Wer profitiert vom Public Service? · 2 Presentation2.pptx 2 Service Public: Einführung Begriff...

1

Presentation2.pptx 0

Wer profitiert vom Public Service?

Prof. Dr. Monika Bütler

Schweizerischer Städtetag 2013

29./30. August 2013


Service Public: Einführung

Definition

• Service public umfasst eine politisch definierte Grundversorgung mit Infrastrukturgütern und Infrastrukturdienstleistungen, welche für alle Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes nach gleichen Grundsätzen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen sollen.

Aufgabenteilung

• Zuständigkeiten im Service Public werden zwischen dem Bund, Kantonen und Gemeinden aufgeteilt (z.B. Bund für Post, Kantone für Bildung).

Quelle: Bericht des Bundesrates «Grundversorgung in der Infrastruktur (Service public)»

2


Service Public: Einführung

Begriff «Service Public»

• Verwaltung, öffentliche Unternehmen, Unternehmen mit staatlicher Konzession

• Grundversorgung mit öffentlichen Dienstleistungen, regional ausgeglichen

• Erst ab 1980/1990er Jahre in Deutschschweiz gebräuchlich, als «politische Kampfvokabel» eingeführt in Diskussionen um Zukunft von PTT, SBB und EW’s

• «Service public» und «service au public» als unterschiedliche Konzepte

Quelle: Historisches Lexikon der Schweiz, 2013


Was ist Public Service? – Weitere Definitionen

„Service Public umfasst Dienstleistungen zu Handen des Allgemeinwohls (öffentliches Interesse), die für alle (unabhängig von sozialer Schicht und geographischer Lage) zugänglich sein müssen“.

Im Vordergrund der Service Public-Diskussion steht die materielle Infrastruktur (Verkehr, Telekommunikation, Post, Ver- und Entsorgung usw.), in einem weiteren Sinn aber auch die immaterielle Infrastruktur (Gesundheit, Ausbildung, Kultur, Freizeit).

Es handelt sich dabei um Leistungen, die durch die Gesellschaft als derart wichtig eingeschätzt werden, dass sie jedermann unabhängig von der individuellen Zahlungsfähigkeit und Zahlungsbereitschaft zur Verfügung stehen sollen.

Quelle 1: Schranz, 2005,Quelle 2 & 3: Frey, 2008.

3


Woher kommt der Begriff Service Public?

„«Service public» als Begriff ist alt. Die Ursprünge lassen sich in Frankreich bis in die Zeit von Colbert zurück verfolgen, als im Machtkampf zwischen König, Adel und Kirche gewisse öffentliche Aufgaben und Finanzierungsartenvertraglich geregelt wurden. In Frankreich des 20. Jahrhunderts wurdeService public allerdings anders verstanden: als öffentliche Dienste und Synonym dazu öffentliche Unternehmungen. Dieses Verständnis ist in der französischsprachigen Schweiz sowie in Gewerkschaftskreisen heuteebenfalls dominant.

In der deutschsprachigen Schweiz demgegenüber, wo der Begriff erst imZusammenhang mit der Privatisierungsdebatte der 90er Jahre Verbreitunggefunden hat, sind Service Public und öffentliche Unternehmungenweitgehend entkoppelt. Mit anderen Worten: Auch private Unternehmungen können im Auftrag des Staates Grundversorgungsaufgaben erfüllen.”

Quelle: Frey, 2008.


Bereitstellung privater Güter durch den Staat

Private Güter, die (zumindest prima facie) ohne weiteres über den Markt bereitgestellt werden könnten. Dabei muss der Staat diese Güter nicht selbst produzieren (oder produzieren lassen); es genügt, wenn er sie verbilligt oder gar kostenlos abgibt und die Kosten bzw. die Differenz zwischen Kosten und Erlös durch Steuermittel finanziert.

I. Sachtransfers: Bürgerinnen und Bürger, deren Einkommen unter dem Existenzminimum liegt, erhalten nicht Geld, sondern Güter bzw. Gutscheine, mit welchen sie nur bestimmte Güter kaufen können. Beispiele dafür sind Essensgutscheine, aber auch das Wohngeld.

II. Meritorische Güter: Der Staat verbilligt bestimmte Güter, um deren Konsumanzuregen. Ein typisches Beispiel dafür sind kulturelle Leistungen; (stattliche) Theater und Orchester werden im allgemeinem hoch subventioniert. Aber auch Teile des Erziehungswesens fallen hierunter.

