VORLESUNG

ARBEITSRECHT UNIV.-PROF. DDR. GÜNTHER LÖSCHNIGG

BEGRIFF UND WESEN DES ARBEITSRECHTS

Recht der unselbständigen Erwerbstätigkeit

Schutzrecht

Änderung des AN-Begriffs

Flexibilisierung des AR

Sonderprivatrecht & öffentliches Recht

ENTWICKLUNG DES ARBEITSRECHTS

Moral and Health Act 1802

Preußisches Regulativ 1839

Österreichisches Hofkanzleidekret 1842 (Verbot der Kinderarbeit unter 9 Jahren; 10-StundenTag bis zu 12 Jahren; ansonsten 12-Stunden-Tag)

GewO 1859

1862 Einführungsgesetz zum AHGB

Entwurf 1869 zur Novelle der GewO: … insofern die Arbeiter eigenberechtigt und selbständig sind, die Vereinbarung des Arbeitsvertrages ganz dem Ermessen der vertragsabschließenden Parteien überlassen bleibe …

1870 Aufhebung des Koalitionsverbotes

Gewerberechtsnovelle 1885 (11-Stunden-Tag, Verbot o der Kinderarbeit, Verbot der Nachtarbeit für Jugendliche und Frauen)

HandlungsgehilfenG 1910

1916 III. Teilnovelle zum ABGB

nach 1918 Hanusch-Ära (Gesetz über die Kinderarbeit 1918, BRG 1919, Gesetz über den achtstündigen Arbeitstag / 48-Stunden-Woche, ArbeiterurlaubsG 1919, Gesetz über die Errichtung von Einigungsämtern und über kollektive Arbeitsverträge 1920, ArbeiterkammerG 1920, HausgehilfenG 1920, …)

ENTWICKLUNG DES ARBEITSRECHTS

1921 Angestelltengesetz

1958 EMRK, Beitritt Österreichs (Verfassungsrang 1964 authentisch klargestellt)

1969 Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta (nicht Art 6)

1970 AZG o 1974 ArbVG, EFZG

1976 UrlG

1977 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz

1979 Arbeiter-Abfertigungsgesetz

1985 ASGG

1993 AVRAG

1995 EU-Mitgliedschaft (ab 1.1.1995)

2009 Charta der Grundrechte der EU

Kodifikation des Arbeitsrechts?

GLIEDERUNG DES ARBEITSRECHTS

Individualarbeitserecht Kollektives Arbeitsrecht

Arbeitsvertragsrecht:

• Arbeitspflicht

• Entgelt

• Urlaub

• Arbeitszeit

• Haftung

• .. etc

Betriebsverfassung:

• Organisationsrecht

• Befugnisse der Belegschaft

• Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder

• .. etc

ArbeitnehmerInnenschutzrecht:

• Technischer AN-Schutz

• Verwendungsschutz

• Arbeitszeitschutz

Berufsverfassung:

• Freiwillige und gesetzliche Interessenvertretungen

• Kollektive Rechtsgestaltung

• Sozialer Konflikt

… FÜR WEN GILT ARBEITSRECHT?

Arbeitnehmer iSd Arbeitsvertragsrecht

Arbeitnehmer iSd Betriebsverfassung

Arbeitnehmer iSd ArbeitnehmerInnenschutzrechts

Arbeitnehmer iSd Kollektivvertrags

Arbeitnehmer iSd … ??

CHARAKTERISTIKA DES AV

persönliche Abhängigkeit

(Weisungsgebundenheit; Fremdbestimmung; Eingliederung in den Betrieb; persönliche Arbeitspflicht?)

wirtschaftliche Abhängigkeit

Entgeltlichkeit?

