WAS PASSIERT MIT DER FREIHEIT DER MEINUNGSÄUSSERUNG IN DER UKRAINE STAATLICHE ZENSUR UND...

WAS PASSIERT MIT DER FREIHEIT DER MEINUNGSÄUSSERUNG IN DER UKRAINE. Staatliche zensur und bekämpfung der gesinnung. WAS PASSIERT MIT DER FREIHEIT DER MEINUNGSÄUSSERUNG IN DER UKRAINE. Staatliche zensur und bekämpfung der gesinnung.

SITUATION MIT DER FREIHEIT DER MEINUNGSÄUSSERUNG IN DER UKRAINE

In Laufe letzter 3 Jahre werden in der Ukraine die Fälle des Drucks auf Massenmedien, sowie auf Journalisten seitens der Machtorgane und paramilitaristischer Gruppierungen fixiert.

Während des Jahres 2017 haben mit solchen Tatsa-chen die TV - Kanäle ZIK, Inter, News One und 112 Ukraine zusammengestoßen.

Darüber hinaus hat die Nationale Kommission für Fernsehen und Rundfunk mit einer groben Verletzung der Gesetzgebungsnormen die Verlängerung der Lizenz für Sendungen Radio „Vesti“ in zwei größten Städten – Kiew und Charkow abgesagt. Die Gewalt-organe haben die Durchsuchungsmaßnahmen in den Offices «Vesti», «Strana.UA» und «Ukrainische Pravda» durchgeführt.

Gemäß den Angaben des Instituts der Masseninfor-mation wurde fixiert:

Für das Jahr 2017

188 Fälle des Drucks auf Journalisten oder Redaktionen der regionalen Massenmedien

Bis Mai 2017

Durchschnittlich gab es 8-9 solcher Fälle in den Grenzen des Landes

Im Mai schon 24 Fälle der Verfolgung der Journalisten

Bis September Es wurden mehr als 40 Fälle festgestellt

Eine breite Klangwirkung haben in der Gesellschaft die Verfahren in Hinsicht der Journalisten bekommen, die offen die amtierende Führung kritisiert haben.

Am 28. September hat das Andrushevskij Bezirksge-richt des Gebietes Zhytomir die Journalisten des 17. Kanals Dmitrij Vasilez und Evgenij Timonin zu einer Freiheitsstrafe in der Höhe von 9 Jahren verurteilt. Sie wurden in einer informatorischen Begünstigung des Terrorismus beschuldigt, für angeblich geleistete Hil-fe bei der Gründung des YouTube – Kanals «Novoros-sia-ТV» während einer 3-tägigen Reise nach Donezk im Juli 2014. Dabei existiert in der ukrainischen und inter-nationalen Gesetzgebung keine Fassung wie „informat-orische“ Begünstigung des Terrorismus.

Am 2. August wurde von den Mitarbeitern des Sicher-heitsdienstes der Ukraine der Blogger und Journalist Vasilij Muravitskij festgenommen. Die Generalstaatsan-waltschaft der Ukraine hat ihn in dem Staatsverrat und Aufheizung einer zwischennationalen Feindschaft auf-grund seiner Zusammenarbeit mit der internationalen Informationsagentur «Russland heute» und Veröffentli-chung der Autorspalten mit der Kritik der ukrainischen Machtorgane beschuldigt. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe.

Darüber hinaus setzen sich die Verfahrenshandlungen gegen Ruslan Kozaba, Aleksander Bondartschuk ande-re Journalisten fort.

Im Mai 2017 ist die Anordnung des Präsidenten 133/2017 in Kraft getreten, die Sanktionen gegenüber populären Sozialnetzwerken «VKontakte» und «Odno-klassniki» einführt. Auf solche Weise hat die Regierung den Zugang zu der Information für Millionen Ukrainer eingeschränkt.

