Vorlesung “ Einführung in das Bank-, Kapitalmarkt- und Kreditsicherungsrecht“

Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M.Einführung 2010 / 11

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Vorlesung “Einführung in das Bank-, Kapitalmarkt- und Kreditsicherungsrecht“

Wintersemester 2010 / 11

Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. (London)

Universität Augsburg - Juristische Fakultät -


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Sicherungsvertrag 1

• Rechtsnatur des Sicherungsvertrags (-abrede): verkehrstypischer Vertrag, § 311 I BGB Grundgeschäft (causa) des abstrakten

Sicherungsgeschäfts z.B. bei Sicherungsabtretung,

Sicherungsübereignung, Pfandrecht, Hypothek, Grundschuld, Sicherungsgrundschuld

nicht bei einfachem Eigentumsvorbehalt Sicherungsvertrag kann

fiduziarischer Natur (so nach h.L. bei Sicherungsübereignung, Sicherungsabtretung, Sicherungsgrundschuld - Sicherungstreuhand) oder

nicht fiduziarischer Natur sein (so bei Pfandrecht, Hypothek, und Nießbrauch sicherungshalber)


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Sicherungsvertrag 2

• Inhalt des Sicherungsvertrags Einigung

wesentliche Vertragsbestandteile (essentialia negotii)

– Parteien– Verpflichtung des Sicherungsgebers zur

Einräumung des Rechts bzw. bloße Rechtsgrundabrede

– teilweise Verpflichtung Sicherungsnehmer zur Rückübertragung (schuldrechtlicher Verschaffungsanspruch), unter „aufschiebender Bedingung, § 158 I BGB“ des endgültigen Wegfalls des Sicherungsfalls

» ausdrücklich oder konkludent» es sei denn Sicherungsübertragung ist

auflösend bedingt (§ 158 II BGB)


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Sicherungsvertrag 3

– teilweise schuldrechtliche Zweckbindung bei nicht akzessorischen Sicherungsrechten: Sicherung der zu sichernden Forderung(en) (Bestimmbarkeit)

zusätzliche Vertragsbestandteile (naturalia und accidentalia negotii)

– Berechtigung Sicherungsgeber bei Sicherungsübereignung, Sache weiter zu behalten und zu nutzen


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Sicherungsvertrag 4

– Verpflichtung Sicherungsgeber bei Sicherungsübereignung, Sache für Sicherungseigentümer zu erhalten und ihm zur Verwertung herauszugeben

– Verwertungsvereinbarungen» Herausgabeanspruch des

Sicherungsnehmers aus Sicherungsvertrag bei Verwertungsreife = Fälligkeit der gesicherten Forderung

» Verpflichtung zur Verwertung nur bei Verwertungsreife = Fälligkeit der gesicherten Forderung

» Verpflichtung Sicherungsnehmer, Sicherungsgut ordnungsgemäß zu verwerten


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Herausgabeanspruch, § 985 BGB 1

• Entstehung Anwendbarkeit (§§ 861, 862, 1007 BGB;

Aussonderung, § 47 InsO) (bewegliche oder unbewegliche) Sache, § 90 BGB Eigentum des Anspruchstellers

ursprünglich rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb

(unmittelbarer oder mittelbarer) Besitz des Anspruchsgegners


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rechtshindernde Einwendungen: Besitzrecht, § 986 BGB Problem – Rechtsnatur

– Rspr., h.L.: trotz missverständlichen Wortlauts („kann verweigern“) von Amts wegen zu berücksichtigende Einwendung; arg.: §§ 1004 II und 1007 III BGB

– a.A.: Einrede; arg.: Wortlaut § 986 BGB eigenes Besitzrecht, § 986 I 1 Fall 1 BGB abgeleitetes Besitzrecht (Besitzrechtskette), §

986 I 1 Fall 2 – bei befugter Besitzüberlassung durch

mittelbaren an unmittelbaren Besitzer: Besitzrecht des mittelbaren Besitzers

obligatorisches Besitzrecht gegenüber dem Voreigentümer, § 986 II


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• Erlöschen: rechtsvernichtende Einwendungen• Durchsetzbarkeit - rechtshemmende Einwendungen

z.B. Verjährung bei beweglichen Sachen: Verjährung nach 30

Jahren, §§ 214 I, 197 I Nr. 1 BGB bei unbeweglichen Sachen: Ansprüche aus

eingetragenen Rechten unterliegen nicht der Verjährung, § 902 BGB


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• Rechtsfolgen ggü. unmittelbarem Besitzer: Herausgabe des

unmittelbaren Besitzes an Eigentümer ggü. mittelbarem Besitzer:

grds. Herausgabe des unmittelbaren Besitzes an Eigentümer (Medicus BR Rn. 448)

wahlweise (Palandt/Bassenge § 985 Rn. 9) Abtretung des Herausgabeanspruchs an

Eigentümer gegen den unmittelbaren Besitzer, §§ 870, 398 S. 1 BGB


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ausnahmsweise bei unbefugter Besitzüberlassung durch mittelbaren an unmittelbaren Besitzer