III. Subventionierte und regulierte Pflichtversicherungen: Hier geht es darum, dass der Staat zum einen den Konsum bestimmeter Güter vorschreibt, zum anderen dieseGüter für diejenigen deren Einkommen unterhalb einer bestimmten Grenze liegt, subventioniert. Ein typisches Beispiel hierfür ist staatliche (bzw. staatlich regulierte) Krankenversicherung; sei es in der deutschen Variante, bei welcher die Beiträge (biszu einer Höchstgrenze) proportional zum Arbeitseinkommen sind, oder in der schweizerischen Form, bei welcher die Beiträge zwar pro Kopf erhoben, aber für Bezieher geringer Einkommen subventioniert werden.

Quelle: Kirchgässner, 2006.

4


Public Service

Service Public

Servicios Públicos

Serviços Públicos

Service Public in anderen Sprachen

Südafrika

Frankreich

DeutschlandPortugal

Spanien

Schweden

USA Italien

Servizio Pubblico

Offentliga tjänster

Openbare Dienste

Daseinsvorsorge


Service Public: Bereiche

Bereiche von Service Public Meine Schwerpunkte

Polizei

TelKo

Kultur

Kinder-

betreuung

• Strassen• ÖV

• Krippen• Kinder-

garten

• Schulen• Hoch-

schulen

Infrastruktur

Nicht-InfrastrukturQuelle: Bericht des Bundesrates «Grundversorgung in der Infrastruktur (Service public)»

5


Service Public! Nur: für welches Publikum?

• Die Grundversorgung ist nicht eindeutig sondern politisch definiert - sie ist somit auch allen Einflusskanälen politischer Macht ausgesetzt.

• Prima facie Umverteilung von oben nach unten aufgrund der Finanzierung über allgemeine Steuermittel.

• Um Gesamtwirkung abschätzen zu können, bräuchte es Informationen über die Nutzung des Service Public.

• Würde eine grössere Marktnähe die Allokation (und Gerechtigkeit!) verbessern.

• Leider nur wenig direkte (kausale) Evidenz möglicher Übernutzung, Fehlallokationen.

Quelle: Schweizer Bundesrat (2004), Bericht zur Grundversorgung in der Infrastruktur


Beispiel 1: Service Public im Bereich Strassen & ÖV

Wie viel Service Public steckt überhaupt in Strassen & ÖV ?

• Alle öffentlichen/staatlichen Infrastruktur- und Betriebsangebote? (Strassen, Eisenbahnen, öffentliche VerkehrsmittelV)

• Angebote die nicht (vollständig) von den Nutzern bezahlt werden? (ÖV im Regionalverkehr, ÖV-Infrastrukturen, untergeordnetes Strassennetz)

• Öffentliche Verkehrsunternehmen? (SBB, Postauto, «Privatbahnen», private Busbetreiber)

• Staatsnahe öffentliche Verkehrsunternehmen, Tiefbauämter, etc. (Staatliche/staatsnahe Arbeitgeber als Hauptkriterium)

• Ungedeckte externe Kosten des Verkehrs als Form von «Service Public»?


6


Service Public im Bereich Strassen & ÖV

Unabhängig von Definition: Staat spielt im Verkehrsbereich eine grosse Rolle – wieso?

• Öffentliche Güter/Netzwerkeffekte: spricht für regulierte Monopole, aber nicht notwendigerweise für öffentliche Betreiber

• (De-)Meritorische Güter: Stützung/Drosselung Nachfrage durch Staat (v.a. externe Effekte als Rechtfertigung): Summe der externen Effekte positiv oder negativ?

• Politisch gewollte/durchgesetzte Umverteilung (zwischen Regionen, zwischen Anspruchsgruppen (Branchen, Arbeitnehmer, Nachfrager)



Punkte aus dem Mikrozensus Verkehr 2010

Unterschiede nach Nutzergruppen

• Männer mobiler als Frauen

• Mobilität bei jungen Erwachsenen am höchsten, danach mit Alter sinkend

• Mobilität steigt mit Einkommen

• Bewohner von ländlichen, peripheren Regionen machen stärkeren Gebrauch von Verkehrsinfrastruktur

• Deutschschweizer legen grössere Distanzen zurück als Romands und Tessiner

• Wer ein Auto verfügbar hat, legt grössere Distanzen zurück

Quelle: BfS, ARE, 2012: Mobilität in der Schweiz. Ergebnisse des Mikrozensus Mobilität und Verkehr 2010

