Wir, DIE LINKE in Brandenburg, treten an■ für Arbeitsplätze, von denen man vernünftig leben kann ■ gegen die Armut im Land und für bessere Lebensbedingungen von Kindern ■ für bezahlbare Lebensumstände ■ für eine gute Bildung und Ausbildung hier und heute ■ für Kultur für alle ■ für ein verlässliches Gemeinwesen ■ für mehr Demokratie und Teilhabe, für Rechtsstaatlichkeit und Toleranz.

Brandenburg braucht einen Politikwechsel!

Ja, ich lebe gern in Brandenburg. Aber ich sehe auch: Viel bleibt noch zu tun. Es ist seit Jahren nicht gerechter geworden. Vie-le sind arbeitslos, Menschen in manch Berlin ferner Region füh-len sich abgehängt. Man muss für wenig Geld lange arbeiten. Armut grassiert und trifft be-sonders die Kinder. Unser Bil-dungssystem ist nicht zukunfts-fähig. Erst recht in der Krise muss Politik endlich umsteuern.Wir wollen Arbeitsplätze, von denen man leben kann und die eine Zukunft haben. Wir kämp-fen für einen existenzsichern-den Mindestlohn und binden die

Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale Standards. Wir wollen einen sozial-ökologischen Um-bau und setzen dabei zum Bei-spiel auf erneuerbare Energien und die Sanierung früherer Mili-tärflächen – jetzt also auch des Bombodroms. 15 000 Stellen im öffentlich geförderten Beschäf-tigungssektor sind unser Ziel. Und wir stärken brandenbur-gische Unternehmen mit maß-geschneiderten Mini-Krediten, aber auch durch Hilfen für Exis-tenzgründer.Wir wollen Armut verhindern und beseitigen, und bezahlbar halten, was man zum Leben

braucht. Armut darf nicht zu Ausgrenzung führen, deswegen muss zum Beispiel das Sozialti-cket ausgeweitet werden. Vor al-lem aber: Schluss mit Armut per Hartz IV! Schluss damit, dass Kinder hier als »halbe Erwachse-ne« noch schlechter behandelt werden!Wir wollen gute Bildung und Kultur – für alle von Anfang an. Kleinere Schulklassen und ein deutlich besserer Betreuungs-schlüssel in den Kitas – das ist der Einstieg in ein Bildungssys-tem, in dem der Erfolg nicht durch soziale Herkunft behin-dert wird. Und: Keine gute Bil-

dung ohne musische Bildung. Ein neues Musikschulgesetz muss her!Wir wollen überall verlässliche, stabile, demokratische Gemein-wesen. Die öffentliche Daseins-vorsorge muss sozial verantwor-tungsbewusst modernisiert und reorganisiert werden. Dazu ge-hört: Möglichkeiten vor Ort aus-bauen, nicht ausdünnen! Städte und Gemeinden sollen eng zu-sammenarbeiten – so, dass auf vertraglicher Grundlage gemein-same Projekte für die Region re-alisiert werden können.Das ist unser Weg: Konsequent sozial! Für Brandenburg.

Kerstin Kaiser ist Fraktions-vorsitzende der LINKEN im Landtag Brandenburg, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl der LINKEN, Kandidatin im Wahlkreis 32 (Märkisch-Oderland II)

Konsequent sozial für BrandenburgW a h l z e i t u n g z u r L a n d t a g s w a h l i n B r a n d e n b u r g a m 2 7. S e p t e m b e r 2 0 0 9 • w w w . b r a n d e n b u r g - w a e h l t - r o t . d e

Es ist an der Zeit, auch in Brandenburg vieles neu zu ordnen!

Wir laden Sie ein, sich mit unseren Projekten vertraut zu machen, gemeinsam mit uns zu streiten, Lösungen zu suchen und zu finden – für ein zukunftsfähiges Brandenburg. Wir bitten um Ihr Vertrauen,

weil wir Brandenburg durch die Krise und aus der Krise führen wollen.