Fremdinteresse vor Eigeninteresse

(„TransitmitarbeiterIn“); behinderte Personen in geschützten Werkstätten – OGH)

ABGRENZUNGEN

AV Werkvertrag

AV freier Dienstvertrag

AV Bestandvertrag

AV Gesellschaftsvertrag

AV Vereinsarbeit, gemeinnützige Tätigkeit

AV familiäre Mitarbeit

ARBEITNEHMERÄHNLICHE PERSONEN

Ausgangspunkt: § 51 Abs 3 Z 2 ASGG

Hauptkriterium: wirtschaftliche Unselbstständigkeit (nicht jedenfalls ident mit wirtschaftlicher Abhängigkeit!)

materiellrechtliche Bedeutung über: DHG, AuslBG, AÜG, GlBG, KautSchG

SONDERFÄLLE / GRENZBEREICHE

Heimarbeiter, Heimangestellte

Handelsvertreter

Mitglieder geschäftsführender Organe

MEHRPERSONENVERHÄLTNISSE I

bevollmächtigter AN nimmt für AG weitere AN auf

AN kann im eigenen Namen „zur eigenen Unterstützung“ AN aufnehmen (OGH 1953: kein Durchgriff)

AG verpflichtet „Dienstverschaffenden“ Arbeitskräfte / Arbeitsleistungen zur Verfügung zu stellen

Gewerbsmäßige Arbeitskräfteüberlassung / gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassung

MEHRPERSONENVERHÄLTNISSE II

ArbeitgeberIn

ArbeitnehmerInnengruppe

zB Musikkapelle

RECHTSQUELLEN DES ARBEITSRECHTS

Stufenbau

Rechtsquellen im Einzelnen

Verhältnis der Rechtsquellen zueinander

STUFENBAU DER ARBEITSRECHTSORDNUNG

VERHÄLTNIS DER RECHTSQUELLEN ZUEINANDER

Ausgangssituation / Rechtsqualität

zweiseitig zwingendes Recht (Ordnungsprinzip)

einseitig zwingendes Recht (Günstigkeitsprinzip)

dispositives Recht (uU rechtsquellenspezifisches dispositives Recht)

Regelungstechnik

(zB § 40 AngG, § 1164 ABGB)

Zulässigkeit von unterschiedlichen Rechtsqualitäten in den Rechtsquellen

(§ 3 Abs 1 ArbVG, § 31 Abs 3 ArbVG etc)

KOLLEKTIVVERTRAG

Begriff (allgemein, General-KV iSd § 18 Abs 4 ArbVG)

Funktionen

Regelung von Mindestarbeitsbedingungen

Schutzfunktion

Kartellfunktion

Friedensfunktion

automatischer Stabilisator

Bedeutung für die Rechtsentwicklung

Rechtsnatur

Fiktionstheorie versus Rechtsnormentheorie

verfassungsrechtliche Bedenken?

Form, Hinterlegung

Schriftlichkeit

Hinterlegung beim BMASK

„Veröffentlichung“ im Amtsblatt zur Wr. Zeitung

Auflegung im Betrieb

KOLLEKTIVVERTRÄGE

KV Handelsangestellte

KV Sozialwirtschaft Österreich

Rahmen-KV Angestellte Industrie/Metallbereich

KV Arbeiter für das holz- und kunststoffverarbeitende Gewerbe

KV Gewerbliche Friedhofsgärtner

KV Universitäten

KV Wiener Symphoniker

KV Geflügelindustrie

KV Raiffeisenlagerhäuser Burgenland

KV Gewürzindustrie

KV Schädlingsbekämpfer

KV Golfanlagen Kärnten

KV Konditoren Vorarlberg

KV Frost-, Säge- und Landarbeiter Gemeinde Wien

KV-FÄHIGKEIT

ex lege bzw kraft Zuerkennung durch das BEA

gesetzliche Interessenvertretungen

Problem: Standeskammern

freiwillige Interessenvertretungen (ÖGB, Sozialwirtschaft Österreich etc)

Vereine mit maßgebender Bedeutung (zB Rotes Kreuz, Wr. Symphoniker)

juristische Personen des öffentlichen Rechts

sonstige durch Gesetz eingerichtete Rechtsträger (zB Dachverband der Universitäten, Zentralbetriebsrat des

ORF)

FREIWILLIGE INTERESSENVERTRETUNGEN

Voraussetzungen für KV-Fähigkeit

statutenmäßige Regelung von Arbeitsbedingungen

größerer räumlicher und fachlicher Wirkungsbereich

maßgebende wirtschaftliche Bedeutung hinsichtlich Mitglieder und Tätigkeitsumfang

Gegnerunabhängigkeit

Verleihung der KV-Fähigkeit durch BEA

Beispiele?

