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Ausgabe Weißssenels - Zeitz

-Wahlkreisnewsletter MdL Rüdiger Erben-

Ausgabe 12/2013

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

das Jahr 2013 neigt sich dem Ende entgegen. Für alle Sozialdemokraten war es ein spannendes, aufreibendes aber auch interessantes Jahr. Anfang des Jahres feier-ten wir noch mit den Niedersachsen einen Regierungswechsel, dann später im Mai unser 150 jähriges Jubiläum in Leipzig. Leider kam mit der Bundestagswahl im September kein kompletter Regierungswechsel in Berlin zustande. Die FDP flog zwar aus dem Bundestag, dafür verpasste die Union knapp die absolute Mehrheit. Nach zähen Sondierungsverhandlungen entschlossen sich Union und SPD Koalitionsge-spräche aufzunehmen. Dass die Verhandlungen davon geprägt waren, dass am Schluss ca. 470.000 SPD-Mit-glieder über den Vertrag abstimmen sollten, war eine sehr gute Entscheidung des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Denn dadurch erhielten wir als Sozialdemokra-ten, obwohl wir ein schlechtes Ergebnis bei der Bundestagswahl eingefahren hatten, dennoch eine starke Verhandlungsposition. Das Ergebnis des Koalitionsvertrages ist deshalb auch mit einer sehr hohen Zustimmung seitens der SPD-Mitglieder hono-riert wurden. Jetzt ist es an der neuen Bundesregierung diesen Vertrag auch umzusetzen. Die SPD-Minister müssen ihre ganze Kraft dafür einsetzen, unsere Punkte im Vertrag zu verwirklichen. Für diese schwierige und anstrengende Aufgabe wünsche ich unseren SPD-Ministern Durchsetzungskraft und Durchhaltevermögen.

Wenn Sie Fragen oder Anregungen zu diesem Thema oder einem anderen haben, dann schreiben Sie mir unter ruediger.erben@spd.lt.sachsen-anhalt.de eine Email oder wir verständigen uns in meiner Bürgersprechstunde freitags (um vorherige Anmel-dung wird gebeten).

Allen meinen Lesern wünsche ich ein erfolgreiches und gutes Jahr 2014!

Ihr Rüdiger Erben

Büro MagdeburgDomplatz 6-939104 MagdeburgTelefon: 0391 / 5603103

Wahlkreisbüro WeißenfelsGroße Kalandstr. 5106667 WeißenfelsTelefon: 03443 / 3396710

Öffnungszeiten:Di,Do: 9-12 Uhr / 13-17 Uhr

Email: ruediger.erben@spd.lt.sachsen-anhalt.de

www.ruediger-erben.de

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FAG Novellierung

Durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes muss das Finanzausgleichsgesetz neu berechnet werden. Hierdurch verändert sich die Bedarfs-ermittlung. Das bedeutet, dass kreisfreie Städte, Landkreise und Gemeinden mehr Geld vom Land erhalten. Rüdiger Erben, Mitglied des Finanzaus-schusses im Landtag, erklärte für die SPD, dass sich diese kleine Novellierung des FAGs an dem kom-munalen Bedarf orientiert. Vor allem im Bereich demografischer Wandel erhalten die Kommunen mehr Geld, um ihre Aufgaben trotz der schwinden-den Bevölkerung erfüllen zu können. Des Weiteren wird mehr Geld für die Unterbringung von Asylbe-werbern zur Verfügung gestellt. Die Änderung des FAG wurde im Landtag mit Mehrheit beschlossen. Im nächsten Jahr gibt es eine Evaluierung des be-schlossenen FAGs und danach wird entweder eine Feinjustierung vorgenommen oder das vorhande-ne Gesetz so weiter geführt.

Kommunalwahlen im Mai

Am 25. Mai 2014 finden in Sachsen-Anhalt nicht nur Europawahlen statt, sondern auch Kommunal-wahlen. Im Burgenlandkreis werden an diesem Tag in allen Gemeinden Stadtrats- und Ortschaftsrats-wahlen abgehalten. Zusätzlich wird der Kreistag neu gewählt und in einigen Städten finden auch Bürgermeisterwahlen statt. Die Sozialdemokraten im Burgenlandkreis bereiten sich schon auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr vor. In den Gemeinden werden daher Unterstützer der Sozial-demokratie gesucht, aber auch Menschen, die sich für ihre Kommune engagieren wollen. Wenn Sie Interesse haben, im nächsten Jahr für die SPD zu kandidieren, dann melden Sie sich bitte im Wahl-kreisbüro von Rüdiger Erben. Die SPD ist für Ihr eh-renamtliches Engagement dankbar, denn nur durch Ihre Beteiligung kommt es zu einer Bewegung in der Gesellschaft.

Haushalt für 2014 beschlossen

In der Dezembersitzung des Landtages wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, CDU und SPD, der Haushalt für 2014 verabschiedet. Für das kommende Jahr sind ca. 10,7 Milliarden Euro veranschlagt. Der Entwurf des Finanzministers wurde durch die Fluthilfe des Bundes und der Länder aufgestockt und somit nach oben korrigiert. In einer sehr langen Debatte im Landtag freute sich Finanzminister Bullerjahn über den vorliegenden Haushalt. Er stellte fest, dass dieser Haushalt den Anfang bildet, in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Im Gegenteil, es wird weiter versucht den Schuldenberg von 21 Milliarden Euro abzubauen. 2014 sollen 50 Millionen Euro abgebaut werden. Dieser Betrag ist im Vergleich zum Schuldenstand des Landes winzig, aber bei einer sinkenden Bevölkerungszahl ist es eine Leistung Schulden zurückzuzahlen. Durch die Initiative der beiden Landtagsfraktionen von SPD und CDU wurden die massiven Kürzungen im Bereich Hochschulfinanzierung und Blindengeld abgemildert. Die vorgesehenen Kürzungen der Hochschu-len wurden von 26,5 Millionen auf 15 Millionen Euro heruntergedrückt. Beim Thema Blindengeld wurde dasselbe durchgeführt. Dieses sollte ursprünglich um 6 Millionen Euro gekürzt werden. Beide Koalitions-fraktionen setzten sich aber dafür ein, dass es nur eine Kürzung von 2,3 Millionen Euro geben wird. Damit sinkt die Unterstützung für einen Erwachsenen um ca. 30 Euro. Die größte Kostensteigerung im Haushalt ergibt sich im Bereich der Personalkosten. Durch den abge-schlossenen Tarifvertrag mit 5,6 Prozent Steigerung im kommenden Jahr sind die Personalkosten nach der Fluthilfe, der Posten mit dem größten Geldbedarf. Trotz Kürzungen an verschiedenen Stellen, ist es wich-tig, dass z.B. Kinder wieder ganztags betreut werden, Schulen weiter saniert und die Schäden der Flut beseitigt werden können. Diese Vorhaben werden mit dem jetzt beschlossenen Haushalt finanziert.