14.06.2012

Was genau ist das DSFI?

Seit 2007 versuchen wir, der Verein AAWA Association e.V. , verlässliche Informationen

über den DSFI zu sammeln. Wir fragten auch schriftlich bei der damaligen Vorsitzenden,

Ingrid Holzhüter , nach Informationen über den DSFI.

Frau Holzhüter hat uns leider nicht geantwortet. (Wohl aber intern ihre Kontakte bei der

MEK und die anderen Mitglieder des DSFI über unsere Anfrage informiert und vor uns

gewarnt.)

Zwischenzeitlich war auch Ex MdB Hermann Josef Scharf (CDU) Vorsitzender.1

Derzeitiger Vorsitzender ist der Ex MdB Otto Bernhardt (CDU) .

Auf der Homepage von Otto Bernhardt beschreibt sich das DSFI so:

„Das DSFI wurde 2006 unter anderem von Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen

gegründet und unterstützt den Iranischen Widerstand in Deutschland. In Deutschland

leben zurzeit etwa 130.000 Iraner, von denen sich weit über 90% zum Widerstand gegen

das unmenschliche Regime im Iran bekennen.“ 2

Otto Bernhardt hat nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2009 seine

Unternehmensberatung nach Berlin verlegt und in eine „Politik- und

Unternehmensberatung“ umgewandelt. Er ist derzeit der Engagierteste Lobbyist für die

MEK in Deutschland.

Auf telefonische Nachfrage teilte er uns mit, er engagiere sich im DSFI aus Überzeugung,

damit etwas für die Menschenrechte zu tun. Er bekomme kein Geld dafür.

1http://www.iranzukunft.org/iran/images/stories/files/DSFI_PM_Todesurteile_DE_17MAI10.pdf .

2http://www.otto-bernhardt.de/aktuelles/?tx_ttnews[tt_news]=16&tx_ttnews[backPid]=2&cHash=b47872df24 .

Mitglieder des DSFI:

MdB Anette Hübinger (CDU)3

Ex MdB Otto Bernhardt (CDU)

Ex MdB Hermann Josef Scharf (CDU)4

Ex MdB Leo Dautzenberg (CDU)

Hille Gosejacob-Rolf

Christian Zimmermann5

Ingrid Holzhüter (t)

In wie weit die oben Genannten noch aktiv sind lässt sich leider immer nur anhand der

Berichte über ihrer Teilnahmen an den DSFI - Veranstaltungen auf den verschiedenen

Homepages der MEK vermuten. Der DSFI ist kein „eingetragener Verein“.

Aktivitäten des DSFI:

Das DSFI ist die Lobbyabteilung der MEK im Bundestag. Die DSFI - Mitglieder werben bei

ihren Parteimitgliedern um Unterstützung für die MEK. Unter dem Deckmantel, sich für

Menschenrechte einzusetzen, werden Unterschriften für Petitionen gesammelt, die dann

auf den MEK - Veranstaltungen präsentiert werden, um zu zeigen, wie groß die Solidarität

für die MEK im Bundestag sei.

Bei einem Treffen mit dem damaligen MdB Andreas Schmidt (CDU), der sich von der

Unterstützung der MEK durch seine Kollegen distanziert hat, schilderte er uns das der

Abgeordneten Vorgehen bei diesen Unterschriftenlisten:

„Sobald ein, zwei wichtige Abgeordnete unterschrieben haben, ist der Inhalt der Petition

relativ unwichtig. Dann schaut man nur noch, wer hat noch alles unterschrieben und

macht mit.“

Das DSFI ist auch regelmäßig Veranstalter von MEK - Propagandaveranstaltungen in

Berlin mit internationaler Beteiligung und den Besuchen von Maryam Rajavi in den

vergangenen Jahren. Soweit wir informiert sind, mietet der DSFI die

3http://de.wikipedia.org/wiki/Anette_H%C3%BCbinger .

4http://de.wikipedia.org/wiki/Hermann-Josef_Scharf .

5http://www.menschenrechte-online.info/ .

Veranstaltungslokalitäten an und organisiert die Redner für die Veranstaltung. Aus welcher

Quelle die Finanzierung kommt, wurde bislang in Deutschland noch nicht öffentlich

hinterfragt.

Wir arbeiten intensiv daran, Politiker, die Medien und Lobbyüberwachungsvereine und –

organisationen für diese Thematik zu interessieren.

