Vorlesung Europäiche Umweltökonomie FS 2008

07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

Vorlesung Europäiche Umweltökonomie

FS 2008

von

V. Calenbuhr

An der

Universität Basel

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Thema der heutigen Vorlesung:

Instrumente der Umweltpolitik

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1) Zur Motivation: Daten zum Ressourcen-Verbrauch

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1) Zur Motivation: Daten zum Ressourcen-Verbrauch

Probleme: – steigender Ressourcen-Verbrauch – Kopplung von GNP und Ressourcenverbrauch

Ziel: – Reduzierung des Ressourcenverbrauchs– Entkopplung von GNP und Ressourcenverbrauch

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2) Zur Erinnerung:

Negative externe Effekte ökonomischer Aktivitäten

– Umweltbelastungen können als negative externe Effekte ökonomischer Aktivitäten (Produktion/Konsum) aufgefasst werden

– Externe Effekte: treten auf, wenn sich Aktivitäten eines Wirtschaftssubjekts auf die Produktions- bzw.

– Konsumfunktion von Dritten positiv oder negativ auswirken• Ohne dass diese als Empfänger der Vorteile etwas dafür

bezahlen (positive externe Effekte)• Oder, als Träger der externen Kosten dafür eine

Entschädigung bekommen (negative externe Kosten)

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2) Zur Erinnerung:


• Negative externe Effekte führen zu Fehlallokation der Ressourcen

– -> tendenzielle Überversorgung mit solchen Gütern/Faktoren, die bei ihrer Produktion /Konsum Umweltschäden hervorrufen

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2) Zur Erinnerung


• Externe Effekte beeinträchtigen die Optimalitätseigenschaften eines ideal funktionierenden Marktes.

• Negative externe Effekte ergeben sich, wenn die einzelwirtschaftlichen von den volkswirtschaftlichen Kosten abweichen.

• Dieses Auseinanderklaffen der Preise führt zu einer Verzerrung der Preisstruktur

• Die durch das Preissystem signalisierten Knappheiten der Güter und Faktoren werden falsch widergespiegelt.

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2) Zur Erinnerung


• Wir hatten auch noch andere Faktoren kennengelernt, die für schädliche Umweltwirkungen verantwortlich sind:– Das Skalenproblem– Gefangenendilemma

• Jedoch: Grossteil der Umweltpolitik zielt darauf ab, die negativen externen Kosten zu internalisieren

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2) Zur Erinnerung

Ansätze der Umweltpolitik

• Umweltpolitik kann die Kosten des Umweltschutzes – den Verursachern– der Allgemeinheit– oder den vom Umweltschutz Begünstigten auferlegen

Unterscheidung in – Verursacher- (Polluter-pays-principle)– Gemeinlast-– oder Nutznießerprinzip

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2) Zur Erinnerung

Was bedeutet das Verursacher-Prinzip genau?

In der ökonomischen Theorie verband man mit dem Verursacherprinzip ursprünglich die Idee der vollständigen Internalisierung der externen Kosten (Pigou- Steuer):

– Für den Gesetzgeber wird unterstellt,

• dass er das Ziel der gesellschaftlichen Wohlfahrtsmaximierung verfolgt, und

• ökonomisch optimale Umweltqualitätsniveaus anstrebt

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2) Zur Erinnerung:


– Jedem einzelnen Verursacher sollen die von ihm hervorgerufenen Schäden durch eine Abgabe angelastet werden.

– Hintergrund: das Marksystem funktioniert nur dann perfekt, wenn die Güter mit allen gesellschaftlichen Kosten belastet sind, die sie im Laufe des Produktzyklus verursachen.

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2) Zur Erinnerung

Die internationale Sachlage

– Theorie u. Praxis sind sich einig, dass Umweltpolitik in erster Linie auf Maßnahmen des Verursacher-Prinzips zurückgreifen sollte.

– OECD Länder: Verursacher-Prinzip, Umweltvorsorge, Abkehr vom bloßen Wachstumsstreben

– Umweltperspektiven der UN (1972): „ (…) Schadensverursacher für ihr Handeln haftbar sind (…)“

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2) Zur Erinnerung:


– In vielen Ländern wird der Verursacher für die Schäden nicht direkt haftbar gemacht, sondern:

– Stattdessen wir das Verursacher-Prinzip als Kostenzurechnungsprinzip verstanden.