ÖGB, Fachgewerkschaften (?), Sozialwirtschaft Österreich – BAGS

Gelbe Gewerkschaften

GELBE GEWERKSCHAFTEN

Arbeitnehmerkoalitionen zur „Umwandlung des Lohnwesens in der Richtung, dass Arbeit, Kapital und Intelligenzin enger Verknüpfung gleichsam einen einzigen Körper und eine Seele bilden … Die Gelben betrachten sich als

einzige erfolgreiche Bewegung den verbrecherischen und staatsgefährlichen Treiben der Sozialdemokraten ein Paroli

zu bieten und ihre Über- macht auch in Österreich zu brechen.“

DIE ARBEIT, AD NR. 1004 V 12.1.1908, 2.

W. GÖHRING, DIE GELBEN GEWERKSCHAFTEN ÖSTERREICHS IN DER ZWI-SCHENKRIEGSZEIT (1998)

GELTUNGSBEREICH VON KV

räumlich

fachlich – Industrieverbandsprinzip

persönlich – leitende Angestellte (?)

zeitlich

KOLLEKTIVVERTRAGSUNTERWORFENHEIT

Kollektivvertragsangehörigkeit

welcher KV gilt?

Außenseiterwirkung (§ 12 Abs 1 ArbVG)

Wechsel des KV?

VORRANG DER FREIWILLIGEN BERUFSVEREINIGUNG

§ 6 ArbVG

Analogie bei zwei freiwilligen Interessenvertretungen

Außenseiterkollision bei Wechsel der Interessenvertretungen

BEENDIGUNG VON KV

klassische Beendigungsformen (Zeitablauf, Kündigung etc)

Verlust der KV-Fähigkeit

Nachwirkung (§ 13 ArbVG)

KOLLISION VON KV I

Grundsatz der Tarifeinheit

mehrere Betriebe und mehrere KV-Zugehörigkeiten (§ 9 Abs 1 ArbVG)

ein Betrieb und mehrere KV-Zugehörigkeiten

– Mischbetrieb (§ 9 Abs 3 und 4 ArbVG)

§ 9 Abs 2 ArbVG: organisatorisch und fachlich getrennte Abteilungen

Beispiel Universität

• Wissenschaftlerin

• Sekretärin

• Elektrikerin

• Bibliothekarin

• Chemielaborantin

KOLLISION VON KV II

AN in unterschiedlichen Betrieben (§ 10 ArbVG)

Außenseiterkollision - Nachwirkung versus Normwirkung eines „neuen“ KV

KV-FREIE BETRIEBSBEREICHE I

Unternehmen A

Betrieb B Betrieb C

Gewerbe-KV kein KV

KV-FREIE BETRIEBSBEREICHE II

KV?

„Grundsatz des sozialen Schutzprinzips“

Verein Umsatzanteil

Studierendenheim 80%

Mensa/Gastwirtschaft/Café 15%

Wäscherei 5%

INHALT DES KV

schuldrechtlicher und normativer Teil (§ 2 ArbVG)

Inhaltsnormen (Z 2 leg cit)

Normen zu ausgeschiedenen AN (Z 3)

Sozialplannormen (Z 4)

betriebsverfassungsrechtliche Normen (Z 5)

Institutionsnormen (Z 6)

SONDERINHALTE DES KV

Zulassungsnormen

Abschlussnormen

Ist-Lohn-Klauseln

Dynamische Verweisungen

Verfallsklauseln

SATZUNG

§§ 18 ff ArbVG

Zweck/Inhalte

Beispiele: BAGS-KV, BABE-KV

Zustandekommen: BEA über Antrag einer kv- fähigen Körperschaft, die Partei eines KV ist

Voraussetzungen

o überwiegende Bedeutung des KV

o gleichartige AV

o kein KV, außer General-KV

Rechtswirkungen – Nachwirkung?