– Herausgabe an den mittelbaren Besitzer gemäß § 986 I 2 Fall 1 oder

– Herausgabe an Eigentümer gemäß § 986 I 2 Fall 2

» wenn mittelbarer Besitzer Besitz nicht übernehmen kann oder will


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Herausgabeanspruch, § 985 BGB bei Sicherungsübereignung 1

• Entstehung Eigentum des Sicherungsnehmers

Erwerb– keine rechtshindernde Einwendungen gegenüber

Eigentumserwerb: Sittenwidrigkeit, § 138 I BGB kein Verlust

– rechtsvernichtende Einwendungen: Anfechtung, § 142 I BGB

Besitz des Anspruchsgegners rechtshindernde Einwendungen: Besitzrecht, § 986 BGB

eigenes Besitzrecht, § 986 I 1 Fall 1 BGB: Sicherungsvertrag (oder anderes Besitzmittlungsverhältnis)

Erlöschen Besitzrecht mit Verwertungsreife = Fälligkeit gesicherte Forderung, § 1228 II 1 BGB analog (Palandt/Bassenge § 930 Rn. 29; H.-J. Weber, KrS, § 8 V 1)


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Herausgabeanspruch, § 985 BGB bei Sicherungsübereignung 2

Exkurs: bei Verwertung Sicherungseigentum ohne Verwertungsreife Schadensersatzanspruch Sicherungsgeber, §§ 280 I, 281 BGB (H.-J. Weber, KrS, § 8 V 1)

• rechtshemmende Einwendungen Arglisteinrede, § 242 BGB („dolo agit, qui petit, quod

statim redditurus est“) bei Gegenanspruch (Pflicht zur alsbaldigen Rückgewähr) Rückübertragungsanspruch bzgl.

Sicherungseigentum, ausdrücklich bzw. konkludent aus Sicherungsvertrag

Anspruch steht unter der „aufschiebenden Bedingung, § 158 I BGB“ des endgültigen Wegfalls des Sicherungsfalls (u.a. auch bei endgültiger Undurchsetzbarkeit der zugrunde liegenden Forderung)


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Erweiterte und verlängerte Sicherungsübereignung

erweiterte Sicherungsübereignung

verlängerte Sicherungsübereignung

gesicherte Forderung

Sicherungsgegenstand


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K

V

Bank (z.B.)

Darlehen, § 488

Sicherungsvertrag, § 311 I§§ 929, 930 (ggfs. § 158 II)

(Anwartschaftsrecht, §§ 929, 930 analog)

§ 929§ 433

Erweiterte Sicherungsübereignung (bzgl. gesicherter Forderung)

§ 433 / § 488 (weitere gesicherte Forderung)

• Definition: eine erweiterte Sicherungsübereignung ist eine, die sich auf mehrere gesicherte Forderungen bezieht (Sicherungsvertrag!)• beachte Anwartschaftsrecht des Sicherungsübereignenden bei auflösend bedingter Sicherungsübereignung, § 158 II BGB

• in Praxis in der Regel nicht der Fall


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Verlängerte Sicherungsübereignung (bzgl. Sicherungsgegenstand) 1

• Definition: eine verlängerte Sicherungsübereignung ist eine, die

sich auch auf Forderungen aus Veräußerung Sicherungsgut bezieht

und/oder Vorsorge hinsichtlich Verarbeitung Sicherungsgut

trifft• Bausteine einer verlängerten Sicherungsübereignung:

Sicherungsübereignung des ursprünglichen Sicherungsgegenstands Sicherungseigentum kann erlöschen durch

– Weiterveräußerung Sicherungsgegenstand durch den Sicherungsgeber (d.h. Verkauf und Übereignung), §§ 929 ff. BGB

– Verarbeitung, § 950 I 1 BGB


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Schutz gegen Weiterveräußerung Sicherungsgegenstand Veräußerungsermächtigung, § 185 I BGB

– Sicherungsgegenstand darf vom Sicherungsgeber veräußert werden

– Erwerber erwirbt Eigentum vom Nichteigentümer aber Verfügungsbefugten

Abtretung künftiger Forderungen aus Weiterveräußerung (z.B. Kaufpreisanspruch, § 433 I Fall 1 BGB), § 398 S. 1 BGB

– beachte: mit Zahlung Erwerber an Sicherungsgeber erlischt Schutz; keine Sicherheit am gezahlten Geld (nicht etwa dingliche Surrogation)

– aber: § 816 II BGB (wirksame Leistungsannahme durch einen NB; Sicherungsnehmer kann Geld vom Sicherungsgeber nach § 816 II BGB herausverlangen)


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Einziehungsermächtigung des Sicherungsübereignenden

– Recht eines Dritten, Forderung im eigenen Namen (obwohl keine Abtretung, § 398 BGB) gegen Schuldner geltend zu machen

– Rechtsgrundlage: § 185 I BGB analog» außerdem wird teilweise § 362 II BGB

analog herangezogen (regelt sogenannte „Empfangsermächtigung“; Schuldner kann auch an Nichtgläubiger leisten, wenn dieser ermächtigt wurde)


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– Abtretender und Abtretungsempfänger können Forderung wie Gläubiger geltend machen (anders als bei Abtretung „Verdoppelung Gläubigerstellung“!)