Die Krise führt zu rasant stei-gender Arbeitslosigkeit und Ver-mehrung von Staatsschulden. Dabei profitieren gerade die-jenigen von der enormen Ver-schuldung, die die Krise verur-sacht haben. Viele Menschen

fragen sich derzeit, ob es noch eine Alternative zu steigenden Schulden gibt, die in absehba-rer Zeit eine höhere Mehrwert-steuer oder soziale Kürzungen legitimieren werden. Irgendje-mand muss schließlich die Ze-che für die Krise zahlen: Von der amtierenden Koalition aus Union und SPD ist hier nichts zu erwarten. Sie hat erkennbar abgewirtschaftet. Erst nach der Wahl am 27. September wird die neue Bundesregierung die dicke Rechnung präsentieren. Dann ist es wichtig, dass es eine star-ke LINKE im Bundestag gibt. Für uns ist klar: Wer im Boom

die Gewinne abgesahnt hat, muss zur Kasse gebeten wer-den. Ein sozial gerechtes Steu-ersystem – so die Wiederein-führung der Vermögens- und Börsenumsatzsteuer und ein höherer Spitzensteuersatz – ist ein Kernpunkt unseres Wahl-programms.Für DIE LINKE ist es kein Na-turgesetz, dass immerzu bei Beschäftigten, Familien, Stu-dierenden, Rentnerinnen und Rentnern abkassiert wird. Sie alle brauchen einen verlässli-chen Schutzschirm, ebenso wie die Sozialkassen und die kleinen und mittleren Unternehmen.

Der von uns geforderte »Schutz-schirm für die Menschen« ist nachhaltig, finanzierbar und auf Zukunft orientiert.Arbeit gibt es mehr als genug. Jobs können zum Beispiel durch öffentliche Beschäftigung in Gemeinden und Städten ge-schaffen werden. Wir müssen nur bereit sein, sie zu bezahlen. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss mit einer Untergrenze dem Lohndumping Einhalt ge-bieten. »Ein-Euro-Jobs« müssen genauso weg wie Hartz IV und Rentenungerechtigkeiten.Dafür setzt sich DIE LINKE ein – vor und nach der Wahl.

Dr. Dagmar Enkelmann ist Mitglied des Bundestages, Parlamentarische Geschäfts-führerin der Fraktion DIE LINKE und Kandidatin für die Bundes-tagswahl im Wahlkreis 60 (Märkisch-Oderland/Barnim II)

Ein Schutzschirm in der Krise

KONSEQUENTSOZIAL

Seite 2Wahlzeitung zur Landtagswahl 2009

Die LINKE (von CDU und FDP als unternehmerfeindlich verschrien) hat ihr Herz für die kleinen Unternehmen entdeckt?In Brandenburg ist DIE LINKE kein Unternehmerschreck. Seit 15 Jahren konzipieren wir für kleine Unternehmen, Freiberuf-ler, aber auch für Großansied-lungen finanzierbare Vorschlä-ge. Viele unserer Ideen werden heute von der Landesregierung umgesetzt oder politisch ge-wollt, zum Beispiel der Über-

gang zur Darlehensförderung, Mikro kredite, Risikokapitalbe-reitstellung für Bereiche wie Kreativwirtschaft, Technolo-gieförderung, Substanz pflege bestehender Unternehmen oder die Reduzierung der Mehr-wertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen.

Es gibt doch die ILB und die Sparkassen, Volks- und Raiff-eisenbanken als bevorzugte Partner von Kleinunternehmen? In Brandenburg gibt es Engpässe

in der Überbrückungsfinanzie-rung, der Exportfinanzierung, der Langfristfinanzierung von Vorhaben. Dass die ILB und die Sparkassen ihre Geschäfte aus-geweitet haben, ist positiv. Aber im 4. Quartal werden Finan-zierungsprobleme zunehmen, zumal die Kreditvergabe durch Banken verschärft wurde. Wir schlagen deshalb zum Beispiel vor, Bürgschaftssysteme und Überbrückungsfinanzierungen auszuweiten.