Gleichzeitig verfolgen die ukrainischen Sicherheits-dienste die Ukrainer für Kritik der Regierung in den So-

zialnetzwerken. Im August haben die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine neun Ukrainer festge-nommen, die die Regierung in den Sozialnetzwerken «VKontakte» und «Odnoklassniki» kritisiert haben. Die Festnahmen sind in den Gebieten Kiew, Lwow, Tscher-kassy, Chmelnitskij, Charkow, Tschernigov, Ivano-Fran-kowsk, Dnepropetrovskund Sumy stattgefunden. Insgesamt in Laufe der Jahre 2014-2017 hat der Sicher-heitsdienst der Ukraine 72 Strafverfahren in der Sache der «antiukrainischen» Aktivität in den Sozialnetzwer-ken registriert. Im Großteil ist die Rede von der Kritik des Regimes, das nach den Ereignissen am Maidan fest-gesetzt wurde. Nach den Angaben der vorgerichtlichen Untersuchungen wurden mehr als 60 Urteile gefällt.

In der Ratingliste der Freiheit der Massenmedien für das Jahr 2017 nach Version von Freedom House be-sitzt die Ukraine den 111. Platz (teilweise freie). In der Ratingliste der Freiheit der Meinungsäußerung der in-ternationalen Organisation «Reporter ohne Grenzen» nach dem Stand vom 2017 besitzt die Ukraine den 102. Platz.

Die Rechtsgruppe «Uspischna Varta» hat die am meisten Resonanzfälle der Verfolgungen der Journalisten und Blogger untersucht. Diese Präsentation wurde von den Volontären der «Uspischna Varta» vorbereitet, die Gerichtsverhandlungen besuchten, mit den Rechtsanwälten und Verwandten der Verdächtigten kommunizierten. Darüber hinaus wurde die Information aus den offenen Quellen analysiert – Verzeichnis der Gerichtsurteile und offiziellen Webseiten der Machtorgane.

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VERFOLGUNG DERJOURNALISTEN

GRUND DER BESCHULDIGUNG:

Er wird in dem Staatsverrat nach der Tatsache des Abschlusses von ihm eines Rahmenarbeitsvertrages mit einer internationalen russischen Redaktion «MIA «Russland heute», wo er seine analytische Spalte führte, beschuldigt. In seinen analytischen Stoffen hat er die ukrainische Regierung kritisiert. Er bereitete eine Journalistenuntersuchung nach dem Abgeordneten des Volkes vom Gebiet Zhytomir vor, der sich mit einer gesetzwidrigen Förderung des Bornsteins beschäftigt, die Materialien dieser Untersuchung sind nach den Durchsuchungen und Festnahme des Journalisten verschwunden. Die Gerichtsverhandlung dauert 5 Monate.

Er befindet sich in der Untersuchungshaftanstalt in der Stadt Zhytomir ab dem Tag der Festnahme und ohne Recht auf andere Vorbeugungsmaßnahmen, was die Menschenrechte grob verletzt. In den Gerichtsverhandlungen befindet sich im Gitter oder «Aquarium» ohne Möglichkeit zusammen mit den Rechtsanwälten zu sitzen.

Zur Unterstützung von Muravitskij erklärten sich der Nationalverband der Journalisten der Ukraine, Komitee für Verteidigung der Journalisten (USA), Reporter ohne Grenzen (Frankreich), «Netz Solidarität» (Schweiz), Verband der Journalisten (Finnland).

Anerkannt als politischer Gefangener (Koordinationszentrum der Freiheit der Meinungsäußerung) und Gewissensgefangener (Netz Solidarität). Departement für Menschenrechte der Organisation der Vereinten Nationen untersucht diese Tatsache als Repressivmaßnahmen gegenüber Journalisten.

Interessante Tatsachen:

• In den Materialien figuriert die Katze mit dem Namen «Pam-puch», die der Sicherheitsdienst der Ukraine für Agent der DNR (Donezker Volksrepublik) hält;

• der Sicherheitsdienst der Ukrai-ne hat Muravitskij im Geburts-haus festgenommen, wo ein Tag vor seiner Festnahme sein Sohn geboren wurde.

