Von links nach rechts: Wandel der regionalen Unterstützung ...

January 8, 2021 I innsbruck university press, InnsbruckOZP – Austrian Journal of Political Science I ISSN 2313-5433 I http://oezp.at/2020, vol. 49, issue 4 I DOI 10.15203/ozp.3300.vol49iss4Supported by the University of Innsbruck

ZusammenfassungZiel dieser Studie ist es, die Dominanz der ANO-Bewegung insbesondere am Beispiel der zwei Parlamentswahlen von 2013 und 2017 zu erklären und damit zur Diskussion über den „technokratischen Populismus“ beizutragen. Während in Kapitel 1 der Begriff des technokratischen Populismus erläutert wird, beschäftigt sich das nächste Kapitel mit der Protestbewegung ANO 2011 und deren Erfolgen als Beispiel des technokratischen Populismus. Die Analyse präsentiert Befunde der Parteienforschung sowie der Wahlgeographie und gibt Antworten auf folgende Frage: Überschreitet die räumliche Unterstützung der ANO-Bewegung angesichts ihrer programmatischen Entideologisierung und ihres technokratisch-kommunikativen Stils die langfristigen räumlichen Trennlinien des WählerInnenspektrums, oder ist sie vorzugsweise in traditionell linken oder rechten Gebieten der Tschechischen Republik erfolgreicher, übernimmt also nur WählerInnen aus den traditionellen Blöcken des traditionellen Parteienspektrums?

Schlüsselwörter

Populismus, Tschechien, ANO 2011, Andrej Babiš, Wahlgeographie

From the right to the left: transformation of the regional support of the technocratic populist ANO 2011 movement in Czech parliamentary elections of 2013 and 2017 AbstractThe aim of this study is to explain the dominance of the ANO movement in the 2013 and 2017 parliamentary election, and thus contribute to the discussion about “technocratic populism”. The article opens with a brief overview of the state of research on populism. In particular, the term technocratic populism. The next chapter presents the Czech protest movement ANO 2011 and its successes in the elections as an example of technocratic populism. The following analysis presents selected findings from party research and electoral geography and tries to answer the following question: Given its programmatic de-ideologization and technocratic communicative style, does the spatial support for the ANO movement cross the long-term spatial dividing lines of Czech party system, or is it more successful in traditionally left or right-wing areas of the Czech Republic, thus only gaining voters from the traditional blocs of the Czech party system?2

KeywordsPopulism, Czech Republic, ANO 2011, Andrej Babiš

The authors have declared that no competing interests exist.

1 Funding: This study was prepared under a grant project supported by the Czech Science Foundation, Grant No. 20-04551S, “Patterns of Quality of Democracy at Regional Level in the V4 Countries: Looking Inside the Black Box”.

Von links nach rechts: Wandel der regionalen Unterstützung für die technokratisch-populistische Bewegung ANO 2011 bei den tschechischen Parlamentswahlen 2013 und 20171

Pavel Maškarinec, Lukáš Novotný

Jan-Evangelista-Purkyně-Universität, Ústí nad Labem, Tschechische Republik [email protected], [email protected]

Research Article

OPEN ACCESS

2 P. Maškarinec, L. Novotný: Von links nach rechts I OZP Vol. 49, Issue 4

1. Einführung

Die tschechische Regierung mit dem Milliardär Andrej Babiš an der Spitze wettert gern gegen Eliten – schickt ihrerseits jedoch „ExpertInnen“ in die Ministerien. Kri-senerscheinungen zwischen „Elite“ und „Basis“ sind (auch) in diesem mitteleuropäischen Land verbreitet, namentlich dienen die alten Parteien nicht mehr hinrei-chend als Kanäle. Nur etwa jeder fünfte Tscheche vertraut laut verschiedenen repräsentativen Meinungsumfragen den Parteien (CVVM 2019). Die von professionalisierten Parteispitzen ausgehandelte pragmatische und ideolo-gische Politik der Kompromisse wirkt auf viele tschechi-sche WählerInnen als zu distanziert und bürokratisiert. Von dieser Lage profitieren PopulistInnen nicht nur in Tschechien, sondern auch in anderen Ländern des ehe-maligen kommunistischen Blocks. Gründe für ihre Er-folge sind die Verengung von Politik auf technokratische Governance, auf deliberative Absprachen zwischen po-litischen EntscheidungsträgerInnen und demokratisch nicht legitimierten ExpertInnen sowie die vermeintliche Alternativlosigkeit der traditionellen Parteien.

Was treibt die selbsternannten „Retter des Volkes“ um? Diese Frage stellen sich die Politikwissenschaftler und Politikwissenschaftlerinnen immer häufiger (de Vreese et al. 2018) – auch in diesem Beitrag. Konkret wird sie hier am Beispiel der politischen Bewegung ANO 2011 und deren Vorsitzenden Andrej Babiš untersucht.

Die ANO-Bewegung wurde 2011 als Protestbewegung gegründet und beteiligt sich bereits seit 2013 an der Re-gierung. Seit 2017 stellt sie sogar mit Andrej Babiš den Ministerpräsidenten. Nach außen hin zeigt sich ANO äußerst geschickt. Beim tschechischen Innenministeri-um wurde sie als politische Bewegung, nicht als politi-sche Partei registriert. Hierdurch hat sie die Möglichkeit ihrem Antiparteien- und Anti-Establishment-Appell noch mehr Nachdruck zu verleihen. Andrej Babiš kam als einflussreicher Unternehmer in die Politik, wo-durch seine politische Plattform ANO 2011 als Beispiel des politischen Unternehmens, einer business-firm-party (Kopeček 2016; Brunnerová 2019) gilt.

Unser Beitrag beginnt mit einem kurzen Überblick über den Forschungsstand zum Populismus. Im Beson-deren wird hier der Begriff des technokratischen Po-pulismus (technocratic populism) erläutert. Im nächsten Kapitel wird die Protestbewegung ANO 2011 mit ihren Erfolgen bei den Wahlen seit 2013 als Beispiel des tech-nokratischen Populismus dargestellt. Die nachfolgende Analyse präsentiert ausgewählte Befunde der Parteien-forschung sowie der Wahlgeographie und versucht Ant-worten auf die folgenden Fragen zu geben:

• Überschreitet die räumliche Unterstützung der ANO-Bewegung angesichts ihrer pro-grammatischen Entideologisierung und ihres

technokratisch-kommunikativen Stils die lang-fristigen räumlichen Trennlinien des tschechi-schen Parteienspektrums oder ist sie vorzugs-weise in traditionell linken oder rechten Gebieten der Tschechischen Republik erfolgreicher, über-nimmt also nur WählerInnen aus den traditio-nellen Blöcken des tschechischen Parteienspekt-rums?

• Was ist die programmatische Besonderheit des technokratischen Populismus der ANO-Bewe-gung angesichts der Wahlergebnisse von 2013 und 2017?

Ziel dieser Studie ist es, die Dominanz der ANO-Bewe-gung insbesondere am Beispiel der zwei Parlaments-wahlen von 2013 und 2017 zu erklären und damit zur Diskussion über den technokratischen Populismus in Ländern des ehemaligen kommunistischen Blocks bei-zutragen. Hierfür werden neben der räumlichen Di-mension, sprich der Wahlerfolge der Partei, auch die Programmatik der ANO-Bewegung sowie der kom-munikative Stil von Andrej Babiš untersucht. Mit Hilfe der Methoden der Wahlgeographie soll die Konzentra-tion der Wahlunterstützung in Tschechien dargestellt werden. Auch wird die Annahme überprüft, ob die Un-terstützung der zentristischen technokratisch-popu-listischen Parteien, zu denen beispielsweise auch die ANO-Bewegung gehört (Havlík/Voda 2018; Havlík 2019), gleichmäßig im Raum verteilt ist, ohne Rücksicht auf die traditionelle Spaltung des Parteienwettbewerbs, oder ob deren WählerInnenunterstützung ähnliche Muster auf-weist, wie sie im tschechischen politischen Wettbewerb auftreten, wonach es Regionen mit traditionell starken rechten oder linken Parteien gibt. Die ANO-Bewegung stellt sich selbst als zentristische Bewegung ohne Ideo-logie dar. Wir wollen herausfinden, in welchen Regionen sich ihre WählerInnen befinden, worauf die räumliche Unterstützung basiert und welche Trennlinien entschei-dend für die Unterstützung dieser Partei sind. Damit fül-len unsere Ergebnisse eine Forschungslücke.

2. Theoretische Überlegungen

Populismus wird als politische Strategie verstanden, die für das sogenannte „einfache“ Volk und gegen die herrschenden gesellschaftlichen und politischen Eliten Partei ergreift (Stanley 2008). Der Populismusforscher Cas Mudde definiert Populismus als „eine Ideologie, welche die Gesellschaft letztlich in zwei homogene und antagonistische Gruppen unterteilt, ‚das reine Volk’ ge-gen die ‚korrupte Elite’, und argumentiert, dass Politik ein Ausdruck des volonté générale des Volkes sein sollte“ (Mudde 2004, 543). Im Zentrum seiner Definition steht das „Volk“ und die Forderung nach seiner direkten und

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unmittelbaren Herrschaft, der sogenannten „Volkssou-veränität“ (Müller 2016), welche die zentrale Idee des Populismus ist.

Wesensmerkmal ist mitunter seine Anti-Establish-ment-Orientierung, allen voran den etablierten Par-teien und PolitikerInnen als den typischen politischen Eliten gegenüber, die der Populismus als korrumpiert ansieht (Rooduijn 2014). Ein weiterer Aspekt ist die Vor-stellung von Homogenität, sowohl der politischen Elite als auch des Volkes, die jeweils als Einheiten ohne Dif-ferenzierung nach Gruppen oder Individuen gesehen werden (Canovan 2004; Kaltwasser 2012). Populistische Parteien artikulieren vernachlässigte Unzufriedenheit. Wir haben es dabei mit einer Widersprüchlichkeit zu tun; „Demokratie“ wird populistisch aufgegriffen. Denn die Populisten nehmen ihrerseits oft ein symbolisches Äquivalent zum Volk in Anspruch, wodurch sie die De-mokratie und das Volk repräsentieren. Das Postulat von Homogenität in Kombination mit einem symbolischen Äquivalent schafft also Demokratie im populistischen Sinne (Mouffe 2016; Canovan 1999; Arditi 2004; 2010). In den jungen Demokratien, wie auch in Tschechien, fin-det dies Anklang, da die PopulistInnen im Wahlkampf darauf anspielen, dass die alten Eliten korrupt sind und sie die Lösung dafür kennen (technokratische Effizienz) (Buštíková/Guasti 2018).

Die ANO-Bewegung wird hier als technokratischer Populismus eingestuft, welcher die populistische Heran-gehensweise mit der Expertise verbindet, dass populisti-sche Parteienführer sich in der Exekutive auf Fachleute verlassen und mit ihrer Hilfe versuchen auf das Volk zu wirken und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. So zum Beispiel verspricht der politische Leader der ANO-Bewegung seinen Wählern regelmäßig, den Staat wie eine Firma zu führen, oft mit dem Hinweis darauf, was er in seinem Agrarunternehmen Agrofert seit der politi-schen Wende von 1989 erreicht hat.

Technokratische PopulistInnen, zu denen wir auch Babiš zählen, suchen sich ExpertInnen aus, die oft kei-ne Mitglieder der entsprechenden Partei oder Bewegung sind und erheben sie als MinisterInnen oder wichtige BeamtInnen in die Exekutive. Somit handeln sie prinzi-piell gegen ihre eigene Programmatik, da die politische Macht nicht dem Volk überreicht wird, (de Blasio/So-rice 2018). Dadurch bekommt das Volk nicht länger die Chance, sich mit öffentlichen Belangen zu beschäftigen.

Die Politik wird im Grunde genommen abgelehnt und die technokratischen PopulistInnen stellen sich da-mit gegen das Parteiensystem und die Logik der reprä-sentativen Demokratie (Fischer 1990; Kenneally 2009; Bickerton 2017). Sie stellen sich sogar gegen die Instru-mente der direkten Demokratie, wodurch sie von ande-ren PopulistInnen deutlich zu unterscheiden sind. Dieser Populismus basiert jedoch auch auf einer Anti-Eliten-Ideologie, die durch professionelle politische Kommu-

nikation Nähe zu den einfachen Menschen inszeniert. Es fällt zudem nicht leicht, den technokratischen Popu-lismus in ein linkes oder rechtes Spektrum einzustufen, wodurch sich oft nichtpolitische Lösungen bieten, die in erster Linie auf der Unterscheidung zwischen „Gutem“ und „Bösem“ basieren (Bickerton/Accetti 2018). Der tech-nokratische Populismus verfolgt demnach das Ziel, La-gergrenzen aufzuweichen, da universell gültige Katego-rien („gesunder Menschenverstand“, „tatsächlicher Wille des Volkes“, worauf Carl Schmitt aufmerksam macht, usw.) angestrebt werden. Daher soll auch diese Perspek-tive im vorliegenden Aufsatz verfolgt werden.