Rechtsnatur:VO, BGBl II

MINDESTLOHNTARIF

§§ 22 ff ArbVG

Zweck/Inhalte

§ 22 Abs 3: … nur für AN, für die ein KV nicht abgeschlossen werden kann

o weil kv-fähige Körperschaften auf AG-Seite nicht bestehen und

o weder KV noch Satzung gilt …

VO, BGBl II

GESAMTVERTRAG

§§ 17 ff JournG

(nur) für freie DN in Medienunternehmen

… gilt als Bestandteil des freien DV …

HEIMARBEITSGESAMTVERTRAG

§§ 43 ff HeimAG

Abschluss durch kv-fähige Körperschaften

Arbeits- und Lieferbedingungen des HA

… gilt als Bestandteil der Heimarbeitsverträge

HEIMARBEITSTARIF

VO durch BEA

… falls kein Heimarbeitsgesamtvertrag

BETRIEBSVEREINBARUNG

Begriff – Bedeutung – zulässige Inhalte

Rechtsnatur

einseitig korporativer Normenvertrag (Normwirkung)

Auslegung

Abschlusskompetenz

Form, Hinterlegung, Kundmachung

Arten von BV

notwendige (zwingende) BV

erzwingbare BV

notwendig erzwingbare BV

freiwillige (fakultative) BV

Mischformen (zB BV zur Gleitzeit)

„freie BV“

BV-INHALTE

Inhaltsnormen

Betriebsnormen

Solidarnormen, Ordnungsnormen, Doppelcharakter

Wirkung auch als Inhaltsnorm; zwingender Charakter von Ordnungsnormen; § 31 Abs 3 ArbVG - § 3 Abs 1 ArbVG)

Normen bezüglich ausgeschiedener AN (Pensionsleistungen, Sozialplanleistungen)

Betriebsverfassungsrechtliche Normen

Zustimmungsrecht bei Kündigung? § 97 Abs 1 Z

5 ArbVG: Verwaltung von Schulungs-, Bildungs- undWohlfahrtseinrichtungen

BEENDIGUNG VON BV

Kündigung – nur bei notwendiger (zwingen- der) und freiwilliger (fakultativer) BV

Sonstige Beendigungsformen

Nachwirkung – eingeschränkt in Relation zum KV

NOTWENDIGE BV

§ 96 Abs 1 ArbVG:

(1) Folgende Maßnahmen des Betriebsinhabers bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates:

1.Die Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung;

2.die Einführung von Personalfragebögen, sofern in diesen nicht bloß die allgemeinen Angaben zur Person und Angaben über die fachlichen

Voraussetzungen für die beabsichtigteVerwendung des Arbeitnehmers enthalten sind;

3.die Einführung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen zur Kontrolle der Arbeitnehmer, sofern diese Maß- nahmen (Systeme) die

Menschenwürde berühren;

4.insoweit eine Regelung durch Kollektivvertrag oder Sat- zung nicht besteht, die Einführung und die Regelung von Akkord-, Stück- und

Gedinglöhnen sowie akkordähnlichen Prämien und Entgelten – mit Ausnahme der Heimarbeitsentgelte

–, die auf statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren, Kleinstzeitverfahren oder ähnlichen Entgeltfindungsmethoden

beruhen, sowie der maßgeblichen Grundsätze (Systeme und

Methoden) für die Ermittlung und Berechnung dieser Löhne bzw. Entgelte.

(2) Betriebsvereinbarungen in den Angelegenheiten des Abs. 1 können, soweit sie keine Vorschriften über ihre Geltungsdauer enthalten, von jedemder Vertragspartner jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden. § 32 Abs. 3 zweiter Satz ist nicht anzuwenden.