– Schuldner geschützt durch § 407 I BGB » solange er von Abtretung nichts weiß, kann

er nach § 362 I BGB dennoch Erfüllung gegenüber Altgläubiger herbeiführen


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Schutz gegen Verarbeitung Einverständnis mit Verarbeitung und

Verarbeitungsklausel, § 950 I 1 BGB („Hersteller“)– Bank erwirbt Eigentum an der verarbeiteten

beweglichen Sache vom Lieferanten


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– Problem: Abbedingbarkeit des § 950 I 1 durch Verarbeitungsklausel

» Grundsatz: Rechtsfolge des § 950 I 1 (+)» MM.: § 950 BGB ist zugunsten

Bank/Lieferanten abdingbar; dispositiver Charakter des § 950

arg.: beschränkter Wertungsgehalt § 950 BGB, der nur Interessenkonflikt zwischen Stoffeigentümer und Verarbeiter lösen will; kein Interessenkonflikt zw.

Lieferant und Unternehmer bei Parteiabrede; § 950 I 1 BGB unanwendbar

Gegenargument: systematische Stellung § 950 BGB im Rahmen der zwingenden Vorschriften §§ 946 ff. BGB


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» h.L.: absolut zwingender Charakter des § 950 BGB; Verarbeitungsklausel wird als antizipierte Sicherungsübereignung nach §§ 929 S. 1, 930 BGB vom Hersteller an Bank/Lieferanten ausgelegtggfs. Übereignung durch Darlehenszahlung auflösend bedingt (allerdings in Praxis seltene Lösung)arg.: keine Fremdwirkung der Verarbeitung möglichGegenargument: Durchgangserwerb des Herstellers (tatsächlich Verarbeitenden); somit u.a. Insolvenzrisiko; außerdem in Verträgen so nicht geregelt und Auslegung damit schwer zu begründen


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» Rspr.: beschränkt dispositiver Charakter des § 950 BGB; § 950 BGB ist zwar nicht abdingbar, aber Bank/Lieferant ist „Hersteller“ i.S. vom § 950 BGB

arg.: Rechtsfolge originären Eigentumserwerbs ist zwingend; vertragliche Bestimmung des Herstellers ist aber möglich

kein Durchgangserwerb des Verarbeitenden; somit kein Insolvenzrisiko hinsichtlich des Verarbeitenden wie

bei Lösung nach h.L.; allerdings inkonsequente Auffassung (zwingendes Recht ./. Herstellervereinbarung)


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K

Darlehen, § 488 I


(Anwartschaftsrecht, §§ 929, 930 analog)§§ 929, 930 (§ 158 II)

Sicherungsvertrag Übereignung, § 311 I

Einziehungsermächtigung, §§ 185 I, 362 II analog

Veräußerungsermächtigung, § 185 I

Verarbeitungsklausel (§ 950 I 1)

X

Kaufvertrag, § 433 (ggfs. § 449 I, II)

§ 929 (ggfs. §§ 158 I, 449 I)

Voraus-(sicherungs-)abtretung, § 398

Bank (z.B.)

§ 433 § 929

V1. 2.

3.Sicherungsvertrag Sicherungsabtretung, § 311 I


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Knebelung,§ 138 I BGB/

§ 307 I 1 BGB

Unwirksamkeitsgründe bei Sicherungsübertragung 1

Gläubiger-gefähr-dung,

§ 138 I BGB/§ 307 I 1 BGB

anfängliche Übersi-

cherung, § 138 I BGB/§ 307 I 1 BGB


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• Übersicherung = Missverhältnis zwischen realisierbaren Wert des Sicherungsgegenstands und der gesicherten Forderung• vor allem bei nicht (entstehungs- bzw. umfangs-)akzessorischen dinglichen Sicherheiten

Sicherungsübereignung, Sicherungsabtretung (beachte auch verlängerter Eigentumsvorbehalt), sonstige Sicherungsübertragung

Sicherungsgrundschuld


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Übersicherung

nachträgliche Übersicherung

Nichtigkeit, § 138 I BGB (Individualvertrag)/§ 307 I 1 BGB (AGB)

anfängliche Übersicherung

Freigabeanspruch, Sicherungs-vertrag/gewohnheitsrechtlicher („gesetzlicher“) Freigabe-anspruch


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• anfängliche Übersicherung: Sicherungsgeschäft ist bei AGB unwirksam, § 307 I 1 BGB (vorrangig bei AGB!) bzw. bei Individualvertrag nichtig, § 138 I BGB

unangemessene Benachteiligung (§ 307 I 1 BGB) / objektive Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB) Übersicherung: wenn es zur Zeit seines

Abschlusses nach Inhalt, Zweck und Beweggrund mit den guten Sitten nicht vereinbar ist, weil auffälliges Missverhältnis zwischen Wert Sicherheiten und gesicherter Forderung besteht


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keine festen Deckungsgrenzen als Grenzbetrag wird mehr als 300% (d.h. x 3) des

Betrages der gesicherten Forderung bei Sicherungsabtretungen angenommen

subjektive Sittenwidrigkeit (bei § 138 I BGB) h.M. (subjektive Theorie): Beteiligte kennen zumindest

alle sittenwidrigkeitsbegründenden Tatumstände oder haben sich deren Kenntnis bewusst verschlossen oder entzogen