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2) Zur Erinnerung:


Verursacher-Prinzip als Kostenzurechnungsprinzip:

• Aus ökonomischer Sicht:

Derjenige, der Güter in Anspruch nimmt, soll dafür auch zahlen.

• Aus Umwelt-Sicht

Effizienz-Gedanke im Vordergrund,

d.h. Umweltbelastungen lassen sich am zweckmäßigsten durch die Verursacher (die Emittenten) selbst bekämpfen.

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2) Zur Erinnerung:


Als Norm der gerechten Lastenverteilung stellt das Verursacherprinzip auf die Verantwortlichkeit der Schädiger ab:

• D.h., wer bei anderen Personen einen Schaden hervorruft, soll auch dafür aufkommen.

• Die Kosten sollen nicht auf die Betroffenen oder die Allgemeinheit abgewälzt werden

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2) Zur Erinnerung:

Wer kommt als Verursacher in Betracht?

– Wer einen Stoff in die Umwelt direkt abgibt (Emittent),

– oder einen sonstigen Umwelteingriff vornimmt (z.B. Veränderung des Landschaftsbildes

– aber auch wer Güter, deren Herstellung mit Emissionen verbunden ist

• nachfragt• oder wer Güter, deren Verbrauch /Einsatz

Umweltbelastungen hervorruft, in Verkehr bringt (Produzent/Importeur)

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2) Zur Erinnerung:


– Jedes Glied in der Verursacherkette kann prinzipiell zum Adressaten der Politik gemacht werden.

– Ansetzstelle der Umweltpolitik ist eine Frage der Zweckmäßigkeit

– D.h. dort, wo umweltfreundliche Verhaltensänderungen• wirkungsvoll• kostengünstig• und mit relativ geringem Verwaltungsaufwand induziert

werden.

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3) Instrumente der Umweltpolitik:

• Instrumente des Verursacherprinzips– Ordnungsrechtliche Ansätze– Markt-basierte Instrumente (MBI)– (Freiwillige Selbstverpflichtungen: Covenants)– National, international, EU

• Instrumente des Gemeinlastprinzips– Beihilfen (Subsidies)– National, EU

• Weitere Instrumente – Informationskampagnen (National, EU)– Umweltmanagement Systeme (National, Supranational)

• EMAS• ISO 14000

– Kombination aus verschiedenen Instrumenten: MBI, Auflagen, Beihilfen, Grants, Informationskampagnen, etc.

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Instrumente des Verursacherprinzips

Ordnungsrechtliche Ansätze Ökonomische InstrumenteGebote (Auflagen)1.Emissionsstandards2.Produktstandards (Phtalat-Verbot)3.Technologiestandards (EIPPC Direktive, Sevilla Prozess4.Vorschriften über Produktmengen, Ansiedlungsmöglichkeiten

Umweltabgaben1.Steuern, Gebühren, Sonderabgaben2.Emissionsabgaben, Nutzerabgaben, Produktabgaben3.Finanzierungs- und Lenkungsabgaben

Verbote1.DDT2.FCKW (Montréal Protokoll)

Handelbare Emissionsrechte (Zertifikate, Kyoto-Protokoll)

Umwelthaftpflicht

Branchenabkommen1.Selbstverpflichtungen der Industrie2.Covenants (NL)

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• Bewertungskriterien der Umweltpolitischen Instrumente

• Ökonomische Effizienz• Ökologische Zielsicherheit• Fähigkeit zur Induktion von Innovationen

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3.1 Auflagen:– Ziel: firmenindividuelle Zuweisung absoluter

Emissionshöchstgrenzen– Umsetzung:

• Festsetzung von Grenzwerten – Schadstoffemissionen– Schall Fluglärm

• Vorschrift von Produktions/Entsorgungstechnologien nach dem Stand der Technik

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3.1 Auflagen – Dominieren die praktische Umweltpolitik auf

nationaler und internationaler Ebene:

• D: Emissions-StandardRahmen bilden

– Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) – Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft)

(z.B. Großfeuerungsanlagen-Verordnung)– Sie definiert Grenzwerte für den Ausstoß von

Schadstoffen aus großen Feuerungsanlagen wie Elektrizitätswerken

– Stand der Technik

http://de.wikipedia.org/wiki/Grenzwert

http://de.wikipedia.org/wiki/Schadstoff

http://de.wikipedia.org/wiki/Elektrizit%C3%A4tswerk

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3.1 Auflagen – Technologie-Standards

• UK: „Best Practical Means“

• U.S.A.: „Best Available (Control) Technology (BACT)

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• U.S.A.: „Best Available (Control) Technology (BACT)– Definition (EPA):

“The most stringent technology available for controlling emissions; major sources are required to use BACT, unless it can be demonstrated that it is not feasible for energy, environmental, or economic reasons.”