7


Tagesdistanz im Inland nach Haushaltseinkommen(in km pro Person)



Jahresmobilität pro Person nach Einkommens-klasse des Haushalts und nach Geschlecht


8


Jahresmobilität pro Person nach Altersgruppen



Punkte aus dem Mikrozensus Verkehr 2010

Spezifisch Öffentlicher Verkehr/Strassenverkehr: Unterschiede nach Nutzergruppen

• Grundsätzlich ähnliche Situation bei ÖV und Strassenverkehr

• ÖV-Abos unter Frauen und Jungen stärker verbreitet

• Deutschschweiz nutzt öffentlichen Verkehr regelmässiger

• Beruflich Selbständige und Unternehmer nutzen ÖV weniger

• Einpersonen- und autolose Haushalte sind intensive ÖV-Nutzer

• Nutzung Strasseninfrastruktur steigt mit Einkommen


9


Anteil der Abonnemente nach Geschlecht (in %)



Abonnementsbesitz verschiedener Bevölkerungsgruppen (in %)


10


Abonnementsbesitz verschiedener Bevölkerungsgruppen (in %)



Fahrleistungen der Personenwagen nachHaushaltsgrösse, Einkommen (letzte 12 Monate)


11


Beispiel 2: Kinderbetreuung als meritorisches Gut?

Definition: Als meritorisch werden Güter bezeichnet, die von überragendem gesellschaftlichen Interesse sind und von denen der Staat annimmt, dass die einzelnen Individuen ihre wahren Präferenzen für diese Güter nicht kennen. Deshalb kann die Bereitstellung dieser Güter durch den Staat per se legitimiert werden.

Eine finanzielle Förderung der Kinderbetreuung durch den Staat kann gemäss dieser Definition nur dann gerechtfertigt werden, wenn anderenfalls die Nachfrage geringer ausfällt, als dies aus gesellschaftlicher Sicht wünschenswert ist. Eine solche Diskrepanz kann zwei Ursachen haben: Zum einen können Eltern die (in der Zukunft liegenden) Vorteile einer guten Kinderbetreuung unterschätzen � Kinderbetreuung ist dann ein meritorisches Gut. Zum anderen beschränkt sich der Nutzen von Kinderbetreuung nicht auf die Familie selbst, sondern weist positive externe Effekte auf die Gesellschaft auf

Quelle: Mandry aus Nagel, Bernhard und Jaich, Roman: Bildungsfinanzierung in Deutschland. Analyse und Gestaltungsvorschläge, Baden-Baden 2, 2004.Quelle 2: Bundesministerium.


Ausgaben Kinderbetreuung – internationaler Vergleich

Quelle: Preisüberwachung, 2011.

12


Wer nutzt Kinderbetreuung in der Schweiz ?

Quelle: BFS/SAKE, 2009.



55% aller Paarhaushalte mit Kindern unter 7 Jahren nutzten ausserfamiliäreKinderbetreuung wie Kindertagesstätten, Tagesfamilien, Betreuung durchVerwandte im Jahr 2007

Ausserfamiliäre vs. familiäre Betreuung und informelle vs. formelle Betreuung: Die grössten Unterschiede bestehen nicht zwischen Familien, die familienergänzende Kinderbetreuung nutzen, und jenen, die keine ausserfamiliäre Betreuung nutzen, sondern zwischen jenen, die formelle Betreuung nutzen, und allen anderen:

• Mit steigendem Erwerbspensum wird formelle Betreuung informeller vorgezogen.

• Kinder, deren Mütter einen Mittel- oder Hochschulabschluss haben, besuchen mit einer zwei- bzw. dreimal höheren Chance formelle anstatt informelle Betreuungsangebote.

• Der Einluss des Haushaltseinkommens deutet auf einen Schwellenwert hin, ab dem formelle Kinderbetreuung erschwinglich ist. Familien der unteren Einkommensklassen unterscheiden sich nicht in ihren Nutzungschancen formeller Kinderbetreuung. Erst ab einem jährlichen Haushaltseinkommen von 100 000 Fr. steigt die Chance formeller ausserfamiliärer Betreuung, jene informeller nimmt ab.

13



• Der Effekt des Haushaltseinkommens variert mit der Dichte von Kindertagesstätten. In Gemeinden ohne Kindertagesstätten haben Familien der obersten beidenEinkommensklassen eine über dreimal höhere Chance, formelle Kinderbetreuung zunutzen, als Familien der mittleren und unteren Einkommensklassen. Bei durchschnittlichem Kinderbetreuungsangebot ist die Chance noch doppelt so hoch, bei überdurchschnittlichem nur noch eineinhalb Mal höher.

