Vorratsdatenspeicherung

Dennis Schmidt

Inhalt

1) Allgemeine Definition

2) Erforderlichkeitsgrundsatz

3) Politische Hintergründe

4) Was ist mit der VDS möglich?

5) Speicherpflicht! Für wen?

6) Was wird gespeichert?

7) Wann dürfen diese auf Vorrat gespeicherten Daten genutzt werden?

8) Wer hat alles Zugriff?

9) Wo liegt das Problem?

10) Fazit

11) Danksagung / Noch Fragen?

12) Quellenverzeichnis

Allgemeine Definition

• Anbieter von Telekommmunikationsdiensten verpflichtet zur Registrierung elektronischer Kommunikationsvorgänge

• Ohne Anfangsverdacht / konkrete Hinweise auf Gefahren

• Vorstufe der Telekommunikationsüberwachung

• Kommunikationsverhalten lässt sich ohne weiteres analysieren

• verfassungsrechtlich umstritten, wegen „Verstoß“ Erforderlichkeitsgrundsatz

• Speicherfrist mindestens 6 Monate höchstens 7 Monate

• Allgemeine Definition

• Erforderlichkeitsgrundsatz

• Politische Hintergründe

• Was ist mit der VDS möglich?

• Speicherpflicht! Für wen?

• Was wird gespeichert?

• Wann dürfen diese auf Vorrat gespeicherten Daten genutzt werden?

• Wer hat alles Zugriff?

• Wo liegt das Problem?

• Fazit

• Danksagung / Noch Fragen?

• Quellenverzeichnis

Erforderlichkeitsgrundsatz

• Anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten verboten

• Nur gespeichert, wenn zu einem bestimmten, gesetzlich zugelassenen Zweck dies erforderlich ist

• Daten, welche nicht, noch nicht, oder nicht mehr erforderlich sind löschen!

1) Allgemeine Definition

2) Erforderlichkeitsgrundsatz

3) Politische Hintergründe

4) Was ist mit der VDS möglich?

5) Speicherpflicht! Für wen?

6) Was wird gespeichert?

7) Wann dürfen diese auf Vorrat gespeicherten Daten genutzt werden?

8) Wer hat alles Zugriff?

9) Wo liegt das Problem?

10) Fazit

11) Danksagung / Noch Fragen?

12) Quellenverzeichnis

Politische Hintergründe

• Beschlossen von CDU,CSU und SPD• Gegen Stimmen von FDP, Grüne und Linke• Verabschiedet 9. November 2007• „Gesetz zur Neuregelung der

Telekommunikationsüberwachung“ entspricht VDS• Seit 1. Januar 2008 wieder in Kraft unterzeichnet

Bundespräsident Horst Köhler

1) Allgemeine Definition

2) Erforderlichkeitsgrundsatz

3) Politische Hintergründe

4) Was ist mit der VDS möglich?

5) Speicherpflicht! Für wen?

6) Was wird gespeichert?

7) Wann dürfen diese auf Vorrat gespeicherten Daten genutzt werden?

8) Wer hat alles Zugriff?

9) Wo liegt das Problem?

10) Fazit

11) Danksagung / Noch Fragen?

12) Quellenverzeichnis

Was ist mit der VDS möglich?

• Bewegungsprofile erstellen

• Geschäftliche Kontakte rekonstruieren

• Freundschaftsbeziehungen identifizieren

• Rückschlüsse auf Inhalt der Kommunikation

• Interessen

• Lebenssituation

1) Allgemeine Definition

2) Erforderlichkeitsgrundsatz

3) Politische Hintergründe

4) Was ist mit der VDS möglich?

5) Speicherpflicht! Für wen?

6) Was wird gespeichert?

7) Wann dürfen diese auf Vorrat gespeicherten Daten genutzt werden?

8) Wer hat alles Zugriff?

9) Wo liegt das Problem?

10) Fazit

11) Danksagung / Noch Fragen?

12) Quellenverzeichnis

Speicherpflicht!Für wen?

• Verpflichtet:laut §3 Nr.24 TKG (Telekommunikationsgesetz)- gegen Entgelt erbrachte Dienste(z.B. Anbieter Internetzugängen, Internet-Telefonie & E-Mail)

• Nicht verpflichtet:- Privatpersonen die offenen WLAN AP anbieten- Anbieter Webseiten / Webspace- Foren und Chat-Dienste; auch wenn kommerziell

• Hinweis: Es gibt eine Übergangsfrist!Erst ab dem 1. Januar 2009 können Anbieter wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt werden, wenn sie der Speicherpflicht nicht nachkommen.

1) Allgemeine Definition

2) Erforderlichkeitsgrundsatz

3) Politische Hintergründe

4) Was ist mit der VDS möglich?

5) Speicherpflicht! Für wen?

6) Was wird gespeichert?