– “Use of the BACT concept is allowable on a case by case basis for major new or modified emissions sources in attainment areas and applies to each regulated pollutant“

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• EU: European Integrated Pollution Prevention and Control Directive (EIPPC, Sevilla Prozeß)

– „Best Available Technology“– Scientific Facilitation process

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Beispiel

Sevilla Prozeß • Implementiert durch das EIPPC-Bureau in Sevilla (am

JRC-IPTS) für die GD Umwelt• Basiert auf dem Konzept der „Best Available

Technology“ (BAT)• “The European IPPC Bureau exists to organise an

exchange of information, between Member States and the industries concerned, on best available techniques (BAT). “

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3) Instrumente der Umweltpolitik:3.1 Auflagen – Technologie-Standards

Beispiel

Sevilla Prozeß • This work is required by Article 16(2) of the Directive

96/61/EC concerning integrated pollution prevention and control.”

• “The Directive is being implemented across the European Union between 1999 and 2007, by which time all existing industrial activities covered by the Directive must have operating permits based on "BAT".“

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Beispiel

Sevilla Prozeß • A particular feature of BAT under IPPC is that it

addresses the environmental as a whole requiring an holistic and integrated thinking to environmental protection.

• Objective: To organise a technical working group for each of the following subjects, carry out an exchange of information regarding BAT for that subject and to draft a BAT reference document for submission to DG environment.

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BeispielSevilla Prozeß

Technologie-Sektoren: Manufacture of pulp and paper, Production of iron and steelProduction of cement and lime, Industrial cooling systems Chlor-alkali production, Manufacture of glass Production of non-ferrous metals Ferrous metal processing Production of large volume organic chemicals Mineral oil and gas refineries Common Waste Water and Waste Gas Treatment Management in the Chemical Sector Processing of textiles Tanning of hides and skins Intensive rearing of poultry and pigs Slaughterhouses and animal by-products processing Smitheries and foundries, etc.

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WeitereTechnologie-Sektoren des Sevilla-Prozesse:

Management of tailings and waste-rock in mining activities

Economic and cross media effects of BAT

Production of large volume inorganic chemicals (ammonia, acids and fertilizers)

Production of large volume inorganic chemicals (solids and others)

Waste incineration Waste treatments

Surface treatment of metals and plastics using chemical or electrolytic means

Surface treatment using solvents Large combustion plants

Emissions from storage of chemicals

Food, drink and milk processing

Production of fine organic chemicals

Production of specialty inorganic chemicals

Production of polymers Production of ceramics

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Beispiel

Sevilla Prozeß • For each subject area, the Bureau produces a final draft

document (BREF) presented to DG Environment at a meeting of the IPPC BAT information exchange forum.

• After being subjected by DG environment to inter- service consultation, the documents are adopted formally by the Commission under the provisions of Article 16(2) of Directive 96/61/EC.

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• Intensiver, iterativer Konsultationsprozess mit privaten, behördlichen und NGO Interessenvertretern zur Identifizierung der besten verfügbaren Technologie.

BREFs (BAT Referenzdokumente)

• BREFs verbindlicher Technologiestandard

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• Wirkungen:– Technologie:

» Wirksamer Mainstreaming Mechanismus» Bietet aber keinen Anreiz um selbst innovativ/Technologie-

Leader zu werden – Politisch

» EU 1. Runde der 40 Sektoren in 2006 beendet» EU 2. Runde beginnt mit geringen Modifikationen

» BREFs finden internationale Anerkennung und Respekt auch bei Ländern, die nicht am Konsultationsprozess teilgenommen haben

» Konzept wird auf Übertragbarkeit geprüft (USA, Japan)

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3.2 Verbote

BeispielPhtalat-Verbot (Verbot von Weichmachern)

– Auszug aus dem Journal Officiel der Europäischen Kommission:FR Journal officiel des Communautés européennes 21.2.2002 L 50/96 « DÉCISION DE LA COMMISSION du 19 février 2002„(...) prolongeant pour la neuvième fois la validité de la décision 1999/815/CE concernant des mesures

qui interdisent la mise sur le marché de jouets et articles de puériculture destinés à être mis en

bouche par des enfants de moins de trois ans, fabriqués en PVC souple contenant certains phtalates

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3.2 VerboteBeispielPhtalat-Verbot (Verbot von Weichmachern)– Betroffene Stoffe

• di-iso-nonyl phtalates (DINP),• di(2-ethylhexyl) phtalates (DEHP), • dibutyl phtalate (DBP),• di-iso-décyl phtalate (DIDP), • di-n-octyl phtalate (DNOP)• butylbenzyl phtalate (BBP).