• Kinder aus Einelternfamilien nutzen öfter ausserfamiliäre Kinderbetreuung. Auch ziehen Einelternfamilien formelle Angebote informellen vor.

• Die Vermutung, dass auch kulturelle Leitbilder sowie die persönlichen Wertvorstellungen der Eltern einen Einfluss auf die Nutzung von informellerKinderbetreuung haben, lässt sich nur teilweise bestätigen: Einzig die Einstellung zu Mutterschaft scheint relevant zu sein: Eine traditionelle Einstellung senkt die Wahrscheinlichkeit ausserfamiliärer Betreuung.

Quelle: Schmid et al., 2011.


Vergleich von aktueller und hypothetischerWahl der Kinderbetreuung

Quelle: Itel et al., 2005.

14


Wichtigstes Auswahlkriterium für die Form derKinderbetreuung

Quelle: Itel et al., 2005.


Kinderbetreuung in DeutschlandResultate einer Studie

• Nubbek Studie: 90 Prozent der Eltern betreuten im ersten Lebensjahr ihreKinder alleine (66 Prozent) oder nutzten zusätzlich Ressourcen der erweiterten Familie, in der Mehrheit Grosselten (24 Prozent). Krippe bzw. Tagespflege spielten zu diesem Zeitpunkt noch eine geringe Rolle.

• Familien mit Migrationshintergrund bringen ihre Kinder später in institutionelle Betreuung, nahmen weniger Stunden in Anspruch undnutzten Tagespflege so gut wie gar nicht.

• Der Erwerbs- und Bildungsstatus der Mutter bei den untersuchten Zweijährigen erklärt den größten Teil an Varianz des Betreuungsumfangs(30 Prozent)

• Mütter, die weniger traditionelle Rollenmodelle vertreten und die Kitas und Tagespflege eine höhere Verantwortung für Bildung und Erziehung der Kinder zuschreiben, nehmen mehr außerfamiliäre Betreuung in Anspruch

15


Kinderbetreuung in DeutschlandResultate einer Studie

• Das vorhandene Betreuungsangebot wird von den Familien als unterschiedlich verfügbar wahrgenommen. Die Verfügbarkeit einesBetreuungsplatzes steigt in der Wahrnehmung der Mütter mit ihremBildungsstand und ihrem sozioökonomischen Status.

• Die Mehrheit der Mütter, deren zwei- bzw. vierjährige Kinder in außerfamiliärer Betreuung waren, verspricht sich davon einen positiven Einfluss auf die Entwicklung des Kindes, gefolgt von der Motivation die eigene Erwerbstätigkeit (wieder) aufzunehmen.

• Die Gruppe der Mütter der ausschliesslich familiär betreuten Kinder istsehr heterogen (Gründe: entspricht persönlichen Erziehungsvor-stellungen, keinen Krippenplatz erhalten, Kosten zu hoch, etc)

• Es gibt innerhalb dieser Gruppe eine erhebliche Anzahl von Müttern, die sich auch für eine außerfamiliäre Betreuung entscheiden würden, wenndie Bedingungen hierfür besser wären.


Beispiel 3: Service Public im Bereich Bildung

Bildung als meritorisches Gut:

• Marktversagen privater Anbieter (positive Externalitäten)

• Humankapital hat positiven Einfluss auf Wachstum (Mankiw et al., 1992)

• Teilweise umstrittene Definition von Bildung als meritorisches Gut

• Staat kennt Präferenzen von Privatpersonen nicht!

Gerechtigkeitsaspekt:

• Bildung soll unabhängig von Zahlungsfähigkeit sein

• Fairer Zugang zur Bildung für alle

Ausgestaltung:

• Staatliche Trägerschaft von Schulen und Hochschulen

• Subventionen für private Träger von Bildung

Quelle: KOF (2006), Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Service Public in der Schweiz

16


Höchster Bildungsabschluss der Eltern nach Hoch-schultyp und Ausbildungsform 2009

Quelle: Bundesamt für Statistik (2013), PANORAMA Bildung und Wissenschaft

Bildungsabschluss mindestens eines Elternteils, in % der Studierenden


Eintritt berufliche Grundbildung 2010/11


17


Dauer der nachobligatorischen Ausbildung



Maturitätsquote


18


Eintritte in Hochschulen (Universität & FH) 2011



Mobilität im tertiären Bereich

Quelle: OECD 2013, Education at a glance 2013.

n

5.0

10.0

15.0

20.0

25.0

Percentage of national tertiary students enrolled abroad Number of foreign students per national student abroad

19


Öffentliche Bildungsausgaben in diversen Ländern2009



Service Public! Nur: für welches Publikum?

