Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. Wichard Woyke Standardkurs EU, 03.06.2008...

Westfälische Wilhelms-Universität MünsterProf. Dr. Wichard Woyke Standardkurs EU, 03.06.2008

Verhältnis von Mitgliedstaaten, Regionen und EU


Das Mehrebenensystem der EU

Supranationale Ebene

Europäischer RatRat der EU

Kommission, Parlament

Nationale Ebene

Mitgliedstaaten

Regierungen, ParlamenteParteien, öffentliche

Meinung

Subnationale Ebene

Regionen, Bundesländer, Kommunen etc. in den Mitgliedstaaten


Rechtlicher Rahmen Reformvertrag

Art.4– I. alle nicht der Union übertragenen Rechte verbleiben bei den

Mitgliedsstaaten– II. Union achtet

• Gleichheit der Mitgliedsstaaten vor den Verträgen

• Nationale Identität

• Pol. und verfassungsmäßige Strukturen

• Grundlegende Funktionen des Staates, insbesondere die territoriale Unversehrtheit

• Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung

• Schutz der nationalen Sicherheit– Insbesondere Schutz der nationalen Sicherheit ist die alleinige

Funktion der Nationalstaaten



Art.5– I. Für Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union gilt

der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung – Grundsätze der Subsidiarität und der

Verhältnismäßigkeit Subsidiaritätsprinzip

– dass staatliche Eingriffe (EU, Bund) und öffentliche Leistungen grundsätzlich nur unterstützend und nur dann erfolgen sollen, wenn die jeweils tiefere hierarchische Ebene (Länder, Kommunen, Familien) nicht in der Lage ist, die erforderliche (Eigen-)Leistung zu erbringen.

– Das S.-Prinzip spielt vor allem in der Bildungs- und Sozialpolitik eine wichtige Rolle und ist ein wesentliches Element des europäischen Integrationsprozesses.



Verhältnismäßigkeit – Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sagt, dass die

EU "inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinaus" gehen darf.

– 5.II. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

• EU wird nur innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit tätig, die die Mitgliedsstaaten ihr in den Verträgen übertragen haben

• Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedsstaaten



„Rechte der nationalen Parlamente“: Artikel 12 Rechte inkl. zweier Protokolle– Subsidiaritätsrüge: 1/3 der nationalen Parlamente kann

die Kommission zwingen, ihre Gesetzentwürfe noch einmal zu überprüfen

• Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Mehrheit der nationalen Parlamente, gemeinsam mit Rat oder Europäischem Parlament, sogar erreichen, dass Gesetzentwürfe der Kommission überhaupt nicht mehr weiter beraten werden.

– Subsidiaritätsklage: Die nationalen Parlamente können vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip klagen.


EU

© Europäische Kommission 2006

Primäres Gemeinschaftsrecht

Die Gründungsverträge der drei Europäischen Gemeinschaften; dieVerträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza Die vom EuGH entwickelten allgemeinen Rechtsgrundsätze Die Prinzipien des EuGH zur Sicherung des Gemeinschaftsrechts

Die Rechtsordnungder EU Sekundäres

Gemeinschaftsrecht

Die Rechtsakte der EU gemäß Art. 249 EGV:• Verordnungen (VO)

• Richtlinien (RL)• Entscheidungen /

Beschlüsse• Empfehlungen und

Stellungnahmen

Die Quellen des Gemeinschaftsrechts


Drei Arten von Rechtsakten

Richtlinie– Ist für jeden Mitgliedsstaat hinsichtlich des zu

erreichenden Ziels verbindlich, – überlässt den nationalen Organen die Wahl der Form und

der Mittel zur Umsetzung Verordnung

– Hat allgemeine Geltung,– Ist in allen Teilen verbindlich, – Gilt in jedem Mitgliedsstaat unmittelbar

Entscheidung– Für diejenigen verbindlich, an die sie gerichtet ist

Empfehlung und Stellungnahmen sind unverbindlich


Die Institutionen

Europäischer RatStaats- und Re-gierungschefs +

Kommissionspräsident

Rat der EU

EuropäischesParlament

EuropäischeKommission

EuGH

Wirtschafts- undSozialausschuss

EuropäischeInvestitionsbank

Ausschuss derRegionen

Rechnungshof

EuropäischeZentralbank

Westfälische Wilhelms-Universität MünsterProf. Dr. Wichard Woyke, Standardkurs EU, 03.06.2008