Gründungshilfen gibt es bereits – was ist neu an Start-up-Fonds?Start-up-Fonds sollen erstens durch öffentliches Risiko kapital Sicherheiten bieten, um Grün-dern den Zugang zum Kapi-talmarkt zu ermöglichen, und zweitens durch EU-Förderungen Personal- und Betriebskosten sowie Investitionskosten inner-halb eines Programms überneh-men. Das könnte zum Beispiel

der Kreativwirtschaft, Techno-logieentwicklung oder Ausgrün-dungen aus Universitäten helfen und stellt einen Standortvorteil Brandenburgs dar.

An welche Kriterien sollen die Förderungen gebunden sein? Kriterien sind: wirtschaftliche Tragfähigkeit eines Vorhabens sowie sozialversicherungspflich-tige, existenzsichernde Beschäf-tigungsverhältnisse.

Ralf Christoffers, stellver-tretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Land-tag Brandenburg, Kandidat im Wahlkreis 14 (Barnim II)

Mikrokredite und Start-up-Fonds für die Kleinen

DIE LINKE fordert ein Vergabege-setz für Brandenburg. Es soll re-geln, welche Bedingungen Unter-nehmen erfüllen müssen, wenn sie öffentliche Aufträge erhalten wollen. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass nur solche Unter-nehmen für öffentliche Aufträge in Frage kommen, die nach Tarif und mindestens nach Mindest-lohn bezahlen und die allgemei-ne Sozialstandards einhalten. Dass das Land Brandenburg seiner sozialen Verantwortung als großer Auftraggeber gerecht wird und eine Vorbildfunktion übernimmt, sollte selbstver-ständlich sein. Jedoch wird über ein Vergabegesetz für Branden-burg schon sehr lange geredet. Gerade jetzt ist die Zeit zu han-deln. Das Vergabegesetz ist drin-gender nötig denn je. Denn zur Bewältigung der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise werden allein in Brandenburg im Rahmen des Konjunkturpakets II etwa 450 Millionen Euro inves-tiert. Es wäre ein Skandal, wenn durch Aufträge der öffentlichen Hand, also des Staates, weiter-hin Lohndumping staatlich sub-ventioniert wird.

Christian Görke, Parlamen-tarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Kandidat im Wahl-kreis 4 (Ostprignitz-Ruppin III/Havelland III)

Dass die Kyritz-Ruppiner Hei-de jetzt eine freie Heide wer-den kann, ist den Bürger- und Friedensinitiativen, den Natur-schutz- und Unternehmerver-

bänden, den engagierten Bür-gerinnen und Bürgern und nicht zuletzt den Kommunalpolitikern zu verdanken. Sie haben durch einen 17 Jahre andauernden Wi-

Lohn-dumping stoppenVergabegesetz für Brandenburg

Fragen an den wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Christoffers

derstand in und außerhalb der Parlamente den Verzicht auf das Bombodrom erzwungen.Die friedliche Zukunft der Ky-ritz-Ruppiner Heide ist durch ein breites demokratisches Bündnis erstritten worden. DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass der nun notwendige Dia-log über die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide von und mit den Akteurinnen und Akteuren der Region geführt wird. Die Fähigkeit zum Interessen-ausgleich war in Zeiten des Protestes eine Stärke der Be-wegung, und dies sollte auch in Zukunft so bleiben. Das Zu-kunftskonzept muss gemeinsam im Interesse der gesamten Regi-on entwickelt werden, und die Bürgerinitiativen FREIeHEIDe, Freier Himmel und Pro Heide bleiben in diesem Prozess wich-tige Partner. DIE LINKE fordert in diesem Zusammenhang, dass die im Bundeshaushalt enthal-tenen Mittel von 220 Millionen

Euro für eine sofortige Fortset-zung der im Jahr 2004 unterbro-chenen Munitionsberäumung bereitgestellt werden. Um ein Zukunftskonzept zu erarbeiten, soll ein Gremium gebildet wer-den, in dem sich die Interessen-vertreter der entsprechenden Verwaltungen, Initiativen und Verbände zusammenfinden. Schließlich sollen keine Ent-scheidungen wie beispielsweise über den Verkauf gegen die In-teressen der Region durch den Bund getroffen werden.