Vasilij Muravitskij (33 Jahre alt) Ukrainischer Journalist und Blogger

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Sie wurden durch den Sicherheitsdienst der Ukraine am 24. No-vember 2015 nach der Anklage wegen einer informatorischen Begünstigung des Terrorismus festgenommen (Hilfe bei der Gründung des YouTube – Kanals «Novorossia-ТV») während ei-ner 3-tägigen Reise nach Donezk im Juli 2014. Die Staatsanwalt-schaft hat keine überzeugenden Schuldbeweise der Journalisten gestellt.

Trotzdem hat das Gericht das Schuldurteil gefällt, und den Jour-nalisten zu einer Freiheitsstrafe in der Höhe von 9 Jahren verur-teilt. Das Urteil befindet sich im Stadium der Anfechtung.

Dmitrij Vasilez war ein Autor und Moderator der Sendungen im 17. Kanal: «Museum eines informationellen Krieges», «Wovon schweigen die Massenmedien». Er hat das Projekt «Media - Lust-ration» betreut, wo er die Journalisten aufforderte, den Standards zu folgen und keinen Krieg zu befeuern, die ukrainische Bevölke-rung zu keiner Gewalt und Feindschaft aufzufordern.


• In der ukrainischen und internatio-nalen Gesetzgebung existiert keine Fassung wie „informatorische“

• Begünstigung des Terrorismus;

• Gemäß einer offiziellen Aufklärung der Staatsanwaltschaft - «LNR» (Lu-gansker Volksrepublik) und «DNR» (Donezker Volksrepublik) keine ter-roristischen Organisationen sind;

• «Novorossia-TV» begann ihre Sen-dung nach Verlauf von drei Mona-ten nach der Reise der Beschuldig-ten nach Donezk. Bis zu dieser Zeit existierte keinen Content (Kanal) und in Übereinstimmung mit All-gemeiner Erklärung der Menschen-rechte niemand trägt Verantwor-tung für die Handlungen anderer Menschen.

• Die Übertragung « Novorossia-TV» dauert und zum jetzigen Zeit-punkt, mit der Ausbreitung des Bereichs vom Internet – Kanal bis zum Sattelitenfernsehkanal. Der Sicherheitsdienst der Ukraine hat keinen Versuch unternommen, die-se Übertragung zu beenden

Dmitrij Vasilez (31 Jahre alt) Oppositionsjournalist, Moderator der Sendungen, gesellschaftlich engagierte Person

Evgenij Timonin (33 Jahre alt) IT-Spezialist

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БEr wurde durch den Sicherheitsdienst der Ukraine im Januar 2015 nach der Klage we-gen des Staatsverrates festgenommen, was von 10 bis 15 Jahre der Freiheitssprache vorsieht.

Der Journalist hat ein Video aufgenommen, in dem er aufforderte, eine illegale Immobi-lisation aufgrund der brüdermörderischen Kampfhandlungen und ohne Kriegserklä-rung zu ignorieren. Man hat Ruslan in dem Staatsverrat und Verhinderung der Mobili-sierung beschuldigt. Dabei war dieses Vi-deo nur auf seiner Seite in den Sozialnetz-werken gepostet.

In der Untersuchungshaftanstalt hat er an-derthalb Jahres verbracht, woraufhin er im Sommer 2016 im Berufungsgericht freige-sprochen wurde.

Die Staatsanwaltschaft hat Anfechtung er-reicht, und der Fall wurde zur wiederholten Verhandlung in Berufungsgericht des Ge-bietes Ivano-Frankovsk übergeben. Im Ok-tober 2017 wurde der Fall infolge folgender Selbstablehnung des Richters zur Verhand-lung in Kiewer Berufungsgericht überge-ben. Die Gerichtsverhandlungen dauern.