3. Die politische Bewegung ANO 2011 im tschechischen Parteiensystem

ANO 2011 wurde im Jahr 2011 als eine populistische und teils EU-skeptische politische Protestbewegung gegrün-det. Gründer von ANO ist Andrej Babiš, der bis heute an der Spitze dieser Bewegung steht und ein kontroverser Dollar-Milliardär sowie eine Symbolfigur der Oligarchi-sierung der tschechischen Politik ist. Nach der gewon-nenen Wahl zum Abgeordnetenhaus 2017 hat er Anteile seiner Firmen in private Treuhandfonds abgetreten, um im Einklang mit der tschechischen Gesetzgebung zu handeln.2 Babiš bestimmt jedoch selbst die Mitglieder der Fonds und kann sie jederzeit abberufen.

Im Jahr 2017 umfasste sein Unternehmensimperi-um rund 250 Firmen in insgesamt 18 Ländern. Es han-delt sich neben Chemiewerken, Geflügelmastanlagen, Fleischverarbeitungsbetrieben, Firmen für Landwirt-schaftstechnik auch um Forstbetriebe (welt.de 2017). In Deutschland beschäftigt Babiš alleine in den Stickstoff-werken Piesteritz in Sachsen-Anhalt und in der Groß-bäckerei Lieken knapp 4500 MitarbeiterInnen. In der Tschechischen Republik gehört ihm außerdem seit 2013 zusätzlich das große Medienunternehmen Mafra, mit unter anderem zwei wichtigen Tageszeitungen, einem Rundfunksender, Druckereien und Internetportalen.

Der Wahlkampf der ANO-Bewegung wurde durch die US-amerikanische PR-Agentur Penn Schoen Ber-land unterstützt, die unter anderem bereits für Bill und Hillary Clinton tätig war. Als Ergebnis dieser Wahl ent-stand eine Koalition mit der ČSSD (Sozialdemokratische Partei) an der Spitze und ANO und KDU-ČSL (Christ-demokratische Partei) als Koalitionspartner (Novotný/Šárovec 2020).

2 Ein 2016 vom Parlament verabschiedetes Gesetz gegen Interes-senkonflikte, das auch als „Lex Babiš“ bekannt ist, verbietet Regie-rungsmitgliedern inzwischen den Besitz von Medien. Tatsächlich hat Babiš seine Unternehmen danach formell einer Treuhandge-sellschaft überschrieben, doch faktisch dürfte sein Einfluss kaum geschrumpft sein: Zentrale Rollen in der Treuhandgesellschaft spie-len ein langjähriger Agrofert-Manager, ein Anwalt Babišs und die Ehefrau des Milliardärs.


Im Herbst 2017 ging Babiš als klarer Sieger aus den Wahlen zum Abgeordnetenhaus der Tschechischen Republik (Hanley/Vachudová 2018) hervor. Seine Protestbewegung ANO gewann mit dem deutlichen Vorsprung von 18 Prozentpunkten vor der zweitplat-zierten ODS (Bürgerlich-Demokratische Partei). Doch mit Andrej Babiš wollten die meisten der etablierten Parteien keine Regierungskoalition bilden, da sie die Verbindung von Babiš zu seinem Unternehmen Agro-fert, vor allem wegen der staatlichen Subventionen für die Landwirtschaft und dem auf ihm lastenden Ver-dacht der Zweckentfremdung von EU-Fördermitteln für äußerst problematisch empfanden. Im Juni 2018 bildete Babiš jedoch eine Koalition als Minderheitsre-gierung mit der Sozialdemokratischen Partei, welche auf die Unterstützung der Kommunistischen Partei angewiesen war.

Auch bei anderen Wahlen war die ANO 2011-Bewe-gung in Tschechien erfolgreich. So zum Beispiel wur-de sie 2019 bei der Europawahl mit 21,18 Prozent die stärkste Kraft im Land. Bei den Kommunalwahlen 2014 erreichte ANO 14,6 Prozent. Auch bei den Kommunal-wahlen 2018 etablierte sich ANO in den meisten größe-ren Städten als stimmenstärkste Kraft. Gesiegt hat ANO auch bei den Regionalwahlen 2016 (Šárovec 2017; Pink/Eibl 2018); hier erreichte sie in neun von dreizehn Regi-onen die meisten Stimmen. Insgesamt ist es ANO somit

gelungen, ihre derzeit führende Stellung in der tschechi-schen Politik zu festigen.

Andrej Babiš setzt auf die romantisierte Vorstellung des „Volkes“, das als eine mehr oder minder homogene Masse angesehen wird. Dies wird unter anderem an dem Kampagnenmotto von 2017 ersichtlich, welches besagt „Wir sind ein gutes Volk“. Bei etwa einem Drittel der WählerInnen in Tschechien kommt diese von professi-onellen PR-ExpertInnen angeordnete Argumentation offensichtlich gut an, da Babiš ein klares Bild von seinen typischen WählerInnen vor Augen hat: Sie stammen aus dem ländlichen Raum mit einem unterdurchschnittli-chen Verdienst und haben keinen hohen Bildungsgrad. Deshalb orientiert sich seine Politik an diesen Schichten. Für Babiš sind das die „anständigen BürgerInnen“, die hart arbeiten. Ein Wahlkampf-Slogan von Babiš bei der Abgeordnetenhauswahl 2017 lautete: „Wir sind anders als die Politiker. Wir arbeiten.“ Die ANO-Bewegung ka-nalisiert Ängste und Befürchtungen, indem sie komple-xe soziale und ökonomische Prozesse auf die vermeint-lichen Verantwortlichen, die „untätigen PolitikerInnen“, reduziert. Zu den typischen technokratisch-populisti-schen Agitationstechniken der ANO-Bewegung gehört der Rückgriff auf die Common-Sense-Argumente. Hier bedient er sich der typischen populistischen Logik, wel-che die Gleichsetzung von individueller und kollektiver Moral nach dem Motto vertritt: Was sich im privaten

Tabelle 1: Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl 2013

Stimmen (abs.) Stimmen (in %) Sitze (abs.)ČSSD 1 016 829 20,45 50ANO 927 240 18,65 47KSČM 741 044 14,91 33TOP 09 596 357 11,99 26ODS 384 174 7,72 16Úsvit 342 339 6,88 14KDU-ČSL 336 970 6,78 14

Quelle: ČSÚ, Internet: https://volby.cz/pls/ps2013/ps2?xjazyk=CZ (Zugriff: 23/03/2020).

Partei Stimmen (abs.) Stimmen (in %) Sitze (abs.)ANO 1 500 113 29,64 78ODS 572 948 11,32 25Piráti 546 393 10,79 22SPD 538 574 10,64 22KSČM 393 100 7,76 15ČSSD 368 347 7,27 15KDU-ČSL 293 643 5,80 10TOP 09 268 811 5,31 7STAN 262 157 5,18 6

Tabelle 2: Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl 2017

Quelle: ČSÚ (2017), Internet: https://volby.cz/pls/ps2017nss/ps2?xjazyk=CZ (Zugriff: 23/03/2020).


Bereich bewährt und als richtig erwiesen hat, kann im öffentlichen Bereich nicht falsch sein.

4. Methodik

Die Daten, die hier analysiert werden, weisen fast immer eine Form räumlicher Autokorrelation oder räumlicher Abhängigkeit auf, da nahe beieinander liegende Orte eher dazu tendieren, ähnliche Eigenschaften zu haben, als Orte, die entfernt voneinander liegen (Tobler 1970). Bei einer räumlichen Analyse oder einer Analyse der Dyna-mik der Veränderungen des WählerInnenverhaltens bie-ten sich für die Untersuchung gleich mehrere räumliche Techniken an. Hier wird die Analyse von räumlichen An-sammlungen der WählerInnenunterstützung mit Hilfe der Technik der räumlichen Autokorrelation verwendet, für deren Berechnung sich der Moran-Koeffizient eignet (Moran’s I).

Werden die hohen Werte in einer Einheit von ho-hen Werten in benachbarten Einheiten begleitet (oder Orte mit niedrigen Werten, die miteinander benachbart sind), handelt es sich um eine positive räumliche Auto-korrelation oder eine räumliche Ansammlung (spatial clustering). Sind Orte mit niedrigen Werten von Orten mit hohen umgeben (oder auch umgekehrt), handelt es sich um eine negative räumliche Autokorrelation, die es ermöglicht räumliche Abweichungen (spatial outliers) zu identifizieren und die Fälle der räumlichen Zufälligkeit der verfolgten Erscheinung zu repräsentieren (Fothe-ringham et al. 2002).

Vor der Berechnung der Indikatoren räumlicher Autokorrelation muss ein weiteres methodologisches Problem der räumlichen Analyse gelöst werden: Un-terschiedliche Betrachtungen der Operationalisierung von räumlicher Nähe (aus Sicht der Ausgrenzung der benachbarten räumlichen Einheiten) können zu sehr differierenden Ergebnissen führen (vgl. Unwin/Unwin 1998). Die wichtigste Frage besteht in der Auswahl einer geeigneten Gewichtungsmatrix. Grundsätzlich gibt es zwei Grundtypen von Gewichtungsmatrizes: die dis-krete sowie die verbundene.3 In unserem Fall wurde die räumliche Gewichtungsmatrix mit einer Grenzdistanz von 10 Kilometern definiert. Ihre Eignung angesichts der Siedlungsstruktur der Tschechischen Republik wur-de bereits durch erfolgreich durchgeführte Untersu-chungen erwiesen (Bernard et al. 2014).

Das Ergebnis der Messung von räumlicher Autokor-relation mit Hilfe des Moran-Koeffizienten ist ein Wert des statistischen Indikators, der das Ausmaß räumlicher Autokorrelation auf dem gesamten Gebiet identifiziert. Da unser Ziel die Analyse des WählerInnenverhaltens

3 Detaillierter zur Problematik der Auswahl der Gewichtungsmatrize vgl. Fotheringham et al. (2002: 42–45).

auf kommunaler Ebene ist, um die potenziell unter-schiedlichen Muster des WählerInnenverhaltens inner-halb der größeren Einheiten zu identifizieren, werden im ersten Schritt für die Identifizierung der räumlichen Ansammlungen ähnlicher Werte die Werte von räumli-chen Autokorrelationen für jede analysierte Raumein-heit berechnet. Konkret wird der lokale Moran-Koeffizi-ent (local indicators of spatial association, LISA) berechnet, der die Verteilung des globalen Moran-Koeffizienten ermöglicht.

Der lokale Moran-Koeffizient wird für jede Einheit extra berechnet; die statistisch erfassten Daten können als Karten dargestellt und in vier Gruppen kategorisiert werden (nach dem Typus der räumlichen Autokorrelati-on), welche den vier Quadranten des Moran-Diagram-mes entsprechen (vgl. Abb. 1). Auf diese Weise kann man die positiven oder negativen räumlichen Abhängigkei-ten identifizieren, das heißt: die hohen Werte in einer Einheit mit ähnlichen Werten in einer anderen benach-barten Einheit mit hohen Werten (hot spots) oder die auf der anderen Seite niedrigen Werte von Variablen mit ähnlichen niedrigen Werten in benachbarten Einheiten (cold spots). Auch gilt dies für räumliche Abweichungen (spatial outliers), d.h. hohe Werte, die umgeben sind von niedrigen Werten und vice versa (vgl. Anselin 1995). In diesem Aufsatz werden die Karten benutzt, um die Wer-te von allen vier Quadranten des Moran-Diagrammes darzustellen, wobei die farbige Darstellung der Karten des Indikatoren LISA den Farbtönen in Abbildung 1 ent-spricht.

Abbildung 1: Moran Diagramm

Quelle: Autoren

Unser Ziel ist nicht nur die Beschreibung der räumlichen Ansammlung der WählerInnenunterstützung während einer Wahl, sondern auch die Analyse der Ansammlung der Muster der Parteienunterstützung zwischen den einzelnen Wahlen. Dabei wird neben der univariaten (eindimensionalen) Version des lokalen Moran-Koef-fizienten, der die räumliche Ansammlung der Wähle-rInnenunterstützung während einer Wahl misst, auch die bivariate (zweidimensionale) Variante des lokalen Moran-Koeffizienten verwendet. Sie ermöglicht die


Analyse der raumzeitlichen (Un-)Stabilität (spatiotempo-ral non-stability) der Unterstützung einer Partei bei zwei Wahlen sowie die Untersuchung der geographischen Verschiebungen der Stimmen zwischen Parteien bei zwei aufeinander folgenden Wahlen (vgl. Anselin 1995, 155–160; Shin/Agnew 2007, 294). Mit Rücksicht auf den räumlichen Charakter der geographischen Daten kann der zweidimensionale lokale Moran-Koeffizient der Karten aufzeigen, dass räumliche Muster versteckte (underlying) Prozesse und Akteure indizieren, die sich in einer bestimmten Zeit bilden und modifizieren (Fortin/Dale 2009). Sie können deshalb darstellen, wie der Pro-zess der (Un-)Stabilität und der Veränderung des Wäh-lerInnenverhaltens geographisch bedingt ist, konkret im Fall einer schrittweisen oder sofortigen Veränderung der WählerInnenunterstützung zwischen den einzelnen Wahlen (Shin/Agnew 2007).