NOTWENDIG ERZWINGBARE BV

§ 96a Abs 1 ArbVG:

(1) Folgende Maßnahmen des Betriebsinhabers bedürfen zu

ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates:

1.Die Einführung von Systemen zur automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten

des Arbeitnehmers, die über die Ermittlung von allgemeinen Angaben zur Person und fachlichen Voraussetzungen hinausgehen. Eine

Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die tatsächliche oder vorgesehene Verwendung dieser Daten über die Erfüllung von

Verpflichtungen nicht hinausgeht, die sich aus Gesetz, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Arbeitsvertrag ergeben;

2.die Einführung von Systemen zur Beurteilung von Arbeitnehmern des Betriebes, sofern mit diesen Daten erhoben wer- den, die nicht

durch die betriebliche Verwendung gerechtfertigt sind.

(2)Die Zustimmung des Betriebsrates gemäß Abs. 1 kann durch Entscheidung der Schlichtungsstelle ersetzt werden. Im übrigen gelten§§ 32 und 97 Abs. 2 sinngemäß.

(3)Durch die Abs. 1 und 2 werden die sich aus § 96 ergeben- den Zustimmungsrechte des Betriebsrates nicht berührt.

ERZWINGBARE BV

§ 97 Abs 1 ArbVG:Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 29 können in folgen- den Angelegenheiten abgeschlossen werden:

1. Allgemeine Ordnungsvorschriften, die das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb regeln;

1a. Grundsätze der betrieblichen Beschäftigung von Arbeitnehmern, die im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung tätig sind;

1b. Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse (MV-Kasse) nach dem Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz - BMVG, BGBl.I Nr. 100/2002;

2. generelle Festsetzung des Beginns und Endes der täglichen Arbeitszeit, der Dauer und Lage der Arbeitspausen und der Verteilung derArbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;

3. Art und Weise der Abrechnung und insbesondere Zeit und Ort der Auszahlung der Bezüge;

4. Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der Folgen einer Betriebsänderung im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1 bis 6,sofern diese wesentliche Nachteile für alle oder erhebliche Teile der Arbeitnehmerschaft mit sich bringt;

5. Art und Umfang der Teilnahme des Betriebsrates an der Verwaltung von betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- undWohlfahrtseinrichtungen;

6. Maßnahmen zur zweckentsprechenden Benützung von Betriebseinrichtungen und Betriebsmitteln;

6a. Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung, Milderung oder zum Ausgleich von Belastungen der Arbeitnehmer durch Arbeiten imSinne des Art. VII des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG), BGBl. Nr. 354/1981, einschließlich der Verhütung von Unfällen und Berufs-krankheiten.

FREIWILLIGE (FAKULTATIVE) BV

7. Richtlinien für die Vergabe von Werkwohnungen;

8. Maßnahmen und Einrichtungen zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten sowie Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer;

9. Maßnahmen zur menschengerechten Arbeitsgestaltung;

10. Grundsätze betreffend den Verbrauch des Erholungsurlaubes;

11. Entgeltfortzahlungsansprüche für den zur Teilnahme an Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlungen erforderlichen Zeitraum und

damit im Zusammenhang stehende Fahrtkostenvergütungen;

12. Erstattung von Auslagen und Aufwendungen sowie Regelung von Aufwandsentschädigungen;

13. Anordnung der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit;

14. betrieblichesVorschlagswesen;

15. Gewährung von Zuwendungen aus besonderen betrieblichen Anlässen;

16. Systeme der Gewinnbeteiligung sowie die Einführung von leistungs- und erfolgsbezogenen Prämien und Entgelten nicht nur für einzelne Arbeitnehmer,

soweit diese Prämien und Entgelte nicht unter § 96 Abs. 1 Z 4 fallen;

17. Maßnahmen zur Sicherung der von den Arbeitnehmern eingebrachten Gegenstände;

18. betriebliche Pensions- und Ruhegeldleistungen, ausgenommen jene nach Z 18a;

§ 97 Abs 1 ArbVG:Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 29 können in folgen- den Angelegenheiten abgeschlossen werden:

FREIWILLIGE (FAKULTATIVE) BV

18a. Errichtung von und Beitritt zu Pensionskassen, Verpflichtungen des Arbeitgebers und Rechte der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten, die sich daraus

ergeben, Art und Weise der Zahlung und Grundsätze über die Höhe jener Beiträge, zu deren Entrichtung sich der Arbeitnehmer verpflichtet, Mitwirkungder Anwartschafts- und Leistungsberechtigten an der Verwaltung von Pensionskassen, Auflösung von und Austritt aus Pensionskassen und die sich daraus erge-benden Rechtsfolgen;

18b. Abschluss einer betrieblichen Kollektivversicherung, Verpflichtungen des Arbeitgebers und Rechte der Versicherten, die sich daraus ergeben, Art und Weise

der Zahlung und Grundsätze über die Höhe jener Prämien, zu deren Entrichtung sich der Arbeitnehmer verpflichtet, Mitwirkung der Versicherten, Beendigung desVersicherungsvertrages und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen;

19. Art und Umfang der Mitwirkung des Betriebsrates an der Planung und Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsausbildung und betrieblicher

Schulungs- und Bildungseinrichtungen sowie die Errichtung, Ausgestaltung und Auflösung von betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs-und Wohlfahrtseinrichtungen;

20. betriebliches Beschwerdewesen;

21. Rechtsstellung der Arbeitnehmer bei Krankheit und Unfall;

22. Kündigungsfristen und Gründe zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses;

23. Feststellung der maßgeblichen wirtschaftlichen Bedeutung eines fachlichen Wirtschaftsbereiches für den Betrieb im Sinne des § 9 Abs. 3;

23a. Festlegung des Beginns und Verlängerung der Frist für die vorübergehende Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches (§ 62b);

24. Maßnahmen im Sinne der §§ 96 Abs. 1 und 96a Abs. 1;

25. Maßnahmen der betrieblichen Frauenförderung (Frauenförderpläne) sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflich- ten und Beruf;

26. Festlegung von Rahmenbedingungen für die in § 47 Abs. 3 BMVG vorgesehene Übertrittsmöglichkeit in das Abfertigungsrecht nach dem BMVG.

ARBEITSZEIT - RECHTSQUELLEN

AZG,ARG

Sonderregelungen (zBTAG, UG)

Kollektivvertrag

Betriebsvereinbarung

(§ 97Abs 1 Z 2 u 13ArbVG)

ARBEITSZEIT - BEGRIFFE

Arbeitszeit iSd § 2Abs 1AZG: Zeit von Beginn bis zum Ende derArbeit ohne die Ruhepausen

Wegzeit?

Tagesarbeitszeit

Wochenarbeitszeit

Normalarbeitszeit

• tägliche

• wöchentliche

LAGE DERARBEITSZEIT

Lage und Änderung sind zu vereinbaren, soweit NAZ nicht durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltungfestgesetzt (§ 19cAbs 1AZG)

Änderung durchAG zulässig (einseitig)

• sachliche Rechtfertigung vorhanden

• Mitteilung zweiWochen* imVorhinein

• *Verkürzung bei unvorhersehbaren Fällen zurVerhinderung eines unverhältnismäßigen Schadens möglich (durch KV und BV bei

tätigkeitsspezifischen Erfordernissen)

• keine berücksichtigungswürdigen Interessen desAN

• keine entgegenstehendeVereinbarung

ANDEREVERTEILUNG DERARBEITSZEIT

allgemeine Ermächtigung für KV in

§ 4 Abs 1 AZG: 10 h / Tag

spezifische Verteilungsermächtigungen:

• zur Erreichung einer längeren Freizeit

(9 h/Tag, max Dz 1 Wo; 10 h/Tag durch KV od BV)

• zur Einarbeitung von Arbeitstagen in Verbindung mit Feiertagen

• 4-Tage-Woche

• Durchrechnung ohne besonderen Anlass (unterschiedliche Dz mit unterschiedlichen maxWochenAZ)

DZ: DURCHRECHNUNGSZEITRAUM

GLEITENDEARBEITSZEIT - § 4BAZG

ÜBERSTUNDENARBEIT / MEHRARBEIT

Überstunden: Überschreitung der täglichen oder wöchentlichen NAZ

Mehrarbeit:

Differenz zwischen kollektivv. und gesetzlicher NAZ (Mehrarbeit I)

Differenz zwischen vereinbarterAZ und kollektivv. NAZ (Mehrarbeit II)

NORMALARBEITSZEIT – MEHRARBEIT- HÖCHSTGRENZEN DER

ARBEITSZEIT

gesetzliche Höchstarbeitszeit

(grundsätzlich 50 h/Woche

13 h/Tag)

ANDEREVERTEILUNG DER NORMALARBEITSZEIT

10 h

8 h

Gesetzliches

Grundmodell

Erhöhung der täglichenAZ

bei Beibehaltung der Normalarbeitszeit

in (größeren)

Durchrechnungszeiträumen

VERPFLICHTUNG ZU ÜBERSTUNDEN / MEHRARBEIT? - § 6ABS 2AZG

Trennung zwischen

rechtlicher Erlaubnis (öffentlich-rechtlicher Ansatz) und

privatrechtlicher Verpflichtung (zivilrechtlicher Ansatz) und

berücksichtigungswürdigen Interessen

HÖCHSTGRENZEN FÜR ÜBERSTUNDENARBEIT

Grundsatz:

Verlängerung der AZ um 5 Ü/Woche und darüber hinaus um 60 Ü/Kalenderjahr

max. 10 Ü/Woche und max. 10 h/Tag

durch KV weitere 5 Ü/Woche, für bestimmte AN- Gruppen 10 Ü/Woche

Sonderfälle (Arbeitsbereitschaft, Vor- und Abschlussarbeiten etc)

außergewöhnliche Fälle iSd § 20 AZG

ABGELTUNGVON ÜBERSTUNDENARBEIT

Zuschlag von 50 %

Alternative: Zeitausgleich

Mischformen

Überstundenpauschale

ZEITAUSGLEICH

Vereinbarung grundsätzlich erforderlich

Alternative: § 19f Abs 2 u 3 AZG

generelle Frist von 6 Monaten (ab Durchrechnungs- bzw Gleitzeitperiode oder

Ende des Kalendermonats)

danach einseitige Inanspruchnahme, wenn 4 Wo zuvor angekündigt und keine

zwingenden betrieblichen Erfordernisse entgegenstehen

ABGELTUNG VON MEHRARBEIT I

KV entscheidend!

ABGELTUNGVON MEHRARBEIT II

Grundsatz: 25 % - Zuschlag

Alternative: Zeitausgleich

KV – dispositiv gem § 19dAbs 3fAZG

kein Zuschlag

• bei Zeitausgleich innerhalb des Kalendervierteljahres oder eines 3-monatigen Zeitraumes

• bei Gleitzeit,wenn die vereinbarteAZ in der Durchrechnungsperiode im Durchschnitt nicht

überschritten wird; Übertragungen in nächste DP sind zulässig

Verhältnis zur Mehrarbeitsabgeltung I

ARBEITSLEISTUNGEN GERINGER INTENSITÄT

Arbeitsbereitschaft

Bereitschaftsdienst

Rufbereitschaft

Wohnungsbereitschaft

Reisezeiten

• aktive R.

• passive R.

DIENSTVERHINDERUNGEN

Sphärentheorie

AG-Sphäre

AN-Sphäre

neutrale Sphäre

DIENSTVERHINDERUNGEN – AG-SPHÄRE

Störungen des Betriebsablaufs / wirtschaftliches Risiko

Substanzverluste im Unternehmen / Betriebsstillegungen

Rechtswidrige Dispositionen desAG (zB rechtswidrige Kündigungen)

Drittverursachung (zB Kabelbruchfälle)

Arbeitskampf (Teilstreik)

AG-SPHÄRE / ENTGELTFORTZAHLUNG

§ 1155ABGB

Arbeitsbereitschaft alsVoraussetzung

Dauer der EFZ?

dispositives Recht?

