quellen des rechten Ungeistes und deren Taten verschwiegen?Die Mehrheit der Menschen in der DDR sind, nach einer von einem ehemaligen Spionagechef verfügten Sprachreglung, nun pauschal zu Personen eines „Unrechtsstaates“ abgestempelt, den zwar alle „Freunde Bonns“ anerkannt hatten. Dafür wurde Heino, der einst die HIT-Listen rechtsradikaler, neonazistischer Medien mehrfach zierte, zum Star der nun völlig neuen „Volksmusiksendungen“. Volksmusik kann man aber jetzt meist nur in Bayerns Sendern hören. Wer im Westen den kalten Krieg führte, die mögliche Vernichtung seiner Landsleute im Osten einplante, auch all die alten Parteigenossen in den Schlüsselstellungen, sind jetzt erneut würdige Helden. Die ersten Pioniere, die in vielen Bezirken der DDR 1989/90 versuchten, unter den schwierigsten Bedingungen und mit ganzem Einsatz ihrer Persönlichkeit, neue Medien, besonders neuartige Zeitungen, zu gründen und zu verbreiten, sind von Pommern, Potsdam, über Brandenburg bis ins Erzgebirge von Medienkonzerne

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sowie offizieller Politik erdrückt worden. Massen von Büchern, traditionelle Medien gekippten so genannten Freunde der Freiheit völlig willkürlich auf Halten oder vernichteten sie auf einen anderen Weg. Nur einen Teil davon konnten entsetzte Bürger aus den alten Bundesländern retten.In den westlichen Bundesländern regte sich nach 1990 zeitweise ein kritischer Geist über die Entwicklung im Osten und dem ganzen Land. Ein Artikel in der Die Zeit vom 20. Dezember 1991 drückte dies, unter der Überschrift „Kanzlerfrieden für die Blockflöten?“, aus. Einerseits erinnerte er mit Beispielen an das Verhältnis Bonns zu den Menschenrechtsverletzungen des Pinochet-Regimes in Chile, zu Diktaturen und zur Apartheid-Regierung in Südafrika, wo der Westen gar nicht so heldenhaft demokratisch gewesen sei. Andererseits kritisiert der Artikel zugleich den „Kanzlerfrieden“ mit den „Blockflöten“, der Auseinandersetzungen mit deren Altlasten ausschließe. Dabei stand zweifellos mehr die Parteiengeschichte im Osten im Blickfeld, generell nicht die der Parteien im West mit ihrer NS-Last. Es kam erneut Unzufriedenheit mit dem Parteiensystem auf. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung überschrieb ihren Aufsatz dazu mit: „Die Parteien als Vehikel zur Macht“. „Die CDU sei alt geworden“, nicht nur die Mitglieder auch die Konzeptionen, der „Kanzlerbonus“ ginge ebenso verloren. Es wurde die Frage gestellt, kann diese Partei noch die zukünftigen Probleme meistern? In der Presse der alten Bundesländer entwickelte sich eine Diskussion, so zum Beispiel in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 1. April 1992, ob die Bundesrepublik sich in Richtung eines mit staatlichen Mitteln selbstversorgenden Parteienstaats entwickle. Frau Hamm-Brücher meinte sogar, dass die Demokratie durch die Übermacht der politischen Parteien bedroht sei. Zweifellos wirkte auf diese Debatte auch die Entwicklung in den neuen Bundesländern, wo seit 1990 bewusst ein Parteienstaates installiert wurde. Hinzu kam, dass sowohl im Westen als auch im Osten Monat für Monat in den Parteien die Mitgliederzahlen sprunghaft abnahmen und die sich selbst verliehene Bezeichnung „Volkspartei“ verloren gingen. Hans Apel hob in „Die deformierte Demokratie“, 1991, hervor: „Umso erstaunlicher mutet es an, dass Deutschlands Teilung und seine Überwindung im parlamentarischen Raum augenscheinlich keine Spuren hinterlassen hat. Die westdeutsche Parteiendemokratie hat ohne sichtbare Veränderungen die ehemalige DDR in Besitz genommen. Hoffnungen auf einem mit der Vereinigung verbundenen Neubeginn haben sich bis her nicht erfüllt.“ Weiter heiß es: „Das kann im Interesse unserer demokratischen Grundordnung nicht vernünftig sein“. Die Forderungen der Initiatoren der Wendebewegung, der eigentlichen Bürgerrechtler, für eine demokratische Erneuerung wurden missachtet. Zu Helden der Wende erhoben sich der Revolutionsführer Kohl, seine CDU, die ehemalige Stützen des SED-Systems, die Blockfreunde aus der CDU und LDPD. Staatlich organisierte Gedenk- und Feiertage sollten 2010 die aufbrechenden massiven Widersprüchen in ganz Deutschland, verursacht durch die Politik der rot- grünen sowie schwarz-gelben Regierung, zudecken. Feindbilder, besonders über „Terroristen“, zu „enttarnende Feinde“, Stasi-Agenden, Linke rückten mehr und mehr in den Mittelpunkt einer gezielten Manipulation. Der Schwenk von einem Teil des Parteiensystems der DDR sowie einer kleinen Gruppe von vorwiegend Christlich-Konservativen brachte einer Minderheit „blühende Landschaften“, steigende Einkommen aus der Finanzierung der Parteien, der Bundestags- und Landtagsfraktionen, sonstiger Institutionen und Stiftungen aus Steuermitteln. Abgesehen vom Ruf nach „Gedenksteinen“ für die „Leistungen“ der Wende-CDU, erstrahlen jetzt die Politiker im Westen, die einst den Osten ausgrenzten, die NATO-Strategen, als die eigentlichen Macher und Sieger der Einheit Deutschlands. Viele Fragen tauchen über die Entwicklung der Bundesrepublik nach der „Wende auf. Gab es eine Versuche einer „Rekatholisierung“ (Reconquista), eventuell sogar gegen eine mögliche sich anbahnende evangelische Vorherrschaft oder eine Freigeisterei in den neuen Bundesländern? Geschah dies besonders im Süden der einstigen DDR? Wurde in Sachsen „der eingegliederte Osten“ eine auf dem Kopf gestellte Kopie von einst negativen und