In diesem Aufsatz konzentrieren wir uns auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in den Jahren von 2013 bis 2017.4 Die ANO-Bewegung besiegte zwar bei der Wahl im Jahr 2013 die ODS, landete jedoch im Ge-samtergebnis auf dem zweiten Platz hinter der Sozi-aldemokratischen Partei. Nach vier Jahren siegte ANO schon deutlicher, da sie nun in den traditionell ČSSD geprägten Regionen stärker vertreten war. Da der Par-teienwettbewerb zwischen der ODS als stärkste Partei im politischen Spektrum rechts der Mitte und der ČSSD als stärkste Partei links der Mitte bei der Wahl zum Ab-geordnetenhaus 2006 am deutlichsten war (vgl. Balík/Hloušek 2016), zeigen wir am Beispiel dieser Wahl die Erfolge dieser Parteien auf den Karten, um das anschlie-ßend mit den Verschiebungen zu Gunsten der ANO-Bewegung während der Wahlen von 2013 und 2017 zu vergleichen. Die Wahl von 2006 zeigt des Weiteren die regionalen Unterschiede zwischen der Unterstützung der beiden ehemaligen großen Parteien in Tschechien auf. Beiden ist es bei dieser Wahl gelungen, zusammen insgesamt 67,07 Prozent der WählerInnenstimmen zu erhalten. An der Kartendarstellung im nächsten Kapitel wird ersichtlich, dass die ANO-Bewegung sowohl in den traditionellen ODS-starken als auch ČSSD-starken Re-gionen erfolgreich war. Dadurch ist es ihr gelungen, aus beiden Parteien Kleinparteien zu machen und damit zur Neugestaltung des Parteiensystems beizutragen.

4 Wir verwenden die statistischen Daten von Wahlen zum Abge-ordnetenhaus von 2006 bis 2017 auf der Ebene der mehr als 6000 tschechischen Städte und Gemeinden. Doch die Karten enthalten nicht die administrativen Grenzen dieser Städte und Gemeinden, sondern nur den Farbton bei der Identifizierung einer positiven räumlichen Autokorrelation von hohen oder niedrigen WählerIn-nenunterstützungswerten. Die Karten werden jedoch zur besseren Veranschaulichung durch Grenzen der tschechischen Regionen er-gänzt.

5. Die Wahlgeographie der Tschechischen Republik

Wird auf die letzten 30 Jahre zurückgeblickt, gehört das tschechische Parteiensystem zu den stabilsten und konsolidiertesten Parteiensystemen in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Nach dem Fall des kommunisti-schen Regimes und der Einführung des freien Parteien-wettbewerbs 1990 kam es zu einer raschen Entstehung der politischen Parteien. Schnell gewann vor allem die sozioökonomische cleavage an Bedeutung, nach der sich das Parteiensystem orientierte (Hloušek/Kopeček 2008). Untersuchungen von Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftlern bestätigten die Verbindung zwischen unterschiedlichen sozialen Gruppen und po-litischen Parteien bei den Wahlen von 1990 bis 2010. Die Untersuchung von Linek und Lyons (2013), die sich mit dem Zeitraum von 1990 bis 2010 beschäftigten, zeigt, dass die Wahlpräferenz in Tschechien vorwiegend auf drei sozioökonomischen und demographischen Merk-malen basierte: die soziale Klasse, die Religion und das Alter. Die politischen Parteien ließen sich anhand klarer ideologischer Orientierung relativ stabil in die Links-Rechts-Skala einordnen. Während die bürgerlich-de-mokratische Partei (ODS) vorwiegend von liberalen und konservativen WählerInnen, die aus höheren Schichten stammten, gewählt wurde und damit bis 2013 die domi-nante Partei im rechten politischen Spektrum war, war die Sozialdemokratie (ČSSD) politisch links der Mitte am erfolgreichsten. Daneben etablierte sich die KSČM als die dritte Kraft in den peripheren Gebieten, als Al-ternative für ArbeiterInnen und die ältere Generation (Novotný 2017).

Die vierte politische Partei im tschechischen Partei-enspektrum ist die der Christdemokraten (KDU-ČSL), die mehrheitlich von KatholikInnen gewählt wird. Für diese WählerInnen ist gerade die Religion die wichtigste cleavage. Die KDU-ČSL bewegt sich an der Fünf-Prozent-Hürde und fungierte in den Jahren von 1990 bis 2010 als wichtiges Zünglein an der Waage bei der Regierungs-bildung. Gerade ihre Abgeordneten waren im tschechi-schen politischen System, in dem Koalitionen von drei Parteien entstehen mussten, entscheidend (vgl. Linek/Lyons 2013). Bis 2013 gab es außerdem im Abgeordne-tenhaus immer eine weitere Partei, die meist Mitte-rechts platziert war; diese hieß bis 1998 Bürgerlich-de-mokratische Allianz (ODA), danach Freiheitsunion (US) oder Öffentliche Angelegenheiten (VV).

Erkenntnisse von WahlgeographInnen haben bestä-tigt, dass die kontextuellen Variablen, wie die soziale, politische oder wirtschaftliche Situation bei den Wahlen von 1990 bis 2010 entscheidend für das Wahlverhalten war (Kostelecký/Bernand 2014). Dies führte zu einer recht stabilen Unterstützung der Parteien, die die ersten zwanzig Jahre mit wenigen Ausnahmen bestehen blieb (Bernard/Šimon 2014; Maškarinec 2017). Die liberalen


und konservativen Parteien hatten damit mehr Wähle-rInnen in den wirtschaftlich stärkeren Regionen, wäh-rend die sozialdemokratischen sowie kommunistischen Parteien dagegen ihre AnhängerInnen meist in struktu-rell schwachen Gebieten verorten konnten. Diese klare Unterscheidung wurde auch bei den Präsidentschafts-wahlen von 2013 (Wahlkampf Zeman-Schwarzen-berg) und 2018 (Wahlkampf Zeman-Drahoš) deutlich (Maškarinec 2013; Novotný 2015; Sax 2018).

Die konservativen sowie liberalen Parteien konn-ten ihre besten Ergebnisse in der Hauptstadt Prag oder in den Regionen Pilsen, Budweis, Liberec oder Hradec Králové verzeichnen. In Mähren waren diese Parteien vor allem in den großen Städten Brünn und Ostrava erfolgreich. Die christdemokratische Partei dagegen hatte und hat bis heute ihre meisten WählerInnen in Südmähren und in den ländlichen Regionen Süd- und Ostböhmens, da hier bis heute die meisten Gläubigen leben, wobei mehrheitlich die KatholikInnen diese Par-tei wählen. Dies wird auch in den Karten ersichtlich, da die Christdemokraten fast ausschließlich in Mähren, also im östlichen Teil des Landes, erfolgreich waren. In den peripheren Grenzgebieten sowie in den ehemaligen Sudetengebieten unterstützen die WählerInnen dage-gen hauptsächlich die kommunistische Partei (Bernard/Šimon 2014; Bernard et al. 2014; Maškarinec 2017).

demokratie. Dagegen hatte die ČSSD in großen böhmi-schen Städten oder allgemein gesprochen in Böhmen deutlich weniger SympathisantInnen, da hier die ODS das politische Geschehen dominierte. Eine hohe Unter-stützung der KSČM für die Zeit von 1990 bis 2010 konnte in drei Gebieten beobachtet werden. Während das wich-tigste Zentrum die Grenzgebiete in Nord- und West-böhmen waren (Novotný 2017), konnte sich die Partei auf starke Wählerschaften auch in den ländlichen Ge-bieten Süd- und Nordmährens verlassen. Bis heute sind die drei stärksten Gebiete der KSČM-WählerInnen die Peripherien, welche bis 1945 mehrheitlich von deutsch-sprachiger Bevölkerung bewohnt wurden. Die ČSSD und KSČM hatten zudem bis 2010 ihre SympathisantInnen hauptsächlich in den Peripherien im Landesinneren, sprich außerhalb der großen Städte, aber auch in den ländlichen Regionen mit Menschen mit unterdurch-schnittlichem Verdienst oder Bildungsgrad (Bernard/Šimon 2017).

6. Die Wahlerfolge der ANO 2011-Bewegung

Während die Wählerschaft der traditionellen tsche-chischen Parteien in den ersten zwanzig Jahren seit der politischen Wende in klar abgegrenzten Regionen

Abbildung 2: Lokale räumliche Autokorrelation (Cluster) – Karten mit den Wahlerfolgen von ODS und KDU-ČSL, 2006

Quelle: eigene Darstellung, ČSÚ, Internet: https://volby.cz/pls/ps2013/ps2?xjazyk=CZ (Zugriff: 23/03/2020).

Allgemein gesprochen gilt, dass die Sozialdemokratie und die Kommunistische Partei Böhmens und Mäh-rens zwischen 1990 und 2010, aber teilweise auch spä-ter, hauptsächlich in den strukturell schwachen Tei-len Tschechiens stark waren. Auch hier kann anhand der Karten überprüft werden, dass die Hochburg der ČSSD in Zentral- und Nordmähren lokalisierbar war (hauptsächlich in der Städteagglomeration um Ostra-va, Karviná und Frýdek-Místek). Vor allem in der Zeit der schrittweisen Stilllegungen der Kohlegruben um die Jahrtausendwende entstand dort ein tiefes Gefühl der Verbundenheit der BewohnerInnen mit der Sozial-

konzentriert war, sind solche Aussagen über die Wahl-unterstützung der ANO-Bewegung nicht machbar. Die Partei von Andrej Babiš kann somit aus Sicht der Wahl-geographie nicht klar eingeordnet werden.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von 2013, bei der die ANO-Bewegung zum ersten Mal kandidierte, stammten die meisten WählerInnen fast ausschließlich aus Böhmen und Mittelmähren. Doch bereits zu dieser Zeit war es nicht mehr möglich, den typischen Wähler bzw. die typische Wählerin mit einer konkreten ideolo-gischen Präferenz zu identifizieren. Im Gegenteil gehör-ten zu den UnterstützerInnen sowohl Liberale als auch


Konservative, besonders die vormaligen ODS-Wähler-Innen, wie auch SozialdemokratInnen oder Angehörige der Linken. Es war die Folge der Entideologisierung des Programms der ANO-Bewegung, das nicht eindeutig einer ideologischen Ausrichtung zugerechnet werden konnte. Doch wird die Karte der Wahlerfolge der ANO-Bewegung bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2013 näher betrachtet, fällt auf, dass die Regionen des Wahl-erfolges von ANO etwa gleichzusetzen sind mit den frü-heren Hochburgen der ODS bis 2010. Diese dominante rechtsliberale und konservative Partei siegte bis dahin vorwiegend in Prag und Mittelböhmen und in großen böhmischen Städten wie Budweis, Pilsen oder Hradec Králové. Babiš fokussierte mit seiner Wahlkampagne 2013 hauptsächlich diese Wählerschaft, da sie mit den Korruptionsskandalen der Parteispitze um Petr Nečas, welche stark medialisiert wurden, besonders unzufrie-den waren. Des Weiteren ist an dieser Stelle anzumer-ken, dass die Wahl in einer brisanten Zeit durchgeführt wurde, da hier die traditionellen Parteien, allen voran die ODS, zerstritten waren und durch die Affären um Nečas ihr Zerfall begünstigt wurde. Demnach waren es keine spezifischen programmatischen Punkte, die ANO von der ODS übernommen hatte. Vielmehr entschie-den die unzufriedenen WählerInnen aufgrund der Um-stände und der Krise der ODS, der ANO-Bewegung ihre Stimmen zu geben, da ANO für viele eine Alternative darstellte. ANO wurde als eine Antikorruptionsbewe-gung gesehen, mit der sich die WählerInnen identifizie-ren konnten. Andrej Babiš schaffte es so, die ODS, die traditionell stärkste Partei rechts der politischen Mitte, abzulösen.

Doch bereits bei der Wahl im Jahr 2013 fiel auf, dass Andrej Babiš nicht nur in den Regionen Tschechiens mit der vormals starken Unterstützung der ODS, sondern auch in anderen Regionen Erfolge verbuchen konnte, die traditionell eher links geprägt waren. Neue Wähler-Innen erhielt ANO in Regionen, in denen die Kommu-nisten stark vertreten waren, vor allem in den periphe-

ren Gebieten in Nordwestböhmen. Die ANO-Bewegung ordnete sich gleich mit ihrem ersten Erfolg nicht auf der traditionellen Rechts-Links-Skala der politischen Parteien ein, denn es zeigte sich, dass die professionelle Wahlkampagne und die Betonung des neuen politischen Stils auf beiden Seiten des politischen Spektrums Wäh-lerInnen ansprechen konnte. Mit den neuen Themen, vor allem mit dem Fokus auf den Kampf gegen die Kor-ruption und mit dem populistischen kommunikativen Stil konnte sie WählerInnen sowohl aus dem rechten als auch dem linken politischen Spektrum ansprechen.