Schließlich verfasst das DSFI auch offene Briefe und Aufrufe an internationale Politiker

und Menschenrechtsorganisationen, in denen die Forderungen der MEK bezüglich Camp

Ashraf publiziert werden. Außerdem reagiert das DSFI auf öffentliche Kritik an der MEK

mit der üblichen öffentlichen Attacken gegen die Kritiker. (Im Weiteren näher erläutert)

Der Umgang des DSFI mit Kritik:

Gesellschaft für bedrohte Völker Berlin (GfbV)

DSFI – Mitglied Christian Zimmermann ist Menschenrechtsaktivist und betreibt das „Büro

für Menschenrechte und Minderheiten Angelegenheiten“ in Berlin.6

Von 2007 bis 2009 war er Repräsentant der Gesellschaft für bedrohte Völker in Berlin

(GfbV), einer nichtstaatlichen Organisation, die sich für religiöse, sprachliche und

ethnische Minderheiten weltweit einsetzt.

Die GfbV hatte zusammen mit dem DSFI 2008 den Berlin-Besuch von Maryam Rajavi

organisiert, sie offiziell eingeladen und einen „parlamentarischen Abend mit der

`Präsidentin des Widerstandsrates´“ organisiert.

Nachdem wir die GfbV auf ihr Engagement angesprochen hatten und ihnen Informationen

über die MEK zur Verfügung gestellt hatten, distanzierte sich dir GfbV öffentlich von ihrer

Einladung und von der MEK.7

Prompt wurde die GfbV vom DSFI in Form eines Briefes von Ingrid Holzhüter in gewohnter

Manier angegriffen.8

6http://www.menschenrechte-online.info/ .

7http://www.gfbv.de/pressemit.php?id=1662 .

8http://danielleonschikora.blogspot.de/2008/12/gesellschaft-fr-bedrohte-mullahs.html .

Nach seinem Ausscheiden aus der GfbV gründete Zimmermann seinen eigenen

Menschenrechtsverein und setzt sich intensiv für die MEK ein.

Zimmermann antwortete bislang nicht auf Nachfragen von uns.

Hille Gosejacob-Rolf /DBSH

Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit e.V. (DBSH) hat direkt nichts mit der MEK

zu tun. Lediglich die ehemalige Geschäftsführerin und Ehrenvorsitzende, Hille Gosejacob-

Rolf, tritt – aus welchen Gründen auch immer – öffentlich als Unterstützerin der MEK auf

und ist oder war zumindest Geschäftsführerin beim DSFI.

Eine Email-Anfrage bei Frau Gosejacob-Rolf blockte sie mit dem üblichen MEK –

Argument ab, wir würden „dem iranischen Geheimdienst nahe stehen“, und „informierte“

alle Funktionsträger des DBSH über den Verein AAWA und versuchte eine inhaltliche

Auseinandersetzung mit unserer Anfrage zu unterbinden, was ihr damit letztlich auch

gelungen ist. Von keinem der angeschriebenen DBSH - Funktionäre haben wir eine

Antwort erhalten.9

Die übliche Reaktion der MEK und des DSFI auf kritische Anfragen besteht darin, diese

nicht direkt zu beantworten, sondern die anderen Unterstützer und weitere mutmaßliche

Adressaten der kritischen Anfrage intern über den Absender der Anfrage zu „Informieren“,

indem man ihn diskreditiert und seine Glaubwürdigkeit herabsetzt.

LEO Dauzenberg – Abgeordnetenwatch.de

Eine Anfrage an den ehemaligen MdB Leo Dautzenberg auf der Webseite

„abgeordnetenwatch.de“, beantwortete dieser, indem er einen Brief der damaligen DSFI

Vorsitzenden, Frau Holzhüter veröffentlicht, in dem sie vor der „Desinformationskampagne

des Iranischen Regimes“ und vor den „Iranischen Agenten“ des Vereins AAWA warnt.10

Dass die MEK regelmäßig zu diesen Mitteln greift, haben die Reaktionen von Frau

Gosejacob-Rolf und Herr Dautzenberg auf unsere Anfragen gezeigt.

9Anhang 2 und 3

10http://www.abgeordnetenwatch.de/leo_dautzenberg-180-24014.html

Indimedia

Eine weitere öffentliche Diskussion um einen Artikel unseres Vereins über das DSFI vom

September 2009, mit den typischen Reaktionen im Stile der MEK fand auf der Webseite

„indimedia.org“ statt.11

Lobbyisten außerhalb des DSFI:

Süssmuth, Verheugen und Co.

Rita Süssmuth, Günter Verheugen, sind bereits häufiger als Unterstützer für die MEK in

Erscheinung getreten und haben auch klassische Lobbyarbeit für die MEK verrichtet.

Beide nehmen regelmäßig an den Veranstaltungen der MEK teil, schreiben MEK -

Freundliche Gastbeiträge in Zeitungen und formulieren öffentliche Aufrufe an verschiedene

politischen Entscheidungsträger.

Auf Anfrage ließen beide mitteilen, dass sie aus rein humanitären Gründen für die

Verbesserung der Menschenrechte der Ashrafbewohner kämpfen. Auf eine mögliche

Verbindung zur MEK wurde nicht eingegangen, genauso wenig war ein Treffen für weitere

Fragen möglich.