M.M. (objektive Theorie): objektiver Sittenverstoß ausreichend, es sei denn dass im konkreten Einzelfall die Sittenwidrigkeit gerade (auch) auf der Verwirklichung eines subjektiven Tatbestandes beruht, z.B. auf der mit einem Rechtsgeschäft verfolgten sittenwidrigen Zielsetzung; bei SÜ nicht gegeben

Rechtsfolgen: Nichtigkeit/Unwirksamkeit des schuldrechtlichen

Sicherungsvertrags


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Nichtigkeit/Unwirksamkeit der dinglichen Sicherungsübereignung

– SiG bleibt Eigentümer Sicherungsgut– SiN hat nicht § 771 I ZPO und im Insolvenzfall

kein Absonderungsrecht; Gläubiger des SiG können also in Sicherungsgegenstand vollstrecken

• nachträgliche und nicht nur vorübergehende Übersicherung:

Rechtsentwicklung BGHZ 109, 240; BGHZ 117, 374: Unwirksamkeit einer

Globalsicherheit nach § 9 I AGBG (jetzt § 307 I 1 BGB) bei fehlendem Freigabeanspruch mit zahlenmäßig bestimmter Deckungsgrenze

BGHZ 137, 212 (Großer Senat für Zivilsachen): keine Unwirksamkeit einer Globalsicherheit, sondern ermessensunabhängiger Freigabeanspruch


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Rechtsgrundlage Regelung eines Freigabeanspruchs im

Sicherungsvertrag oder Freigabeanspruch aufgrund ergänzender

Vertragsauslegung, § 157 BGB (Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen); Voraussetzungen für ergänzende Vertragsauslegung

– kein dispositives Recht vorhanden (+)– Regelungslücke Vertrag (+)– hypothetischer Parteiwille: Freigabeanspruch

jedenfalls aufgrund Treuhandnatur des Sicherungsvertrags


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Übersicherung durch Verminderung gesicherte Forderung oder

Werterhöhung Sicherungsgegenstand– beachte: Zusammenrechnung mehrerer

Sicherungsgegenstände feste Deckungsgrenze: Grenze von 110% (d.h. x

1,1) des Betrags des Sicherungsgegenstands– Aufschlag von 10% berücksichtigt

Verwertungskosten des Insolvenzverwalters bei Veräußerung von Gegenständen mit Absonderungsrecht (gemäß § 171 I 2 InsO: 4% Feststellungskosten, gemäß § 171 II 1 InsO: 5% Verwertungskosten)

– allerdings auf realisierbaren Wert bezogen, d.h. realisierbarer, nicht abstrakter Marktpreis im Zeitpunkt der Beurteilung des Freigabeanspruchs


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widerlegliche Vermutung, § 237 S. 1 BGB analog– für materiellrechtliche Sicherheitsleistung nach §

237 S. 1 BGB Risikoabschlag von 1/3– Waren: bei Sicherungsgeschäften

Bewertungsabschlag von 50% auf Marktpreis Sicherungsgut im Ztpkt. Beurteilung

» abzuziehen sind EV oder Pfandrecht– Forderungen: Bewertungsabschlag von 50% auf

Nennwert Forderung– Vermutung widerlegt durch Nachweis

realisierbaren Werts– damit Freigabegrenze in der Regel bei 150% (d.h. x

1,5)» BGH NJW 1998, 677: „Die Deckungsgrenze von

110% wird sich also praktisch im allgemeinen nur auswirken, wenn ein ins Gewicht fallendes Verwertungsrisiko nicht besteht.“


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Rechtsfolge: Freigabeanspruch

– Auswahl (Ermessen!), welche von mehreren Sicherheiten freigegeben wird, trifft nach § 262 BGB und Rechtsgedanken des § 1230 S. 1 BGB Sicherungsnehmer (Prütting/Wegen/Weinreich/Nobbe, vor §§ 1204 ff. Rn. 56)


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• Knebelung, § 138 I BGB / § 307 I 1 BGB objektive Sittenwidrigkeit: grob rücksichtlose

Beschränkung der Bewegungsfreiheit des Sicherungsgebers aus eigensüchtigen Gründen

subjektive Sittenwidrigkeit: Schädigungsabsicht nicht erforderlich

• Gläubigergefährdung, § 138 I BGB / § 307 I 1 BGB objektive Sittenwidrigkeit: grob rücksichtslose

Beschränkung der Befriedigungsmöglichkeit sonstiger Gläubiger aus eigensüchtigen Gründen

subjektive Sittenwidrigkeit: vorsätzliche oder fahrlässige Gläubigergefährdung


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Wirtschaftliche Bedeutung des Eigentumsvorbehalts

• wichtiges Kreditsicherungsmittel der Warenkreditgeber


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V K

Kaufvertrag, § 433; § 449 I, II

Einfacher Eigentumsvorbehalt

Anwartschaftsrecht, § 929 analog§§ 929, 158 I, 449 I

anfängliche Stundung, §§ 311 I, 499 I kein Sicherungsvertrag, § 311 I

• Definition: beim (einfachen) Eigentumsvorbehalt ist Übereignung Kaufsache aufschiebend bedingt durch vollständige Kaufpreiszahlung (§ 449 I BGB)• nur bei beweglichen Sachen