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belastenden Seiten der DDR und auch der Bundesrepublik - entstanden erneut Repressionen und ein massiver herrschaftssichernder geistiger Druck? Brauchte man den „Feind im Osten“ auch nach 1990, um die Mitherrschaft alter Kriegsverbrecher und braunen Herrscher im gesamten Bundesstaat, den Parteien und Verbänden zu vernebeln?Die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg verzeichneten oft den höchsten Anteil von Wählerstimmen von rechtsradikalen-neofaschistischen Parteien. Entwickelte sich ab 2000 Sachsen zu einem Zentrum für Rechtsradikale in der Bundesrepublik, auch für Wahlerfolge der Neonazis? Wird Sachsen, unter der Führung der CDU, zu einem neuen Zentrum der NPD, mit Verlagen, Landtagsfraktion der NPD, einer mit Steuergelder unterstützten Stiftung Bildungswerk für Heimat und nationale Identität der NPD mit vielfältigen Propaganda Zweigstellen? Ist Sachsen ein Vorkämpfer für eine schrittweise Neuauflage des Extremistenerlasses von 1972 gegen Linke aus der Zeit des kalten Krieges? Hat sich das politische Klima in den einzelnen Ländern der Bundesrepublik nach 1990 merklich gewandelt? Schimmert hier die Feststellung Ralf Dahrendorfs von einem starken Trend zu „neuem politischen Autoritarismus“ durch? Hat auf diese Entwicklung die Politik der Bundesregierung, dem Osten Deutschlands gleiche Rechte, gleiche Löhne und gleiche Renten zu verweigern sowie die andauernden Massenverfolgungen, ohne Gerichtsurteil für den Einzelnen, im Gegensatz zum einstigen Verhalten zu den Nazis Einfluss? Bleiben die neuen Bundesländer noch länger eine Art „Protektorat“? Welche politischen Strömungen erhalten durch diesen neuen Trend im Osten politischen Aufwind? Wird die Bundesrepublik tendenziell sozial und politisch tiefer gespalten?

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