DIENSTVERHINDERUNGEN AN-SPHÄRE

KRANKHEIT, ARBEITSUNFALL

Voraussetzungen (Arbeitsunfähigkeit, Teilarbeitsfähigkeit?, nachAntritt des Dienstes, wederVorsatz

noch grobe Fahrlässigkeit)

Mitteilungs- und Nachweispflicht

Dauer der Entgeltfortzahlung

insb Unterschiede zwischenAngestellten und Arbeitern

Verhalten im Krankenstand

Arbeitspflicht ausTreuepflicht im Krankenstand?

SONSTIGE GRÜNDE IN DER PERSON DESAN

wichtiger Grund?

Voraussetzung des fehlendenVerschuldens desAN

Dauer der EFZ

§ 1154bAbs 6ABGB:

Durch KV können … abweichende Regelungen getroffen werden, es sei denn, die Dienstverhinderung …

besteht auf Grund persönlicher Betroffenheit desAN durch eine Katastrophe…

Dienstverhinderungen mit rechtswidriger Verursachung durch Dritte

(Rückforderung des Lohnfortzahlungsschadens)

PFLEGEFREISTELLUNG - § 16 URLG

Krankenpflegefreistellung: zur Pflege einesAngehörigen im gemeinsamen Haushalt oder generell

„eigener Kinder“

Betreuungsfreistellung: zur Betreuung beiAusfall der Betreuungsperson bei schwerwiegenden

Gründen

Begleitungsfreistellung: zur Begleitung von Kindern unter 10 Jahren in Heil- und Pflegeanstalten

Dauer: 1Wo, eine weitereWoche bei neuerlicher Erkrankung (nur Krankenpflegefreistellung)

einseitiger Urlaubsantritt

Verschulden?

Verhältnis zu § 8AngG u. § 1154bABGB

NEUTRALE SPHÄRE

Schneefall? Naturereignisse? Umstellung auf Sommerzeit?

Keine EFZ

ENTGELT - BEGRIFF

jede Gegenleistung für Arbeitsleistung … Äquivalenzgedanke

entgeltferne Leistungen

Leistungen Dritter (Trinkgelder, Sondergebühren für Spitalärzte etc.)

Gehalt ≠ Lohn; Grundgehalt; laufendes Entgelt …

E ≠ Aufwandsentschädigung … zB Schmutzzulage?

ENTGELTFORMEN

Geldlohn Naturallohn

Zulässikeit von Naturalentgelten (Trucksystem iSd § 78 Abs 4 u 5 GewO; implizierte Beschränkung durch kv.

Mindestentgelte)

Trinkgelder

„echte“ T. („Geschenk“)

Bedienungsgeldsysteme (zB Troncsystem)

Mischsysteme

ZEITLOHN - LEISTUNGSLOHN

Leistungslohn ändert nichts am Dauerschuldverhältnis!

Geldakkord: Entgelt pro Einheit / Leistung

Zeitakkord:

Vorgabezeit pro Leistung = Zeitfaktor

Zeitlohn + Akkordzuschlag = Akkordrichtsatz / Stunde

Akkordrichtsatz : 60 = Minutenfaktor

Entgelt = Zeitfaktor x Geldfaktor x Leistungseinheiten

Gruppenakkord

SONSTIGE ENTGELTE

Prämie (bedingtes Entgelt; Anwesenheitsprämie)

Provision (auch bei Direktgeschäften zwischen AG und Kunden?)

Beteiligung am wirtschaftlichen Ergebnis

Kapitalbeteiligung, Aktienoptieren (§ 2a AVRAG – keine Berücksichtigung bei EFZ, bei Ansprüche aus der Beendigung)

Mitarbeiterbeteiligung iSv zusätzlicher Beteiligung an der Willensbilderung

Beteiligung entsprechend wirtschaftlicher Kennzahlen (Gewinn, Umsatz etc)

Sonderzahlungen

Betriebspensionen (direkte Leistungen, Pensionskassen, Lebensversicherungen, Kollektivversicherungen)

ENTGELTRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN

Fälligkeit

Ort der Zahlung / Art der Zahlung

Verzicht – Judikat 26 neu

Verjährung und Verfall

irrtümlich geleistete Entgelte – Judikat 33 neu

Rückforderungen von Ausbildungskosten