– Umsetzung des Verbots • Erfordert einen aufwändigen Nachweis der Unbedenklichkeit einer

grossen Anzahl von Stoffen

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3.2 VerboteBeispielMontréal Protokoll (Verbot von Stoffen die die Ozonschicht schädigen)

• Völkerrechtlicher Vertrag des Umweltrechts, 1987 • Inkrafttreten: 1989• Betroffene Stoffe:

FCKWs, Halone, Bromide und Tetrachlorkohlenstoff• Vorsorge-Prinzip angewandt• Liste der Stoffe kann nur mit 2/3-Mehrheit der

Unterzeichner-Staaten geändert werden• Laufende Anpassung

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3.2 VerboteBeispielStockholmer Konvention (Verbot des Insektizids DDT)

• 1970: Verbot in S• 1971: Starke Nutzungseinschränkung in CH• 1972: Verbot in den USA, D• 1972 – 1977: Weitere Einschränkung bis zum Verbot in CH• Völkerrechtlicher Vertrag des Umweltrechts, 1987 • 1989: Verbot in Indien (ausser für Malaria-Bekämpfung)• 1992: A• 2001 Stockholm Konvention:

– Verbot: – Ausnahme: Bekämpfung von Krankheitsübertragenden

Insekten

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3.3 Umwelt-Abgaben: Steuern Marktbasierte Instrumente

Übersicht:

– Produktsteuern

– Produktionsmittel-Besteuerung

– Emissionssteuern• Pigousteuer• Standard-Preis Ansatz

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3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.3 Umwelt-Abgaben: Steuern Marktbasierte InstrumenteBeispiel: Pigousteuer

– Die Steuerlösung ist die „klassische“ Lösung der Ökonomie für das Problem externer Kosten

– In den 30er Jahren von Arthur Cecil Pigou in England entwickelt

– Von Beginn an mit der Lösung von Umweltproblemen in Verbindung gebracht

– Logik der Pigou-Steuer Der Verursacher einer negativen Externalität wird mit einer Steuer belastet, bei der der Steuersatz den externen Grenzkosten entspricht, die in der sozial optimalen Situation entstehen

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GVK: Grenzvermeidungskostenx*: unkorrigierte Gleichgewichtsemissionx**: volkswirtschaftlich optimale Emissionsmenget**: Steuer pro emittierter SchadstoffeinheitGS: Umweltsteuer in Abhängigkeit der Schadstoffemission

3) Instrumente der Umweltpolitik: Pigousteuer

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3) Instrumente der Umweltpolitik: Pigousteuer für einen Sektor

A: AngebotskurveN: NachfragekurveSGK: soziale Grenzkostenkurve

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3) Instrumente der Umweltpolitik:Why market-based instruments?

Much environmental pollution and natural resource depletion comes from incorrect pricing of the goods and services we produce and consume.

'Market based instruments' (MBIs) help to realise simultaneously environmental, economic and social

policy objectives by taking account of • the hidden costs of production and consumption • to people's health and the environment, • in a cost-effective way.

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3) Instrumente der Umweltpolitik:Why market-based instruments?

Hidden costs (external costs):

- These hidden costs include damage from

- air and water pollution,

- waste disposal,

- soils and species losses,

- climate change and the floods, heat waves and storms that it brings,

- and health costs.

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3) Instrumente der Umweltpolitik:3.3 Market-based instruments

Drivers of market-based instruments•First use in Scandinavian countries, Netherlands

•MBIs were widely recommended at the •European and •global level in the last two decades of the 20th century.