Ausschuss der Regionen (AdR)

Ausschuss aus Vertretern „regionaler und kommunaler Gebietskörperschaften

Mit dem Maastrichter Vertrag gegründet Ermöglicht Repräsentanten der regionalen und

lokalen Ebene Mitwirkung der Politik- und Systemgestaltung auf der Ebene der Europäischen Union

Durch regionale Verankerung „näher am Bürger“ Setzt sich ausschließlich aus Vertretern

zusammen, die über ein Wahlmandat verfügen oder einer Versammlung politisch verantwortlich sind


Ausschuss der Regionen (AdR)

Hat laut Art. 265 EGV mehrere Beteiligungsrechte– „Wird vom Rat oder der Kommission in den in diesem

Vertrag vorgesehenen Fällen […] gehört“;– „(wird) in allen Fällen gehört, in denen eines der beiden

Organe dies für zweckmäßig erachtet, insbesondere in Fällen, welche die grenzüberschreitende Zusammenarbeit betreffen“;

– Kann vom Europäischen Parlament gehört werden– Kann, wenn er dies für zweckdienlich erachtet, von sich

aus eine Stellungnahme abgeben

• Muss auf 24 Feldern der Gemeinschaftspolitik konsultiert werden

Vertretung der Bundesländer

in Brüssel

Lobbying in Brüssel

3.000 Lobbyisten mit 10.000 Mitarbeitern sind in Brüssel vertreten.

Regionalvertretungen Verbände

Nichtregierungsorganisationen(NGOs)

Firmen

Gemeinsames Ziel

Mitgestaltung der „Brüsseler Entscheidungen“

Nordrhein-Westfalen

Mitarbeiter: 25

In Brüssel seit: 1986

Dienststellenleiter:

Hans Stein

Stellung der Institution im demokratischen System der EU

• Die Länder vertreten ihr Interessen durch Verbindungsbüros

• Es repräsentiert das Bundesland in der EU• Die Landesvertretung betreibt Kontaktpflege zu

den Mitarbeitern der EU-Institutionen• Sie versuchen in der Kommission

Ansprechpartner zu finden

Stellung der Institution im demokratischen System der EU

• Die Vertretung versucht auch Kontakte zu anderen Mitgliedsstaaten mit gleichen Interessen zu knüpfen um den Einfluss zu verstärken

• Das Verbindungsbüro ist zugleich ,,Höhrrohr‘‘ und ,,Sprachrohr‘‘ der Landesregierung

• Anlaufstelle für Bürger und Firmen• Die Landesvertretung soll in Ergänzung und

Kooperation, nicht in Konkurrenz zur ständigen Vertretung des Bundes arbeiten

Organisation Landesvertretung NRW

• Außenstelle der Staatskanzlei Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten

• zuständige Mitglieder der Landesregierung:

- Michael Breuer

- Karsten Beneke

• 25 Mitarbeiter/innen

Ziele und Aufgaben

• Präsentation der Länder• Interessenvertretung• Informieren die Landesregierung und andere öffentl.

Stellen über Aktuelles (z.B. Gesetzgebungsverfahren oder Förderprogramme

• Fördern private und öffentl. Einrichtungen beiKontakten zu EU-StellenEinreichung von FörderanträgenAkquisition von Fördermitteln

NRW in Brüssel

• Landesvertretung nimmt Aktivitäten von EU-Organen auf, wertet sie aus und informiert das Land darüber

• Versucht bei Entscheidungen NRW‘s Interessen einzubringen• Unterstützt Landesregierung und Landtag bei Kontakten• Zusammenarbeit mit europ. Partner um Kraft für gemeinsame

Interessenvertretung zu bündeln• Landesvertretung als kooperierende Ergänzung für die

ständige Vertretung des Bundestages• Bürger/innen, Einrichtung, EU-Mitarbeiter kommen mit

Anfragen

Die Grundsätze

• Partnerschaftlichkeit

• Nachhaltigkeit

• Nutzen

• Voneinander Lernen

• Offenheit

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