Thomas Domres, Mitglied des Landtages, Kandidat im Wahlkreis 1 (Prignitz I)

Die Heide ist frei

Mit dem Projekt »Aktionsbünd-nis zur Vermarktung von Qua-litätsprodukten der Branden-burgischen Landwirtschaft« will

DIE LINKE eigene Entscheidungs-spielräume nutzen. Dabei geht es uns nicht um das »Ins-Leben-Rufen« einer weiteren Marketing-

Weichenstellung auf regionale Kreisläufe

Ausstieg aus der BraunkohleDIE LINKE will den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040. Die Vorkommen sind endlich, ihre Erschließung zerstört gewalti-ge Teile des Landes. Der Abbau schädigt das Grundwasser für Jahrhunderte, ihre Verbrennung ist energetisch uneffektiv und beschleunigt den Klimawandel durch den Ausstoß von Millionen Tonnen Kohlendioxid. Auch von der geplanten CO2-Abscheidung und -Speicherung ist keine Lö-sung der Probleme zu erwarten.

kampagne, sondern um eine agrar politische Weichenstellung. In Zukunft muss in Branden-burg wieder gelten, dass sowohl der vor- als auch der nachge-lagerte Bereich der Agrarwirt-schaft angesiedelt wird, um re-gionale Kreisläufe zu stärken. Globalisierung und Regionalisie-rung sind zwei Seiten einer Me-daille. Gebraucht werden lokale Netzwerke der Nahrungsmittel-produktion, der Veredelungs-wirtschaft, wie auch der Direkt-vermarktung. Es geht um die Versorgung von Berlin – und zwar nicht aus Bayern und Nieder-sachsen, sondern mit Produkten aus Branden burg. Die Entwick-lungspotenzen, die fünf Millionen Menschen in Berlin/Branden-

burg – quasi vor der Haustür – bieten, müssen genutzt werden. Das sichert Arbeit, Ausbildung und Leben im ländlichen Raum und stärkt überdies unsere hei-mische Landwirtschaft.

Kornelia Wehlan, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Kandidatin im Wahlkreis 24 (Teltow-Fläming II)

Seite 3 Wahlzeitung zur Landtagswahl 2009

Als SPD und CDU immer wieder unsere parlamentarischen Initi-ativen für ein Sozialticket schei-tern ließen, brachte die Frakti-on DIE LINKE die Volksinitiative und das Volksbegehren »Für ein Sozialticket in Brandenburg«

gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Arbeitslosenver-band, Volkssolidarität, Wohl-fahrtsverbänden, Gewerkschaf-ten und anderen auf den Weg. Dafür gab es große Unterstüt-zung, denn 76 Prozent der Be-

völkerung sprachen sich für ein Sozialticket aus.Obwohl SPD und CDU die Volks-initiative im Landtag ablehnten, musste die Landesregierung dem großen Druck aus der Be-völkerung nachgeben, so dass ab 1. September 2008 ein »Mo-bilitätsticket« eingeführt wur-de. Das Ticket kann von rund 350 000 Menschen in Branden-burg genutzt werden.DIE LINKE ist sich einig darü-ber, dass das Mobilitätsticket nur der Anfang sein kann. Wir wollen ein Sozialticket einfüh-ren, das soziale Ausgrenzung von Hartz-IV-Empfängern, ge-ringfügig Verdienenden, Alters-armen und von Kinderarmut Be-troffenen verhindern hilft und gesellschaftliche sowie demo-kratische Teilhabe ermöglicht. Es soll im gesamten Bereich

des Verkehrsverbundes, also auch in Berlin, nutzbar sein. Die tariflichen Angebote sol-len auf Monats-, Mehrtages- und Tageskarten sowie Tickets für Stadtverkehre ausgedehnt werden. Die Finanzierung soll aus dem Verkehrshaushalt des Landes erfolgen. So wird es ein wirkliches Sozialticket.