•The 5th and 6th environmental action programme (CEC, 1993) mentions market-based instruments as important tools 'towards

sustainability‘•Main guiding principles

•The polluter-pays principle is a main guiding principle for market-based instruments, •economic principle of efficiency

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3.3 Market-based instruments

Weitere Diskussion im Rahmen der Massnahmen der Klima- und Emissionspolitik

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3) Instrumente der Umweltpolitik:3.4 Freiwillige Selbstverpflichtungen:

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENBrüssel, den 17.7.2002KOM (2002) 412 endgültigMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DENRAT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSSDER REGIONENUmweltvereinbarungen auf Gemeinschaftsebene im Rahmen des Aktionsplans„Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds“1. Einleitung ..................................................................................................................... 32. Allgemeiner Inhalt ....................................................................................................... 43. Mitteilung von 1996 über Umweltvereinbarungen und Folgemaßnahmen ................. 64. Selbstregulierung und Koregulierung in der Umweltpolitik........................................ 74.1. Selbstregulierung.......................................................................................................... 74.1.1. Anerkennung einer Umweltvereinbarung durch Briefwechsel oder Empfehlung derKommission ................................................................................................................. 84.1.2. Anerkennung einer Umweltvereinbarung durch Empfehlung der Kommission inVerbindung mit einer Überwachungsentscheidung ..................................................... 84.2. Koregulierung .............................................................................................................. 85. Rechtsgrundlagen für Umweltvereinbarungen auf Gemeinschaftsebene .................... 96. Kriterien für die Beurteilung von Umweltvereinbarungen ........................................ 107. Verfahrensvorschriften............................................................................................... 137.1. Umweltvereinbarungen als Instrument der Selbstregulierung................................... 137.2. Umweltvereinbarungen als Instrument der Koregulierung........................................ 138. Schlussfolgerung : nächste Schritte ........................................................................... 14

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3) Instrumente der Umweltpolitik:3.4 Ziel der selbstverpflichtenden Vereinbarungen

(Branchenabkommen)

– Komplementierung traditioneller command-and-control Ansätze.

– Bereiche: • zB PVC Sektor, • Integrierte Produktpolitik• Müll Management• Klimawandel

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3.4 Freiwillige Selbstverpflichtungen:• Historie

– Seit 1989 gibt es solche Abkommen auf EU Ebene.

– Kommission /Eur. Ind. Fed.– 5. & 6. Umweltaktionsprogramme sprechen sich

für diese Abkommen aus– 'thou shalt not' approach 'let's work together'

approach.

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3.4 Freiwillige Selbstverpflichtungen:

Drei Arten von freiwilligen Selbstverpflichtungen:

– Eigen-Initiative

– Selbst-Regulierung

– Co-Regulierung

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Eigen-Initiative :

• Industrie ergreift die Initiative in einem Sektor, in dem die EU kein Interesse hat, eine Regulierung vorzuschlagen

• Das Abkommen kann durch die Kommission formal anerkannt werden.

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Self-regulation : • Industry might react in a field where there is a political debate

and possible future legislation. • The Commission can acknowledge the agreement by a

Commission Recommendation, • and additional monitoring obligations can be added by a

Decision of the European Parliament

(as was the case of the agreements with the car industry to reduce CO 2 emissions).

• The only sanction existing is the threat of future legislation.

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Co-regulation : • If the Commission believes an area needs legislation, it can

chose to use a stricter form of environment agreement, • where the Council and the European Parliament set the targets

and monitoring requirements, • while the industry decides what measures to take and how.

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Example: Biodegradability of polymers(2005)

• a consortium of manufacturers has voluntarily committed themselves to using environment-friendly polymers in the packaging sector

– for plastic bags, – cups, – plant pots – or wraps

and thereby guaranteeing an efficient biodegradability standard for their products.

– Encouraged by the Commission

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Example: Biodegradability of polymers(2005)

• Since the EA includes also a certification and labelling scheme, users and consumers of products made from such polymers will have certainty concerning their environmental qualities.

• The industry sector with the largest consumption of biodegradable plastics is the packaging sector (food containers, wraps, nets, foams) and the sector producing plastic bags for the collection and composting of food waste and as supermarket carrier bags (38% of total consumption).

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Example: Biodegradability of polymers(2005),

• The manufacturers committed to this EA are key players in the biodegradable plastics market:

– BASF (Germany), – Cargill Dow (USA), – Novamont (Italy), – Rodenburg Biopolymers (Netherlands). – Between them these companies represent over 90% of the European

market for biodegradable plastics – They have a similar share of the current global market. – The self-commitment will be managed by the International Biodegradable

Polymers Association & Working Groups, IBAW.