Bei der Wahl 2017 zum Abgeordnetenhaus sieg-te ANO zum ersten Mal und dies mit deutlichem Vor-sprung. Die Wahlergebnisse lieferten zudem eine Neu-verteilung der regionalen Unterstützung. Während die ANO-Bewegung bei der Wahl 2013 vor allem in den Ge-bieten erfolgreich war, in denen bis 2010 die liberal-kon-servative ODS ihre meisten SympathisantInnen hatte, sprach sie bei der Wahl von 2017 vor allem die WählerIn-nen in den traditionell sozialdemokratischen Regionen an. Der Zuwachs der Unterstützung der ANO-Bewe-gung wurde auf Grund der sinkenden Wählerschaft der beiden linken Parteien, der ČSSD und KSČM, möglich. ANO 2011 siegte somit in den nördlichen Grenzgebie-ten und in den strukturell schwachen Gebieten, die bis zu dieser Wahl überwiegend sozialdemokratisch oder kommunistisch waren. Das gilt auch für den südlichs-ten Teil Mährens (Region um Znojmo). Im Vergleich zu 2013 sank der Erfolg von ANO in Prag und in der Prager Agglomeration deutlich.

Wie in Abbildung 4 (linke Karte) zu sehen ist, kol-lidierte die Unterstützung der ANO-Bewegung bei der Wahl von 2013 mit den Wahlerfolgen der Parteien rechts der politischen Mitte, vor allem der ODS. Wir sehen gro-ße cluster mit einer großen prozentualen Verteilung zu-gunsten der ANO-Bewegung in den traditionell starken Regionen der ODS. Das galt für Prag und Brünn, aber auch für andere größere Städte vor allem in Böhmen. Dort brach zu dieser Zeit das Vertrauen der ansonsten

Abbildung 3: Lokale räumliche Autokorrelation (Cluster) – Karten mit den Wahlerfolgen von ČSSD und KSČM, 2006



sehr disziplinierten WählerInnen zur ODS weg und es fand der Übergang zur Unterstützung der ANO-Bewe-gung statt. Daneben war bereits bei der Wahl von 2013 ANO in Bezirken wie Ústí nad Labem und Karlsbad im Nordwesten des Landes erfolgreich, wo traditionell eher die sozialdemokratischen und kommunistischen Partei-en erfolgreich waren. Schon im Jahr 2013 wurde ersicht-lich, dass ANO 2011 auf Grund der Entideologisierung und des Populismus WählerInnen vom linken und rech-ten Spektrum ansprechen konnte, auch wenn die wich-tigsten Zugewinne durch die Verluste der ODS an die ANO-Bewegung zu erklären sind.

Sehr unterschiedliche Muster fallen im Vergleich der Unterstützung der ANO-Bewegung von 2017 und der Er-folge der Parteien links der Mitte (ČSSD und KSČM) auf. In diesem Fall zeigt die Karte eine fast komplette Verän-derung des ANO-Elektorats bei den zwei aufeinander fol-genden Wahlen. Wir sehen große und kompakte cluster mit hoher Übereinstimmung zwischen der ANO-Bewe-gung und der ČSSD und KSČM, vor allem im Nordwesten

des Landes (im Erzgebirge und im Norden Mährens, wo früher die Hochburg der Sozialdemokratie war).

Die geographische Untersuchung der Wahlerfolge der ANO-Bewegung im Zuge der Wahlen zum Abge-ordnetenhaus zwischen 2013 und 2017 zeigt, wie unter-schiedlich die Bewegung von Seiten der WählerInnen wahrgenommen wurde. Aus der Analyse geht hervor, dass der ursprüngliche Erfolg mit der Übernahme von vor allem rechtsliberalen WählerInnen in Mittel- und Ostböhmen bedingt war und dass es Babiš zugleich ge-lungen ist, neue Wählergruppen in traditionell sozial-demokratisch und kommunistisch geprägten Regionen Nordwestböhmens zu gewinnen. Dagegen etablierten sich die WählerInnen der ANO-Bewegung bei der Abge-ordnetenhauswahl aus dem Jahr 2017 fast ausschließlich aus dem traditionellen sozialdemokratischen und kom-munistischen Milieu.

Die Transformation der ANO-WählerInnen zwi-schen 2013 und 2017 hatte auch weitere Folgen. So zum Beispiel bezeichneten einige tschechische

Abbildung 4: Lokale räumliche Autokorrelation (Cluster) – Karten mit den Wahlerfolgen von ANO, 2013/2017


Abbildung 5: Lokale räumliche Autokorrelation (Cluster). Karten der Verteilung der Unterstützung für die ANO 2011 mit rechten und linken Parteien



PolitikwissenschaftlerInnen (etwa Havlík/Voda 2016) die ANO-Bewegung nach der Wahl 2013 als dominante Partei rechts der Mitte im tschechischen Parteiensys-tem. Durch den Erfolg von 2013 bei den rechtsliberalen WählerInnen beendete die ANO-Bewegung ihre Agita-tion zu Gunsten dieser Wählerschaft; sie hörte auf, sich gegen die alten Parteien zu stellen und konzentrierte sich primär auf die sozialdemokratischen und linken WählerInnen. Die Partei konnte auf Grund ihres PR-Teams die Erfolge der gemeinsamen Regierung mit den Sozialdemokraten besser verkaufen. Bei der Wahl von 2017 wurde sie deshalb für die nicht stabilen WählerIn-nen der Sozialdemokratie glaubwürdiger als die ČSSD selbst.

Havlík und Voda (2018) bieten dafür weitere Erklä-rungsansätze, etwa dass die Wahl von 2017 gezeigt hat, dass für die tschechischen WählerInnen nicht mehr die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe als Faktor der Parteipräferenz bedeutend ist, sondern dass die Merk-male der Postpolitik stärker berücksichtigt werden (s. Mouffe 2005). Die Rechts-Links-Skala spielte nun bei dieser Wahl nicht mehr die wichtigste Rolle. Die frühe-ren großen Parteien, also die ODS und ČSSD, verloren beide ihre dominante Stellung. Entscheidend für die tschechischen WählerInnen ist nicht mehr die Ideologie oder das Programm, sondern eine gute Wahlkampagne und die Fähigkeit, Interesse zu wecken sowie neue Sicht-weisen auf die Politik zu liefern. Beides kann die ANO-Bewegung sehr gut, unter anderem auch auf Grund des technokratischen Populismus, durch den es Babiš gelingt, die Probleme der Bevölkerung vor allem in den ländlichen Regionen wahrzunehmen und in eine geziel-te Agitation umzuwandeln.

Aus der Wahlanalyse geht hervor, dass sich die geo-graphische Verteilung der Unterstützung der ANO-Be-wegung zwischen den Wahlen von 2013 und 2017 deut-lich verändert hat. Im Jahr 2013 war die Partei auf Grund ihrer starken Anti-Korruptions-Agitation vor allem in den traditionellen ODS-starken Gebieten erfolgreich, da sich die seit 1991 bestehende ODS zu dieser Zeit in einer Krise mit vielen Korruptionsskandalen befand, sodass die Wählerunterstützung rasant gesunken ist. Die vier Jahre in der Opposition halfen jedoch der ODS, sich von der bisherigen Führung zu trennen und einen Neuan-fang zu wagen.

Vier Jahre gemeinsame Koalition zwischen der ANO-Bewegung und der Sozialdemokratie mit dem Minister-präsidenten Bohuslav Sobotka und den Christdemokra-ten bedeuteten letztlich den Sieg der ANO-Bewegung bei der Wahl 2017 – in Verbindung mit deutlichen Verlusten für die beiden Koalitionspartner. Es veränderten sich die programmatischen Akzente von Babiš, der mit seinen PR-ExpertInnen die öffentliche Meinung und die Ge-dankenströmungen in der Bevölkerung beobachtete und auswertete. Die Verschiebung der Wahlkampfthemen in

Richtung links bedeutete zusammen mit einer perso-nellen und ideologischen Krise beider Parteien nach der Wahl 2017, dass sich die traditionellen WählerInnen der Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei eher mit Babiš identifizierten.

Angesichts dieser Ergebnisse, die aus den Karten ersichtlich werden, stellt sich die Frage, inwieweit in Tschechien der Weg schrittweise zurück zu einem Links-Rechts-Parteienwettbewerb bestritten werden kann, wenn die Unterstützung der ANO-Bewegung nun zu Ungunsten der linken Parteien zunimmt. Zudem lässt sich schwierig einschätzen, welche der aktuell neun im Parlament vertretenen Parteien eine dominante Stel-lung rechts der Mitte einnehmen wird. Am ehesten wäre dies die ODS, die seit der Wahl 2017 wieder Stimmenge-winne verzeichnen konnte. Außerdem kann Babiš mit seinem professionellen Team die nächsten Kampagnen wieder thematisch umdrehen und neue Wählergruppen gewinnen.

7. Fazit

Überschreitet die räumliche Unterstützung der ANO-Bewegung angesichts ihrer programmatischen Entideologisierung und ihres technokratisch-kommunikativen Stils die langfristigen räumlichen Trennlinien des tschechischen Parteienspektrums oder ist sie vorzugsweise in traditionell linken oder rech-ten Gebieten der Tschechischen Republik erfolgreicher, übernimmt also nur WählerInnen aus den traditionel-len Blöcken des tschechischen Parteienspektrums? Und was ist die programmatische Besonderheit des techno-kratischen Populismus der ANO-Bewegung angesichts der Wahlergebnisse von 2013 und 2017? Dieser Aufsatz suchte Antworten auf diese zwei Forschungsfragen, zum einen mit Hilfe von wahlgeographischen Techni-ken, zum anderen in Konfrontation mit der Theorie des technokratischen Populismus, mit dem wir zeigen woll-ten, inwiefern Babiš programmatisch flexibel handeln kann.

Zur ersten Forschungsfrage: Die ANO-Bewegung erhielt in beiden untersuchten Wahlen zum Abgeord-netenhaus ihre Stimmen vor allem in den Regionen mit unzufriedenen WählerInnen. In beiden Fällen kann also über das Phänomen einer Protestwahl gesprochen wer-den. Lediglich die Gründe waren von unterschiedlicher Natur. Bei der Wahl 2013 waren einige BürgerInnen auf kommunaler sowie nationaler Regierungsebene unzu-frieden mit der Art des Regierens der ODS. Dies wurde vor allem in Prag deutlich. Babiš konzentrierte sich des-halb auf diese enttäuschten BürgerInnen und bot ihnen mit Hilfe professioneller politischer Kommunikation ein Antikorruptionsprogramm an. Die Karten bestäti-gen, dass sich die Wahlunterstützung von ANO mit den


traditionell starken Gebieten der ODS-WählerInnen überschnitt. Diese WählerInnen unterstützten Babiš aus Protest, und bald zeigte sich, dass sie schrittweise zur ODS zurückkehren wollten. Babiš erkannte zudem in der gemeinsamen Regierung mit der Sozialdemokratie, dass es auch links der Mitte unzufriedene Wählergrup-pen gibt.

Zur zweiten Forschungsfrage: Die ANO-Bewegung war von Beginn an anders als die kleinen Parteien, die immer nur eine oder zwei Wahlperioden überstanden. Andrej Babiš betrat die politische Bühne ausgestattet mit viel Erfahrung, Kapital und erfahrenen PR-Exper-tInnen. Er tritt als technokratischer Populist auf und bedient sich der bereits bekannten Kommunikations-stilelemente populistischer Parteiführer wie den Anta-gonismus zwischen Eliten („die da oben“) und Volk („wir hier unten“), den Appell an die „Verlierer“, den Rückgriff auf die Common-Sense-Argumente sowie die Vorliebe für radikale Lösungen. Doch was ihn von anderen unter-scheidet, betrifft die Umsetzung dieser Elemente in die Praxis. Zwar ist er antagonistisch gegenüber den Eliten, doch muss er das allein deshalb anders machen, weil er schon seit mehr als sechs Jahren in der Regierung sitzt, mittlerweile als Ministerpräsident. Außerdem ist er nicht nur ein Populist, sondern er ist vielmehr ein tech-nokratischer Populist. Es finden sich in seinem Umkreis genug ExpertInnen, die wichtige Funktionen in seiner Regierung einnehmen. Mitgliedschaft in seiner ANO-Bewegung spielt dabei eine minimale Rolle. Er hat ins-gesamt 78 von 200 Mitgliedern im Abgeordnetenhaus und mit ihrer Hilfe kann er seine Regierungsvorhaben umsetzen.