In Kiew verfolgen den Journalisten eine radikale Gruppierung С14, derer Führer früher mitteilte, dass С14 und andere Ra-dikalen nach dem Hinweis des Sicherheits-dienstes der Ukraine arbeiten. Die Radika-len drohen dem Journalisten, es gab einige Versuche Ruslan Kozaba zu verprügeln und eine Demütigung zuzufügen. Die Polizei lässt diese Rechtsverletzungen außer acht, die Verbrechensanzeigen nehmen sie in die Arbeit nicht.


• Amnesty International hat Kozaba als Gewis-sensgefangener aner-kannt, EU erklärte sich für eine unverzügliche Entlassung. In der Folge wurde der Journalist ge-rechtfertigt.

• Private Seiten in den So-zialnetzwerken, Video – Kanäle sind keine Mas-senmedien, und man darf nicht den Menschen für den Inhalt auf diesen Seiten zur Verantwor-tung ziehen.

Ruslan Kozaba (51 Jahre alt) Ukrainischer Oppositionsjournalist, Blogger


• Im Juni 2014 gab es einen freien Zugang in das Gebiet Donezk oder Lugansk, die Zuge sind gefahren, es gab keine Grenzübergangsstellen;

• Die Unterbringung der Materialien in den Massenmedien ist eine direkte Aufgabe des Journalisten oder Chefredakteurs.


Er wurde nach der Anklage wegen des Eingriffs in die territoriale Integrität der Ukraine in März 2015 für seine Berufstätigkeit festgenommen – erneut veröffentlichtes im Juni 2014 Interview von Pavel Gubarev.

Nach 9 Monaten, die er in Untersuchungshaftanstalt verbracht hat, wurde im Dezember die Vorbeugungsmaßnahme – Verwahrung aufgehoben, der Fall wurde aber nicht geschlossen. Die Gerichtsverhandlungen dauern schon drei Jahre.

Aleksander Bondartschuk Politiker, Journalist, Chefredakteurder Zeitung „Arbeitsklasse“

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Aleksander Medinskij wurde am 29. November 2017 in der Tank-stelle verfolgt und die Hände auf den Rücken gebogen, in fremdes Auto hineingeschoben und in den Wald hinausbefördert, er wurde mittels 2-Liter - zur Hälfte mit Wasser gefüllten Flaschen geschlagen (um keine blaue flecken zu lassen), man hat die Folter verwendet: die Räuber zwangen den Blogger für sich den grab zu graben, die Szene des Todes zu inszenieren, sie haben die Zigaretten auf seinem Gesicht und seinen Händen gelöscht. Auf solche haben sie ihn ge-zwungen, die falschen Angaben gegen anderen für die Regierung unbequemen Journalisten Ruslan Kozaba zu geben.

Bei Aleksander Medinskij wurde infolge dieser Ereignisse die Gehirn-erschütterung, Beschädigung der inneren Organe diagnostiziert.

Artur Senko hat Video – Blogs und Untersuchungen für YouTube – Ka-nal UAinside aufgenommen. Er ist aufgrund der Morduntersuchungen auf dem Maidan, Bedingungen des Lebens auf dem Krim, Beleuchtung der Tätigkeit der Radikalen, Monitoring der Gerichtsverhandlungen in Hinsicht der politischen Gefangenen und vieles anderes bekannt.

Im November 2016 hat der Sicherheitsdienst der Ukraine ein informel-les Treffen mit dem Blogger abgehalten und hat gezwungen, einige Videos aus dem YouTube – Kanal mit den Morduntersuchungen auf dem Maidan zu entfernen. Danach folgte Prügelattake auf den Blog-ger von unbekannten Personen. Er ist nach USA ausgereist, danach erfuhr er über Strafsache in seiner Hinsicht wegen des Verdachts der Begünstigung des Terrorismus.

Er ist gezwungen ein politisches Asyl für sich und seine Familie in den USA zu beantragen, wo er sich im Moment befindet.