Anita Tack, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Land-tag Brandenburg, Kandidatin im Wahlkreis 21 (Potsdam I)

Bezahlbare Mobilität für alle sichern

Seit es Hartz IV gibt, nimmt die soziale Ungleichheit im Re-kordtempo zu. Die Armut von Kindern steigt dabei schneller als die Armut von Erwachsenen. Das ist auch in Brandenburg so. Im Jahr 2008 mussten im Landkreis Spree-Neiße 335 Kinder im Al-ter von bis zu zwölf Jahren mehr von Sozialgeld leben als 2007 – und das, obwohl die Gesamtzahl der Kinder in dieser Altersgrup-pe kleiner wurde. Dass es in an-deren Kreisen unseres Landes noch schlechter aussieht, macht die Dimension dieses Skandals deutlich. Deshalb fordern wir, schnellstens Initiativen für eine armutsfeste Grundsicherung für Kinder im Bundesrat auf den Weg zu bringen. Eine unabhängige Kommission soll regelmäßig den Bedarf von Kindern und Jugendli-chen berechnen und Empfehlun-gen zu dessen Sicherstellung for-

mulieren. Auf der Tagesordnung steht für uns im Land der unein-geschränkte, ganztägige Rechts-anspruch jedes Kindes auf einen Kita-Platz, schrittweise gebüh-renfrei und mit einem kostenlo-sen gesunden Mittagessen. Als Einstieg müssen Kinder aus so-zial bedürftigen Familien zumin-dest einen Zuschuss zum Essen-geld in Kitas und Grundschulen erhalten.

Birgit Wöllert, Mitglied des Landtages, Kandidatin im Wahlkreis 42 (Spree-Neiße II)

Kinderarmut ist ein Skandal

Schulsterben zu Ende gebrachtJetzt, am Ende ihrer Regie-rungszeit, fordern CDU und SPD in ihren Wahlprogrammen, kleinere Klassen in ländlichen Regionen zuzulassen, »damit Schulwege nicht zu lang wer-den« (SPD). Das Schulsterben solle ein Ende haben. Muss ja auch – wenn nichts mehr zum Schließen da ist. Wäre die Ein-sicht ehrlich und früher gekom-men, hätten viele von den 198 Schulen, die SPD und CDU ge-schlossen haben, weiter beste-hen können.

Abgelehnt und aufgenommenIn allen Haushaltsdebatten hat DIE LINKE Stellenkürzungen bei Lehrern abgelehnt und jeweils mehrere hundert Lehrerstellen zusätzlich gefordert. Alle Anträ-ge wurden von den Koalitions-fraktionen SPD und CDU abge-lehnt. Jetzt, im Wahlprogramm, will die SPD »in den nächsten fünf Jahren 1 250 Lehrerinnen und Lehrer einstellen«, die CDU sogar »mindestens 1 500 neue Lehrer«. Sie hatten als Koalition dafür fünf Jahre lang Zeit. Doch die nutzten sie als Regierung dafür, insgesamt mehr als 4 000 Lehrerstellen im Land zu kürzen.

Bildung gehört im 21. Jahrhun-dert zu den wichtigsten Lebens-chancen der Menschen. Nur wer viel weiß, kann am Leben der Gesellschaft teilhaben und sich selbst verwirklichen. Kin-der lernen von Anfang an. Des-halb wollen wir die Bedingungen dafür verbessern. Brandenburg hat zwar eine gute Betreuungs-quote bei Kindern im Kita-Alter, der Betreuungsschlüssel aber ist der bundesweit schlechtes-te. Deshalb will DIE LINKE, dass künftig bei den Null- bis Drei-jährigen eine Erzieherin nicht mehr als sechs Kinder, bei den Drei- bis Sechsjährigen eine Er-zieherin nicht mehr als zehn Kin-der betreut. Auch in der Schule muss individuelle Förderung ei-nes jeden Lernenden besser er-möglicht werden. Deshalb wol-len wir, dass keine Klasse oder Lerngruppe mehr als 24 Schü-ler hat. DIE LINKE wird alles da-für tun, dass Bildungsbeteiligung und Bildungserfolg nicht weiter von der sozialen Herkunft ab-

hängen. Deshalb werden wir die elternbeitragsfreie Schüler-beförderung organisieren. Wir werden die Gemeinschaftsschu-le auf den Weg bringen, in der Schülerinnen und Schüler län-ger gemeinsam mit einander und voneinander lernen. Diese Schu-le arbeitet nach dem Prinzip »För-dern statt Auslesen«. DIE LINKE wird zudem die Personalausstat-tung der Schulen durch die Neu-einstellung von jährlich 500 Lehr-kräften erheblich verbessern.