Sehr deutlich war die Veränderung der Wählerun-terstützung von ANO 2011 aus Sicht der regionalen Ver-teilung der Wählerschaft. Bei der Wahl zum Abgeord-netenhaus von 2013 war die ANO-Bewegung vor allem in denjenigen Regionen und Gemeinden erfolgreich, in denen traditionell die Parteien rechts der Mitte ihre WählerInnen angesprochen haben. Durch seine Wahl-kampagne schaffte er es, gegen die Korruptionsskan-dale der ODS zu arbeiten. Obgleich die Negativkampa-gne gegen die ODS noch nicht untersucht wurde, kann wohl angenommen werden, dass sie erheblichen Anteil am schlechtesten Ergebnis der ODS in deren Parteige-schichte hatte. Doch daneben erzielte bereits bei dieser Wahl von 2013 die Partei von Babiš Erfolge auch in ei-nigen Wahlbezirken, in denen bisher die Parteien links der Mitte (ČSSD und KSČM) dominiert hatten. Bei der letzten Abgeordnetenauswahl 2017 kam es jedoch zu einer deutlichen Wende. Durch Kartendarstellungen konnte in dieser Untersuchung dargelegt werden, dass sich die Unterstützung für die ANO-Bewegung in Regio-nen verschoben hatte, in denen die WählerInnen bisher vor allem die ČSSD und KSČM wählten. Begründet wer-den könnte dies mit der koalierenden Regierung zwi-

schen der ČSSD, ANO und der KDU-ČSL, in der Bohus-lav Sobotka als Premier agierte. Andrej Babiš schaffte es hier immer wieder, die Erfolge der Regierung als seine eigenen darzustellen. Zusätzlich kamen auch persönli-che Streitigkeiten zwischen Sobotka und Babiš hinzu, in denen Sobotka beispielsweise dem Vorsitzenden des Koalitionspartners ANO vorhielt, seine privaten Ein-künfte nicht ausreichend offen zu legen. Im Mai 2017 schaffte Sobotka es, den Rücktritt von Babiš von sei-nen Positionen als Vizepremier sowie Finanzminister durchzusetzen. Dies trug sicherlich zu den konfliktlas-tigen Auseinandersetzungen der beiden Parteien in den Wahlkampagnen von 2017 bei.

Diese Veränderungen im Wahlverhalten in einer so kurzen Zeit hat die Tschechische Republik in den letzten 30 Jahren nicht erlebt. Die fast vollständige Verände-rung der Wählergruppen der ANO-Bewegung zwischen 2013 und 2017 deutet darauf hin, dass die Erklärkraft der Rechts-Links-Skala und die/der Ideologien in Hin-blick auf das Wahlverhalten in Tschechien tendenziell eher sinkt. Die programmatische Entideologisierung der ANO-Bewegung gibt in Kombination mit dem tech-nokratischen Populismus des Parteiführers Andrej Babiš Antworten darauf, warum es gerade der ANO-Bewegung gelingt, innerhalb von einer Wahlperiode für so unterschiedliche Wählergruppen interessant zu sein.

Gleichzeitig müssen wir aber die Annahme ableh-nen, dass als Folge der programmatischen Entideolo-gisierung und des technokratischen kommunikativen Stils der ANO-Bewegung die Wählerunterstützung in Tschechien überall konstant ist. Denn gerade eine Tat-sache zeigt, dass eine ideologische „Flüssigkeit“ es Babiš ermöglicht, flexibel auf die Veränderung von Stimmun-gen in der Gesellschaft zu reagieren. Und zwar, dass der Erfolg der ANO-Bewegung 2013 größtenteils auf seiner Anziehungskraft für Mitte-Rechts-WählerInnen in Re-gionen mit einer spezifischen Verteilung bestimmter so-zioökonomischer Gruppen (ArbeitgeberInnen, Selbst-ständige, städtische Intelligenz) oder einer regionalen Kultur, die historisch gesehen Unternehmertum und Unabhängigkeit betonte, ruhte, und sich 2017 grund-legend veränderte, als die ANO-Bewegung vor allem in fast ausschließlich linksgerichteten Gebieten in struktu-rell benachteiligten Regionen an der Peripherie erfolg-reich war. Doch Erfolge feiert er damit „nur“ bei einem eindeutig definierten Elektorat (wie die Wahlen von 2017 zeigen). Unsere Ergebnisse bestätigen, dass der politi-sche Wandel in der Tschechischen Republik nach wie vor geographisch bedingt ist.

Man könnte geneigt sein, die Existenz einiger so-ziogeographischer Prozesse zu betrachten, die dem Parteienwettbewerb zu Grunde liegen (konkret [oder beispielsweise] die hohe Permanenz soziohistorischer Muster des Wählerverhaltens). Diese können nicht mit einem zentrierten und technokratischen populistischen


Appell überwunden werden. Und auch die geographi-sche Konzentration der Partisanenwahlen in Tschechien bestätigte den allgemeinen Trend einer zunehmenden Polarisierung der Wählerschaft (Jennings and Stoker 2016; Johnston/Manley/Jones 2016), die eine eigene räumliche Dimension hat. Insgesamt können wir auch in der Tschechischen Republik von einer Spaltung zwi-schen Wählerpräferenzen in den entwickelten Gebieten und den strukturell benachteiligten Regionen sprechen,5 aber es stellt sich die Frage, ob es der ANO-Bewegung nochmals gelingen kann, ihre heutige Wählerschaft bei Bedarf fast komplett auszutauschen oder ob dieser Wandel, wie wir ihn bei den Wahlen von 2013 und 2017 darstellen konnten, zukünftig nicht mehr möglich ist.

Literatur

Arditi, Benjamin (2004), Populism as a spectre of democ-racy: a response to Canovan, in: Political Studies, Vol. 52(1), 135–143.

Arditi, Benjamin (2010), Populism is hegemony is pol-itics? On Ernesto Laclau’s On Populist Reason, in: Constellations, Vol. 17(3), 488–497.

Anselin, Luc (1995), Local Indicators of Spatial Associa-tion–LISA, in: Geographical Analysis, Vol. 27(2), 93–115.

Balík, Stanislav/Vít Hloušek (2016), The development and transformation of the Czech party system after 1989, in: Acta Politologica, Vol. 8(2), 103–117.

Bickerton, Christopher (2017), Populism and technocracy: opposites or complements?, in: Critical Review of Inter-national and Political Philosophy, Vol. 20(2), 186–206.

Bickerton, Christopher/Carlo Invernizzi Acceti (2018), ‘Techno-populism’ as a new party family: the case of the Five Star Movement and Podemos, in: Contempo-rary Italian Politics, Vol. 10(2), 132–150.

Bernard, Josef/Martin Šimon (2014), Prostorové vzorce volebního chování v letech 1992–2006: popis, pro-měny a možné příčiny, in: Kostelecký, Tomáš (Hrsg.), Koho volí Vaši sousedé? Prostorové vzorce volebního chování na území Česka od roku 1920 do roku 2006, jejich změny a možné příčiny, Praha: SLON, 109–132.

Bernard, Josef/Tomáš Kostelecký/Martin Šimon (2014), Exi-stují prostorové kontextové vlivy na volební chování i v relativně nacionalizovaném stranickém systému? Příklad Česka, in: Geografie, Vol. 119(3), 240–258.

Bernard, Josef/Martin Šimon (2017), Vnitřní periferie v Česku: Multidimenzionalita sociálního vyloučení ve venkovských oblastech, in: Sociologický časopis, Vol. 53(1), 3–28.

5 Im Übrigen fand auch der Erfolg der Tschechischen Piratenpartei von 2017 vor allem in den traditionellen liberal-konservativen Re-gionen statt, s. Maškarinec (2020).

De Blasio, Emiliana/Michele Sorice (2018), Populism be-tween direct democracy and the technological myth, in: Palgrave Communications, Vol. 4(1), 1–11.

Brunnerová, Olga (2019), Not all political entrepreneurs are created equal: The institutionalisation of entre-preneurial parties in Central Europe, in: Central Euro-pean Journal of Politics, Vol. 5(1), 100–124.

Buštíková, Lenka/Petra Guasti (2018), The State as a Firm: Understanding the Autocratic Roots of Technocratic Populism, in: East European Politics and Societies, Vol. 33(2), 302–330.

Canovan, Margaret (1999), Trust the people! Populism and the two faces of democracy, in: Political Studies, Vol. 47(1), 2–16.

Canovan, Margaret (2004), Populism for Political The-orists?, in: Journal of Political Ideologies, Vol. 9(3), 241–252.

CVVM (2019), Důvěra k vybraným institucím veřejného života – září 2019, Internet: https://cvvm.soc.cas.cz/media/com_form2content/documents/c2/a5011/f9/po191008.pdf (Zugriff: 20.03. 2020).

Fischer, Frank (1990), Technocracy and the Politics of Ex-pertise, Newbury Park, CA: Sage.

Fotheringham, A. Stewart/Chris Brunsdon/Martin Charlton (2002), Geographically Weighted Regression: the analysis of spatially varying relationships, Chichester: John Wiley & Sons.

Hanley, Sean/Milada Anna Vachudová (2018), Under-standing the illiberal turn: democratic backsliding in the Czech Republic, in: East European Politics, Vol. 34(3), 276–296.

Havlík, Vlastimil/Petr Voda (2016), The Rise of New Polit-ical Parties and Re-Alignment of Party Politics in the Czech Republic, in: Acta Politologica, Vol. 8(2), 119–144.

Havlík, Vlastimil/Petr Voda (2018), Cleavages, Protest or Voting for Hope? The Rise of Centrist Populist Par-ties in the Czech Republic, in: Swiss Political Science Re-view, Vol. 24(2), 161–186.

Hloušek, Vít/Lubomír Kopeček (2008), Cleavages in the Contemporary Czech and Slovak Politics Between Persistence and Change, in: East European Politics and Societies: and Cultures, Vol. 22(3), 518–552.

Kenneally, Ivan (2009), Technocracy and Populism, in: The New Atlantis, Vol. 24, 46–60.

Kaltwasser, Cristóbal Rovira (2012), The ambivalence of Populism: Threat and Corrective for Democracy, in: Democratization, Vol. 19(2), 184–208.

Kopeček, Lubomír (2016), I’m Paying, So I Decide”: Czech ANO as an Extreme Form of a Business-Firm Party, in: East European Politics and Societies, Vol. 30(4), 725–749.

Kostelecký, Tomáš/Josef Bernard (2014), Závěr, in: Kostelec-ký, Tomáš (Hrsg.), Koho volí Vaši sousedé? Prostorové vzorce volebního chování na území Česka od roku


1920 do roku 2006, jejich změny a možné příčiny, Praha: SLON, 139–143.

Linek, Lukáš/Pat Lyons (2013), Dočasná stabilita? Volební podpora politických stran v České republice v letech 1990–2010, Praha: Sociologické nakladatelství.

Maškarinec, Pavel (2013), Prostorová analýza prezident-ských voleb v České republice v roce 2013, in: Socioló-gia, Vol. 45(5), 435–469.

Maškarinec, Pavel (2017), A spatial analysis of Czech parliamentary elections, 2006–2013, in: Europe-Asia Studies, Vol. 69(3), 426–457.

Maškarinec, Pavel (2020), Crossing the left-right party divide? Understanding the electoral success of the Czech Pirate Party in the 2017 parliamentary elec-tions, in: Politics 40(4), 510-526.

Mouffe, Chantal (2005), On the political, Abingdon: Routledge.

Mouffe, Chantal (2016), The Populist Moment, Internet: https://www.opendemocracy.net/democraciaabier-ta/chantal-mouffe/populist-moment (Zugriff: 15.06. 2020).

Mudde, Cas (2004), The Populist Zeitgeist, Government and Opposition, Vol. 39(4), 541–563.

Müller, Jan-Werner (2016), Was ist Populismus? – Ein Es-say, Frankfurt: suhrkamp.

Novotný, Lukáš (2015), Die deutsch-tschechischen Be-ziehungen und die Präsidentschaftswahl 2013, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, Vol. 44(4), 12–24.

Novotný, Lukáš (2017), Der allgegenwärtige Schatten des Kommunismus im tschechischen Parteiensystem, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, Vol. 46(2), 17–26.

Novotný, Lukáš/Daniel Šárovec (2020), Ich will Tschechi-en wie ein Unternehmen führen, in: Zeitschrift für Poli-tik, Vol. 67(3), 314-334.

Pink, Michal/Otto Eibl (2018), The 2016 Czech regional elections: Without real regional parties or voters’ in-terest, in: Regional and Federal Studies, Vol. 28(3), 353–365.

Rooduijn, Matthijs (2014), Vox Populismus: A Populist Radical Right Attitude among the Public?, in: Nations and Nationalism, Vol. 20(1), 80–92.

Sax, Ondřej (2018), Volební geografie, in: Šedo, Jakub (Hrsg.), České prezidentské volby v roce 2013. Jiný souboj, stejný vítěz, Brno: CDK, 175–206.

Shin, Michael E./John Agnew (2007), The geographical dynamics of Italian electoral change, 1987–2001, in: Electoral Studies, Vol. 26(2), 287–302.

Stanley, Ben (2008), The Thin Ideology of Populism, in: Journal of Political Ideologies, Vol. 13(1), 95–110.

Šárovec, Daniel (2017), Krajské volby 2016 a nové politické strany v České republice, in: Central European Journal of Politics, Vol. 3(2), 1–25.

Tobler, W. R. (1970), A Computer Movie Simulating Urban Growth in the Detroit Region, in: Economic Geography, Vol. 46(2), 234–240.

Unwin, A./D. Unwin (1998), Exploratory Spatial Data Analysis with Local Statistics, in: The Statistician, Vol. 47(3), 415–421.

de Vreese, Claes/Frank Esser/Toril Aalberg (2018), Populism as an Expression of Political Communication Con-tent and Style: A New Perspective, in: The Internation-al Journal of Press/Politic, Vol. 23(4), 423–438.

Welt.de (2017), Wie ein Anti-Europäer Brüssel abkas-siert, Internet: https://www.welt.de/wirtschaft/ar-ticle169929309/Wie-ein-Anti-Europaeer-Bruessel-abkassiert.html (Zugriff: 20.03. 2020).