• Radikale Gruppierungen «Rechter Sektor», «Asov», «С14» handeln mit Billigung und sind mit den Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes der Ukraine verbunden, was der Führer von «С14» selbst im In-terview bekannte.

• Ukrainische nationalistische rechtsradikale Organisation «С14» wurde in die Liste der internationalen terroristischen Organisationen im November 2017 eingetragen.

Artur SenkoBlogger

Aleksander Medinskij Ukrainischer Blogger

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FESTNAHME DER MENSCHEN FÜR KRITIK IN DEN SOZIALEN NETZWERKEN

Innerhalb des Jahres hat der Sicherheitsdienst der Ukraine systematische Festnahmen der Menschen für die Kritik in den sozialen Netzwerken und Verwaltungsarbeit der

Oppositionsgruppen durchgeführt.

INFORMATIONSGRAFIK: ZAHLEN

WICHTIG: in der Informationsgrafik wurde die offizielle Information des Sicherheitsdienstes der Ukraine verwendet. Eine reale Menge der Verfolgten kann wesentlich die Angaben der ukrainischen Behörden überschreiten.

40109

und

11037 Von 8

bis 15

Strafverfahren nach der Tatsache

der Kritik in den sozialen Netzwerken

wurden in das Einheitliche Register der vorgerichtlichen

Untersuchungen eingetragen

Artikel des Strafgesetzbuches werden den Beschuldigten

inkriminiert («Handlungen, die auf den

Machtumsturz gerichtet sind» und «Eingriff in die territoriale

Integrität der Ukraine»)

Verurteilungen haben die ukrainischen

Gerichte nach der Tatsache der Kritik

der Regierung in den sozialen Netzwerken

gefällt

Jahre Freiheitsstrafe drohen den Menschen,

die sich kritische Beiträge über die

Regierung erlauben

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DRUCK AUF MASSENMEDIEN

Ein Beispiel des Drucks auf die Oppositionszeitung «Ves-ti» demonstriert die Verwendung aller Repressivmaß-nahmen: von den Massendurchsuchungen bis zu Dro-hungen der körperlichen Gewalt den Mitarbeitern dieser Massenmedien seitens radikaler Nationalisten.

Am 23. Februar 2017 hat Nationaler Rat für Fernse-hen und Rundfunk den „Radio Vesti“ bei der Verlänge-rung der Lizenz für Sendungen in Charkow abgesagt. Die Entscheidung wurde ungeachtet des Bescheids des Charkowsker Bezirksverwaltungsgerichts getroffen, das verboten hat, die Frage der Verlängerung der Lizenz zu verhandeln, weil sie ihre Rechtskraft noch nicht verloren hat. Am 1. März hat Mediaholding einen Antrag an die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine und Nationale Polizei gestellt, indem die den Nationalen Rat gemäß dem Arti-kel 382 («Nichterfüllung des Gerichtsurteils») und Artikel

364 («Missbrauch der Amtsgewalt oder Dienststellung») des Strafgesetzbuches der Ukraine beschuldigt hat. Un-geachtet dessen wurde die Übertragung von „Vesti“ in Charkow am Tag am 24. Februar aufgehört.

Am 3. März wurde in der Sitzung des Nationalrates der Ukraine für Fernsehen und Rundfunk die Entscheidung zur Nicht – Verlängerung der Kiewer Lizenz «Radio Vesti» getroffen.

Im Juli 2017 sind in die Redaktion der Zeitung Vesti, der Webseite und Radio die Vertreter der Nationalen Polizei und Militärstaatsanwaltschaft gekommen. Innerhalb von einigen Stunden wurde die Redaktion von Dut-zenden bewaffneter Menschen blockiert, sie haben die Mitarbeiter und Büros auf der Suche nach Beweise unbe-kanntes Verbrechens durchgesucht und die Bürotechnik und redaktionelle Einrichtung beschlagnahmt.