• vgl. § 925 II


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Schuldrechtliche Seite des Eigentumsvorbehalts

• Kaufvertrag anfängliche Stundung des Kaufpreises, §§ 311 I, 499 I

BGB in Abweichung von § 433 I 1 BGB keine Pflicht zur

unbedingten Übereignung vertragliches Rücktrittsrecht im Falle des Verzugs

bei Verbraucherdarlehensvertrag zwischen Unternehmer als Kreditgeber und Verbraucher (§ 13 BGB) finden §§ 491-498 BGB (früher VerbrKrG) Anwendung

Rücktritt nur unter den qualifizierten Voraussetzungen des § 498 BGB

– Rückstand mit zwei Teilzahlungen– mindestens 10% bzw. 5% des

Teilzahlungspreises– Fristsetzung von zwei Wochen


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Besitzrechtliche Seite des Eigentumsvorbehalts

• Verkäufer wird mittelbarer Eigenbesitzer• Käufer ist unmittelbarer Fremdbesitzer• Besitzkonstitut (§ 868 BGB) ist der Kaufvertrag


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Wirksame Einbeziehung des EV - 1

• oft EV in AGB• allgemeine Prüfung der §§ 305-310 BGB (früher AGBG)

Anwendungsbereich Einbeziehung Inhaltskontrolle: EV in der Regel unbedenklich

• einseitiger (vertragswidriger) EV bei Lieferung, oft auf Lieferschein

muss rechtzeitig (nicht erst nach Übergabe) zur Kenntnis des Erwerbers oder eines Vertreters gelangen

bei Vermerk auf Lieferschein problematisch: Lagerpersonal hat oft keine Empfangsvollmacht; dann unbedingte Übereignung

wichtig: Abwehrklausel in Einkaufsbedingungen des Käufers steht einer wirksamen Bedingung nicht entgegen


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Wirksame Einbeziehung des EV - 2

• nachträgliche Vereinbarung eines EV (nach unbedingter Übereignung)

Rückübereignung des um das AR verkürzten Eigentums

auflösend bedingte Sicherungsübereignung Unterschied: einfacher EV gibt bei Insolvenz

Aussonderungsrecht (§ 47 InsO), SiÜ nur Absonderungsrecht (§ 51 Nr. 1 InsO)


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Rechtsgeschäftlicher Ersterwerb Anwartschaftsrecht an beweglichen Sachen vom Berechtigten

929 S. 1 analog

Übereignungsfähige bewegliche Sache

Bei EV nicht: 930 analog

931 analog

Einigung über Eigentumsübergang (145 ff.) + aufsch. Bed. (158 I)

Übergabe

Übergabe-ersatz:

bereits Besitz erlangt

Undenkbar, da Verkäufer = mbr. Besitzer

(bei SÜ Übereig-nung nach

929 S. 2, 158 II)

Berechtigung = Verfügender ist Inhaber des AR + Verfügungsmacht

Einigsein bei Übergabe oder Übergabesurrogat, 929 S. 1 analog („einig sein“)Zeitpunkt: Vollendung des AR-Erwerbs = Übergabe oder Surrogat (↔KP-Zahlung)

Übergabeersatz: Abtretung des Herausgabe-anspruchs

aus dem BMV, 398, 870

Erstarken zum Vollrecht?

Möglichkeit des Bedingungseintritts = bei 449 I: wirksamer Kaufvertrag, der nicht erloschen ist (d.h. keine rh. oder rv. Einw.) (Palandt § 929 Rn. 38)

929 S. 2 analog


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Ersterwerb Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers (einfacher Eigentumsvorbehalt) vom Berechtigten, §§ 929 S. 1, 158 I BGB – 1

• Verfügungsgegenstand: bewegliche Sache• Einigung

Parteien Verfügungsgegenstand: bewegliche Sache Vollrechts- (= Eigentums-)übertragung

Einigung über Bestellung Anwartschaftsrecht als „wesensgleiches Minus“ in Einigung Vollrechtserwerb enthalten

nicht: gesicherte Forderung nicht: Akzessorietät

• rechtshindernde Einwendung: aufschiebende Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung, §§ 158 I, 449 I BGB• Übergabe• Einigsein


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Ersterwerb Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers (einfacher Eigentumsvorbehalt) vom Berechtigten, §§ 929 S. 1, 158 I BGB – 2

• Berechtigung Eigentum Verfügungsbefugnis

• Möglichkeit des Bedingungseintritts bei § 449 I (Palandt/Bassenge § 929 Rn. 38)

Kaufvertrag keine rechtshindernden Einwendungen keine rechtsvernichtenden Einwendungen

• nicht: Bestand der gesicherten Forderung Eigentumsvorbehalt ist nicht akzessorisch zur

gesicherten Forderung allerdings stellt aufschiebende Bedingung Form des

Akzessorietätsersatzes dar


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Erwerb Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers (einfacher Eigentumsvorbehalt) vom Berechtigten, §§ 929 S. 1, 158 I BGB – 3