Autoren

Pavel Maškarinec ist Dozent am Institut für Politik-wissenschaft der Philosophischen Fakultät der Jan-Evangelista-Purkyně Universität in Ústí nad Labem (CZ). Seine Arbeits- und Forschungsschwerpunkte umfassen Raumanalysen von Wahlen, quantitative Erforschung des WählerInnenverhaltens sowie der Wahlsysteme.

Lukáš Novotný ist Dozent am Institut für Politik-wissenschaft der Philosophischen Fakultät der Jan-Evangelista-Purkyně Universität in Ústí nad Labem (CZ). Er publiziert und forscht zu Themen der Parteien-forschung sowie der öffentlichen Politiken und der Regi-onalentwicklung.


Abstract20 years after international initiatives agreed in a joint effort to convert the scientific publishing system to open access, the transformation has come to a standstill. Despite the establishment of open access strategies and open access offices at universities, a large proportion of publications remain not openly accessible. Initiatives such as Plan S, founded by a group of research funders, are trying to accelerate the open access transformation, putting pressure on commercial scientific publishers. Whether this can succeed depends not only on the participation of the scientific institutions, but above all on the strengthening of community-based and science-led initiatives and infrastructures with the aim of making the publishing sector as a whole fairer, more sustainable and more transparent.

KeywordsOpen Access, Plan S, Commercial Publishing, Alternative Publishing Systems

Open Access-Transformation: ein Blick durch die Linse einer Bibliothekarin

Zusammenfassung20 Jahre nachdem sich internationale Initiativen und Deklarationen in einer gemeinsamen Anstrengung zur Umstellung des wissenschaftlichen Publikationswesens auf Open Access geeinigt haben, ist die Transformation ins Stocken geraten. Trotz der Etablierung von Open Access-Strategien und Open Access-Koordinationsstellen an Universitäten, bleibt ein Großteil der Publikationen nicht offen zugänglich. Neue Initiativen wie Plan S, die von einer Gruppe Forschungsförderern gegründet wurde, versuchen nun mit Druck, auch auf kommerzielle Wissenschaftsverlage, die Open Access-Transformation zu beschleunigen. Ob dies gelingen kann, hängt nicht nur von der Beteiligung der Wissenschaftseinrichtungen ab, sondern vor allem von der Stärkung von gemeinschaftsbasierten und wissenschaftsgeleiteten Initiativen und Infrastrukturen mit dem Ziel, den Publikationssektor insgesamt gerechter, nachhaltiger und transparenter zu gestalten.

SchlüsselwörterOpen Access, Plan S, kommerzielle Wissenschaftsverlage, alternative Publikationssystem

The author has declared that no competing interests exist.

Open Access Transition: A view through the lens of a librarian

Barbara Laner

Open Access Contact Point, Digital Services Department, University and State Library of Tyrol [email protected]

Research Article

OPEN ACCESS

16 B. Laner I OZP Vol. 49, Issue 4

1. Introduction: 20 years of open access movement

In view of the digital turn and the World Wide Web, the euphoria about the emerging innovative possibilities of electronic and online publishing and its sustainable im-pact and improvement of scientific communication was omnipresent. This led to the Budapest Open Access Ini-tiative of 2002 as well as the Berlin Declaration of 2003. Both initiatives have not lost any of their urgency – to make publicly funded research results available for any-one. Still, little did change in the traditional scientific publishing system, i.e. in the way research outputs are communicated, and even though open access publish-ing has been well received and established in almost all disciplines, a great part of research results is still hidden behind a paywall.

Now, almost two decades later, most universities have adopted an open access policy, established publi-cation funds and implemented open access strategies along with open access offices. Despite these develop-ments and despite the growing number of open access agreements with publishers as well as detailed studies on the transformation process, we still seem far from a complete and global open access transformation. In fact, the asymmetry within the scientific publishing system seems to be growing due to the globally unbalanced dis-tribution of publishing agreements and with regard to different disciplinary practices.

This discussion will highlight the perspectives of national and international funders as well as of insti-tutional open access strategies and open access offices in Austria. I would like to point out the dilemma of the commercialization of open access and the current in-centive system. First, I will outline the establishment of open access strategies at Austrian universities that has led to an increase in open access research output. The intricate connection between the commercialization of the publishing system and the open access movement is worth discussing in order to understand why we seem to have come to a standstill. Thirdly, Plan S stands for an exemplary initiative of an ambitious yet to some extent unilateral route to accelerate the open access transfor-mation that may bring a push towards open access, but that might deepen certain trenches. As the last aspect, I would like to focus on the so-called alternative publi-cation system and the importance of science-led infra-structures.

2. The institutionalization of open access

The implementation of open access strategies at insti-tutional level has occupied Austrian universities and research institutions over the past decade. Most uni-versities have adopted open access strategies, including

policies, open access offices as central and strategic con-tact points, and established publication funds. The Uni-versity of Innsbruck, for instance, published its open ac-cess policy in March 2017, a month after the open access contact point was officially launched.

An important aspect of the open access strategy is the systematic negotiation of open access agreements with major publishers. In Austria, most university libraries have joined forces in the KEMÖ (Kooperation E-Medien Österreich) in order to achieve a better negotiating posi-tion with commercial science publishers for the coordi-nated acquisition and licensing of electronic resources, in particular of electronic subscription journals. Nowa-days, these negotiations include open access deals with the aim of enabling university members to publish open access free of charge and of avoiding double payments to the publishers. Hence, the respective open access pub-lication fees are set off against the subscription fees, for which different calculation and licensing models exist (for an overview see Kromp/Koren-Wilhelmer 2019). In addition to the large commercial publishers, university presses and medium-sized publishers are also pushing into the open access market to compete for the budgets of libraries.

Open access agreements have created a new area of responsibility for libraries by bringing libraries closer to the publication process of researchers: standardized workflows have been developed for the validation of eligible open access publications, monitoring of (open access) publications as well as advice and support for re-searchers in relation to open access are taking on great-er importance. As a result, university libraries have a greater influence on the publication activity of research-ers, which entails more responsibility in terms of a clear position on open access, participation in institutional policies, but also the need for transparency. In addition to open access negotiations, libraries have implemented institutional repositories to enable researchers dissem-inating works online that were previously hidden. Pub-lication funds for open access articles and technical and financial support of open access journals published by university presses complement the institutional open access support.

At national level, the commitment towards open access reflects in the open access policy of the Austrian Science Fund, which has been advocating strict open ac-cess guidelines for years. The “Recommendations for the Transition to Open Access in Austria” published by the Open Access Network Austria in 2016 were adopted for the “Austrian European Research Area Roadmap” (2016) aiming at complete open access publishing by 2025. In addition, “Austrian Transition to Open Access (AT2OA)” (2017-2020), a cooperation project across Austrian Uni-versities funded by the federal ministry, contributes to the national transformation from closed to open access.

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The national strategy is also reflected in the perfor-mance agreements with universities and research insti-tutions. The intellectual capital report of the University of Innsbruck (2020, 185) shows an overall open access rate for all publications recorded for the reporting year 2019 of 30% (or 50% if only the publications recorded on Web of Science (WoS) are counted, i.e. publications mainly in the disciplines of physics and astronomy, bi-ology, and chemistry). Considering that further open access agreements have been concluded, most notably with Elsevier, the share of open access publications will continue to increase, but these agreements will serve certain disciplines more than others, as the WoS share shows. How is it that almost two decades after the Buda-pest Declaration we are still a long way from a complete transformation towards open access and that a large part of research results is still behind a paywall (which is par-ticularly, but not only, critical in times of a pandemic)?

The development towards the open access paradigm seems to have increased in complexity rather than lead-ing to a substantial transformation of the academic pub-lishing sector. There are two reasons why the transition is not progressing as quickly as anticipated in the dec-larations. One is the commercialization of open access as part of the commercialization of the academic pub-lishing system as a whole, and the other is the prestige economy when assessing research performance, as in bibliometric indices like the impact factor.

3. The commercialization of (open access) pub-lishing

Already in the 1990s, the so-called serials crisis put library budgets under stress. Subscription costs for renowned journals of commercial publishers, espe-cially scientific, technical and medical journals, led to subscription price increases far beyond the inflation rate (Dewatripont 2006, 5). With the onset of electron-ic journals, what libraries paid for the subscription to printed journals is now to be paid in the form of licences for the access to electronic journals, which are usually purchased as packages. As the libraries primarily have to guarantee the supply of literature, e.g. in the form of subscription journals, the introduction of the open ac-cess paradigm did so far not bring any relief to the li-brary budget. Instead, the large commercial academic publishers invented an additional source of income in the form of the article processing charge (APC). Con-sidering that digital publishing is more cost-effective in terms of layout and distribution, and considering that researchers hardly ever receive any remuneration as au-thors, editors or reviewers, but that institutions pay for reading or publication fees or both, the commercial pub-lishing system has become more than cynical.

Consequently, without cost-effective agreements with publishers and without incentives for researchers, open access is neither feasible nor acceptable. University libraries have begun to negotiate open access agreements as part of the contracts with the major publishers with-in consortia, as already mentioned in the example of KEMÖ. In 2015, the Max Planck Digital Library’s White Paper calculated that there is enough money in the pub-lishing system to enable a large-scale transformation to open access. The authors conclude that only when all subscription costs stop and the money is reinvested in a broad range of publishing services, will the open access transition be successful (Schimmer/Geschuhn/Vogler 2015, 11). For a transition study within the AT2OA proj-ect, which focuses on the budgetary consequences of an increase in open access publications at Austrian univer-sities, Fessler (2019, 47) concludes that without a glob-al transformation to open access, it is more likely that the traditional subscription model will continue to exist alongside open access in the long term.

Funding agencies that distribute taxpayers’ money for excellent research have adopted open access poli-cies at an early stage. Funding mandates for openly ac-cessible research publications as well as research data resulting from funded projects influence the publishing market, even more so when funders join forces as in cO-Alition S. Can initiatives like Plan S change the scientific publishing system in the long term? Or do they rather reinforce the global asymmetry within the system?

4. Plan S: acceleration towards open access

In September 2018, cOAlition S, a group of several na-tional and European funders – among them the Austrian Science Fund – announced an ambitious plan to acceler-ate the open access transformation. Under the auspices of Science Europe and Jan-Robert Smits, the outgoing open access envoy of the European Commission, cOA-lition S published the ten key principles of Plan S. This was followed by detailed guidelines, a call for feedback, several discussion loops and the postponement of dead-lines, with the final launch date now set at 1 January 2021. The initial reactions of the stakeholders involved varied. On the one hand, some researches criticized the restriction of academic freedom. On the other hand, institutions feared to be confronted with additional ad-ministrative burdens.

As the launch date approaches and (media) attention has decreased, other funding agencies and charitable or-ganizations have joined cOAlition S, while others have left the coalition. In the meantime, the coalition has developed a rather pragmatic rights retention strategy to support researchers to retain their intellectual own-ership rights of their accepted manuscript version. In


addition, they announced a journal checker tool to help researchers identify Plan S compliant journals. Most importantly, they established the price transparency framework, which urges publishers to break down the costs of APCs by disclosing how much is charged for each service. These are promising strategies, but even though the importance of a diversity of business models is acknowledged, the focus is on transformative agree-ments with the major commercial publishers.

Two arguments of this discussion on Plan S are worth exploring in more detail and in a global perspective. First, the aspect of academic freedom and, second, the latent prevalence of the APC business model in the con-cept of transformative agreements. Researchers have regularly criticized that open access mandates violate their academic freedom and the free choice of the scien-tific journal. It did not come as a surprise that this argu-ment was put forward against Plan S (for instance in an open letter by the Swedish biochemist Lynn Karmelin as well as in a statement by the German Chemical Society). In the summer of 2020, the European Research Council, one of the founding members of cOAlition S, withdrew its support arguing that Plan S was especially detrimen-tal to early-stage researchers if “hybrid venues outside of transformative arrangements will be ‘non-compli-ant’” (ERC 2020). This demonstrates that what the suc-cess of early-stage researchers actually depends on, are publications in so-called high-ranking journals.

This line of argument thus reveals another dilemma that is detrimental not only to young researchers but to the entire open access transformation process itself: the impact factor and similar journal-based metrics. As long as research output is measured, evaluated and reward-ed on the basis of citation indices at journal level, there is little incentive to publish in (and thus establish) new (open access) journals. If we reverse the argument, why does the impact factor not threaten academic freedom and the free choice of journals?

Although the journal impact factor has recently come under increasing criticism, high value is still at-tributed to the prestige of a journal. Unless open access is recognized as one indicator for research assessment, and unless more balanced evaluation criteria and met-rics are used to assess high-quality research, Plan S and similar initiatives will remain a powerful yet niche framework limited to third party funded projects. The Austrian Science Fund and other members of the cOAli-tion S have therefore signed the Declaration on Research Assessment (DORA) and integrated it in the principles of Plan S. It is desirable that universities and research institutions will follow suit.

