Windenergienutzung und räumliche Planung –welchen Beitrag können Kommunen und Regionen für die Energiewende leisten?

Dipl. Geograph Lothar Schulze, Geschäftsführer der Windwärts Energie GmbH, HannoverLAG-Sitzung Baden-Württemberg der ARL, 29. /30. März 2012

Windwärts Energie GmbH - Portrait

> Gegründet 1994Firmensitz in Hannover

> Entwicklung Finanzierung und Betrieb von Windenergie-, Photovoltaik- und Biogasprojekten

> Im Eigentum von 21 Gesellschafterinnen und Gesellschaftern

> Tochterunternehmen in Frankreich, Italienund Griechenland

> mehr als 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im In- und Ausland

Windwärts Energie GmbH - Alles aus einer Hand

> ProjektentwicklungStandortplanung, Genehmigungsplanung,

> FinanzierungEigenkapital- und Fremdkapitalbeschaffung, steuerliche Konzeption

> Projektrealisierungtechnische Planung, Ausschreibung und Vergabe, Bauleitung, Systemlieferung

> UnternehmenskommunikationÖffentlichkeitsarbeit (Presse, Veranstaltungen), Marketing, Vertrieb finanzieller Beteiligungen an den Projekten (geschlossene Fonds) und am Unternehmen (Genussrechte)

> Betriebsführung und VerwaltungKaufmännische und technische Betriebsführung

Windwärts Energie GmbH – Realisierte Projekte

Stand 2/2011

Errichtete Stromerzeugungsanlagen (265 MW)> 139 Windenergieanlagen (242 MW)> 31 Photovoltaikanlagen (22 MW)> 1 Biogasanlage (0,8 MW)> Jahresstromproduktion: ca. 510 Mio. kWh

(entspricht Jahresstrombedarf von ca. 170.000 priv. Haushalten)

Investitionsvolumen> Gesamtinvestition: ca. 400 Mio. €> davon Eigenkapital: 127 Mio. Euro> Gesamtes Fondsvolumen: 164 Mio. Euro> davon Eigenkapital: 46 Mio. Euro> ca. 3.500 private Investoren

Übersicht

> Die Bedeutung der Windenergie für die Energiewende> Die Akteure der Energiewende> Die Basis der Energiewende: Akzeptanz> Ziele und Potenziale in Baden-Württemberg> Wie ist die Politik des Landes einzuschätzen?> Was können die Regionen tun?> Was können die Kommunen tun?> Fazit und Ausblick

Die Bedeutung der Windenergie für die Energiewende[TWh/a] 2009 SRU– 100%

Erneuerbare2050Szenario2.2a

UBA–Energie‐ziel2050

Prognos,EWI,GWS–Szenario2B

EUtech–PlanB2050

Prognos,Öko‐Institut– ModellDeutschlandInnovationssze‐nario ohneCCS

Vergleich

Steinkohle 109,0 0 0 30,0 0 0Braunkohle 146,6 0 0 1,9 0 0Atomkraft 134,9 0 0 0 0 0Erdgas 77,0 0 0 0 0 11,5Öl&andereBrennstoffe

41,4 0 0 27,9 0 0

Wind‐Onshore

37,8 56,5 170 59,8 90 66,9 > 10 %

Wind‐Offshore

0 316,9 177 113,0 165 142,4 > 25 %

Photovoltaik 6,2 0 104 39,0 50 27,7 0 – 20 %

Biomasse 25,0 34,2 11 47,4 45 41,3 ~ 8 %Wasserkraft 19,0 27,6 22 24,3 25 24,8 ~ 5 %Geothermie 0 0 50 5,0 93 35,7 0 – 20 %Import ‐14,3 76,4 0 98,5 0 48,0Gesamt 582,5 511,6 534 446,8 468 398,3

Die Akteure der Energiewende

EU, Bund: Gesamtziele, Rahmenbedingungen, z.B. EEGLänder: Ziele, Energiekonzepte, LROP, Vorgaben für die Planung, LBauORegionen, Planungsverbände: Träger der RegionalplanungKommunen: Bauleitplanung, Steuerung der Akteure, BürgerbeteiligungUnternehmen: v.a. Mittelstand: Entwickeln, realisieren und betreiben AnlagenPrivate Bürger: Stakeholder, Nachbarn, Investoren, BetreiberEnergieversorger Große Energieversorger spielen kaum eine Rolle,

investieren v.a. außerhalb Deutschlands, mögl. Offshore - WindenergieStadtwerke: treten zunehmend als Investoren und Betreiber auf, setzen

kommunale Interessen und Projekt um, planen teilweise eine vollständige Erzeugung als erneuerbaren Energien

Die Basis der Energiewende: Akzeptanz

Die Basis der Energiewende: Akzeptanz

Besonders hohe Akzeptanz in Baden-Württemberg (Stand März 2012)

Nutzung der erneuerbaren Energien ist wichtig: 97% (Rang 4)Wunsch nach Ökostrom: 82% (Rang 2)Bezug von Ökostrom: 23% (Rang 3)Zustimmung zu EE-Anlagen in der Umgebung: 65% (Rang 5)Begrüßung der EEG-Förderung: 82% (Rang 3) Zufriedenheit mit Energiepolitik des Landes: 60% (Rang 4)

Ziele und Potenziale in Baden-Württemberg

Ziel 2050: Reduzierung der CO2-Emissionen um 90% bis 2050Ziele 2020: 35% Anteil der EE an der StromerzeugungDeutlicher Ausbau der Windenergie: Ziel 2020: mindestens 10% Windstromca. 7 TWh WindstromAusbau durch 1.200 Windenergieanlagen mit je 3 MW

Wie sollen die Ziele erreicht werden?KlimaschutzgesetzLandesplanungsgesetzWindenergieerlassBinnenlandmodell EEG?