Am 16. November haben die Redaktion der Medi-aholding Vesti Ukraine die Mitarbeiter der Militärstaats-anwaltschaft und Nationalagentur in den Fragen der Aufdeckung, Ermittlung und Verwaltung der Aktiva, die infolge Korruptions- und anderer Verbrechen erzielt wurden, besucht. Wie sie mitgeteilt haben, das Ziel Ih-res Besuches die Vermögensbeschlagnahme ist, dabei

haben sie keine Dokumente vorgelegt und haben die Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane angerufen.

Das Geschehene mit der Holding hat unverzüglich das Komitee für Verteidigung der Journalisten in New York, Europäische Föderation der Journalisten, Nationalver-band der Journalisten der Journalisten aufgeregt. Der Europäische Rat hat den Durchsuchungen in der Redak-tion den zweiten Drohungsgrad vergeben und hat die angegebenen Ereignisse der Kategorie «Verfolgung und Drohung den Journalisten» zugeordnet.

Für diese Situation bekamen Interesse das Europäische Parlament, Internationale Föderation der Journalisten, parlamentarische Gruppe des Bundestags, Botschaft der USA und der EU-Länder in der Ukraine, Menschenrechts-verteidiger und Weltmassenmedien. Am З. August ist im Büro des Bevollmächtigten der Werchowna Rada der Ukraine in den Fragen der Menschenrechte das Treffen des Chefredakteurs der Zeitung «Vesti» und Webseite vesti-ukr.com Oksana Omeltschenko mit den Vertre-tern des Bürgerbeauftragten stattgefunden. Zum Anlass wurde die Eröffnung des Verfahrens nach der Tatsache der Verletzungen der Rechte und Freiheiten der Bürger während der Durchsuchung in der Redaktion der Media Holding Vesti Ukraine.

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Ständigen Repressionen untersteht auch die Informations-webseite Strana.ua, ihr Redakteur Igor Guzhva wurde im Juni 2017 unter der ausgedachten Anklage und Provokation festgenommen.

Nach der Version der Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko hat Guzhva für Nichtunterbringung auf der Webseite eines kom-promittierenden Materials in Hinsicht des Abgeordneten von der Radikalen Partei Dmitrij Linko, der über die Erpres-sung die Polizei am 31. März benachrichtigt hat, 10 Tausend Dollars bekommen (gekennzeichnetes Geld zusammen mit der Tasche, ausgerüstet mit dem Navigationssender, wurden während der Durchsuchung des Raumes beschlagnahmt). Nach der Version von Guzhva hat man ihm erfolgslos das Geld für die Beseitigung der Materialien angeboten, über Fabrikation der Beschuldigung infolge der Unzufriedenheit der Regierung mit der Redaktionspolitik der Webseite hat die Stellvertreterin von Guzhva Svetlana Krjukova benach-richtigt.

Am 27. Juni 2017 wurde über den Tatsachen der Drohungen an die Adresse der Journalisten Strana.ua. bekannt. Darüber hat auf ihrer Webseite in Facebook die Stellvertreterin von Chefredakteur Svetlana Krjukova erzählt. Sie hat einen Bild-schirmabbild einer der Drohungen beigefügt, die auf ihr Te-lefon von Anonym kamen. Krjukova hat mitgeteilt, das ist schon fünfte Mitteilung während des Tages.

Am 9. August wurde im Büro von «Strana» die Durchsu-chung durchgeführt. Darüber hinaus haben die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine in die Wohnungen von zwei Journalisten der Redaktion gestürzt.

Der Skandal mit den Durchsuchungen in der Redaktion von «Strana» blieb nicht außer Aufmerksamkeit der internationa-len Organisationen.

Am 14. August hat das Nationale Komitee für Verteidigung der Journalisten (СPJ) eine Erklärung abgegeben, in der es die Verfolgung der Journalisten in der Ukraine verurteilt hat und hat die Gewalt aufgefordert, die Bedingungen für eine freie und unabhängige professionelle Tätigkeit der Journalis-ten zu schaffen.