The second aspect of Plan S concerns the focus on transformative agreements with publishers and their underlying APC business model. Obviously, cOAlition S needs to involve the major publishers in Plan S for

a full transformation of the market. Therefore, Plan S-compliant publications in subscription journals with an open access option will only be compliant if the jour-nal or publisher enters a transformative agreement. The aim of transformative agreements is the conversion of subscription journals into fully open access journals and thus to a business model based on a fairly priced pub-lishing fee. However, as long as commercial publishers keep total costs at this high and rising level – in the same way that costs of print subscriptions remained the ba-sis for the electronic subscriptions – the majority of the library budget, even for fully open access journals, will continue to be consumed by a few profiteers in the pub-lishing market.

The strongest criticism, and arguably the most valid set of arguments in this regard, comes from researchers and supporters of open science infrastructures in the Global South. For instance, representatives of the South American organisations AmeliCA and CLACSO point to the global imbalance caused by the APC pay-to-publish models as funding is unevenly directed to the commer-cial publishers leading to the underfunding of com-munity-based infrastructure (Babini 2020, 2; Becerril García 2020, 57).

A global open access transformation therefore re-quires a more equitable system in which different open access approaches are equally supported and each insti-tution contributes according to size, staff and budget. A system that takes into account different disciplinary publishing practices, and that measures and evaluates research results according to a more diverse bibliometric system. Above all, a system in which the sovereignty of publishing lies in the hands of those to whom it belongs: the researchers and institutions. In the words of Becerril García: ”Why not tackle the basic problem? Reduce the power of the publishing oligopoly. Take back control of the publishing industry.“ (2020, 57)

5. Towards a balanced system through scholarly- led infrastructures

Looking at the broad categories of open access journals in combination with their different business models, a study by Keller (2017, 24, 32) reveals the following re-sults: While commercial open access journals are finan-cially successful with the APC business model, the APC model has not proved viable for non-commercial and newly founded individual and university journals. Due to a lack of initial reputation and awareness, but also depending on the discipline (e.g. in the humanities or social sciences), non-commercial journals usually de-pend on subsidies from other sources of income, most notably a combination of institutional resources, third party funding and a lot of voluntary commitment. Soci-

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ety-based journals that want to switch to open access are in a similar dilemma: On the one hand, they are com-mitted to open access, on the other hand, they depend on funding from their members and are dependent on the publishers who take over printing and editing and/or own the exploitation rights (2017, 30).

Therefore, various strategies are needed to counter the struggle of non-commercial open access journals and publishing venues: support for sustainable publishing services as well as incentives and rewards. Institution-al infrastructures (libraries, university presses, IT-ser-vices) have established supportive publishing services that can reduce costs and help professionalize the pro-duction and presentation of open access journals. How-ever, these departments also very often have to struggle with limited human and budgetary resources and are dependent on institutional commitments. Therefore, increased institutional support as well as participation in consortia to support alternative and university-based publication venues is an urgent desideratum.

In addressing the oligopoly of a few commercial publishers who control the market and absorb the bulk of the publishing budgets of libraries and project funds, we must take into account the different publishing prac-tices. A one-fits-all approach does not do justice to the diverse disciplinary traditions also in terms of publica-tion formats beyond scientific articles. Scholarly-led and community-based infrastructures, which leave room for transformation and innovation, are among the most promising approaches in order to strive for a change in the publication system on a global scale. Especially for the humanities and the social sciences, this approach provides a way of “following the trails of the natural sci-ences again” (König 2020, 2).

In order to ensure the sustainability of collaborative and scholarly-led publication venues, the focus must be on the cost-benefit ratio. Wrzesinski (2020, 5) confirms that donations and sponsorship are only partially effec-tive and lead to dependence on “good will“. Ideally, sup-port financed by the community and consortia should be provided, which is largely underdeveloped for scholar-ly-led journals. It is therefore crucial to raise awareness of the concerns of scholarly-led journals not funded by APCs and to promote network building. Ferus and Reckling (2019) discuss different funding models as well as necessary funding criteria and give an overview of initiatives already funded by Austrian universities and the Austrian Science Fund. Additionally, research insti-tutions need to commit to initiatives such as DORA and implement the use and contextualization of different metrics to highlight bibliometric diversity.

Institutional, national and international cooperation with the scientific community is necessary to strive for a modern publishing system in which openness is de-

fault. The pressure on commercial publishers for trans-parency and fair pricing must come from both research policies and the scientific community. Equally import-ant are initiatives such as OA2020 that are reallocating subscription funding to open access publishing as well as ESAC or OpenAPC that support the monitoring of the open access publishing market to ensure transparency and sustainability.

6. Conclusion

What does this mean for institutions and their open ac-cess strategies? We need a more equitable system that takes into account discipline-specific traditions, allows for innovation, strengthens science-driven initiatives, pushes for agreements that lead to actual transforma-tion, and guarantees transparency in funding, quality assurance and performance assessment beyond a purely prestige-driven reward system.

While the ambitious Plan S will certainly lead to a further surge in open access publications of beneficia-ries of project funds, the question remains whether it will enable a transformation of the publishing system towards open access on a global scale. Plan S and oth-er open science initiatives are forcing commercial pub-lishers to adapt. However, if we want to avoid public funds continuing to serve their profit maximization, we need an equally strong publishing sector, governed and owned by the community.

To achieve the transformation towards open access and open science on a global scale, governments, funders and institutions also need to pull in the same direction when it comes to assessing research outputs. However, the will for transformation must come primarily from the scientific communities. Only if open access is the standard scientific practice can we untie the Gordian knot, and open access will no longer be perceived as a threat to academic freedom.

References

Austrian Transition to Open Access (AT2OA) (2017-2020), Internet: https://at2oa.at (access: 18.11.2020).

Babini, Dominique (2020), Rethink and Reassess the Role of Community in Post-Pandemic Open Science, conference paper, OpenAIRE Open Access Week 2020, 21.10.2020, online, Internet: https://doi.org/10.5281/zenodo.4120843 (access: 18.11.2020).

Bauer, Bruno/Guido Blechl/Christoph Bock/Patrick Da-nowski/Andreas Ferus/Anton Graschopf/Thomas König/Katja Mayer/Falk Reckling/Katharina Rieck/Peter Seitz/Herwig Stöger/Elvira Welzig (2016), Empfehlungen für die Umsetzung von Open Access in Österreich, in:


Mitteilungen der Vereinigung Österreichischer Bibliotheka-rinnen und Bibliothekare, Vol. 68(3-4), 580-607.

Becerril García, Arianna (2020), Non-commercial Open Access to science, the closest approach toward sus-tainable and participatory scholarly communi-cations, conference paper, Open-Access-Tage 2020, 16.09.2020, Bielefeld online, Internet: https://doi.org/10.5281/zenodo.4045692 (access: 18.11.2020).

Max-Planck-Gesellschaft (2003), Berlin Declaration on Open Access to Knowledge in the Sciences and Humanities, 22.10.2003, Internet: https://openac-cess.mpg.de/Berlin-Declaration (access: 18.11.2020).

Budapest Open Access Initiative (2002), 14.02.2002, Inter-net: https://www.budapestopenaccessinitiative.org/read (access: 18.11.2020).

Büro des Rektors der Universität Innsbruck (ed.) (2020), Wis-sensbilanz 2019: Veröffentlichte Fassung gem. § 13 (6) UG sowie der Wissensbilanzverordnung, in: Mit-teilungsblatt der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck (33), 15.05.2020, Internet: https://www.uibk.ac.at/service/c101/mitteilungsblatt/2019-2020/33/mitteil.pdf (access: 18.11.2020).

cOAlition S (2019), Accelerating the Transition to Full and Immediate Open Access to Scientific Publica-tions, Internet: https://www.coalition-s.org/wp-con-tent/uploads/PlanS_Principles_and_Implementa-tion_310519.pdf (access: 18.11.2020).

Dewatripont, Mathias/Victor Ginsburgh/Patrick Legros/Alexis Walckiers/Jean-Pierre Devroey/Marianne Du-jardin/Françoise Vandooren/Pierre Dubois/Jérôme Foncel/Marc Ivaldi/Marie-Dominique Heusse (2006), Study on the economic and technical evolution of the scientific publication markets in Europe, Inter-net: https://ec.europa.eu/research/openscience/pdf/openaccess/librarians_2006_scientific_pub_study.pdf (access: 18.11.2020).

European Research Council (ERC) (2020), ERC Scientif-ic Council calls for open access plans to respect re-searchers’ needs, 20.07.2020, Internet: https://erc.europa.eu/news/erc-scientific-council-calls-open-access-plans-respect-researchers-needs (access: 18.11.2020).

Ferus, Andreas/Falk Reckling (2019), Die Förderung von alternativen, nicht-kommerziellen Open Science-In-frastrukturen & -Services (OSIS) durch Forschungs-einrichtungen in Österreich – Empfehlungen, Kri-terien & Modelle, in: Mitteilungen der Vereinigung Österreichischer Bibliothekarinnen und Bibliothekare, Vol. 72(1), 89-105.

Fessler, Georg (2019), Ausbau von Open Access an den österreichischen Universitäten: Budgetärer Mehrbe-darf für die Jahre 2019–2021. Zusammenfassung des Abschlussberichts der HRSM AT2OA-Transition-Studie, in: Mitteilungen der Vereinigung Österreichischer Bibliothekarinnen und Bibliothekare, Vol. 72(1), 35-49.

Keller, Alice (2017), Finanzierungsmodelle für Open- Access-Zeitschriften, in: BIBLIOTHEK – Forschung und Praxis, Vol. 41(1), 22-35.

Kooperation E-Medien Österreich (KEMÖ), Internet: https://www.konsortien.at/ (access: 18.11.2020).

König, Thomas (2020), Converting to Open Access. The Austrian Journal of Political Science (OZP) as a case study, in: Austrian Journal of Political Science, Vol. 49(3), 1-6.

Kromp, Brigitte/Frank Koren-Wilhelmer (2019), Finanzie-rung von Open Access-Übergangsmodellen: Leitlinie für Verlagsverträge für die Open Access-Transfor-mation, in: Mitteilungen der Vereinigung Österreichischer Bibliothekarinnen und Bibliothekare, Vol. 72(1), 66-73.

Österreichische ERA Roadmap (2016), April 2016, Internet: https://era.gv.at/object/document/2581/at-tach/oesterreichische_ERA_Roadmap.pdf (access: 18.11.2020).

San Francisco Declaration on Research Assessment (DORA) (2012), 16.12.2012, Internet: https://sfdora.org/read/ (access: 18.11.2020).

Schimmer, Ralf/Kai Karin Geschuhn/Andreas Vogler (2015), Disrupting the Subscription Journals’ Business Model for the Necessary Large-Scale Transformation to Open Access: A Max Planck Digital Library Open Access Policy White Paper, Internet: https://doi.org/10.17617/1.3 (access: 18.11.2020).

Wrzesinski, Marcel (2020), Nachhaltiges Open Access: Verlagsunabhängig, divers und gebührenfrei, con-ference paper, Open-Access-Tage 2020, 16.09.2020, Bielefeld online, Internet: https://doi.org/10.5281/ze-nodo.4062256 (access: 18.11.2020).

Author

Barbara Laner works at the University and State Library of Tyrol in the Digital Services Department where she is responsible for the open access contact point and the in-stitutional repository.


Die Psyche des Politischen. Was der Charakter über unser politisches Denken und Handeln verrät. Politik und Gesellschaft in der SchweizMarkus FreitagZürich 2017: NZZ Libro, 256 S.

Sonja Zmerli

Institut d’Études Politiques de Grenoble, Université Grenoble-AlpesE-Mail: [email protected]

Mit Markus Freitags Schweizer Studie zum Einfluss von Persönlichkeitseigenschaften, den sogenannten Big 5, auf politisches Denken und Handeln erfährt die Politi-sche Psychologie als vergleichsweise junge Teildisziplin der deutschsprachigen Politikwissenschaft eine deutli-che Aufwertung. Wer bis dato mit der thematischen Viel-falt der Politischen Psychologie nicht vertraut, aber an einer klugen und kurzweiligen Einführung in einen ih-rer vielversprechendsten Forschungszweige interessiert ist, sollte auf die Lektüre dieses Bandes nicht verzichten.

Über 250 anregende Seiten hinweg befasst sich der Autor mit der facettenreichen Forschung zu den Big 5, die konzeptuell in dieser politikwissenschaftlichen Teil-disziplin besondere Aufmerksamkeit erfahren und die folgende Persönlichkeitseigenschaften umfassen: Ex-traversion; Offenheit für Erfahrungen; Gewissenhaftig-keit; Verträglichkeit und Neurotizismus (in Fachartikeln vielfach auch als emotionale Stabilität bezeichnet). Den Leserinnen und Lesern eröffnen sich kenntnisreiche Einblicke in deren wissenschaftliche Ursprünge, poli-tikwissenschaftliche Forschungsbeiträge und interna-tionalen Forschungsstand. Letzterer gibt jedoch nur wenig Auskunft über Schweizer Befindlichkeiten. Zur Behebung dieses offenkundigen Missstands untersucht Freitag einschlägiges Datenmaterial aus vier Schweizer Bevölkerungsumfragen.