Ziele und Potenziale in Baden-Württemberg

Wie ist die Politik des Landes einzuschätzen?

Änderung LandesplanungsgesetzGesetzentwurf ist in Anhörung, Ziel: flexibleres PlanungsrechtAusweisung von Vorranggebieten durch Regionalverbände ohne

Ausschlusswirkung (weiß-grau statt weiß-schwarz)Ziel: Kommunale Planungsspielräume zulassen mit Blick auf kommunale

Projekte und Bürgerbeteiligung, Zeiträume der Regionalpläne sehr langPlanungsrecht möglich durch kommunale BauleitplanungAlte Regionalpläne verlieren ihre Gültigkeit voraussichtlich zum 1.1.2013Landesweites Planungserfordernis, sonst gilt Privilegierung, aber

Rückstellung von Baugesuchen ist möglich während der Erstellung kommunaler Pläne, oft sind Flächennutzungspläne vorhandenProblem: Windenergieerlass ist noch nicht verbindlich

Wie ist die Politik des Landes einzuschätzen?

WindenergieerlassVerbindliche Vorgaben oder Empfehlungen?Sehr wichtig: Keine HöhenbegrenzungAbstände zu Wohngebieten von 700 m empfehlenswertKeine pauschalen naturschutzfachlichen Abstandsanforderungen

Netzausbau?Speicherprojekte?

Was können die Regionen tun?

Windenergie-Vorranggebiete müssen windhöffig sein (bei heutigem EEG mindestens 60% des Referenzstandortes)Sofern ein Regionalplan erstellt wird: Vorrangflächen müssen der

Windenergienutzung „substanziell Raum geben“ (aktuelle Rechtsprechung) 20% der grundsätzlich geeigneten Flächen genügen diesem Anspruch (Dr.

Stephan Gatz, Rechtsfragen der Windenergienutzung, Leipzig, 2009)Reihenfolge der Ermittlung des Planungsraums einhalten1. Schritt: Zunächst sämtliche „harten“ Ausschlusskriterien abarbeiten, diesen

grundsätzlich geeigneten Flächenpool dokumentieren (auf diesen bezieht sich die Anforderung „substanziell“2. Schritt: „weiche“ Ausschlusskriterien einfließen lassen, Abwägung

vornehmen

Was können die Regionen tun?

Abstandsempfehlungen für die Regionalplanung zur Ausweisung von Windenergiegebieten in Baden-Württemberg (BLWE, Stand Januar 2012Allgemeine und reine Wohngebiete: 700mEinzelwohnhäuser: 400mCampingplätze, Schwerpunkte Fremdenverkehr: 700mFreiraum mit bes. Schutzanspruch Natur und Landschaft: 200mNatur- und Landschaftsschutzgebiete, geschützte Biotope,geschützter Wald,

Gewässer und feuchtgebiete: EinzelfallStörungssensible, gefährdete Zug-, Rast- und Brutvogelarten: i.d.R.

artabhängig Einzelfall

Was können die Regionen tun?

Transparente VerfahrenssteuerungKommunikation und InformationBürgerbeteiligungSchulung der Mitarbeiter, Erfahrungsaustausch mit nördlichen BundesländernKlare Verfahren und Zuständigkeiten (strukturell und personell) sowohl in der

Regionalplanung als auch im GenehmigungsverfahrenKeine Klientel-Planung

Was können die Kommunen tun?

Bauleitplanung: Kommunen können Projekte über Jahre verzögern, aber auch stark fördern und voranbringen Keine HöhenbegrenzungErfordernis eine B-Plans prüfenSoll eine Privilegierung zugelassen werden? Empfehlung: In windreichen

Gebieten ist eine geordnete Planung für die Sicherung der Akzeptanz erforderlichRückstellungsmöglichkeiten prüfenKlientel-Planung?

Was können die Kommunen tun?

Klimaschutz kommt „von unten“ (siehe Akzeptanz)100%-EE - Kommunen Klimaschutzkonzepte (z.B. sämtliche Kommunen der Region Hannover)Eigene Investitionen (eventuell über eigene Stadtwerke)Unterstützung von BürgerprojektenMöglichkeiten der kommunalen Begleitung der Akteure nutzenBündelung der Grundstückseigentümer

Fazit und Ausblick

Auf Grundlage der hohen Akzeptanz und der naturräumlichen Potenziale sind bundesweit und auch in Baden-Württemberg hohe Beiträge der erneuerbaren Energien möglich.

Der räumlichen Planung kommt dabei eine entscheidende Bedeutung zu. Regionen und Kommunen können in diesem Zusammenhang mit der Energiewende entscheidende Steuerungsinstrumente einsetzen und wesentliche Impulse setzen.

Entscheidend wird eine sachgerechte und angemessene Steuerung „mit Augenmaß“ sein, um die Bevölkerung bei der Energiewende mitzunehmen und die ambitionierten Ziele perspektivisch zu erreichen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!