Gerrit Große, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Direktkandidatin im Wahlkreis 9 (Oberhavel III)

Eine gute Bildung für alle von Anfang an

Unter Rot-Rot in Berlin bereits RealitätRund 8 000 Menschen, vor allem vorherige Langzeitarbeits lose, haben in Berlin im öffentlich geförderten Beschäftigungssek-tor (ÖBS) eine existenzsichern-de Arbeit bekommen. Tariflohn, aber mindestens 1 300 Euro, erhalten sie aus der Kombinati-on verschiedener Finanzierungs-programme und sind vor allem in sozialen Bereichen, im Um-weltschutz und der Kultur tätig – also auf Feldern, die niemand wirtschaftlich betreiben würde, aber die gesellschaftlich nütz-lich sind. Silke Kaatz ist eine von ihnen. Sie ist als Kinderbetreue-rin im ÖBS-Projekt »Flexibler Kin-derservice« im Frauenzentrum » Paula Panke« angestellt. 15 Frauen betreuen in dem Pro-jekt Kinder außerhalb der Öff-nungszeiten von Kinder- und Horteinrichtungen und geben den Eltern die Möglichkeit, den Mobilitätsforderungen des Ar-beitsmarktes nachzukommen.

Seite 4Wahlzeitung zur Landtagswahl 2009

Wie selbstverständlich werden immer mehr Daten von Bürge-rinnen und Bürgern erfasst. Ar-beitslose müssen ihre persönli-chen Verhältnisse offen legen; mit der Gesundheitskarte, den Schülerdaten oder der zentra-len Steueridentifikationsnum-mer ist der Weg zum »gläsernen Bürger« geebnet. Längst ist der Staat zum allgegenwärtigen Da-tenkraken geworden, die Polizei darf PCs online durchsuchen, alle Telefonate werden proto-kolliert. Dass mit den Daten viel Missbrauch getrieben wird, zei-gen nicht erst verkaufte Kredit-kartendaten oder die Vorfälle

bei der Telekom, bei der Bahn AG oder bei Lidl. DIE LINKE setzt dagegen auf die Stärkung des Datenschutzes. Dazu soll die Landesdatenschutzbeauf-tragte in ihren Rechten und ih-rer Unabhängigkeit gestärkt werden. Sie soll die Aufsicht über den Datenschutz im öf-fentlichen und im nichtöffent-lichen Bereich wahrnehmen. Die behördlichen und betrieb-lichen Datenschutzbeauftrag-ten müssen mehr Kompetenzen erhalten. In das Landesdaten-schutzgesetz gehört eine Anzei-gepflicht für Datenschutzpan-nen. Für die wirksame Kontrolle

des Datenschutzes soll ein par-lamentarisches Gremium gebil-det werden.

Hans-Jürgen Scharfenberg, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Kandidat im Wahlkreis 22 (Potsdam II)

Schon heute gibt es auf Lan-des- wie auf kommunaler Ebe-ne zahlreiche Kontakte zu den Nachbarn in Westpolen. Die Landtagsfraktion der LINKEN hat diese Zusammenarbeit viel-fach mitgestaltet. Die Oderpart-nerschaft – 2006 begründet – will und soll diese vielfältigen, zum Teil kleinteiligen Koopera-tionsformen nicht ersetzen. Sie kann das Dach sein, unter dem sich Akteure aus Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpom-mern und Sachsen gemeinsam mit Partnern aus den Woiwod-schaften Lubuskie, Zachodnio-pomorskie, Wielkopolskie sowie Dolnoslaskie über die Entwick-lungslinien für eine gemeinsa-

me Region an Oder und Neiße verständigen und eine politi-sche Schrittfolge für zehn bis 15 Jahre verabreden.Die Brandenburger LINKE hat in ihrem Landtagswahlprogramm versprochen, der Oderpartner-schaft einen eigenen branden-burgischen Akzent zu geben. DIE LINKE steht für eine neue Qualität der Oderpartnerschaft: für die Erweiterung um neue Felder, eine stärkere Beteiligung der Parlamente sowie eine bes-sere Koordinierung mit anderen Formen der grenzüberschreiten-den, interregionalen und trans-nationalen Zusammenarbeit. Wir wollen die Kraft der Wachstums-zentren (Berlin, Szczecin, Poz-