• rechtshindernde Einwendungen gegenüber Eigentumsvorbehaltsvereinbarung• rechtshindernde Einwendungen gegenüber gesicherter Forderung

im Rahmen der Prüfung „Bedingungseintritt“• [späteres Erstarken zum Vollrecht?]• Rechtsfolgen

vor Bedingungseintritt: Erwerb Anwartschaftsrecht des

Vorbehaltskäufers, § 929 S. 1 BGB analog Prüfung: subsidiär zum Vollrechtserwerb

mit Bedingungseintritt: automatisch Eigentumserwerb des

Vorbehaltskäufers


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Rechtsgeschäftlicher Ersterwerb Anwartschaftsrecht an beweglichen Sachen vom Nichtberechtigten

wenn Eigentum (-) (Bsp: Nichtberechtigter V übereignet unter EV an K), ist unter “Berechtigung” zusätzlich zu prüfen• analoge Anwendung Gutgläubigensvorschriften §§ 932 ff. auf AR

A.A.: §§ 929 ff. direkt• Verkehrsgeschäft• Rechtsschein

Besitz, § 932 I 1, 2 analog oder Abtretung des Herausgabeanspruchs, § 934 Fall 1 analog Besitzverschaffung von Drittem des § 934 Fall 2 analog

• keine Bösgläubigkeit, § 932 II analog Zeitpunkt Erwerb des AR = Übergabe (oder Surrogat i.S.v. §

931)• kein Abhandenkommen, § 935 I analog

unfreiwilliger Besitzverlust beim Berechtigten = Eigentümer


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V K


Erweiterter Eigentumsvorbehalt (bzgl. gesicherter Forderung)


anfängliche Stundung, §§ 271 II, 499 I § 433 / § 488 (weitere gesicherte Forderung)

• Definition: erweiterter Eigentumsvorbehalt ist einer, der sich nicht nur auf Kaufpreisforderung, sondern auf mehrere gesicherte Forderungen bezieht

Bedingungseintritt nur, wenn sämtliche Forderungen erfüllt worden sind

beachte: sogenannter Konzernvorbehalt gem. § 449 III BGB dinglich nichtig

- Definition des „verbundenen Unternehmens“ für das Aktienrecht

in § 15 AktG


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Verlängerter Eigentumsvorbehalt (bzgl. Sicherungsgegenstand) 1

• Definition: verlängerter Eigentumsvorbehalt ist einer, der sich auch

auf Forderungen aus Veräußerung Sicherungsgut bezieht

und/oder Vorsorge hinsichtlich Verarbeitung Sicherungsgut

trifft• rechtshindernde Einwendung: aufschiebende Bedingung für Eigentumsübergang ist vollständige Kaufpreiszahlung, §§ 158 I, 449 I BGB


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• Einwilligung gem. § 185 I BGB in Weiterveräußerung (Veräußerungsermächtigung) verbunden mit

Vorausabtretungsklausel Vorausabtretung der künftigen

Kaufpreisforderung aus der Weiterveräußerung (§ 398 BGB analog)

– beachte: mit Zahlung Zweitkäufer an Erstkäufer erlischt Schutz des Vorbehaltskäufers; keine Sicherheit am gezahlten Geld (nicht etwa dingliche Surrogation)

– aber: § 816 II BGB (wirksame Leistungsannahme durch einen NB)

Einziehungsermächtigung des Vorbehaltskäufers, §§ 362 II, 185 I BGB analog


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• Einverständnis mit Verarbeitung und Verarbeitungsklausel (§ 950 I 1 BGB)

Stofflieferant wird Eigentümer der verarbeiteten beweglichen Sache Problem: Abbedingbarkeit des § 950 I durch

Verarbeitungsklausel– Rspr.: § 950 BGB ist zwar nicht abdingbar, aber

der Stofflieferant ist „Hersteller“ i.S. vom § 950 BGB

– MM.: § 950 BGB ist zugunsten des Stofflieferanten abdingbar

– h.L.: Verarbeitungsklausel wird als antizipierte Sicherungsübereignung nach §§ 929 S. 1, 930 BGB ausgelegt

» ggfs. Übereignung durch Kaufpreiszahlung auflösend bedingt (allerdings in Praxis seltene Lösung)



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V K


Verlängerter Eigentumsvorbehalt(bzgl. Sicherungsgegenstand) 4


anfängliche Stundung, § 311 Ikein Sicherungsvertrag EV, § 311 I

Einziehungsermächtigung, §§ 362 II, 185 I analog

Veräußerungsermächtigung, § 185 I

Verarbeitungsklausel (§ 950 I 1)

XKaufvertrag, § 433 (ggfs. § 449 I, II)

§ 929 (ggfs. §§ 158 I, 449 I)

Voraus-(sicherungs-)abtretung, § 398Sicherungsvertrag Sicherungsabtretung, § 311 I


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Grundpfandrechte

Hypothek, §§ 1113 ff. BGB

Grundpfandrechte

Grundschuld, §§ 1191 ff. BGB

Renten(grund-)schuld,§§ 1199 ff. BGB

• akzessorisch

• einmalige Geldzahlung

• nicht akzessorisch

• einmalige Geldleistung

• nicht akzessorisch

• mehrmalige Geldleistung


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Wirtschaftliche Bedeutung der Hypothek

• Hypothek wurde in der Praxis – entgegen der Intention des Gesetzgebers – seit 1950 fast vollständig von der (Sicherungs-)Grundschuld verdrängt• aufgrund Verweisung in § 1192 I BGB sind die gesetzlichen Vorschriften über die Hypothek aber auch in der Praxis noch wichtig für die Grundschuld


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Gesetzesaufbau Hypothekenrecht

Ersterwerb1113-1117

Haftungs-verband

1118-1130

Einreden Ersterwerb1137, 1169

Verwer-tungsR1147

Zweiterwerb 1153-1155

145 ff., 398 ff., 873, 892, 894 usw.

