Vorstand Verhältnis SPD und Gewerkschaften… Vom Wandel einer privilegierten Partnerschaft.

Vorstand

Verhältnis SPD und Gewerkschaften…„Vom Wandel einer privilegierten Partnerschaft“

Gewerkschaftliche Bildungsarbeit

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Inhalt

Historische Dimension der Beziehung Phasen nach 1945 Schröder – Blair Papier und Agenda 2010 Aktuelle Einschätzungen

Zum Verhältnis SPD und Gewerkschaften

SPD und Gewerkschaften


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Die Gewerkschaften wie die sozialdemokratische Partei

haben ihre gemeinsamen Wurzel im 19. Jahrhundert

Der gemeinsame Kampf innerhalb und außerhalb der

Betriebe galt den Verbesserungen der Arbeits- und

Lebensbedingungen der Arbeiter und Arbeiterinnen

Historische Dimension



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Die SPD feiert in diesem Jahr ihren 150sten Geburtstag.

Sie beruft sich dabei auf die Gründung der ersten

Arbeitervereine und als Theoretiker auf Ferdinand Lasalle. Lasalle ist in erster Linie als ein Vertreter der bürgerlichen

Werte in Erscheinung getreten. Hauptziele waren gleiche

Bildungschancen und Wahlrecht. Das Vereinswesen (Kultur, Bildung, Sport, Ernährung und

Gesundheit) war tief verwurzelt in der Arbeiterbewegung

und damit auch in der jungen SPD.




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1 Phase: 1945 bis Mitte der 1960er Jahre –

Wiederbelebung unabhängiger Einheitsgewerkschaften 2 Phase: 1964 – 1974, SPD macht Regierungserfahren

und die Gewerkschaften sind Mitgestalter (BetrVG 1972) 3 Phase: 1975 bis 1980, Kooperationskrise – erste

Demonstrationen gegen die Sparpolitik einer SPD

geführten Regierung, Ende des Wirtschaftsbooms

Phasen nach 1945



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4 Phase: 1982-1998, Oppositionsrolle der SPD, gab

wieder Annäherung zu Gewerkschaften (Berliner

Programm 1989) 5 Phase: Seit 1998 Sozialdemokratische

Regierungsbeteiligung, Umbau des Sozialstaats und ab

2003 starke Emfremdundsprozesse durch die Agenda

2010

Phasen nach 1945



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Abkehr von bisherigen programmatischen Aussagen „Wir müssen unsere Politik in einem neuen, auf den

heutigen Stand gebrachten wirtschaftlichen Rahmen

betreiben, innerhalb dessen der Staat die Wirtschaft nach

Kräften fördert“ „Der Weg zur sozialen Gerechtigkeit war mit immer

höheren öffentlichen Ausgaben gepflastert, ohne

Rücksicht auf Ergebnisse oder die Wirkung“

Schröder Blair Papier (1999)



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„Soziale Gerechtigkeit lässt sich nicht an der Höhe

öffentlicher Ausgaben messen“ „Allzu oft wurden Rechte höher bewertet als Pflichten“ „Die Verantwortung des einzelnen (..) kann nicht an den

Staat delegiert werden“ „Wir wollen den Sozialstaat modernisieren, nicht

abschaffen.“ Moderne Wirtschaftspolitik strebt an, die Nettoeinkommen

der Beschäftigten zu erhöhen und zugleich die Kosten der

Arbeit für die Arbeitgeber zu senken“




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„Europas Kapitalmärkte sollten geöffnet werden, damit

Unternehmen und Unternehmer leichten Zugang zu

Finanzierungsquellen haben“

Moderne Sozialdemokraten wollen das Sicherheitsnetz

aus Ansprüchen in ein Sprungbrett in die

Eigenverantwortung umwandeln.




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Bereich Wirtschaft: Lockerung des Kündigungsschutzes,

Senkung der betrieblichen Lohnnebenkosten, Förderung

des Mittelstandes Bereich Arbeitsmarkt: Das alte System von

Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft.

Das neue Arbeitslosengeld 1 wird seit 2005 nur noch max.

12 Monate ausgezahlt, dann erhalten Arbeitslose mit dem

Arbeitslosengeld 2 nur noch ein Existenzminimum.