7) Wann dürfen diese auf Vorrat gespeicherten Daten genutzt werden?

8) Wer hat alles Zugriff?

9) Wo liegt das Problem?

10) Fazit

11) Danksagung / Noch Fragen?

12) Quellenverzeichnis

Was wird gespeichert?

• Vergebene Rufnummer bzw. E-Mail Adresse• Name + Anschrift des Inhabers• Geburtsdatum des Inhabers• Zeit + Datum• Datum des Vertragsbeginns• Bei Festnetzanschluss: Anschrift des Anschlusses• Standortdaten• Internetkennung (z.B. IP-Adresse)• E-Mail Verbindungsdaten

1) Allgemeine Definition

2) Erforderlichkeitsgrundsatz

3) Politische Hintergründe

4) Was ist mit der VDS möglich?

5) Speicherpflicht! Für wen?

6) Was wird gespeichert?

7) Wann dürfen diese auf Vorrat gespeicherten Daten genutzt werden?

8) Wer hat alles Zugriff?

9) Wo liegt das Problem?

10) Fazit

11) Danksagung / Noch Fragen?

12) Quellenverzeichnis

Wann dürfen diese auf Vorrat gespeicherten Daten genutzt werden?

• zur Verfolgung von Straftaten, • zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die

öffentliche Sicherheit • zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der

Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes

• zur Erteilung von Auskünften über die Identität von Telekommunikationsnutzern nach § 113 TKG.

1) Allgemeine Definition

2) Erforderlichkeitsgrundsatz

3) Politische Hintergründe

4) Was ist mit der VDS möglich?

5) Speicherpflicht! Für wen?

6) Was wird gespeichert?

7) Wann dürfen diese auf Vorrat gespeicherten Daten genutzt werden?

8) Wer hat alles Zugriff?

9) Wo liegt das Problem?

10) Fazit

11) Danksagung / Noch Fragen?

12) Quellenverzeichnis

Wer hat alles Zugriff?

• Natürlich nicht jeder X-Beliebige• Folgende:

- Gerichte- Strafverfolgungsbehörden- Polizeivollzugsbehörden für Zwecke der Gefahrenabwehr- Zoll- Kriminalamt & Fahndungsämter- Verfassungsbehörden- Militärischer Abschirmdienst- Bundesnachrichtendienst- Notrufabragestellen- Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

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3) Politische Hintergründe

4) Was ist mit der VDS möglich?

5) Speicherpflicht! Für wen?

6) Was wird gespeichert?

7) Wann dürfen diese auf Vorrat gespeicherten Daten genutzt werden?

8) Wer hat alles Zugriff?

9) Wo liegt das Problem?

10) Fazit

11) Danksagung / Noch Fragen?

12) Quellenverzeichnis

Wo liegt das Problem?

Die Vorratsdatenspeicherung:• greift in die Privatsphäre ein• beeinträchtigt berufliche Aktivitäten• schadet unserer freiheitlichen Gesellschaft• verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht• kann von Kriminellen umgangen werden.• verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und

informationelle Selbstbestimmung.• ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher• diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet

gegenüber anderen Kommunikationsformen• Gefahr von Missbrauch der Daten• falschen Verdächtigungen

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2) Erforderlichkeitsgrundsatz

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4) Was ist mit der VDS möglich?

5) Speicherpflicht! Für wen?

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7) Wann dürfen diese auf Vorrat gespeicherten Daten genutzt werden?

8) Wer hat alles Zugriff?

9) Wo liegt das Problem?

10) Fazit

11) Danksagung / Noch Fragen?

12) Quellenverzeichnis

Fazit:

Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und

Mediennutzung jedes einzelnen Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für das von

uns selbstbestimmte und private Leben dar.

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2) Erforderlichkeitsgrundsatz

3) Politische Hintergründe

4) Was ist mit der VDS möglich?

5) Speicherpflicht! Für wen?

6) Was wird gespeichert?

7) Wann dürfen diese auf Vorrat gespeicherten Daten genutzt werden?

8) Wer hat alles Zugriff?

9) Wo liegt das Problem?

10) Fazit

11) Danksagung / Noch Fragen?

12) Quellenverzeichnis

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

Noch Fragen …?

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3) Politische Hintergründe

4) Was ist mit der VDS möglich?

5) Speicherpflicht! Für wen?

6) Was wird gespeichert?

7) Wann dürfen diese auf Vorrat gespeicherten Daten genutzt werden?

8) Wer hat alles Zugriff?

9) Wo liegt das Problem?

10) Fazit

11) Danksagung / Noch Fragen?

12) Quellenverzeichnis

Quellenverzeichnis

• Textquellen:- http://de.wikipedia.org- http://vorratsdatenspeicherung.de

• Bildquellen:- http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Plakate- http://www.goole.de (Bilder-Suche)