Die umfassenden deskriptiven Analysen verstärken manch existierendes Stereotyp, wie etwa, dass Schwei-zerinnen und Schweizer eher konservativ eingestellt sind. Auch Überraschendes tritt zutage. Bürgerinnen und Bürger des französischsprachigen Landesteils etwa weisen die niedrigsten Verträglichkeitswerte des Landes auf.

Interessierten Leserinnen und Lesern, die bislang noch keine Gelegenheit oder Anlass hatten, sich mit zentralen Fragestellungen der Politischen Psychologie zu befassen, sei insbesondere das einführende Kapi-tel empfohlen. Pointiert beschreibt und begründet der Autor den Zugewinn, den die deutschsprachige poli-tikwissenschaftliche Forschung durch eine stärkere Be-rücksichtigung der Persönlichkeitsforschung erfahren würde. Unstrittig ist zwar, dass dieser jüngste Ansatz zur Erforschung politischen Verhaltens in keinem Kon-kurrenzverhältnis zu etablierten Erklärungsmustern steht, dennoch plädiert Freitag dafür, die Beiträge der Persönlichkeitsforschung als notwendige Ergänzung der konzeptuellen Grundlage zukünftiger empirischer Studien zu nutzen.

Eine Überblicksdarstellung über die psychologischen Ursprünge der Persönlichkeitsforschung und ihre inter-disziplinären Entwicklungen bietet das nachfolgende Kapitel, in dem verschiedene Konzepte der Persönlich-keit fundiert und anschaulich vorgestellt und auf ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede hin überprüft werden. Diesen allgemeineren konzeptuellen Erläute-rungen schließt sich eine umfassende und auf aktuellen Forschungsarbeiten beruhende Vorstellung der Big 5 an.

Den datenanalytischen Auftakt bildet eine Einfüh-rung in die Besonderheiten der Schweizer Persönlich-keitsprofile. Neben den Verteilungen der Big 5 in der Gesamtschweiz erfährt man Wissenswertes über ge-schlechts-, alters- oder bildungsspezifische Verteilungs-unterschiede. Als besonders aufschlussreich erweisen sich die Befunde zu den Stadt-Land-Differenzen oder den Eigenheiten der drei größten Sprachregionen. Die sich anschließenden „Regressions-Stresstests“ attestie-

Book Review

OPEN ACCESS

22 S. Zmerli: Book Review I OZP Vol. 49, Issue 4

ren insbesondere den Indikatoren Geschlecht, Bildung und regionale Herkunft statistische Bedeutung. Insge-samt leisten diese Variablen jedoch nur einen bescheide-nen Erklärungsbeitrag zu den Big 5.

Wer sich hingegen für die politischen Dimensionen der Persönlichkeitseigenschaften interessiert, kommt bei der Lektüre der drei nachfolgenden Kapitel auf sei-ne Kosten. Die umfassende Datengrundlage ermöglicht beispielsweise interessante Erkenntnisse zum Zusam-menhang zwischen Persönlichkeitseigenschaften und Einstellungen zu demokratischen Institutionen, poli-tischer Wirksamkeit, Haltungen gegenüber der Politik, politischem Wissen, demokratischen Tugenden, ideo-logischen Grundhaltungen, Werthaltungen, Einstel-lungen zur Zusammensetzung des Bundesrates, der Sozial- und Wirtschaftspolitik oder gegenüber Zuwan-derung, der Aufnahme von Flüchtlingen und der Euro-päischen Union. Ein eigenständiges Kapitel ist ferner dem Zusammenhang zwischen Persönlichkeit und Par-teipräferenzen gewidmet. Die Analyse der im Zentrum stehenden Indikatoren der Parteiverbundenheit, ihrer Richtung sowie der Parteienwahl offenbaren Erstaun-liches: während sich emotional angespannte und ext-rovertierte Personen mit größerer Wahrscheinlichkeit Parteien zuwenden, sind es die Eigenschaften Offenheit, Gewissenhaftigkeit und Verträglichkeit, die konkretere Aussagen zur Richtung der Parteiverbundenheit und Parteienwahl zulassen. Letzteres gilt insbesondere für die Schweizer Sozialdemokraten und die Schweizeri-sche Volkspartei.

Ergänzt werden die in diesem Band graphisch darge-stellten Regressionsergebnisse durch einen umfangrei-chen und im Internet frei zugänglichen elektronischen Anhang, dem sämtliche Modellbefunde entnommen werden können. Der Band selbst verfügt zudem über einen detaillierten Anhang zur Operationalisierung der Konzepte und aller weiteren genutzten Variablen.

Trotz oder gerade wegen der Fülle des präsentierten Datenmaterials bleiben einige Fragen offen. So sucht man beispielsweise nach einer Begründung für die Wahl der zugrundeliegenden zehnprozentigen Irrtumswahr-scheinlichkeit, die für Analysen von Individualdaten seltener herangezogen wird. Vielfach wünscht man sich zudem, dass der Autor mehr Zeit und Raum für die Dis-kussion der teilweise deutlich voneinander abweichen-den Befunde der vier Schweizer Bevölkerungsumfragen aufgewandt hätte. Der Gedanke, dass Weniger mögli-cherweise Mehr gewesen wäre, drängt sich hier auf.

Den Schlussakkord dieses Bandes lediglich als Fazit zu bezeichnen, erscheint hingegen als Understatement. Sicherlich liegt ein Schwerpunkt auf der Gesamtschau der empirischen Befunde. Bedeutsamer sind hingegen Freitags inspirierende Überlegungen zu den sich eröff-nenden Möglichkeiten, aber auch Grenzen der Persön-

lichkeitsforschung in der Politikwissenschaft, die sich in Form einer Einladung zur kritischen Auseinander-setzung gleichsam an Fachkolleginnen und -kollegen, Doktorandinnen und Doktoranden sowie Studierende richten.

Mit Die Psyche des Politischen hat Markus Freitag eine eindrucksvolle Studie zum politischen Charakter von Herrn und Frau Schweizer vorgelegt, die sich gewiss als Standardwerk der Persönlichkeitsforschung in der deutschsprachigen politischen Psychologie etablieren wird.


Sudan. Unvollendete Revolution in einem brüchigen LandThomas SchmidingerWien 2020: bahoe books, 272 S.

Jan Pospisil

ASPR – Austrian Study Center for Peace and Conflict ResolutionE-Mail: [email protected]

Die Entwicklung der politischen Situation im Sudan ließ sich über Jahrzehnte treffend mit einem zynischen Bonmot beschreiben, das angeblich von den (wenigen) KorrespondentInnen geprägt wurde, die sich vertieft mit dem Land auseinandersetzten: Dauernd passieren Dinge und alles ändert sich sehr schnell, so hieß es, aber ein Jahrzehnt später schaut immer noch alles gleich aus. Sicher findet sich in dieser Formulierung eine über-spitzte Wahrheit. Seit der Machtübernahme des Bashir-Regimes im Jahr 1989 befanden sich die internen Bünd-nisse und Konstellationen zwar in permanenter, von vermeintlichen Umbrüchen gekennzeichneter Fluidität, die HauptprotagonistInnen blieben über drei Jahrzehn-te jedoch die gleichen.

Dennoch haben sich seit der ersten Hälfte der 2000er-Jahre mit der Abspaltung im Südsudan, den Windungen im bewaffneten Konflikt in Darfur im letzten Jahrzehnt markante strukturelle Einschnitte vollzogen, die letzt-endlich nach monatelangen Straßenprotesten in einer Revolution und dem Sturz des Bashir-Regimes im April 2019 kulminierten.

Diese auch für die internationalen Beziehungen weit über die Region hinaus bedeutsamen Entwicklungen sind bisher in der wissenschaftlichen Literatur nur un-zureichend eingefangen worden. Nicht zuletzt aus die-sem Grund ist Thomas Schmidingers Sudan: Unvollendete Revolution in einem brüchigen Land ein notwendiges wie willkommenes Buch, das diese Lücke zu füllen trachtet. Den Autor verbindet eine jahrzehntelange Auseinan-dersetzung mit dem Sudan, die in seinen Diplomfor-schungen zur sudanesischen Gewerkschaftsbewegung ihren Anfang nahm und sich über die Jahre verstetigte und professionalisierte.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund kann Schmi-dinger auf einen reichen Fundus an Erfahrungen, Inter-views, ethnographischen Eindrücken und, wichtig für das vorliegende, bewusst populärwissenschaftlich ge-staltete Werk, Fotomaterial zurückgreifen. Unternom-men wird eine weitestgehend chronologische Darlegung der sudanesischen Geschichte die, eingebettet in die weitere regionale Dimension, die longue durée mit einer vertiefenden Auseinandersetzung markanter Prozesse und Ereignisse zu verbinden sucht.

In diesem Ansatz begründen sich die Stärken wie auch die Schwächen des Werkes. Die Einblicke in die Frühgeschichte der Großregion Sudan wirken etwa kur-sorisch und aus Sekundärliteratur zusammengewürfelt – auch tragen sie zum Verständnis der später beschrie-benen politischen Prozesse nichts Substanzielles bei. Auch die Kurzbeschreibung zur Entwicklung des südsu-danesischen Bürgerkrieges hätte unterbleiben können, streift sie doch weitestgehend eklektisch ein Themen-feld, das in sich weitreichend und komplex ist und eine vertiefte Auseinandersetzung verdienen würde. Dies kann das vorliegende Werk jedoch nicht leisten.

Die Stärken entfaltet der Band hingegen in der Nach-zeichnung der Widerspruchslinien des Bashir-Regimes und insbesondere in der Darlegung der Perspektiven und Motivationen seiner Schlüsselakteure, insbesonde-re der unterschiedlichen Teile der Opposition. Zur Un-terstützung dieser Darlegung enthält der Band auf gut 60 Seiten Transkripte von Interviews mit unterschied-lichen Schlüsselakteuren dieser Entwicklungen, die im Verlauf von zwei Jahrzehnten geführt worden sind. Auch wenn eine bessere kontextuelle Einbettung der GesprächspartnerInnen die Zugänglichkeit dieses Teils

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24 J. Pospisil: Book Review I OZP Vol. 49, Issue 4

erhöht hätte, stellt die Verfügbarmachung dieses wert-vollen Primärmaterials eine wichtige Leistung dar, die schon für sich allein genommen die Lektüre des Bandes rechtfertigen würde.

Die Darstellung der sudanesischen Revolution ab 2018 ist detail- und kenntnisreich gelungen. Bewusst ist diese Darstellung auf ein breiteres Publikum zuge-schnitten, wodurch die analytische Einbettung leider etwas zu kurz kommt. So gibt es zur sudanesischen Re-volution unterschiedliche theoretische Erklärungsmus-ter. War die Revolution der Ausdruck der letztendlichen Erfolglosigkeit eines jahrzehntelangen Repressionsre-gimes? Oder, so ein von Sudan-Kenner Alex de Waal ein-gebrachter Erklärungsansatz, hat der Wechsel von einer Öl- zu einer Goldökonomie in Folge der Abspaltung des Südsudan zu Machtverschiebungen innerhalb des Re-gimes geführt, die letztendlich im Fallenlassen Bashirs durch ehemalige Verbündete resultierte?

Der Autor schlägt demgegenüber eine Demokra-tisierungstheorie vor, die sich an den gängigen Erklä-rungsmustern des Arabischen Frühlings orientiert: „Die erfolgreiche Revolution von 2019 mit ihrer breiten zivil-gesellschaftlichen Beteiligung zeigt, dass große Teile der sudanesischen Bevölkerung bereit sind neue Wege zu versuchen und autoritäre Projekte mit zivilen Basisbe-wegungen herauszufordern“ (194). Dies ist ohne Zweifel richtig, erklärt jedoch nicht, warum sich der Sudan in der ersten Phase der postrevolutionären Entwicklung mit dem Versuch einer gelenkten demokratischen Tran-sition anders orientiert als etwa Ägypten (Neu-Autori-tarismus), Tunesien (fragile Demokratisierung im An-schluss an schnelle Wahlen) oder Libyen (gewaltsamer Staatszerfall). Hier könnte die langfristig angelegte his-torische Perspektive, die der Band empirisch anbietet, strukturelle Erklärungsansätze bereithalten. Es wäre wünschenswert, wenn der Autor das von ihm zusam-mengetragene mannigfaltige Material für eine wissen-schaftliche Anschlusspublikation nutzt, die diese struk-turelle Frage ins Zentrum rückt.

Thomas Schmidingers Sudan-Buch ist jedenfalls im deutschen Sprachraum – aber auch darüber hinaus – in seiner Verbindung von politisch-historischer Dar-legung, ethnographischen Einblicken und informierter Reiseberichterstattung einzigartig. Es gibt einen auch für Nicht-Sudan-SpezialistInnen gut verdaulichen und kurzweiligen Einblick in die faszinierende Geschichte eines faktischen Subkontinents, der trotz seiner Nähe zu Europa oftmals als weit entfernt wahrgenommen wird. Zweifelsohne ist es Schmidinger gelungen, Sudan „näher“ zu holen und seine politischen Prozesse Interes-sierten nachvollziehbarer zu machen.

Von links nach rechts: Wandel der regionalen Unterstützung ...

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