Mangel Ford Zweiterwerb1138 Fall 1

einredefreier Zweiterwerb1157 S. 2, 1138 Fall 2

Einw./Einre-den, 1156 f., 1160 f., 1169

Löschungs-anspruch

1179a

Sicherungs-hypothek1184-87

Höchstbetrags-hypothek 1190 (ist Sicherungs-

hypothek)

Gesamthyp.1132, 1172-

1175

ErsterwerbZweiterwerb Sonderformen

Eigen-tümerHyp/

GS 1163, 1177

Briefvorlage 1160 f.

RechteUmfang


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persön-licher Schuld-ner = meist Ei-gentümer

Gläubiger/Hy-pothekar -Bank (z.B.)

Darlehen, § 488Sicherungsvertrag, § 311 I

§§ 873, 1113

Hypothek

persönlicherSchuldner

Gläubiger/Hy-pothekar -Bank (z.B.)

Hypotheken-„schuldner“/

meist Eigentümer

Sicherungs-vertrag, § 311 I

§§ 873, 1113

Darlehen, § 488

z.B.Auftrag, § 662GeBes., § 675Gesell., § 705GoA, § 677

1.

2.


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Rechte des Hypothekengläubigers

vertraglicher Anspruch (gesicherte Forderung):Zahlungsanspruch gegen

den Schuldner aus der gesicherten

(„persönlichen“) Forderung (z.B. § 488

I 2 Fall 2 )kein gutgläubiger (Zweit-)Erwerb nach § 1138 Fall 1!

dingliches Recht: dingliches Verwertungsrecht

Hypothek, § 1147kein Zahlungsanspruch gegen den Eigentümer

aus der Hypothekaber Abwendung der ZV durch Zahlung (§ 1142)

Erkenntnisverfahren: Vollstreckungstitel in Form eines Urteils

Vollstreckungsunterwerfungserklärung (§ 794 I Nr. 5 ZPO)


56

Akzessorietät der Hypothek 1

• Entstehungsakzessorietät: §§ 873, 1113 I, 1115 BGB bewirkt bei künftiger oder (aufschiebend) bedingter

Forderung Entstehung Eigentümergrundschuld, § 1113 II mit §§ 1163 I 1, 1177 I BGB somit ist Entstehung der zu sichernden Forderung

nicht etwa Voraussetzung, dass überhaupt Grundpfandrecht entsteht

in der Entstehung akzessorisch ist also nicht das Grundpfandrecht als solches, sondern nur die Fremdhypothek des Gläubigers


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bei künftiger oder (aufschiebend) bedingter Forderung entsteht zunächst Eigentümergrundschuld gemäß §§ 1113 II, 1163 I 1, 1177 I 1 BGB, die sich unter Beibehaltung ihres Ranges mit Entstehung Forderung in Fremdhypothek wandelt

Grund für Eigentümergrundschuld: Prinzip des gleitenden Rangs (§ 879 I, II BGB); Hypothek soll mit Rang der Eintragung entstehen

– beachte aber Löschungsanspruch § 1179a I 1 BGB

• Umfangsakzessorietät: §§ 1113 I, 1118, 1115 BGB


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• Zuständigkeit bei Abtretung und Legalzession: §§ 401 I, 1153 BGB; § 398 mit der Folge §§ 1154, 1155

BGB Ausnahmen § 1159 BGB und §§ 1138, 892, 1185 II

BGB• Durchsetzung (Einwendungen gegen gesicherte Forderung): §§ 1137, 768, 770 BGB• Erlöschen: aber §§ 1163 I 2, 1177 I 1 BGB (Eigentümergrundschuld); beachte aber Löschungsanspruch § 1179a I 1 BGB


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Eigentümergrundschuld, § 1177 I und Eigentümerhypothek, § 1177 II - 1

• Rechtsnatur: selbständiges beschränktes dingliches Recht an eigener Sache (Baur/Stürner18, § 36 Rn. 124)• Sinn und Zweck:

Rangwahrung: Grundstückseigentümer gegenüber nachrangigen Gläubigern schutzwürdig; Erhalt der Rangstelle zugunsten des Eigentümers (MüKo/Eickmann, § 1177 Rn. 2)

aber seit 1.1.1978 gesetzlicher Löschungsanspruch zugunsten nachrangiger Gläubiger, § 1179a I 1 (Prinzip der gleitenden Rangfolge)

Hintergrund: Eintragung von Löschungsvormerkungen (Sicherung eines Anspruchs auf Löschung [richtig: Aufhebung, § 875 I] eines vorrangigen Rechts (Baur/Stürner18, § 46 IV Rn. 34)