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Die Spitze des Drucks auf die TV – Kanäle Inter, 112 und NewsOne war im Jahre 2016 . dazwischen im Jahre 2017 setzte die Regierung fort, mit den Händen einzelner nationalistischer Gruppierungen sowie mit Hilfe der Beschlusse der Staatsorgane in die Arbeit der TV – Kanäle einzugreifen:

• Im August führt die Hauptuntersuchungsverwaltung der Nationalen Polizei die vorgerichtliche Untersuchung im Fall des TV – Kanals «Inter», der mit der Finanzierung des Terrorismus verbunden ist. Das Verfahren wurde in das Einheitliche Register der vorgerichtlichen Untersuchungen nach den Merkmalen der Verletzung der Artikel der Kriminalgesetzbuches über Verfälschung der Dokumente (Artikel 358, Teil 1) und Finanzierung des Terrorismus (Artikel 258-5, Teil 3) eingetragen.

• Im September hat der Nationale Rat für Fernsehen und Rundfunk der Ukraine dem TV – Kanal «112 Ukraine» bei der Neuabfertigung der Lizenz für Übertragung abgesagt. Darüber hinaus hat der Nationale Rat die Entscheidung zur Anrufung des Gerichtes mit der Forderung der Annullierung der Digitallizenzen von fünf juristischen Personen, die unter dem Logo des TV – Kanals «112 Ukraine» übertragen, getroffen.

• Im Juni begannen den Mitarbeitern der ukrainischen TV - Kanals NewsOne zahlreiche Drohungen in Zusammenhang mit dem Auftritt auf dem Fernsehkanal «Rossia 1» eines Stoffes über Sprachquoten im ukrainischen Fernsehen, wo die Fragmente der Sendung NewsOnе verwendet wurden, einzukommen. Als Beispiele führt der Fernsehkanal die Erklärung des Beraters des Innenministers der Ukraine Ilja Kiva aus Facebook, über Notwendigkeit «der Kremler Propaganda, die durch Watten-Kanal NewsOne überträgt, den Mund zu stopfen», sowie Aussage des Bloggers Semen Kabakajev, dass «der Fernsehkanal der Abgeordneten Murajev NewsOne geschlossen werden muss, wie auch «Inter».

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Am 3. Dezember 2017 ist zum Territorium des Fern-sehkanals ein Lastkraftwagen mit den Säcken gefah-ren, mit Hilfe dessen die Unbekannten, die Mehrheit von denen das Gesicht mit der Hasskappe abgedeckt haben, den Eingang und Ausgang aus dem Fernseh-kanal blockiert haben. Die Einfahrt zum Fernsehkanal wurde mit dem Stacheldraht blockiert.

Auf solche Weise wird ein offener Druck ausgeübt und physische Hindernisse der Durchführung gesetzlicher Journalistentätigkeit geschaffen.

Die Gesetzbrecher haben erklärt, dass ihr Ziel die Än-derung der Redaktionspolitik des Fernsehkanals ist, und den Inhaber des Fernsehkanals, den Abgeordne-ten des Volkes der Ukraine, Murajev J.V., zu zwingen, eine Entschuldigung für die auf Sendung des Fernseh-kanals von ihm ausgesagte Meinung in Hinsicht der Ereignisse in Kiew am Ende des Jahres 2013 – Anfang des 2014 vorzubringen, die angeblich mit der Mei-nung der Personen, die den Fernsehkanal blockieren, nicht übereinstimmt. Wahrscheinlich noch ein Grund der Blockierung, der von den „Aktivisten“ nicht erläu-tert wird, ist die Tatsache, dass der Fernsehkanal NEW-SONE ein einziger ukrainischer Fernsehkanal war, der den Marsch gegen den amtierenden Präsidenten übertragen hat, der in Kiew am 3. Dezember 2017 stattgefunden hat.