Kernpunkte der Agenda 2010



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Die Zumutbarkeit für Arbeitslose ist drastisch verschärft

und damit der Druck erhöht worden, wieder Arbeit

aufzunehmen. Bereich Krankenversicherung: Massive Kürzungen von

Leistungen der Krankenversicherungen, Zahnersatz und

Krankengeld werden nicht mehr paritätisch, sondern allein

durch die Versicherten getragen.

Kernpunkte der Agenda 2010



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Es gibt ein breites Meinungsspektrum innerhalb der

Gewerkschaften im DGB zum Umgang mit der Politik, den

Parteien, insbesondere der SPD. Die „natürliche“ historische Verbundenheit zur SPD wurde

durch die Agenda Politik der Schröder-Regierung schwer

geschädigt. Es gab Unruhe als 2007 bundesweit 60

Gewerkschafterinnen ihre Kolleginnen und Kollegen zum

Eintritt in die neugegründete Linkspartei aufforderten.

Aktuelle Einschätzungen



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Dadurch hat sich das parteipolitische Koordinatensystem

verschoben. Die Linke ist eine Konsequenz der Agendapolitik. Wenn

man so will, ist sie Teil der Geschichte der SPD. Sowie die Grünen eine umwelt- und friedenspolitische

Abspaltung von Teilen der SPD waren, ist die Linke vor

allem die westdeutsche Vorgängerorganisation WASG –

die traditionelle, soziale Abspaltung der SPD.




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Reizthemen im Verhältnis zur SPD sind die

Regulierung der prekären Beschäftigungsverhältnisse

(Leiharbeit, Werkverträge) und die Rente mit 67, die eine

gesellschaftspolitische Fehlentscheidung ist.

Die Verteidigung der Mitbestimmung, wie am Fall Siemens

eindrucksvoll zu sehen war, ist nicht das zentrale Thema

für die SPD, wohl aber für die Gewerkschaften.




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Aktuell findet Arbeitnehmervertretung zunehmend nur

innerhalb der Betriebsgrenzen statt. Es wird von Gewerkschaftern viel kritisiert, allerdings sind

viele parteipolitisch nicht mehr aktiv. Wie kann so eine systematische Einmischung in

Politikprozesse stattfinden? Ursache sind aber auch sozialstrukturelle Verschiebungen

zwischen der gesellschaftlichen, der gewerkschaftlichen

und der sozialdemokratischen Mitgliederstruktur.




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Gewerkschaften agieren auf drei Ebenen:

1. Konsultations- und Einflussmöglichkeiten im politischen

System; 2. durch das Mitbestimmungs- und

Betriebsverfassungsrecht und 3. als soziale Bewegung. Entscheidend für den Einfluss der Gewerkschaften ist die

Mitgliederstärke! (ca. 30% in Deutschland) Die SPD hat seit 2002 massive Stimmverluste auch unter

Gewerkschaftsmitgliedern hinnehmen müssen. Die

aktuellen Umfragen zeigen keine Trendwende.




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Optionen im Verhältnis von SPD und Gewerkschaften:

Anpassung bzw. Unterordnung der Gewerkschaften

Konfliktpartnerschaft

Autonome Gewerkschaftspolitik




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Die Grundlagen der Sozialversicherung, Arbeits-und

Tarifrecht oder das Bildungssystem sind nur durch

politische Bewegungen beeinflussbar. Wie kann das

gelingen? Wie ist der sozialstrukturelle Wandel in der Gesellschaft

bzw. den Gewerkschaften und der SPD zu gestalten? Die Distanz zur SPD und anderen politischen Parteien

entspricht durchaus den Einstellungen vieler „junger“

Mitglieder. Sollte diese Strategie nicht beibehalten

werden?

Fragen und Thesen für die Diskussion



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Eine dauerhafte Stigmatisierung der Partei „Die Linke“

bringt die SPD wie die Gewerkschaften nicht weiter. Wie kann dauerhaft die Wahrnehmung von

Arbeitnehmerinteressen auf der europäischen Ebene

gestaltet werden? Welches Verhältnis von Parteien und

Gewerkschaften ist anzustreben?

Fragen und Thesen für die Diskussion


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