Gerhart Baum, Jürgen Chrobog und Horst Teltschik tauchten bislang nur als Redner auf

Veranstaltungen des DSFI bzw. der MEK in Erscheinung und sind unseres Wissens nach

keine Mitglieder des DSFI.

Menschenrechtsverein für Migranten e.V. (MfM)

Der Menschenrechtsverein für Migranten e.V. aus Aachen, setzt sich hauptsächlich für die

Problematik „Camp Ashraf“ ein. Er veranstaltet Unterschriftenaktionen,

„Informationsstände“ und regelmäßig auch Spendensammlungsaktionen durch die er

bereits 2007 negativ in den Medien aufgefallen ist.12

Vorstandsvorsitzende ist laut Homepage Pari Rahmani.13

11http://de.indymedia.org/2009/09/259865.shtml?c=on#c594885 .

12 http://www.welt.de/politik/article1487957/Weitere-Hilfsorganisationen-unter-Verdacht.html; http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article233457/Dubiose-Praktiken-bei-Spenden.html.

13 http://www.menschenrechtsverein.org/index.php/cat/7/aid/1/title/Kontakt.

Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) warnt bereits seit 2006 regelmäßig

vor Spenden an diesen Verein, da er der MEK nahe steht und nicht ausgeschlossen

werden kann, dass die Spendengelder an die MEK fließen. Außerdem gehen regelmäßig

Beschwerden über die Aggressivität des Sammlungen und unangemeldete Hausbesuche

der Sammler beim DZI ein.

Die Aktuelle Warnung vor Spenden an den Verein auf der Homepage des DSFI:

http://www.dzi.de/spenderberatung/datenbanksuchmaske/suchergebnisse/?9244

Auch wir haben schon 2010 unsere negativen Erfahrung mit dem MfM gemacht, als wir

uns auf der Homepage der Initiative „Frauen machen neue Länder“ zu deren

Weihnachtsspendensammelaktion für den MfM geäußert haben.14

Ein weiterer Erfahrungsbericht über die Praktiken des MfM findet sich auf der Homepage

der St. Mariengemeinde Berlin Zehlendorf, die 2009 von dem Verein getäuscht wurden.15

Auf seiner Homepage berichtet der Verein über die Aktivitäten der MEK Unterstützer, über

Hinrichtungen und über die „Erfolge im Kampf für Menschenrechte“. Auffällig ist, dass die

Berichte nahezu identisch sind mit den Berichten auf der offiziellen Homepage der MEK

(www.ncr-iran.org) und dass an den Geschilderten Erfolgen im Kampf für die

Menschenrechte, der Verein keinen eigenen Anteil gehabt hat.

Bis 2009 wurde der Verein noch regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten des

Bundesamt für den Verfassungsschutz als Tarnorganisation der MEK geführt. Die endete

durch ein 2009 vom Nationalen Widerstandsrat der Iran und den Vereinen „Exiliranische

Gesellschaft Berlin e.V.“, „Verein für Hoffnung der Zukunft e.V.“ und dem MfM in Auftrag

gegebenes Rechtsgutachten, das bescheinigt, dass die Erwähnungen in den

Verfassungsschutzberichten möglicherweise „geeignet“ seine Grundrechte zu verletzen.16

Seit Erscheinen dieses Gutachtens Wurde die MEK und auch ihre Tarnvereine in den

Verfassungsschutzberichten nicht mehr erwähnt.

14 http://www.frauenmachenneuelaender.de/component/fireboard/?func=view&catid=2&id=50.

15 http://www.lutherisch.de/index.php?option=com_content&view=article&id=944:rueckblick-auf-das-gemeindeleben-78&catid=57:rlick, letzter Abschnitt.

16 http://www.ncr-iran.org/de/images/stories/2009/pdf/gutachten-endfassung.pdf.

Wie auch bei unserem oben erwähnten Disput mit dem MfM deutlich wird, unternimmt der

MfM keinen Versuch, sich von der MEK abzugrenzen. Es finden keine Aktivitäten des

Vereins statt, die nicht Ziele der MEK verfolgen, oder der MEK zu Gute kommen. Was der

Verein mit den gesammelten Spenden macht, konnte bislang auch noch nicht ermittelt

werden.

Der Verein entspricht in seiner Ausrichtung, Argumentation und öffentlichen Präsentation

eindeutig der Ideologie der MEK und hat selbst auch noch nicht abgestritten, Teil der

Organisation zu sein.

Der MfM ist ein beim AG Aachen eingetragener Verein (VG 4081) und als gemeinnützig

anerkannt.

Weiter Informationen können gegen Gebühr unter folgendem Link eingesehen werden:

https://www.handelsregister.de/rp_web/result.do?Page=14