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3.4 Freiwillige Selbstverpflichtungen:Weitere Beispiele: FCKW Reduktion in Deutschland

• 1976/77: Vereinbarung zu einer 30%igen Reduktion mit der Bundesregierung

• 1987: Reduzierung um 90% bis 1990 bezogen auf den Wert von 1977

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Other important aspects: – Agreements should aim at a high level of environmental protection, and

they must set ambitious targets beyond "business as usual".

– The agreements should comply with the internal market and competition rules.

– Trade aspects should be considered when concluding agreements.

– The Aarhus convention should be applied. Information should be made available on the negotiations and public participation in decision making should be ensured.

– The monitoring and reporting systems should be well-designed.

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– Interesse der Industrie:• möglichst viel Handlungsspielraum• Vermeidung von Auflagen

– Interesse des Staates:• Effektivität• Vermeidung einer Gesetzgebung, die möglicherweise als

Handelshemmnis gewertet werden könnte (z.B. auf europäischer Ebene)

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Sind Branchenabkommen effektiv?– Studie der EEA 1997– 1. CASE STUDY 1: France: Agreement On The Treatment Of End Of Life

Vehicles (ELVs)– 2. CASE STUDY 2: Sweden: Agreement On Producer Responsibility For

Packaging– 3. CASE STUDY 3: Declaration by German Industry and Trade on Global

Warming Prevention– (1995) and the Updated and Extended Declaration by German Industry and

Trade on Global Warming Prevention (1996)

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Sind Branchenabkommen effektiv?– Studie der EEA 1997– 4. CASE STUDY 4: The Netherlands: Declaration on the Implementation of

Environmental Policy in the Chemical Industry– 5. CASE STUDY 5: The Pulp Paper Sector in Portugal Environmental

Protocol between the Ministries of Environment & Industry and the Pulp Industry 1988 to 1991/2

– 6. CASE STUDY 6: Denmark: Agreement on Recycling of Transport Packaging

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3.4 Freiwillige Selbstverpflichtungen:– Vorraussetzungen für ökologisch-ökonomisch

effiziente Branchenabkommen (nach Steger):• Importkonkurrenten dürfen aus der Umstellung nicht zu

große Vorteile ziehen • Ausreichende Homogenität der Branche, um

konsensfähig zu sein• Produkt- und Preisänderungen müssen allen Beteiligten

bekannt sein und von ihnen akzeptiert werden• Umweltverträgliche Substituten müssen vorhanden sein.

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3.5 Ansätze des Gemeinlastprinzips:

• Nach dem Gemeinlastprinzip sollen die Kosten des Umweltschutzes durch allgemeine Steuern (Einkommen-, Körperschaftsteuer, Netto-Umsatzsteuer, spezielle Verbrauchsteuern) finanziert werden.

• Der Staat führt die Umweltschutzmassnahmen entweder selber durch,

• oder er übernimmt die Kosten für die privaten Vermeider

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Anwendbarkeit: dort, wo das Verursacherprinzip versagt

• Beispiele:

– Altlasten (Gebietskörperschaften, Kommunen)

– Sanierung

• Ursache: Identifizierungsschwierigkeiten und rechtliche Probleme, die bei Altlasten bestehen, beruhen wesentlich darauf, das zwischen der Ursache und der Entdeckung eines Schadens ein längerer Zeitraum liegt: d.h. dort, wo das Verursacherprinzip versagt.

• D.h. das Gemeinlastprinzip ist eine Ergänzung und Unterstützung des Verursacherprinzips.

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• Eine justitiable Kausalkette von Ursache und Wirkung des Umweltschadens ist häufig nicht zu knüpfen

• Emittenten können später, wenn unerwartet Schäden zu beobachten sind, nicht mehr belangt werden, weil ihr ursprüngliches Verhalten rechtens war.

• Das Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zu dessen wesentlichen Bestandteilen die Rechtssicherheit gehört, verbietet es dem Staat, mit neuen Gesetzen nachträglich in abgeschlossene Sachverhalte der Vergangenheit mit belastenden Folgen für den Bürger/Unternehmer einzugreifen.

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Der gesamte Bereich der Nachsorge kommt für das Gemeinlastprinzip in Frage

• Entsorgung von Müllkippen• Renaturierung von Seen und Flüssen• Massnahmen gegen bestehende Waldschäden• Aktionen zur Reinhaltung der Natur

Vorlesung Europäiche Umweltökonomie FS 2008

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