Infolge solcher Handlungen ist normale Arbeit ge-stört, alle Interviews abgesagt, die Gäste können in das Studio des Fernsehkanals nicht geraten, und die

Journalisten können nicht fahren und redaktionelle Aufgaben erfüllen. Die Dutzenden Journalisten und anderer Mitarbeiter des Fernsehkanals sind tatsäch-lich die Pfandbürger der Unbekannten, die offen er-klären, dass ihr Ziel der Druck auf den Kanal, Zensur und Einstellung der Freiheit der Meinungsäußerung ist.

Es ist offenbar, dass die Handlungen der Menschen, die den Fernsehkanal blockieren, gesetzwidrig sind, sie verhindern die Journalistentätigkeit und vergrei-fen sich an die Freiheit der Meinungsäußerung. Das Strafgesetzbuch der Ukraine sieht die Verantwortung für Verhinderung gesetzlicher Berufstätigkeit der Journalisten (Artikel 171) vor, aber die Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane, die sich neben dem Kanal befin-den, und vor deren Augen so genannte Aktivisten ihre gesetzwidrige Handlungen ausführen, ergreifen keine Maßnahmen für den Schutz der Journalisten und Ver-hinderung ungesetzlichen Handlungen.

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Im April 2017 wurde eine Rechtsschutzgruppe „Uspischna Varta“ gegründet, zu der die Rechtsan-wälte und Juristen der politischen Partei «Uspischna Krajina», sowie Volontäre und aktive Mitglieder poli-tischer Kraft gehören.

Der Fokus der «Uspischna Varta» - ist Behaup-tung der Rechte der Ukrainer gegenüber dem in der Ukraine geltenden Regime. Die vorrangigen Aufgaben des Projektes:

• Monitoring der Situationen, die mit der Ver-letzung der Menschenrechte in der Ukraine verbunden sind;

• Hilfe den Bürgern, in derer Hinsicht die po-litischen Verfolgungen ausgeführt werden;

• Informationelle und rechtliche Unterstüt-zung der Menschen, die infolge ihre Über-zeugnisse gelitten haben;

• Volontärhilfe Hilfe den Familien der politi-schen Gefangenen;

• Kostenlose rechtliche Beratungen für weite Kreise der Bevölkerung;

Darüber hinaus nehmen die Volontäre von «Uspi-schna Varta» an allen am meisten Resonanzge-richtsverhandlungen, die mit der Verletzung der Menschenrechte verbunden sind, teil, sie helfen der Gesellschaft die Probleme der politischen Gefange-nen, ihre Position und Meinung zu vermitteln. Auch beschäftigt sich die «Uspischna Varta» mit einer akti-ven Aufklärungsarbeit in den Regionen der Ukraine.

Ab September erlässt die rechtsschutzgruppe «Uspi-schna Varta» einen quartalmäßigen Monitoring der Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine. Ers-tes Dokument wurde am 27. September in Euro-päischem Parlament (Brüssel) auf dem Rundtisch « Verletzung der Menschenrechte, Beschränkung der Druckfreiheit und politische Repressionen in der Uk-raine» präsentiert. An der Vorbereitung dieses Mo-nitorings haben außer «Uspischna Varta» das Zent-rum der Freiheit der Meinungsäußerung, Institut der rechtlichen Politik und Sozialschutzes und andere Rechtsschutzorganisationen teilgenommen.

Ein besonderer Schwerpunkt in den Untersuchun-gen ist auf Grund der Tatsachen der Verfolgung der Bürger nach den politischen Motiven, Verhinderung der Tätigkeit der politischen Parteien, Beschränkung der Rechte auf friedliche Versammlungen gemacht. Es wird das Vorhandensein in der Ukraine der politi-schen Gefangenen и Gewissensgefangenen betont.

USPISCHNA VARTA – WER SIND WIR?

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