Wir wollen kooperative Ansätze von Kommunen in der Region befördern. Ziel ist eine Zusam-menarbeit, bei der Städte und Gemeinden auf vertraglicher Grundlage gemeinsame Projek-te realisieren. Dies kann nicht nur Wasser und Abwasser sein, sondern auch der gemeinsame Betrieb einer Schule oder Kin-dereinrichtung, ein ÖPNV-Ver-bund oder auch eine gewerbli-che Entwicklungsmaßnahme, die die Kraft und Kompetenz

einzelner Partner übersteigt. Das Gesetz zur kommunalen Ge-meinschaftsarbeit ist entspre-chend anzupassen, die Landkrei-se müssen dafür Verantwortung übernehmen können. Projekte interkommunaler Zusammenar-beit hat das Land stärker durch spezielle Förderprogramme und durch regelmäßigen Erfahrungs-austausch zu unterstützen. Im Rahmen der Experimentierklau-sel wollen wir entsprechende Spielräume schaffen.

Stefan Ludwig, Bürgermeister DIE LINKE in Königs-Wuster-hausen, kandidiert für den Landtag auf der Landesliste

Am 11. Juni 2009 fiel der Start-schuss für die Volksinitiative »Musische Bildung für alle« zur Novellierung des Musikschul-gesetzes in Brandenburg. Bis Oktober läuft die Unterschrif-tenaktion, jedoch konnten bei einer großen Protestaktion der Musikschulen vor dem Land-tag bereits am 2. Juli (Foto) 11 000 Unterschriften – das ist mehr als die Hälfte der nötigen 20 000 innerhalb von weniger als drei Wochen – bekannt ge-geben werden. Im August war das Ziel mit fast 30 000 Un-terschriften bereits erreicht. Trotzdem geht die Aktion wei-ter. Im Jahr 2000 ist – ebenfalls

zurückgehend auf eine Volks-initiative – in Brandenburg ein Musikschulgesetz in Kraft ge-treten. Trotzdem haben sich die Rahmenbedingungen seitdem verschlechtert. Seit dem Jahr 2000 sind die Schülerzahlen an den Musikschulen trotz Ge-burten- und allgemeinen Schü-lerrückgangs um knapp 25 Pro-zent gestiegen (von 25 000 auf 31 000 Schüler). Die Landes-förderung für Musikschulen je-doch wurde von ursprünglich 15 Prozent der Gesamtkosten auf 9,5 Prozent gekürzt. Aus diesem Grund startete der Lan-desverband der Musikschulen Brandenburg e. V. die Volksin-

itiative »Musische Bildung für alle« und fordert den Landtag auf, das Musikschulgesetz zu novellieren.

Gerd-Rüdiger Hoffmann, Mitglied des Landtages, Kandidat im Wahlkreis 39 (Oberspreewald-Lausitz II/Spree-Neiße IV)

Volksinitiative »Musische Bildung für alle«

Der Datenschutz geht alle an

Für eine neue Qualität der Oderpartnerschaft

Kommunale Zusammenarbeit fördern

IMPRESSUM: KONSEQUENT SOZIAL. Zeitung zu den Landtags-wahlen 2009 im Land Brandenburg. Heraus-geber: Landesvorstand DIE LINKE Branden-burg, Maria Strauß, Geschäftsführerin (V.i.S.d.P.) Redaktion: medienPUNKTpotsdam, Hessestraße 5, 14469 Potsdam, medien.potsdam@gmx.de Druck: Druckhaus Schöneweide 1. Auflage: 575 000 Exemplare Erscheinungstermin: 4. September 2009

nan Wrocław, Dresden) ebenso nutzen, wie die Potenziale der kleineren Zentren wie Frankfurt oder Zielona Góra und des länd-lichen Raums.

Gerlinde Stobrawa, Vize- Präsidentin des Landtages, Kandidatin im Wahlkreis 27 (Dahme-Spreewald II/Oder-Spree I)