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• Eigentümergrundschuld §§ 1163 I 1 (Nichtentstehung Ford.), 2 (Erlöschen Ford.),

1177 I 1 §§ 1168 (Verzicht auf Hypothek), 1177 I 1 § 1163 II (Nichtübergabe Hypothekenbrief bzw. kein

Übergabeersatz): vor Briefübergabe Eigentümergrundschuld, § 1163 II, 1177 I 1 BGB

(wenn keine Forderung) oder Eigentümerhypothek, §§ 1163 II, 1177 II BGB

(wenn Forderung)• Eigentümerhypothek

beachte Eigentümerhypothek nach §§ 1153 I (= §§ 412, 401 I), 1177 II (Übertragung Forderung auf Eigentümer) bzw. § 1143 I 1, 1177 II (gesetzlicher Forderungsübergang)


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§ 1177 I 1 § 1177 II

• Hypothek vereinigt sich mit Eigentum

in einer Person• Eigentümer steht nicht

auch Forderung zu (z.B. noch keine

Auszahlung Darlehensforderung)

• Eigentümer erwirbt Hypothek

• Eigentümer steht auch Forderung zu

EGS EHyp


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Hypothek

• unterscheide: Briefhypothek, § 1116 I BGB

Übertragung außerhalb des Grundbuchs möglich, § 1154 I BGB

Buchhypothek, § 1116 II, III BGB keine Übertragung außerhalb des Grundbuchs


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Prüfungsprogramm Erwerb einer Hypothek / Grundschuld

Erwerbsfall

Ersterwerb Zweiterwerb

Briefhyp./GS Buchhyp./GSBriefhyp./GSBuchhyp./GS

NBBer. NBBer. NBBer. NBBer.

Nur Hyp.:Doppel-mangel

Nur Hyp.:Ford.

Dingl.Recht

Nur Hyp.:Doppel-mangel

Nur Hyp.:Ford.

Dingl.Recht


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Rechtsgeschäftlicher Ersterwerb einer Buchhypothek, §§ 873 I HS 1 Fall 2, 1113, 1115, 1116 BGB - 1

• Entstehungsvoraussetzungen Einigung, §§ 873, 1113, 1115 BGB

Parteien Verfügungsgegenstand: Grundstück Begründung eines dinglichen Verwertungsrechts

am Grundstück zu sichernde Forderung (insbesondere Gläubiger,

Geldbetrag, Zinssatz, Geldbetrag von Nebenleistungen)

– Bestimmbarkeit– beachte Höchstbetragshypothek, § 1190 BGB

Akzessorietät


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rechtshindernde Einwendung: Formnichtigkeit, § 125 S. 1 BGB grds. kein Formerfordernis beachte in Praxis aber

Vollstreckungsunterwerfungserklärung nach § 794 I Nr. 5 ZPO sowie § 873 II Fall 1 BGB

Eintragung (der Hypothek) im Grundbuch, §§ 873, 1115 BGB Bezugnahme auf Eintragungsbewilligung (§ 874

BGB) durch § 1115 BGB beschränkt Hypothek nichtig, wenn Angabe nach § 1115 BGB

fehlt (Palandt/Bassenge § 1115 Rn. 1) Einigsein, § 873 II BGB

bis Eintragung ist Einigung grds. widerruflich, soweit nicht einer der vier Fälle des § 873 II BGB vorliegt


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Berechtigung Eigentum Verfügungsmacht (beachte § 878 BGB)

Ausschluss des Hypothekenbriefs, § 1116 II BGB Einigung über den Ausschluss der Erteilung des

Hypothekenbriefs, § 1116 II 3 HS 1 BGB Eintragung des Ausschlusses der Brieferteilung

im Grundbuch, § 1116 II 3 HS 1 BGB Einigsein / Fortbestand der Berechtigung


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Bestand (Entstehung) einer zu sichernden Forderung, § 1113 I BGB künftige und aufschiebend bedingte Forderung, §

1113 II BGB– vorläufige Eigentümergrundschuld gemäß

§§ 1113 II, 1163 I 1, 1177 I 1 (MüKo5/Eickmann, § 1113 Rn. 52)

• rechtshindernde Einwendungen gegen Hypothek• rechtshindernde Einwendungen gegen gesicherte Forderung Eigentümergrundschuld gemäß §§ 1113 II,

1163 I 1, 1177 I 1


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Zitierweise beim rechtsgeschäftlicher Ersterwerb einer Buchhypothek vom Berechtigten

• Vorschlag: §§ 873 I HS 1 Fall 2, 1113, 1115, 1116 BGB § 873 BGB ist Grundtatbestand Entstehung

Immobiliarrechte Zitat kann auf § 873 I BGB beschränkt werden

§ 1113 BGB bestimmt Inhalt Hypothek § 1115 BGB bestimmt Inhalt Eintragung § 1116 BGB bestimmt Entstehungserfordernis

Buchhypothek keine ausdrückliche Vorschrift für Berechtigung

(Eigentum/Verfügungsbefugnis)

Vorlesung “ Einführung in das Bank-, Kapitalmarkt- und Kreditsicherungsrecht“

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