• Die Grundversorgung ist nicht eindeutig sondern politisch definiert - sie ist somit auch allen Einflusskanälen politischer Macht ausgesetzt.

• Prima facie Umverteilung von oben nach unten aufgrund der Finanzierung über allgemeine Steuermittel.

• Beispiele zeigen, dass die Nutzung oft auch «progressiv» ist, das heisst reichere Menschen (mit höherer Zahlungsbereitschaft!) profitieren überdurchschnittlich.

• Würde eine grössere Marktnähe die Allokation (und Gerechtigkeit!) verbessern?

− 1000 Franken Steuern zahlen für Service Public, von dem man für 1000 Franken wieder profitiert ist nicht «neutral».

− Positive Aspekte der Verfügbarkeit unabhängig von der Zahlungs-bereitschaft müssen gegen die Kosten aufgewogen werden (Übernutzung, Bevorzugung der Schlauen, Kosten)


20


Quellen:

Avenir Suisse (2012): Wie gross ist der Service public? Gefunden am 14.8.2013 unter http://www.avenir-suisse.ch/15865/wie-gross-ist-der-service-public/#!prettyPhotoBFS/SAKE (2009): Gleichstellung von Frau und Mann – Daten, Indikatoren. Familienergänzende Kinderbetreuung. Gefunden am 14.8.2013 unter http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/20/05/blank/key/Vereinbarkeit/05.htmlFrey, René L. (2008): Service public in der Schweiz: Reform der Grundversorgung in der Fläche. CREMA Beiträge zur aktuellen Wirtschaftspolitik No. 2008–03 Frick, Andreas, Hartwig, Jochen und Wirz, Aniela (2006): Die Volkswirtschaftliche Bedeutung des Service Public in der Schweiz . Studie im Auftrag der Ebenrain Konferenz. KOF/ETHIten, Rolf et al. (2005): Familienergänzende Kinderbetreuung: Aktuelle und zukünftige Nachfragepotenziale. Wissenschaftlicher Bericht. Infras/NFP 52Kirchgässner, Gebhard (2000): Staatliche Bereitstellung von Gütern: allokative und distributive Aspekte. Swiss Political Science Review 6(1): 9-28Mandry, Christof (2006): Bildung und Gerechtigkeit. ICEP Arbeitspapier. Nagel, Bernhard und Jaich, Roman (2004): Bildungsfinanzierung in Deutschland. Analyse und Gestaltungsvorschläge, Baden-BadenPreisüberwachung (2011): Maximaltarife in Kindertagesstätten. Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement. Priddat, Birger P. (1993): Öffentliche Güter, meritorische Güter. In: G. Enderle u.a. (Hg.), Lexikon der Wirtschaftsethik, Freiburg/Basel/Wien, Sp.767-774.Schmid T., Kriesi I. und Buchmann, M (2011): Wer nutzt Familienergänzende Kinderbetreuung? Die Betreuungssituation 6jähriger in der Schweiz. Schweizerische Zeitschrift für Soziologie, 37(1):9-32.Schranz, Mario (2005): Service Public Debatte in der Schweiz. Gefunden am 14.8.2013 unterhttp://soziologie.ch/users/resmarti/pdf/Service%20Public%20Debatte.pdfSharma, Manon Rani und Steiner, Michael (2008): Ausbau der Kinderbetreuung – Kosten, Nutzen, Finanzierung. Prognos AG im Auftrag Kompetenzzentrum für familienbezogene Leistungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendTietze, Wolfgang et al. (2013): Nationale Untersuchung zur Bildung, Betreuung und Erziehung in der frühen Kindheit. Fragestellungen und Ergebnisse im Überblick. Gefunden am 14.8.2013 unterhttp://www.nubbek.de/media/pdf/NUBBEK%20Broschuere.pdf

Wer profitiert vom Public Service? · 2 Presentation2.pptx 2 Service Public: Einführung Begriff...

Documents

Transcript of Wer profitiert vom Public Service? · 2 Presentation2.pptx 2 Service Public: Einführung Begriff...